[ EINTRAGEN!
]
Gegen die Kriminalisierung der demokratischen und
antiimperialistischen
Kräfte!
Für das Recht auf Meinungsfreiheit!
Am 9. März 2005 wollten mehrere AntiimperialistInnen die
Veranstaltung
"Der Iran und die Bombe" mit dem deutschen Kriegstreiber Becker von der
antinationalen und antideutschen Zeitschrift BAHAMAS im KPÖ-
Lokal
Siebenstern besuchen und ihren Unmut darüber
äußern.
Dies passte den
Veranstaltern nicht, die aus diesem Grund die Polizei riefen.
Das war der Beginn des Versuches, Kritik an der US-Kriegspolitik und
seinen Handlangern zu kriminalisieren. Der vorläufige
Höhepunkt war,
dass ein Besucher der Veranstaltung, Michael Pröbsting, von
den
antinationalen Organisatoren wegen Körperverletzung angezeigt
und
nun
von einem Gericht verurteilt wurde. Dieser Vorwurf der
Körperverletzung
war in Wahrheit aber alles andere als haltbar. Der Großteil
der
Zeugen
erklärte klar, dass die angeblich zu Schaden Gekommene, Mary
Kreutzer,
nie von irgendjemandem auf dieser Veranstaltung verletzt wurde. Das
mehr
als parteiliche Gericht glaubte aber den Kriegshetzern im Dienste des
Café Critique mehr.
Dieser Prozess war kein Prozess gegen die Person Michael
Pröbsting!
Dieser Prozess war kein Prozess, in dem es um die Anschuldigung der
Körperverletzung ging!
Es ging darum UNS, die demokratischen und antiimperialistischen
Kräfte,
zu kriminalisieren!
Es ging darum, unser demokratisches Recht auf freie
Meinungsäußerung zu
verneinen!
Dafür musste Michael Pröbsting her halten!
Der Kriminalisierungsversuch demokratischer, antiimperialistischer oder
sozialistischer Kräfte ist nichts Neues. Erst vor wenigen
Wochen
wurden
in Belgien zwei türkische GenossInnen wegen fadenscheinigen
Argumenten
verurteilt. In Dänemark versucht man linke Parlamentarier in
ihrer
Unterstützung für antikapitalistische Bewegungen in
Kolumbien
und
Palästina zu hindern.
Wir werden ein solches Verhalten nicht hinnehmen und sagen klar, dass
Kritik an der Politik des Staates Israel und der USA legitim ist. Immer
öfter kommen die Angriffe gegen AktivistInnen die mit der
Politik
der
USA und Israels nicht einverstanden sind, die Imperialismus und Krieg
ablehnen. Ob sie gegen Ludwig Watzal, gegen eine Veranstaltung mit dem
irakischen Folteropfer Kubaysi oder nun gegen Michael
Pröbsting
gerichtet sind.
Ziel ist an Hand ausgewählter Personen Israelkritik als
antisemitisch zu
denunzieren. Dies lehnen wir ab. Wir werden uns diesem Druck
widersetzen.
Wir fordern die Bundes-KPÖ auf, sich wieder ihrer
antifaschistischen und
antiimperialistischen Tradition zu besinnen und KriegshetzerInnenn,
LeugnerInnen des Selbstbestimmungsrechts der palästinensischen
Bevölkerung und Unterstützern der
Unterdrückung der
irakischen und
palästinensischen Bevölkerung nicht mehr ihre
Räumlichkeiten zur
Verfügung zu stellen. Kriegshetzer haben in einer sich
kommunistisch
bezeichnenden Partei keinen Platz!
Wir, demokratische, antiimperialistische und sozialistische
AktivistInnen sagen: Nein zur Kriminalisierung von Kriegsgegnerschaft!
Wir sagen: Nein zu Justizwillkür!
Wir sagen: Kein Platz für Kriegstreiber und
Unterstützer des
US-Imperialismus in den Reihen der Linken!
Wir sagen: Nein zum Verbot der Kritik an der Politik Israels!
Die Verurteilung von Michael Pröbsting ist ein Versuch alle
demokratischen und antiimperialistischen Kräfte zu
kriminalisieren!
JedeR TeilnehmerIn der Veranstaltung am 9. März 2005, der/die
den
VeranstalterInnen nicht genehm war, hätte Ziel ihrer Attacken
werden
können! Daher solidarisieren wir uns mit Michael
Pröbsting,
unabhängig
davon wie die einzelnen UnterzeichnerInnen zu seinen politischen
Ansichten stehen. Weder haltlose Anschuldigungen, noch Gerichtsurteile
werden unseren Kampf für Freiheit, Demokratie und
Selbstbestimmung
aufhalten können!
Ich möchte die Solidaritätserklärung
unterzeichnen:
UnterzeichnerInnen (Stand 27. April 2006)
Nelli Berger, stv. Vorsitzende der SJ Wien
David Stockinger, stv. Vorsitzender der SJ Niederösterreich
Michael Wögerer, Sprecher der Stamokap-Strömung in der SJÖ
Konrad Schön, Steirische Friedensplattform
Bjarne Köhler, Solidaritätskomitee für Palästina
AL-Antifaschistische Linke
Bachar Jmal, Arabischer Palästina Club
Munther Merai, Präsident der Palästinensischen Gemeinde Österreich
Dr. Shadi Abu Daher, Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde Österreich
Werner Pirker, Journalist (junge Welt)
Sandra Bakutz, freie Journalistin
Helmuth Fellner, Betriebsrat, ehemaliger Arbeiterkammerrat des GLB
Stefan Kraft, freier Journalist
Dr. Reinhard Pitsch, Philosoph und Träger der Georg Lukács-Medaille der
Ungarischen Akademie der Wissenschaften
Bernhard Bitesnich, ArbeiterInnenstandpunkt
Franz Breier jun., SLP
Otto Bruckner, Kommunistische Initiative
Gerhard Drexler
Manfred Ecker, Linkswende
Anna Herzog, ArbeiterInnenstandpunkt
Joachim Hinsch, Phsychotherapeut
Sonja Hinsch, Antiimperialistische Koordination
Wilhem Langthaler, Antiimperialistische Koordination
Dieter Reinisch, ArbeiterInnenstandpunkt
Elisabeth Lindner-Riegler, Lehrerin, Redaktion Zeitschrift 'Intifada'
Avni Tirpan, ÖDP
Harun Özgür Turgan
Irina Vana, Spitzenkandidatin Gegenstimmen
Çetin Varna, ÖDP
Yeter GÜNE, ÖDP
YDG-Neue deomkratische Jugend
ATIGF-Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Österreich
ArbeiterInnenstandpunkt
Willi Weinert, Historiker