| China: Die Stalinisten nähern sich ihrem kapitalistischen Ziel Zwanzig Jahre Marktreformen in China haben einige der höchsten Wachstumsraten der Geschichte wie auch das blutige Massaker auf dem Tiananmen Platz mit sich gebracht. Beides, das Wachstum wie das Massaker wurden von der herrschenden stalinistischen Bürokratie im Namen des "Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften" durchgeführt.
Weder die Wirtschaft noch die Unterdrückung haben irgendetwas mit Sozialismus gemeinsam, mit oder ohne "chinesische Eigenschaften", es sei denn, Sozialismus bedeute nicht mehr als Staatseigentum an der kränkelnden Schwerindustrie und dem Finanzsektor sowie ein eifersüchtig bewachtes politisches Machtmonopol.
Der wirkliche Grund für die Reformen war, daß der "oberste Führer" Deng Xiaoping hoffte, mittels der Wirtschaftsreformen könne er der Art Massenmobilisierungen zuvorkommen, die die Kämpfe zwischen den Fraktionen der Bürokratie in den 1960er und 1970er Jahren geprägt hatten.
Zu Beginn gab es weder über umfassende Ziele Übereinkunft noch über die Mittel, sie zu erreichen.
Die offizielle chinesische Politik kam in der Redewendung "den Fluß überqueren durch ein Gefühl für die Steine" zum Ausdruck und bedeutete eine Politik des Pragmatismus und Experimentierens. Der einzige Zweck der chinesischen stalinistischen Bürokratie war, feste Kontrolle zu behalten.
Nach nun fast 20 Jahren marktfördernder Reformen in Landwirtschaft, auf dem Lande angesiedelter Industrie und Küstenenklaven, haben die während er letzten fünf Jahre unternommenen Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt in den Großstädten zu "reformieren" und den bis hierhin dominanten staatlichen Industriesektor und das Bankwesen zu restrukturieren, China an den Grenzbereich zum Kapitalismus gebracht. Gescheiterte Experimente und Stagnation Um 1978 bedrohte ökonomischer Niedergang aller Bereiche das Überleben des Regimes. Anders als in der UdSSR wurden nur 3% der 348000 Industriebetriebe des Landes direkt von der zentralen Planbehörde, der Staatlichen Plankommission, kontrolliert. Der Rest, obwohl auch zentralen Planentscheidungen unterworfen, wurde aktuell von Provinz- und Stadtregierungen verwaltet.(1)
Getreu den stalinistischen Normen waren die zentral gelenkten Fabriken riesig. Annähernd 1000 Betriebe beschäftigten jeweils mehr als 5000 Arbeiter und unter sich insgesamt etwa 14 Millionen. 3000 beschäftigten auch jeweils mehr als 1000 Arbeiter, und dieser Bereich als ganzer verzeichnete 64% aller Fixanlagen, produzierte geringfügig weniger als 50% des gesamten industriellen Ausstoßes und hatte etwa 20 Millionen Arbeiter angestellt.(2)
Aus strategischen Verteidigungsgründen waren die meisten der gigantischen Fabriken tief im Inneren Chinas angesiedelt. Die riesenhaften Eisen- und Stahlwerke in Wuhan z. B. waren von Schanghai aus mehr als 1000 Meilen flußaufwärts des Yangzi entfernt. Diese Zerstreuung von Erzeugungskapazitäten brachte einen Störeffekt für die Volkswirtschaft mit sich. Wegen der auf dem Spiele stehenden Entfernungen und der unzureichenden Entwicklung des Transportwesens versuchten örtliche Kleinunternehmen, alle ihre Ausrüstungserfordernisse selbst herzustellen.(3)
Diese Wucherungen von Kleinfabriken behinderten den technischen Fortschritt. Z. B. wurde 27% von Chinas Roheisen in Kleinbetrieben hergestellt, die durchschnittlich 400 t Koks pro t Roheisen mehr verbrauchten als Großanlagen, und ihr Produkt, "graues" Roheisen, war höchst ungeeignet für die Weiterverarbeitung zu Qualitätsstahlen.(4)
Wie in der Sowjetunion hat die Schwerindustrie den Vorrang bei Chinas Planern genossen. Sie verbuchte den Löwenanteil der Investitionen, weil das nicht enden wollende Bedürfnis nach Produktionssteigerung eher durch extensive Entwicklung als intensive Verbesserung von Technik und Arbeitsproduktivität befriedigt wurde.
