Kapitalistische Restauration in den früheren degenerierten Arbeiterstaaten

Zwischen 1965 und 1998 führten eine Reihe marktwirtschaftlicher Reformen zwischen in Zentraleuropa und Jugoslawien zu einem bestimmten Grad der Unabhängigkeit der Unternehmen von zentralen Plandirektiven. Schließlich schlug nach 1985 die UdSSR den Weg des 'Marktsozialismus' ein. In China wurden nach 1978 in der Landwirtschaft durchgreifende Marktreformen begonnen, auf die massive Investitionen ausländischen Kapitals in die Küstenenklaven und die Gründung zahlreicher marktorientierter Genossenschaften im Inneren (TSVs) folgten. Vietnam nahm nach 1986 Änderungen in der Landwirtschaft in Angriff. Bis 1989 widersetzten sich nur Kuba und Nordkorea bedeutenden Reformen.
Diese Maßnahmen waren kein absichtlicher Versuch, die geplanten Eigentumsverhältnisse zu zerstören; es war vielmehr ein Versuch, eine wirtschaftliche Dynamik wiederherzustellen und die Widersprüche bürokratischer Planung zu entschärfen. Aber diese Maßnahmen führten nur zur weiteren Destabilisierung der Ökonomien und verstärkten Ungleichgewichte, Ungleichheit und Unruhe. Sie öffneten die degenerierten Arbeiterstaaten verhängnisvoll dem wachsenden imperialistischen Einfluß (Schulden, Handel) und führten zur Zunahme der Konflikte innerhalb der herrschenden Bürokratien. Zwischen 1989 und 1991 führten diese Risse in den alten degenerierten Arbeiterstaaten (DAS) in Osteuropa und der früheren UdSSR zum Zusammenbruch oder zum Sturz dieser regierenden stalinistischen Parteien. Auf Kuba führten die Einstellung sowjetischer Wirtschaftshilfe zu Depression und einer Reihe verspäteter Marktreformen, die von der Castro-Bürokratie beschlossen wurden. Die chinesische KP konnte, nachdem sie eine beginnende Volksbewegung 1989 niedergeschlagen hatte, die Zügel der Macht fest in der Hand halten, fraktionelle Differenzen unterdrücken und mit ihrer besonderen Version des Marktsozialismus fortfahren. Vietnam erlitt durch den Verlust sowjetischer Hilfe schwere Einbußen. Da es nicht auf die China zur Verfügung stehenden Reserven und Investitionsmöglichkeiten zurückgreifen konnten, fügte es der Agrarreform chinesischen Stils in den Jahren 1988-92 ein volkswirtschaftliches Stabilisierungsprogramm hinzu, das nach 1990 in Osteuropa durchgeführten ähnelt. Nordkorea zog sich in den 1990er Jahren verstärkt auf Autarkie und Kommandoplanung zurück, was zu wirtschaftlicher Stagnation und sogar weit verbreiteter Hungersnot führte.

Das Wesen der Restauration des Kapitalismus

Die wesentlichen Momente der kapitalistischen Produktionsweise können folgendermaßen zusammengefaßt werden; sie ist eine System (a) verallgemeinerter Warenproduktion. Das wiederum setzt (b) kapitalistische gesellschaftliche Produktionsverhältnisse voraus, die (c) durch Privateigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln bestimmt sind, was (d) historisch und logisch voraussetzt, daß die Arbeitskraft zu einer Ware wird und daher (e) zur Spaltung aller kapitalistischen Gesellschaftsformationen in zwei Hauptklassen - Proletariat und Bourgeoisie - führt. Die Arbeiterklasse ist gezwungen, ihrer Arbeitskraft als Ware zu verkaufen, deren Wert durch die gesellschaftliche notwendige Arbeit zur Reproduktion der Arbeitskraft bestimmt ist. Doch die Arbeiter produzieren individuell wie in ihrer Gesamtheit mehr Wert als zu ihrer eigenen Reproduktion notwendig ist. Sie produzieren einen Mehrwert, der in der Form des Profits realisiert wird, falls und wenn die Waren und der in ihnen vergegenständlichte Mehrwert auf dem Markt gegen ihr Äquivalent in Geldform getauscht werden. Diesen Mehrwert eignet sich die ausbeutende Kapitalistenklasse in der Form des Profits an. Aufgrund des Konkurrenzkampfes am Markt ist die Bourgeoisie ökonomisch gezwungen, die Profitabilität durch die ständige Reinvestitionen eines Teils der Profite in den Produktionsprozeß zu maximieren. Das bestimmt sowohl (f) die Dynamik des Kapitalismus, der zu einer permanenten Revolutionierung der Produktion durch technische und organisatorische Neuerungen und führt daher zur Reduktion der zur Herstellung einer Ware notwendigen gesellschaftlich Arbeit wie auch (g) die Tendenz zu periodisch wiederkehrenden Krisen, die aus der steigenden organische Zusammensetzung des Kapitals und der daraus folgenden allgemeinen Tendenz zum Fall der Profitrate herrühren. Die notwendige und hinreichende Bedingung für die Existenz dieser Erscheinungen ist (h) die Vorherrschaft des Wertgesetzes. Darunter wird verstanden, daß die Proportionen, in denen verschiedene Waren getauscht werden, durch die gesellschaftlich notwendige Arbeit bestimmt sind, die zu ihrer Produktion benötigt werden.
Wiewohl diese Momente analytisch auseinandergehalten werden können, sollen sie nicht als getrennte Einzelheiten betrachtet werden. In Wirklichkeit können sie nur in ihrer Wechselbeziehung verstanden werden. In ihrer Totalität definieren und bestimmen diese Momente den Prozeß der Kapitalakkumulation, durch den das vorhandene Kapital ständig vermehrt und in jene Bereiche gelenkt wird, die die profitabelste Verwendung des Kapitals versprechen. Dieser Prozeß erfordert, daß die Profite der individuellen Unternehmen zusammen mit den Ersparnissen der Arbeiterklasse in einem formell unabhängigen Finanzsektor konzentriert und zentralisiert werden. Dieser Sektor ist die institutionelle Verkörperung der Macht des Geldkapitals, das jede Bezugnahme auf seinen bestimmten Ursprung durch die Arbeiter der Arbeiterklasse in der Produktion auslöst. Durch die Entwicklung von Kreditmechanismen dient Finanzsektor sowohl der Entstehung wie der Aufrechterhaltung der Kapitalakkumulation. Er erfüllt die Funktion, Kapital in profitablere Investitionsbereiche zu lenken, die Kapitalzirkulation zu beschleunigen (Verringerung der Umschlagzeit zwischen Produktion des Mehrwerts, der Realisierung der Profits und der Reinvestition), die Ausgleichung der Profitraten zwischen Sektoren mit unterschiedlicher organischer Zusammensetzung des Kapitals und somit die Bildung einer Durchschnittsprofitrate sicherzustellen und die Zerstörung unproduktiven (im Sinne von unprofitablen) Kapital herbeizuführen. Daher drückte eine formal unabhängiger Finanzsektor die grundlegende Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus - das Wertgesetz - aus und dient zu dessen Durchsetzung.

Kapitalismusverständnis

Zum Verständnis des Transformationsprozesses ist es notwendig, über eine Verständnis vom Kapitalismus zu verfügen, auf den sich dieser Prozeß zubewegt, von einem Endziel, das den Abschluß des Restaurationsverlaufs anzeigt. Bei der Definition des "Wesens" des Kapitalismus ist es entscheidend, von besonderen institutionellen Formen abzusehen, unter denen das Kapital operiert (z.B. Firmen unter Arbeiterselbstverwaltung, multinationale Gesellschaften, Banken, Rentenfonds, Kapitalmärkte), um zu einer Definition zu gelangen, die den wesentlichen Funktionen verschiedener Formen von Kapital (z. B. Industrie - Finanzen, Geld - Waren, Lohnarbeit - Kapital) im Gesamtprozeß der Bildung, Reproduktion und Vernichtung konkurrierender Kapitale Gewicht verleiht.
Die Kapitalismusdefinition, die die Analyse lenkt, muß nicht nur mit der Logik von Marx' politischer Ökonomie in Einklang stehen, sondern auch mit der Geschichte der Staaten, die den Übergang durchlaufen. Wir reden hier nicht über Länder im Übergang von Feudalismus und Merkantilismus zu freiem Konkurrenzkapitalismus, sondern von DAS zu hochgradig verstaatlichten halbkolonialen Kapitalismen. Von daher sind die konkreten Aufgaben des Restaurationsprozesses beeinflußt vom geschichtlichen Ausgangspunkt der Umwälzung. Wenn die historische Mission des Frühkapitalismus in der Schaffung einer Klasse freier Lohnarbeiter und der Bildung von Industrie- aus dem Kaufmannskapital bestand, dann sind die Aufgaben der neuen Transformation darin gelegen, eine Klasse privater kapitalistischer Eigentümer/Manager zu schaffen, Geld von einem passiven Verrechnungsinstrument in gewinnorientiertes Investitionskapital zu verwandeln, eine proletarischen Klasse ohne Zugang zum Eigentum an den Produktionsmitteln zu bilden sowie eine kapitalistische Staatsmaschinerie zu konstruieren, die die Reproduktion all dieser Momente einer entstehenden kapitalistischen Ökonomie sicherstellen kann.
Trotzdem müssen wir in Betracht ziehen, daß kein konkreter kapitalistischer Staat vollständig ins Lehrbuchmodell vom Kapitalismus paßt. In der imperialistischen Epoche negieren die Entwicklung von Monopolen und die Intervention des kapitalistischen Staates teilweise das Wertgesetz. Während des ersten Weltkriegs organisierte der deutsche Staat einen hohen Grad an Zentralisation und selbst Planung der Produktion, um die nötigen Quellen für die Kriegsmaschine zu sichern. In den 1930er Jahren stieg der Staatseinfluß auf die westlichen Wirtschaften unter der Wirkung sowohl des Faschismus wie des New Deal an. Und nach dem zweiten Weltkrieg fand nicht nur ein hohes Maß politischer Manipulation am Wertgesetz in den keynesianisch ausgerichteten imperialistischen Wirtschaften statt, sondern noch mehr in jenen Halbkolonien, die einen importsubstituierenden Kurs einschlugen. Wichtige Fabriken und Rohstoffproduzenten wurden verstaatlicht, wogegen Geld und Kredite politisch zu jenen Branchen kanalisiert wurden, von denen man annahm, sie würden eine wachsende Unabhängigkeit im Verhältnis zu den imperialistischen Ländern gewähren. In anderen Fällen wie Südkorea oder Taiwan wurde Geldkapital besonders dafür eingesetzt, die antikommunistischen Projekte dieser Regierungen zu stützen. Wiederum erlitt das Wertgesetz beträchtliche Verzerrungen.

