RN 207

Red Newsletter 207
Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 1. April 2006

Inhalt
(1) Der BAWAG-Skandal und der ÖGB: Ein Sittenbild der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie
(2) CNH: Nach über 5 Wochen Streik geht FIAT in die Offensive
(3) Termine
(4) Aktionen
(5) Kontakt

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Der BAWAG-Skandal und der ÖGB:

Ein Sittenbild der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie

von Michael Pröbsting, michael.proebsting@arbeiterInnenstandpunkt.net

Der BAWAG-Skandal zeigt in aller obszönen Deutlichkeit, wie korrupt und verkommen die Spitzen der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie sind. Über viele Jahre hinweg – seit den späten 1980er Jahren – betrieb die im Eigentum des ÖGB stehende BAWAG Spekulationsgeschäfte (die sogenannten Karibik-Geschäfte). Nachdem diese Geschäfte zu Verlusten führten, zog sich die BAWAG im Mai 1994 aus den Karibik-Geschäften zurück. Im Herbst 1995 werden diese Spekulationsgeschäfte insgeheim wieder aufgenommen. Und wieder verzockt man sich, der Sohn des Ex-BAWAG-Chefs Flöttl fährt im Oktober 2000 mit japanischen Zinsswaps einen Totalverlust von 350 Millionen Euro ein. Insgesamt steht die BAWAG mit einem Minus von einer Milliarde Euro am Rande der Insolvenz. Nur durch das Eingreifen des Eigentümer ÖGB, indem dieser im Geheimen sein gesamtes Vermögen – inklusive dem Streikfond – als Bürgschaft einsetzte, konnte die Bank gerettet werden. Die jetzige Krise und das Bekanntwerden dieses Skandals in der breiteren Öffentlichkeit hat mit neuerlichen Verlusten bei Geschäften mit der US-amerikanischen Brokerhaus Refco zu tun: die Gewerkschaftsbank gab Refco am 10. Oktober 2005 einen dubiosen Kredit in der Höhe von 425 Millionen Euro – 8 Tage bevor diese pleite ging!

Natürlich ist die Aufregung der bürgerlichen Presse und der Regierungsparteien nicht mehr als zynische Heuchelei. Die BAWAG hat letztlich genau das gleiche gemacht, worin der Sinn und Zweck eines jeden Finanzkapitals besteht: die verzweifelte Jagd nach immer profitableren Anlagemöglichkeiten, um sich selbst zu vermehren. Die Spekulation ist, seit dem es Geldkapital gibt, eine landläufige Methode der Profitvermehrung. Das birgt natürlich die Gefahr des Verspekulierens und des Bankrotts in sich, wie zahlreiche Beispiele der vergangenen Jahre zeigen (Enron, LTCM, YLine … um nur einige bekannte Beispiele herauszugreifen). Aber wer im tagtäglichen Konkurrenzkampf nicht mit riskanten Methoden nach Kapitalakkumulation strebt, ist sowieso zum Untergang verurteilt. So ist nun einmal der Kapitalismus: friß und stirb vielleicht, bleib vegetarisch und der Untergang ist dir gewiß.

Die BAWAG hat also nur das getan, was alle anderen Kapitalisten machen. Nicht nur das: den Medienberichten zufolge steht die BAWAG vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet insgesamt gar nicht so schlecht da. Die meisten Verluste konnten scheinbar durch Gewinne andererorts ausgeglichen werden.

Auch in anderer Hinsicht ist die Regierungshetze gegen den ÖGB bloße Heuchelei: Den neuesten Berichten zufolge wußte die Finanzbehörden, der Finanzminister und mit ihm die Regierung bereits seit 2001 von den Vorgängen in der BAWAG! Rein „zufällig“ wird dieser Skandal jetzt – wenige Monate vor den Nationalratswahlen, bei denen die SPÖ in den Umfragen voran liegt – ausgegraben. Ein mehr als durchsichtiges Manöver.

Wer A sagt muß auch B sagen

Das ändert jedoch nichts daran, daß das Verhalten der sozialdemokratischen Bürokratie in jeder Hinsicht ein Skandal und ein lautes Alarmsignal für die gesamte ArbeiterInnenbewegung ist. Und zwar nicht deswegen, weil die BAWAG und die verantwortlichen Gewerkschaftsfunktionäre Verzetnitsch und Weninger außergewöhnliche schlechte Geschäfte gemacht hätten, sondern eben weil sie über viele Jahre hinweg wie stinknormale Kapitalisten handelten. Die Gewerkschaftsspitze ist keine Vertretung der ArbeiterInnenbasis, sondern handelt wie ein Kapitalist, bzw. muß man schon sagen, ist ein Kapitalist, nämlich der Eigentümer einer großen kapitalistischen Bank, dessen oberste Maxime die Profitvermehrung ist.