Infolgedessen waren um 1978 herum die Erträge der Investitionen sehr gering und am Sinken. In der Periode des ersten Fünfjahresplans 1953 - 57 stieg z. B. das Nationaleinkommen für jede 100 investierten Yuan um 0,32 Yuan, aber in der vierten Planperiode 1971 - 75 war das auf 0,16 Yuan abgesackt.(5)
Die allgemeine "Kapitalproduktivität" fiel zwischen 1957 und 1978 im Durchschnitt jährlich um 0,8%.(6) Landwirtschaft am Vorabend der Reform In den späten 1970er Jahren verzeichnete die Agrikultur 70% der nationalen Arbeitskraft und 10% der Investitionen. Obwohl die radikale Kollektivierung in den frühen 60er Jahren gelockert worden war, um die private Erzeugung anzukurbeln, damit die Hungersnot überwunden wurde, die dem Großen Sprung nach Vorn folgte, war von Mitte der 1960er Jahre an die Vergenossenschaftlichung innerhalb eines stabilen Verwaltungssystems, das auf der dreigliedrigen Kommune beruhte, wieder eingeführt worden.
Die Kommune war eine sehr große Einheit und umfaßte mehrere tausend Haushalte und einen vollständigen ländlichen Bezirk. Unterhalb der Kommune faßte die Produktionsbrigade vielleicht 100 Haushalte zusammen, und, auf niedrigstem Niveau, bestand das Produktionsteam aus einer Handvoll Familien in Grenzen, die typischerweise von zuvor existierenden Weilern und Dörfern festgelegt waren.
In dieser Struktur wurde die Arbeit auf Teamebene organisiert und entlohnt, aber Entscheidungen darüber, was produziert werden sollte, wurden auf Kommuneniveau im Einklang mit lokalen Quoten getroffen, die von den Planungsämtern niedergelegt worden waren. 1978 erfolgten 90% des Agrarhandels zu vom Plan fixierten Preisen.
Dieses System brachte eine Reihe Vorteile mit sich, die sicherstellten, daß die Lebensmittelerzeugung dem Bevölkerungsanstieg vorauseilte. Kenntnisse über verbesserte Techniken, Düngemittel, Saatgutreihen konnten z. B. geschwind verbreitet werden, und ausgedehnte Bewässerungsarbeiten konnten auf Kommuneebene effektiver organisiert werden.
Seine bürokratische Starrheit führte jedoch auch ernste Nachteile herbei. Besonders die Konzentration auf die Erzeugung einzelner Feldfrüchte, um die Quoten zu erfüllen, brachte die erwarteten Produktivitätsvorteile durch Massenproduktion ("economies of scale") nicht mit sich und setzte sich gegen den optimalen Landnutzen zur Wehr.
Statt daß jede Gruppe eine Fruchtfolge herstellte und die Spezialisierung Vorteile aus dem vor Ort vorhandenen Wissen zog und die meisten ihrer unmittelbaren Erfordernisse selbst produzierte, mußten knappe Ressourcen für den Transport der Lebensmittelernte zwischen Bezirken, die für alle ihre Bedürfnisse hätten selbst produzieren können, vernutzt werden, und eine unzureichende Vielfalt von Eßpflanzen wurde erzeugt.
Gegen 1978 wurden 45% des urbaren Lands bewässert und moderner Dünger routinemäßig eingesetzt; aus diesem System sollten wenige weitere Vorteile gewonnen werden. Dies konnte man an der Tatsache sehen, daß während der 1970er die Wachstumsrate der Getreideproduktion verfehlte, mit dem Bevölkerungsanstieg Schritt zu halten.(7) Marktsozialismus Daß die Ökonomie wieder belebt werden mußte, stand in den späten 1970ern nicht in Frage, und neue Maßnahmen wurden im Dezember 1978 vom dritten Plenum des Zentralkomitees eingeleitet. Die Führer der KPCh hatten allen Grund, eine sehr vorsichtige Annäherung an die Wirtschafts"reform" zu favorisieren. Nach den erschütternden Katastrophen des Großen Sprung nach Vorn 1958 - 60 und der "Kulturrevolution" 1964-74 stimmte die Mehrheit überein, auf Grundlage von Kompromiß und Zustimmung vorwärtszuschreiten. Nach diesen fehlgeschlagenen Experimenten stalinistischen Wirtschaftsabenteurertums herrschte ein Maß an Pragmatismus vor.
Wie ein chinesischer Funktionär bemerkte: "das erste Liberalisierungsgesetz, [heißt] erst die Praxis festzulegen, dann die Politik zu erklären."(8) Kleinflächige Experimente wurden erst durchgeführt und dann jene Politik oder Techniken, die den Output steigerten, als nationale Politik angenommen und über das Land verallgemeinert.
