| Stalinismus und marxistische Staatstheorie 1956 verdeutliche die ungarische Revolution gegenüber der ganzen, daß eine politische Revolution gegen die stalinistische Bürokratie möglich ist und welchen Charakter sie annehmen würde. Sie zeigte, daß die herrschende Kommunistische Partei, die Armee, die Geheimpolizei und die staatliche Verwaltung als Agenten der Repression gegen jeglichen Versuch der Arbeiterklasse handeln würden, ihre eigene Kontrolle über einen Staat zu errichten, der sich proletarisch nannte. Neu geschaffene Kampforganisationen (Arbeiterräte, eine Miliz) würden notwendig, um die stalinistische Tyrannei gewaltsam zu stürzen. Ungarn 1956 Obwohl die Macht der ungarischen Arbeiterräte durch sowjetische Panzer zerschlagen wurde, verkörperten diese Ereignisse eine Verwirklichung des positive Szenarios, das Leo Trotzki in seinen Erwartungen im Übergangsprogramm festgestellt hatte:
"Die politische Prognose stellt sich als Alternative: entweder beseitigt die Bürokratie, die immer mehr zum Organ der Weltbourgeoisie in dem Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen und wirft das Land in den Kapitalismus zurück; oder die Arbeiterklasse stürzt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus."
Dreieinhalb Jahrzehnte später, nach weiteren revolutionären Krisen und sowjetischen Interventionen bzw. Androhungen solcher erschütterte eine verallgemeinerte und letzte Krise die Staaten Osteuropas und verbreitete sich bis in die UdSSR hinein. Die Ereignisse 1989-91 bestätigten sowohl Trotzkis Analyse dieser Staaten als degenerierte Arbeiterstaaten, als jene negative Alternative, die er 1938 erwartet hatte: daß die Bürokratie hauptsächliche Agentin der sozialen Konterrevolution sein würde.
Ereignisse von großer historischer Bedeutung Revolutionärinnen und Revolutionäre dazu veranlassen, zentrale Aspekte ihres Erbes an Doktrin und Theorie zu überdenken. Haben sie dem Test dieser großen Ereignisse standgehalten? Ein Aspekt dieser Herausforderung richtete sich an die marxistische Theorie vom Staat im allgemeinen und insbesondere an Trotzkis Konzept der bürokratischen Staatsmaschine in den nachkapitalistischen Gesellschaften der UdSSR, Chinas, Südostasiens, Osteuropas und Kubas. Die letzten sieben Jahre haben uns mannigfaltiges Zeugnis vom Einfluß des kapitalistischen Restaurationsprozesses auf die herrschenden Parteien und die verschiedenen Bestandteile der Staatsmaschine gegeben.
Als 1982 Workers Power und die Irish Workers Group die Degenerierte Revolution, der Ursprung und das Wesen der stalinistischen Staaten veröffentlichten - worin die Auswirkungen der Schaffung einer Reihe von degenerierten Arbeiterstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg auf die marxistische Theorie und das Programm nachgezeichnet wurden - war dies ein Markstein in der theoretischen Wiederbewaffnung des Trotzkismus und ein Bruch mit den früheren zentristischen Analysen dieser Ereignisse. Sie gab eine revolutionäre Darlegung der Art und Weise, wie die stalinistischen Parteien und Armeen nach dem Zweiten Weltkrieg die Kampfkraft der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus zerschlugen oder irreleiteten, ehe sie sich an den bürokratischen Sturz des Kapitalismus machten, eine Verteidigungsmaßnahme angesichts imperialistischer Aggression. Mängel des Buches Während der Großteil des Buchs der Orientierung der Trotzkistinnen und Trotzkisten auf die kommende Todesagonie des Stalinismus diente, war ein Aspekt - wie wir seither gezeigt hat - falsch: Das Buch beinhaltet einen fehlerhaften Versuch, die marxistische Staatstheorie neu aufzuarbeiten. (1)
Auf allgemeinster (und ungenauester) Ebene steht der Begriff Staat für Marxisten wie Nicht-Marxisten für die ganze "soziale Formation" und bezeichnet den politischen Überbau ebenso wie die Produktionsmittel und die gesellschaftlichen Klassen, die innerhalb eines bestimmten Gebietes leben. Wenn wir also zum Beispiel von einem "degenerierten Arbeiterstaat" reden, haben wir diese Gesamtheit im Kopf. Das ist ein dialektisches, ein widersprüchliches Konzept, das die realen sozioökonomischen und politischen Widersprüche widerspiegelt und ausdrückt. Was ist ein Staat? Verwenden wir den Begriff Staat in diesem Sinn und versuchen seinen fundamentalen Klassencharakter zu bestimmen, so tun wir dies anhand der Eigentumsverhältnisse, die vorherrschen und vom politischen Überbau verteidigt werden, egal welchen Klassencharakter dieser Überbau aufweist, würde er getrennt von seiner ökonomischen Basis analysiert. Folglich blieb die UdSSR unter Stalin ein Arbeiterstaat trotz des monströsen und totalitären Charakters seines Repressionsapparates.
Unter bestimmten Umständen sind wir gezwungen, präziser zu sein - oft, um unsere politischen Aufgaben herauszuarbeiten oder um unsere politischen von unseren ökonomischen Aufgaben abzugrenzen. Dann müssen wir zwischen dem "Staat" und der "bürgerlichen Gesellschaft" unterscheiden. Unter letzterer verstehen wir den Zusammenhang von wirtschaftlichen Beziehungen und den verschiedenen sozialen Klassen und kulturellen Formen, die daraus entstehen. Innerhalb einer Marktwirtschaft wirken diese wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse "blind" und bedürfen keiner Anleitung durch eine politische, externe Kraft, dennoch wirkt die öffentliche politische Macht als Garant für ihre Reproduktion.
Innerhalb dieser Dualität verwenden wir den Begriff "Staat" in einem eingeschränkten Sinn und meinen damit den politischen Überbau. Diese Kategorie beinhaltet nicht nur den wesentlichen Kern des Staates - Polizei, stehendes Heer und Bürokratie - sondern auch die Regierungsformen: parlamentarische Versammlungen, Monarchien, Präsidialrepubliken, Theokratien. So wichtig diese auch sein mögen, sie stellen für Marxistinnen und Marxisten nicht "das Wesen" des Staates dar. Selbst die repräsentativsten dieser Institutionen, die periodischen Wahlen in einem System des allgemeinen Wahlrechts unterworfen sind, kommen und gehen, nehmen an Bedeutung zu oder ab, ohne daß sich etwas Fundamentales am "Wesen des Staates" ändern würde.
Schließlich, wenn wir die Diskussion noch mehr zuspitzen wollen, können wir die zentralen Einrichtungen, Polizei, stehendes Heer und Bürokratie, herausnehmen und diese allein mit dem Begriff "Staatsmaschine" zu bezeichnen.
Schon in der Deutschen Ideologie (1845), doch voll ausformuliert in den 1870er Jahren (Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates) gaben uns Marx und Engels eine konsistente marxistische Darstellung des Wesens und des Ursprungs des Staates vom Klassenstandpunkt in jenem oben dargelegten, zweiten Sinn, d.h. als öffentliche Macht oder politischen Überbau, der aus der Gesellschaft entsteht und sich über sie erhebt.
Kurz, er entsteht aufgrund von zwei Bedingungen: erstens, daß ein Zustand verallgemeinerter Güterknappheit existiert; zweitens, daß Klassen entstanden sind, und daß sich das Niveau an materiellem Reichtum so weit entwickelt hat, daß genügend gesellschaftlicher Überschuß entsteht, öffentliche, bewaffnete Kräfte zu erhalten, die von der übrigen Bevölkerung getrennt und verschieden sind. Solch öffentliche Kräfte sind notwendig, wo eine Gesellschaft in antagonistische Klassen gespalten ist (Ausbeuter und Ausgebeutete), da sonst letztere ihre Waffen einsetzen würden, um ihre Ausbeuter zu stürzen. Die scheinbar öffentlichen Gewalten sind Instrument der herrschenden wirtschaftlichen Klassen und dienen dem Fortbestand ihrer Herrschaft. (2) Durch einen historischen Prozeß von Revolutionen und Konterrevolutionen in verschiedenen Klassengesellschaften wächst der bürokratisch-militärische Kern der Staatsmaschine an und wird gegenüber anderen Bestandteilen des Staates übermächtig.
Je verallgemeinerter und schärfer der Klassenkonflikt wird, der durch diese Ausbeutung und Unterdrückung hervorgebracht wird, desto mehr isoliert sich die Staatsmaschine von jeglichem demokratischen Druck und jeglicher Rechenschaftspflicht. (3)
In seinen frühen Schriften hatte Marx noch keine klare Vorstellung davon, was die Aufgabe der Arbeiterklasse bezüglich dieser öffentlichen Gewalten wäre. Könnten sie, so wie sie waren, ergriffen und für die Emanzipation der Arbeiterklasse eingesetzt werden? Zum Zeitpunkt des Kommunistischen Manifests (1848) hatte Marx den Schluß gezogen, daß die ökonomische Emanzipation der Arbeiterklasse nicht ohne "Erkämpfung der Demokratie" möglich sein würde, d.h. ohne die Staatsmaschine durch das "als herrschende Klasse organisierte Proletariat" zu ersetzen. Das bedeutet, daß die Arbeiterklasse die politische Macht erringen muß, um sich von ihrer Ausbeutung zu befreien. Doch, wird im Kommunistischen Manifest, wie Lenin bemerkte, "die Frage des Staates noch äußerst abstrakt, in ganz allgemeinen Begriffen und Wendungen behandelt" (4).
Nachdem Marx die bürgerlichen Revolutionen und Konterrevolutionen in Europa zwischen 1848 und 1851 erlebt hatte, konnte er, in Lenins Worten, "einen enormen Schritt vorwärts" in Bezug auf seine Staatstheorie setzen. 1851 im Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte analysierte Marx die revolutionären und konterrevolutionären Wendungen der französischen Revolution. Hinter der häufig wechselnden Szenerie von parlamentarischen und präsidialen Republiken, von Sitzungen, Verträgen und Versammlungen und der schlußendlichen Restauration der Monarchie erkannte Marx die Essenz des Staates, die "Exekutivgewalt mit ihrer enormen bürokratischen und militärischen Organisation".
Diese Exekutive oder Staatsmaschine war der Preis, um den Revolutionen ausgefochten wurden, um die sich parlamentarische, bonapartistische oder monarchistische Institutionen sammelten. Marx folgerte schließlich, was die Aufgaben des Proletariats in Bezug auf diese Maschine wären:
"Alle Umwälzungen vervollkommneten diese Maschine statt sie zu brechen. Die Parteien, die abwechselnd um die Herrschaft rangen, betrachteten die Besitznahme dieses ungeheueren Staatsgebäudes als die Hauptbeute des Siegers." (5)
Als 1871 Frankreich wiederum inmitten einer Revolution stand, bestätigte das die Schlußfolgerungen von Marx und führte zu deren Weiterentwicklung. Zum ersten Mal hatte das Proletariat die Macht in einer großen modernen Stadt erobert. Marx zog aus der Analyse der Pariser Kommune folgende Schlußfolgerung:
"Aber das Proletariat kann nicht, wie die herrschenden Klassen und ihre verschiedenen konkurrierenden Fraktionen nach ihrem Sieg getan haben, den bestehenden Staatskörper einfach in Besitz nehmen und diese fertige Staatsmaschinerie für seine eigenen Zwecke in Bewegung setzen. Die erste Bedingung für die Erhaltung seiner politischen Macht ist, diese herkömmliche Arbeitsmaschine umzuwandeln und als ein Werkzeug der Klassenherrschaft zu zerstören." (6)
Für Lenin war diese Schlußfolgerung der zentrale und grundlegende Punkt in der marxistischen Staatstheorie.
