| 10 Jahre LRKI Nach einem Diskussionsprozeß von fünf Jahren beschloß die Bewegung für eine revolutionär kommunistische Internationale (BRKI), eine demokratisch zentralistische internationale Tendenz ins Leben zu rufen. Die BRKI umspannte ursprünglich vier Gruppen: Workers Power (Britannien), Irish Workers Group (Irland), Pouvoir Ouvrier (Frankreich), Gruppe Arbeitermacht (BRD).
Auf einem Kongreß im Jahr 1989 gründeten diese mit zwei weiteren Organisationen, der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt (Österreich) und Poder Obrero (Peru) die Liga für eine revolutionär kommunistische Internationale (LRKI). Auf diesem Treffen wurde ein gemeinsames Programm erörtert, verfeinert und beschlossen - das TROTZKISTISCHE MANIFEST - sowie die Organe für eine funktionstüchtige demokratisch zentralistische Tendenz gewählt.
Notwendigkeit der internationalen Organisierung Bevor wir die Geschichte unserer Tendenz darstellen und eine Bilanz ihres Wirkens ziehen, wollen wir kurz die politischen Beweggründe für die Gründung der LRKI in Erinnerung rufen. Der Aufbau einer internationalen revolutionären Strömung, zumal wenn sie aus relativ kleinen Propagandagruppen besteht, ist ja keineswegs selbstverständlich. Erstens gibt es eine ganze Reihe von "Internationalen", die sich auf die politische Tradition Leo Trotzkis berufen. Zweitens existieren die meisten politischen Gruppierungen der Linken - seien es Maoisten, Autonome, Anti-Deutsche, linke Reformisten, hartgesottene Stalinisten, Anarchisten, "Luxemburgisten" usw. - praktisch nur in einem nationalen Rahmen.
Die Vorstellung, daß Linke, Revolutionäre, Anti-Kapitalisten, Anti-Nationale usw. eine revolutionäre Organisation zuerst oder ausschließlich in "ihrem" Land aufzubauen hätten, entspricht der national-bornierten Tradition und Perspektive dieser Organisationen. Unserer Auffassung nach bestimmt die Marxsche Position, daß sich die klassenlose Gesellschaft nur im internationalen Maßstab oder gar nicht errichten läßt, von Beginn an auch die Methoden und Formen des Parteiaufbaus. Eine Organisation, die nicht schon in ihren ersten Phasen auf die Bildung einer internationalen, politisch und programmatisch vereinheitlichten Organisation mit dem entsprechenden Strukturen, Entscheidungen und Leitungen hinarbeitet, ist notwendigerweise zur national-bornierten oder nationalistischen Dümpelei verurteilt.
Wir verteidigen daher die Gründung der Vierten Internationale 1938 als revolutionäre Organisation, auch wenn sie in der Regel nur aus relativ kleinen Gruppierungen bestand, die maximal einige tausend Mitglieder zählten. Mehr noch, schon die politische Vorbereitung der Vierten Internationale war immer von dieser Perspektive geprägt, ein internationales Zentrum der Weltrevolution zu bilden und nicht bloß eine Föderation von nationalen Parteien wie es die Zweite Internationale vor dem Ersten Weltkrieg war.
Diese Grundsatzfrage unterscheidet uns schon auf den ersten Blick von zahlreichen politischen Gruppierungen und praktisch allen, die nicht aus einer "trotzkistischen" Tradition kommen. Komplizierter verhält es sich, wenn wir die trotzkistische Tradition betrachten, die vor lauter "Internationalen" überzulaufen scheint. Es ist daher ein kurzer Exkurs in die Geschichte des Nachkriegstrotzkismus nötig, um die Gründe zu verstehen, warum wir den Aufbau einer neuen revolutionären Strömung für notwendig hielten und halten.