Im Herzen des Reformprogramms saß der Glaube, daß Lockerung der Plankontrolle die Erzeugung stimulieren würde, wenn mit materiellen Anreizen verbunden. Dengs Ausspruch "Reich sein ist ruhmhaft!" wurde am unmittelbarsten auf dem Lande in die Praxis umgesetzt, wo sie die ökonomischen und sozialen Strömungen schuf, die seitdem den größten Einzeleinfluß auf die Wirtschaftsrichtung angenommen haben.
Am Start des Reformprozesses verlief die bedeutende Spaltung in der herrschenden Schicht zwischen jenen, die die Marktreformen beschleunigen wollten und jenen, die fürchteten, dies würde am Ende das ganze Wirtschaftssystem zerfasern und so zum gemeinsamen Ruin aller bürokratischen Gruppen führen.
Immer wieder wurden die Spannungen innerhalb der Bürokratie nur durch gemeinsame Unterwürfigkeit unter den Bonaparte Deng Xiaoping gelöst.
Bei allem Anschein von Pragmatismus war die angenommene Politik Ergebnis der widerstreitenden Kräfte in China, vermittelt durch die Partei, Armee und Staatsinstitutionen.
Gegen 1978 gab es keine Aussicht, die Ökonomie mittels existierender bürokratisch - administrativer Mechanismus kehrtwenden zu lassen, und die chinesischen Führer sahen sich wie die ungarischen, jugoslawischen und selbst sowjetischen vor ihnen nach Marktmechanismen um, um ihre erlahmende Wirtschaft aufzufrischen.
Anders als ihre europäischen Gegenüber fanden die Chinesen, ihre Ökonomie sei vielleicht einmalig gut postiert, um Nutzen aus den Reformen zu ziehen. Anders als in der Sowjetunion, wo die Libermanschen Reformen der 1960er Jahre rasch vom Widerstand eingefleischter bürokratischer Statthalter erstickt wurden, lieferte das weit dezentralisiertere chinesische System eine für örtliche Experimente und Initiativen viel besser geeignete Struktur.
Die meisten Unternehmen, obwohl den zentralen Planentscheidungen unterworfen, wurden eigentlich auf Provinz-, Kreis- oder Großstadtebene verwaltet und dirigiert.
Diese viel größere Dezentralisierung rührte ursprünglich von den Verfügungen der Partei- und Armeekommandos am Ende des Bürgerkriegs her, als lokale Selbstversorgung vorrangig gewesen war, und z.T. von Maos Unterstützung für Dezentralisierung der Produktion während des Großen Sprung nach Vorn.
Vor allem wurde zunehmend anerkannt, daß das Potential von Chinas ländlicher Wirtschaft durch die bürokratische Planung strikt eingeschränkt war. Diese Einsicht führte zu einer grundlegenden Strategieänderung und einem Bruch mit stalinistischer Orthodoxie. Das Primat des schwerindustriellen Sektors wurde abgelehnt und die Landwirtschaft als führendes Element der Volkswirtschaft gefördert.
Deng Xiaopings pragmatischer Wechsel war eine Reaktion auf auf dem Lande emporkommenden politischen Druck. Speziell in Sichuan und Anhui lösten Bauern schon ihre Produktionsteams und -brigaden auf und trafen eigene Entscheidungen, was angebaut werden sollte.
Daß dies sofort den Ausstoß anhob, sollte nicht überraschend gekommen sein, da die chinesischen Bauern wie in anderen degenerierten Arbeiterstaaten im allgemeinen ihre Familienschollen behielten, auf denen sie hauptsächlich Gemüse anpflanzten und Geflügel züchteten; und sie wußten, daß diese weit produktiver waren als die genossenschaftlich beackerten Felder, denen es an der notwendigen Technologie mangelte, um ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. ... oder ursprüngliche kapitalistische Akkumulation? Die Landwirtschaftsreformen von 1978 gestatteten solche örtlich getroffenen Entscheidungen ohne irgendwelche genauen Kontrollen über den Gebrauch des Landes festzulegen. Es war jedoch eine Sache von vier Jahren, bis ein System beinahe universell geworden war, das der "Haushaltsverantwortung". Dies war das liberalste aller verschiedenen Systeme, die sich nach 1978 entwickelten.
Bauernfamilien wurde Kontrolle über ein Stück Land gestattet, über das im Rahmen der alten Produktionsgruppe entschieden wurde. Das Land selbst blieb Eigentum des Teams (d.h. ungefähr des Dorfs), wie es jedoch genutzt wurde, war jetzt des Landwirts Entscheidung. Ablieferungen an den Staat wurden mittels Verkaufsverpflichtungen für Quoten bestimmter Ernteerzeugnisse zu festgesetzten Preisen erhalten.