Osteuropa nach 1945

In Osteuropa erfolgten die ersten Nationalisierungswellen noch unter bürgerlichen Regierungen, bevor degenerierte Arbeiterstaaten entstanden. In vielen Fällen wurden die wichtigsten Banken vor 1948 verstaatlicht. Z.B. stellten die Strukturreformen vom März 1946 in der tschechoslowakischen Republik 65% der Industrieproduktion unter Staatskontrolle. In Ungarn wurden die sieben größten Banken im Juli 1947 verstaatlicht. Ab 1946 besaßen die meisten osteuropäischen Länder 'bürgerliche' Investitionspläne der Volksfrontregierungen, die ein großes Ausmaß der gesamten Investitionstätigkeit lenkten. Und führten sie das Geld an die Bereiche zurück, die wahrscheinlich den größten Gewinn abwarfen? Nein, nicht notwendigerweise. In vielen Fällen wurden Staatsindustrien im Vergleich zu Privatfirmen bevorzugt, weil sich die Arbeiterbewegung (und in jedem Fall die Rote Armee) in einer Position befand, enormen Druck auf die Regierungen auszuüben. Das bedeutet, daß der Ausgangspunkt für die entstehenden degenerierten Arbeiterstaaten in der Existenz schon "deformierter bürgerlicher Staaten" lag, wie die Vierte Internationale in den ersten Nachkriegsjahren korrekt darlegte. Den Film rückwärts zu spulen, wird wahrscheinlich vergleichbare bürgerlich-deformierte Staaten erzeugen. Die ersten Phasen nach der endgültigen Zerstörung der (absterbenden) Arbeiterstaaten werden einen Kapitalismus entstehen sehen, der noch nicht reibungslos funktioniert. Wir können eine Situation erwarten, in der die laufende Produktion schon vom Wertgesetz beherrscht wird, wogegen der Investitionsprozeß noch ähnlich von eben diesem Gesetz abweicht wie in anderen kapitalistischen Staaten in extremen Situationen. Das Fehlen eines unabhängigen Finanzsektors ist ein wichtiger Defekt, der es einem solchen System nicht erlauben wird, ein gewisses Stadium zu überschreiten. Es ist eine Deformation des Kapitalismus, aber eine, die in der Geschichte des Kapitalismus nicht absolut einzigartig ist.

Aufgaben der Restauration

Wir können die innersten Aufgaben des Restaurationsprozesses zusammenfassen und gleichzeitig eine minimale funktionale Definition des vollständig restaurierten Kapitalismus (VRK) wie folgt abstecken:
(i) ein System, durch das Kapitaleigner und Manageragenten des Kapitals in den Unternehmen und Banken gewinnorientierte Produktion im Gros der Wirtschaft durchsetzen;
(ii) die Zentralisierung der Finanzreserven und sich in der Zirkulation befindender Profite dieser Unternehmen in Institutionen des Geldkapitals, das diese Reserven in Investitionen in den profitabelsten Industrieunternehmen zurückschleust; die große Mehrheit der Produzenten;
(iii) die große Mehrheit der Produzenten (außerhalb der Landwirtschaft) ist gezwungen, ihre Arbeitskraft an die Produktionsmittelbesitzer zu verkaufen. Kurzum, die Arbeiterklasse ist enteignet.
Wenn Kapital in jener Minderheit von Unternehmungen, die schon in den DAS 'kommerziell lebensfähig' waren, im Fall von (i) entstehen soll, dann muß ihr Mehrprodukt in Mehrwert verwandelt werden. Zweitens muß Werte vernichtende Produktion beendet und drittens potentiell produktiver Output umstrukturiert werden, um in der offenen Konkurrenz auf dem Weltmarkt zu überleben.

Funktion der Privatisierungsprogramme

Die umfassenden Privatisierungsprogramme, die während des Überganges in Angriff genommen werden, zielen darauf ab, Kapitalbesitzer und Manager hervorzubringen, die fähig sind, diese drei Aufgaben zu bewältigen. Aber trotz der Veränderungen der Eigentumsform, die der Privatisierungsprozeß repräsentiert, hat die Privatisierung nicht sofort oder direkt Erfolg darin, Agenten des Kapitals zu kreieren. Die neuen Privatbesitzer sind entweder 'Insider' (Arbeiter und Manager des privatisierten Geschäfts) oder 'Outsider' (Bürger, die Optionsscheine halten oder Investmentfonds, die diese aufgekauft haben). Jeder Eigentümertyp wird mit einer Kollektion gesellschaftlicher Interessen geboren, die ihrer Rolle als Agenten des Kapitals widersprechen. Im Fall der 'Insider' sind einige Eigentümer direkt Agenten der Arbeit, nicht des Kapitals (d.h. Arbeiter). Das bedeutet, sie widersetzen sich aktiv der Durchführung prokapitalistischer Maßnahmen (Entlassungen, Schließungen). Im Fall der Fabrikmanager handeln diese anfänglich auch in Übereinstimmung mit anderen Kriterien als dem der Profitabilität, wie z.B. Maximierung der Revenue oder des Ausstoßes; sie mögen auch gezwungen sein, den Interessen ihrer Miteigner (Arbeiter) Zugeständnisse zu machen. Diesen Zirkel zu durchbrechen, bedarf es einer ganzen Periode des Veräußerns und Erwerbs von Aktien sowie der Konzentration von Kapital zusammen mit einem Wandel im Verhalten der Manager. Dies kann nur durch die Schaffung von Konkurrenz am Markt bewerkstelligt werden, durch Umschulung und Entlassung von Managern sowie kommerziellen Druck seitens externer Besitzer.
Jedoch auch im Fall, wo die Privatisierung überwiegend zu Eigentum von 'Outsidern' führt, ist dieser äußere Druck nicht sofort erfolgreich. Nur im Fall des Besitzes von Auslandsmultis entsteht schnell profitorientiertes Streben der Unternehmensgesellschaften. Aber dies ist immer eine minoritäre Besitzform und im allgemeinen sehr gering. Im Falle einheimischen 'Outsider'-Privatbesitzes befinden sich die meisten Aktien in Bankbesitz (entweder direkt oder indirekt über deren Eigentum an den Investmentfonds). Im Extremfall (z.B. tschechische und slowakische Republiken) mag die Regieführung der und das Eigentum an den Hauptbanken durch die Regierung, die folglich die Investmentfonds besitzt, Privatisierung sogar noch mehr zu einer Sache der Form, denn des Inhalts machen. Wo die neuen Eigentümer auch Besitzer von Bankkapital sind, widerspricht der Schutz ihrer Interessen zu Anfang des Transformationsprozesses ihren Interessen als Eigner von Industriekapital. Als Bankiers müssen sie die Vermögensbewertung der Firmen, deren Gläubiger sie sind, aufs äußerste hochschrauben, um ihre Bilanzen zu decken wie auch die kurzfristigen Erträge auf ihre Bankanleihen aufs Maximum zu steigern. Ersteres Interesse führt zur Ausdehnung fauler Darlehen, zweites zu einem Muster an neuen Bankkrediten, das fast komplett auf die Finanzierung von Staatsdefizit (zu festen, garantierten Hochzinsen) und nicht auf die Umstrukturierung der Industrie abgestellt ist. Doch als Besitzer von Industriekapital müssen die Banken die Industrie in Richtung gewinnträchtiger Produktion ummodeln, was zuerst die Abwertung der Unternehmensaktiva und dann die Suche nach Quellen aus langfristigen Krediten für Fixkapitalanlagen erfordert.