Scheitern des Nachkriegstrotzkismus Nach dem Zweiten Weltkrieg zeigte sich die Vierte Internationale politisch nicht in der Lage, die Nachkriegsordnung treffend zu analysieren. Sie war durch das Überleben und die Expansion des Stalinismus wie die ernsten Zeichen imperialistischer Stabilisierung desorientiert. In einer zweifellos schwierigen politischen Weltlage führte das zu programmatischer Degeneration und systematischer Anpassung an nicht-revolutionäre, stalinistische, sozial-demokratische oder klein-bürgerlich nationalistische Kräfte, Parteien oder Bewegungen. Den Anfang setzte die Charakterisierung Titos als "unbewußten Trotzkisten", der von den verschiedensten Strömungen weitere methodisch ähnlich Anpassungen an "unbewußte Revolutionäre" von Gomulka, über Ben Bela, Mao, Castro, die Sandinisten usw. folgte.
Ende der 1940er Jahre versackte die Vierte Internationale zunehmend in einer zentristischen Politik, die auf ihrem Weltkongreß 1951 programmatisch kodifiziert wurde. Unter Zentrismus verstehen wir eine Politik, die zwischen Reform und Revolution schwankt, mal zum extremen Opportunismus, mal zu ultra-linken Positionen tendiert. In der Realität vereint sie oftmals beide Tendenzen. Anders als die sozialdemokratische oder stalinistische Bürokratie in Parteien und Gewerkschaften, vertreten zentristische Kräfte keine tiefe soziale Bindung an das bürgerliche System, sie wollen durchaus die Revolution. Doch bekanntlich ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert. Für zentristische Organisationen ist gerade typisch, daß es diesem "Wollen" an politischer Konsequenz mangelt. Die daraus resultierende Zick-Zack-Politik ist für die Arbeiterklasse nicht minder perspektivlos wie die der Arbeiterbürokratie und gerade in vor-revolutionären und revolutionären Krisen ein tödliches Abenteuer, sofern sie umgesetzt wird.
Gründung der BRKI Die Organisationen, die sich 1983 in der BRKI vereint hatten, zogen daraus die Schlußfolgerung, daß der Aufbau einer authentischen revolutionären Internationale notwendigerweise mit der Erklärung des Scheiterns der letzten revolutionären Internationale, der Vierten, zu beginnen habe und daraus die notwendigen programmatischen und organisatorischen Schlußfolgerungen ziehen müsse. Die Degeneration der Vierten Internationale stellte die Wiederaneignung und Neuerarbeitung eines Programms der proletarischen Weltrevolution auf die Tagesordnung.
Gerade davor hatten sich frühere linke Abspaltungen von den verschiedenen Hauptströmungen des trotzkistischen Zentrismus gedrückt. Ihre teilweise richtigen Kritiken an politischen Anpassungen ihrer jeweiligen "Mutterorganisation" oder anderer Gruppierungen drangen nie zur politisch-programmatischen Wurzel vor und führten nie dazu, die Erarbeitung eines aktualisierten Übergangsprogramms in Angriff zu nehmen.
Ohne die Analyse der politischen Fehler und die Erarbeitung eines eigenen aktualisierten Programms mußte und muß der Aufbau einer internationalen revolutionären Strömung notwendigerweise scheitern. Daher verwandten die Gruppen der BRKI und später auch der LRKI zurecht Zeit und Energie auf die Schaffung, die Diskussion und Vereinheitlichung der politischen Grundlagen der Strömung. Mit dem Trotzkistischen Manifest, das vom ersten Kongreß der LRKI angenommen wurde, systematisierten wir unsere Positionen und faßten unsere politische Methode zusammen.
Wir halten diese Herangehensweise an politische Probleme für notwendig. Eine revolutionäre Strömung hat die Pflicht, ihre Positionen zu den zentralen programmatischen, strategischen und taktischen Fragen ihrer Zeit auszuarbeiten und so überhaupt erst zur Diskussion zu stellen. Nur so kann die Grundlage für ein kollektives politisches Eingreifen in den internationalen Klassenkampf gelegt werden und gleichzeitig sichergestellt werden, daß die verschiedenen Sektionen derselben politischen Herangehensweise folgen. Jede "Übereinstimmung", die sich nur auf "Grundsätze" und "Prinzipien" erstreckt, deren taktische Konkretisierung jedoch außen vor bleibt, wird sich bei allen entscheidenden Wendungen im Klassenkampf als hohl erweisen oder als rein moralischer Deckmantel über ansonsten unterschiedlichen politischen Programmen auf dem jeweiligen "nationalen Terrain".
