Sozialdemokratie, Stalinismus und der österreichische Trotzkismus

In der Zeitung der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt (Nr. 101 und 102), der österreichischen Sektion der LRKI, haben wir bereits zwei Beiträge zur Geschichte des österreichischen Trotzkismus veröffentlicht. Im Unterschied zu den im ArbeiterInnenstandpunkt publizierten Artikeln handelt es sich in diesem Beitrag in erster Linie darum, sich stärker mit einigen Aspekten der von den österreichischen Trotzkisten vertretenen inhaltlich-programmatischen Positionen auseinander zu setzen und unsere Kritik an diesen darzulegen.
Es erscheint uns aber dennoch nötig, zunächst den politischen Hintergrund des österreichischen Trotzkismus, der sich aus der Entwicklung der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) ergab, und seine organisatorische Entwicklung von seiner Entstehung Ende der 20er Jahre bis zu seinem Niedergang in den 60er Jahren wenigstens anzudeuten. Andernfalls wird es für den mit der Geschichte des österreichischen Trotzkismus nicht vertrauten Leser schwierig sein, die vielfachen organisatorischen Verzweigungen, welche sich während einer Zeitspanne von 40 Jahren ergaben, und die kompliziert verlaufenden politischen Entwicklungen nachvollziehen zu können.

Die Entwicklung des Trotzkismus in Österreich

Die Wurzeln des österreichischen Trotzkismus gehen auf die KPÖ zurück. Von Beginn ihrer Gründung an scheiterte die KPÖ daran, sich in der österreichischen Arbeiterklasse zu verankern, von der sie seit jeher isoliert blieb. Die Kernschichten der österreichischen Arbeiterklasse verblieben innerhalb der österreichischen Sozialdemokratie (SDAP), obwohl die österreichische Sozialdemokratie einen entscheidenden Anteil daran hatte, die revolutionäre Entwicklung der österreichischen Arbeiterklasse abzuwiegeln. Otto Bauer gab dies auch offen zu, als er von der "Bremserrolle" der SDAP sprach.
Von ihrer Gründung an war die KPÖ außerdem von scharfen fraktionellen Auseinandersetzungen erschüttert, deren Nährboden die "Kinderkrankheiten des Kommunismus" bildeten, welche Lenin einer scharfen Kritik unterzog. Die "Kinderkrankheiten" der KPÖ bestanden im Wesentlichen in ihrer unbeugsamen Ablehnung der Einheitsfrontarbeit mit der Sozialdemokratie. Vor diesem Hintergrund bildete sich der Trotzkismus heraus, der in Österreich aus einer Kombination nicht überwundener "Kinderkrankheiten der KPÖ" und ihrer Mitte der 20er Jahre einsetzenden bürokratischen Degeneration hervorging.
Die bürokratische Degeneration der KPÖ war die Folge der Degeneration der russischen Revolution, genauer der Komintern (Kommunistische Internationale), die in Wirklichkeit die Führung der österreichischen Sektion stellte. Dies gilt spätestens ab 1924, als die Komintern unter der Leitung Sinowjews begann, die "Bolschewisierung" ihrer westlichen Mitgliederparteien zu forcieren, indem sie über bürokratische Manöver und Kombinationen die nationalen Führungen fast nach Belieben ein- und auswechselte.
1927 gründeten Josef Frey und Kurt Landau die linksoppositionelle KPÖ (O), die ein Resultat der zugespitzten innerparteilichen Situation der KPÖ war, und sich unabhängig von der russischen Linksopposition entwickelte. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung wies die KPÖ (O) keinerlei Verbindungen zur russischen Linksopposition auf. Dies änderte sich bald. Die KPÖ (O), die 1927 an die 100-150 Mitglieder zählte, näherte sich sehr rasch der russischen Linksopposition an. Die Hauptdifferenz der KPÖ (O) zur KPÖ bildete in der Hauptsache die Haltung der Komintern zur österreichischen Sozialdemokratie, die in ihrer "dritten Periode" darin bestand, die Einheitsfrontarbeit mit der Soziademokratie abzulehnen, welche nach Auffassung der Komintern eine "Zwillingsschwester des Faschismus" wäre.

Differenzen mit der KPÖ

Die sektiererische Ablehnungshaltung der Komintern bzw. der KPÖ gegenüber der Sozialdemokratie führte aber dazu, dass sich ihre "jammervolle Existenz im Hinterhof der österreichischen Arbeiterbewegung (Trotzki)" verfestigte. Die am 3. Weltkongress 1921 beschlossene - von der Mehrheit der KPÖ-Führung abgelehnte - Einheitsfronttaktik, wurde unter anderem zu dem Zweck entwickelt, den Einfluss der Kommunisten auf Kosten der Sozialdemokratie zu stärken.
Statt dessen trug die KPÖ dazu bei, den reformistischen Einfluss der austromarxistischen Parteiführung auf die Arbeiterklasse zu stärken bzw. zu zementieren, obwohl die austromarxistische Parteiführung in der ersten Republik einer zum Teil radikalisierten Arbeiterklasse gegenüberstand, die es auch der KPÖ ermöglicht hätte, daraus Nutzen zu ziehen.
Bis zum Februar 1934 versuchte die KPÖ (O) analog zur internationalen Linksopposition (ILO), die kommunistischen Parteien zu reformieren und ihre Politik auf die revolutionären Grundlagen der ersten vier Weltkongresse der Komintern zu stellen. Dieses Unterfangen scheiterte allerdings auch in Österreich, da die KPÖ-Führung die Linksoppositionellen nach und nach aus der Partei ausschloss, wodurch die Einflussnahme durch die Opposition von außen auf die Mitgliederbasis nur sehr begrenzt möglich war.
Das Beispiel der KPÖ verdeutlichte zum einen aber auch, dass die bürokratischen Tendenzen in der KPÖ offensichtlich die Oberhand gewannen und ab einem gewissen Punkt unumkehrbar wurden. Zum anderen zeigen auch die Erfahrungen mit der KPÖ ähnlich wie mit den sozialdemokratischen Parteien um die Jahrhundertwende, dass eine Arbeiterpartei, die eine bürokratische Degeneration durchläuft, sich über kurz oder lang von ihren revolutionären programmatischen Grundlagen entfernt und ein Prozess einsetzt, wo sie sich schrittweise in eine reformistische Partei verwandelt.

Degeneration der KPÖ

Die bürokratische Degeneration der KPÖ setzte Mitte der 20er Jahre ein, als sich eine sehr kleine bürokratische stalinistische Funktionärsschicht herauszubilden begann, deren materielle Interessen sich mit denen der sowjetischen Bürokratie, d.h. der Stalin-Fraktion, deckten. Der Apparat der KPÖ finanzierte sich überwiegend aus den Kassen der Komintern und nicht von den Mitgliedern, wodurch Abhängigkeiten bestanden und gefördert wurden. Wie sehr die KPÖ-Führung mit den bürokratischen Interessen der Moskauer Bürokratie verquickt war, zeigte sich vor allem daran, dass sie sich immer wieder zuverlässig hinter deren momentane außenpolitische Erfordernisse stellte.
Dies konnte nur bedeuten, die objektiven Interessen der österreichischen Arbeiterklasse, nämlich eine revolutionäre Entwicklung zum Sturz der österreichischen und internationalen Bourgeoisie zu fördern, den bürokratischen Interessen der Kreml-Bürokratie hintanzustellen.
Ein anschauliches Beispiel für die Wendefähigkeit einer verbürokratisierten und stalinisierten Arbeiterpartei lieferte die Volksfrontwende der KPÖ (1935). Von da an kann behauptet werden, dass die KPÖ letztendlich in den Reformismus abglitt, wodurch sich kein qualitativer Unterschied mit der Sozialdemokratie mehr feststellen lässt. Lehnte die KPÖ bislang die Einheitsfront mit der Begründung ab, die Sozialdemokratie wäre faschistisch, wechselte sie ohne Aufhebens binnen Tagen zu der von der Stalin-Führung eingeschlagenen Volksfrontpolitik über - und zwar ein und dieselbe Führung (Koplenig).
In Österreich bedeutete die Volksfrontpolitik die "Einheitsfront" mit der bürgerlichen Schuschnigg-Diktatur und den Heimwehrfaschisten, um eine patriotisch-chauvinistische "antinationalsozialistische Abwehrfront" zur Verteidigung der österreichischen Unabhängigkeit gegenüber Deutschland zu bilden. Tatsächlich ging es der KPÖ nicht so sehr um die österreichische Unabhängigkeit als primär darum, die Bestrebungen der stalinistischen Bürokratie, in Mitteleuropa einen militärischen Puffer zwischen den sowjetischen Westgrenzen und Deutschland zu schaffen, absichern zu helfen.