Rolle der Banken

Deshalb startet der Restaurationsprozeß aus einer Patsche eines wirklichen sozialen Widerspruchs heraus; einem, der die Schwierigkeit ausdrückt, gesellschaftliche Klassen zu schaffen, wo keine existieren und Fraktionen einer Kapitalistenklasse heranzubilden, die fest umrissene Interessen haben, während sie funktionell verbunden sind. Die Privatisierung an sich schafft nicht allein ausreichende Bedingungen für Unternehmen, um profitabel zu werden, obwohl die Form, die sie annimmt (Insider/Outsider, ausländisch/einheimisch), Auswirkungen auf die Art der Beziehung zwischen Industrie- und Finanzkapital hat.
Im Fall von 7. (ii) oben spielen die Banken eine kritische, ja sogar entscheidende Rolle in der Ökonomie des Übergangs zum Kapitalismus. Bei den marktsozialistischen Varianten der DAS verfügen die Banken über keine Unabhängigkeit vom Staat, aber durch die Kontrolle über das Angebot an Investitionskredit für die Industrie sind sie die Schlüsselstellen der zentralen Planung. Das Ziel der Transformation ist für die Banken klar: Ausdehnung des Investitionskredits für die Industrie auf kommerzieller Grundlage und, wo sie Besitzer industriellen Kapitals sind, profitmaximierendes Betriebsverhalten zu erzwingen. Dieses Ziel zu verwirklichen, ist voller Schwierigkeiten.
Zuerst müssen sie ihre Unabhängigkeit vom Staat erringen, so daß Anleihen nicht politisch gelenkt werden. Zweitens müssen sie ihre Freiheit von den Bindungen zu irgendeiner Firma oder irgendeines Sektors erlangen, mit dem sie ein privilegiertes oder einzigartiges Verhältnis haben, so daß sie ihren Zweck ausführen können, das gesamte gesellschaftliche Kapital zu sammeln und dorthin zurückfließen zu lassen, wo immer es am profitabelsten ist. Drittens müssen sie im Prozeß der Vernichtung unprofitabler Erzeugungsmengen die Vorhand übernehmen, wobei viele für diesen Output verantwortliche Firmen Aktivposten in den Bilanzen der Banken sind. Um diese Aufgaben abzuschließen, sind folgende Maßnahmen grundsätzlich wichtig:
(i) Nationalisierung der von Banken getragenen faulen Schulden. Dies geschieht in der Form, daß die Regierung diese Schulden aufhebt und neues Kapital zur Verfügung stellt, um die Reserven Banken auf intern akzeptable Höhen zu bringen. Ohne dies können die Banken nicht gegen die leidenden und scheiternden Firmen, die sie besitzen oder deren Gläubiger sie sind, handeln, noch können die Banken ausländische Partner anziehen oder privatisiert werden.
(ii) Der Staat muß die Autonomie der Banken von ihm gesetzlich beschließen und durchsetzen. Ob das die Form annimmt, eine massive Zunahme an neuen Banken zu gestatten (z.B. Rußland), Staatsbanken zu kommerzialisieren (z.B. Polen), einheimische Banken durch ausländische zu übernehmen (z.B. Ungarn) oder Banken umfassend an heimische Eigner zu privatisieren, ist nicht entscheidend.
(iii) Die Banken müssen aus ihrer neuen Vermögenswertstruktur und Autonomie einen Vorteil ziehen, um Gewinnmaximierungsverhalten von Firmen, die sie besitzen oder an die sie verleihen, durchzusetzen. Sie können das durch direkte Beteiligung an der Betriebsführung der Unternehmung, Verkauf von Aktien, Variieren der Darlehenskonditionen oder Konkursanmelden bewerkstelligen.
(iv) Die Banken müssen kurzfristig (bis Kapitalmärkte entstehen) die Hauptquelle neuer langfristiger Investmentfinanzierung für die Industrie darstellen.

Der Staat im Transformationsprozeß

Die Wiederherstellung des Kapitalismus ist kein blinder, spontaner, wirtschaftlicher Ablauf. Der Staat ist das Treibhaus des Übergangs. Der Staat muß die Gesellschaftsverhältnisse des Kapitals herstellen. Die Aufgaben der Staatsmaschine sind hier zweierlei:
(i) der Staat muß die alten Institutionen des DAS zerstören, der Arbeiterklasse die Kosten der kapitalistischen Restauration aufbürden (die Klassenfunktion des neuen Staats), die institutionellen und ökonomischen Voraussetzungen schaffen, auf deren Grundlage überhaupt erst eine Kapitalistenklasse entstehen kann;
(ii) der Staat muß als allgemeines Exekutivorgan der kapitalistischen Klasse auftreten, sich selbst über die wetteifernden Kapitalisten erheben und die allgemeine Logik/das Gesetz der kapitalistischen Akkumulation gegen einzelne Kapitalisten und auch gegen Staatskapital durchsetzen (die kapitalistische Staatsform).
Unter (i) können wir all' jene Arbeitsweisen verstanden werden, die die Institutionen und Regeln des alten Arbeiterstaats vernichten oder unterordnen:
(a) Schluß mit den Planeinrichtungen;
(b) Umwandlung der Arbeitskraft in eine Ware (d. h. Zerstörung der Wohlfahrtsfunktion der Betriebe, Verwandlung der nicht als Lohn gewährten Unterstützungen in Waren, Schaffung einer industriellen Reservearmee);
(c) Wandel in der Struktur des Besteuerungswesens (d. h. der Einkünfte des neuen Staates) von einer primären Belastung der Unternehmen zu einer Bürde der Arbeiterklasse;
(d) Privatisierung des staatlichen Vermögens (d. h. Bildung einer Klasse von Kapitalisten aus den alten Managern);
Unter (ii) sind jene Einrichtungen und Regeln zusammengefaßt, die den Wettbewerb zwischen Bereichen des Kapitals regulieren. Unter den besonderen kapitalistischen Staatsinstitutionen sind anzutreffen:
(a) Getrennte exekutive, legislative und judikative Zweige der Staatsmaschinerie und Gesetze, die die Lösung von Konflikten innerhalb der Kapitalistenklasse und zwischen der Klasse und ihrem Staat regeln;
(b) Schlichtung und Entscheid im Aufeinanderprallen von Interessen zwischen ausländischem und einheimischem Kapital, zwischen Entschädigungsansprüchen früherer Besitzer und den jetzigen, zwischen rivalisierenden Ansprüchen von Banken und Betrieben auf dieselben Vermögensanlagen;
(c) Verstaatlichung der Bankschulden, verbindliches Eigentums- und Vertrags-recht, Verwaltung bürgerlicher Justiz und ihre effektive Ausführung, ein international anerkanntes Buchführungssystem - all' dies muß herausgebildet und erzwungen werden.
(d) Der Staat muß ein Netzwerk verschiedener Banksysteme schaffen (Notenbank/Geschäftsbanken), um die nationale Währungspolitik zu kontrollieren; der Staat muß außerdem ein institutionelles System zur Überwachung kommerzieller Aktivitäten zum Schutz der Investoren schaffen.

Langwieriger Verlauf

Diese sozialen Kapitalverhältnisse brauchen ungeachtet des politischen Willens der Übergangsregierungen Zeit zur Entstehung, weil sie des Sammelns von Informationen (z. B. Buchungsdaten über Verkäufe, Vermögensstruktur von Firmen und Banken) und des Aufbaus von Institutionen bedürfen (die Ausbildung, Expertentum und Autorität verkörpern). Der Transformationsverlauf ist auch aus folgenden Gründen langwierig und über eine länger Phase hingezogen:
(i) Der Prozeß der Entstehung neuer Klassen ist einer des Klassenkampfs; am bedeutendsten des Kampfs der Arbeiterklasse, um das Niveau ihrer Löhne, den Wert ihrer Ersparnisse und ihre Arbeitsplätze zu verteidigen. Zweitens des Kampfs zwischen Fraktionen der alten herrschenden Kaste und zwischen ihnen und kleinbürgerlichen Schichten von außen, die Teil der neuen Bourgeoisie zu werden trachten. Alle diese verfolgen eine unterschiedliche Restaurationspolitik und behindern sich gegenseitig in der Schlacht um Macht und Reichtum. Zusätzlich bedeutet die vorwiegend bürgerlich demokratische Form der politischen Regime, daß Hemmnisse auf dem Pfad der Restauration in der Regel zerstreut oder zersetzt und nicht mit einem Schlag zerschlagen werden. Dies trägt zur Verzögerung bei.
(ii) Aber in Ländern, wo die Formen bürgerliche Demokratie nur ein mehr oder weniger verhülltes Feigenblatt für stärkere oder schwächere Bonapartismen darstellen, schreitet die Restauration auch nicht schneller oder mit weniger Hindernissen voran. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Das liegt daran, daß diese Bonapartisten (z.B. Lukaschenko in Weißrußland) über keine Elite verfügen, um diese Politik durchzuziehen, die unter bürgerlich demokratischen Bedingungen durch Selektion entstehen könnte. Es ist recht offenkundig, daß jene absterbenden Arbeiterstaaten mit der am wenigsten dynamischen ökonomischen Basis (die Länder am Balkan, Weißrußland, Rußland) am meisten zum Bonapartismus tendieren, sobald die sozialen Konflikte der Restauration zunehmen. Auf dieser relativ schwachen wirtschaftlichen Grundlage vollzieht sich der Restaurationsprozeß nur mühsam, langsam und voller Rückschläge.
(iii) Der Übergangsprozeß zieht sich in die Länge, weil die erforderlichen Kapitale, um neues Personal zu trainieren, neue Marktinstitutionen aufzubauen, Kapital ins Bankwesen zu pumpen oder viele Staatsbetriebe zu privatisieren, vom Imperialismus kommen müssen (Weltkapitalismus). Am Ende der 1980er und frühen 1990er Jahre war der Imperialismus in einer geschwächten Position (Rezession) und stellte sie nur langsam zur Verfügung. Die größte imperialistische EU-Macht (Deutschland) mußte die meisten ihrer Ressourcen der kapitalistischen Restauration in der Ex-DDR widmen. Während sich schließlich einige absterbende Arbeiterstaaten (moribunde Arbeiterstaaten, MAS) imperialistischem Kapital uneingeschränkt öffneten (z.B. Ungarn), weigerten sich viele andere, ihre produktivsten Besitztümer an ausländisches multinationales Kapital zu verkaufen.