Die LRKI wird gegründet Der Gründungskongreß fand unmittelbar nach dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking und zur Zeit der ersten "freien" Wahlen in Polen statt. Im September stellte Solidarnosc die erste "nichtkommunistische" Regierung Polens seit 1945. Im November und Dezember stürzten die stalinistischen Regierungen in Osteuropa reihenweise wie ein Kartenhaus zusammen. Eine der dramatischen Wendezeiten des Jahrhunderts hatte begonnen, in der Größenordnung 1914-1918 und 1945-1948 ähnlich. Würde ihr Charakter revolutionär oder konterrevolutionär sein? Zu welcher längeren Periode, welcher Neuordnung der Welt würde sie führen?
Die LRKI vertrat die Auffassung, daß die politische Revolution 1989-1991 möglich war. Im Gegensatz zu den stalinophilen Sekten haben wir die Vertreibung der stalinistischen Bürokratien von der Macht nicht als unmittelbares Ende der degenerierten Arbeiterstaaten, als vollendete Konterrevolution angesehen. Ebensowenig haben wir die Gefahr verkannt, die sich aus dem erschreckenden Fehlen jeglicher revolutionären Führung und den Illusionen in bürgerliche Demokratie und Marktverhältnisse ergaben.
Wir verfielen weder in verzweifelte Untätigkeit angesichts des Untergangs des Stalinismus noch waren wir überrascht von der Niederlage der Arbeiter Osteuropas, die sich in den folgenden drei Jahren ohne ernste Gegenwehr vollzog. Statt dessen versuchten wir, die Ereignisse zu verstehen und intervenierten in Rußland und Osteuropa.
In dieser Periode besuchten LRKI-Genossen Ungarn, Jugoslawien, Polen, Rumänien und Rußland. Wir vermochten uns kräftemäßig allerdings nur auf die damalige DDR zu konzentrieren. Dort etablierten wir eine ständige Präsenz in Ostberlin. Wir produzierten die Zeitung Arbeitermacht monatlich und verkauften 1000e Ausgaben von jeder Nummer vom Fall der Mauer bis zur Vereinigung im Sommer 1990. Resultat der vereinten Anstrengungen von österreichischen, bundesdeutschen und britischen Genossen war die Formierung einer ostdeutschen Zelle und deren Zusammenschluß mit der Gruppe Arbeitermacht.
Im August 1991 spitzte sich die revolutionäre Krise in der Sowjetunion zu. Der Putsch von Janajew, Pugo und anderen fiel rasch durch den von Jelzin angeführten massiven Widerstand in sich zusammen. Die LRKI unterstützte den Kampf gegen die stalinistischen Hardliner, ohne Jelzin und seinen Gefolgsleuten politische Unterstützung zu gewähren und warnten davon, daß Jelzin die Situation zu seinen Gunsten nutzen könnte. Zwei LRKI-Mitglieder hielten sich zu der Zeit in Moskau auf und widersetzten sich nach dem Zusammenbruch des Janajew-Putsches Jelzins Gegenputsch, der den Prozeß der sozialen Konterrevolution förderte.
Differenzen zum Jelzin-Putsch Diese Position führte zu einer ernsten und lang anhaltenden Debatte in der LRKI und mit zwei damals nahestehenden Organisationen, der Kommunistischen Linken aus Neuseeland und der Revolutionär Trotzkistischen Tendenz aus den USA. Die RTT, die sich nicht der Liga angeschlossen hatte, bezichtigte uns des Zentrismus und verlangte nunmehr ihren Eintritt, um diesen Zentrismus bekämpfen zu können. Die LRKI lehnte dieses zweifelhafte Angebot selbstredend ab, lud jedoch die Kommunistische Linke, Neuseeland, auf ihren nächsten Kongreß ein. Bald wurde klar, daß auch die vor dem zweiten Kongreß eingetretenen peruanischen und bolivianischen Sektionen unter Führung von J. Villa eine sektiererische stalinophile Haltung zum von Jelzin angeführten Widerstand gegen den Janajew-Putsch eingenommen hatten.
