Manifest des Vierten Kongresses der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale

I. Einleitung

Das zwanzigste Jahrhundert geht inmitten zunehmenden Aufruhrs seinem Ende entgegen. Weltweit können machtvolle Anzeichen für die Wiederbelebung des Klassenkampfs beobachtet werden. In Südkorea leistete eine mächtige Streikbewegung Widerstand gegen die Versuche, die ostasiatische Arbeit für das multinationale Kapital 'flexibler' zu machen. In Albanien griffen die Massen im Protest gegen die furchtbaren Auswirkungen der kapitalistischen Restauration zum bewaffneten Aufstand. In Serbien zwangen drei Monate täglicher Demonstrationen Milosevic dazu, seinen Wahlbetrug zu annullieren.
In Lateinamerika wurden die Vorhaben neoliberaler Regierungen, Sparpakete des Internationalen Währungsfonds (IWF) durchzusetzen, mit Massendemonstrationen und Generalstreiks beantwortet. Der Vollstreik von 185.000 Teamster-Gewerkschafter, die bei UPS in den Vereinigten Staaten beschäftigt sind, zeigt, daß wir Zeugen einer Wiedergeburt der organisierten Arbeiterbewegung in den imperialistischen Ländern selbst sind. In ganz Europa antworteten die Arbeiter mit Streiks, Blockaden der Häfen und Straßen sowie Massendemonstrationen auf alle Versuche, sie die Kosten für der Währungsunion der Europäischen Union zahlen zu lassen. Während der vergangenen zwei Jahre zwangen die französischen Arbeiter die Regierung und Unternehmer zu demütigenden Rückschritten.
In Deutschland verabreichten die Industriearbeiter dem ersten ernsthaften Versuch ihrer Unternehmer, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zusammenzustreichen, eine erstaunliche Niederlage. In Griechenland und Belgien sind Arbeiter auf die Straßen gegangen, um Haushaltskürzungen und Arbeitsplatzverluste zu bekämpfen. Der einjährige Streik der Liverpooler Hafenarbeiter wurde durch Solidaritätsaktionen aus der ganzen Erdball unterstützt.
Die Propagandisten des Pessimismus, die sagten, daß der Zusammenbruch der stalinistischen Diktaturen Osteuropas das 'Ende des Sozialismus' darstelle und daß der Klassenkampf ein veraltetes Konzept sei, verschlucken sich jetzt an ihren eigenen Worten.
Sogar im „reichen“ Westeuropa kann der Kapitalismus für die Bevölkerungsmehrheit weder eine sichere wirtschaftliche Existenz noch umfangreiche gewerkschaftliche oder demokratische Rechte gewährleisten. Der Kapitalismus hat das in der „dritten Welt“ immer wieder gezeigt. Nun wird das mit all’ seinen Schrecken den Arbeitern in Osteuropa und der früheren Sowjetunion vorgeführt.
Dieses grundlegende Faktum erzeugt den Klassenkampf - und wird es immer wieder tun, bis die Arbeiterklasse dem Kapitalismus selbst ein Ende setzen wird. Aber weitere Niederlagen sind wahrscheinlich, solange die Arbeiterklasse keine politische Führung findet, die ihre unvermeidbaren Kämpfe zum Sturz der Staats- und der Militärapparate, die Ungleichheit und Ungerechtigkeit verewigen, bündeln kann.
Das kann man an der Entwicklung der revolutionären Ereignisse in Osteuropa und der UdSSR nach 1989 beobachten. Am Beginn des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts demonstrierten Millionen Arbeiter und Studenten auf den Straßen der Hauptstädte Osteuropas und der UdSSR. Diese Bewegungen läuteten das Ende von Jahrzehnten stalinistischer Diktatur ein. Alle aufrichtigen Revolutionäre freuten sich über den Sturz dieser bürokratischen, totalitären Abscheulichkeiten.
Doch weniger als ein Jahr danach waren Regierungen an der Macht, die sich entschlossen daran machten, den Kapitalismus wiederherzustellen. Manchmal, wie in Polen und der Tschechoslowakei, wurden diese Regimes von früheren Dissidenten angeführt; anderswo, wie auf der Balkanhalbinsel, wurden sie von Teilen der alten Bürokratie beherrscht.
Das staatliche Planungssystem und das Außenhandelsmonopol wurden rasch beseitigt. Fabriken, Geschäfte und Banken wurden privatisiert, um auf verschiedenen Wegen zum Privateigentum einer Handvoll größerer Finanzhäuser oder multinationaler Aktiengesellschaften gemacht zu werden. Man versprach, daß das Leiden kurz und die Gewinne enorm wären.
Das erwies sich als riesengroße Lüge. Der Vorgang der kapitalistischen Restauration hat wirtschaftlich Einbrüche wie von der Dimension des ökonomischen Zusammenbruch des Kapitalismus in den 1930er Jahren bzw. schlimmer hervorgebracht. Die Hyperinflation entwertete die Löhne und führte sie auf Niveaus herunter, die man zuletzt in den 1950er Jahren sah; die Ersparnisse eines ganzen Lebens wurden binnen einiger Monaten vernichtet. Die Systeme von Vollbeschäftigung, freier Sozialfürsorge, Gesundheitspflege, Kindergärten und Ausbildung wurden brutal zugrunde gerichtet. Somit hat sich die kapitalistische Wirtschafts'kur' für die Fehler der stalinistischen Planung als noch schlimmer denn die Krankheit erwiesen.
Diese waren nicht die einzigen Rückschläge, die die Arbeiter der ganzen Welt als Ergebnis verräterischer Führungen erlitten haben. In einigen imperialistischen Länder griffen die Regierungen schon Mitte der 1970er Jahre die Errungenschaften der Arbeiterklasse. Der Nachkriegsboom endete und damit war die ökonomische Basis für die Zunahme der Konflikte zwischen den den imperialistischen Blöcken gelegt. In den 1980er Jahre errangen die ersten Regierungen die Macht, die offen für Deregulierungsprogramme und und die Reduktion der Staatsintervention angetreten waren. In den ersten fünf Jahre 1990er erhoben viele Regime in den imperialistischen Ländern und in den Halbkolonien Steuerkürzungen und Deregulierungen zu ihrem Regierungsprogramm.
In den Semikolonien diktierte der IWF brutale Strukturanpassungsprogramme. Damit wurden alle jene Maßnahmen aufgehoben, die die nationale Industrie schützen oder Investitionen und die Rückführung von Profiten durch die großen multinationalen Konzerngesellschaften eingrenzen sollten.
In vielen imperialistischen Ländern attackierten die neoliberalen Regierungen gewerkschaftliche Organisationen und Rechte. Sie ermutigten oder zwangen ganze Industriezweige in den Konkurs oder zum 'Abspecken'. Sie verlagerten die Produktion in Gebiete, wo das Lohnniveau tiefer lag und Gewerkschaftstraditionen schwächer oder nicht vorhanden waren.
Um die Mitte der 1990er Jahre herum hatten sie eine weltweite Verschiebung des Gleichgewichts von den Löhnen hin zu den Gewinnen erreicht und der organisierten Weltarbeiterklasse ernsthafte Niederlagen zugefügt. Massenarbeitslosigkeit prägt jetzt alle Sektoren der Weltwirtschaft. Viele jener Länder machten einst machtvolle Gewerkschaftsorganisationen nach Jahrzehnten scheinbar unaufhaltsamen Wachstums eine Periode des Niedergangs durch.
Der Kollaps des Stalinismus und die politischen sowie gewerkschaftlichen Rückschläge andernorts haben die Lohnschreiberlinge der Bourgeoisie dazu verführt, das 'Ende der Geschichte' auszurufen. Sie begrüßten eine 'Neue Weltordnung' - dauerhaften sozialen und internationalen Frieden, der auf dem Kapitalismus, bürgerlicher Demokratie und der unangefochtenen Führungsrolle der Vereinigten Staaten beruhen sollte.
Sie dachten, das Gespenst des Klassenkampfs und Kommunismus sei für immer ausgetrieben worden. Darin wurden sie vom Chor der Anführer der reformistischen Massenparteien - Stalinisten wie Sozialdemokraten - wie auch der Gewerkschaftsbürokratien bekräftigt.
Die offiziellen kommunistischen Parteien im Westen legten rasch den Großteil ihres kommunistischen Aufputzes zugunsten des „demokratischen Sozialismus“ (d. h. der Sozialdemokratie) ab. Die sozialdemokratischen und Labour Parteien bewegten sich ihrerseits nach rechts, bekräftigten ihre Treue zum Markt, widerriefen Verstaatlichung und Staatsintervention und boten sich als Agenten der Konterreform an den „aufgeblähten“ Wohlfahrtssystemen an.
Die Scherben und Splitter der Vierten Internationale haben auch ihre Fähigkeit, „mit dem Strom zu schwimmen“, zur Schau gestellt, indem sie den Unterschied zwischen Reform und Revolution verwischten, marxistische und Klassenbegriffe zugunsten der trügerischen Sprache von Menschenrechten und klassenloser Demokratie aufgaben.
War es das sozialistische Projekt, welches 1989 zugrunde ging? Sind Planwirtschaft und der Versuch, den Markt zu überwinden, eine Utopie - sogar eine reaktionäre? Sind Verstaatlichung, freie Gesundheitsfürsorge und Ausbildungsangebote, anständige Renten und Löhne, lebenslange Arbeitsplatzsicherheit unverwirklichbare Träume? Ist der weltweite Kapitalismus unzähmbar? Müssen nun Kommunisten tatsächlich „ihre Ziele verbergen“ und sich als Volkstümler, klassenlose Demokraten oder Umweltschützer aufführen?
Auf alle diese Fragen antwortet die LRKI mit einem klaren und zuversichtlichen NEIN! Die realen, aber vorübergehenden Siege des Kapitalismus sind auf Sand gebaut; die Grundfesten sind schon am Rutschen und Untergehen, neue Ausbrüche werden hier und jetzt vorbereitet.
Revolutionäre haben nur wenig Zeit, sich auf die offene und unvermittelte Eruption der neuen Periode von Kriegen und Revolutionen vorzubereiten, die 1989 entfesselt wurde. Das ursprüngliche Vermächtnis der Oktoberrevolution und ihrer Führer stattet uns mit den dafür unverzichtbaren Waffen aus.