Die absterbenden Arbeiterstaaten (MAS)

In Osteuropa und der UdSSR signalisierte der Machtverlust einer monolithischen stalinistischen Bürokratie in den Jahren 1989-91 das Ende des 'Marktsozialismus' in den DAS und trieb diese Länder auf den Pfad der kapitalistischen Restauration fort. Dieser Kurs, gewöhnlich von einer führenden Fraktion der ehemals herrschenden Stalinisten eingeleitet, wurde aber in den meisten Fällen erst entscheidend be-schleunigt, als antistalinistische bürgerliche Kräfte an die Macht kamen. Die DAS wurden so in moribunde Arbeiterstaaten (MAS) verwandelt. Ein MAS kann als degenerierter Arbeiterstaat definiert werden, in dem eine bürgerlich-restaurationistische Regierung an die Macht gekommen ist und die Wiederherstellung des Kapitalismus aktiv betreibt.
Das Ziel aller Regierungen innerhalb eines MAS ist klar: die Vernichtung jener Organe der Kommandoplanwirtschaft, die von den 'marktsozialistischen' Reformen unberührt geblieben waren, die Demontage der Staatsmaschine der Stalinisten und die ersten Etappen der Transformation der Wirtschaft in eine voll kapitalistische. Die Länder Osteuropas und der baltischen Staaten wählten alle solche Regierungen in den Jahren 1989-91; in der GUS wurde eine solche Regierung 1991 - 92 gewählt bzw. übernahm die Macht. Am Balkan begann diese MAS-Phase später und erlitt mehrere Male wichtige Rückschläge. In Serbien und Montenogro sind bis jetzt keine bürgerlich-restaurationistischen Regierungen etabliert.
Eine der Hauptaufgaben des Übergangs zum Kapitalismus besteht in der Brechung des Widerstands der Arbeiterklasse gegen den Restaurationsablauf. Die Politik volkswirtschaftlicher Stabilisierung, die Entwertung von Ersparnissen, Massenentlassungen, massiven Kürzungen des Lohnniveaus, Nichtauszahlung von Löhnen und Verlust von arbeits-platzbezogenen Wohlfahrtsansprüchen mit sich bringt, provoziert natürlich Streiks oder Demonstrationen. Manche dieser Attacken haben unter dem Regime der DAS stattgefunden (z.B. Vietnam). Häufiger erfolgten sie in der MAS-Phase. Jedoch erreichte der Widerstand nur gelegentlich branchenweiten Streikumfang. Nur in Albanien, das selbst im Vergleich zu anderen MAS einen außerordentlich dramatischen Niedergang der Industrie-produktion durchmachte, nahm der Widerstand die Form eines bewaffneten Aufstandes an.
Während der tatsächliche Abschluß des Restaurationsverfahrens (NRK = neu restaurierter Kapitalismus) eine historische Niederlage für die Arbeiterklasse darstellt und den Sturz des Kapitalismus erneut aufwirft, wird die politisch-strategische Niederlage der Arbeiterklasse während der MAS-Etappe zugefügt. Dies spiegelt sich im Faktum wider, daß das Auseinanderbrechen der zentralen Planorgane die Neuformulierung des Programms der Machtergreifung erfordert, von einem einer schlicht politischen Revolution zu einem kombinierten Programm politischer und sozialer Revolution.

Strategische Niederlagen

In Mitteleuropa erlitt das Proletariat diese Niederlagen in den Jahren 1990-92. In Rußland haben Auswirkungen der Niederlage der Streikwelle 1993 und der Ereignisse des Oktober 1993 zwei Jahre später zum gleichen Resultat geführt. Diese Niederlage hinterläßt die Arbeiterklasse gespalten und qualitativ schwächer als ihre Klassenfeinde und sorgt dafür, daß als entscheidende Hindernisse für die Vollendung des Restaurationsprozesses die Herausbildung eines stabilen bürgerlichen Staatsapparates und eines funktionierenden Finanzkapitals übrig bleiben.
Die wichtigsten Gründe für das begrenzte Ausmaß und die Art des Widerstands der Arbeiterklasse gegen die Restauration sind folgende:
(i) Die Auflösung der Gremien direkter zentraler Planung trifft auf geringen oder keinen Widerstand der Arbeiterklasse, weil diese Behörden nicht als Werkzeuge für den Aufbau des Sozialismus betrachtet werden. Vielmehr werden sie als Unterdrückungs- und Entfremdungsinstrument, als die Ursache des niedrig gehaltenen Konsumstandards und endloser Rationierungen erfahren.
(ii) In einigen Fällen (z.B. Polen und Ungarn) sind die größten Gewerkschaften (stalinistische oder oppositionelle) aus den DAS Schlüsselkomponenten im restaurationistischen Projekt. In anderen (z.B. tschechische und slowakische Republiken) ist der Gewerkschafts-dachverband eine Kreation der MAS-Periode und stellt seine neu erworbene Autorität in den Dienst der restau-rationistischen Bourgeoisie. In Rußland finden wir noch eine Variante vor: die bedeutendsten unabhängigen Gewerks-chaften bilden sich im Kampf gegen den Stalinismus in den DAS heraus, werden aber in den neuen Staatsapparat der Prokapitalisten nach 1991 kooptiert. Die alten offiziellen Gewerkschaften wurden in der Zwischenzeit aus stalinistischen Unterdrückungsinstrumenten in Überlebens-organisationen während der Schocktherapie und zu Waffen im Widerstand gegen die Auswirkungen restaurationistischer Politik umgewandelt.
(iii) Unter der Voraussetzung der aus den DAS ererbten Atomisierung des Bewußtseins der Arbeiterklasse bestand der erste Effekt der wirtschaftlichen Talsohle in der MAS-Periode darin, die Gewerkschaften eher zu lähmen als eine Reaktion zu provozieren. Später trat eine gewisse Wiederbelebung der Aktivität ein. Die Antwort auf Massenentlassungen war zuerst sektoral, sofern sie überhaupt stattfand. Reallohnverluste oder Nichtauszahlung von Löhnen (z.B. Polen 1992-93, CSFR 1994, Rußland 1995) haben die verallgemeinertsten Reaktionen hervor-gerufen. Nur in Rußland waren Gewerkschaften auf irgendeiner Ebene in Proteste gegen Privatisierungen verwickelt (1992/93). In der Tschechischen Republik konnte ein Massenstreik der Eisenbahner im Februar 1997 Massenentlassungen stoppen. Der Streik wurde von der wichtigsten Gewerkschaftsföderation organisiert und endete mit einem Sieg (auf gewerkschaftlicher Ebene).

Ostmitteleuropa

Die albanische Revolution im Frühjahr 1997 verdeutlichte das nach wie vor vorhandene revolutionäre Potential in der Übergangsphase des moribunden Arbeiterstaates. Der moribunde Arbeiterstaat ist ein instabiles Phänomen, da er durch den Zusammenstoß zweier höchst gegen-sätzlicher Pole - der verbliebenen nach-kapitalistischen ökonomischen Mechanismen und dem vordringenden Wertgesetz sowie deren politische Ausdrucksformen - ge-kennzeichnet ist. Dementsprechend instabil sind die ökonomischen und politischen Institutionen, die den Übergang zum Kapitalismus zu bewerkstelligen versuchen. Das Ausmaß, in dem diese politisch-ökonomische Instabilität zum Ausdruck kommt, und die Schärfe der Klassenkämpfe hängen von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren ab.
In den industriell entwickelteren moribunden Arbeiterstaaten Ostmittel-europas und des Baltikums besaßen die restaurationistischen Kräfte wichtige Vorteile. Sie konnten sich bereits auf eine embryonale Bourgeoisie stützen (Polen, Ungarn, Slowenien) und/oder die sozialen Auswirkungen der kapitalistischen Reformen aufgrund einer höheren industriellen Entwicklung abmildern (Tschechische Republik und die baltischen Staaten). Dem stand zwar ein sozial kompakteres und stärkeres Proletariat gegenüber. Doch solange die Arbeiterklasse diese objektive Stärke nicht in subjektive Entschlossenheit umsetzt, kann das restaurationistische Regime diese Faktoren gegen die Arbeiterklasse wenden. Die subjektiven Faktoren beinhalten die Tradition des Klassenkampfes, das allgemeine Niveau des politischen Bewußtseins und die politische Physiognomie der Arbeiterparteien.