Sie lehnten zwar den Putsch der Alt-Stalinisten ab, meinten jedoch gleichzeitig, daß Revolutionäre keinen Block mit Anhängern Jelzins gegen die Wiederherstellung der stalinistischen Friedhofsruhe hätten bilden dürfen. Dabei verfolgte der Putsch der Alt-Stalinisten eindeutig reaktionäre, gegen die Arbeiterbewegung gerichtete Ziele - darunter ein Verbot aller Parteien und ein landesweites Streikverbot. Ein erfolgreicher Putsch wäre kein Schlag gegen die Restauration, wohl aber gegen das Proletariat gewesen. Es war daher kein Zufall, daß die sibirischen Bergarbeiter damals nach der Ausrufung des Generalstreiks drängten und drohten, auf Moskau zu marschieren.
Unglücklicherweise hatten die Masse der Arbeiter und besonders ihre Vorhut damals massive politische Illusionen in den restaurationistschen Bürokraten Jelzin, der die Gunst der Stunde ergriff und sich an die Spitze der Bewegung gegen den Putschversuch zu setzen drohte. Die Position Villas hätte daher in der Realität den gemeinsamen Kampf mit der großen Masse des Proletariats und der Arbeitervorhut ausgeschlossen. Die Taktik von Villa oder der RTT hätte in Wirklichkeit zum rein imaginären Kampf hinter "eigenen" Barrikaden geführt, während die gesellschaftlichen Hauptkämpfe ohne sie stattgefunden hätten. Sie wäre kein Mittel zum Kampf gegen Jelzins Einfluß in der Arbeiterbewegung gewesen, sondern hätte dem pro-kapitalistischen Bürokraten nur die Kontrolle der Arbeiterbewegung erleichtert.
Die konterrevolutionäre Phase am Beginn der 90er Der zweite Liga-Kongreß im Dezember 1991/Januar 1992 war fraglos krisenhaft. Dem zugrunde lagen scharfe Unstimmigkeiten zwischen den beiden lateinamerikanischen und den europäischen Sektionen über die russischen Ereignisse. Die erstgenannten suchten gemeinsam mit den Vertretern der nun sich Workers Power nennenden neuseeländischen Gruppe die Zulassung der RTT durchzusetzen und damit die stalinophilen Kräfte in der Organisation zu stärken. Der Kongreß stimmte gegen diesen Antrag, dennoch bekundete die neuseeländische Abordnung zum Kongreßschluß ihren Beitrittswillen und wurde auch als LRKI-Sektion aufgenommen.
Überlagert wurde dieser Streit noch durch die Unzufriedenheit der lateinamerikanischen Sektionen, artikuliert vornehmlich durch J. Villa, mit der Arbeitsweise der Liga. Sie trachteten v.a. durch organisatorische Maßnahmen danach, ihren Einfluß in der LRKI zu vergrößern. Dies war möglich, weil der erste Kongreß ein System von bewußter Überrepräsentanz kleinerer Sektionen festgelegt hatte, das sowohl Stimmenanteile bei Kongressen wie auch Sitze im internationalen Exekutivkomitee (IEK) betraf. Grund hierfür war die Hebung des politischen Einflusses dieser Sektionen, ihrer Erfahrungen und der Beiträge ihrer Führungen auf der einen Seite und zum anderen die Verringerung des Einflusses der britischen Sektion, die damals drei Viertel der gesamten LRKI-Mitgliedschaft stellte.