II. Warum brachen die stalinistischen Staaten zusammen?

Die Staaten, wo sich die große revolutionäre Bewegung von 1989 und 1990 entfaltete, beanspruchten, sozialistische Gesellschaften zu sein, eine Behauptung, die die Imperialisten geschickt genug unterstützten. Sie war eine Lüge! Diese Staaten waren degenerierte Arbeiterstaaten, wo sich die vergesellschafteten Produktionsmittel in grundlegendem Konflikt mit einer parasitären, totalitären Bürokratie befanden.
Es fehlte ihnen an den fundamentalen Eigenschaften des Übergangs zum Sozialismus: einem auf demokratischen Arbeiterräten und der bewaffneten Bevölkerung fußenden Halbstaat, wo die soziale Gleichheit zunimmt. Wahrhaft "sozialistische" Staaten wären der proletarischen Revolution international beigesprungen und hätten die Arbeiterbewegungen anderer Länder der Verteidigung dieser Staaten und ihrer Bürokratien nicht untergeordnet.
In vollständigem Kontrast zur Arbeiterdemokratie erstickte eine allmächtige Bürokratie jede demokratische Selbstverwaltung der Massen. Enorme Privilegien, skandalöse Bestechlichkeit und unglaubliches wirtschaftliches Mißmanagement bedeuteten, daß der Weg zum Sozialismus in diesen Ländern lange blockiert gewesen war.
Die historische Niederlage, die die Wiederherstellung des Kapitalismus in den 1990er Jahren darstellt, begann nicht 1989, sondern zwischen 1923 und 1927. In der Sowjetunion vollführte eine durch Rußlands soziale Rückständigkeit hervorgebrachte bürokratische Kaste eine politische Konterrevolution. Mitte der 1930er Jahre war es unmöglich, die Arbeiterklasse wieder an die politische Macht zu bringen außer durch eine politische Revolution, den Sturz der bürokratischen Diktatur durch einen Aufstand.
Die bürokratische Kommandoplanung war trotz ihrer Erfolge in den frühesten Industrialisierungsstadien oder beim Wiederaufbau nach den Verwüstungen in Kriegszeiten von Natur aus unfähig, das Dahinschwinden sozialer Ungleichheit voranzutreiben. Die Bürokratie setzte absoluten Vorrang darin, ihre eigenen Privilegien, jene einer Aristokratie von Facharbeitern und Verwaltungsangestellten, die ihre gesellschaftliche Unterstützerschaft ausmachten, und einen gewaltigen Unterdrückungsapparat, um ihren ungeheuren Parasitismus zu verteidigen, aufrechtzuerhalten.
Durch die Blockade des vom Proletariat selbstverwalteten Planwesens verdammten die Stalinisten die Planwirtschaften letztendlich zu Stillstand und Zusammenbruch. Von 1975 - 1985 wurde die Lage kritisch. Die Mehrheit der stalinistischen Bürokraten gelangte zur Überzeugung, daß sie keine andere Alternative hätte, als einen strategischen Rückzug vor den siegreichen 'Marktkräften' anzutreten. Sie hatte nur vor, ihre Herrschaft und Vorrechte zu bewahren.
Die eingeschränkten und kontrollierten Freiheiten der Glasnost - Ära (1985 - 89) stimulierten lediglich den Durst nach voller politischer Freiheit erfolgreich - Parteien zu bilden, Zugang zu den Medien zu haben, zu demonstrieren, tatsächlich die Regierung in freien Mehrparteienwahlen aussuchen zu können. Ebenso das Verlangen nach gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Freiheiten, besonders unter den Jüngeren: Rockmusik zu hören, ins Ausland zu reisen, über Zugriff auf qualitativ hochwertige Konsumgüter ohne Rationierungen und Schlange Stehen zu verfügen. Diese Forderungen wurden zum „Brot, Land, Frieden“, das der Stalinismus letztlich nicht garantieren konnte.
Die Massenerhebungen von 1989 - 90 waren jedoch nicht von Anfang an Konterrevolutionen, wie die Trauergemeinde des Stalinismus behauptet. Wenn sie es waren, müssen diese Apologeten dann nicht erklären, warum die Arbeiterklasse solcher sozialistischen Paradiese ihre eigenen Staaten stürzte? War sie einfach von den Fleischtöpfen des Konsumentenkapitalismus angelockt worden? Waren es dumme Betrogene einer Verschwörung des CIA? Mit dem Rückgriff auf diese Erklärungen erreicht ihre Verachtung für die Arbeiterklasse neue Abgründe.
Nein, die Arbeiter dieser Staaten hatten allen Grund, sich gegen ihre bürokratischen Unterdrücker zu erheben. Die erstickenden Einparteien - Diktaturen, chronische Versorgungsmängel und schäbige Erzeugnisse konnten die Arbeiter nicht davon überzeugen, in einem fortschrittlichen System zu leben. Doch der Triumph von Regierungen, die sich der sozialen Konterrevolution verpflichtet hatten, war nicht der einzig mögliche Ausgang. Eine siegreiche politische Revolution der Arbeiterklasse hätte die Planwirtschaften in Instrumente für den Aufbau des Sozialismus umwandeln können. Aber ohne die Präsenz einer bewußt revolutionären Kraft muß eine revolutionäre Situation in eine konterrevolutionäre transformiert werden (wie schon Lenin erkannte).
Warum wurde diese vorteilhafte Alternative nicht Wirklichkeit? Weil es kein von den Kämpfen der Klassen und Parteien unabhängiger objektiver Prozeß war. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Ereignisse brachten die revolutionären Gelegenheiten hervor, wie sie es 1953, 1956, 1968, 1970, 1980 und 1989 taten. Aber Menschen, Klassen, vor allem Parteien mußten jene Gelegenheiten ergreifen und die Geschichte gestalten, wie es Lenin, Trotzki und die Bolschewiki 1917 machten.
Auf tragische Art waren die Arbeiterklassen dieser Staaten trotz wichtiger Auseinandersetzungen in jeder Dekade seit dem Krieg nicht in der Lage, eine politische Alternative sowohl zum Stalinismus wie zur bürgerlichen Demokratie und zum Kapitalismus zu schaffen. Dies war gleichermaßen der Fehler der Arbeiterbewegung in den Ländern des demokratischen Imperialismus. Als sich die Grenzen öffneten, als die Mauern fielen, welche Kräfte und Programme konnten da die Massenbewegungen im „Osten“ greifbar vorfinden?
Die Arbeiterbewegungen Westeuropas wurden von rechten sozialdemokratischen und eurokommunistischen Anwälten der Marktwirtschaft, der Unsterblichkeit der bürgerlichen Demokratie und des kapitalistischen Staates beherrscht. Bestenfalls waren sie im schändlichen ideologischen Kniefall vor Gorbatschows „Marktsozialismus“ begriffen. Im schlimmsten Fall nahmen viele faktisch Reagans und Thatchers Neoliberalismus an.
Selbst jene, die sich selbst „Trotzkisten“ nannten, riefen nicht zu einer proletarischen Revolution auf, die sich auf eine wiederhergestellte Sowjetdemokratie stützte, wie ihr Begründer es forderte, sondern zu einer „Vertiefung von Glasnost“ oder der Einführung einer klassenneutralen (und deshalb bürgerlichen) Demokratie.
Statt dessen kamen konterrevolutionäre Regierungen an die Macht, die eine Vielfalt von Programmen durchführten: vom sogenannten Urknall (Big Bang) bis zu langsamer Privatisierung mit einem hohen Grad an Staatskapitalismus. Der Vorgang der Restauration des Kapitalismus stellt eine historische Niederlage für die Arbeiterklasse dar, wo immer er zum Abschluß gelangt ist. Noch schlimmer ist, daß das Proletariat gegen das strategische Ziel dieser Regierungen keinen bewußten Widerstand geleistet hat; die Rückkehr zu einer „Marktwirtschaft“ wurde zuerst als unvermeidlich, wenn nicht gar wünschenswert angesehen, selbst wenn heftige Teilkämpfe bewiesen, daß Arbeiter dazu bereit waren, gegen die Auswirkungen des neuen Markts partiellen Widerstand zu leisten.
Aber dieser politische Sieg der Konterrevolution war nicht dasselbe wie die Vollendung der Wiederherstellung des Kapitalismus. Die Planwirtschaft dauerte in niedergehender, todkranker Form fort. Die alten Unternehmen, ihre Zulieferer und Abnehmer fuhren mit der Produktion fort und erfüllten Aufträge, für die keine Zahlung geleistet wurde. Anleihen der Staatsbank wurden ausgeweitet ohne Hoffnung auf Rückzahlung oder Zinsen, um Kollaps und soziale Erhebungen zu verhindern. Diese Übergangsform konnte jedoch nicht weiter anhalten.
Selbst jetzt liegt die Herausbildung eines stabilien, schwachen halb-kolonialen Kapitalismus aus dem wirtschaftlichen Chaos auf dem Balkan und den GUS-Staaten außer Rußland noch vor uns. Dasselbst tritt auf Rußland zu, auch wenn dort nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, daß dort mit dem Abschluß des Restaurationsprozesses ein schwacher imperialistischer Staat entsteht.
Auf Kuba, in China, Vietnam und Nordkorea bewachen die stalinistischen Diktaturen noch eifersüchtig ihr Monopol an politischer Macht. Hier behält die politische Revolution all’ ihre Bedeutung und Dringlichkeit, wenn die Errungenschaften der Revolutionen gegenüber dem Imperialismus bewahrt und der Ruin der Planwirtschaften vermieden werden sollen.
Aber die Übergangsform eines moribunden Arbeiterstaates kann notwendigerweise nicht lange andauern. Nach vier Jahren oder mehr ist der Kapitalismus schließlich gegen den hartnäckigen, aber politisch blinden Widerstand der Arbeiterklasse in den baltischen Staaten, Polen, Ungarn, Slowenien, der tschechischen Republik und der Slowakei wieder instand gesetzt worden. Für die Arbeiterklasse stellt das eine historische Niederlage dar. Erneut steht sie vor der Aufgabe, das kapitalistische Privateigentum zu enteignen, eine (diesmal demokratisch) zentralisierte Wirtschaftsplanung zu errichten und ein Außenhandelsmonopol einzuführen - Maßnahme, ohne die der Übergang zum Sozialismus unmöglich ist.
Aber die Wurzeln dieser Niederlagen liegen in den 1920er Jahren, als der Stalinismus in der UdSSR den Arbeitern eine historische Niederlage zufügte. In einer Reihe "kleinerer Bürgerkriege" (Trotzki) gegen den linken Flügel der KPdSU, die Sowjets und die Gewerkschaften wurde die Avantgarde ermordet, eingekerkert und exiliert. Im Verlauf dieses Prozesses wurde das Klassenbewußtsein von mehr als einer Generation von Arbeitern zerstört. Die Paradoxie der historischen Niederlage, die der Triumph des Kapitalismus in diesen Staaten darstellt, besteht darin, daß sie mit der Entstehung eigenständiger Organisationen und Aktionen der Arbeiter in den ehemaligen stalinistischen Staaten einhergeht. Wenn der Stalinismus auch sichergestellt hat, daß der größte Teil der Arbeiter dem strategischen Ziel der restaurationistischen Regierungen keinen bewußten Widerstand entgegensetzt, so hat sein Niedergang auch die Bedingungen für das erneute Entstehen unabhängiger Klassenaktionen geschaffen.
Der Aufstand gegen das korrupte Berisha-Regime in Albanien legt Zeugnis davon ab. In kurzer Zeit wurde die Staatsmacht derartig fragmentiert, daß das Regime den Imperialismus als Ordnungsmacht ins Land rufen mußte. Die albanischen Massen wollten mehr als die Rücknahme diese oder jener Reform. Sie wollten das Ende des korrupten, diktatorischen Regierungssystems selbst.
Die entscheidende Lehre der albanischen Revolution - wie immer ihr Ausgang sein mag - besteht dabei darin, daß die Massen im Kampf in der Lage sind, räteähnliche Organisationen wieder zu entdecken, sich selbst zu bewaffnen und eine Doppellmacht zu errichten, ohne zuerst "kommunistisches", "sozialistisches" oder "anti-kapitalistisches" Bewußtsein zu haben. Das widerlegt auch all jene, die behaupten, daß die herrschende Klasse wegen des (vorgeblichen) Verschwindens jedes sozialistischen Bewußtseins unter den Massen durchsetzten könne, was sie wolle.
Aber die albanische Revolution war politisch blind in dem Sinne, daß ihre eine klare Vorstellung fehlte, wodurch das Regime zu ersetzen wäre. Kurz gesagt, es fehlte ihr an einem Programm der kombinierten sozialen und politischen Revolution. Es fehle ihr eine politische Führung, die in der Lage gewesen wäre, die notwendigen historischen Lehren der Arbeiterbewegung zu verarbeiten und zu vermitteln. Das ist der einfache Grund, warum der Aufstand nicht in der Lage war über die Errichtung der Doppelmacht hinauszugehen. Die Kräfte, die dem alten Regime treu blieben, und die bewaffneten Massen standen einander gegenüber, ohne daß eine Seite einen vollen Sieg erringen konnte. Doch eine Arbeiterrevolution (und nicht bloß ein Wechsel der herrschenden Eleite) ist nur mithilfe eines revolutionären Programms und einer Partei möglich.