Nach den Erfahrungen der Pariser Kommune war Marx nun in der Lage, herauszuarbeiten, was "zerschlagen" im Unterschied zu "übernehmen" bedeutet. Für Marx bezeichnete die Zerschlagung des Staates vor allem die Ersetzung der bürgerlichen Staatsinstitutionen - des stehenden Heeres, der unkontrollierten Exekutive und der unabsetzbaren Legislative - durch Einrichtungen der proletarischen Demokratie: eine territoriale Arbeitermiliz, die eine Institution verteidigt, in der Legislative und Exekutive verschmelzen und die vollkommen und jederzeitig von ihrer Wählerschaft absetzbar ist.
Im Achtzehnten Brumaire zog Marx eine klare Linie zwischen der klassisch bürgerlichen Französischen Revolution und dem Wesen der nun anstehenden proletarischen Revolution. Während erstere letztlich den alten militärisch-bürokratischen Apparat des feudalen Absolutismus nur übernommen und weiter ausgebaut hatte, sei es die Aufgabe der proletarischen Revolution, gerade diesen Apparat der sozialen und politischen Unterdrückung zu zerschlagen. Marx stellte dabei die weitgehendste bürgerliche Revolution von unten dem Programm für eine proletarische Revolution gegenüber, wobei letztere die "Zerschlagung" der alten Staatsmaschine beinhalten würde, erstere jedoch nicht.
Und das obwohl die Französische Revolution die völlige Zerstörung der alten absolutistischen Armee und ihre Ersetzung durch eine neue, revolutionäre Bewaffnung des Volkes einschloß. Auch die alte aristokratische Herrschaft wurde gründlich zerstört und durch Organe der bürgerlich-demokratischen Diktatur des Volkes ersetzt. Marx wußte all dies und weigerte sich dennoch zuzugestehen, daß die alte, absolutistische Staatsmaschine im Sinne seiner neuen Konzeption zerschlagen worden war.
Bloße gewaltsame Zerstörung und dann Neuzusammensetzung der früheren Institutionen, um einem neuen Meister zu gehorchen, war, seiner Sicht der Dinge nach, nicht "Zerschlagen", sondern von der Staatsmaschine "Besitz zu ergreifen". In einem totalen Krieg etwa kann eine Staatsmaschine durch die Taten einer anderen völlig zerstört werden; eine Gruppe von Herrschern tilgt den Staatsapparat der anderen aus, ohne daß damit im Sinne der Marxschen Darlegungen der Staat zerbrochen würde. Die Geschichte der Menschheit steckt voller solcher Beispiele auf den verschiedensten Entwicklungsstufen und mit den verschiedensten Klassen und Nationen in Konflikt miteinander.
Im Anschluß an die Erfahrungen der Pariser Kommune begann Marx, die Aufgaben des Proletariats bezüglich der Zerschlagung des Staates weiterzuentwickeln. Er sah die Kommune als besondere Form einer Republik durch die Umsetzung ihres Programms:
"Das erste Dekret der Kommune war (…) die Unterdrückung des stehenden Heeres und seine Ersetzung durch das bewaffnete Volk."
Alle Funktionäre wurden gewählt, waren der Abwählbarkeit unterworfen und erhielten die gleichen Löhne wie Arbeiter. Lenin argumentiert, daß diese Veränderungen als bloß "vollere Demokratien" erscheinen mögen, doch in Wirklichkeit die Ersetzung der Staatsinstitutionen durch solche von "grundlegend anderem Typ" wären. Er setzt fort:
"Hier ist gerade einer der Fälle des 'Umschlagens von Quantität in Qualität' wahrzunehmen: Die mit dieser denkbar größten Vollständigkeit und Folgerichtigkeit durchgeführte Demokratie verwandelt sich aus der bürgerlichen Demokratie in die proletarische, aus dem Staat (einer besonderen Gewalt zur Unterdrückung einer bestimmten Klasse) in etwas, was eigentlich kein Staat mehr ist." (7)
Durch die Erfahrungen der Pariser Kommune beziehungsweise später durch die Russischen Revolutionen konnten Marx und Lenin den Unterschied zwischen den Aufgaben der proletarischen Revolution und jenen früherer Revolutionen, den Marx zuvor nur abstrakt hindeuten konnte, konkreter angeben. Diese konkreten Taten - die Ersetzung des stehenden Heeres durch das bewaffnete Volk und die Unterordnung der Funktionäre unter die Herrschaft des Proletariats - führten zur qualitativen Veränderung, die den wesentlichen Unterschied zwischen allen früheren Revolutionen und der proletarischen Revolution ausmachen.
Das Proletariat "schafft" den Staat nicht "ab". Ja, es braucht selbst eine Gewalt, die den unvermeidlichen Widerstand der Bourgeoisie und ihrer Verbündeten unterdrückt. Warum spricht dann Lenin davon, daß dies "eigentlich kein Staat mehr ist"? Er meint, daß aufgrund dessen, daß das Instrument der Unterdrückung die Mehrheit der Bevölkerung ist, kein Bedarf mehr an einer besonderen Gewalt besteht und der Staat daher notwendigerweise abzusterben beginnt. Der proletarische Staat behält zentrale Aufgaben jeden Staates, doch er wird zu etwas transformiert, das qualitativ anders ist, als alle bisherigen Staatsformen.
"(Marx) stellte fest, daß die 'Zerschlagung' der Staatsmaschine sowohl für die Interessen der Arbeiter als auch für die Interessen der Bauern notwendig sei und sie dadurch vereine und ihnen die gemeinsame Aufgabe der Entfernung des 'Parasiten' und seiner Ersetzung durch etwas Neues stellte".
Lenin argumentierte, daß die Schaffung dieses Neuen, dieses Halbstaates, sofort beginnen muß, wenn die Arbeiter die Macht ergreifen. Er sah dies als untrennbar von den allgemeinen Aufgaben der proletarischen Revolution, in der die Arbeiter die großen Produktionsbetriebe aufgrund ihrer eigenen Erfahrung organisieren und von einer Staatsmacht der bewaffneten Arbeiter gestützt werden, während die Rolle der staatlichen Funktionäre auf "bescheidene Vorarbeiter und Buchhalter" reduziert wird. Die Russische Revolution und die bürgerliche Staatsmaschine Im Wesentlichen fügt Lenin der Marx'schen Theorie nichts Neues hinzu, abgesehen davon, daß er aufzeigt, wie die russischen Sowjets dem proletarischen Staatstyp entsprechen, der die bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen muß. Wie Lenin sagt:
"Die sowjetische Macht ist ein neuer Staatstyp, ohne Bürokratie, ohne Polizei, ohne stehendes Heer." (8)
Trotzki ging in dieser Hinsicht mit Lenin, wenn er sagte:
"Das erste Unterscheidungsmerkmal der proletarischen Revolution sah Lenin mit Marx und Engels darin, daß sie, indem sie die Ausbeuter enteignet, die Notwendigkeit eines sich über die Gesellschaft erhebenden bürokratischen Apparats, vor allem der Polizei und des stehenden Heeres beseitigt." (9)
In anderen Worten, die Arbeiterklasse braucht einen Staat, der so aufgebaut ist, daß er sofort abzusterben beginnt, kurz, einen Halbstaat.
"Dieselbe kühne Konzeption des Staats der proletarischen Diktatur nahm anderthalb Jahre nach der Machteroberung endgültige Gestalt im Programm der Bolschewistischen Partei an, unter anderem in dem Kapitel über das Heer. Ein starker Staat, aber ohne Mandarine; Streitkräfte, aber ohne Samurais! Die Militär- und Staatsbürokratie erwachse nicht aus den Verteidigungsaufgaben, sondern aus den Klassengefüge der Gesellschaft, das sich auf die Organisation der Verteidigung übertrage. Das Heer sei nur ein Abbild der gesellschaftlichen Verhältnisse. Der Kampf gegen die äußeren Gefahren setze selbstverständlich auch im Arbeiterstaat eine spezialisierte militärisch-technische Organisation voraus, keineswegs aber eine privilegierte Offizierskaste. Das Programm fordert die Ersetzung des stehenden Heeres durch das bewaffnete Volk." (10)
Die Armee ist der Kern der Staatsmaschine.
"Wir sahen, daß ein wesentliches Kennzeichen des Staates in einer von der Masse des Volkes unterschiednen öffentlichen Gewalt besteht." (11)
Daher bildet die Zerschlagung dieses Teils der Staatsmaschine ein Kernstück des Programms für den sozialistischen Wandel in einem Arbeiterstaat. Als Kopf der Roten Armee erkannte Trotzki natürlich, daß ein Arbeiterstaat eine "spezialisierte militärisch-technische Organisation" braucht, um sich gegen die Bedrohungen zu verteidigen. Dennoch war sich Trotzki im Klaren, daß die Rote Armee zwischen 1918-23 sich qualitativ von einem bürgerlichen, stehenden Heer unterschied:
"Die Große Französische Revolution schuf ihre Armee durch eine Vermischung der neuen Truppenformationen mit den königlichen Linienbataillonen. Die Oktoberrevolution ließ vom Zarenheer keinen Stein auf dem anderen. Die Rote Armee wurde von Grund auf neu gemauert." (12)
Den spezifischen und einzigartigen Charakter einer revolutionären Armee in einem proletarischen Halbstaat sah Trotzki in der Verschmelzung der regulären Streitkräfte mit dem Milizsystem und in der Abschaffung militärischer Ränge.
Im März 1919 argumentierte der 8. Kongreß der KPdSU für die Schaffung einer Armee, die "nach Möglichkeit außerhalb der Kaserne, d.h. unter Bedingungen, die den Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse nahekommen," aufgebaut werden sollte. Die Divisionen der Armee sollten territorial mit den Fabriken, Bergwerken, Dörfern etc. zusammenfallen und durch engste Verbindung zur Arbeiterklasse den "von der Kaserne gezüchteten Korpsgeist mehr als ersetzen und ihr eine bewußte Disziplin einimpfen, ohne Zutun eines über der Armee stehenden Korps von Berufsoffizieren." (13)
Doch Trotzki war klar, daß die programmatische Norm einer territorialen Miliz für ihre volle Entfaltung eines gewissen Minimums materieller Grundlagen in der Wirtschaft bedurfte; das heißt relative Homogenität zwischen Stadt und Land, ein Mindestniveau an Infrastruktur. Ein beachtliches Ausmaß ökonomischer Grundlagen war erforderlich für die Einführung und Verallgemeinerung des billigeren, effizienteren und effektiveren Territorialmilizsystems. Doch diese existierten kaum. Also:
"Die Roten Armee wurde von Anfang an als ein erzwungener Kompromiß zweier Systeme aufgebaut, wobei das Element der Kaserne überwog."