Auf dem zweiten Kongreß steigerte sich diese Überrepräsentanz sogar noch mit dem Ziel, politische Differenzen auch in das IEK zu tragen. Den sektiererischen und stalinophilen Tendenzen um Villa wurden mehr Sitze im IEK eingeräumt als ihnen nach politischem Gewicht in der Gesamt-LRKI zugestanden hätten. War das klug? Vielleicht nicht in Hinblick auf formale Demokratie, denn es bescherte der LRKI drei Jahre unablässige innere Spannungen. Aber unser Bestreben war die Einbindung der Sektionen in Lateinamerika in die Arbeit der LRKI. Vier ihrer Genossen kamen ins IEK, und Villa wurde als Hauptamtlicher angestellt und Mitglied des Internationalen Sekretariats für ein ganzes Jahr vor dem dritten Kongreß. Außerdem besuchten Mitglieder der internationalen Führung und Sektionen Peru und Bolivien.
Der schmerzliche Weg zur Vereinheitlichung Neben den Meinungsverschiedenheiten mit den beiden lateinamerikanischen Sektionen prägten auch andere Differenzen den zweiten Kongreß. Der Entwurf eines neuen Statutes und zu Thesen zu den ersten Stadien des Parteiaufbaus wurde von bedeutenden Minderheiten in der deutschen, britischen und österreichischen Sektion abgelehnt. Die Autoren - das Internationale Sekretariat - gingen davon aus, daß weitere Schritte zur Festigung des demokratischen Zentralismus auf internationaler Ebene notwendig waren. Auf dem Kongreß wurde jedoch deutlich, daß ein bedeutender Teil der Mitgliedschaft dem ablehnend oder zumindest skeptisch gegenüberstand.
Außerdem waren die politischen Perspektiven, die dem Kongreß vorgelegt wurden, heiß umstritten. Der Entwurf argumentierte, daß die Demobilisierung der Massenbewegungen in Osteuropa und der Sowjetunion und die Etablierung offen restaurationistischer Regime den Beginn einer "reaktionären Phase" signalisierten, die die frühen 1990er Jahre prägen würde. Gleichzeitig stellten wir fest, daß der Zusammenbruch der Nachkriegsordnung und die damit verbundene Instabilität eine länger dauernde revolutionäre Periode eröffneten.
Dieser Perspektive wurde von zwei Seiten attackiert - eine, die nur die konterrevolutionären Niederlagen sehen konnte und die später vor allem in der österreichischen Sektion als Tendenz hervortreten sollte. Zweitens jene, die - ursprünglich in den lateinamerikanischen Sektionen stark vertreten - überhaupt keine Niederlagen sehen wollten. Aufgrund der realen politischen Entwicklung sahen sich jene Genossen Mitte der 1990er Jahre gezwungen, ihre Position zu ändern - häufig allerdings, um selbst in eine tief pessimistische Sicht umzuschwenken.
All das bedeutete, daß die folgenden Jahre zur Klärung diese Differenzen und zur Vertiefung der politischen und ökonomischen Analysen genutzt werden mußten und so und durch die Zusammenarbeit der Führungen der Sektionen und der internationalen Tendenz die inhaltliche Basis für die Festigung des demokratischen Zentralismus zu legen.
Eine Phase der Klärung Zunächst mußte sich die LRKI mit dem Fragenkomplex der Perspektiven (Charakter der neuen Periode seit 1989), der theoretischen Analyse des Restaurationsprozesses in Osteuropa, UdSSR und China sowie der notwendigen programmatischen Änderungen als Antwort auseinandersetzen.
Im Februar 1992 legten wir ein Aktionsprogramm für die GUS (UdSSR-Nachfolge)-Staaten vor. Es verband Elemente der antibürokratischen Revolution mit den Aufgaben der Bekämpfung und Umkehr der Wiederherstellung des Kapitalismus (politische und soziale Revolution). Wir erkannten bald, daß die neue Lage in den degenerierten Arbeiterstaaten, d. h. ihre Umwandlung in absterbende Arbeiterstaaten, ein neues Programm erheischte. Während der nächsten drei Jahre debattierten und nahmen wir Resolutionen über den Charakter der Restauration an und veröffentlichten eine Artikelreihe im Trotskyist International. Aber unsere Arbeit blieb nicht ausschließlich theoretisch.