Für die Gewerkschaftsspitze dient das Vermögen – inklusive dem Streikfond –, das sich über viele Jahre hinweg aus den Mitgliedsbeiträgen der einfachen Mitglieder angesammelt hat, nur als Kapitalanlage. Als Finanzmittel, um mehr Profit zu erwirtschaften. Natürlich empören sich jetzt viele höhere Gewerkschaftsfunktionäre darüber, wie Verzetnitsch und Weninger den Streikfond als Bürgschaft einsetzen konnten. Selbstverständlich hat angeblich niemand von ihnen etwas gewußt usw. Es mag durchaus sein, daß Verzetnitsch & Co seine Bürokraten-Kollegen nicht in alle Details ihrer Bankengeschäfte einweihte. So ist das nun einmal am Finanzmarkt. Nur ein Naivling kann jetzt den ungläubigen Thomas spielen und so tun, als wäre das Vorgehen des ÖGB-Chefs etwas Unfaßbares. Nein, Verzetnitsch & Co. betrieben ihren Job als Gewerkschaftskapitalisten nur bis zur äußersten Konsequenz. Nicht mehr und nicht weniger. Alle Bürokraten haben die jahrzehntelange Politik des ÖGB mitgetragen und mitbetrieben, laut der die Einkommen der Gewerkschaft nicht für den Kampf gegen das Kapital, sondern für die Erhaltung des Apparates, Bankengeschäfte und das Mitspielen am freien Markt verwendet wird. Wer A sagt muß auch B sagen.

Rücktritte … und dann weiter wie bisher?

Der Rücktritt des langjährigen ÖGB-Vorsitzenden Fritz Verzetnitsch und des ÖGB-Finanzverantwortlichen Günter Weninger sind nicht mehr als ein klassischer Versuch der Schadensbegrenzung seitens der sozialdemokratischen Bürokratie ohne das Problem bei der Wurzel zu packen. Ein paar Gesichter auswechseln, das ganze beim außerordentlichen Bundeskongreß des ÖGB im Juni absegnen lassen und dann weiter wie bisher. So zumindest hofft die Gewerkschaftsbürokratie die Folgen des BAWAG-Skandals überstehen zu können.

Tatsächlich wäre nichts gefährlicher als das Ausmaß dieses Skandals zu unterschätzen. Hunderttausende Gewerkschaftsmitglieder sind zutiefst enttäuscht und verbittert über den ÖGB. Die ArbeiterInnenklasse wurde über Jahre hinweg belogen und betrogen. Hinter ihrem Rücken der Mitglieder wurden die Gewerkschaftsgelder und der Streikfond für die Abdeckung von Spekulationsabentern ver(sch)wendet statt für Kampfmaßnahmen, Arbeit an der Basis und Mitgliederbetreuung und -gewinnung eingesetzt zu werden. Kein Wunder, daß sich momentan eine Welle der Empörung auf die Gewerkschaftszentralen ergießt. Das wissen auch die kleinen Gewerkschaftsfunktionäre und –aktivistInnen an der Basis, die gegenwärtig am liebsten auf Tauchstation gehen würden.

Aber die Antwort darf jetzt nicht ducken und durchtauchen sein, sondern Not tut eine schonungslose Analyse der Ursachen dieses Debakels der Gewerkschaftsbürokratie und die Ziehung radikaler Konsequenzen.

Das Problem hat einen Namen: Bürokratie

Vielerorts wird nun zurecht gesagt, daß ein Rücktritt des Vorsitzenden und des Finanzverantwortlichen nicht ausreiche und vielmehr ein Orientierungswechsel der Gewerkschaft hin zu einer kämpferischen Politik notwendig wäre. So richtig dies auch ist, so sehr gehen jedoch diese Überlegungen am Kern des Problems vorbei: dem Wesen der bürokratischen Gewerkschaften.