Der Vorteil für den Farmer war, daß alle über den Quoten liegende Produktion auf örtlichen Märkten oder an den Staat zu sogenannten "Verhandlungspreisen", die zwischen den Quotenpreisen und den Marktpreisen vor Ort festgelegt wurden, verkauft werden konnte. Der Staat garantierte aus Angst vor einer Verknappung an Grundnahrungsmitteln wie Korn, die ganze die Quoten übertreffende Produktion aufzukaufen.
Diese Reform löste einen sofortigen Erzeugungsanstieg sowohl im Ausstoß pro Kopf und bezüglich Diversifizierung aus; Getreidelieferungen wuchsen zwischen 1978 und 1984 in einer Jahresdurchschnittsrate von 3,7%; Baumwolle um 18%, Fleisch um 8,9% und Fisch um 3,6% jährlich. Alles in allem erlebten die bäuerlichen Einkommen während dieser Periode einen durchschnittlichen Anstieg um 1,3% pro Jahr.(9)
Der sichtbare Reformerfolg ermutigte weitere Liberalisierungen in den frühen 1980ern. Bezüglich ihrer anschließenden Bedeutung in der Erleichterung der Bewegungen in Richtung kapitalistischer Restauration waren die wichtigsten davon die Lockerung der Kontrollen über die Kleinindustrie, das Forstwesen, die Viehzucht und lokale Märkte.
Das regte nicht nur die Erzeugung, sondern auch die Handelstätigkeit in den ländlichen Gegenden an, wo zu dieser Zeit 75% der Gesamtbevölkerung arbeiteten. Die Anzahl örtlicher Märkte stieg von 38000 1980 auf 67000 1993. Jüngste Untersuchungen legen nahe, daß Bareinkünfte als Prozentsatz des gesamten ländlichen Einkommens, von 52% 1980 auf 68 1993 angestiegen sind.(10)
Die langfristige wirtschaftliche Bedeutung dieser Reformen liegt in der Tatsache, daß sie für Lebensmittel und viele Rohmaterialien der Leichtindustrie gleichzeitig Marktpreise zu bilden begannen, wie das Einkommen der Farmer zu erhöhen. Das schuf eine effektive Nachfrage nach den Produkten der den Orten zugehörigen Klein'industrie'.
Mehr noch, obwohl die Aufrechterhaltung der staatlichen Macht, zu geplanten Preisen versorgt zu werden, hauptsächlich darauf abzielte, einen verläßlichen Nachschub mit essentiellen Erzeugnissen sicherzustellen, schuf sie auch das Modell des "doppelten Preissystems". Im Lauf der weiteren Entwicklung, so wie der Staat die Anzahl von Anbaupflanzen, die er kontrollierte, verminderte, von denen ein stets wachsender Anteil für den Markt hergestellt und dort verkauft wurde, so brachte er auch seine "Planpreise" mehr und mehr mit denen auf dem Markt auf Linie.
Dieser Prozeß verlief keineswegs immer reibungslos. 1984 bewirkte z. B. ein Kornüberschuß, daß staatliche Lieferpreise weit über den Marktpreisen standen und Staatslagerhäuser überflossen. Weil die Regierung auf relativ niedrige Verkaufspreise zur Versorgung der städtischen Industrie verpflichtet war, bezuschußte der Staat folglich die ländlichen Kornerzeuger in der Höhe von 22 Mrd. Yuan, 14% aller Staatseinkünfte.(11)
Bedeutsam ist, daß der Staat, um dies geradezubiegen, nicht zu engmaschigeren Kontrollen zurückkehrte, sondern vielmehr die Ablieferung noch weiter liberalisierte und nur noch Weizen und Reis erfaßte.
Alles andere, selbst Baumwolle, würde entweder der Staat zu "Verhandlungspreisen" kaufen oder konnte auf dem offenen Markt zu Preisen verkauft werden, die die Nachfrage widerspiegeln würden. Besonders wichtig dabei ist, daß diese höheren Preise sowohl für Lebensmittel wie Rohstoffe an den Industriesektor weitergereicht wurden.
In diesem Fall übertrieb es die Reform, und im folgenden Jahr gab es ernste Knappheit an Nutzpflanzen des täglichen Bedarfs, weil die Anbauer auf die lukrativeren "industriellen Feldfrüchte" umstiegen. Der Staat antwortete dann, indem er eine Reihe von Zwangsquoten wieder einführte.
Diese Episode zeigt, daß die gesellschaftlichen Kräfte hinter der kommerziellen Landwirtschaft zu der Zeit nicht stark genug waren, um den Staat zu zwingen, seine Kontrollen aufzugeben. Die neu auferlegten Kontrollen waren jedoch nicht so weitreichend wie das Ursprungssystem, und die marktorientierte Agrarwirtschaft war fest etabliert worden.