Ende 1991 bis Anfang 1993 wohnte ein AST-Genosse in Moskau. Außerdem besuchten mehrere Genossen anderer europäischer Sektionen die Stadt. 6 Ausgaben der kleinen Zeitschrift Rabotschni Vlast wurden auf Russisch hergestellt und in großen Stückzahlen verkauft. Es fanden Diskussionen mit der russischen Linken, Anarchisten und "Trotzkisten" statt. Wir erhielten Zeugnis aus erster Hand über die schlimmen Auswirkungen der neoliberalen Schocktherapie auf die Arbeiter und Rentner Rußlands, aber ebenso über die politische Lähmung der Arbeiterklasse und den reaktionären Block der Beton-Stalinisten mit faschistischen Kräften. Im Dezember 1992 hielten wir in Moskau eine Schulung über Politik und Programm der LRKI ab. Leider gewannen wir niemanden.
1992-1994, in der Periode der wachsenden Restauration des Kapitalismus in der UdSSR und Osteuropa, nahm die LRKI im Rahmen ihrer programmatischen Arbeit Thesen zu den ersten Stufen des Parteiaufbaus (Juli 1992), demokratischen Forderungen in der politischen Revolution (Januar 1993) und zur Einheitsfront (Januar 1994) an. Zugleich brachten wir eine Diskussion mit einem Kreis von Genossen in der schwedischen Sektion des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale erfolgreich zum Abschluß. Im Sommer 1994 traten die Genossen nach einem Fraktionskampf im VS der LRKI bei.
Auf dem dritten LRKI-Kongreß im August 1994 traten die stalinophilen Positionen der bolivianischen und peruanischen Sektion und der Mehrheit der neuseeländischen Gruppe zu den Ereignissen von 1991 erneut zutage, wurden aber mit großer Mehrheit abgewiesen. Der Kongreß war ein Schritt nach vorn für die Liga. Wir hatten viele politische, organisatorische und technische Probleme in den Griff bekommen, die einem lebendigen demokratischen Zentralismus im Weg stehen. Der Kongreß zeigte aber auch eine Scheidelinie zwischen Trotzkismus und Stalinophilie. Die Politik von Villa wurde abgelehnt, aber das war noch nicht alles.
In der Periode danach traten Abspaltungen und Mitgliederverluste auf, darunter die Mehrheit der am Aufbau der Jugendorganisation beteiligten Genossen in Österreich. Ein Jahr später ging die bolivianische Sektion nach dem Zusammenbruch der peruanischen Gruppe sowie die Hälfte von WP Neuseeland verloren. Der demoralisierte J. Villa nahm einen unpolitischen Abgang. Zu diesen schweren, wenngleich nicht unerwarteten Verlusten gesellten sich Austritte einiger erfahrener Genossen während der folgenden drei Jahre.
Dies konnte teilweise ausgeglichen werden durch das nennenswerte Wachstum unserer französischen Sektion, die junge Genossen rekrutierte und zur zweitstärksten Sektion aufstieg, sowie durch Gründung und Anwachsen der australischen Sektion. Gleichzeitig traten wir in organisierte Diskussion mit einer bedeutsamen sich nach links bewegenden trotzkistischen Organisation in Argentinien, der "Partido de los Trabajadores por el Socialismo (PTS), die mit ihren lateinamerikanischen Gesinnungsgenossen die Trotzkistische Fraktion bildete. Wie sind die Verluste in dieser Phase zu erklären? Im Falle Villa und dem Führer der neuseeländischen Sektion bestanden langfristige Differenzen in der Methode, die als sektiererische Stalinophilie bezeichnet werden können, von der wir sie nicht hatten losbrechen können. Bei den jungen österreichischen Genossen war eine klar passive propagandistische Methode zu finden, die Zuflucht und Rechtfertigung in einer pessimistischen Perspektive suchte. Auf viele und auch solche, die keine politischen Differenzen hatten, wirkte sich zweifelsfrei die tiefgreifende Demoralisierung durch die Niederlagen der Arbeiterklasse aus.