Balkan und GUS

Dieser Prozeß unterscheidet sich stark von dem in den weniger entwickelten moribunden Arbeiterstaaten am Balkan und in der früheren UdSSR. Auf ökonomischer Ebene ist das Wertgesetz noch nicht so weit vorgedrungen und die Bildung einer neuen Bourgeoisie steht noch in einem embryonalen Stadium. Diese objektive Schwäche der bürgerlichen Kräfte drückt sich in der Regel auf politischer Ebene in einer geringeren Bedeutung des Parlaments, weniger entwickelten bürgerlich-demokratischen Rechten und einem bonapartistischen Regime mit einem starken Präsidenten aus.
Auf ökonomischer Ebene drückt sich das im Zusammenbruch der industriellen Produktion und einem dysfunktionalen Finanzsektor aus (Bankenzusammenbrücke, Börsenskandale, Pyramidengesellschaften etc.) aus. Dieser funktioniert teilweise nach sehr anarchischen räuber-kapitalistischen Methoden (z.B. Pyramidengesellschaften), teilweise wird er von den Regierungen als Interventionsinstrument verwendet, um den ökonomischen und sozialen Folgen der "Schocktherapie" entgegenzuwirken. Zu all dem können auch noch die Auswirkungen ausländischer Finanzspekulationen hinzu-treten. Dieses unvollständige und widersprüchliche Funktionieren des Finanz-sektors kann zu einem wirtschaftlichen und sozialen Kollaps führen - selbst Jahre nach dem Zusammenbruch der industriellen Produktion. So geschehen in Albanien und Bulgarien 1996/97.
Auf politischer Ebene drückt sich die Instabilität in der außergewöhnlichen Schwäche und Ungefestigtheit des Staatsapparates aus - trotz bonapartistischer Machtfülle. Radikale Kürzungen im Staats-budget und politisch motivierte Säuberungen von zur "alten Garde" gehörenden Offizieren und Bürokraten führen dazu, daß große Teile des Staatsapparats zu funktionieren aufhören. Eine Loyalitätskrise gegenüber dem neuen Regime ist die Folge. In Situationen eines Volksaufstandes wie in Albanien 1997 kann dies dazu führen, daß Armee und Polizei sich rasch und weitgehend widerstandslos zurückziehen bzw. auflösen oder sich der Bevölkerung anschließen. Auch im Tschetschenien-Krieg zeigte sich auch die Fragilität der russischen Armee angesichts des entschlossenen Widerstandes eines unterdrückten Volkes.
Die hohe politische Fragilität der moribunden Arbeiterstaaten war jedoch bislang zumeist von einer relativen Apathie der Massen begleitet. Die politische Atomisierung durch Jahrzehnte stalinistischer Herrschaft sowie die soziale Atomisierung durch die Jahre kapitalistischer Restauration haben tiefe Spuren im politischen Klassenbewußtsein hinterlassen. Doch die lange anhaltende Zerrüttung des Staatsapparates vor dem Hintergrund schwerer ökonomischer Krisen - wie sie an sich eher nur für vorrevolutionäre Situationen typisch ist - birgt das Potential in sich, daß sich daraus unter einer Bedingung relativ rasch eine offen revolutionäre Situation entwickeln kann - die Überwindung der Apathie der Massen. Entscheidend dafür sind scharfe Wendungen und Erschütterungen im sozialen und politischen Gefüge (wie z.B. dem Zusammenbruch der Pyramiden-gesellschaften in Albanien). Dadurch können die Massen aus dieser Apathie wachgerüttelt werden.

Albanische Revolution

Schließlich unterstreichen die Erfahrungen der albanischen Revolution die Bedeutung einer Differenzierung zwischen strategischer und historischer Niederlage. Die strategische Niederlage fand in den stalinistischen Staaten nach der Machtübernahme der restaurationistischen Regierungen ein. Der Beginn der Restauration des Kapitalismus brachte die Arbeiterklasse zweifellos in eine schwächere Ausgangsposition zur Verteidigung ihrer historischen Errungen-schaften. Aber die ökonomische und politische Instabilität der moribunden Arbeiterstaaten hat dem Proletariat wiederholt Möglichkeiten verschafft, zum Gegenschlag auszuholen. Die Bedingung für eine erfolgreiche Entwicklung solcher Kämpfe über das Stadium spontaner Aufstände hinaus ist die Entstehung einer politischen Führung, die einer solchen Perspektive verpflichtet ist.
Auch eine erfolgreiche Restauration des Kapitalismus und damit eine historische Niederlage für das Proletariat negiert nicht das Potential der sozialen Revolution für eine ganze historische Epoche. Die demokratische Form der sozialen Konterrevolution und damit der historischen Niederlage in Ostmitteleuropa und dem Baltikum hat auch zur Folge, daß die Organisationen der Arbeiterbewegung nicht zerschlagen wurden wie nach der Machtübernahme durch faschistische Regime. Aber der Sieg der sozialen Konterrevolution bedeutet einerseits einen weitreichenden materiellen Rückschlag für das osteuropäische Proletariat, da es nun einem ökonomisch qualitativ gefestigteren und politisch weit stabileren Klassengegner gegenübersteht, als dies noch im moribunden Arbeiterstaat der Fall war. Andererseits wird die widerstandlose Hinnahme der kapitalistischen Restauration tiefe Spuren im politischen Klassen-bewußtsein hinterlassen. Während eine Revolution nach den strategischen Niederlagen 1989-91 zumindest einige Jahre danach durchaus möglich ist - dies zeigt das albanische Beispiel - ist eine solche Entwicklung nach einer historischen Niederlage weitaus unwahrscheinlicher.

Defensismus im MAS?

Als diese Staaten DAS waren, verteidigten Revolutionäre sie vor der äußeren Konterrevolution in jedem Konflikt mit dem Imperialismus. Dies war keine Verteidigung der Bürokratie, sondern jener Elemente einer nach-kapitalistischen Ökonomie, die bewahrt und gesäubert werden mußten, um den Übergang zum Sozialismus wieder zu eröffnen. In den DAS war die Bürokratie gezwungen, den Staat als Quelle ihrer Privilegien zu verteidigen. Aber mit dem Sturz oder Selbstmord der herrschenden stalinistischen Kaste versuchte die herrschende Schicht aktiv, die soziale Basis des Arbeiterstaats zu zerstören. Deshalb sind die Bedingungen für die Einheitsfront mit der herrschenden Kaste, die dem Innersten der Verteidigungshaltung zugrunde liegen, fortgefallen. Es kann keine Politik des revolutionären Defensismus als Prinzip geben, die aus den Eigentumsverhältnissen erwächst, die der Staat verteidigt.
In einem MAS sind Revolutionäre im Kriegsfall deshalb generell defätistisch. Nichtsdestotrotz würden wir immer MAS gegen den Imperialismus verteidigen. Es können auch Situationen vorkommen, wo es notwendig ist, einen MAS gegen einen DAS zu verteidigen. Der Gesamtaspekt eines Krieges - sein prinzipieller Klassencharakter und die konkrete Streitfrage des Krieges - muß in die Rechnung einbezogen werden. Innerhalb solcher MAS erfordert jedoch der Kampf gegen die soziale Konterrevolution die Verteidigung aller Elemente von Planung, Lohn- und Beschäftigungsniveaus sowie Wohlfahrtsleistungen, die über bleiben.
Vor 1989 hatten die herrschenden stalinistischen Regimes innerhalb der DAS schon (in verschiedenem Umfang) den Charakter der Wirtschaftslenkung von Kommandoplanung und direkter physischer Ressourcenzuteilung in indirekte Planung mittels einer Reihe eng miteinander verknüpfter monetärer und fiskalischer Mechanismen transformiert - direkte Subventionen, kontrollierte Preise, Investitionskredite, negative Zinssätze. Deshalb war indirekte Planung noch zentrale Planung, wo die Planungsbehörden bestimmte Ziele für Geschwindigkeit und Inhalt der Wirtschaftsentwicklung festlegten. Die Restaurationisten in den MAS bringen selbst diesen Grad an Steuerung mit der Vernichtung der zentralen Plan- und Angebotsstruktur zu einem Ende. Von dort an wird die Wirtschaft nicht länger von den Institutionen der bürokratischen Planung aktiv organisiert. Diese Auswirkung dieses Zerfalls reicht in Abwesenheit einer neuen dominierenden Bourgeoisie hin, um einen Abfall der materiellen Produktion und der Investitionen sicherzustellen. Die Kurve von Erzeugung und Investment zeigt während der MAS-Periode nach unten.
Der Transformationsprozeß dieser (eingeschränkten) Produktion beinhaltet jedoch eine widersprüchliche Dynamik.

Widersprüche des MAS

(i) Eine Serie von Maßnahmen wird umgesetzt, damit die Elle des international wirkenden Wertgesetzes gebraucht werden kann, um den Wert der produktiven Aktiva und der Arbeitskraft abzuschätzen. Die Schlüsselbestimmungen, die das Wertgesetz auf dieser Stufe des Restaurationsprozesses fördern, sind insbesondere:
(a) Die Liberalisierungen von Preisen und des Handels (Stabilisierungsprogramme), um Geld von einem passiven Instrument zu einem aktiven Mittel bei der Bestimmung der relativen Austauschverhältnisse auf dem Markt umzustellen. Diese Liberalisierung führt zu ausgedehnter Entwertung von Betriebsvermögen.
(b) Die Annahme einer Reihe von Gesetzen, die das Recht auf Besitz an Produktionsmitteln und das unein-geschränkte Recht, Gewinne zu genießen, anerkennen.
(c) Die Bildung neuer Unternehmungen, Privatisierungsprogramme (mit Klein-unternehmen anfangend), um eine Klasse konkurrierender Kapitalisten zu erzeugen.
(d) Mehrarbeit wird gesetzlich von ihrer Zuteilung an die Betriebe befreit und eine industrielle Reservearmee wird kreiert. Der Wert der Reallöhne wird gesenkt, um das wirkliche Wesen des zugesetzten Werts, wie er auf dem Weltmarkt gemessen wird, wiederzugeben. Während die Regierungs-ausgaben für Soziales steigen, können sie mit den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht Schritt halten, die unter Massenarbeitslosigkeit, Reallohneinbrüchen und der Entwertung von Sparguthaben leidet.
(e) Die Regierung macht Schluß mit direkten Haushaltssubventionen für Betriebe (harter Budgetzwang).
(ii) Dagegen wird eine Serie von Maßregeln in Kraft gesetzt, um vor der Funktion des Wertgesetzes so viel ökonomische Aktivität wie möglich zu bewahren. Das Gros der materiellen Produktion in den MAS kann nur unter der Bedingung mehrwertschaffende Erzeugung werden, daß ihr gegenwärtig unprofitabler Charakter eine Zeit lang im Transformationsprozeß aufrechterhalten und reproduziert wird. Eine allgemeine und sofortige Durchsetzung des Wertgesetzes über den Arbeitsprozeß in den MAS würde die Möglichkeit zukünftiger Mehrwert-erzeugung zunichte machen.