In darauffolgenden Jahren, vor dem Hintergrund stetigen allgemeinen Wachstums des Agrarausstoßes (12) , wurden weitere Reformen eingeführt, die verschiedenen Abteilungen der Staatsindustrie gestatteten, Agrarrohmaterialien zu Marktpreisen zu kaufen, statt sie nur von den staatlichen Beschaffungsagenturen zu erwerben.
In den frühen 1990ern erlaubte eine weitere Lockerung der Getreidekontrollen den örtlichen Regierungsautoritäten, sowohl Zwangsablieferungen wie die Versorgung der Stadtgebiete mit Getreiderationen auslaufen zu lassen.
1993 hatten 90% aller Provinzen Chinas Rationierungen insgesamt aufgegeben und obwohl viele die Pflichtverträge für Erzeuger beibehielten, wurden die Preise für diese Lieferungen jetzt vom Markt bestimmt.
Jedoch just 1995 noch konnte der Staat intervenieren, um vom Markt eingeleitete Ungleichgewichte zu "korrigieren", als ernsthafte Rückgänge bei Getreidelieferungen zur Wiederverhängung gebieterischer Abgabeauflagen in der ganzen Nation führten. Die Umgestaltung der lokalen Industrie Die in der Landwirtschaft eingeführten Reformen begannen die Rolle der öffentlichen Verwaltung von Provinzebene bis zum Dorf hinunter zu verändern und folgeschlüssig die Rolle der Funktionäre der Kommunistischen Partei, die sie in Betrieb hielten.
In China hatte die Kommunalregierung immer ein größeres Maß an Autonomie als in der UdSSR. Die Einrichtungen der Planwirtschaft waren nie so entwickelt wie jene in der Sowjetunion. Dies spielte eine enorme Rolle, die Einbindung von Partei und Staat in die wirtschaftliche Entscheidungsfindung auf örtlichem und provinziellen Niveau zu institutionalisieren.
Wie schon festgestellt, wurde vieles im Staatssektor auf Ortsebene verwaltet, und hier verstärkten die Traditionen des örtlichen Selbstvertrauens der KPCh die Tendenz, zentrale Anweisungen im Licht lokaler Prioritäten zu interpretieren. Im Gegenhandel erforderte die unvermeidbare Unangemessenheit bürokratischer Planung ständigen Rückgriff auf Lösungen vor Ort. Insgesamt war die Rolle der Parteikader dabei zentral, nicht nur eine Balance zwischen örtlichen und zentralen Vorrangigkeiten zu erreichen, sondern auch Politik auf allen Ebenen zu koordinieren.
Dies Maß an Selbstvertrauen in Verfolgung zentral determinierter Politikziele war lange vor dem Heraufziehen von Dengs Reformen amtlich anerkannt. Von 1972 an war es beispielsweise Bezirksverwaltungen gestattet, 60% der Gewinne von Unternehmen in Staatseigentum (SEU's) innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zu behalten, um Entwicklungen, Diversifizierung und infrastrukturelle Verbesserungen zu finanzieren.
Solche in den Händen der Bezirke gebliebenen Fonds beliefen sich auf den Wert von 35,6% des Staatshaushalts - eine Zahl, die auf einen sehr bedeutenden Teil der Wirtschaft verweist, der, wenn nicht gänzlich losgelöst, so doch wenigstens auf Armeslänge von den zentralen Planbehörden entfernt operiert.(13)
Es ist nicht schwierig, sich vorzustellen, wie nach Einführung der Reformen von 1978 Regierungs- und Parteihauptamtliche diese Kultur aufnahmen, örtliche Kleinindustrie entwickelten, Transportmittel verbesserten, Märkte einrichteten und ihre Verbindungen in Staat und Partei weiter auf diesem Feld ausnutzten, um Handel und Geschäfte zu eröffnen.
Mit der Entwicklung des Bereichs der Kleinstadt- und Dorfbetriebe (KSDB's) nach 1978 wurde solche "Unternehmeraktivität" zur Norm für alle Funktionäre, nicht in Gegensatz zu den Direktiven der Zentralregierung, auch nicht als Weg, die Unzulänglichkeiten der zentralen Anordnungen auszubügeln, sondern mit voller amtlicher Aufmunterung als Mittel, die zentralen Anweisungen umzusetzen. Die Wurzeln dieses Sektors lagen in den örtlichen Gemeindewerkstätten und Industrieunternehmen, die Dinge des täglichen Bedarfs der Kommunen herstellten oder weiterverarbeiteten.