Organisatorische Entwicklung der Trotzkisten nach 1934

Für die österreichischen Trotzkisten ergab sich aus der bürokratischen Degeneration der KPÖ, dass diese nicht mehr zu reformieren war. Dies sah auch die internationale Linksopposition so, die nach der Niederlage der KPD 1933 in Deutschland die Perspektive aufgab, die kommunistischen Parteien der Dritten Internationale zu reformieren. Ab 1933 hielten daher die Linksopposition und Trotzki es für unausweichlich und notwendig, den Aufbau einer neuen revolutionären Partei und einer neuen Internationale anzustreben.
Im Februar 1934 zerschlug und verbot die österreichische Bourgeoisie die Organisationen der österreichischen Arbeiterbewegung, die von da an gezwungen waren, in der Illegalität zu arbeiten. Aus den Februar-Ereignissen zog Josef Frey, der Führer der KPÖ (O), die Konsequenz, eine von der "Stalin-Partei" unabhängige "proletarische Revolutionspartei" aufzubauen - den Kampfbund. Die Initiative von Frey, die KPÖ (O) durch den Kampfbund zu ersetzen, widerspiegelte aber ebenso die Neuorientierung der internationalen Linksopposition, eine neue Partei und Internationale aufzubauen, wenngleich der Kampfbund kein Mitglied der internationalen Linksopposition (ILO) mehr war. Der Kampfbund führte nach dem Bruch mit der internationalen Linksopposition und Trotzki (1931) eine von der Vierten Internationalen isolierte nationale Sonderexistenz und fand bis zu seiner Auflösung (Anfang der 70er Jahre) keinen Anschluss an eine internationale Strömung.
In Österreich, wo nach dem Februar 1934 die österreichische Arbeiterbewegung im Gegensatz zu Deutschland nicht völlig zerschlagen war, setzte in den 30er Jahren eine weitere, für den Trotzkismus interessante Entwicklung ein. Die österreichische Besonderheit zeichnete sich dadurch aus, dass bis zur Annexion durch Deutschland (1938), die RS (Revolutionären Sozialisten, eine linke Abspaltung der Sozialdemokratie), die KPÖ, die in der Illegalität eine bedeutende Rolle einnahm und von 3000 auf geschätzte 15000 Mitglieder anwuchs, als auch die trotzkistischen Gruppierungen eine beachtlich rege illegale Aktivität entfalteten.
In der Illegalität ging aus der nunmehr völlig stalinisierten KPÖ eine linke Abspaltung hervor, die sich aufgrund ihrer Kritik an der Volksfrontpolitik der KPÖ bildete. Die Folge davon war die Gründung der Revolutionären Kommunisten (RK) um 1935/1936, die sich hauptsächlich aus Jugendlichen und Studenten zusammensetzte. Nicht der Kampfbund, sondern die RK bildeten die offizielle und anerkannte österreichische Sektion der Vierten Internationale, bevor sich die RK vom Trotzkismus politisch weg entwickelten und nach 1945 die Gruppe überhaupt zerfiel.
Noch vor dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges spaltete sich der Kampfbund in vier unabhängige Gruppierungen (1937/1838), die allesamt in Wien während des Faschismus illegale Arbeit verrichteten und in erstaunlicher Weise die faschistische Repression weitgehend ungeschoren überstanden: ausgenommen zweier Führer der Gruppe gegen den Strom, Franz Kascha und Joschi Jakobovits, die einem Gestapo-Spitzel in die Fänge gerieten und gehenkt wurden. Den Anlass für die Spaltung des Kampfbundes gab die von Josef Frey entwickelte kombinierte Kriegstaktik (KKT), die den revolutionären Defätismus in jenen imperialistischen Staaten einstellte, die mit der Sowjetunion verbündet waren oder in einem losen geopolitischen-militärischen Gegensatz zum deutschen Faschismus standen (z.B. Österreich oder die CSSR 1938).
Die Mehrheit des Kampfbundes lehnte die KKT zu Recht ab. Die KKT von Frey war nicht identisch mit der von der Vierten Internationalen vertretenen Linie, die ausnahmslos in allen imperialistischen Staaten eine defätistische Kriegsposition vertrat, und zwar unabhängig davon, ob der Kreml mit diesen verbündet war oder nicht.

Trotzkistische Position zum Zweiten Weltkrieg

Dies geht aus den von der VI vertretenen Kriegsthesen (1934) eindeutig hervor, in denen betont wird, dass die mit der UdSSR verbündeten Imperialisten nicht aufhören, eine strategische Bedrohung für die Weltrevolution und damit auch die UdSSR zu sein:
"Nach wie vor entschiedener und rückhaltloser Verteidiger des Arbeiterstaates im Kampf mit dem Imperialismus, wird das internationale Proletariat dennoch nicht Verbündeter der imperialistischen Bundesgenossen der UdSSR." (Schriften zum imperialistischen Krieg, S.89). Dies bedeutete für die Internationale Linksopposition einerseits:
"Die unversöhnliche proletarische Opposition gegen den imperialistischen Verbündeten der UdSSR müsste sich entfalten auf dem Boden der inneren Klassenpolitik einerseits, der imperialistischen Ziele der betreffenden Regierung, des treubrüchigen Charakters ihres 'Bündnisses', ihrer Spekulation auf den bürgerlichen Umsturz in der UdSSR usw. andererseits. Die Politik der proletarischen Partei im 'verbündeten' wie im feindlichen imperialistischen Land muss folglich gerichtet sein auf den revolutionären Sturz der Bourgeoisie und die Eroberung der Macht. Nur auf diesem Wege kann man ein wirkliches Bündnis mit der UdSSR schaffen und den ersten Arbeiterstaat vor dem Zusammenbruch retten" (ebd.).
Andererseits bedeutet dies nicht eine unterschiedliche taktische Herangehensweise zu einzelnen Aktionen in konkreten Kriegssituationen: "Absurd und frevelhaft wäre es beispielsweise, wenn im Fall eines Krieges zwischen der UdSSR und Japan das amerikanische Proletariat die Absendung amerikanischer Waffen für die UdSSR sabotierte. Dagegen wären Aktionen wie Streiks, Sabotage usw. unbedingte Pflicht für das Proletariat des gegen die UdSSR kriegführenden Landes" (ebd.). Diese taktischen Unterschiede sind offensichtlich wesentlich anderer Natur, als eine generelle Aufgabe des revolutionären Defätismus in mit der UdSSR verbündeten imperialistischen Staaten, wie sie Frey vertrat.
Bei den 4 Gruppierungen, die jeweils ihre eigenen Organe und Propagandamittel herausgaben und sich auf den Trotzkismus und die 4. Internationale beriefen, handelte es sich um die PI (die Proletarischen Internationalisten) sowie um die Gruppe gegen den Strom, die Proletarischen Revolutionäre (PR) und dem (Rest)-Kampfbund um Josef Frey. 1946 vereinigten sich all diese Gruppen unter dem Druck des Internationalen Sekretariats (IS) der 4. Internationalen wieder zu einer einzigen Organisation, der IKÖ (die Internationalen Österreichischen Kommunisten), die 1946 an die 100 Mitglieder zählte.
Die negativen Auswirkungen einer durch die 4. Internationale in erster Linie auf einer organisatorischen und nicht auf der programmatischen Ebene vorangetriebenen Vereinigungspraxis stellten sich sehr rasch ein. Der (Rest)-Kampfbund trat aus der IKÖ 1947 wieder aus, da die Differenzen zur Kriegstaktik nicht überwunden waren. Der Kampfbund hielt an der KKT auch noch nach Kriegsende weiter fest, da er den zweiten Weltkrieg für "nicht beendet" hielt und von einer bevorstehenden kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und der Sowjetunion nach 1945 ausging.
1949 setzte eine weitere Spaltung innerhalb der IKÖ ein, deren Angelpunkt die Frage des "Entrismus" in die SPÖ bildete, wodurch sich eine Minderheit von der IKÖ, welche die IKÖ (Opposition) bildete, abspaltete. Beide IKÖ-Gruppen gaben ihre eigenen Organe heraus, waren außerdem organisatorisch selbständig und beide wurden durch die 4. Internationale bis zu ihrer Wiedervereinigung (1954) als österreichische Sektionen anerkannt. Die von der 4. Internationale vermittelte Vereinigungsgrundlage in der österreichischen Sektion zielte darauf ab, den langfristigen "Entrismus" in der SPÖ fortzusetzen. So hieße es: "Zweifellos ist es sehr kompliziert und relativ langwierig, eine neue revolutionäre Klassenpartei herauszubilden. Daraus folgt, dass wir uns darauf einstellen müssen, längere Zeit in der SPÖ zu bleiben."