Dies zeigt sich auch in den Erfahrungen der roten Armee mit dem Offizierskorps. Das stehende Heer der Bourgeoisie braucht eins. Es hebt die Offiziere von den Mannschaften ab und hat eine politische und soziale Funktion, indem es die Klassengesellschaft widerspiegelt, auf der es fußt. Mit dem Rang kommt das Privileg und die Kommandohierarchie, die erlaubt, daß die Armee gegen das Volk eingesetzt werden kann. Für die Rote Armee meinte Trotzki im Gegensatz dazu:
"Das Wachsen des inneren Geschlossenheit der Truppen, die Entwicklung der Selbstkritik der Soldaten sich und ihren Offizieren gegenüber (...) günstige Bedingungen, unter denen das Prinzip der Wählbarkeit des Kommandobestandes immer größere Anwendbarkeit erhalten kann." (14)
Ein gesunder Arbeiterstaat braucht eine Armee und einen Nachrichtendienst, um sich gegen die imperialistische Aggression zu schützen. Die Tatsache, daß bewaffnete Streitkräfte versammelt und trainiert werden müssen, um die Grenzen der Arbeiterstaates zu sichern, bedeutet aber nicht automatisch ein "stehendes Heer" im marxistischen Sinne dieses Begriffs.
Solch eine Armee würde aus einem bewaffneten Volk organisiert, würde die meiste Zeit unter dem Volk leben, so sie nicht gerade in einen Kampf involviert sind, würde keine Privilegien gegenüber dem Rest der Bevölkerung genießen und würde trotz Einhaltung militärischer Disziplin im Angesicht des Feindes nicht in hierarchische Schichten geteilt sein, mit den üblichen Privilegien, die ein solches stehendes Heer mit sich bringt. Ein bewaffnetes Volk, das sich immer militärischem Training auf irgendeiner Ebene unterzieht und für die Front fähig ist, ist gerade die Antithese eines "stehenden Heeres".
Es besteht kein Zweifel daran, daß die programmatische Norm der Bolschewiki und Trotzkis nach der Oktoberrevolution solch eine Armee vorsah. Doch fast unmittelbar nach der Revolution fanden sie sich in einem Bürgerkrieg wieder und die Norm mußte mit der vorgefundenen und ererbten Realität - mit zaristischer Armee, ihren Rängen und ihrer personellen Ausstattung - einen Kompromiß eingehen. Trotzki mußte diese Armee einsetzen. Als nächstbeste Lösung unterstellten sie die Armee der Arbeiterkontrolle - durch Parteikommissare, die die Generäle überwachten etc. Doch war dies nicht, was sie anstrebten.
Das kann daran gesehen werden, daß Trotzki bei der ersten Gelegenheit - 1920 - auf dem 9. Kongreß der KPdSU vorschlug, die Rote Armee in eine Volksmiliz zu verwandeln, was auch angenommen wurde. Trotzki schrieb Jahre später über diesen Versuch:
"In der Roten Armee spielte das Problem des Übergangs zu einem Milizsystem eine enorme Rolle in unserer Arbeit ebenso wie in unseren militärischen Konzeptionen. Wir hielten die Frage für eine des Prinzips. Wir glaubten, daß nur ein sozialistischer Staat es sich erlauben konnte, zu einem Milizsystem überzugehen. 'Wenn wir diesen Übergang allmählich umsetzen', schrieb ich im Mai 1923, 'so ist das nicht aus politischen Einwänden, sondern aus Gründen organisatorischer und technischer Natur: Es ist ein neues Unterfangen - eines von immenser Bedeutung - und wir wollen nicht zum zweiten Schritt voranschreiten, ohne den ersten abzusichern.' All diese großartige Arbeit führte zu nichts. Die Miliz wurde zu Gunsten eines stehenden Heeres abgeschafft. Der Grund war rein politisch: Die Bürokratie verlor das Vertrauen in eine Armee, die unter dem Volk lebte, mit dem Volk verschmolzen war. Sie brauchte eine Kasernenarmee, losgelöst vom Volk." (15) Die degenerierte Revolution revidiert die marxistische Staatstheorie Die degenerierte Revolution analysierte den Prozeß der stalinistischen Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg im Detail. Angesichts einer revolutionären Welle, die sich nach 1944 durch Zentraleuropa ergoß, versuchten Stalins sowjetische Streitkräfte und nationale kommunistische Parteien, die antikapitalistische Stoßrichtung in Grenzen zu halten. Die Stalinisten kamen dem Imperialismus zu Hilfe und errichteten eine Reihe von klassenkollaborationistischen Regierungen quer durch die Region.
Wo es unvermeidlich war, verstaatlichten diese Regierungen Großbetriebe, um sie aus den Händen der Arbeiter zu nehmen. Sie entwaffneten Volksmilizen und Guerillagruppen, die im Kampf gegen faschistische oder kollaborationistische Armeen geschmiedet worden waren. Kurz: sie bauten die zerstörten Grundlagen der kapitalistischen Staatsmaschine wieder auf und unterstützten die stark geschwächten kapitalistischen Wirtschaften.
Natürlich waren dies keine normalen bürgerlichen Staatsmaschinen; die militärische Gewalt war nicht in Händen der nationalen Bourgeoisie, sondern in Händen der stalinistischen Bürokratien unter der letztlichen Kontrolle Moskaus. Die bewaffnete Macht der Bourgeoisie war in Osteuropa und später in China, Kuba und Vietnam gebrochen. Die degenerierte Revolution ist darin klar, daß die Staatsmaschine, die 1945-46 in Ost- und Zentraleuropa wiederaufgebaut wurde, ihrer Form nach bürgerlich war und als solche ein Hindernis im Übergang zum Sozialismus darstellte.
Einige Jahre lang, bis der US-Imperialismus 1947-48 eine politische Offensive eröffnete, waren die Form der Staatsmaschine und der wirtschaftliche Inhalt, den sie verteidigte - den Kapitalismus - in unsicherer Harmonie miteinander. Doch unter der Gefahr eines Sturzes durch die aufstrebende nationale Bourgeoisie mit ihren stärkeren Bindungen an den Imperialismus begannen die nationalen Agenten Stalins mit dem bürokratischen Sturz der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse, entfernten ihre politischen Repräsentanten aus den Volksfrontregierungen und schufen durch das Mittel bürokratischer Arbeiterregierungen degenerierte Arbeiterstaaten.
Das Resultat dieses Prozesses beinhaltete einen enormen Widerspruch zwischen bürgerlicher Form der Staatsmaschine und dem proletarischen Inhalt der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse, die durch diese Maschinerie verteidigt wurden. Eine Dynamik, die in der UdSSR bereits klar erkennbar war, ergab sich daraus. Es konnte keinen Übergang zum Sozialismus geben, solange eine nicht rechenschaftspflichtige und brutal repressive politische Maschinerie über der Arbeiterklasse stand. Ganz im Gegenteil, diese Maschinerie würde dazu dienen, die nationalen Planwirtschaften in jedem Land zu destabilisieren und mehr und mehr Mehrprodukt für sich beanspruchen, um den Lebensstil der Herrschenden zu bedienen.
Als Beschreibung der Entwicklung der Ereignisse und als Klassencharakterisierung der Strukturen, die daraus hervorgingen, ist die Degenerierte Revolution völlig korrekt. Die Probleme liegen woanders - in der Theoretisierung dieses Prozesses. In Bezug auf die Umstürze 1947 in Osteuropa stellt das Buch fest:
"…untersucht man die eigentlichen Stadien dieser Revolutionen, so wird klar, daß die Abschaffung des Kapitalismus durch die stalinistischen Parteien der marxistischen Staatstheorie nicht widerspricht. Der kapitalistische Staat wurde in jeder bürokratischen Revolution zerschlagen, aber weder in einer Art und Weise, wie es Marx, Engels oder Lenin vorhergesehen hatten, noch auf eine Weise, die wünschenswert wäre vom Standpunkt des revolutionären Kommunismus." (16)
Dieser Punkt wurde später betont, wo die Degenerierte Revolution die Idee zurückweist,
"…daß Arbeiterstaaten geschaffen werden können, ohne den kapitalistischen Staat zu zerschlagen. Die bürokratischen Revolutionen waren nur möglich, weil der Zwangsapparat der Bourgeoisie zerschlagen worden war." (17)
Eine weitere Passage beschreibt, worin diese Zerschlagung bestand:
"Wenn das wesentliche Merkmal eines Staates die Existenz bewaffneter Formationen von Menschen in Verteidigung von Eigentum ist, dann ist das wesentliche Element der Zerschlagung der Staates die Zerstörung der bewaffneten Macht der Bourgeoisie. Das ist das fundamentale Gesetz der proletarischen Revolution. Mit der Zerschlagung des Staates meinen wir zuallererst die Zerschlagung seines bewaffneten Apparates."
Doch da auch "ein rigider und mächtiger bürokratischer Apparat (öffentlicher Dienst, Richter etc.)…" bestand, "muß die Zerschlagung des Staates auch die Zerstörung dieser Bürokratie beinhalten." (18)
Andere Teile der Bürokratie (untere Beamte zum Beispiel) müßten nicht zerschlagen, sondern stark gesäubert und übernommen werden und unter Arbeiterkontrolle zum Einsatz gelangen.
Während die Zerschlagung des kapitalistischen Staates ein Prozeß ist, der mit der zerstörerischen Aufgabe beginnt und mit dem Aufbau einer völlig neuen Art von Staat (auf Sowjetbasis) endet, ist der entscheidende Moment dieses Prozesses, "daß die bewaffneten Kräfte der Bourgeoisie physisch vor den bürokratischen Revolutionen, die die Expansion des Stalinismus in der Nachkriegsperiode bedeuteten, zerstört wurden." (19)
Da der entscheidende Teil der Zerschlagung bereits vollendet war, würde die Schaffung eines gesunden proletarischen Halbstaates zwar notwendig sein, aber den Staat nicht zerschlagen müssen.
Ohne sich dessen bewußt zu sein, revidierte die Degenerierte Revolution mit diesen Formulierungen die marxistische Staatstheorie, indem sie den Prozeß der Zerschlagung des kapitalistischen Staates auf das reduzierte, was er mit früheren Formen der politischen Revolutionen in Klassengesellschaften gemein hatte, anstatt das zu betonen, was historisch einzigartig und spezifisch für diesen Prozeß ist.
Lobenswerterweise versuchte die Position in der Degenerierten Revolution, einen "Formalismus" gegenüber der marxistischen Staatstheorie zu vermeiden, indem sie ein abstrakteres Konzept der "Zerschlagung" entwickelt, das gleichermaßen auf die Erfahrungen von 1917 als auch auf die Periode 1945-49 angewandt werden kann. Wir erkannten nicht, daß wir beim Versuch der Vertiefung des Konzepts bloß dazu kamen, zu einem Konzept zurückzugehen, welches Marx und Lenin zurückgewiesen hatten.
Wir entschieden, daß die "Zerschlagung" ein verlängerter Prozeß war, der mehrere "Momente" umfaßte. Doch die Essenz der Zerschlagung, der Schlüsselmoment, war die gewaltsame Zerschlagung der bewaffneten Macht, die Zerstörung der Fähigkeit der Bourgeoisie, Zwangsmittel zur Verteidigung ihrer Eigentumsverhältnisse einzusetzen.