Der Wegfall des Würgegriffs der Kommune nach mehr als 20 Jahren maoistischer Sparmaßnahmen und ein plötzlicher Einkommensanstieg aus kommerzieller Farmwirtschaft eröffneten eine breite Palette an Entwicklungsmöglichkeiten. Die Vermarktungszunahme schuf eine Nachfrage nach motorisiertem Transport, den sich Individuen nicht leisten konnten, aber eine Kommune konnte es; steigende Einkünfte stimulierten die Nachfrage nach neuen Wohnungen, Möbeln, Kleidung und einem höheren Ausmaß an Fleischverbrauch, was wiederum Schlachthöfe erforderte usw.
Tatsächlich sind einige der größten Geschäfte in China nun innerhalb des KSDB - Sektors anzutreffen. Die Far Eastern Economic Review berichtete kürzlich über die Geschichte der "Sonnenschein Gruppe", einer Textilproduzentin, die 1986 als Kleinstadtunternehmen aufgemacht hat. Sie ist Chinas führende Herstellerin von Schurwolle geworden, verwendet fortgeschrittene Maschinerie, die, um Stoffe bis zu den vom Internationalen Wollsekretariat festgelegten Standards herzustellen, zur Verfügung steht.(14)
Finanziell hatte jede Regierungsebene einen Anreiz an dem, was zum schnellst wachsenden Gebiet der chinesischen Wirtschaft werden sollte, weil jede ermächtigt war, einen Prozentsatz der Fonds, die in ihrem Zuständigkeitsbereich erschaffen wurden, zu behalten, wenn sie die Erträge an ihre höhere Autorität weiterreichte. Gleichzeitig hatte jede Einheit nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung; somit mußte jede Investitionsentscheidung sorgfältig abgewogen werden. Jede mußte berechnen, wie sie ihre Hilfsmittel zwischen ihren sozialen und wohlfahrtsstaatlichen Verantwortlichkeiten und der Entwicklung von "Industrie" und Infrastruktur zuteilte.
Die engen Bande zwischen Staat, Banken, Industrie und Agrarwirtschaft, personifiziert in Form des Parteisekretärs, beinhalteten, daß Sozialausgaben aus einbehaltenen Fonds subventioniert werden konnten. In einem System, das man als "Lokalkorporatismus" bezeichnen kann, wurden Investitionen in eine Branche aus Transfers von existierenden Unternehmen gespeist, Verluste mit den Profiten anderer Betriebe wieder getilgt usw.
All' diese Unternehmen bleiben offiziell "Kollektiveigentum". In Statistiken bezieht man sich auf sie als "nichtstaatlich", da sie nicht dem Zentralstaat gehören. Viele Kommentatoren geben jedoch zu verstehen, daß hinter dem formal "kollektiven" Eigentum viele in Wahrheit private Geschäfte geworden sind, die auf kooperativer oder Aktienbasis funktionieren.(15)
Die Behörden, die die Entscheidungen innerhalb der KSDB kontrollieren, wissen, daß sie ihr Einkommen nur vergrößern können, wenn sie einen Profit auf den Teil ihrer Investments realisieren, der in die Produktion gesteckt worden ist. Andere Erwägungen einschließlich der Bereitstellung örtlicher Sozialfürsorge haben weiterhin bedeutenden Einfluß, aber die Reformperiode hindurch ist die Tendenz in Richtung Transformation dieser "nichtstaatlichen" Industrie in Kapital gewesen.
Die Vorprodukte für die KSDB - Industrie, zumeist aus der deregulierten Familienlandwirtschaft stammend, werden selbst zu Marktpreisen gekauft, die auf das Endprodukt weitergegeben werden müssen. Es stimmt, daß viele Jahre hindurch die Energiekosten dank Staatssubventionen für die Kohle- und Brennstoffindustrien niedrig gehalten wurden, aber seit 1994 hat man im Allgemeinen selbst diesen auf Marktpreise oder "Knappheitspreise", als welche sie bekannt sind, zu klettern erlaubt. Alle diese Inputs der Produktion entsprechen den Normen des Kapitalismus.
Obwohl schlußendlich viel von Produktionsinfrastruktur und ursprünglichen Fixanlagen größerer Firmen das Resultat von Investitionen sind, die vor der Reformperiode aufgebracht worden sind, kann es nicht länger der Fall sein. 1992 trug der KSDB - Sektor mit 38,2% zum Wert der Industrieerzeugung bei.(16)
Ihre Produkte wurden nicht nur jenseits der Grenzen der Kleinstädte und Dörfer, wo sie hergestellt wurden, gehandelt, sondern auch jenseits der Küsten Chinas. Das Ausmaß des Outputanstiegs legt nahe, daß die meisten der jetzt existierenden Fixanlagen aus einbehaltenen Profiten, die während der Reformperiode geschaffen wurden, finanziert wurden.