Wahltaktik der österreichischen Trotzkisten

Bei der Spaltung der IKÖ ging es nicht nur bloß um eine Frage taktischer Natur, ob nun eine revolutionäre Gruppe in eine reformistische Partei wie der SPÖ eintreten kann oder nicht. Es kann gezeigt werden, dass sich bei den Differenzen bezüglich der Entrismus-Frage eine falsche Konzeption über den Entrismus als solchem mit einer prinzipiellen falschen Einschätzung zur Sozialdemokratie vermengten. Deshalb wollen wir uns im Folgenden zunächst zur Wahltaktik, dann zur Charakterisierung der Sozialdemokratie und der Entrismus-Konzeption der österreichischen Trotzkisten befassen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil das Reformismus-Problem und die Haltung der Linken dazu höchst aktuell ist und eine entscheidende Rolle spielt.
Wie bereits angedeutet, bestand die Hauptdifferenz der österreichischen Trotzkisten mit den Stalinisten in den 20er Jahren in der taktischen Haltung, welche kleine Propagandagruppen zu einer reformistischen Massenpartei wie der österreichischen Sozialdemokratie einnehmen sollten. Denn die Hauptaufgabe einer revolutionären Gruppe bestand damals wie heute darin, die fortgeschrittenen Arbeiter, welche die bürgerlich-reformistischen Massenparteien unterstützen, für die revolutionäre Partei zu gewinnen, wozu eine richtige Anwendung der Einheitsfronttaktik notwendig war bzw. ist.
Es muss jedoch betont werden, dass es bei der Diskussion um die Einheitsfrontarbeit mit reformistischen Parteien unter den Marxisten nicht nur um das Problem ihrer richtigen Anwendung geht bzw. ging. Es geht bzw. ging genauso um den Anwendungsbereich der Einheitsfront. Dies umfasste ebenso die Fragestellung, ob die Einheitsfronttaktik mit der Sozialdemokratie auf die Betriebs- oder Gewerkschaftsebene zu begrenzen ist oder ob es ebenso auch zulässig ist, diese auf die Wahlebene auszudehnen, wie es der Auffassung der Einheitsfronttaktik von Lenin entsprach. Die frühe Komintern begrenzte die Einheitsfronttaktik bekanntlich nicht nur auf die Gewerkschafts- und Betriebsebene. Lenin war bspw. in Britannien für die kritische Wahlunterstützung des Labour-Kandidaten durch die KP eingetreten.
In Österreich lehnten die Trotzkisten es zu Recht grundsätzlich ab, die Einheitsfrontarbeit zwischen einem politischen und ökonomischen Teil zu trennen. Die Trotzkisten in Österreich unterstützten sowohl in der Vorkriegs- als auch in der Nachkriegsperiode bei den Wahlen zumeist die Kandidaten der Sozialdemokratie. Es kommt aber darauf an, auf welche Art und Weise eine revolutionäre Gruppierung einer reformistischen Partei ihre Unterstützung verleiht. Bei der Unterstützung der SDAP durch die KPÖ (O) bei den Wahlen im April 1927 lässt sich beweisen, dass die Wahltaktik der KPÖ (O) in eine Übergangslosung eingebettet war, indem sie den Aufruf, für die SDAP gegen die bürgerlichen Parteien zu stimmen, mit der Errichtung einer revolutionären Arbeiterregierung kombinierte.
Dies im Gegensatz zu den diversen Strömungen der 4. Internationale der Nachkriegsperiode, die bloß für eine "sozialistische Alleinregierung" bzw. in Britannien für "Labour an die Macht" aufriefen. Solche "sozialistische Alleinregierungen" (wie bspw. heute die Labour-Party Blairs) sind zwar durch reformistische Parteien geführte Regierungen, aber ändern am Charakter als bürgerliche Regierungen insoweit nichts, als sich diese "sozialistischen Alleinregierungen" sowohl auf den bürgerlichen Staatsapparat (Parlament, Justiz, Polizei usw.). als auch auf das bürgerliche Privateigentum an Produktionsmittel stützen.
Die KPÖ (O) und später dann die IKÖ folgerten daher ganz richtig, dass die Zusammenarbeit einer reformistischen Partei mit der Bourgeoisie höchst verschiedene Varianten annehmen kann bzw. annimmt. Die reformistische Klassenzusammenarbeit kann sich infolgedessen in einer "unverhüllten Zusammenarbeit der SP mit bürgerlichen Parteien" oder einer "Tolerierungspolitik" einer bürgerlichen Minderheitsregierung oder auch durch "rein sozialistische Regierungen" äußern. Deshalb war es für die österreichischen Trotzkisten nötig, eine reformistische Alleinregierung, für welche damals die KPÖ (O) aufrief, unter die Kontrolle der Arbeiterklasse zu stellen, um eine revolutionäre Arbeiterregierung zu bilden.
Denn wenn die Losung der revolutionären Arbeiterregierung im Sinne der Logik von Übergangsforderungen und nicht wie durch die 4. Internationale der Nachkriegsperiode zentristisch verzerrt verwendet wird, kann die Arbeiterklasse bei entsprechender Klassenkampfdynamik in die Lage versetzt werden, das bürgerliche Herrschaftssystem und das darauf aufbauende Unterdrückungssystem des bürgerlichen Staates (Justiz, Polizei, Parlament,...) insgesamt zu sprengen.
Eine solche Dynamik kann aber nur dann entstehen, wenn die Arbeiterklasse für ihre Bedürfnisse auch kämpft und sich im Laufe des Kampfes ihre eigenen Organe (Streik-, Mieterkomitees, bewaffnete Arbeitermilizen) schafft, Organe, welche ihr die Kontrolle über die von ihr gewählte reformistische Regierung in die eigenen Hände gibt anstatt sie den unkontrollierbaren bürgerlichen Institutionen zu überlassen.
Ungeachtet der Kampfbereitschaft der österreichischen Arbeiterklasse erachtete es die KPÖ (O) aber für zulässig, Propaganda für eine revolutionäre Arbeiterregierung zu betreiben. In ihrem Wahlaufruf, der in ihrem Organ der "Arbeiterstimme" abgedruckt ist, hieß es u.a.: "Packt mit der Rechten das Gewehr! Legt mit der Linken in den Urnen den Stimmzettel!" Gleichzeitig rief sie "für Massendemonstrationen, für Waffen in die Hände der Arbeiterklasse, gegen die Stimmzettelillusion" etc. auf. Die IKÖ wie auch der Kampfbund behielten im Wesentlichen unverändert ihre Haltung der Vorkriegszeit bezüglich ihrer Wahltaktik gegenüber den bürgerlichen Arbeiterparteien SPÖ und KPÖ auch nach 1945 bei. Zumeist wurde die SPÖ, manchmal die KPÖ, gegen die offen bürgerlichen Parteien der ÖVP oder VdU (die Vorgängerin der FPÖ) bei Wahlgängen unterstützt.
So propagierte der "Spartakus", das Organ der IKÖ, Nr. 39/40, im Dezember 1948 einen Wahlaufruf, in dem es heißt: "Bruch mit der ÖVP und mit der gesamten Bourgeoisie! Grundsätzlicher Bruch mit der Koalitionspolitik! Die Koalitionsregierung muss gestürzt und durch eine sich auf die Organe und die Aktion der Massen stützende Regierung ersetzt werden, die sich aus Vertretern von SPÖ, KPÖ und ÖGB bildet! Vorwärts zur kapitalistenfreien Regierung!"
Die dargestellten Beispiele zeigen, dass die Trotzkisten in Österreich unser Auffassung nach darüber ein weitgehend richtiges Verständnis hatten, wie sich kleine revolutionäre Propagandagruppen in ihrer Wahlposition gegenüber reformistischen Massenparteien verhalten sollten.

Über den Klassencharakter der Sozialdemokratie

Im Widerspruch zu der von den Trotzkisten in Österreich verwendeten Einheitsfronttaktik bezüglich der Regierungsfrage stand allerdings ihre Haltung was die Frage des Entrismus in die sozialdemokratischen Parteien anlangt, den ab 1934 die Sektionen der vierten Internationale weltweit in einer Reihe von sozialdemokratischen Parteien vollzogen. 1934 standen Frey und der Kampfbund bereits außerhalb der Linksopposition. Freys ablehnende Haltung gegenüber dem Entrismus der 4. Internationale in die reformistischen Parteien war eng mit seiner Einschätzung des Klassencharakters der sozialdemokratischen Parteien verbunden, bei denen es sich seiner Ansicht nach um "kleinbürgerliche Arbeiterparteien" handle.
Wie sehr Frey einen Zusammenhang in der Charakterisierung der reformistischen Parteien und seiner Ablehnung des Entrismus herstellte, wird deutlich, als er in einer Polemik in der "Arbeitermacht" (das Organ des Kampfbundes) vom Februar 1937 die Ansicht vertrat, dass der "Opportunismus des Trotzkismus aufs Engste mit der Einschätzung des Klassencharakters der SP und KP zusammenhängt". Die Mehrheit der IKÖ hatte im Grunde genommen nicht mehr getan, als die von Frey vorgebrachte Einschätzung der Sozialdemokratie zu wiederholen. Im Spartakus Nr. 42 (1949) bemerkte die IKÖ, "dass weder SP noch Stalinpartei gesunden, sondern klassenfremde Parteien sind, die nicht mehr imstande sind, die Interessen der Arbeiterklasse zu verwirklichen". Daher, so die IKÖ, "treten die Trotzkisten seit 1934 sowohl für die Schaffung einer neuen revolutionären Klassenpartei als auch Internationale ein".
Der Einschätzung Freys, es hätte sich bei der Sozialdemokratie um "kleinbürgerliche Arbeiterparteien" bzw. der IKÖ zufolge um "klassenfremde Parteien" gehandelt, lag eine soziologische Methode in der Charakterisierung von Parteien allgemein zugrunde. Aufgrund dieses falschen Ansatzes, eine Partei nach der Klassenzugehörigkeit ihrer Führung und ihrer Mitgliederbasis charakterisieren, kam Frey sogar zu dem Schluss, die sozialdemokratischen Parteien wären "Zweiklassenparteien". In der reformistischen "Zweiklassenpartei" stellte dabei für Frey "die kleinbürgerliche Oberschicht der bereits voll entarteten Arbeiterbürokratie den Kopf der Zweiklassenpartei" dar - "die große Masse der Arbeitermitglieder" bilden dagegen "ihren Schwanz". Doch es kann niemals Ausgangspunkt sein, den Klassencharakter einer Partei - nämlich ausschließlich - davon abhängig zu machen, welche Klassenzugehörigkeit ihre Mitglieder und die Parteispitzen aufweisen.
Wenden wir das von Frey angewendete Kriterium an, so ist nicht einzusehen, weswegen offen bürgerliche oder faschistische Parteien keine "Zweiklassenparteien" sind, obwohl ihre Führer der Regel dem Kleinbürgertum zuzuordnen sind und ihr Massenhang entweder proletarisch oder kleinbürgerlich ist. Um den Charakter einer Partei festzustellen, ist es dagegen notwendig zu klären, welche objektive Stellung eine Partei zum bürgerlichen Privateigentum bzw. zur kapitalistischen Produktionsweise einnimmt bzw. ob sie den Kapitalismus verteidigt oder nicht. In Zusammenhang damit müssen zugleich auch die Beziehungen einer Partei zu den Hauptklassen der bürgerlichen Gesellschaft bestimmt werden.