Die falsche Politik existiert ja nicht erst seit heute und hat auch nicht mit der Verpfändung des Streikfonds im Jahr 2000 begonnen. Die kapitalistische Finanzpolitik des ÖGB, die Karibik-Spekulationsgeschäfte der Gewerkschaftsbank, das Duckmäusertum und der Pseudo-Widerstand gegenüber den Angriffen des Großkapital und der Regierung (Prinzip: ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch) – all das zeichnet den ÖGB schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten aus. Ihre Ursache liegt vielmehr in der Herrschaft eines bürokratischen Apparates über die Mitglieder an der Basis der Gewerkschaft. Dieser Apparat kontrolliert alle Entscheidungen in der Gewerkschaft. Delegierte für die sowieso nur alle 4 Jahre stattfindenden Gewerkschaftskongresse werden vom Apparat ausgesucht und nicht von der Basis gewählt. Vielerorts gibt es überhaupt keine Basistreffen von den Gewerkschaftsmitgliedern in den Betrieben. Funktionäre sind kaum abwählbar. Alle wichtigen Entscheidungen – wie der BAWAG-Skandal, der Abbruch der Streikbewegung im Juni 2003 oder des Eisenbahnerstreiks im November 2003 usw. zeigten – werden von einer winzig kleinen Bürokraten-Clique an der Spitze der Gewerkschaft getroffen.

Die Grundlage dieser Bürokratie sind nicht bestimmte politische oder gewerkschaftsstrategische Anschauungen. Nicht zufällig werden die meisten Beschlüsse in den Gewerkschaftsgremien einstimmig gefaßt. In den wesentlichen Dingen stimmen sozialdemokratische und ÖVP-GewerkschafterInnen überein: in der Politik der Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital und dem stetigen Streben, sich zum eigenen materiellen Vorteil mit Staat und Kapital zu arrangieren. Die herrschende Klasse weiß natürlich solche Verbündete in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung zu schätzen und ist daher nur allzu bereit, die Bürokratie in ihren Herrschaftsapparat zu integrieren. Sicherlich gibt es da immer wieder Streits um die Anzahl der Brosamen der Macht, die das Kapital den Bürokraten überläßt. In Zeiten der Sparpakete muß natürlich auch bei den Vergünstigungen für die Bürokratie gespart werden. Aber alles in allem ist die Bürokratie über unzählige Posten in Aufsichtsräten, in politischen Institutionen – von den Magistraten aufwärts ins Parlament – und den damit verbundenen Privilegien fest an das kapitalistische System gebunden.

Daher ist der BAWAG-Skandal nur der konsequente Ausfluß der organischen Verbindung der Bürokratie mit dem Kapitalismus und kein zufälliger Ausrutscher. Für die Bürokratie ist die Gewerkschaft nicht mehr als ein Sprungbrett zu gutbezahlten Ämtern und Posten in Staat und in der kapitalistischen Wirtschaft.

Konsequenz: Aufbau einer Basisbewegung zur radikalen Säuberung der Gewerkschaft von der Bürokratie

Der außerordentliche Bundeskongreß des ÖGB im Juni droht zu einer abgesprochenen Schmierenkomödie zu verkommen, bei dem ein vom engsten Kreis der Spitzenbürokratie ausgewählter Vorsitzender einstimmig bestätigt wird.

Angesichts der Tiefe des Problems brauchen wir radikale Lösungsstrategien. Als marxistische RevolutionärInnen meinen wir, daß die gegenwärtige Erschütterung der Selbstherrlichkeit der Bürokratie dazu genützt werden muß, um an der Basis für eine konsequente klassenkämpferische Strategie einzutreten. Eine solche Strategie muß folgende Punkte enthalten:

* Schluß mit der kapitalistischen Finanzpolitik des ÖGB – Sofortige Trennung von der BAWAG und allen anderen Beteiligungen an kapitalistischen Unternehmen! Unantastbarkeit und jederzeitige Verfügbarkeit des Streikfonds!

* Offenlegung der Finanzen für alle Gewerkschaftsmitglieder! Kein Einblicksrecht für den bürgerlichen Staat!

* Sofortiger Abzug aller Gewerkschaftsvertreter aus Aufsichtsräten und andere kapitalistischen Wirtschaftsinstitutionen!

* Umgehende Anpassung bzw. Kürzung der Gehälter aller Gewerkschaftsfunktionäre bis rauf an die Spitze auf das Niveau eines Facharbeiters bzw. einer Facharbeiterin!