III. Die tödlichen Widersprüche des Kapitalismus

Trotz aller vom Neoliberalismus erfochtenen Siege der letzten anderthalb Jahrzehnte, trotz massiver technologischer Erneuerungswellen und der Erschließung semikolonialer Märkte und Arbeitskraft für die multinationalen Konzerne ist der Kapitalismus nicht in der Lage gewesen, die lange Periode von Massenarbeitslosigkeit, niedriger Produktivität und deutlich abgesunkenen Profitraten zu überwinden, die mit dem Einbruch des Nachkriegsbooms 1973 begann.
Das Streben des Imperialismus nach einer langfristigen Lösung für seine Wachstums- und Profitabilitätskrise hat die „Globalisierung“ des Kapitalismus gewaltig beschleunigt. Diese Entwicklungen schließen das, im Verhältnis zu den nationalstaatlichen Ökonomien beständige Anwachsen und Fusionieren von riesigen multinationalen Konzerne, eine bedeutende Ausdehnung der Auslandsdirektinvestitionen und die Spekulationswelle auf den Finanz- und Devisenmärkten ein.
Aber die verschärfte Globalisierung ist weder ein neues Phänomen noch deutet sie darauf hin, daß der Kapitalismus irgendwie seine inneren Widersprüche überwunden hätte. Tatsächlich ist sie Ausdruck der grundlegenden Merkmale des Kapitalismus in der imperialistischen Epoche. Während die Produktivkräfte weiter über die Grenzen der Nationalstaaten hinaustreiben, sucht der Kapitalismus gleichzeitig danach, neue, erweiterte Barrieren gegen Handel und Investment in Form regionaler Blöcke (NAFTA, EU, Japan/Pazifik) zu errichten; alle diese haben Handel und Investitionen im Inneren rascher ansteigen gesehen als zwischen ihnen. Das wiederum ist der Vorbote zukünftiger Handels-, diplomatischer und selbst militärischer Konflikte.
Die offenere Weltwirtschaft hat auch die Anfälligkeit aller Staaten für die Übertragung von Schocks aus einem Teil des Systems zu anderen erhöht und in deren Verlauf regionale und nationale Widersprüche verschärft. Weder die gemeinsamen Ressourcen internationaler Agenturen (IWF, Weltbank) noch die Reserven der größeren imperialistischen Ökonomien reichen aus, um dem vorzubeugen.
Zukünftige weltweite Industriekrisen und Finanzkräche sind garantiert; sie werden vorrevolutionäre und revolutionäre Situationen in die imperialistischen Länder mit sich bringen, die jenen in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts in Ausmaß und Häufigkeit ähneln. Sie werden auch die Gefahr von Konflikten zwischen den imperialistischen Blöcken steigern.
In den nächsten paar Jahren wird der Kampf um die Formierung dieser Blöcke - natürlich auf Kosten der Arbeiterklasse - im Mittelpunkt des Geschehens stehen. Spannungen, die zum Krieg führen, werden in Form von Stellvertreterkonflikten stattfinden, d. h. zwischen semikolonialen Untergebenen und Gendarmen der imperialistischen Mächte.
Die Entwicklung in der Halbkolonien ist in den 1990er Jahren einerseits davon geprägt gewesen, daß sie insgesamt gegenüber den cirka einem Dutzend imperalistischer Nationen weiter ins Hintertreffen geraten sind, andererseits durch merkliche und zunehmende Ungleichheit unter diesen Ländern. Viele Länder südlich der Sahara sind von globalen Wirtschaftsaktivitäten vollständig ausgegrenzt.
Lateinamerika hat fünfzehn Jahre neoliberaler Wirtschaftspolitik durchgemacht, die durch eine Umorientierung zum Export, brutale Haushaltskürzungen, Steuersenkungen und allgemeine Deflation gekennzeichnet waren. Für die Massen führte das zu riesiger sozialer Ungleichheit und einem großen Anstieg absoluter Armut, insgesamt zu einer generellen Schwächung der globalen Konkurrenzfähigkeit sowie der Marktanteile an Investitionen und Industrie.
Solche semikolonialen Regime wie Irak und Libyen, die eine vollständige imperialistische Kontrolle über ihre Wirtschaftsangelegenheiten ablehnten, sind einer überwältigenden militärischen Kraftprobe oder Einschüchterung bzw. einem Boykott unterworfen worden.
Nur in China und einer Handvoll ost- und südasiatischer Staaten hat multi-nationales Kapital zu einem fieberhaften und einseitigen Wirtschaftswachstum geführt. Das hat die breite Masse des verhältnismäßig geringen Investitionsvolumens, das der Imperialismus für die Halbkolonien verfügbar gemacht hat, aufgesaugt. Wie der Zusammenbruch der malaysischen Währung zeigte, sind die Grenzen dieses Wachstums früher oder später erreicht, das z.B. durch die Entschränkung des Zugangs zu den modernsten Technologien beschränkt ist - womit die abhängige Position diese Länder gesichter wird.
Aber die langfristige strukturelle Krise der Kapitalakkumulation im Weltmaßstab kann nur dann im Interesse der Kapitalistenklassen gelöst werden, wenn sie der Arbeiterklasse in den imperialistischen Ländern und den entwickelten Halbkolonien Niederlage von strategischen, wenn nicht historischen Charakter zufügen. Außerdem muß das mit der Revolutionierung des Produktionsprozesses selbst und einer Neuordnung der internationalen ökonomischen und politischen Verhältnisse unter den wichtigsten kapitalistischen Mächten einhergehen. Unterhalb dieses Niveau gibt es keinen Ausweg aus der gegenwärtigen Weltunordnung.
Eine wachsende Krise der bürgerlichen Strategie und Führung verschärft dieses Problem, dem die Kapitalistenklasse gegenübersteht. In den meisten kontinantaleuropäischen Ländern sowie in Japan und Süd-Korea hat die institutionalisierte Klassenkollaboration der Nachkriegsära als politisches Erbe Parteien, industrielle Beziehungen und (Verfassungs)Institutionen hinterlassen, die wenig geeignet sind, der Arbeiterklasse strategische Niederlagen zuzufügen. Hinzu kommt, daß die bürgerlichen Parteien in jenen Ländern, wo der Neoliberalismus zuerst triumphiert hat (USA; GB), in einer tiefen Krise stecken.