Soziologie statt Marxismus

Bei Anwendung dieses methodischen Kriteriums ergibt sich eine gänzlich andere Schlussfolgerung als jene von Frey. Insofern, als wir es bei der Sozialdemokratie mit einer Partei zu tun haben, die nicht einen "kleinbürgerlichen", dafür einen eindeutig bürgerlichen Charakter ausweist. Es handelt sich dabei aber um eine Partei, die eine besondere bürgerliche Partei - eine bürgerliche Arbeiterpartei - ist. Diese Besonderheit der Sozialdemokratie ergibt sich aus ihren organischen Verbindungen zur Arbeiterklasse, die in vielfältiger Form historisch aus dem ökonomischen und politischen Klassenkampf der Arbeiterklasse gewachsen sind und die diese Partei immer wieder dem sozialen Gewicht der Klasse und ihrer Bewegungen aussetzen. Ein wesentliches Beispiel für solche organische Verbindungen ist das Verhältnis zu den Gewerkschaften, die, vermittelt durch die reformistische Gewerkschaftsbürokratie über ein starkes institutionalisiertes Gewicht in den Parteigremien verfügen.
An der starken Stellung der Gewerkschaften in den reformistischen Parteien liegt es z.B. heute, dass überhaupt ein Unterschied zwischen SPÖ oder SPD und einer offen bürgerlichen Partei wie der ÖVP oder der CDU festgemacht werden kann. Wenn solche organischen Verbindungen zum Proletariat alle anderen Klassenverbindungen dominieren (anders als z.B. bei den US-Demokraten), so ergibt sich daraus ein widersprüchlicher Charakter der Politik solcher Parteien, die zwar immer ihrem Wesen nach bürgerlich und konterrevolutionär ist, aber gleichzeitig darauf angewiesen ist, dass ihre Vermittlerrolle zwischen Bourgeoisie und Arbeiterklasse und damit die organischen Verbindungen zu letzterer erhalten bleiben. Sie werden daher immer wieder gezwungen, sich an die Spitze von Mobilisierungen der Klasse zu setzen, nur um sie sobald wie möglich abzuwürgen und in bürgerlich-parlamentarisches Fahrwasser zu kanalisieren.
Die IKÖ und der Kampfbund konnte die Beziehung der Arbeiterklasse zu den reformistischen Parteien hingegen nur als den "Arbeiteranhang-Schwanz" in der "kleinbürgerlichen Arbeiterpartei" erkennen, obwohl es sich bei diesem "Schwanz" sowohl um die klassenbewussteren als auch organisierten, wenn auch reformistisch gesinnten Teile der Arbeiterklasse handelt. Für diese Art von Differenzierung war in der Einschätzung der Sozialdemokratie durch den Kampfbund und der IKÖ kein Platz vorhanden, die daher folgerten, als einziges Unterscheidungsmerkmal zu den offen bürgerlichen Parteien nur den "Schwanz" des proletarischen Massenanhang zu sehen.
Diese falsche Einschätzung des Kampfbundes und der IKÖ über das Wesen des Reformismus trug zu ihrer falschen Entrismus-Konzeption bei. Und zwar deswegen, weil der Kampfbund bzw. die IKÖ den Klassenwiderspruch, der sich innerhalb der reformistischen Partei äußert, nicht begriffen und daher unterschätzten, obwohl die Sozialdemokratie wie keine andere Partei der bürgerlichen Gesellschaft den vorherrschenden Klassengegensätzen ausgesetzt ist. Als bürgerliche Arbeiterpartei, die in der Tat bürgerliche Politik betreibt und sich gleichzeitig auf die organisierte Arbeiterbewegung stützt, verkörpert die Sozialdemokratie innerhalb der Partei den Klassengegensatz, oder, wie Trotzki sagte, die Sozialdemokratie "stützt sich auf die Arbeiter, aber dient der Bourgeoisie".

Entrismus-Konzeption von Josef Frey und der IKÖ

Hinzu kam, dass Frey und die IKÖ über das Entrismus-Konzept der 4. Internationale äußerst verzerrte Vorstellungen hatten, die mit der Praxis des "Entrismus", wie er von Trotzki in den 30er Jahren verstanden und ausgeführt wurde, gar nichts zu tun hatten. Ohne jemals einen Beweis anzuführen, ob die geäußerten Kritikpunkte stimmen, machte Josef Frey der 4. Internationale in der "Arbeitermacht" zum Vorwurf, sie würde in Frankreich versuchen, "die SP in eine revolutionäre Partei umzuwandeln" und "besorgten" zudem noch "die Rolle einer linkssozialdemokratischen Opposition."
Ein Blick auf die Praxis des französischen Entrismus (1934) zeigt, dass die von Frey geäußerten Einwände ins Leere trafen. Entgegen den Freyschen Vorurteilen waren damals in Frankreich (1934) eine Reihe von objektiven Voraussetzungen vorhanden, die es für eine kurze Phase einer revolutionären Gruppe ermöglichten, in eine sozialdemokratische Partei einzutreten, ohne dass sie "die Rolle einer linkssozialdemokratischen Opposition" zu spielen gehabt hätte. Die Lage in Frankreich 1934 war geprägt von scharfen Klassenauseinandersetzungen, die sich nicht so sehr in der kommunistischen Partei als durch einen massiven Zustrom nach links gehender Arbeiter in der Sozialdemokratie (SFIO) niederschlugen. Dieser zunehmende Klassenkampfaufschwung, der in eine vorrevolutionäre Situation mündete, ereignete sich, nachdem die französische Arbeiterklasse durch einen Generalstreik einen von Generälen angezettelten faschistischen Putschversuch vereitelte.
In dieser objektiv zugespitzten Lage trat die Sektion der 4. Internationale in die SFIO ein, in der sich die äußeren Verhältnisse eines zunehmenden Kassenkampfes widerspiegelten. Ausdruck davon war, dass sich zwei starke linke Flügel bildeten (unter Führung von Marcel Pivert und Jean Zymromski). Die 4. Internationale trat daher mit dem Ziel ein, die sich abzeichnenden Spannungen zwischen einer abwiegelnden Parteiführung (Leon Blum) und einer kämpferischen, sich nach links bewegenden Arbeiterklasse durch die Entrismus-Taktik maximal ausnützen zu können (um nichts anderes ging und geht es in der Entrismus-Taktik):
"Die innere Situation (der SFIO) schafft die Möglichkeit des Eintritts mit unserem eigenen Banner. (...) Wir müssen nun so handeln, dass unsere Erklärung keinesfalls den führenden bürgerlichen Flügel stärkt, sondern stattdessen den fortschrittlichen proletarischen Flügel (...). Eine Auflösung unserer Organisation kommt nicht in Frage. Wir treten als bolschewistisch-leninistische Fraktion ein; unsere organisatorischen Bindungen bleiben wie bisher, unsere Presse besteht weiter neben 'Bataille Socialiste' (der Zeitschrift der Parteilinken, d.A.) und anderen". (Trotzki, Writings Supplement 1934-40, S.494).
Die französischen Trotzkisten traten außerdem nicht bedingungslos in die SFIO ein, sondern stellten eine offene Fraktion dar, die über ein eigenes Organ ("Le Verite") verfügte.
Anstatt wie Frey unterstellte, die 4. Internationale würde versuchen, die SFIO "in eine revolutionäre Partei umzuwandeln", drängte Trotzki darauf, den Entrismus in Bälde einzustellen, da die Vorbedingungen für eine revolutionäre Arbeit nach der Rechtswende der SFIO 1935 einfach nicht mehr gegeben waren (die SFIO wurde 1935 Teil der bürgerlichen Volksfrontregierung): "Man muss nicht nur wissen, wie man eintritt, sondern auch wie man austritt. Wenn man weiter an einer Organisation festhält, die keine proletarischen Revolutionäre mehr in ihrer Mitte dulden kann, wird man unweigerlich zum Werkzeug des Reformismus, Patriotismus und Kapitalismus"(Trotzki, The crisis of the French Section, S.116). Die Nachkriegsgeschichte des trotzkistischen Entrismus auch in Österreich hat letzteres eindringlich bestätigt.