Als konterrevolutionäre Phase in den Folgejahren seit 1990 bezeichnete der dritte Kongreß das Geschehen in den degenerierten Arbeiterstaaten, den Rechtsschwenk der gesamten Weltarbeiterbewegung, auch bei den "Trotzkisten", und den erbarmungswürdigen Tiefstand der Klassenkämpfe in vielen ihrer Hochburgen früherer Jahrzehnte. Man kann von objektiven "Hundstagen", um J.P. Cannon zu zitieren, sprechen.
Theoretische Fortschritte Anders als die zentristischen Tendenzen konnte die LRKI jedoch die frühen 1990er Jahre zur Weiterentwicklung ihres Programmes nutzen. Zwei entscheidende theoretische Fortschritte charakterisieren diese Periode. Erstens die Ausarbeitung einer wissenschaftlichen Theorie der Restauration des Kapitalismus in Osteuropa, der GUS und in China. Wir konnten dabei zeigen, daß der Sturz des Stalinismus und die Desintegration der Bürokratie als herrschende Kaste nicht zusammenfiel mit der Etablierung kapitalistischer Produktionsverhältnisse.
Die Eroberung der politischen Macht durch konterrevolutionäre Kräfte bzw. der Schwenk der großen Mehrheit der Bürokratie auf einen bewußt restaurationistischen Kurs stellt zwar eine Vorbedingung für die Transformation der Eigentumsverhältnisse dar. Eine solche Regierung muß jedoch daran gehen, die tradierten Produktionszusammenhänge aus dem degenerierten Arbeiterstaat zu zerstören und das Wertgesetz zum vorherrschenden Regulator zu machen. Mehr noch, die Restauration selbst muß auch die sozialen Klassen einer kapitalistischen Gesellschaft schaffen. Wiewohl die Stalinisten dem gut vorgebaut haben, so zog sich dieser Prozeß außer in der DDR in allen Staaten jahrelang hin und ist in vielen Ländern bis heute nicht abgeschlossen.
Erwies sich die Restauration des Kapitalismus auf ökonomischer Ebene als zäher qualitativer Prozeß - so konnte die soziale Konterrevolution den stalinistischen Staatsapparat im wesentlichen übernehmen. Anders als die Pariser Kommune (oder der frühe Sowjetstaat durch die stalinistische politische Konterrevolution) mußte kein revolutionärer Staatsapparat, kein proletarischer Halbstaat zerschlagen werden. Der Staat war vielmehr schon in der Ära der Herrschaft der Bürokratie ein bürgerlicher Staatstyp gewesen, der immer schon im Widerspruch zu den nach-kapitalistischen Eigentumsverhältnissen stand.
Daher war es im wesentlichen nur notwendig, die Funktionen des Staatsappartes zu ändern, mehr oder meist weniger Personal zu wechseln. Diese Analyse erklärt nicht nur, warum die soziale Konterrevolution "friedlich" vor sich gehen und eine bürgerlich-demokratische Form annehmen konnte - sie führt auch zu der wichtigen programmatischen Schlußfolgerung, daß der Staatsapparat von der politischen Revolution gegen die stalinistische Herrschaft hätte zerschlagen werden müssen. Neben der Analyse der Restauration systematisierte die LRKI in dieser Phase die programmatischen Antworten auf den Sturz des Stalinismus und die massiven Illusionen der Arbeiterbewegung in Marktwirtschaft und bürgerliche Demokratie und verallgemeinerte sie in der Neufassung des fünften Kapitals des Trotzkistischen Manifest.
Im Anschluß an diese Arbeit nahmen wir die Diskussion zum Verhältnis von Plan und Markt in der LRKI systematisch auf. In den Thesen “Plan contra Markt” (veröffentlicht in Revolutionärer Marxismus 19) legten wir die Schlußfolgerungen aus dieser Arbeit vor.