* Radikale Demokratisierung der Gewerkschaft: Rasche Einberufung von Basistreffen in allen Betriebe und Stadtteilen, von den alle Gewerkschaftsmitglieder informiert werden und ihnen offen stehen und wo auch tatsächliche Entscheidungen getroffen werden können! Dort soll die gegenwärtige Krise der Gewerkschaft besprochen und auf Basis der dort getroffenen Schlußfolgerungen sollen Delegierte für den bevorstehenden außerordentlichen Bundeskongreß des ÖGB gewählt werden! Für ein Vorverlegung dieses Bundeskongresses auf Anfang Mai!

* In Zukunft müssen alle gewerkschaftlichen Funktionsträger von der Mitgliedschaft gewählt werden und dieser rechenschaftspflichtig sein. Sollte die Basis mit ihrer Arbeit unzufrieden sein, müssen diese Funktionäre jederzeit abwählbar sein!

Schon zu lange ist die Gewerkschaft zu einem lahmen Ja-Sager-Verein verkommen, über dessen Kampfkraft das Kapital nur noch schmunzelt. Wieviel Angst muß auch das Kapital vor einer Gewerkschaft haben, die ihren Streikfond für die Abdeckung von Spekulationsgeschäften verpfändet?! Nein, es darf nicht so weitergehen wie bisher. Die Bürokratie wird versuchen, es bei einem Gesichtertausch zu belassen. Alle ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitglieder jedoch, die aus der Gewerkschaft wieder eine Kampforganisation machen möchten, müssen sich jetzt zusammenschließen. Wir brauchen eine Basisbewegung, die für eine Gewerkschaft kämpft, in der es keinen Platz für BürokratInnen gibt und die einen kämpferischen Kurs gegen die permanenten Angriffe des Kapitals verfolgt.

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CNH:

Nach über 5 Wochen Streik geht FIAT in die Offensive

(Übernommen aus ARBEITERMACHT-INFOMAIL Nr. 253, 30. März 2006, Organ der Schwesterorganisation des ArbeiterInnenstandpunkt)

Der Streik in der Berliner Baumaschinen-Fabrik des CNH-Konzerns (Case/New-Holland ist ein Markenkonglomerat mit FIAT als Mehrheitseigentümer) wird bald die 40 Tage des Ausstands bei AEG/Nürnberg überholen.

FIAT will die Produktion (etwa 400 Beschäftigte) des Berliner Standorts schließen, während die Konstruktions- und Logistik-Bereiche (200-300 Beschäftigte) angeblich fortbestehen sollen. In den ersten Wochen des Streiks konnte der Standort total blockiert werden, mehrere Bagger parkten die Einfahrten zu.

Der Streik zeigt ökonomische Wirkung: nicht nur wegen des unmittelbaren Produktionsausfalls und der nicht ausgelieferten Ware, sondern auch aufgrund der ausfallenden Logistikleistungen für das Europa-Netz von CNH. Daher erzwang der Konzern gerichtlich vor zwei Wochen die Öffnung der Haupteinfahrt und die Beschränkung auf die „übliche“ Gasse für den Einlass „Arbeitswilliger“.

Seither versuchen täglich bis zu 50 Angestellte den Streikbruch. Jeder von ihnen wird auf einer großen Fotowand dokumentiert; täglich werden sie mit neuen Überraschungen wie Nebelwänden und „Sektfrühstücken“ begrüßt. Wesentliche Bereiche auch im Angestelltenbereich sind aber weiter solidarisch mit dem Streik.

Die IG Metall begründet den Streik (angesichts des Verbots, gegen „unternehmerische Entscheidungen“ wie Werkschließungen Arbeitskämpfe zu führen) mit dem Kampf um einen Tarifvertrag für höhere Abfindungen und Sozialmaßnahmen. Zusammen mit den Millionen-Forderungen des Berliner Senats (wegen des Bruchs von Subventionsauflagen und eines Erbpachtvertrags) sollen dadurch die Kosten einer Schließung so hoch werden, dass FIAT es sich anders überlegt.

Dies ist dieselbe Strategie, die die IG Metall schon seit einigen Jahren versucht, z.B. bei Heidelberger Druck, OTIS, BSH, AEG. Bestandteil der Verhandlungen bei CNH ist die Übernahme der Fertigung durch ein anderes Konsortium, wobei die Zeit bis dahin durch FIAT bzw. den Senat überbrückt werden soll.