Der Kampfbund und der "linkssozialdemokratistische Entrismus"

Es ist darüber hinaus nötig, auf einen anderen wichtigen Aspekt von Freys Kritik an der Art des "Entrismus" der 4. Internationale hinzuweisen, wonach seiner Ansicht nach durch den Entrismus "eine revolutionäre Organisation ihre organisatorische Selbständigkeit und Unabhängigkeit aufgibt", wodurch diese "ihre führende Rolle preisgibt". Dies würde sich nach der Freyschen Auffassung ganz anders verhalten, wenn eine revolutionäre Gruppe nur "einen Teil ihrer Mitglieder in die reformistischen Parteien entsendet". Das bedeutete in der Konsequenz, dass Frey zugunsten eines "Teileintritts", jedoch gegen einen "Totaleintritt" argumentierte.
Beinahe zu wortwörtlich wiederholte die IKÖ in den 40er Jahren wiederum den Freyschen Standpunkt des "Teilentrismus". Auf ihrer zweiten Konferenz (1949), lt. Spartakus Nr. 42, hieß es: "... der Totaleintritt einer revolutionären Klassenorganisation, einer Sektion der 4. Internationale in eine opportunistische Partei, Organisation, bedeutet die Preisgabe des Prinzips der organisatorischen Selbständigkeit und letzten Endes auch der politischen Selbständigkeit und Unabhängigkeit".
Zugleich muss betont werden, dass im schroffen Gegensatz zur 4. Internationale nach der Auffassung von Frey und der IKÖ der Teilentrismus nicht mit einem revolutionären Programm durchzuführen war. Denn bei Frey hieß es, "wer in die kleinbürgerliche Arbeiterpartei eintritt, muss wissen, dass keine revolutionäre Politik betrieben werden kann".
Weiter stellte Frey fest: "Die revolutionäre Organisation, die diesen Schritt unternimmt, muss wissen, dass sie 'einen linkssozialdemokratischen Schritt tut'". Zu diesem Zweck, um als Korrektiv infolge des "linkssozialdemokratischen Schritts" wirken zu können, muss nach Frey und der IKÖ die "proletarische Klassenpartei ihre Unabhängigkeit bewahren".
Dem Kampfbund und der IKÖ blieb die Vorstellung fremd, dass die Klassenwidersprüche innerhalb einer reformistischen bürgerlichen Massenarbeiterpartei eine Zuspitzung annehmen können, wodurch ein vorübergehender Eintritt einer revolutionären Gruppe, allerdings mit einem revolutionären Programm, in die Sozialdemokratie unter gewissen Umständen nicht nur zulässig, sondern absolut notwendig ist.
Die Entrismus-Konzeption von Frey und der IKÖ ist außerdem in sich äußerst inkonsistent, lehnten beide doch den Vollentrismus vordergründig mit der Begründung ab, dass dieser vermeintlich unausweichlich dazu führen muss, sich an die Sozialdemokratie anzupassen bzw. die politische Selbständigkeit preiszugeben. Gleichzeitig vertrat Frey - wie wir sahen - die Ansicht, dass es als Alternative zum "opportunistischen Entrismus" der 4. Internationale notwendig ist, einen "linksreformistischen Schritt zu tun". Das passte nicht zusammen. Entweder man lehnt die Einheitsfrontarbeit innerhalb der reformistischen Partei - um nichts anderes handelt es sich beim Entrismus insgesamt ab -, was auch falsch und sektiererisch ist, oder man führt ihn konsequent mit einem revolutionären Programm durch.

Eine tragische Vorwegnahme zentristischer Praxis

Es war daher kein Zufall, dass die Konzeption des "linksreformistischen Teilentrismus" von Josef Frey die Vorstellungen über die "langfristige Entrismus-Arbeit" der in den Zentrismus abgleitenden 4. Internationale in der Nachkriegszeit bereits ein gutes Stück weit vorwegnahm. Wenn auch der Begründungszusammenhang ein anderer war, so ist die Konsequenz, die sich aus beiden Konzeptionen ergab, ein und dieselbe. Denn sowohl der Kampfbund in den 30er Jahren als auch die zentristische 4. Internationale verzichteten darauf, einen revolutionären Flügel durch die Entrismus-Arbeit aufzubauen, worin aber das Hauptziel der 4. Internationale unter Trotzki bestand.
Bei den 1949 festgelegten Richtlinien zur Fraktionsarbeit der IKÖ in der SPÖ hieß es darum: "Unsere Aufgabe besteht heute noch nicht so sehr darin, einen revolutionären Flügel herauszubilden, sondern mitzuhelfen, einen solche herauszubilden". Und anlässlich des dritten Weltkongress (1951) der 4. Internationale stellte die Österreich-Kommission fest:. "die Arbeit in der SP ist so zu führen, dass sie die Entstehung einer breiten linken Strömung innerhalb der Partei fördert mit dem Ziel, einen linken Flügel zu fördern und zu unterstützen". Weiter: "Die Aktivität unserer Mitglieder in der SP wird folgenden Richtlinien folgen: a) Kein Auftreten als Trotzkisten mit unserem vollen Programm. b) Keine programmatischen und prinzipiellen Fragen in den Vordergrund stellen".
Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass das Ziel der revolutionären 4. Internationale im Unterschied zu der zu Beginn der 50er Jahren in den Zentrismus abgleitenden 4. Internationale darin bestand, einen linken Flügel aufzubauen. Die 4. Internationale erachtete es daher für unerlässlich, während ihres Eintritts in die SFIO die linken Gruppierungen der SFIO um Marcel Pivert und Jean Zymromski zwar gegen die Angriffe der Parteibürokratie zu verteidigen wie auch ihre praktische Aktionen aktiv zu unterstützen, vorausgesetzt sie förderten den Klassenkampf der französischen Arbeiterklasse (bspw. die Arbeiter gegen die Faschisten zu bewaffnen).
Die eintretenden Trotzkisten waren aber weit von Bestrebungen entfernt, mit den linken und zentristischen Strömungen zu fusionieren, geschweige denn selbst einen reformistischen Flügel aufzubauen, wie es die zentristische IKÖ bzw. die 4. Internationale sogar als langfristige Zielsetzung ausdrücklich gefordert hatten. Im Gegenteil, Trotzki pochte immer wieder darauf, die Inkonsequenzen und Halbheiten des linken Flügels bloßzustellen, um letztendlich ihre besten Elemente für die revolutionäre Organisation gewinnen zu können.

Die "Entrismus-Praxis" der österreichischen Trotzkisten

Nach diesen grundlegenderen konzeptionellen Ausführungen, stellt sich nun die Frage nach den praktischen Auswirkungen, die sich für die Trotzkisten in Österreich aufgrund ihrer falschen Entrismus-Konzeption ergaben. Um darüber eine annähernd realistische Einschätzung geben zu können, ist es notwendig, zwischen den in Österreich an Klassenkämpfen intensiven 30er Jahren und den relativ stabilen Phasen der österreichischen Klassenkampfruhe nach 1945 zu unterscheiden. Der Kampfbund und auch die Revolutionären Kommunisten (RK) lehnten ja den Eintritt in die SDAP, später in die Revolutionären Sozialisten (RS) ab. Dabei ist zu bemerken, dass eine entristische Arbeit in der SDAP um die Phase der Aufhebung des österreichischen Parlamentarismus (im März 1933) durch die österreichische Bourgeoisie durchaus eine realistische Option hätte darstellen können.
In dieser Phase war es zweifellos der Fall, dass die austromarxistische Parteiführung durch die Arbeiterklasse am stärksten unter Druck geriet. Mitte der 30er Jahre boten die RS den RK einen Eintritt in ihre Jugendorganisation an, die RK winkten sektiererisch ab. Der Kampfbund gewann in der Illegalität aus dem sozialdemokratisch und kommunistisch beeinflussten Schutzbund, der eine bewaffnete Arbeitermiliz war, wichtige Kader, obwohl er den Entrismus explizit ablehnte. Es lässt sich allerdings heute nur sehr schwer beurteilen, ob sich wegen ihrer sektiererischen Verweigerungshaltung die Trotzkisten in den 30er Jahren den Weg zu Wachstumsmöglichkeiten verbauten.
Unsere Kritik richtet sich allerdings dahin, dass sie einen Entrismus trotz sich eröffnender Möglichkeiten prinzipiell nicht anstrebten. Gänzlich anders stellte sich die Situation nach 1945 dar, wo es mit Sicherheit ausgeschlossen war, innerhalb der SPÖ eine entristische Arbeit zu leisten, ohne es aufzugeben, für das revolutionäre Programm einzutreten bzw. einen revolutionären Flügel aufzubauen. Zwar bildete sich um Franz Scharf und Hilde Krones eine schwache linksreformistische Strömung mit starken stalinistischen Zügen heraus, die 1948 aber von der Parteiführung, ohne auf Widerstand durch die Mitgliedschaft zu stoßen, ausgeschlossen werden konnte.
In der sozialistischen Jugend kristallisierte sich um Josef Hindels (ein ehemaliges RK-Mitglied) ebenso ein linksreformistischer Flügel heraus. All diese Strömungen übten aber keine prinzipielle Kritik an der Koalitionspolitik der SPÖ mit der ÖVP, sondern kritisierten dem Prinzip nach lediglich die "Koalitionsgesinnung" bzw. forderten eine "schärfere Gangart" gegen die ÖVP. Obwohl die objektiven Voraussetzungen für eine revolutionäre Arbeit in der SPÖ nach 1945 überhaupt nicht vorhanden waren, traten beide IKÖ-Gruppen in sie ein. Für die IKÖ, sowohl für die Mehrheit als auch für die IKÖ (O), stellte sich - wie gezeigt wurde - jedoch die Aufgabe ohnedies nicht, einen revolutionären Flügel in der SPÖ aufzubauen.
Bei den Differenzen, welche 1949 zur Spaltung führten, handelte es sich folglich im Wesentlichen darum, ob über einen "Teileintritt" (wie es die Mehrheit verlangte) oder den von der IKÖ (O) und der internationalen Führung angestrebten "Totaleintritt" ein linksreformistischer Flügel aufgebaut werden sollte. Beides sind zentristische und daher für eine revolutionäre Gruppe abzulehnende Konzeptionen. Wie dargelegt wurde, rührte die zentristische Entrismus-Konzeption der IKÖ aus der Kampfbund-Tradition der 30er Jahre, die sich nach 1945 durch das ebenfalls zentristische Entrismus-Konzept der 4. Internationale ergänzte.
Die Konsequenzen daraus waren für die IKÖ weit schwerwiegender als für die Trotzkisten in den 30er Jahren, wenn auch in der Hauptsache nur deshalb, weil der Kampfbund damals seine Art von "Entrismus" nicht vollzog. Andernfalls hätten sich die negativen Folgen seiner zentristischen Konzeption schon früher auswirken können. Nach 1945 bildete die zentristische Auffassung der Entrismus-Konzeption der IKÖ bzw. der 4. Internationale, die mit einer grundfalschen Einschätzung über die Perspektiven des Klassenkampfes in den 50er Jahren eng verknüpft war, einen Bestandteil ihrer allgemeinen zentristischen Degeneration, wie wir weiter unten auch in ihrer Einschätzung zum Stalinismus sehen können.
Anstatt des immer wieder und wieder durch die 4. Internationale erwarteten Niedergangs des imperialistischen Weltsystems, stabilisierte sich der österreichischen Kapitalismus rascher und dauerhafter, als erwartet wurde. Für die bis zum Abschluss des Staatsvertrages 1955 illegale IKÖ erfüllte sich folglich selbst die von ihr gestellte Perspektive nicht, einen linksreformistischen Flügel in der SPÖ aufzubauen. "Der Sozialist", das ab 1948 während der Besatzungszeit herausgegebene, von ihr nicht gezeichnete "Entrismus-Organ", wurde 1953 aufgrund "objektiver Bedingungen" eingestellt. Darüber hinaus schrumpfte die Mitgliederbasis der ab 1954 wieder vereinigten IKÖ zunehmend zusammen, wodurch die IKÖ, die 1945 an die beachtliche 100 Mitglieder zählte, Anfang der 60er Jahre zentristisch degeneriert, vollends zusammenbrach.