Wahr bleibt, daß dieser Bereich nicht mit der kapitalistischen Norm von Privateigentum individuell identifizierbarer und gesetzlich autonomer Unternehmen in Einklang steht.
Das disqualifiziert es jedoch nicht als Kapital. In jedem Wirtschaftssystem, das sich von einer zentral geplanten Ökonomie in Richtung Kapitalismus entwickelt, würde man keine solche Norm erwarten. Im Gegenteil, Übergangseigentumsformen mit einem hohen Grad "öffentlicher" Aufsicht könnten vermutet werden.
So ist es besonders in der ländlichen Ökonomie, wo die Vorherrschaft von Dörfern mit einem einzelnen Vornamen die anhaltende Bedeutung vorkapitalistischer, auf Sippen beruhender Gesellschaftsformationen unterstreicht. Deshalb ist die Frage individuellen Privateigentums in einer Periode im wesentlichen ursprünglicher kapitalistischer Akkumulation nicht notwendig von zentraler Wichtigkeit.
Den Ausschlag gibt, daß innerhalb dieses Sektors, der nicht länger auf eine Rolle innerhalb der national vorherrschenden Kommandowirtschaft beschränkt bleibt, Hunderttausende von Produktionseinheiten ihre Operationen zunehmend auf die Marktdiktate gründen: das Wertgesetz.
Entscheidend ist, daß dieses Hybridkapital nun genügend etabliert ist, um sich selbst spontan zu reproduzieren. Während die Marktreformen, die eingeführt wurden, um die Hungersnot von 1961 - 63 abzuwenden, wieder zurückgenommen werden konnten, als Peking entschied, die Gefahr sei vorüber, ist der KSDB - Sektor dafür jetzt zu stark.
Millionen von Entscheidungsträgern, unter ihnen die Kader der Kommunistischen Partei hervorstehend, richten ihre Erwartungen, Annahmen und Entscheidungen im Einklang mit Marktkriterien aus. Kapital kann nur als viele Kapitale existieren, wie Marx beobachtete, und viele Kapitale haben in China das Licht der Welt erblickt.
Während sie sich jedoch auf kapitalistischer Basis reproduzieren, stellen sie noch kein "System" dar, weil sie nicht durch die Mechanismen kapitalistischer Regulation integriert sind, vor allem die Disziplin, um die meisten ihrer Investitionserfordernisse auf einem nationalen oder internationalen Kapitalmarkt konkurrieren zu müssen. Darüberhinaus sind die Eigentumsrechte in den KSDB's noch oft nebulös und Investitionsflüsse werden von lokalen politischen Erwägungen beeinflußt.
Somit stellen die KSDB's und der "nichtstaatliche" Genossenschaftssektor, so bedeutend sie zweifellos sind, nicht das Herz der chinesischen Wirtschaft dar und bestimmen nicht den Klassencharakter ihrer dominanten Eigentumsverhältnisse.
Ihr Gewicht in der Analyse der chinesischen Ökonomie als ganzer ist ein doppeltes: sie haben das Rohmaterial einer einheimischen Kapitalistenklasse gebildet und Marktkriterien und -kräfte etabliert, die mit der Zeit den schwerindustriellen Kern der Wirtschaft umwandeln können. Sonderwirtschaftszonen Auf den ersten Blick mag es pervers erscheinen, anzudeuten, daß der im allgemeinen kleinkarätige und glanzlose KSDB - Sektor die notwendigen Kräfte schaffen könnte, um das schwerindustrielle Zentrum der Ökonomie zu transformieren, wenn die ganze Welt sich seit vielen Jahren über die astronomischen Wachstumsraten und physische Wandlung der Sonderwirtschaftszonen (SWZ's) wie Shenzhen, das an Hongkong grenzt, wundert. Das bedeutet, die Rolle, die solche SWZ's in Chinas Wirtschaftsentwicklung gespielt haben und ihr Verhältnis zur heimischen Ökonomie mißzuverstehen.
Die ersten vier SWZ's wurden zwischen 1979 und 1981 eröffnet, um Investitionen von chinesischen Kapitalisten in Hongkong, Macao, Taiwan und Südostasien anzulocken. Man hoffte, China könne ausländische Devisen, Transfer von Hochtechnologie und Zugang zu ausländischen Managementtechniken erhalten, wenn es Infrastruktur und billige Arbeitskräfte zusammen mit attraktiven Steuerzugeständnissen verfügbar machte.