Der Druck des Streiks und die Verhandlungstaktik der IG Metall haben den FIAT-Konzern inzwischen an den Verhandlungstisch gebracht (vorher hatten - wie bei Samsung - nur nicht-bevollmächtigte Befehlsempfänger aus der Berliner Niederlassung verhandelt). Dabei hat der Konzern immer klar gemacht, dass er unter allen Umständen an der Schließung festhalten will.

Die Kosten der Schließung und die ökonomischen Auswirkungen des Streiks machen FIAT aber immer nervöser. Diesen Montag wurden die Verhandlungen von den Konzernvertretern unterbrochen. Am selben Tag wurden aus Österreich (wo der CNH-Konzern z.B. die Steyr-Werke besitzt) Lastwagen zum Abtransport von Maschinen nach Berlin beordert. Am Mittwochmorgen tauchten die LKW unter Begleitung mehrerer Mannschaftswagen der Berliner Polizei vor dem CNH-Werktor auf.

Sofort errichteten die Streikposten eine Blockade. In den umliegenden Metall-Betrieben wurde ein Notruf gestartet. Schließlich blockierten mehrere hundert KollegInnen aus Betrieben (BMW, Siemens, Otis u.a.), aus der Bevölkerung, darunter auch von der örtlichen WASG, die Einfahrt. Gelegentlich mussten die LKW und der sie dirigierende Werkleiter Schröder dabei auch ein paar vor-österliche Eiergrüße in Empfang nehmen. Gegen 17.00 Uhr war der Spuk vorbei und die LKW fuhren unverrichteterdinge wieder weg.

Dies wird sicherlich nicht der letzte Versuch dieser Art sein. Der FIAT-Konzern ist offensichtlich zu keinem Entgegenkommen bereit und will den Streik mit allen Mitteln brechen.

Die Entschlossenheit der Streikenden, die Solidarität aus der gesamten IG Metall (insbesondere aus den umliegenden Werken) und die große Unterstützung in der Berliner Bevölkerung sind die einzigen, allerdings bisher wirksamen Waffen, die die CNH-KollegInnen dagegen einsetzen können.

Dazu kommt auch die Bedeutung der internationalen Solidarität. So wurde der Einsatz von Streikbrechern aus dem italienischen Lecce (dem Werk, in das die Produktion verlagert werden soll) bisher durch die dortigen Gewerkschaftsvertretungen verhindert. Ebenso gibt es Kontakte zu den österreichischen Gewerkschafts-KollegInnen, die sich gegen den Abtransport der Maschinen wenden.

Nun wird der Streik auch mit den Warnstreiks in der Metall-Industrie verbunden wird. Der CNH-Streik gibt allen Berliner Warnstreiks einen besonderen Auftrieb, da er die offensichtliche Verbindung der Kämpfe um Lohn und gegen Arbeitsplatzvernichtung herstellt - ein Kampf, der von der IG Metall viel zu lange getrennt geführt wurde.

Der Kampf bei CNH kann gewonnen werden: Durch die Verbindung mit anderen Kämpfen gegen Werkschließungen vor Ort und international; durch die Verbindung mit den Tarif-Kämpfen im Öffentlichen Dienst und in der gesamten Metall-Industrie; durch die Verbindung mit den Protesten gegen die Angriffe der Großen Koalition; durch koordinierte internationale Solidarität.

Vor Ort wird wesentlich sein, dass die streikenden KollegInnen die Kontrolle über die Verhandlungen erringen, damit nicht wie bei vielen anderen Betrieben am Ende ein weiterer, von IG Metall und Betriebsräten ausgehandelter Sozialplan in die Arbeitslosigkeit, das Ergebnis ist. Daher: Kein Schritt in den Verhandlungen ohne die Zustimmung der täglichen Streikversammlungen!

Auch ohne „Einlenken“ des FIAT-Konzerns und die verzweifelte Suche nach „neuen Investoren“ gibt es eine Perspektive, um Schließung und Entlassungen zu verhindern: die entschädigungslose Enteignung und die Verstaatlichung unter Kontrolle der gewählten VertreterInnen der Belegschaft!

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Termine

Mittwoch, 26.April 18.00

Machen wir Wien zur Anti-Bush-Stadt!

Aktionskonferenz zur Organisierung eines Schulstreiks gegen den Bush-Besuch um den 21. Juni

Aktionskonferenz von REVOLUTION

Wo: Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien (U3 Neubaugasse)

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Aktionen

Montag, 1. Mai, ab 9.00

Internationalistische 1. Mai-Demonstration

Ort: vor der Oper (U1, U4 Karlsplatz), 1100 Wien