Die Stellung der österreichischen Trotzkisten zum Stalinismus

Im Folgenden beschäftigen wir uns damit, welche Haltung bzw. Einschätzung die österreichischen Trotzkisten gegenüber dem Stalinismus in der Frage der sowjetischen Annexion des Baltikums im Gefolge des Hitler-Stalin-Paktes (1939) als auch zu den Ereignissen in Osteuropa, insbesondere bezüglich Jugoslawien, nach 1945 einnahmen. Wir erwähnten bereits, dass sich die Trotzkisten vor dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges aufgrund der vom Kampfbund vertretenen "Kombinierten Kriegstaktik" spalteten. Die Frage des Charakters der sowjetischen Bürokratie bzw. die Stellung die eine revolutionäre Gruppe anlässlich ihrer Annexion der baltischen Staaten einnehmen sollte, spielte in den während der faschistischen Repression geführten Diskussionen, die zum Ziel hatten, eine Vereinigung herbeizuführen, eine bedeutende Rolle (die Vereinigung fand dann 1945 statt - ausgenommen davon war noch der Kampfbund).
Angetrieben wurde diese Diskussion hauptsächlich von den PI (den Proletarischen Internationalisten), aus denen im Wesentlichen nach 1945 die IKÖ hervorging (Drexler, Babnik, Modlik,...). Die PI verfügten unter den vier bestehenden Gruppen mit Abstand über die qualifiziertesten Kader, die darüber hinaus noch den Vorzug hatten, die Bedeutung der Rolle des Programms im Parteiaufbau zu erkennen; von einigen aus ihren Reihen wurde deshalb auch die Kritik an der Vereinigungspraxis des IS der 4. Internationale laut, der sie zu Recht den Vorwurf machten, dass "es dem IS hauptsächlich auf das formale Bekenntnis zur 4. Internationale ankommt", weil das IS die Vereinigung mit dem Kampfbund zur IKÖ durchsetzte, ohne "auch nur den Standpunkt der KKT zu kennen".
Wenn wir behaupten, die PI wären jene Gruppe gewesen, die den Vorstellungen einer revolutionären Gruppe am nächsten stand, soll damit nicht bzw. kann auch gar nicht gesagt werden, die von den PI vertretenen Standpunkte wären frei von Mängel gewesen. Ihre Einschätzung zum Stalinismus zeigt, dass dies nicht der Fall war, obwohl auch nachgewiesen werden kann, dass sie im Vergleich zum Kampfbund und zur Gruppe gegen den Strom eine Position einnahm, die zwar auch nicht der 4. Internationale entsprach, ihrer Linie aber am nächsten stand.

Der "verstümmelte, proletarisch-revolutionäre Krieg" der PI

Bei der Annexion des Baltikums durch die sowjetische Bürokratie handelte es sich nach Ansicht der PI (lt. "Vorposten", Juli 42, das Organ der PI) um einen "verstümmelten, aber proletarisch-revolutionären Krieg", den die Stalin-Bürokratie führte, um die Sowjetunion gegenüber dem Imperialismus zu verteidigen. Diese Einschätzung machten die PI anhand ihrer Charakterisierung der Stalinbürokratie fest, wonach die stalinistische Bürokratie einen Doppelcharakter aufweise, und zwar deshalb, weil die Bürokratie einerseits "das nationalisierte Eigentum gegenüber dem Imperialismus verteidigt", andererseits an dem "nationalisierten Eigentum schmarotzt".
Die von den PI getroffene Charakterisierung der stalinistischen Bürokratie, diese hätte einen Doppelcharakter und führe deshalb auf der einen Seite einen "verstümmelten" und auf der anderen Seite "proletarisch-revolutionären Krieg" wiederholte die von Trotzki in den frühen 30er Jahren angewendete Formel. Trotzki hatte diese Einschätzung in Anbetracht der fortschreitenden Konsolidierung der stalinistischen Bürokratie spätestens Mitte der 30er Jahre aufgegeben. Spätestens ab diesem Zeitpunkt gelangte er zu einer anderen Schlussfolgerung. Von da an vertrat Trotzki den Standpunkt, dass die stalinistische Bürokratie als Agent der Bourgeoisie in der Weltarbeiterbewegung handelt, der seine parasitäre Rolle ähnlich der Gewerkschaftsbürokratie als "Vermittler" zwischen den Klassen spielt. Die widersprüchliche Rolle der Bürokratie besteht darin, dass sie diese konterrevolutionäre Politik auf dem Boden eines Arbeiterstaates betreiben muss, dessen Existenz objektiv den zentralen Interessen der Weltbourgeoisie widerspricht.

Kritik der Doppelcharakterthese

Die stalinistische Bürokratie kann daher im Interesse der Aufrechterhaltung ihrer Machtposition zu einzelnen an sich progressiven Maßnahmen (z.B. Ausdehnung des Arbeiterstaates) gezwungen sein. Dies ist jedoch nicht Ausdruck ihres "Doppelcharakters", der sie in gewissen Umständen als "Revolutionäre" auftreten lässt. Vielmehr werden selbst solche Maßnahmen in einer konterrevolutionären Art und Weise durchgeführt, indem dem Proletariat dabei eine passive Rolle zukommt und es gleichzeitig politisch unterdrückt und gleichgeschaltet wird. Dies führt zu einer Unterordnung des Aspekts der sozialen Umwälzung unter das machtpolitische Kalkül der Koexistenz der Bürokratie mit dem Imperialismus, und damit zur Niederhaltung des einzigen möglichen Subjekts der proletarischen Revolution, der internationalen Arbeiterklasse.
Die PI machten den Fehler, einerseits die Art und Weise der durch die Kreml-Bürokratie in den annektierten Gebieten gesetzten sozialrevolutionären Maßnahmen (die rein bürokratisch durchgeführte Nationalisierung des Eigentums) zu ignorieren; andererseits führte die zu sehr auf die Veränderungen der Eigentumsverhältnisse fixierte Haltung der PI dazu, den subjektiv-politischen Faktor zu ignorieren. Dies führte dazu, dass die PI in ihrer Analyse die politischen Auswirkungen der Annexion auf das Bewusstsein des Land- und Industrieproletariats der annektierten Staaten als auch auf die Weltarbeiterklasse unberücksichtigt ließen.
Denn die von der Kreml-Bürokratie in den baltischen Staaten vorgenommenen Nationalisierungen sind von einer revolutionären Gruppe danach zu beurteilen, ob sie in der Lage waren, die Kampffähigkeit der dortigen Arbeiterklasse gegenüber ihrer herrschenden Klasse zu heben bzw. auch danach, ob die Aktionen der Stalin-Bürokratie dazu beitrugen, die Verteidigungsbereitschaft der baltischen Massen als auch der Weltarbeiterklasse gegenüber der Sowjetunion zu steigern.
Diese angeführten Kriterien sollten für Marxisten den Ausgangspunkt bilden, um zu einer richtigen Haltung gegenüber der Besetzung und Annexion bürgerlicher Staaten durch einen bürokratisierten Arbeiterstaat (ähnlich wie in Afghanistan 1979) zu gelangen. Der entscheidende Maßstab, wonach Marxisten Handlungen von Parteien oder Staaten beurteilen, ist, ob ihre Handlungen das Klassenbewusstsein der Unterdrückten heben oder drücken. Von diesem Blickwinkel aus betrachtet, wird klar, dass eine revolutionäre Gruppe im Gegensatz zu der von den PI vorgetragenen Position gegen die Expansion der stalinistischen Bürokratie Stellung hätte beziehen müssen.
Denn die Eroberungen der Stalin-Bürokratie förderten nach dem Pakt mit dem deutschen Faschismus weltweit die antisowjetische und antikommunistische Hetze der Weltbourgeoisie auf die Weltarbeiterklasse. Die Annexionen stärkten insbesondere den Einfluss des bürgerlichen Nationalismus unmittelbar in den annektierten Gebieten, wodurch die Verteidigungsposition der Sowjetunion nach dem deutschen Angriff geschwächt wurde. Nicht zufälligerweise war daher in den baltischen Staaten als auch in anderen national unterdrückten Gebieten der Sowjetunion (bspw. in der Ukraine, in einigen Kaukasus-Republiken) das Ausmaß der Kollaboration mit dem faschistischen deutschen Imperialismus intensiver als anderswo.