V. Der Zusammenbruch der „Neuen Weltordnung“

Die Neue Weltordnung ist in Wahrheit ein Zustand weit größerer Unordnung als das System des Kalten Kriegs von 1945 - 1989. Wachsende interimperialistische Spannungen, das Auseinanderbrechen multinationaler oder ethnisch heterogener Staaten, Kriegsdrohungen zwischen semikolonialen Mächten und das Anwachsen reaktionärer religiös-fundamentalistischer und rassistischer Bewegungen sind ihre Hauptmerkmale.
Der US-Imperialismus gewann den Kalten Krieg und erbte seine Beute. Sein gegenwärtiges Ziel besteht in der Festigung seiner Hegemonie über die anderen Großmächte und der Verhinderung des Aufkommens seiner Rivalen. Er hat seine gestärkte Position benutzt, um Kuba weiter unter Druck zu setzen und jeden verbliebenen Widerstand innerhalb der mexikanischen und südamerikanischen herrschenden Klassen gegen die regionale wirtschaftliche Integration (NAFTA/Mercosur) zu brechen, deren Hauptnutznießer US-Multis sind.
Er hat den Kollaps der UdSSR genutzt, um die Kontrolle über die Vereinten Nationen zu vertiefen und wo immer möglich seine imperialen Bestrebungen hinter der Fassade dieser Weltagentur und einer sich ausdehnenden NATO voranzutreiben. Er hat seinen Vorteil aus den inneren Konflikten der EU-Mächte gezogen, um seine außenpolitischen Ziele auf dem Balkan, in Afrika und Nahost oftmals gegen Europa durchzusetzen. Im pazifischen Raum zwingen die USA Japan, eine Besatzungsarmee zu finanzieren. So verhindern so gleichzeitig, daß eine rivalisierende imperialistische Armee heranreift, und schützen die regionalen Interessen der USA gegen ein aufrüstendes China.
Mittels Militärgewalt und diplomatischem Druck strebten die USA danach, antiimperialistische Bedrohungen imperialer Vorherrschaft zu entschärfen und zu neutralisieren. Der Golfkrieg war der größte US-Sieg. Als er im ersten Erblühen der Neuen Weltordnung (1991) ausbrach, trafen die USA auf kein Hindernis. Sie zermalmten Saddam Husseins regionale Ambitionen, sicherten die strategisch wichtige Versorgung mit Erdöl, banden die konservativen arabischen Staaten an sich und ließen ihre Verbündeten die Rechnung für den US-Erfolg blechen, den alle Sozialisten und Antiimperialisten zu verhindern trachteten, indem sie den Sieg des Irak im Zusammenstoß mit den USA, der UNO und NATO erstrebten.
In Palästina vermittelte die ganz und gar prozionistische Clinton-Administration die Kapitulation der PLO vor einer zionistische „Lösung“ (d. h. Mißachtung) der nationalen Sehnsüchte des palästinensischen Volks.
Das Auseinanderfallen der UdSSR und des Warschauer Pakts hat vielfach die nationale Fragen aufgeworfen, die eine bürokratische Diktatur unterdrücken, aber nicht lösen konnte. Die Fragemente der Bürokratien, die neuen regionalen und örtlichen Eliten, haben auf das Schüren nationaler Ängste, wirklicher und eingebildeter, zurückgegriffen.
In den Erbfolgekriegen Jugoslawiens (1991-1995) waren die Moslembevölkerung der Republik Bosnien-Herzegowina und ihre Verbündeten unter den serbischen und kroatischen Gemeinden, die einen deutlich multiethnischen Charakter Bosniens zu erhalten suchten, die Hauptopfer. Die legitime Verteidigung der bosnischen Bevölkerung gegen die Versuche Serbiens und Kroatiens, sie als Gemeinwesen zu zerstören und die frühere Republik unter sich aufzuteilen, rief weit verbreitete Sympathie in der internationalen Arbeiterbewegung und aktive Solidarität seitens ihrer Vorhut hervor. Zunehmend wurde der multiethnische Standpunkt Bosniens zugunsten des Islamismus aufgegeben, und die Führung der bosnischen Moslems versuchte mit Hilfe des US-Imperialismus, um dem Genozid der Serben und Kroaten zu entgehen - womit sie Wirklichkeit den eigenen Kampf verriet.
In Tschetschenien verschaffte sich der russische Chauvinismus voll Luft. In den baltischen Republiken und in Armenien entpuppte sich Jelzin nicht weniger als Gorbatschow als Feind nationaler Freiheit und Unterstützer des großrussischen Chauvinismus. Richtigerweise zog der berechtigte Kampf für den Abzug der russischen Truppen aus den nichtrussischen Republiken und die nationale Selbstbestimmung bei gleichzeitigem Kampf gegen jede Diskriminierung und Unterdrückung anderer Minderheitengruppen Solidarität von Seiten der Revolutionäre auf der ganzen Welt nach sich.
In anderen Regionen wurden die Allianzen zwischen dem Imperialismus und halb-kolonialen Diktaturen aus der Zeit des Kalten Krieges unterminiert. Aufgrund des Fehlenes einer revolutionären Führung äußerte sich diese Entwicklung in ethnischen Kriegen - ein "Aufbegehren" der unterdrücken Völker gegen künstlich gezogene Staatsgrenzen auf dem Hintergrund wirtschaftlicher Stagnation und Marginalisierung.
Die Neue Weltordnung, bei der die USA Pate standen, kann zwar wie im Golfkrieg 'Verwüstung anrichten und sie Frieden nennen', aber keine Gerechtigkeit bringen. Dies würde tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und politische Verbesserungen für die Menschheit erfordern, die der Imperialismus des späten 20. Jahrhunderts nicht gewähren kann. Nicht Gerechtigkeit, sondern eine Reihe von Bündnissen mit reaktionären Regimen wird gebraucht, um die Rohstoffe der Halbkolonien zu plündern und die 'billige' Arbeitskraft auszubeuten. Diese Regime zu stützen, bedeutet das Schüren von Konflikten zwischen den Völkern, den Zerfall ganzer Nationalstaten und die Niederschlagung von Arbeiterbewegungen.
Daher ist die „Neue Weltordnung“ chronisch instabil und wird von unten ständig in Frage gestellt. Aus diesem Grund konnten die USA ihren Sieg gegen Saddam Hussein nicht energisch genug zu Ende führen, um seinen Sturz herbeizuführen, denn das hätte der demokratischen Massenbewegung der Kurden Gelegenheit verschafft, Einheit und Unabhängigkeit gegenüber anderen Klientenstaaten der Region anzustreben.
Die Kriege, Invasionen und Völkermorde, die die letzten fünf Jahre kennzeichneten, werden andauern und sich sogar verstärken. Nur die Arbeiterklasse kann - vorausgesetzt, sie handelt entsprechend ihrer revolutionären Bestimmung - eine konsequente demokratische Lösung der nationalen, rassistischen und sexuellen Unterdrückung durchsetzten. Proletarische Halbstaaten auf der Grundlage der Räteherrschaft können und werden allen unterdrückten Nationalitäten Autonomie oder tatsächlich volle staatliche Unabhängigkeit sichern, sofern sie das wünschen, und sie können daher jenen, die unter dieser geschichtlich gewachsenen Unterdrückungen und Diskriminierung leiden, volle Abhilfe bringen.