Doch das Buch vermischte folgende unterscheidbare "Momente" im Ablauf einer Revolution: erstens, die Niederlage und Auflösung eines stehenden Heeres durch ein anderes; zweitens, die Entwicklung einer Doppelmachtsituation; drittens, die Machtergreifung des Proletariats durch die Methoden eines bewaffneten Aufstandes; viertens, die Zerschlagung der alten bürgerlichen Staatsmaschine durch das siegreiche Proletariat und die Ersetzung durch das bewaffnete Volk und durch die Selbstverwaltung des Volks durch die Sowjets.
Diese letzte Aufgabe ist es, der Marx und Lenin den qualitativen Unterschied zu früheren Umstürzen beimaßen, egal wie sehr dies von den früheren Momenten abhängt oder von ihnen vorbereitet wird. Das ist daher die spezifische Bedeutung der "Zerschlagung des Staates", die in der proletarischen Revolution im Gegensatz zu allen früheren Revolutionen erforderlich ist.
Die Degenerierte Revolution verwechselte die Frage der gewaltsamen Revolution mit der Aufgabe der Zerschlagung des Staates und reduzierte dann die entscheidende Aufgabe der Zerschlagung auf die gewaltsame Machtergreifung, um sich an die realen Ereignisse der bürokratischen Gesellschaftsumstürze 1947-48 (keine Sowjets, Miliz etc.) anzupassen.
Es ist klar, daß für die Aufgabe der Zerschlagung des Staates durch das Proletariat eine "gewaltsame Revolution" notwendig ist, die die Bourgeoisie zwingt, die Kontrolle über ihre "besonderen Formationen bewaffneter Menschen" abzugeben. Dies kann Ergebnis einer Kriegsniederlage, einer Meuterei und eines internen Zerfalls der Streitkräfte oder eines Aufstandes der bewaffneten Arbeiter und Arbeiterinnen sein - oder alle drei auf einmal in unterschiedlichen Kombinationen.
Ebenso offensichtlich ist, daß dies "in Teilen" passieren kann, über eine Periode der Doppelmacht. Doch nichts davon entspricht dem, was Marx und Engels die "Zerschlagung der bürokratisch militärischen Staatsmaschine" nannten. Es sind gewaltsame Revolutionen, nicht mehr und nicht weniger. Und alle Revolutionen, die dieses Namens wert sind, beinhalten eine gewaltsame Machtergreifung.
Doch Schlimmeres sollte noch folgen. Um diese Sicht der "Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschinierie" zu stützen, warf das Buch einen erneuten Blick auf die russische Revolution, um zu sehen, ob auch dort die gleiche Abfolge stattgefunden hatte. Und hier fanden wir:
"…die Zwangsmaschinerie der russischen Bourgeoisie - ihre Armee und Polizei - hatten sich schon vor der direkten Machtergreifung durch das Proletariat aufgelöst und in diesem Ausmaß war sie schon vor der Oktoberrevolution zerschlagen." (20)
Um also eine falsche Idee zu stützen, waren Workers Power und Irish Workers Group gezwungen, einen wichtigen Teil des etablierten Verständnisses vom Ablauf der russischen Revolution 1917 zu revidieren.
Es ist wahr, daß die Februarrevolution eine Situation der Doppelmacht oder vielmehr eine doppelte Doppelmachtsituation eingeleitet hat. Erstens zwischen den zaristischen Streitkräften, dem Oberkommando und einem Großteil des Offizierskorps der Armee auf der einen Seite und jenen Teilen der Bourgeoisie, die den Zarismus ablehnten, den Bauern und den Arbeitern auf der anderen Seite. Noch wichtiger, die Doppelmachtsituation zwischen den Sowjets und der Provisorischen Regierung. Offenkundig hat die Februarrevolution die Armee der ungeteilten Kontrolle durch das Oberkommando enthoben und sie gezwungen, die Abdankung des Zaren (und dann seiner Dynastie) zu akzeptieren, indem sie die Armee in den Dienst der imperialistischen Bourgeoisie stellte.
Dieser Prozeß schwächte offensichtlich die Armee, untergrub die Autorität der Offizierskaste und stärkte die Basiskomitees der Soldaten. Insbesondere nach der Juli-Augustoffensive verbreitete sich die Zersetzung der Moral in der Armee immer weiter. Das erleichterte der Oktoberrevolution ihre Arbeit, die diesen Zerfallsprozeß vertiefte und vollendete. Doch die Oktoberrevolution erzeugte eine qualitative Scheidung, als die Zerschlagung des Staates ein bewußter Akt einer revolutionären Partei wurde, die an der Spitze der Massen stand; "in diesem Ausmaß" passierte es nicht vor Oktober.
Die gesamte Linie von Lenins und Trotzkis Schriften geht in diese Richtung. Zuerst Trotzki:
"…die Zerstörung des zaristischen Bürokratie- und Militärapparats, die Einführung nationaler Gleichheit und nationaler Selbstbestimmung - all dies war elementare demokratische Arbeit, der sich die Februarrevolution kaum zuwandte und die sie fast unberührt der Oktoberrevolution vererbte." (21)
Damit folgt Trotzki Lenin, der erkannte, daß im Februar die Staatsmaschine bloß von der russischen Bourgeoisie "übernommen" und halbherzig den zaristischen Anhängern aus der Hand genommen worden war, anstatt sie zu zerschlagen.
Hier ist Lenins Urteil über die Ergebnisse der Februarrevolution:
"Durch alle bürgerlichen Revolutionen hindurch, die Europa seit dem Verfall des Feudalismus erlebt hat, zieht sich die Entwicklung, Vervollkommnung und Festigung dieses Beamten- und Militärapparats. (…) Man betrachte, was in Rußland während des halben Jahres nach dem 27. Februar 1917 vor sich gegangen ist: Beamtenstellen, die früher vorzugsweise den Schwarzenhundertern zufielen, sind zum Beuteobjekt der Kadetten, Menschewiki und Sozialrevolutionäre geworden. An irgendwelche ernste Reformen dachte man im Grunde genommen nicht, man war bemüht, sie 'bis zur Konstituierenden Versammlung' hinauszuschieben - die Einberufung der Konstituierenden Versammlung aber so sachte bis zum Kriegsende zu verschleppen! Mit der Teilung der Beute, mit der Besetzung der Posten der Minister, der Vizeminister, der Generalgouverneure usw. usf. zögerte man dagegen nicht und wartete man auf keine Konstituierende Versammlung! (…)
Doch je mehr im Beamtenapparat 'Neuverteilungen' der Posten unter die verschiedenen bürgerlichen und klein-bürgerlichen Parteien (...) stattfinden, um so klarer wird den unterdrückten Klassen und dem Proletariat an ihrer Spitze ihre unversöhnliche Feindschaft gegenüber der ganzen bürgerlichen Gesellschaft. Hieraus ergibt sich für alle bürgerlichen Parteien, selbst für die demokratischsten und darunter für die revolutionär-demokratischen, die Repressalien gegen das revolutionäre Proletariat zu verschärfen, d.h. diese selbe Staatsmaschine zu verstärken. Dieser Gang der Ereignisse zwingt die Revolution, 'alle ihre Kräfte der Zerstörung zu konzentrieren' gegen die Staatsgewalt, zwingt sie, sich nicht die Verbesserung der Staatsmaschinerie, sondern ihre Zerstörung, ihre Vernichtung zur Aufgabe zu machen." (22)
Diese Schlußfolgerung könnte klarer nicht sein. Die Februarrevolution hat den Staat nicht zerschlagen; vielmehr hatte die russische Bourgeoisie sie in ihre Hände bekommen und begonnen, sie von zaristischen Statthaltern zu säubern und ihre Exekutivgewalt zu vervollkommnen, was nichts anderes ist, als die weitere Zentralisierung des Repressivapparates gegen die Volksklassen. Obwohl die Provisorische Regierung nicht weit kam in Bezug auf das "Vervollkommnen" der Staatsmaschine, war dies ihr erklärtes Ziel im Dienste der Bourgeoisie.
Das marxistische programmatische Konzept der Zerschlagung des alten Staates ist sowohl historisch als auch klassenmäßig spezifisch. Es ist unmöglich, von seinem proletarischen Klassencharakter zu abstrahieren, vom Wesen der Klassenkraft und des Klassenstaats, der die Zerschlagung durchführt und die alte Maschinerie ersetzt, ohne es dabei zu einer rein ahistorischen Abstraktion verkommen zu lassen.
Die degenerierte Revolution tat dies unbewußt, ohne sich über die Implikationen bewußt zu sein. Die "falsche Abstraktion" bestand in der Beschreibung dessen, was die Prozesse 1917 und 1947-51 gemein hatten.
"Diese Zwangsinstitutionen waren in dem Ausmaß zerschlagen, daß die Bourgeoisie nicht länger in der Lage war, Streitkräfte zur Verteidigung der verbleibenden Eigentumsrechte einzusetzen…" (23)
Das bedeutet: Der Prozeß der Zerschlagung wird umdefiniert, so daß er sehr verschiedene historische Prozesse und Ergebnisse umfassen kann. Theoretische Konsistenz wurde der oberflächlichen historischen Beschreibung geopfert.
Dem können wir nur entgegenhalten, daß der kapitalistische Staat weder in Februar 1917 noch in der Nachkriegsperiode in Osteuropa "zerschlagen" wurde. Zwischen Februar und Oktober 1917 hatte die russische Bourgeoisie Streitkräfte, wenn auch in Unordnung geraten aufgrund des enormen Drucks, den die wettstreitenden Kräfte der Doppelmacht auf sie ausübten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm die stalinistische Bürokratie einfach den alten Apparat der politischen Beherrschung, anstatt den kapitalistischen Staat zu zerschlagen, und transformierte bzw. säuberte seine Strukturen und Funktionen nach dem eigenen Vorbild und den eigenen Interessen mittels bürokratischer, militärischer und polizeilicher Maßnahmen. In der ersten Periode wurde dieser Staat unter Kontrolle der Stalinisten dazu eingesetzt, den Kapitalismus zu verteidigen und wiederaufzubauen, und später wurde dieselbe Staatsmaschine als Hebel zur wirtschaftlichen Enteignung der Bourgeoisie verwendet.
In manchen Teilen Mittel- und Osteuropas, zum Beispiel in Österreich, übernahmen die Stalinisten den Staat in der Nachkriegsperiode in gleicher Weise wie in Polen oder in Ostdeutschland. Nachdem dieser Staat jedoch in Österreich zum Wiederaufbau des Kapitalismus verwendet worden war, wurde er der Bourgeoisie zurückerstattet und nicht zur Enteignung der Bourgeoisie eingesetzt. In diesem Fall mußte die österreichische Bourgeoisie keine Revolution durchführen oder den Staat abermals "zerschlagen", um ihn nach ihren Interessen funktionieren zu lassen, da er durchwegs ein bürgerlicher Staat geblieben war.
In jenen osteuropäischen Ländern, wo der Kapitalismus abgeschafft worden war, war die Arbeiterklasse an der Erringung der Macht durch konterrevolutionäre Maßnahmen gehindert. Folglich konnte die stalinistische Bürokratie einen Apparat schaffen, der ein bürgerliches Organ in einem Arbeiterstaat darstellte. (24)
Es könnte argumentiert werden, daß die Stalinisten durch die "Übernahme" des Apparats der bürgerlichen Staatsmaschine ihn "vervollkommnet" haben, wie zum Beispiel in Bezug auf das stehende Heer.