Grenzen des Wertgesetzes

Die Grenzen des Wertgesetzes in dieser Etappe können an folgenden Maßnahmen der MAS beobachtet werden:
(a) Der allmähliche Anstieg der Zahl Verluste einfahrender Fabriken, ausgedrückt in wirklichen Vermögenswerten, wird während des Liberalisierungsprozesses offenbart. Zusätzlich verleitet während der Etappe der MAS die Vorbereitung des Privatisierungsablaufs Manager, die denken, sie könnten durch die Privatisierung zu Besitzern werden, dazu, die Unternehmensschuld zu erhöhen und so den Wert ihrer Aktiva zu mindern, damit zur Zeit des Kaufs die Preise für das Anlagevermögen so niedrig wie möglich sind.
Schulden zwischen Betrieben schießen in einem MAS auch in die Höhe, weil die traditionellen Lieferbeziehungen zwischen vergleichbar betroffenen Betrieben aufrechterhalten werden. Dies läuft auf die erweiterte Reproduktion Verlust bringender Produktion im alten Staatssektor hinaus. Die zwischenbetrieblichen Schulden werden von systematischem Ausnutzen nicht-kommerzieller Bankdarlehen begleitet, um fehlende Regierungssubventionen zu ersetzen, und die Regierung selbst duldet allgemeine Zahlungssäumnisse von Unternehmenssteuern, um deren Finanzkrise zu lindern.
(b) In MAS sind die Banken und Geschäfte wechselseitig voneinander abhängig. Das bloße Ausmaß und Gewicht der faulen Schulden in den Bankenbilanzen sorgt dafür, daß es leichter ist, mit der Ausweitung dieser Schulden fortzufahren, als sie einzufordern. Gläubigeransprüche einer Bank sind ein Aktivposten und wenn diese als undeckbar eingestuft wären, würden die Geschäftswerte der Banken einbrechen.
(c) Die Anwendung existierender Konkursgesetze erfolgt, um nicht flüssige Unternehmen davor zu bewahren, zerstört zu werden; d.h. sie werden von den Schuldnern gebraucht, um Schutz vor Gläubigeransprüchen zu erlangen. Keine Konkursregelung in den MAS gestattet Gläubigern, einen Bankrott einzuleiten. Auf diese Weise handelt die Staatsmaschinerie in Vermeidung dessen, daß sich das Wertgesetz durchsetzt und blockiert so den Übergang zum Kapitalismus.
(d) Jede Produktionsreorganisation findet auf der alten technischen Grundlage statt, ist passive Unternehmensneustrukturierung (Lohnkürzungen und/oder Massen-entlassungen, neue Märkte). Die Arbeitsproduktivität fällt anfänglich, da die alten disziplinierenden Faktoren an Wirk-samkeit verlieren; alle Produktivitätsgewinne verdanken sich eher Massenentlassungen als Investitionen.
(e) Die alte Bürokratie bricht auseinander, wenn sie aufhört, herrschende Partei zu sein, zieht sich aber in die Industriebetriebe und Banken zurück und behindert aktiv die Marktdisziplin.
(f) Trotz des neuen Eigentums-rechtssystems erzwingt der Staat diese nicht wirklich. Gesetzesordnung und Justiz-verwaltung bleiben häufig auf Korruption oder privilegiertem Zugang, denn auf unparteiisch durchgesetzten Regeln ruhen.
Die Wirtschaft eines MAS ist strukturell in Unordnung gebracht.
Es gibt einen zunehmenden gewinnorientierten Privatsektor (ein System aus 'vielen Kapitalen'), der sich aus neu gegründeten privaten Geschäften in Händen einheimischer Besitzer, Gemeinschafts-unternehmen ('joint ventures') mit Aus-landsmultis, Branchen ausländischen Kapitals wie auch der kommerziell umstrukturierten früheren Staatsbetriebe zusammensetzt. Zusätzlich gibt es eine beträchtliche Grauzone der Wirtschaft, die informell Güter oder Leistungen anbietet, aber in offiziellen Statistiken nicht auftaucht. Der nichtstaatliche Sektor ist im Einzel- und Großhandel, persönlichen und geschäftlichen Dienstleistungen und der auf Konsumgüter ausgerichteten Leichtindustrie stark vertreten.
Der nichtkapitalistische Staatssektor beherrscht andererseits die große Industrie gemeinsam mit den Energie- und Transportsektoren. Viele dieser Unternehmungen arbeiten nicht nur mit Verlust, sondern werden nicht einmal auf das Ziel hin gesteuert, Profit zu machen. Viele von ihnen bewahren ihre Monopolmacht und sind darum nicht genötigt, sich unter dem Einfluß von Wettbewerb umzustellen. Andere sind so groß, daß der Staat ihre unprofitable Existenz schützt, um soziale Unruhen zu verhindern. Noch mehr werden geschont, weil Wege gefunden werden mögen, sie in Zukunft geschäftlich lebensfähig zu machen oder einfach, weil ein Teil der alten Bürokratie erfolgreich ihr überfälliges Erlöschen verhindert.
Solange der alte Staatssektor die ganze Ökonomie dominiert, d. h. solange die nichtkapitalistischen Gesetzmäßigkeiten dieses Sektors den Akkumulationsprozeß des größeren Teils der Wirtschaft regelt und den anderen Sektor in Abhängigkeit und Unterordnung hält, so lange bleibt das Wesen des Systems das eines MAS.

Den Rubikon überschritten: Neu restaurierter Kapitalismus - Phase 1

Das nächste Stadium im Restaurationsprozeß, der neue restaurierte Kapitalismus (NRK) ist durch qualitative Veränderungen der Funktion des Staates und der Dynamik der Ökonomie geprägt. NRK enthält zwei analytisch trennbare und historisch beobachtbare Phasen. Die erste Phase markiert den Punkt, an dem die post-kapitalistische Gesellschaftsformation durch eine kapitalistische Gesellschaftsformation und einen kapitalistischen Staat ersetzt wird. Das bedeutet nicht, daß schon erweiterte kapitalistische Reproduktion im vollen Sinne stattfindet.
Aber es bedeutet sehr wohl, daß alle Errungenschaften des Arbeiterstaats vernichtet sind, daß nichts Verteidigenswertes übrig geblieben ist. Deshalb ist klar, daß wir die gewöhnliche Kriegstaktiken, die für kapitalistische Länder entwickelt wurden, in diesen embryonalen kapitalistischen Staaten anwenden. Natürlich verteidigen wir verstaatlichtes Eigentum gegen Privatisierung wie in allen anderen kapitalistischen Ländern. Aber vom Standpunkt des Gesamtsystems gibt es keine postkapitalistischen Strukturen, die sich systematisch das Wertgesetz unterwerfen.
Darum ist der geschichtliche Platz für diese Phase in der Welt des Kapitalismus zu finden. Sie unterscheidet sich von den MAS durch die Aufhebung des Protektions-verfahrens für Verlust bringende Betriebe und vom völlig restaurierten Kapitalismus durch das Fehlen eines Finanz-kapitalbereichs, der sowohl von der Industrie wie vom Staat, der das Investitionsgefüge verzerrt, autonom ist. Es ist positiv durch wieder einsetzendes Wachstum der Pro-duktion und die Vorherrschaft von Industriebetrieben gekennzeichnet, die mit Gewinn arbeiten.
Die wichtigsten Fortschritte in der Funktionsweise des Wertgesetzes können an den folgenden Eigenschaften des NRK, wie er gegenwärtig in den Visegrad-Ländern, Slowenien und den baltischen Staaten fungiert, gesehen werden:
(i) An Unternehmen, die mit ihren Zahlungen in Verzug sind, werden keine neuen Darlehen vergeben und es erfolgt teilweise eine Rückzahlung von Unternehmensschulden an die Banken.
(ii) Die Auslösung und Kapitalisierung fauler Kredite seitens der Unternehmen und der Banken. Der Vorgang der Rekapitalisierung der Banken eigentlich eine Besteuerung der künftigen Profite der kapitalistischen Klasse. Dies ist eine wichtige Maßnahme, weil sie den Prozeß neuer Produktion befähigt, von Last und Vermächtnis der alten Produktion abgetrennt zu werden. Sie gestattet, daß kommerziell ausgerichteter Bankkredit die Oberhand erlangt.
(iii) Die aktive Umstrukturierung der Industrie durch Neuinvestition in fixes Kapital. Produktivitätsverbesserungen geschehen in dieser Etappe generell dank neuer fixer Kapitalinvestitionen, nicht wegen Entlassungen.
(iv) Ein richtiger, flexibler Arbeitsmarkt entsteht, auf dem Lohn- und Gehaltsunterschiede Qualifikationen und Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften in bestimmten Branchen widerspiegeln. Die durchschnittlichen Reallöhne für jene, die in Arbeit stehen, steigen wieder, sobald sich die Preise stabilisieren und die Produktivität zunimmt.
(v) In Disputen zwischen einzelnen Privatkapitalisten werden Gesetze vom Staat neutral zur Geltung gebracht.
Trotzdem bleiben in der ersten Phase des NRK wichtige strukturelle Schwächen in der Anwendung des Wertgesetzes auf den ganzen Kreislauf des Kapitals. Während der finanzielle Sektor teilweise unter Staatskontrolle bleibt, wird profit-maximierendes Verhalten durch politische Überlegungen beeinflußt sein. Daher verbleiben vom Gesichtspunkt der "Totalität" von kapitalistischer Produktion, Austausch und Zirkulation, Defekte auf dieser Stufe:
(i) Unternehmensinvestment wird aus Geldreserven in den Betrieben gespeist, die vergangene günstige Einkünfte ausdrücken, die während der MAS erzielt wurden, anstatt aktuelle oder zukünftige Profitabilität widerzuspiegeln.
(ii) Bankdarlehen gehen überwiegend an die Regierungen, um Obligationen zu erwerben, die der Regierung gestatten, ihr Haushaltsdefizit zu finanzieren. Was an Krediten an die Industrie geht, ist hauptsächlich für neue Kleinunternehmen bestimmt (nicht für privatisierte oder Staatsfirmen) und von sehr kurzfristiger Laufzeit (um das Kosten für Rohmaterialien und Löhne abzudecken, nicht für fixes Kapital).
(iii) Es existieren Gütermärkte großen Umfangs, aber nur wenige Markt-institutionen, die zwischen den Betrieben und zwischen Industrie und Finanzkapital vermitteln.
(iv) Mangel an Konkursen wegen fehlender Gläubigeranreize mit dem Ergebnis, daß Kapital in Anlagen eingefroren ist, die nichts abwerfen.
(v) Das restliche Staatseigentum an Banken und/oder Investmentfonds verhindert, daß effektive, kommerzielle Darlehensvergaben stattfinden; oder wo Banken unabhängig vom Staat sind, können sie Firmen, die von 'Insidereigentum' bestimmt werden, kein profitmaximierendes Verhalten aufdrücken.
(vi) Die staatliche Justizverwaltung setzt im allgemeinen noch keine Forderungen des Privatkapitals gegen den Staat durch.