Verabsolutierung des Selbstbestimmungsrechts

Ungeachtet dessen waren die PI der Ansicht, Marxisten hätten an der Expansion der Kreml-Bürokratie über ihre Grenzen hinaus sogar Interesse haben müssen. Der "Vorposten" stellte sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob ein "Marxist für die Sowjetexpansion sein darf?". Worauf es hieß: "Er darf nicht nur, er muss für sie sein, will er nicht einen kastrierten Marxismus vertreten". Obwohl die 4. Internationale unter Trotzki sich grundsätzlich gegen die Annexionen der Stalin-Bürokratie aussprach, verteidigte die 4. Internationale die Bürokratie auch unmittelbar in den annektierten Staaten sowohl gegenüber der heimischen Bourgeoisie und dem Großgrundbesitz als auch gegenüber dem deutschen Imperialismus.
Wenn dabei von der Verteidigungshaltung der Bürokratie durch die 4. Internationale die Rede ist, so verteidigte die 4. Internationale weder innerhalb noch außerhalb der Sowjetunion die bürokratische Kaste an sich. Die Trotzkisten verteidigten im Wesentlichen die nationalisierten Eigentumsverhältnisse, welche die Grundlage eines jeden Arbeiterstaates bilden. Insoweit ordnete die 4.Internationale in diesem Fall das durch die stalinistische Bürokratie verletzte nationale Selbstbestimmungsrecht dem Kampf gegen die bürgerliche Restauration wie auch dem deutschen Imperialismus unter.
Es kam also darauf an, zu unterscheiden, was von einer revolutionären Gruppe in einem bürokratisierten (degenerierten) Arbeiterstaat verteidigt werden muss (im Allgemeinen die verstaatlichten Produktionsmittel) und was nicht. Unter den österreichischen Trotzkisten waren die PI die einzige Gruppe, die eine Verteidigungshaltung in den annektierten Staaten einnahm, obwohl diese auf einer falschen theoretischen Begründung fußte.
Der Kampfbund vertrat zu den Annexionen ursprünglich die gleiche Position wie die PI, dass es sich um eine "proletarisch-revolutionäre Handlung" der Stalin-Bürokratie handeln würde. Im Nu nahm der Kampfbund aber eine radikale Änderung seiner Position vor und betrachtete die Annexion als "Kolonialismus des stalinistischen Imperialismus". Dies führte den Kampfbund folgerichtig dazu, die Sowjetunion gegenüber dem deutschen Imperialismus im Baltikum nicht zu verteidigen.
Keine Verteidigungshaltung nahm auch die Gruppe gegen den Strom ein. Die Gruppe gegen den Strom begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass man prinzipiell gegen Annexionen sein muss, welcher Staat sie immer auch durchführt. Außerdem ordnete die Gruppe gegen den Strom ähnlich wie der Kampfbund das Selbstbestimmungsrecht der Verteidigung der Sowjetunion außerhalb ihrer Grenzen über, da "der Sozialismus ohne der vollkommensten Demokratie undurchführbar ist". Was den Kampfbund als auch die Gruppe gegen den Strom betrifft, verbargen sich hinter ihren äußerst schwankenden Haltungen gegenüber der Stalin-Bürokratie grundsätzliche Probleme, was den Charakter der stalinistischen Bürokratie betrifft.

Einschätzung des Stalinismus nach 1945

Nach 1945 erlebte der als eine Siegermacht aus dem zweiten Weltkrieg hervorgegangene Stalinismus seinen Höhepunkt an Macht und Einfluss: die Rote Armee besetzte die östliche Hälfte Europas. Die in der Illegalität wieder aufgebaute 4. Internationale baute ihre Perspektiven auf die von Trotzki vor seinem Tode verkündeten Perspektive auf. Trotzki ging dabei von der Todesagonie des Weltimperialismus und seiner Agenten in der Arbeiterbewegung - des Stalinismus und der Sozialdemokratie - aus. Ausgehend von der vermeintlichen Schwächung des Stalinismus griff die 4. Internationale wiederum auf die bereits erwähnte Formel des Doppelcharakters des Stalinismus von Trotzki aus den frühen 30er Jahren zurück.
So stellte die Europa-Konferenz (1944) der 4. Internationale fest: "Der Krieg läutet der bonapartistischen Stalin-Bürokratie ihre Sterbestunde. Diese wird unter den Schlägen entweder des Weltimperialismus oder der Weltrevolution ihr unvermeidliches Ende finden". Diese Resolution deutet die grundlegende Schwäche der Einschätzung der 4. Internationale zur stalinistischen Bürokratie nach 1945 an, und trug ihrerseits später dazu bei, dass das Programm des revolutionären Sturzes (die politischen Revolution) der stalinistischen Bürokratie durch die zentristische 4. Internationale um den 3. Weltkongress (1951) aufgegeben wurde.
Die zitierten Europa-Thesen und eine Reihe nachfolgender Einschätzungen der 4. Internationalen suggerierten im Prinzip, dass der Stalinismus "entweder unter den Schlägen des Weltproletariats oder des Weltimperialismus" zerrieben werden würde bzw. der Stalinismus aufgehört hätte, eine eigenständige Rolle zu spielen. In diesem Zusammenhang setzte sich nach 1945 in der 4. Internationale wiederum immer mehr die These vom Doppelcharakter der Bürokratie durch, womit ein Teil der stalinistischen Bürokratie durchaus als Agenten eines "objektiven revolutionären Prozesses" auftreten könnten.

Deformierte bürgerliche Staaten?

Denn wenn unterstellt wird, wie es die 4. Internationale tat, dass sich die stalinistische Bürokratie nicht mehr als eigenständige soziale Kraft (als Kaste) sowohl gegenüber der Weltarbeiterklasse als auch gegenüber der Weltbourgeoisie behaupten könne, dann war es nur folgerichtig, sich darauf einzustellen und zu sehen, unter welche "Schläge" die Bürokratie geraten würde, unter jene des Weltproletariats oder der Weltbourgeoisie. Getreu ihrer These des Doppelcharakters war es dann ebenso nur in sich konsistent, die in Osteuropa um die Zeit zwischen 1947/1948 entstandenen degenerierten Arbeiterstaaten zunächst als "deformierte bürgerliche Staaten", also grundsätzlich als kapitalistische Staaten einzuschätzen.
Diese Auffassung, es hätte sich nach 1947/1948 in Jugoslawien, Ungarn usw. noch immer um "deformierte bürgerliche Staaten" gehandelt, teilte unter den österreichischen Trotzkisten auch Josef Frey und der Kampfbund. Der Kampfbund hielt diese Einschätzung noch aufrecht, nachdem sie die 4. Internationale längst aufgab (1951) und von da an die Glacisstaaten in Osteuropa (Polen, Ungarn, DDR etc.) analog zur UdSSR richtig als degenerierte Arbeiterstaaten betrachtete. Es gehört zu den Eigentümlichkeiten extrem schwankender zentristischer Strömungen, dass ungeachtet dessen, dass es sich nach Frey um kapitalistische Staaten handelte, Frey und der Kampfbund die Niederschlagung der Aufstände der osteuropäischen Arbeiter in Ungarn 1956, DDR 1953 dennoch "kritisch" verteidigten.
Auch die IKÖ, die zu diesem Zeitpunkt noch die Einschätzung der 4. Internationalen zu den "Volksdemokratien" unterstützte, schrieb im "Spartakus" (1948): "der kapitalistische Grundcharakter der ‚Volksdemokratien' wird sich in diesen Krisen (womit sie sich auf den Kalten Krieg bezog) noch deutlicher enthüllen". Bis dahin war die stalinistische Bürokratie nach Ansicht der 4. Internationale ausschließlich den "Schlägen der Weltbourgeoisie" ausgesetzt. Dies änderte sich im Falle von Jugoslawien und der Machtübernahme durch Mao in China. Jugoslawien und China stellten für die 4. Internationale entlang der Linie ihrer Doppelcharaktertheorie die ersten Fälle dar, wo die stalinistische Bürokratie unter die "Schläge" der Bauern- und Arbeiterbewegung geriet. Betreffend China und Jugoslawien folgerte die 4. Internationale daher, dass stalinistische Parteien unter dem Druck einer Massenbewegung aufhören können, stalinistische Parteien zu sein, bzw. zu Agenten eines "objektiven revolutionären Prozesses" werden könnten.