Die Stalinisten führten überall Modifikationen ein, wie die Existenz kontrollierter "Volksmilizen" (z.B. die Komitees zur Verteidigung der kubanischen Revolution) oder Parteimilizen, die den Fabrikszellen angeschlossen waren und Ergänzungen oder Erweiterungen des stehenden Heeres bedeuteten.
Diese Modifikationen können als Vervollkommnung der bürgerlichen Staatsmaschine in einem Arbeiterstaat betrachtet werden, da sie nichts anderes repräsentieren als ein weiteres Mittel des Staates zur Durchsetzung der Repression, der Atomisierung des Proletariats und der kompletten Befreiung der politischen Administration von der Rechenschaftspflicht gegenüber den Werktätigen.
In der Sowjetunion war die Zerschlagung der stalinistischen Staatsmaschine seit der konterrevolutionären politischen Enteignung der Arbeiterklasse durch die stalinistische Kaste eine programmatische Notwendigkeit. In Osteuropa wurde eine solche Aufgabe ab dem Moment der Erschaffung von Arbeiterstaaten erforderlich. Trotzki zur "bürgerlich-bürokratischen" Staatsmaschine Daß die Degenerierte Revolution diesen Fehlern erliegen konnte, war zum Teil bedingt durch die Tatsache, daß das Erbe Trotzkis zur Frage der Klassencharakterisierung der Staatsmaschine in der UdSSR selbst zweideutig ist. Nirgends deutete er klar auf die Tatsache hin, daß abstrahiert von den Eigentumsverhältnissen, die die Bürokratie verteidigt, diese Staatsmaschine bürgerlich war. Um seine Gedanken zu verstehen, müssen wir uns die Entwicklung seiner Ideen in dieser Frage vergegenwärtigen.
In der Kritik des Gothaer Programms argumentiert Marx, daß im untersten Stadium des Kommunismus "bürgerliches Recht" (d.h. bürgerliches Gesetz) in jenem Teil der Verteilung des gesellschaftlichen Gesamtprodukts noch in Kraft sein würde, der für den individuellen Konsum bestimmt ist. Er meint, daß unmittelbar nach der sozialistischen Revolution, also im untersten Stadium des Kommunismus, der Staat "nur" gleiche Rechte im Bereich der Verteilung durchsetzen könne (jeder gemäß seiner Fähigkeiten, jedem gemäß seiner Arbeit); das bedeutet, daß hier noch nicht ausreichender materieller Überfluß existiert, daß von Natur aus ungleichen Individuen "jedem nach seinen Bedürfnissen" gegeben werden könnte.
In Staat und Revolution nahm Lenin diesen Gedanken auf und entwickelte ihn zu einer theoretischen Schlußfolgerung. Er bestand darauf, daß nicht nur bürgerliches Recht überlebt, sondern "auch der bürgerliche Staat - ohne Bourgeoisie" selbst im gesündesten und am besten sich entwickelnden Fall in Amerika. In einem rückständigen Land wie Rußland würde ein Staat sogar auf längere Zeit nicht fähig sein, volle Gleichheit einzuführen. Hier müßten manchen (Spezialisten, Bürokraten, Armeeoffizieren) Privilegien eingeräumt werden, um von ihnen Dienste zu erhalten, die wesentlich für das Überleben des Arbeiterstaates sind.
Trotzki fand in dieser Schlußfolgerung den Schlüssel zu einem wissenschaftlichen Verständnis des Wesens und der Dynamik des Aufstiegs der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion:
"Sofern der Staat, der sich die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft zur Aufgabe macht, gezwungen ist, mit Zwangsmethoden Ungleichheit, das heißt materielle Vorteile einer Minderheit aufrechtzuerhalten, bleibt er noch immer in gewissem Grade ein 'bürgerlicher' Staat, wenn auch ohne Bourgeoisie." (25)
Sowohl Marx als auch Lenin hielten daran fest, daß der Staat im Kommunismus absterben würde, wenn die Produktivkräfte der gesellschaftlichen Arbeit ein Stadium erreicht haben, wo die Gegenstände individuellen und gesellschaftlichen Konsums allein auf der Basis von menschlichem Bedürfnis verteilt werden können. Lenin verstand, daß dies nicht das "Absterben" von Entscheidungen etc. bedeuten würde, sondern das Absterben des "bürgerlichen Staates ohne Bourgeoisie", das endgültige Absterben selbst der demokratischsten Instrumente der politischen und sozialen Repression.
Dieses Absterben würde erreicht durch einen Prozeß der bewußten politischen, kulturellen und sozialen Reform, die mit der Übergangsperiode der Diktatur des Proletariats beginnt und im untersten Stadium des Kommunismus oder Sozialismus seinen Höhepunkt finden würde. Die sowjetische Realität im vom Imperialismus umschlossenen und rückständigen Rußland kam sofort in Widerspruch mit dieser Perspektive und dem dazugehörigen Programm.
Die Bürokratie des neuen Arbeiterstaates, die eigentliche Verkörperung des "bürgerlichen Staates ohne Bourgeoisie" begann überhaupt nicht abzusterben; sie begann zusehends zu wachsen, sich Macht und ein gutes Stück des gesellschaftlichen Produkts anzueignen. Lenin wurde zunehmend beunruhigt über diese Zunahme an "bürokratischen Deformationen" im Arbeiterstaat. Seine Antwort war ein Programm politischer Reformen, das das Proletariat zur Kontrolle über die sprießende Bürokratie durch ihre Sowjets und ihre Partei bemächtigen sollte.
Trotzkis Theorie der verstärkten Degeneration der Sowjetunion war eine Weiterentwicklung dieses Gedankens sowohl vor als auch nach dem Punkt, wo sich Quantität in Qualität wandelte. Der stalinistische Apparat der Staatsmacht - die herrschende Bürokratie innerhalb des Arbeiterstaates - erwürgte die Sowjets und die Avantgardepartei, der sie einst dienen und mit der sie einst ihre Macht teilen mußte. Der konterrevolutionäre Thermidor war 1927 mit dem Ausschluß Trotzkis und dem Verbot der Linksopposition vollendet.
Trotzki mußte die Machtabsicherung einer bonapartistischen Bürokratie nachzeichnen, die immer mehr Privilegien genoß, während sie die revolutionären sozialen Grundlagen, die die Oktoberrevolution geschaffen hatte, noch verteidigte. Dies führte unausweichlich zur politischen Degeneration des Sowjetstaates. Es waren keine Deformationen mehr, die einfach reformiert werden konnten, wenn die Stalinisten von der Macht entfernt würden.
In der Verratenen Revolution bezieht sich Trotzki auf die "Erstickung der Sowjetdemokratie durch die allmächtige Bürokratie" (26). Doch in seinem Artikel, Arbeiterstaat, Thermidor und Bonapartismus, entwickelte Trotzki diese kurze Formulierung in einer Weise, die für seine Position sowohl vor als auch nach 1936 charakteristisch war:
"So erinnert Stalins heutige Kommandoführung in keiner Weise an die Sowjetmacht der ersten Revolutionsjahre. Die Ablösung des einen Regimes durch das andere ist nicht mit einem Schlag vor sich gegangen, sondern in Etappen, mit Hilfe einer Reihe von kleinen Bürgerkriegen der Bürokratie gegen die proletarische Avantgarde. Historisch gesehen, wurde die Sowjetdemokratie letzten Endes durch den Druck der sozialen Widersprüche gesprengt. Das machte sich die Bürokratie zunutze und entriß den Massenorganisationen die Macht." (27)
Oder weiter:
"Fehlt Stalin auch der Glanz der Siege, so übertrifft doch sein System der organisierten Kriecherei das des ersten Bonaparte. Eine derartige Macht konnte nur durch die Erstickung der Partei, der Sowjets und der gesamten Arbeiterklasse errungen werden." (28)
"Die alten Kader des Bolschewismus sind zerschlagen worden. Die Bürokraten mit biegsamen Rücken haben die Revolutionäre abgelöst." (29)
Man kann auch sagen, daß Organe der demokratischen Arbeitermacht in den anderen degenerierten Arbeiterstaaten nach dem Zweiten Weltkrieg von den Stalinisten "zerschlagen" wurden. In diesen Fällen geschah es, noch ehe die Stalinisten ihre Macht festigen konnten, die sie später zur Enteignung der Bourgeoisie einsetzten. Die stalinistische Kaste schlug erst die Arbeiter nieder und blockierte ihnen dann den Weg zur Macht.
Die "Zerschlagung" der politischen Herrschaft kann nicht einfach als Spiegelbild der Zerschlagung der alten bürgerlichen Staaten durch die Arbeiterrevolution gesehen werden. Die Zerschlagung einer bürokratisch militärischen Staatsmaschine muß sich in ihrem Wesen von der Zerstörung der demokratischen Sowjetmacht durch eine bürokratisch militärische Staatsmaschine unterscheiden.
Trotzki listet diese konkreten Unterschiede in Laufe seiner Analyse der Evolution der politischen Enteignung der Arbeiterklasse in der Sowjetunion auf. Die Basis dieses Prozesses war die chronische Rückständigkeit Rußlands, verschlimmert durch die Zerstörungen und Verwüstungen des Bürgerkrieges, den Mangel an Kultur, insbesondere an politischer Kultur der Masse der sowjetischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die zunehmend direkt aus den Reihen der Bauern rekrutiert wurden. Dazu gab es noch eine Reihe wichtiger Niederlagen der internationalen Revolution.
Wir sollten die Zitate aus Trotzkis Schriften, die 1935 geschrieben wurden, vor diesem Hintergrund betrachten. Diese Bedingungen erklären die wachsende Apathie breiter Schichten sowjetischer Arbeiter, die Verkümmerung der Sowjets ab den frühen 20er Jahren sowie die zunehmende Isolation der revolutionären Avantgarde innerhalb der Partei, repräsentiert durch die Linksopposition. All dies war Ursache und zunehmend auch Wirkung des andauernden Wachstums der Macht der Bürokratie. Unter diesen Umständen führte die Trägheit des zentralisierten bürokratischen Molochs zu einem Prozeß der Erdrückung von Aktivität, Organisation und Initiative der Masse der Bevölkerung.
Der sich über Jahre hinziehende Prozeß ist ein Grund, warum es für die Linksopposition aber auch für jeden anderen so schwierig war, den exakten Moment des Übergangs von konterrevolutionärer politischer Quantität zu Qualität im Leben des Landes zu bestimmen. Nichtsdestotrotz war Trotzki das Ergebnis dieses Prozesses lange vor 1935 bekannt - die Sowjetmacht war umfassend zerschlagen oder "in die Luft gejagt" worden und durch eine totalitäre, bürgerlich-bürokratisch, militärische Staatsmaschine ersetzt, die jedoch ihre Macht und materiellen Privilegien aus verstaatlichtem Eigentum und einer Planwirtschaft bezog.
Diese Widersprüche des ersten degenerierten Arbeiterstaates können wie folgt zusammengefaßt werden: Die Diktatur des Proletariats nahm die paradoxe Form einer politischen Diktatur "eines bürgerlichen Staates ohne Bourgeoisie" über das Proletariat an. Ihre Form war die der Herrschaft einer politisch konter-revolutionären, bonapartistischen Staatsmaschine, die sich auf die nach-kapitalistischen, von der Oktoberrevolution geschaffenen Eigentumsverhältnisse stützte. Diese Staatsmaschine war weiterhin Organ eines Arbeiterstaates, da sie die revolutionären Eigentumsverhältnisse verteidigte. Aber sie verteidigte sie auf ihre eigene Art und Weise und in ihrem eigenen materiellen Interesse, um ihre Kastenprivilegien gegen die Arbeiterklasse zu verteidigen.