Zur Jugendarbeit Die konterrevolutionäre Phase zu Beginn der 1990er hatte also auch in der LRKI ihre Spuren hinterlassen und zu einer Weitereinwicklung des Programms bei gleichzeitigem Verlust "alter" Kader geführt, die die programmatischen Herausforderungen der frühen 1990er Jahre mit alten Formeln statt mit kreativer Anwendung des Programms zu begegnen trachteten. Die Jahre 1995-1996 hatte jedoch deutliche Signale einer Wende der Weltlage gesendet. Der Klassenkampf in Italien, Frankreich und Deutschland erlebte einen Wiederaufschwung. Gleichzeitig konnten wir auf unserem Kongreß drei Vertreter der PTS-TF begrüßen, doch ihrem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung für ein offenes Verbindungskomitee konnten wir nicht zustimmen. Anwesend waren auch drei Genossen der Marxistischen Linken, Schweden, die sich anschickte, mit unserer schwedischen Sektion Ende 1998 zu verschmelzen. Aus der Untersuchung der Weltlage ergab sich für uns der Schluß, daß die konterrevolutionäre Phase sich ihrem Ende zuneigte, was sich auch an der Wahl sozialdemokratischer Regierungen in wichtigen europäischen Ländern ablesen ließ.
Das erforderte auch eine Änderung der Organisationsperspektiven. Nach eingehender Debatte beschloß der Kongreß eine Perspektive, sich der Jugend zuzuwenden und in den drei größten europäischen Sektionen organisatorisch unabhängige Jugendorganisationen zu schaffen sowie eine Jugendzeitschrift Revolution herauszugeben.
Seither haben wir uns auf die Jugendarbeit konzentriert, haben mit Erfolg zwei internationale Jugendlager in Frankreich abgehalten und Mitglieder von Revo-Gruppen zu den Euromärschen nach Amsterdam 1997 und Köln 1999 entsandt. Von weniger Erfolg gekrönt verliefen die Diskussionen mit der PTS und in Frankreich mit zwei Gruppierungen im Umkreis von Lutte Ouvriere.
Die Fusion mit der Marxistischen Linken in Schweden konnte in dieser Periode erfolgreich vollzogen werden und die deutsche Sektion konnte sich nach Jahren der Stagnation deutlich stärken. Die Entwicklung in Osteuropa, der Krieg am Balkan und die Umgruppierung der Arbeiterbewegung in nunmehr kapitalistischen Ländern wie Polen oder der Tschechischen Republik haben neue Möglichkeiten für den Aufbau einer revolutionären Internationale in diesen Ländern gelegt. Der bislang größte Schritt vorwärts war zweifellos die Gewinnung einer Sektion in der Tschechischen Republik, der “Socialistická Organizace Pracujících (SOP), die auf ihrer Konferenz vom 18./19. September einstimmig beschloß, der LRKI beizutreten.
Der fünfte Kongreß kommendes Jahr wird eine Bilanz dieser Arbeit und neue Taktiken für einen Wachstumsschub vorlegen. Der demokratische Zentralismus hat sich fraglos bewährt. Nur so kann ein abgerundetes Programm und eine internationalistische Kaderisierung vonstatten gehen. Ziellose internationale "Diskussionsforen" spielen keine Rolle bei der Herstellung einer Grundlage für die neue revolutionär kommunistische Internationale, die die Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert erschaffen muß.
Die LRKI hat die Prüfung am Ende des historischen Wendepunkts dieses auslaufenden Jahrhunderts bestanden. Sie verfügt über ein der neuen Periode von Kriegen und Revolutionen angemessenes Programm. Wir werden im kommenden Jahrzehnt hunderte junger Kämpfer für unser Banner gewinnen. Wir verfolgen weiter die Perspektive der Vereinigung mit Organisationen, die einen ähnlichen Kurs wie wir steuern.
Wir haben Programm und Theorie weiter ausgebaut, unsere Publikationsreihen erweitert und sind zu einer internationalen Tendenz geworden, und all dies, während linke Zeitungen und Gruppen eingegangen sind und viele Zentristen den Trotzkismus über Bord geworfen haben. Wir haben Kader gesammelt, die zunehmend im Internationalismus wie in der Alltagspraxis gestählt worden sind und nicht in frommer Einkehr verharren. Wir sind auf dem Weg, uns als identifizierbare internationale Tendenz in der internationalen Arbeiterbewegung zu etablieren. |