V. Internationale Arbeiterbewegung, Bewegungen der Unterdrückten und die Krise der proletarischen Führung

Die Niederlagen und Rückzüge, die die Arbeiterklasse und die antiimperialistischen Bewegungen während des letzten Jahrzehnts erlitten haben, waren nicht unvermeidlich. Sie weisen nicht auf ein angeborenes Unvermögen der Arbeiterklasse hin, sich den Kapitalismus zu bekämpfen und zu besiegen. Sie sind direkt dem willentlichen Verpassen von Gelegenheiten, dem bewußten Spalten, dem offenen Verrat durch die offiziellen Führer der Arbeiterklasse zuzuschreiben.
Der Kollaps des Stalinismus und die beschleunigte Verbürgerlichung der Sozialdemokratie mindern die Macht und das Prestige der Hauptagenten der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegungen auf der ganzen Welt. Dies hat eine tiefe Krise der Strategie, der Taktiken und der Organisationen erzeugt, die für Millionen offensichtlich wird.
Dennoch wärer es verfrüht, den Tod des Stalinismus oder gar der Sozialdemokratie einfach zu proklamieren. Mit oder ohne Mutation zur Sozialdemokratie gibt es noch immer starke stalinistischen Parteien in so unterschiedlichen Ländern wie Japan, der Türkei, dem indischen Subkontinent und Rußland. Trotz ihrer militanteren Rhetorik (und, gelegentlich, Aktionen) sind sie durch und durch reformistische Parteien, die mit elektoralen Mitteln nach der Macht streben. Trotz ihres diktatorischen inneren Regimes und ihrer Verbindungen zu den Verbrechen der Bürokratien der degenerierten Arbeiterstaaten unterscheidet sich ihr Wesen nicht von dem sozialdemokratischer Parteien. Sie sind, um Lenins Worte zu gebrochen, bürgerliche Arbeiterparteien.
Wegen des Bankrotts der offen bürgerlichen Parteien sozialdemokratische Regierungen kamen in Britannien und Frankreich sozialdemokratische Regierungen vor kurzem an die Macht. Die Erfahrung mit diesen Parteien an der Macht, die in dieser Position als ganz und gar loyale Diener des Kapitalismus und Imperialismus agieren, wird unvermeidlich zur Desillusionierung von Millionen Unterstützern aus der Arbeiterklasse führen.
Damit das jedoch zum Bruch bedeutender Schichten dieser Arbeiter mit dem Reformismus selbst führt, bedarf es der Intervention von Revolutionären, die die schärfsten Anklage gegen die Reformisten, ihre anti-proletarischen und willfährig pro-imperialistische Politik, damit kombiniert, die Erfüllung der Forderungen der kämpfenden Arbeiter einzuklagen. Dadurch wird ihr Verrat vor einer in Bewegung geratenen und mobilisierten Massenbasis enthüllt, die von ihrer Führung gebrochen und für jene gewonnen werden kann, die vor dem Verrat gewarnt und eine alternative politische Strategie vorgeschlagen haben, deren Ziel in der Errichtung der Arbeitermacht und nicht im Besetzen einiger Ministerposten im Dienst der Bourgeoisie besteht.
In vielen semikolonialen Ländern fluten Wellen von armen und landlosen Bauern in die Großstädte und nähren das Wachsen neuer halb- oder subproletarischer städtischer Massen, die für reaktionäre wie fortschrittliche Ideologien und Parteien offen sind. Populistische Demagogen und religiöse, fundamentalistische Parteien haben sich in diesem Klima gestärkt. Aber diese Kräfte werden nicht ewig in der Lage sein, die verarmte Bevölkerung in die Irre zu leiten, die nach wie vor ein mächtiges explosives Potential in den Zentren des halb-kolonialen Kapitalismus bildet. Die jüngsten Rebellionen und spontanen Aufstände in Lateinamerika und Afrika beweisen das.
Trotz der Ernsthaftigkeit der Rückschläge der letzten Jahre, sind auf den meisten Kontinenten schon die ersten Zeichen einer neuen und mächtigen Widerstandswelle sichtbar. In Korea, Argentinien, Frankreich haben sich die Arbeiter mit Massenstreiks gegen vom IWF diktierte Sparmaßnahmen und Privatisierungsvorhaben gewehrt.
Die Länder Ost- und Südasiens haben in den letzten fünfzehn Jahre eine etwas andere Entwicklung durchgemacht. Sie starteten in die 1980er Jahre mit diktatorischen Regimen, die eine uneingeschränkt kapitalistische Entwicklung vertraten, die auf Niedriglöhnen und importierter Technologie beruhte; drastische Wachstumsraten folgten.
Aber die kapitalistische Entwicklung schafft immer ihren eigenen Totengräber. Eine zahlenmäßig starke Industriearbeiterklasse wächst in allen diesen Ländern rasch heran.
Seit Mitte der 1980er Jahren verschmolz in Korea eine von Studenten geführte demokratische Massenbewegung mit einer Arbeiterbewegung. Dadurch wurde das Militär zum Machtabtritt gezwungen und demokratische Freiheiten errungen. Eine kämpferische, unabhängige Gewerkschaftsbewegung trat ins Leben. Das Bürgertum versuchte schon bald, diese im Keim zu ersticken, und provozierte dadurch 1996-97 eine machtvolle Streikbewegung.
In der gesamten Region werden gerade neue Arbeiterorganisationen unter halblegalen oder illegalen Bedingungen gebildet. In Indonesien kämpft eine vom altersschwachen Bonapartismus Suhartos unabhängige Gewerkschaftsbewegung um ihre Gründung.
Die Bedingungen für eine längere Entwicklung unpolitischen Gewerkschaftertums oder reformistischer Arbeiterparteien existieren kaum. Um die despotische Regimen wie China oder Indonesien zu zerschmettern und das Feld für „freie Gewerkschaften“ nur zu eröffnen, werden revolutionäre Kämpfe notwendig sein.
Die europäischen Bourgeoisien stehen einer hochgradig organisierten Arbeiterklasse gegenüber, die weitgehend erhalten gebliebene soziale und wirtschaftliche Errungenschaften verteidigt. Aber die zunehmende Konkurrenz zwischen den Blöcken nötigt die europäischen Bourgeoisien in Richtung einer entscheidenden Kraftprobe mit der Arbeiterklasse um ihre höherer Löhne und den Sozialstaat.
In den USA ist von den Gewerkschaften, deren Stimmung sich gegenwärtig durch das Wirtschaftswachstum der USA hebt, eine härtere und längere Schlacht begonnen worden. Einige der Kämpfe (z. B. bei General Motors 1996) deuten ebenso wie die Stärkung der „new directions“ (neuer Kurs) - Oppositionsbewegungen in den Gewerkschaften und die offene Unterstützung einiger Gewerkschaften für die Bildung einer Labor Party auf einen Bruch mit dem „business unionism“ (Betriebsgewerkschaftertum) hin.
Doch gleichzeitig müssen die alten und neuen Avantgarden eine Strategie und Taktiken zur Bekämpfung des Aufstiegs rassistischer und faschistischer Parteien in den imperialistischen Ländern, der im Gegensatz zu diesen progressiven Trends stehen, entwickeln. Die reaktionäre Politik bürgerlicher Regierungen - Massenarbeitslosigkeit, Abbau von Sozialmaßnahmen - hat ein massenhaftes Reservoir an demoralisierten Arbeitern und verbitterten Kleinbürgern in den größeren städtischen Zentren geschaffen.
In den 1990er Jahren haben strikte Einwanderungskontrollen, Polizeibrutalität gegen schwarze Arbeiter, Angriffe auf Asylsuchende und staatliche Verfolgung von Wanderarbeitern zur Rechtfertigung rassistischer Gewalt durch rechts-extreme Parteien und zum Anwachsen an Wahlunterstützung für sie (z. B. der FN in Frankreich) geführt. Die bedingungslose und aktive Unterstützung der Selbstverteidigung gegen rassistische Gewalt ist für Revolutionäre verpflichtend. Das gilt auch für den Kampf für militante antirassistische Politik innerhalb der „weißen“ Arbeiterbewegung der imperialistischen Länder - einschließlich der Verhinderung der Propaganda und einschüchternden Aktivitäten der Faschisten und organisierten Rassisten durch direkte Aktion.