Es ist klar, daß Trotzki nach 1935 den Charakter der Staatsmaschine voll verstand, die aus den Trümmern der Sowjetmacht entstand - er war "bürgerlich bürokratisch" (30) (der Form nach sogar faschistisch). Doch hier entsteht nun ein weiteres Problem. Warum hat Trotzki nie vertreten, daß die stalinistische Staatsmaschine im Laufe der politischen Revolution "zerschlagen" werden muß?
Trotzki war sich dessen bewußt, daß eine bloße Gegenüberstellung des staatlichen Überbaus und der zivilen Gesellschaft der UdSSR von beschränktem Wert sowohl theoretisch als auch als Handlungsanleitung war. Warum? Ganz einfach: Weil in einem bürgerlichen Staat eine Einheit mit der Form der Staatsmaschine besteht, während es im degenerierten Arbeiterstaat keine Identität gibt. Das ist klar, wenn wir über folgende Stelle nachdenken:
"In einer Reihe von früheren Arbeiten haben wir festgestellt, daß die Sowjetgesellschaft trotz durch die Nationalisierung der Produktionsmittel ermöglichten Wirtschaftserfolge durchaus ihren widersprüchlichen Übergangscharakter bewahrt hat und - hinsichtlich der Lage der Arbeiter, der Ungleichheit der Lebensbedingungen und der Privilegien der Bürokratie - dem kapitalistischen Regime noch immer viel näher steht als dem zukünftigen Kommunismus.
Gleichzeitig haben wir festgestellt, daß der Sowjetstaat trotz der ungeheuerlichen bürokratischen Entartung noch immer ein geschichtliches Werkzeug der Arbeiterklasse bleibt, insofern er die Entwicklung von Wirtschaft und Kultur auf der Grundlage der nationalisierten Produktionsmittel sichert und dadurch die Voraussetzungen für eine wirkliche Emanzipation der Arbeiter durch die Beseitigung der Bürokratie und der sozialen Ungleichheit vorbereitet. (…)
Die Bürokratie reguliert diese Widersprüche, indem sie sich über die arbeitenden Massen erhebt. Sie nützt ihre Funktion zur Festigung der eigenen Herrschaft aus. Durch ihre unkontrollierte, willkürliche, keinen Einspruch duldende Herrschaft häuft sie neue Widersprüche an. Indem sie sich dies zunutze macht, errichtet sie ein Regime des bürokratischen Absolutismus." (31)
Hier unterscheidet Trotzki in seiner Konzeption zwischen "Staat" und "Gesellschaft" in der UdSSR. Der "Staat" schließt sowohl die fortschrittlichen Aspekte nationalisierter Eigentumsverhältnisse als auch den völlig reaktionären Aspekt des bürokratischen Absolutismus mit ein. Dann wieder leitet er die Differenzierung aus wichtigen Merkmalen der UdSSR im Unterschied zum Kapitalismus ab. Dies definiert er folgendermaßen:
"Haben die bürgerlichen Verhältnisse einmal die feudalen Fesseln abgestreift, entwickeln sie sich automatisch. (…)
Ganz anders steht es mit der Entwicklung der sozialistischen Verhältnisse. Die proletarische Revolution befreit nicht nur die Produktivkräfte von den Fesseln des Privateigentums, sondern übergibt sie auch der unmittelbaren Verfügungsgewalt des von ihr geschaffenen Staates. Begnügt sich der bürgerliche Staat nach der Revolution mit eine bloß polizeilichen Funktion, während er den Markt dessen eigenen Gesetzen überläßt, so tritt der Arbeiterstaat direkt in der Rolle des Wirtschafts-Organisators auf." (32)
Also enthält die politische Revolution eine doppelte Aufgabe; einerseits die Zerschlagung der "bürgerlich bürokratischen" Staatsmaschine (Polizei, stehendes Heer, Bürokratie). Dies nannte Trotzki manchmal den "bonapartistischen Apparat", manchmal den "bürokratischen Absolutismus"; andererseits wird das siegreiche Proletariat, sobald dieser Apparat zerschlagen ist, in seinen Sowjets jene Einrichtungen retten und übernehmen, die mit dem Außenhandelsmonopol und den administrativen Planungsorganen befaßt sind, sie säubern und sie für ihre eigenen Zwecke einsetzen. Natürlich wird dieser Säuberungsprozeß sehr tiefgreifend sein, da auch die Einrichtungen zur wirtschaftlichen Verwaltung so entstellt wurden, daß sie bürokratische Privilegien reproduzieren.
Aber hat Trotzki nicht die Aufgabe der Zerschlagung der Staatsmaschine in einem noch eingeschränkteren Sinne formuliert? Ja und Nein. Es ist eine Tatsache, die Trotzki selbst offen zugab, daß seine theoretischen und programmatischen Erkenntnisse der Evolution der Sowjetunion nur zeitverzögert folgten.
Zuerst mußte Trotzki seine anfängliche Analogie mit dem Thermidor in der französischen Revolution, die er in einem Artikel 1935 verwendet hatte, offen korrigieren. Er meinte, der Thermidor in der russischen Revolution sollte nicht mehr als konterrevolutionäre Restauration des Kapitalismus gesehen werden, sondern als politisch konterrevolutionäre Konsolidierung der bonapartistischen Macht der stalinistischen Bürokratie, die sich weiterhin auf jene im Oktober geschaffenen Grundlagen stützte.
In anderen Worten, Trotzki gab offen zu, daß der sowjetische Thermidor nicht bevorstand, wie er früher angenommen hatte, sondern bereits gut acht Jahre zurücklag. Ohne Zweifel ergab sich diese selbstkritische theoretische Bewertung aus der Tatsache, daß Trotzki gezwungen war, eine radikal neue programmatische Stellung einzunehmen: die Abkehr vom Programm der politischen Reform und die Entwicklung des Programms der politischen Revolution. Doch Trotzkis neue Theorie des sowjetischen Thermidors im Jahre 1927 eröffnete ein offenkundiges Problem; nämlich, daß die Entwicklung des Programms der politischen Revolution acht Jahre verspätet war.
Trotzkis verspätete Entwicklung dieses Programms behielt einen gewissen algebraischen Charakter bis zu seinem Tod. Ein Grund dafür war, daß bis dato niemand tatsächlich die Chance gehabt hatte, einen politisch revolutionären Arbeiteraufstand in einem Arbeiterstaat zu erleben. Trotzki wußte, daß sich niemand der Dynamiken und des allgemeinen Charakters der politischen Revolution ganz sicher sein konnte, ohne sich auf diese konkrete Erfahrung des Klassenkampfes stützen zu können. Folglich ist es nicht überraschend, daß er die Idee der Zerschlagung der bonapartistischen Staatsmaschine im marxistischen Sinn in einer politischen Revolution nicht vorschnell verbreitete.
Im Übergangsprogramm von 1938 selbst beschreibt Trotzki die Aufgaben der politischen Revolution in einer Weise, die zwischen der alten Reformperspektive und der neuen revolutionären liegt. Einerseits anerkennt Trotzki, die völlige Entartung des politischen Apparat des Arbeiterstaates, "womit er sich von einem Werkzeug der Arbeiterklasse zu einem Werkzeug der bürokratischen Gewalt gegen die Arbeiterklasse und mehr und mehr zu einem Werkzeug der Sabotage der Wirtschaft verwandelt hat."
Andererseits ruft er nach einer "Wiederbelebung der Sowjetdemokratie" und einer "Demokratisierung der Sowjets" als ob Sowjets existierten und nur gesäubert werden müßten:
"Es ist notwendig, zu den Sowjets nicht nur ihre freie demokratische Form, sondern auch ihren Klasseninhalt wiederzugeben. So wie früher die Bourgeoisie und die Kulaken nicht zu den Sowjets zugelassen waren, ebenso müssen jetzt die Bürokratie und die neue Aristokratie aus den Sowjets verjagt werden." (33)
Obzwar auch für Trotzki klar war, daß die Sowjets von 1938 mit denen von 1917 nur den Namen gemein hatten und machtlose "parlamentarische" Körper, zusammen-gesetzt aus vorselektierten Mitgliedern der Bürokratie, der Arbeiteraristokratie und der bonapartistischen Clique um Stalin waren, so hielt er noch immer die Möglichkeit offen, daß diese Organe im Zuge einer politischen Revolution "wiederbelebt" werden könnten. Als Strukturen mußten sie zerschlagen werden.
Später, im Mai 1939 zog Trotzki in einer Passage die notwendige Schlußfolgerung das erste und einzige Mal:
"Daran zu glauben, daß dieser Staat friedlichen "absterben" könnte, heiße, in einer Welt theoretischen Fieberwahns zu leben. Die bonapartistische Kaste muß zerschlagen werden. Der Sowjetstaat muß wiederbelebt werden. Erst dann eröffnen sich Aussichten auf das Absterben des Staates." (34)
Dies spielt dieselbe Rolle in Trotzkis theoretischer Entwicklung wie Marxs Bemerkungen in der Achtzehnten Brumaire. Doch Trotzki lebte nicht lange genug, um eine politische Revolution äquivalent zu Marx 1871 zu sehen. Hätte er die ungarische Revolution von 1956 erlebt, die Sowjets außerhalb und in Ablehnung des existierenden Staatsapparates des ungarischen und russischen Stalinismus hervorbrachte, hätte Trotzki sicher die mangelnde Schärfe des Übergangs-programmes erkannt und es ändern müssen.
Die Degenerierte Revolution und das Programm der politischen Revolution Angesichts des provisorischen Charakters von Trotzkis Aussagen wählte die Degenerierte Revolution den theoretischen Konservatismus. Sie stützte sich auf die Revision bezüglich der "Zerschlagung" des Staates und entschied sich dafür, Trotzkis Formulierung von 1939 - "die bonapartistische Kaste muß zerschlagen, der Sowjetstaat regeneriert werden" - ganz spezifisch zu interpretieren, als es um die Schlußfolgerungen für das Programm der politischen Revolution ging.
Da Trotzki nicht gesagt hatte, daß der "Staat" in der politischen Revolution zerschlagen werden müsse und angesichts dessen, daß die Degenerierte Revolution darauf bestand, daß dies bereits geschehen war im Prozeß des Sturzes des Kapitalismus, beschränkten wir uns darauf, mit Trotzki festzustellen, daß die Kaste zerschlagen werden müsse, der Staat jedoch "regeneriert" (also "übernommen" und gesäubert) werden könne.
Die Gegenüberstellung von "Kaste" und "Staat" kann, wie wir gezeigt haben, in einer Bedeutung verstanden werden, die mit den Aufgaben der politischen Revolution nicht in Widerspruch steht; das heißt, wenn wir Trotzki so verstehen, daß er für die Zerschlagung des militärisch-bürokratischen Kerns der Staatsmaschine und die "Regeneration" oder Säuberung der Organe der wirtschaftlichen Verwaltung eintritt.