Neu restaurierter Kapitalismus - Phase 2

Diese Phase beginnt, sobald sich der Staat von der politischen Kontrolle des Finanzsektors frei macht und sich so über die verschiedenen Sektoren der Kapitalisten-klasse erhebt. Im gleichen Moment tritt die nun unabhängige Finanzsphäre (effektiv das Bankwesen) in eine selbständige, aber gleichzeitig voll integrierte Beziehung mit dem Industriekapital ein und besorgt das Gros von dessen Investitionsbedarf auf kommerzieller Grundlage. In diesem Sinn sind die entscheidenden Übergangs-maßnahmen gleichzeitig politische wie ökonomische.
Der Staat als Kapitalist wird zu einem unter Gleichen, der fähig ist, seine eigenen Gesetze über die Regelung des Wettbewerbs auf sich selbst und die wetteifernden Kapitalisten gleichermaßen anzuwenden. Diese Regulierung verlangt nicht nur nach Produktmärkten, sondern nach einer Anordnung leicht verfügbarer, zusammenhängender und bereits akzeptierter staatlich durchgesetzter Regeln für leistungsfähigen Wettbewerb; d.h. geregelte Märkte für Versicherungen und Wertpapiere und effektive Register für Eigentumsansprüche. In der Wirtschafts-sphäre bricht das Finanzkapital schließlich voll aus seinem Abhängigkeitsverhältnis von der Industrie hervor und gelangt zur Vorherrschaft über sie.
Dieses neue Verhältnis kann man an der Konsolidierung eines leistungsfähigen, eingespielten Konkurssystems beobachten, das die Zerstörung gescheiterter Kapitalen erlaubt. Vermögenswerte werden freigegeben, um Kapital für einen neuen Investitionszyklus zu liefern. Die einfache, spontane, rein ökonomische Kapital-bewegung ist unzureichend, um die Kapitalvernichtung zu garantieren, weil der Bankrott ein Konflikt zwischen Kapitalen, zwischen Schuldnern und Gläubigern, ist. Deshalb muß der Staat auf diesen Aspekt des Wertgesetzes von außerhalb des Kapitalkreislaufs pochen, um diesen Konflikt zugunsten der unmittelbaren wirtschaftlichen Logik zu lösen. Nachdem der Staat einmal seine privilegierten Forderungen nach den Vermögensposten bankrotter Firmen, die so typisch für die MAS und selbst die erste Phase des NRK sind, aufgibt, normalisiert sich das Konkurssystem.
Zu Beginn des Jahres 1997 kann man bestätigen, daß der Kapitalismus in den Visegrad-Ländern, in Slowenien und den baltischen Staaten restauriert ist und in Polen und Ungarn bereits seine zweite Phase erreicht hat. In all diesen Ländern stehen Revolutionäre und die Arbeiterklasse der Aufgabe einer sozialen Revolution gegenüber. Obwohl qualitativ eine kapitalistische Ordnung, ist der NRK in seiner Erscheinung recht verschieden von dem, den wir als modernen Kapitalismus kennen.
Der Anteil des Staatseigentums an der Industrie (über 30% sind typisch) ist höher als in den meisten "staatskapitalistischen" Ländern Europas (z.B. Österreich, Schweden). Die staatliche Verantwortung für große Verlust erwirtschaftende Betriebe übertrifft bei weitem alles, was in OECD-Ländern üblich ist. Die Arbeitsmärkte bleiben in wichtigen Aspekten verzerrt und starr. In all' dieser Hinsicht zeigt der NRK Eigenschaften sowohl des embryonalen wie des extremsten Kapitalismus'. Einen ähnlichen Grad an Staatsbesitz kann man in rückständigen Ländern der Dritten Welt finden, Bankbürgschaften unter Standard und hohes Ausmaß an Darlehen, die nichts einbringen, gewöhnlich während Perioden tiefer kapitalistischer Rezession und Depression. Umfassende Staatseingriffe kann man selbst in imperialistischen Ländern während Phasen von Krieg oder auf ihn ausgerichteter Regimes beobachten.
Der NRK stellt eine besondere Kombination eines 'modifizierten' Kapitalismus dar, wie er aus einer nachkapitalistischen Gesellschaftsformation, nicht aus dem Feudalismus, entstanden ist. Das bedeutet notwendigerweise, da der NRK von Krisen geschüttelt, rückständig und 'überreguliert' ist. Diese Eigenschaften von NRKen dürfen uns jedoch nicht vor der qualitativen Tatsache kapitalistischer Restauration blenden.

Marktsozialismus und bürokratische Restauration

In China wurde die Politik der kapitalistischen Restauration nicht als Teil eines konterrevolutionären Umlenkens von anti-bürokratischen, politisch revolutionären Massenmobilisierungen initiiert, sondern im Gegenteil im Gefolge einer erfolgreichen Unterdrückung einer solchen Bewegung durch die Bürokratie. Folglich muß der Weg zur kapitalistischen Restauration in China nicht durch die Übergangsphase des MAS führen, obwohl die Restauration die Erreichung derselben Ziele erfordert. Am Wichtigsten ist, daß es keine völlige Zerstörung der Planungsinstitutionen gab und daher keinen katastrophischen Kollaps der Produktion im Staatssektor. Anstatt dessen hat die bürokratische Regulation überlebt, obwohl nur im Prinzip durch indirekte Mechanismen finanzieller Kontrolle eher als durch direkte Verteilung der Materialien und der Mechanismen der "Materialbalance". Die Investitionen in diesen Sektor machen nach wie vor über zwei Drittel aller Investitionen im Land aus und die Produktion wuchs weiter, wenn auch mit einer relativ langsamen Rate zwischen 3% und 4% pro Jahr.
Bis 1992 hatten vierzehn Jahre marktsozialistischer Reformen bereits viele der Ziele erreicht, die anderswo erst in der Phase des MAS erreicht wurden; die Schaffung einer einheimischen Bourgeoisie, lokalisiert primär in den land-wirtschaftlichen und leichtindustriellen Sektoren, die Schaffung von Marktverhältnissen und Marktpreisen in diesen Sektoren zusammen mit einem neuen Proletariat, wichtige Einschnitte bei den historischen Errungenschaften des industriellen Proletariats in bezug auf Arbeits- und Lohnsicherheiten und ausgedehnte Verwaltungs- und Firmen-autonomie im Industrie- und Bankensektor. Die Förderung des Exporthandels des nicht-staatlichen Sektors und der Speziellen Ökonomischen Zonen bewirkte auch einen bedeutenden Fortschritt in Richtung der Integration in den Weltmarkt und schuf nicht bloß Kenntnis von fortgeschrittenen Produktions- und Managementmethoden, sondern wichtige Devisenreserven.
Nach drei Jahren einer "konservativen" Herrschaft sowohl in der Politik wie in der Wirtschaft, in denen die Demokratiebewegung unterdrückt und Versuche zur Etablierung einer strengeren zentralen Regulierung der Ökonomie unternommen wurden, überzeugte die Wiederkehr von rapid steigenden Wachstumsraten im nicht-staatlichen Sektor, vor allem in den Küstenprovinzen, eine Mehrheit in der Parteiführung, daß ihre Strategie der marktsozialistischen Reform, Marktkräfte zur Stimulation der Wachstumsraten im geplanten Sektor zu benützen, gescheitert war. Weil sie erkannten, daß ihre eigene Herrschaft durch das Wachstum des nicht-staatlichen Sektors bedroht wird, entschlossen sich die Parteiführer für eine Politik der Restauration durch die Schaffung von staats-kapitalistischen Trusts aus dem geplanten Sektor, der noch immer die nationale Wirtschaft dominierte.
Die bürokratische Restauration hängt von der fortwährenden Kontrolle über die staatseigene Industrie ab, um die Produktion aufrechtzuerhalten, während der integrierte Charakter der geplanten Produktion aufgelöst wird. Die Existenz eines dynamischen kapitalistischen Sektors innerhalb der nationalen Ökonomie erlaubt die Anwendung von Marktkriterien auf einzelne Firmen und ganze Industrien, die Unterscheidung zwischen denen, die bereits für Profitabilität geeignet sind, denen, die Investitionen erfordern, um es zu werden, denen, die nicht gerettet werden können und müssen und denen, die aus politischen Gründen aufrechterhalten werden müssen.
Wie in den MAS ist das am schwierigsten zu erreichende Ziel bei der bürokratischen Restauration die Ausschaltung des Staats selbst von der Regulation der Investitionsströme. Wie in den MAS stehen die Traditionen des Banksystems als eines passiven Zulieferanten von Fonds für die Staatsindustrie dem Willen der zentralen Führung, kommerzielle Kriterien auf die Investitionsfinanzierung anzuwenden, entgegen. Sowohl regionale als auch branchenspezifische Interessen können von denen des Zentrums verschieden sein. Konsequenterweise vervielfachen sich die "weichen" Kredite und die Schulden zwischen Unternehmen während der bürokratischen Restauration wie in den MAS. Jedoch werden diese Fonds nicht wie in den MAS zur Vermeidung der Schließung von Betrieben, die aufgrund der Rücknahme von bürokratischen Aufträgen ihre Produktion verringert oder sogar eingestellt haben, verwendet. Im Gegenteil, sie werden zur Steigerung der Produktion verwendet, um der Nachfrage, die letztlich vom nicht-staatlichen Sektor ausgeht, im Einklang mit bürokratischen Aufträgen nachzukommen. Verluste treten nicht wegen Fall im Output und den Verkäufen auf sondern wegen der Verlängerung der Tradition der DAS, die Produktion durch extensive Investitionen auszudehnen, anstelle mittels steigender Produktivität.
Wie in den MAS erfordert die Erreichung des Staatsziels der Finanzierung der Investitionen auf der Grundlage von Marktkriterien die Nichtgewährung von solchen "weichen Krediten" an die Staatsindustrie. Jedoch bedeutet das in einem bedeutenden Teil der chinesischen Staatsindustrie, anders als in den MAS, nicht, die Manager zur Akzeptanz der teilweisen oder völligen Schließung ihrer Betriebe zu zwingen, sondern sie von den Vorteilen der Einführung produktiverer Technologien, natürlich mit Überflüssig-machung von Arbeitern, zu überzeugen.