Über den Globus hinweg haben nationalistische wie „kommunistische“ Guerillabewegungen den bewaffneten Kampf aufgegeben, Friedensstrategien und den Willen zum Dialog verkündet. Die Zapatisten sind als „neues“ Modell für ein solches Herangehen hochgehalten worden. Sie haben über bewundernde Mediendarstellung hinaus wenig erreicht.
In den semikolonialen Ländern haben „Friedensprozesse“ keine nennenswerten Zugeständnisse seitens imperialistisch gestützter Oligarchien vor Ort an die Guerillakräfte beinhaltet. Die Guerillas haben sich sogar eifrig auf diese gestürzt, wo sie wenig mehr als ein Deckmantel für die vollständige physische und ideologische Kapitulation waren; PLO, IRA, UNRG (Guatemala) und FMLN haben diesen Weg eingeschlagen. Darüber hinaus sind diese Betrügereien weitgehend ohne Infragestellung aus dem Inneren dieser Traditionen durchgegangen.
Der ANC führte die Massenbewegung gegen die Apartheid in eine ähnliche Richtung und speiste den revolutionären Kampf der schwarzen Arbeiter und der Massen der „townships“ mit einem Verhandlungsabkommen ab. Die südafrikanische Bourgeoisie und ihre Unterstützer in Europa und den USA waren erleichtert genug darüber, den Kapitalismus zu bewahren, und opferten so willig die Apartheid, um die regionale Wirtschaftsmacht und die politische Hegemonie des südafrikanischen Imperialismus sich entwickeln zu lassen. Während die Hoffnungen der Massen zunichte gemacht worden sind, wird ein winziger Teil der alten Führung des schwarzen Widerstands einer neuen herrschende Klasse der Nach-Apartheid-Ära einverleibt.
Das Vorstellungsvermögen des Stalinismus von seiner eigenen Zukunft erstreckte sich über ein schmales Spektrum: von der Verwandlung in Sozialdemokratie oder Liberalismus bis zu glatter Auflösung. Einige Wenige (Rifondazione Comunista, PDS) sind verschämte Versionen ihres früheren Selbst. Sozialdemokratisiert bis zu dem Grad, daß sie nun bereit sind, sich mit zentristischen Kräften im Streben nach Umgruppierung zu verbünden, bewahrten sie auch ein Bekenntnis zum „Sozialismus“, für das sie keine schlüssige Erklärung haben.
So haben sie gewöhnlich im rechten Verhältnis zur Stärke der stalinistischen Parteien während des Kalten Kriegs (schwach in Britannien, regional bedeutend in Deutschland, stark in Italien und Frankreich) überlebt, um einen Anziehungspol auf der Linken zu bilden. Bedeutendere Verschiebungen in den organischen Beziehungen zwischen den reformistischen Parteien und den Gewerkschaften werden zusammen mit weiteren Brüchen mit Grundtraditionen der nationalen Arbeiterbewegungen in den vor uns liegenden Jahren Spaltungen produzieren, von denen Revolutionäre profitieren können.
So haben sie überlebt, um einen Attraktionspol auf der Linken zu schaffen, der normalerweise etwa der numerischen Stärke der stalinistischen Parteien während des Kalten Krieges entspricht - schwach in Britannien, regional bedeutsam in Deutschland, stärker in Italien und Spanien. Bedeutende Veränderungen in den organischen Verbindungen zwischen den reformistischen Parteien und den Gewerkschaften sowie Brüche mit Schlüsseltraditionen der jeweiligen nationalen Arbeiterbewegungen werden in den kommenden Jahren ähnliche Spaltprodukte hervorbringen.
Im Kontext der Wiederbelebung spontaner Massenkämpfe gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf der ganzen Welt, die ein beginnendes Anwachsen von Militanz und Bewußtsein markieren, existiert die reale Möglichkeit, eine von Sozialdemokratie, Stalinismus, bürgerlichem und kleinbürgerlichem Nationalismus gesäuberte revolutionäre Arbeiterbewegung wieder zu schaffen.
Dieser Gang der Ereignisse hat jedoch auch Linksreformisten und Rechtszentristen ermuntert, die Gründung von Parteien voranzutreiben, die das reformistische Vakuum füllen sollen. Die meisten diese „Alternativen“ haben alle Laster des Reformismus (elektorale Fixiertheit, Nationalismus, Bürokratismus, Unterordnung unter die Gewerkschaftsoffiziellen) kopiert, ohne den einzigen Grund, der letzteren bedeutend macht - seine massenhaften organischen Verbindungen zur Arbeiterklasse.
Die meiste Zeit ihres Bestehens haben die reformistischen Parteien und Gewerkschaftsbürokratien die Masse von im Kapitalismus sozial Unterdrückten vernachlässigt, sogar abgewiesen - Frauen, junge Leute, ethnische und nationale Minderheiten, Schwule und Lesben. Diese Parteien haben sich geweigert, ihre berechtigten Kämpfe gegen Gewalt, Diskriminierung, Rassismus, Überausbeutung, Ungleichheit und Homophobie zu unterstützen, geschweige denn anzuführen. Als Resultat haben in den Jahren nach dem Krieg kleinbürgerliche Ideologien in den Bewegungen der Unterdrückten vorgeherrscht.
Wie alle echten Kämpfe gegen die vom Kapitalismus und der Klassengesellschaft erzeugte Unterdrückung enthalten diese Ideologien (z. B. Feminismus, schwarzer Nationalismus) ein fortschrittliches Element: das Verlangen nach Gleichheit innerhalb des Kapitalismus, der Kampf um Selbstorganisation, Gegenwehr zwecks Infragestellung und Überwindung von Vorurteilen einschließlich der innerhalb der Arbeiterbewegung vorhandenen. Diese Ideen leiteten Massenbewegungen der Unterdrückten in den 1960er und 1970er Jahren in vielen imperialistischen Ländern und einer Handvoll Halbkolonien.
Doch diese Bewegungen sind in den 1980er und 1990er Jahren infolge ihres Versagens, ihre Kämpfe mit dem Ziel der proletarischen Revolution - der Abschaffung des Kapitalismus - zu verknüpfen, geschrumpft. In einer Periode gesellschaftlichen Verfalls und der Krise des Kapitalismus bedeutet die Ablehnung einer solchen Orientierung das Versäumnis, die eigentlichen Gründe und Ursachen ihrer Unterdrückung anzugehen. Als die Bewegungen degenerierten, wurden Splitter davon in die offiziellen Parteien und nationale oder kommunale Regierungen integriert; andere Bruchstücke entpolitisierten sich und gingen absichtlich ins Ghetto, um ihre Unterdrückung lieber zu ignorieren oder zu vermeiden, anstatt sich gegen sie zu wehren.
Dieser Abstieg hat in den Rückfall in rückständige und reaktionäre Vorurteile innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft und der Arbeiterbewegungen gemündet. Während einige Reformen als Ergebnis der Bewegungen eingeführt wurden (z. B. stark gestiegener Frauenanteil an der Erwerbsbevölkerung, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in einigen Berufen, Liberalisierung des Abtreibungsrechts, Rücknahme offen diskriminierender Gesetze), wurden es viele nicht. Die Zunahme von Sexismus und „Antifeminismus“ sind Resultat des Fehlens einer Massenbewegung, die Vorurteile in Frage stellt.
Die Aufgabe besteht jedoch nicht darin, diese kleinbürgerlichen Ideologien der Unterdrückten neu zu erfinden, sondern proletarische Massenbewegungen der sozial Unterdrückten aufzubauen. Solche Bewegungen werden notwendigerweise zu den existierenden reformistischen Führungen in Widerspruch geraten. Sie müssen in die existierenden Organisationen der Arbeiterbewegung intervenieren, um für die legitimen Rechte der Unterdrückten und der Opfer von Diskriminierung einzutreten, und das Ziel verfolgen, all diesen Kämpfen eine revolutionäre Richtung zum Sturz des Kapitalismus zu geben.
Die zentrale politische Aufgabe von Revolutionären besteht darin, ohne sektiererisches Gehabe an jeder Massenbewegung, die sich auf Militanz und Klassenunabhängigkeit stützt und gegen Unterdrückung richtet, teilzunehmen, um sie für ein revolutionäres Programm und die zentralisierte und disziplinierte Struktur zu gewinnen, die notwendig ist, um den Kampf um die Macht zu führen.