Doch die Degenerierte Revolution führte uns in eine ganz andere Richtung. Denn im Abschnitt über das Wesen des Staates war bereits argumentiert worden, daß der Staat in seinem Kern eine "Formation bewaffneter Menschen" ist. Also mußte es bedeuten, daß Trotzkis Worte so interpretiert werden können, daß der Staat als Formation bewaffneter Menschen in der politischen Revolution nicht zerschlagen, sondern "regeneriert" werden muß.
Selbst auf den ersten Blick war diese Idee inkohärent, da sie nahelegte, daß die bürokratische Kaste zerschlagen werden könnte, ohne ihre Streitkräfte zu zerschlagen. Die degenerierte Revolution hingegen wies bewußt die einfache Idee zurück, daß das gesamte stehende Heer der stalinistischen Bürokratie abgeschafft und durch eine Arbeitermiliz ersetzt werden muß. Stattdessen meinte sie:
"Die Bürokratie unterhält ein massives stehendes Heer und bewaffnete Spezialeinheiten, um ihre Privilegien in Zeiten politisch revolutionärer Krise verteidigen zu können. Die Arbeiterklasse wird ihre eigene Miliz aufbauen müssen, um ihre Organisationen gegen Polizei- und Militärattacken zu verteidigen. Im Zuge der politischen Revolution wird sie Streitkräfte aufbauen müssen, die fähig sind, alle der Bürokratie gegenüber loyalen Streitkräfte aufzulösen und zu schlagen. Sie wird ihre Waffen aus den Arsenalen und aus den Händen der Armee der Wehrpflichtigen erhalten. Um die Truppen für die politische Revolution zu gewinnen, muß das Proletariat folgende Losungen aufstellen:
· Volle politische Rechte für die Soldaten, deren höchster Ausdruck der Ruf nach Soldatenräten ist, die ihre Delegierten in die Arbeiter- und Bauernräte schicken.
· Auflösung des Offizierskorps, Abschaffung der Titel und Privilegien der Generäle und Marschälle - Kommandanten, Offiziere und Unteroffiziere sollen demokratisch gewählt oder bestimmt werden.
· Für die sofortige Auflösung des paramilitärischen Repressionsapparates, der Geheimpolizei und -miliz.
Die siegreiche politische Revolution wird all jene bewaffnen und ausbilden, die zum Tragen von Waffen fähig sind. Der Arbeiterstaat wird sich auf das bewaffnete Proletariat stützen. Zur militärischen Verteidigung gegen den Imperialismus ist ein stehendes Heer notwendig. Die politische Revolution wird jedoch die bestehenden Armeen - Instrumente bürokratischer Tyrannei als auch der Verteidigung - in Rote Armeen des selben Typs wandeln, wie sie von L.D. Trotzki gegründet worden war." (35)
Die Aussage ist sehr klar und steht in gleicher Linie mit der falschen Sicht des "notwendigen" Charakters eines stehenden Heeres in jedem Arbeiterstaat, wie wir bereits dargestellt haben. Das Programm fügt jedoch eine weitere Wendung hinzu, indem es behauptet, daß es notwendig sei, selbst die Fortexistenz eines stehenden Heeres zum Programm zu erheben, um den Arbeiterstaat gegen Angriffe zu verteidigen. (36) Dies ist ein Konzept, das potentiell auch Illusionen in das stehende Heer der stalinistischen Kaste fördert, indem es andeutet, daß das stehende Heer notwendig sei, um den Arbeiterstaat vor einer restaurationistischen Attacke zu beschützen, wo es doch in Wirklichkeit durchaus die Funktion der Überwachung des kapitalistischen Restaurationsprozesses übernehmen kann - wie wir seit 1989 gesehen haben.
Die degenerierte Revolution ordnete an diesen Stellen die kristallklare Formulierung der Strategie der politischen Revolution Formulierungen der möglichen Notwendigkeit von Einheitsfronten mit dem stehenden Heer der Stalinisten gegen eine imperialistische Attacke unter. Doch die Formulierung, daß das stehende Heer der stalinistischen Kaste einen Doppelcharakter habe - "als Instrument der bürokratischen Tyrannei sowie der Verteidigung" - gibt den Stalinisten einen viel zu großen Bonus, vor allem, wenn wir das alles im Lichte der Ereignisse seit 1989 sehen. (37)
Der Fehler war, zu glauben, Lenins Position zur Übernahme von Teilen der unteren bürokratischen Verwaltung des zaristischen Regimes und deren Einsatz im Übergang zum Sozialismus, wie er es in Können die Bolschewiki die Staatsmacht erhalten? ausdrückte, könnte auch auf das stehende Heer in einem stalinistischen Staat angewandt werden, sobald jene, die sich "loyal gegenüber der Bürokratie" verhielten, einmal geschlagen waren.
In Wirklichkeit war eine deutliche Stellungnahme nötig, daß der bewaffnete Kampf der Arbeiterräte und -milizen gegen das bonapartistische stehende Heer den Prozeß der Zerschlagung der Staatsmaschine in der politischen Revolution darstellt und im wesentlichen ident ist mit der Bewaffnung der gesamten Bevölkerung im Gegensatz zur Haltung eines stehenden Heeres über den Massen. Trotzki zur Staatsmaschine und zur kapitalistische Restauration Bei Trotzkis Analyse konnte die Degenerierte Revolution nirgends die Idee finden, daß die bürgerliche Staatsmaschine in einem bürokratischen Gesellschaftsumsturz nicht zerschlagen werden würde oder könnte. Sie zog nicht den theoretischen Schluß, der sich direkt vom gesamten Übrigen seiner Konzeption ableiten ließ und der aus der Analyse der tatsächlichen Ereignisse der bürokratischen Gesellschaftsumstürze nach Trotzkis Tod hätte folgen müssen.
Ähnlich blieb das Buch an den Buchstaben von Trotzkis Programm kleben, wo eine gewisse Überarbeitung von Nöten war. Was passiert mit der stalinistischen "bürgerlich-bürokratischen" Staatsmaschine im Rahmen einer kapitalistischen Restauration?
Es müßte - wenn es legitim ist, die marxistische Kategorie der Zerschlagung des Staates auf den konterrevolutionären Sturz der Sowjetmacht anzuwenden - bedeuten, daß in der Sowjetunion, in Osteuropa, China und Kuba die "Zerschlagung des Staates" am Wege der kapitalistischen Restauration nicht vor uns, sondern weit hinter uns liegt, und zwar in der konterrevolutionären Festigung der bonapartistischen Staatsmacht durch die stalinistische Bürokratie.
In der Verratenen Revolution von 1936 finden wir drei Hypothesen über die zukünftige Entwicklung der Sowjetunion:
"Stellen wir uns vor, die Sowjetbürokratie sei von einer revolutionären Partei gestürzt, die alle Eigenschaften des alten Bolschewismus besitzt, zugleich aber auch um die Welterfahrung der letzten Periode reicher ist. Eine derartige Partei würde zunächst die Demokratie in Gewerkschaften und den Sowjets wiederherstellen. Sie könnte und müßte den Sowjetparteien die Freiheit wiedergeben. Gemeinsam mit den Massen und an ihrer Spitze würde sie den Staatsapparat schonungslos säubern. (…) Doch was die Eigentumsverhältnisse betrifft, bräuchte die neue Macht keine revolutionären Maßnahmen zu ergreifen. Sie würde das Planwirtschaftsexperiment fortsetzen und weiterentwickeln. Nach der politischen Revolution, d.h. nach dem Sturz der Bürokratie, hätte das Proletariat in der Wirtschaft eine Reihe wichtigster Reformen, doch keine neue soziale Revolution durchzuführen.
Würde dagegen die herrschende Sowjetkaste von einer bürgerlichen Partei gestürzt, so fände letztere unter den heutigen Bürokraten, Administratoren, Technikern, Direktoren, Parteisekretären, den privilegierten Spitzen überhaupt, nicht weniger willfährige Diener. Eine Säuberung des Staatsapparates wäre natürlich auch in diesem Falle erforderlich, doch hätte die bürgerliche Restauration wahrscheinlich weniger Leute zu entfernen als eine revolutionäre Partei. Die Hauptaufgabe der neuen Staatsmacht wäre jedoch, das Privateigentum an den Produktionsmitteln wiederherzustellen. (...) Obwohl die Sowjetbürokratie einer bürgerlichen Restauration gut vorgearbeitet hat, müßte das neue Regime auf dem Gebiete der Eigentumsformen und Wirtschaftsmethoden nicht Reformen, sondern eine soziale Umwälzung durchführen.
Nehmen wir jedoch an, daß weder die revolutionäre noch die konterrevolutionäre Partei die Macht erobert und die Bürokratie nach wie vor an der Spitze des Staates bliebe. Selbst unter dieser Bedingung werden die sozialen Beziehungen nicht gerinnen, d.h. feste Form annehmen. Keinesfalls darf man damit rechnen, daß die Bürokratie friedlich und freiwillig zum Besten der sozialistischen Gleichheit ihrer selbst entsage. Hält sie es heute für möglich, trotz der offensichtlichen Peinlichkeit einer solchen Maßnahme, Titeln und Orden wiedereinzuführen, so wird sie sich auf einer weiteren Stufe unvermeidlich nach Stützen in den Besitzverhältnissen umsehen müssen (…) Es genügt nicht, Direktor eines Trusts zu sein, man muß Teilhaber sein. Ein Sieg der Bürokratie auf diesem entscheidenden Gebiet würde bedeuten, daß sie sich in eine neue besitzende Klasse verwandelt hat (…) Die dritte Variante führt uns folglich zurück zu den beiden ersten, mit denen wir der Einfachheit und Klarheit halber begannen." (38)
Trotzki behauptet, daß sowohl die politische Revolution als auch die soziale Konterrevolution eine "Säuberung" von ein und demselben sowjetischen Staatsapparat beinhalten würden. Das ist ein merkwürdiges Argument, das stark darauf schließen läßt, daß der gleiche Staat - in zwei entgegengesetzten Richtungen transformiert - entweder über einer restaurierten kapitalistischen Wirtschaft oder - in der demokratisierten Form der wiederbelebten Arbeitermacht - über den Übergang zum Sozialismus wachen kann.
Es war notwendig, mit dieser Andeutung zu brechen und den Gedanken, daß die politische Revolution eine Säuberung der stalinistischen bürokratisch militärischen Staatsmaschine beinhaltet, bewußt zurückzuweisen. Die degenerierte Revolution hätte vielmehr behaupten müssen, daß der bonapartistische Staatsapparat von der bewaffneten Arbeiterklasse, organisiert in ihren eigenen demokratischen Arbeiterräten, zerschlagen werden muß.
Erst nach der Zerschlagung all der bewaffneten Exekutivgewalten in einer politischen Revolution würde sich die Frage der "Säuberung" der Bürokratie, also der Einsetzung - wo nötig - von manchen alten Funktionären im Apparat der neuen Macht, stellen.
Bei genauerer Betrachtung erkennt man, daß Trotzki eine beabsichtigte Asymmetrie bezüglich der "Säuberung des Staatsapparates" in seine hypothetischen Annahmen einführte. Er stellt fest, daß die politische Revolution die "schonungslose Säuberung" beinhalten wird, während die kapitalistische Restauration "wahrscheinlich weniger Leute zu entfernen" brauchte.
Darüberhinaus geht er aber in seiner dritten Hypothese noch viel weiter. Er nimmt die Möglichkeit an, daß die stalinistische Bürokratie "nach wie vor an der Spitze des Staates bliebe" und sich durch die Zerstörung des nationalisierten Eigentums in "eine neue besitzende Klasse", also eine Bourgeoisie verwandelt.