Die IKÖ, die 4. Internationale und der Fall Tito

Auf dem 3. Weltkongress schätzte daher die 4. Internationale Jugoslawien "als den ersten Staat seit der Oktoberrevolution" ein, wo das "Proletariat die Macht übernahm". Interessant ist in diesem Zusammenhang die Stellung, welche die österreichischen Trotzkisten, die Mehrheit der IKÖ einnahm. Die IKÖ vertrat auf ihrer 3. Konferenz (1951) einen anderen Standpunkt als die internationale Führung. Nach Ansicht der IKÖ handelte es sich in Jugoslawien um einen degenerierten Arbeiterstaat und nicht um eine proletarische Macht.
In derselben Konferenzresolution der IKÖ hieß es folglich weiter: "Unter dem Druck der revolutionären Massenbewegung beseitigte die KP Jugoslawiens den kapitalistischen Staat und errichtete einen bürokratisch beherrschten, deformierten Arbeiterstaat". Die IKÖ nannte in diesem Zusammenhang gleichzeitig die charakteristischsten Merkmale des Titoismus: "Der Titoismus ist der politische Ausdruck einer verbürokratisierten Schichte, er beherrscht die KPJ und den jugoslawischen Arbeiterstaat und er steht der Weltarbeiterklasse und der Weltrevolution feindlich gegenüber". Und die IKÖ erkannte die bereits eingetretene Gefahr, dass die Thesen des 9. Plenums der 4. Internationale (d.h. der 3. Weltkongress) in den osteuropäischen Glacisstaaten, in China und Indochina und Jugoslawien "auf eine Linksopposition der Stalinpartei" hinausliefen.
Als die Vereinigung der IKÖ mit der IKÖ (O) 1954 stattfand, gab die IKÖ ihre an sich richtige Position zum Titoismus auf und stellte sich hinter die Linie der 4. Internationale. Die IKÖ (O) stand hingegen nicht nur in der Frage des "Totalentrismus", sondern auch in der Einschätzung von Tito und Mao immer hinter der Linie des IS und der 4. Internationale. Wie wir zeigten, hatte zwar vor der Vereinigung die Mehrheit der IKÖ den Titoismus zu Recht als eine degenerierte stalinistische Bürokratie charakterisiert. Wenn sie auch in ihrer Analyse zu einem von der 4. Internationalen abweichenden und letztendlich richtigen Ergebnis kam, teilte die IKÖ dennoch die grundlegende Schwäche der Theorie des Doppelcharakters der 4. Internationale.
Die IKÖ suggerierte - wie oben angeführt - durch den Druck einer revolutionären Massenbewegung hätte die jugoslawische KP den Kapitalismus beseitigt. Darin liegt letztlich die Ursache begründet, warum die IKÖ 1954 bei der Wiedervereinigung mit der IKÖ (O) die zentristischen Grundlagen der Einschätzung des Stalinismus der 4. Internationale akzeptieren konnte. Denn wenn auch die IKÖ unmittelbar daraus nicht folgerte, die stalinistische Tito-Partei hätte aufgehört, eine stalinistische Partei zu sein, so blieb sie im Gegensatz zur 4. Internationalen nur inkonsistent.
Warum? Hauptsächlich deswegen, da auch die IKÖ ignorierte, dass die Titobürokratie aus keinem anderen Grund als zum Zwecke ihrer bürokratischen Selbstbehauptung sowohl gegenüber den Massen als auch der Bourgeoisie den Kapitalismus stürzte und deshalb in Jugoslawien einen degenerierten Arbeiterstaat errichtete. Angenommen es stimmt, wie die IKÖ suggerierte, dass der revolutionäre Massendruck die Titobürokratie bewogen hätte, eine revolutionäre Transformation zu vollziehen. Die Konsequenz daraus ist doch, dass die stalinistische Bürokratie Titos zumindest noch teilweise ein Instrument hätte sein können, welches für die Massen nutzbar wäre.
Denn nichts anderes behauptete auch die 4. Internationale 1951, als sie davon ausging, dass die jugoslawische kommunistische Partei eine "zentristische" Partei wäre, die unter den Druck der Massen geriet und dadurch einen "deformierten Arbeiterstaat" (so analysierte Lenin die bürokratisch deformierte Sowjetunion der frühen 20er Jahre) errichtete. Allein auf empirischer Ebene hätte die IKÖ bzw. die 4. Internationale zeigen müssen, welche Massenbewegung in Jugoslawien die titoistische Bürokratie unter Druck gesetzt hätte, um den Kapitalismus in Jugoslawien zu beseitigen. Es kann im Gegenteil bewiesen werden, dass in der Regel die Umwälzungen der Eigentumsverhältnisse durch die stalinistischen Bürokratie auf kaltem Wege vor sich ging, ohne dass die Massen mobilisiert worden wären.
Eine gewisse Ausnahme stellten dabei die Ereignisse in der Tschechoslowakei im Februar 1948 dar, wo es zu äußerst begrenzten Massenmobilisierungen kam. Das war in erster Linie auf die besonderen Umstände in diesem Land zurückzuführen, wo eine relativ starke Bourgeoisie und keine militärische Präsenz der Roten Armee vor Ort vorhanden war, und die Arbeiterklasse unter völliger Kontrolle der stalinistischen KP stand. Die Vorstellung der IKÖ und der 4. Internationale, die Stalinisten hätten irgendwo in Osteuropa unter dem Druck der Massen den Kapitalismus gestürzt, geht an der Realität vorbei. Denn überall dort, wo infolge des Befreiungskampfes gegen die deutsche Besatzungsmacht die Massen von ihnen kontrollierte Landarbeiter-, Streikkomitees etc. bildeten, ging die von den Stalinisten und den "antifaschistischen" nationalen Bourgeoisien 1945 gebildeten Volksfrontregierungen daran, die Keime der entstehenden Räteorgane aufzulösen und zu zerschlagen.

Einige Schlussfolgerungen

Insgesamt muss angemerkt werden, dass die von uns vorgebrachten Aspekte der Einschätzung der 4. Internationalen zum Stalinismus in der Nachkriegszeit nur im Zusammenhang mit ihrer oben dargestellten Einschätzung zur Sozialdemokratie verstanden werden können. Im Falle der PI und ihrer Stellung zu den Annexionen der stalinistischen Bürokratie konnte gezeigt werden, dass ihre These des Doppelcharakters der stalinistischen Bürokratie im Wesentlichen noch ein einzelner Fehler war, der einer fehlerhaften Konzeption entsprang.
Anders verhält es sich mit der Haltung der 4. Internationalen gegenüber dem Stalinismus nach 1945. Die Fehleinschätzung der 4. Internationalen nach 1945 beruhte zwar auf der gleichen Grundlage wie die der PI - der Theorie des Doppelcharakter. Aber dieser Fehler verknüpfte sich mit der Entwicklung der 4. Internationalen in eine zentristische Organisation, welche zunehmend den subjektiven Faktor - die Rolle des Programms und der Partei - auf die Schultern des historischen Prozess ablud. Deshalb war es - wie wir darlegten - nach Ansicht der 4. Internationalen auch nicht nötig, in der Sozialdemokratie einen revolutionären Flügel aufzubauen, denn auch in der Sozialdemokratie wurde die Hoffnung vor allem auf den "objektiven Prozess" gesetzt, der zu einer Linksentwicklung führen müsse.
Nicht anders verhielt es sich mit ihrer Haltung zum Stalinismus, wo in Anbetracht der "objektiven Bedingungen" die stalinistischen Parteien unter "Massendruck" aufhören, stalinistische Parteien zu sein, und wie Tito in Jugoslawien oder Mao in China eine "proletarische Macht" errichten könne. Die Mehrheit der IKÖ konnte aufgrund eigener Inkonsequenzen in ihrer Einschätzung des Stalinismus die von der 4. Internationalen entwickelten theoretischen und programmatischen Grundlagen nicht gegen ihre Revision verteidigen. Um diese Fehler künftig zu vermeiden und nicht zu wiederholen, ist es für jede revolutionäre Gruppe deshalb heute notwendig, das theoretische und programmatische Erbe der 4. Internationale unter Trotzki von einer Zentnerlast zentristischer Verstümmelungen und Verzerrungen freizuschaufeln. revolutionäre Gruppe deshalb heute notwendig, das theoretische und programmatische Erbe der 4. Internationale unter Trotzki von einer Zentnerlast zentristischer Verstümmelungen und Verzerrungen freizuschaufeln.