VI. Zentrismus

Zentrismus - Revolution in Worten, aber Reformismus in Taten - bleibt ein gewichtiges Hindernis für die Herausbildung einer neuen revolutionären Führung. Die Niederlagen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten während der vergangenen Periode und der Rechtsschwenk der reformistischen und stalinistischen Bürokratien ließ auch die meisten Zentristen ihre revolutionäre Rhetorik als nutzloses Gepäck über Bord werfen.
Weil sie sich an den Stalinismus in der einen oder anderen seiner Varianten angepaßt hatten, wurden die größeren internationalen Strömungen, die beanspruchten, trotzkistisch zu sein, von den Ereignissen 1989 - 91 in die Krise gestürzt. Sie entwickelten zwei augenscheinlich entgegengesetzte Perspektiven, eine heiter optimistisch („die internationale Februarrevolution hat begonnen“), die andere zutiefst pessimistisch („die Ära des Oktober ist vorüber“). Beide führten jedoch zur gleichen Schlußfolgerung: der Kollaps des Stalinismus und die Rechtswende der Sozialdemokratie diktierten einen strategischen Rückzug auf politisch "breite" Parteien (und eine Internationale) , die sowohl „Revolutionäre“ wie Reformisten umfassen.
Die oft vorgetragene Begründung, auf das Modell der Ersten Internationale zurückzukommen, ist wenig ernsthaft. In Wirklichkeit sind diese Manöver eine Rückkehr zum Modell der Zweiten Internationale. Die Lambertisten, Morenisten (Internationale Arbeiterliga - LIT), das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale (VS), das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI) und die Überreste des Healyismus haben in den letzten fünf Jahren solche Projekte in Umlauf gebracht. Manche, wie das VS, versuchen es durch Entrismus in linke stalinistische und linkssozialistische Parteien (Rifondazione, Socialist Labour Party) praktisch umzusetzen.
Die Aufgabe von Revolutionären besteht nicht darin, im Zusammenspiel mit früheren stalinistischen „Theoretikern“ den Bolschewismus und die Hinterlassenschaft der Oktoberrevolution abzuschreiben. Diese Weitergung bedeuted nicht notwendigerweise sektiererische Selbstisolierung. Wir müssen unseren eigenen Kurs zur Neugruppierung der Avantgarde abstecken und dabei die gewandelte Situation voll anerkennen.
Das VS, vielleicht die zahlenmäßig stärkste und bekannteste der Vierten Internationalen, erlitt einen schweren Schlag für seine Schemata. Die Unfähigkeit irgendeines Flügels der stalinistischen Bürokratie, Gegenwehr zur Verteidigung der geplanten Eigentumsverhältnisse zu leisten, zerstörte seine Perspektiven. Seine anfänglich störrische Weigerung, die reale Möglichkeit kapitalistischer Restauration ins Auge zu fassen, machte bald auf dem 14. Weltkongreß massivem Pessimismus über die Zukunft des Sozialismus Platz.
Sie beharrten darauf, daß der Zusammenbruch des Stalinismus die alten Scheidelinien zwischen Reform und Revolution außer Kraft setze, daß die Epoche von 1917 vorbei sei. Die opportunistischen Schlußfolgerungen daraus sind klar: organische Fusion mit welchen reformistischen Kräften auch immer, die sie in der Arbeiterbürokratie finden können. Intern ist das VS nach wie vor ein Tollhaus des permanenten Fraktionalismus, institutionalisierter Unverbindlichkeit und der Anpassung an jede kleinbürgerliche Mode und den Skeptizismus.
Die LIT-Krise ging dem Untergang des Stalinismus voraus, wurde aber durch die darauf folgenden Ereignisse verschärft. Tiefer Pessimismus breitet sich in ihrem Standpunkt aus, was auch zu grobem Rechtsopportunismus gegenüber den etablierten Führern der reformistischen Arbeiterbewegung führt.
Gleichzeitig klammerten sich zahllose stalinophile Sekten bis zum Letzten an die Rockzipfel der stalinistischen Bürokratie und diskreditierten sich dabei bei jenen, für den Sturz dieses gewaltigen Unterdrückungsgebildes kämpften. Sie verteidigten die - letztendlich erfolglose - Unterdrückung der gegen Rußland aufbegehrenden Nationalitäten (ICL), griffen platonisch mit den stalinistischen Betonköpfen im August 1991 zu den Waffen (IBT, CBI) oder stürzten sich im Namen von Antiimperialismus oder Sozialismus (LCCI) auf die Verteidigung Serbiens in den Bosnienkriegen.
In den 1990er Jahren ist das CWI durch die Entwicklung der bedeutenderen bürgerlichen Arbeiterparteien in den imperialistischen Zentren komplett verwirrt worden. Als sie ihre eigene Perspektive, die von der Radikalisierung dieser Parteien, dem Zustrom der Arbeiterklasse zu ihnen und in ihrem Inneren zu deren 'marxistischen' Pol hin ausging, als widerlegt ansahen, sind sie ungeduldige Sektierer bezüglich der größeren bürgerlichen Arbeiterparteien geworden und sehen in ihnen nichts als offene und unverhüllte Parteien der herrschenden Klasse.
Inzwischen haben sie ihren Opportunismus auf linkssozialdemokratische (und ex-stalinistische) Parteien (IU, RC) übertragen oder sich selbst als reformistische Parteien neu gegründet, wo keine andere Option existierte (z.B. in Britannien). Dieser Mißkredit und diese Orientierungslosigkeit hat sich natürlich auf all' jene ausgewirkt, die auf die eine oder andere Art Hoffnungen in den sozialistischen oder demokratischen Charakter des Stalinismus (oder seiner Reformfraktionen) gesetzt haben - entweder als herrschende Parteien oder als Parteien der Linken in den imperialistischen Kernländern.
Jene, die sich bis zu einem gewissen Grad gegen dieses Virus immunisierten (International Socialist Organisation, Lutte Ouvrier), haben an Zahl, Anzahl der Sektionen oder Wählerstimmen hinzu gewonnen. Dies beweist wenigstens, daß nicht der Kollaps des Stalinismus das Wachsen der Linken hemmt, sondern eine falsche politische Perspektive, die alles auf günstige Entwicklungen aus dem Inneren des Stalinismus setzte.
Die ISO und v.a. ihre britische Sektion (SWP) haben sich erfolgreich gegen jede ernsthafte marxistische Analyse durch den Glauben immunisiert, daß ihre Staatskapitalismustheorie durch den Zusammenbruch des Stalinismus bestätigt worden wäre und es nur darauf ankäme, auf den nächsten Aufschwung des ökonomischen Klassenkampfes zu warten.
Aber einige ihrer politischen Satelliten haben in der letzten Periode Desorieniterung, Krisen und Spaltungen durchgemacht, die oft genug durch die Intervention der "Mutterpartei" hervorgerufen worden waren. Aber alle Abspaltungen haben sich bisher als politisch steril erwiesen. Wenn überhaupt, so bewegen sie sich politisch nach rechts und nehmen Positionen ein, die noch schlechter als die ihrer politischen Ziehväter sind.
Eine neue Internationale wird nicht durch jene geschaffen werden, die aus den existierenden trotzkistischen Strömungen vertrieben werden, jedoch selbst nur versuchen, zur "eigentlich korrekten" Linie ihrer eigenen Tradition zurückzukehren - d.h. zu einer früheren Spielart des degenerierten Trotzkismus der Periode seit 1951. Die Geschichte dieser Tradionen ist selbst durch Objektivismus, die Anpassung an die jeweils letzte Spielart des Reformismus oder ökonomische Nachtrabpolitik gegenüber dem gewerkschaftlichen Kampf geprägt.
Nur jene Kräfte, die mutig mit der Politik der letzten vierzig oder mehr Jahre brechen, zur Methode von Lenin und Trotzki zurückkehren und diese schöpferisch auf die Aufgaben der gegenwärtigen Periode anwenden, werden in der Lage sein, die sich radikalisierende Jugend und eine neue kämpferische Avantgarde der Arbeiterklasse anzuziehen.
Die entscheinde Test für all jene Strömungen, die mit dem Erbe der Epigonen Trotzkis brechen wollen, ist ihr Wille zur und die Erkenntnis der Dringlichkeit der Diskussion und Klärung der Grundlagen eines neuen Programms, die mit der gemeinsamen Intervention in den Klassenkampf, vor allem seine Internationalisung verbunden sein muß.
Nicht zuletzt ist es die Bereitschaft, auf der Grundlage fester programmatischer Übereinstimmung konkrete Schritt zur Schaffung eines demokratischen Zentralismus auf internationaler Ebene umzusetzen. Alle "Umgruppierungsprojekte", die auf diplomatischen Übereinkünften, auf stillschweigend anerkannten programmatischen Unterschieden oder auf nationaler "Autonomie" basieren, sind zum Scheitern verurteilt, ja sie sind in Wirklichkeit ein Hindernis auf dem Weg zu echtem Internationalismus.
Aber der wirkliche Lackmustest für alle Strömungen - einschließlich der LRKI - in der nächsten Periode wird ihre Fähigkeit sein, neue Kärfte unter der Jugend und den kämpferischen Arbeitern für die revolutionäre Bewegung zu gewinnen - Kräfte, die schon existieren und wachsen, die nicht in der politischen Sackgasse bloßer Einpunktbewegungen, eines neu belebten Linksreformismus, des Neostalinismus, Anarchismus oder Zentrismus landen dürfen.
Jene Tendenzen, die durch die Gewinnung jener frischen Kräfte wachsen und ihr politisches Rüstzeug durch die Lehren der neuen Periode revolutionärer Möglichkeiten bereichern, werden am besten gerüstet sein, die Hindernisse auf dem Weg zu internationaler revolutionärer Einheit zu überwinden.
Die revolutionären Kräfte, die fähig sind, den Marxismus, Leninismus und Trotzkismus auf eine neue Geschichtsperiode schöpferisch anzuwenden, sind bis jetzt sehr schwach. Ihre Aufgaben sind zuerst und vor allem: sich in einer demokratisch-zentralistischen Tendenz auf der Basis von Übereinkunft mit einem revolutionären Aktionsprogramm, das die brennenden vor uns liegenden Aufgaben anspricht, zu vereinen. Es kann keine soliden und dauerhaften internationalen Zusammenschlüsse geben, die nicht auf fester programmatischer Übereinstimmung beruhen.
Beim ersten ernsthaften Test werden alle diplomatischen Abkommen oder ausschließlcih auf Tradition beruhende Verbundenheiten mit historischen Programmen oder Prinzipien zerbrechen. Gleich vergeblich ist der Versuch, zuerst „starke“ nationale Sektionen aufzubauen und sie „dann“ in einer Internationale zu vereinigen. Das ist nur ein Deckmantel für Nationalborniertheit in Programm und Parteiaufbau. Die Entwicklung nationaler und internationaler Programme und Führungen sind parallele Aufgaben.
Damit einher geht der Kampf, das Programm in den Klassenauseinandersetzungen zu verankern, die Vorhutkämpfer der Arbeiterklasse und Bewegungen der Unterdrückten für es zu gewinnen. Es ist unsere Aufgabe, diesen Militanten zu demonstrieren, worin wirkliche proletarische Politik im Gegensatz zu den prinzipienlosen Manövern der Zentristen bestehen.
Unsere Methode ist klar und geradlinig. Wir analysieren und lernen von den historischen Kämpfen der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Wir formulieren Taktiken auf der Grundlage dieser Lehren. Wir intervenieren in die gegenwärtigen Klassenkämpfe, indem wir ein Programm für den Sieg vorlegen. Durch diese Arbeit müssen in den kommenden Jahren Avantgardeparteien, nationale Sektionen und eine neue revolutionäre Internationale geschaffen werden, die auf der Basis leninistischer Methoden organisiert ist.
Das Rohmaterial solcher Parteien ist im Überangebot vorhanden. Unter den europäischen Arbeitern, die die Kosten einer gemeinsamen Währung bekämpfen; den lateinamerikanischen Arbeitern, die sich gegen diskreditierte Populisten und Politiken des IWF erheben; den kampfstarken südkoreanischen Gewerkschaftern; unter jenen, die sich in so unterschiedlichen Ländern wie Albanien und China gegen die unakzeptablen Kosten kapitalistischer Restauration wehren.
Es ist auch in den Rängen jener zu finden, die gegenwärtig von den „neuen“ reformistischen und poststalinistischen Parteien wie der US-Labor Party, der britischen SLP, der italienischen Rifondazione, der spanischen Izquierda Unida angezogen werden. Hier besteht die Aufgabe darin, diese Arbeiter für den Aufbau von revolutionären Fraktionen, die den Verrat der reformistischen Führungen bekämpfen, zu gewinnen.