Im Lichte der Erfahrungen seit 1989 können wir nun feststellen, daß selbst in diesem, Trotzkis drittem Fall die stalinistische Bürokratie aufgrund unvermeidlicher Spaltungen und Konflikte innerhalb ihrer eigenen Reihen internen Säuberungen unterworfen wäre.
Jedenfalls meinte Trotzki, daß der Sturz des degenerierten Arbeiterstaates am Weg zur Restauration des Kapitalismus unter allen Umständen den staatlichen Überbau geringer verändern wird, als er durch eine politische Revolution verändert würde.
Seit 1989 war Trotzkis dritte Variante die vorherrschende, oder zumindest fand eine Kombination von erster und dritter statt. (39) Die erfolgreiche Koalition aus Bürokratie und Bourgeoisie hat in Osteuropa die bürokratische Staatsmaschine übernommen, sie gesäubert und sie dann eingesetzt, um jene Elemente zu zerschlagen, die für das System der wirtschaftlichen Verwaltung der Planwirtschaft verantwortlich waren.
Ob parlamentarische Formen existierten oder das Mittel waren, durch das die Restaurationisten die Kontrolle über die Staatsmaschine übernahmen, ist letzten Endes irrelevant. Auch daß die "Zerschlagung" des Systems der wirtschaftlichen Verwaltung - der Planungsorgane, Wirtschaftsministerien - mit geringer Gewalt vor sich geht, hat mit dem Kern der Sache nichts zu tun. Interessant ist, daß dieser Prozeß eine dialektische Umkehrung jenes Prozesses ist, der in der proletarisch politischen Revolution nötig wäre. In letzterem Fall müßten die Sowjets die Exekutivgewalt zerschlagen und die Organe der wirtschaftlichen Verwaltung säubern. Eine gesunde Debatte Es ist ein Zeichen der Gesundheit einer revolutionären Tendenz, daß sie ihre eigene Vergangenheit kritisch aufarbeiten kann. Wenn Doktrin nicht zum Dogma werden soll, dann sind Revolutionäre dazu verpflichtet, alle Theorie einer genauen Prüfung im Lichte wesentlicher neuer Ereignisse zu unterziehen.
Eine ernsthafte Diskussion innerhalb der LRKI über einen längeren Zeitraum hat die Korrektur dieses Fehlers ermöglicht. In diesem Prozeß erkannten alle Seiten, daß sie trotz ihrer Differenzen durch die Übereinstimmung bezüglich der programmatischen Aufgaben, denen die Arbeiterklasse seit 1989 gegenübersteht, eng verbunden sind.
Wir hatten keine Differenzen bezüglich des Programms der politischen Revolution von 1989 an, das sich auf die fortdauernde Verteidigung dieser Staaten gegen den Imperialismus, die absolute Notwendigkeit von Sowjets als Instrumenten der Revolution, die Zerschlagung der Repressionsapparate der stalinistischen Staaten und die Errichtung einer Pariser Kommune oder eines Halbstaates im Stile Rußlands 1917 stützte.
So erwies sich die Degenerierte Revolution als stark genug, das Gewicht einer bedeutenden, aber eng definierten theoretischen Differenz zu tragen. Fußnoten:
(1) Als Workers Power und die Irish Workers Group (IWG) damals das Buch schrieben, hatten wir in unseren Reihen Differenzen, was genau mit der bürgerlichen Staatsmaschine während des Sturzes des Kapitalismus durch die Stalinisten passierte. Wurde sie "zerschlagen" im marxistischen Sinn? Die Mehrheit bestand darauf, daß es geschehen sein muß, da sie glaubte, sonst würde man andeuten, daß ein sozialer Umsturz über den Weg der Reform möglich wäre. Eine Minderheit trat für jene Position ein, die in diesem Artikel dargelegt wird. Nach einer gemeinsamen Konferenz von IWG und Workers Power, die über den Inhalt der Degenerierten Revolution abstimmte, verstummte die Diskussion zehn Jahre lang.
Unter dem Eindruck der Ereignisse in Osteuropa wurde die Frage erneut aufgeworfen. Würde die Staatsmaschine zerschlagen werden müssen oder würde im Unterschied zur Planwirtschaft und zu den stalinistischen Parteien eine drastische Säuberung der "besonderen Formationen bewaffneter Menschen" ausreichen. Diesmal schlossen sich Mitglieder der früheren Mehrheit der alten Minderheit an. Nach vier Jahren interner Diskussion innerhalb der LRKI, zwei Kongressen (1994 und 1997) und vielen Dokumenten von beiden Seiten, wurde diese Position korrigiert. Keine der Seiten zweifelte auch nur einen Moment an Trotzkis Feststellung, daß die UdSSR (oder die späteren stalinistischen Staaten) ein Arbeiterstaat war.
(2) Darüberhinaus besitzt die staatliche öffentliche Gewalt ihre eigenen Interessen und kastenähnliche Merkmale, die sie von den Klassen in der zivilen Gesellschaft abheben. Hegel nannte diese zuerst als Sicherheit der Beschäftigung und garantiertes Einkommen.
(3) Der erste Typ eines stehenden Heeres fand sich am Ende des 15. Jahrhunderts und obzwar er schon abgehoben und dem gemeinen Volk entgegengesetzt war, spiegelte er noch seinen Ursprung im Feudalismus. Das stehende Heer bestand nicht, wie es später üblich war, aus nationalen Rekruten, denn der Adel fürchtete die Bewaffnung der eigenen Bauernschaft, die revolutionär demokratischen Druck auf die herrschende Klasse ausüben könnte. Stattdessen bestand es hauptsächlich aus Söldnern, deren Loyalität gekauft werden konnte.
(4) V.I. Lenin, Staat und Revolution, In Lenin, Werke Bd. 25, Berlin 1981, S. 418
(5) K. Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW 8, S. 197. Es ist interessant festzuhalten, daß Marx und Lenin, wo sie vom "Vervollkommnen" der bürgerlichen Staatsmaschine sprechen, nicht die Entwicklung repräsentativerer Regierungsformen (z.B. parlamentarischer Demokratie) meinen.
Ganz im Gegenteil, meinen sie mit "Vervollkommnen" die Säuberung von revolutionär-demokratischen Aspekten der Revolution und die Zentralisierung der Exekutivgewalt gegen sie. Das ist der eigentliche Punkt der Analyse von Marx und Engels über den Aufstieg und den Niedergang der großen französischen Revolution von den jakobinischen Klubs bis hin zur Zentralisierung unter Napoleon.
(6) K. Marx, Zweiter Entwurf zum "Bürgerkrieg in Frankreich", MEW 17, Berlin 1962, S. 591
(7) Zitiert in: V.I. Lenin, Staat und Revolution, op cit: S. 43-44
(8) E. Mandel, From Class Society to Communism, London, S.46
(9) L. Trotzki, Verratene Revolution, in: Trotzki, Schriften 1.2, S. 739
(10) ibid, S. 742
(11) F. Engels; Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, MEW 21, Berlin 1962, S. 115
(12) L. Trotzki, op cit S. 913
(13) ibid, S. 920
(14) "Unsere Militärpolitik in der Frage der Armeebildung, Thesen, angenommen auf dem VIII. Parteitag der KPR im März 1919, in: Trotzki, Geburt der Roten Armee, S. 171
Wie Trotzki sagt: "Das Recht auf einen Kommandoposten wird erworben durch Studium, Begabung, Charakter, Erfahrung, die einer ununterbrochenen und zwar individuellen Bewertung bedürfen. Der Majorsrang wird dem Bataillonskommandanten nichts hinzufügen." Trotzki, Verratene Revolution, S. 927
(15) L. Trotsky, Writings Supplement 1934-40, S. 883.
(16) Workers Power and IWG, The Degenerated Revolution, London 1982, S.48.
(17) ibid, S. 51.
(18) ibid, S. 49.
(19) ibid, S. 50-51.
(20) ibid, S. 50.
(21) ibid, S. 54. Dieser Gedanke ist bloß eine Neuformulierung der permanenten Revolution; d.h. nicht nur daß sie die Aufgaben der proletarischen Revolution nicht ausführte, sie erfüllte auch keine der bedeutenden Aufgaben der bürgerlichen Revolution.
(22) Lenin, Staat und Revolution, op cit, S. 420-421
(23) The Degenerated Revolution, op cit, S. 50.
(24) Nur in bürgerlichen, faschistischen Staaten (z.B. in Deutschland unter Hitler) fand ein ähnliches "Vervollkommnen" statt. Allein durch die Verteidigung nachkapitalistischen Eigentums wird aus einem stehenden Heer noch keine militärisch-technische Organisationsform des Proletariats. Es muß durch das "bewaffnete Volk" ersetzt werden.
(25) Verratene Revolution, S. 746
(26) ibid, S. 979
(27) Trotzki, Arbeiterstaat, Thermidor und Bonapartismus, in: Trotzki, Schriften 1.1., S. 589
(28) ibid, S. 592
(29) ibid, S. 600
(30) L. Trotzki, Preface to Ukrainian edition of My Life, in Writings 1938.
(31) L. Trotzki, Arbeiterstaat, Thermidor und Bonapartismus, S. 587-588
(32) ibid, S. 602
(33) L. Trotzki, Übergangsprogramm, S. 36
(34) L. Trotzki, "Bonapartistische Staatsphilosophie " in Schriften 1.2., S. 1195
(35) The Degenerated Revolution, op cit, S. 79.
(36) Das trotzkistische Manifest (1989) beinhaltete diesen Fehler in einer noch schlechteren Formulierung: "Für die Reduzierung der stehenden Armee auf eine Größe, die mit dem legitimen Verteidigungsbedürfnis der Arbeiterstaaten gegen den Imperialismus vereinbar ist." Dies wurde 1994 korrigiert.
(37) Das Programm der Degenerierten Revolution hält lediglich bei der Geheimpolizei die Auflösung für notwendig, nicht jedoch beim stehenden Heer - als hätte erstere keine Rolle in der Verteidigung des Arbeiterstaates gegen den Imperialismus zu spielen. Im überarbeiteten Kapitel des Trotzkistischen Manifests zur politischen Revolution, das 1994 angenommen wurde, beseitigt die LRKI alle Unklarheiten bezüglich der Aufgaben der proletarischen Revolution, wenn sie feststellt, daß Arbeiterräte die "gesamte Repressionsmaschinierie des stalinistischen Staatsapparates zerschlagen" müssen. Siehe auch Revolutionärer Marxismus Nr. 13.
(38) L. Trotzki, Verratene Revolution, in: Schriften 1.2., S. 956-957
(39) So half zum Beispiel Jelzins Bruch mit der Nomenklatura 1990, beim Zusammenschluß seiner Clique mit den restaurationistischen Kräften außerhalb der Bürokratie (z.B. Chubais). Nach 1991 isolierte sie dann die Hardlinerfraktion der Stalinisten, ehe sie entscheidende Elemente der stalinistischen Bürokratie (z.B. Chernomyrdin) kooptierte. Ein ähnlicher Zusammenschluß geschah in Ungarn. In Serbien, Kroatien und der Slowakei spielt die gesamte Bürokratie die entscheidende Rolle, wie in Trotzkis dritter Variante. |