Rolle der Parteikader

Um selbst nur diesen Wandel in den Managereinstellungen durchzusetzen, bedarf es konstanten Drucks und Überwachung und der prinzipielle Mechanismus für die Sicherung dessen ist die kommunistische Partei selbst. Parteikader auf allen Ebenen und in allen ökonomischen Sphären, Produktion, Finanz, Planung und Administration sind mit der Durchsetzung der neuen Politik beauftragt. Durchgängig werden Industriekader zu Manager und Direktoren mit Verträgen, die Gehälter und Premien an "Effizienz"-Ziele binden. Ideologisch ist der Nationalismus der Leim, der dem Vorhaben nach die Partei trotz der zentrifugalen Kräfte, die durch den Abbau des integrierten Charakters des Plans freigesetzt werden, zusammenhalten soll. Daher ist eine starke Staatsmaschine erforderlich, um die Zerstörung der Planung durchzusetzen, obwohl die Restauration nicht durch die Streitigkeiten von kleinen parlamentarischen Parteien behindert wird wie in vielen MAS.

Vor dem Rubikon?

1994 wurde eine neue, möglicherweise letzte, Phase der bürokratischen Restauration eröffnet. In dieser werden die Planungsbehörden, die für die profitfähigen Industrien direkt verantwortlich sind, in autonome Aktiengesellschaften verwandelt, die mit dem Vermögen der Unternehmen in ihrem Sektor ausgestattet sind. Diese "Korporisierung" ist als Äquivalent der Privatisierung gedacht, indem sie die involvierten Trusts zu autonomen Rechtspersonen, mit dem Recht ihr Vermögen zu entwickeln oder zu ändern wie sie wünschen, macht. Die gleiche Periode hat auch die endgültige Zerstörung von historischen Errungenschaften des industriellen Proletariats bezüglich des Rechts auf Arbeit, Löhne und Pensionen gesehen. Schließlich hat diese Periode, zumindest in formalen Begriffen, die Aussetzung von schlechten Schulden der Staatsindustrien an die Staatsbanken. "Politische Kredite" können noch immer von Staatsbanken, die für diesen Zweck eingerichtet wurden, vergeben werden, aber das Vorhaben ist, daß die Investitionsfonds durch neue "kommerzielle Banken" aufgrund von kommerziellen Kriterien vergeben werden.
Wenn diese Phase erfolgreich in den bisher identifizierten 100 Schlüssel-industrien durchgeführt wird, würde dies den Übergang von China von einem DAS zu einem neu restaurierten Kapitalismus markieren. Diese würde, wie in den früheren MAS, bedeutend durch ihren Ursprung in einem DAS gekennzeichnet sein. Im Besonderen ist es wahrscheinlich, daß es noch immer einen starken Hang der Budgetierung zum Schutz des angeschlagenen staatskapitalistischen Sektors sowohl gegen einheimische Rivalen als auch gegen den Einfluß des Weltmarkts geben wird. Aus politischen Gründen werden viele sehr große Unternehmen fortfahren, soziale Unterstützung in der Form von Wohnungen und Gesundheitsversorgung zu leisten. Wichtige Industrien, die noch nicht profitabel sind, werden aus politischen Gründen erhalten werden, aber werden dann den Charakter von "nationalisierten" Industrien in kapitalistischen Ländern haben. Wie auch immer, die die postkapitalistische Gesellschaft definierende Charakteristik, die Unterordnung der Schlüssel-kom-ponenten der nationalen Ökonomie unter einen integrierten Plan, wird zerstört sein.
Wegen der Erhaltung der bürokratischen Herrschaft selbst in dieser Phase mag der Übergangspunkt durch die Formalität des Staatseigentums und die Undurchsichtigkeit des Finanzsystems schwer erkennbar sein. Jedoch wird die erfolgreiche "Korporisierung" wahrscheinlich von massenhaften Entlassungen, Schließungen von unrentablen Betrieben und verstärkter Konkurrenz um Investitionsfonds zur Modernisierung begleitet werden. Das kann politische und ökonomische Instabilität hervorbringen bis dahin, die Bürokratie zu zwingen, die Vollendung der Phase zu verzögern. In diesem Fall wird der "nationalisierte" Sektor groß bleiben bis Stabilität wiederhergestellt ist, aber bürokratisches Ausweichen wird nicht genug sein um bereits korporatisierte Industrien wieder zurück in den Bereich der integrierten Planung zu bringen.
Der Übergang zur zweiten Phase des neu restaurierten Kapitalismus würde, ebenso wie in den Staaten, die aus MAS hervorgingen, die Vollendung des Rückzugs des Staats aus dem finanziellen Sektor beinhalten, so daß selbst die staatskapitalistischen Trusts den Hauptteil ihres Investitionsbedarfs durch unabhängige Banken und der Börse finden müssen. Dies würde von der Unterordnung der ganzen Ökonomie unter die Herrschaft des Gesetzes, d.h. der unparteilichen Durchsetzung von Verträgen und Eigentumsrechten durch den Staat, begleitet werden müssen. Das ist nicht einfach eine ideologische Frage. China kann nicht Kapital in der Größenordnung hervorbringen, die zur Erhaltung des rapiden Wachstums notwendig ist und muß daher fremde Investitionen und Investitionen von der chinesischen "Übersee"-Bourgeoisie anziehen und das wird Schutz der Investitionen und Profite vor "unfairer" Besteuerung, von einfacher Korruption nicht zu reden, erfordern.
Obwohl die bürokratische Restauration in China in vielerlei Hinsicht einen leichteren Weg gehen konnte als in den MAS werden die letzten Schritte wahrscheinlich die schwierigsten sein. Die Konkurrenz zwischen staatskapitalistischen Trusts wird die Kastenzusammengehörigkeit schwächen, während sie die Klassen-zusammengehörigkeit einer entstehenden Bourgeoisie stärken wird. Die Erhaltung von politischer Stabilität im Interesse der bürokratischen Herrschaft durch Sub-ventionen an verlustmachende "nationalisierte Industrien" wird ein Gegenstand des Kampfes sein, der gemeinsame Interessen zwischen den erfolgreichen staats-kapitalistischen Trusts und den verschiedenen Komponenten der neuen Bourgeoisie schafft. Staatsparteien, die größtenteils verstaatlichte industrielle Ökonomien dominieren, haben natürlich auch anderswo ökonomische Stabilität erreicht, aber nirgends in einem Ausmaß wie bei China. In letzter Instanz ist die Bürokratie ein Agent, der innerhalb der Eigentumsverhältnisse einer bestimmten Klasse agiert. Je näher die stalinistische Bürokratie von China der vollständigen Restauration des Kapitalismus kommt, desto offenkundiger überflüssig und parasitär wird ihre Beherrschung des Staates werden.