VII. Für ein neues Programm und eine neue internationale Partei der Weltrevolution

Die verbleibenden Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts werden solche sich verschärfenden Klassenkampfs in Europa, Ostasien und Lateinamerika, politisch revolutionärer Krisen in den übrig gebliebenen degenerierten Arbeiterstaaten, explosiven Hinterhaltaktionen in den moribunden Arbeiterstaaten und der ersten Gegenwehr einer wiederbelebten Arbeiterbewegung in den neu entstehenden Halbkolonien Mitteleuropas sein. Das Potential für blutige Kriege besteht im Afrika südlich der Sahara, im Nahen Osten, der Ägäis, Süd- und Ostasien, was revolutionäre Situationen schaffen kann, wenn die Verbrechen und Unfähigkeit ihrer herrschenden Klassen sichtbar bloßgelegt werden.
Die herrschende Klasse wird nicht länger „das Erbe des Kommunismus“ beschuldigen können. Die Ursache von Armut, Unsicherheit, Krieg, Krankheit und Umweltzerstörung wird von immer breiteren Schichten im KAPITALISMUS gesehen werden, der seine sozialdemokratischen, nationalistischen und demokratischen Verkleidungen bis auf die nackte Haut fallengelassen hat. Dies wird besonders unter jungen Leuten den Appetit auf wirklich revolutionäre Arbeiterpolitik erwecken.
Die alten bürokratischen Führungen der Arbeiterklasse sind direkt für die gravierenden Niederlagen der letzten Dekade verantwortlich. Ihr Prestige, das in den Aufschwungsjahren auf soliden Errungenschaften für die Arbeiterklasse in allen Teilen der Welt, ist jetzt zerstoben. Sie konnten diese Errungenschaften nicht verteidigen, die sie nicht errangen, sondern an denen sie eher als Parasiten teilhatten.
Sie haben alle Vorspiegelung, für den Ersatz des Kapitalismus durch eine alternative Weltordnung - Sozialismus - zu streiten, aufgegeben. Doch die Notwendigkeit, sich zu wehren, zurückzuschlagen, ist dringender denn je. In den nächsten Jahren werden Spontaneität und Improvisation nicht ausreichen. Den zunehmenden Kämpfen fehlt es an Zentralisierung und dem Bewußtsein, daß ihre gemeinsame Lösung im Sturz von Kapitalismus und Imperialismus liegt.
Nur eine neue internationale Weltpartei der sozialistischen Revolution kann diese Zentralisierung und dieses Bewußtsein mit sich bringen. Die Furcht, daß aller Zentralismus bürokratisch sein muß, wird beseitigt werden müssen, wenn wirkungsvolle, koordinierte Kampfparteien aufgebaut werden sollen. Wenn diese Kämpfe im neuen Jahrtausend dauernden Erfolg erlangen, wenn Teilerrungenschaften anhalten werden sollen, wenn ein Sieg nicht gegen Niederlagen anderswo gehalten werden soll, muß die heutige Avantgarde der gestählte Kader einer neuen Weltpartei der Revolution werden.
Diese neue Internationale wird auf den festen programmatischen und organisatorischen Fundamenten aufgebaut werden müssen, die von Lenin und Trotzki gelegt wurden. Kein Ereignis der letzten acht Jahre macht das Übergangsprogramm oder die leninistische Kampfpartei ungültig. Es ist nicht notwendig, Reform und Revolution in krankhaft utopischer Rhetorik und haltlosen Plädoyers durcheinanderzubringen.
Revolutionäre Kommunisten haben es nicht nötig, ihre Absichten zu verbergen oder strategische Blöcke mit reformistischen oder kleinbürgerlichen Kräften anzustreben. Sie stehen immer noch für die gewaltsame Umwälzung aller bestehenden Verhältnisse ein - für die Diktatur des Proletariats als der einzigen Straße zu einer klassen- und staatenlosen Weltordnung.
Der Stalinismus ist gestürzt, um niemals wieder aufzuerstehen. Aber die Arbeiter Rußlands und Osteuropas, Chinas, Vietnams und Kubas werden sich wieder erheben. Die Arbeiter im Kampf, von Frankreich bis Korea, können und werden die Lehren aus dem Stalinismus ziehen - wie man sich gegen Bürokratisierung innerhalb der Arbeiterorganisationen und der Arbeiterstaaten wehrt. Selbst in den Ländern, wo der Stalinismus einen zeitweiligen Aufschwung erlebt, wird er nicht sein alte Stärke zurückgewinnen. Mit dem Fall seines "Mutterlandes" ist uach die Perspektive der Schaffung stabilier degenerierte Arbeiterstaaten gefallen.
Es ist Aufgabe revolutionärer Kommunisten, diese Lektionen zu verarbeiten, sie in einem neuen Programm und Taktiken zusammenzufassen. Wenn wir das tun, wird es keine bürokratischen Arbeiterstaaten mehr geben, sondern ein einundzwanzigstes Jahrhundert der demokratischen Arbeiterrepubliken, die auf den Kommunismus zu marschieren.
Wenn alle jene Klassenkämpfer, die furchtlos den Kommunismus und die Weltrevolution befürworten, in einer neuen demokratisch-zentralistischen Internationale vereint sind, dann können die Eröffnungsjahrzehnte des neuen Jahrtausends wirklich die Morgenröte einer neuen Ära für die Menschheit sein.

Vierter Kongreß der LRKI, August 1997