Die Zonen waren gewiß erfolgreich darin, Auslandsfirmen anzuziehen, und in weniger als zwölf Jahren wurde aus Shenzhen, einem kleinen Fischerdorf, ein gewaltiger Großsiedlungsraum mit millionenfacher Bevölkerung und einem Erscheinungsbild ähnlich irgendeinem Finanzzentrum der westlichen Welt.
Zweistellige Wachstumsraten waren die Regel und die Wirtschaftstätigkeit änderte sich ständig von der ursprünglichen Montage von Plastikspielzeug mit billigen Arbeitskräften und niedrig entwickelter Technologie über Textilgewerbe bis zum Zusammenbau von Verbraucherelektronik. Als die Arbeitskosten stiegen, konzentrierte sie sich zunehmend auf den Dienstleistungssektor: Immobilienmanagement, Versicherungen und Banken.
Der größere Produktionsanteil war jedoch für den Re-Export bestimmt, und Auslandsfirmen waren nicht begeistert darüber, Technologie zu überführen, die offensichtlich dazu benutzt werden konnte, zukünftige chinesische Rivalen zu erzeugen. China hielt sehr hohe Einfuhrzölle aufrecht, durchschnittlich 35%, um seine eigenen Industriezweige zu schützen, deshalb hatten Auslandsunternehmungen sogar von innerhalb der SWZ's kaum Zutritt zum mächtigen Inlandsmarkt.
Hinzu kommt, daß China die Kosten für die zu schaffende Infrastruktur zu tragen hatte und die Nachfrage nach Energie und Baumaterialien schuf insbesondere ernsthafte Verknappung in der internen Ökonomie, obwohl chinesische Arbeiter in den SWZ's ihre Verdienste mit heim zu ihren Familien brachten.
Folglich hatten die Zonen keine großen Auswirkungen auf die die Struktur der chinesischen Wirtschaft als ganzer - wenigstens im ersten Jahrzehnt ihrer Tätigkeit, obwohl China sicher von den SWZ's in Form von Kenntnissen über Auslandsmärkte, Qualitätsstandards, Managementtechniken, Zugang zu Devisen und Überweisungen der Verdienste beeinflußt war. Es waren Erfahrungen wie diese, die selbst die Weltbank zur Schlußfolgerung drängten:
"Besondere ausländische Investmentregime schaffen Enklaven, die dem Rest der Wirtschaft wenig helfen. Am Beginn des Übergangs kann das nützlich sein, wenn sie die Botschaft ausstrahlen, daß das Land es mit der Reform ernst meint, aber spezielle Steuervergünstigungen, Ausnahmen von Zollverpflichtungen und andere Anreize für Ausländer können einheimische Investoren ins Hintertreffen bringen und die Regierungen dringend benötigte Einnahmen kosten."(17)
Es gibt soweit keine Zweifel, daß die Produktion in den Zonen kapitalistisch war, wenngleich keine chemisch reine Form, da es beträchtliche Subventionen seitens der Nationalökonomie gab, aber diese waren Teil des Kapitalkreislaufs in der internationalen Wirtschaft, nicht Teil eines neuen Kreislaufs in China als ganzem.
Was über die SWZ's gesagt worden ist, könnte auch bis zu den wenigen letzten Jahren über direkte Auslandsinvestitionen (DAI) allgemein gesagt werden. Dies ist wiederum eine offensichtlich überraschende Schlußfolgerung, weil viel Aufhebens daraus gemacht worden ist, daß China erfolgreich DAI angezogen und seine Rolle als Exporteur von Fertigwaren stetig zugenommen habe. 1994 war China als Empfänger von DAI zweiter nur hinter den USA mit einem Einstrom, der 33,7 Mrd. US-$ erreichte, und war achtgrößter Exporteur weltweit.
Während der meisten 1980er Jahre jedoch beliefen sich die DAI nur auf ein paar Hundert Millionen Dollar jährlich und wurden nur in sehr eng kontrollierte Gebiete außerhalb der SWZ's gewährt. Wieder einmal waren sie hauptsächlich konzentriert auf Unternehmen, die eingeführte Materialien für die Wiederausfuhr montierten oder weiterverarbeiteten und deshalb zu dieser Zeit nur begrenzten Ausfluß auf die chinesische Ökonomie selbst ausübten. 1992 betrugen die Verdienste an den Exporten aus den SWZ's tatsächlich weniger als die Einfuhrkosten in den späten 1980ern.(18)
Aber in den 1990er Jahren ist der Exportanstieg von Firmen in Auslandsbesitz rasch vor sich gegangen, von 8,3% aller Ausfuhren 1989 auf 28,7% 1994.(19) Handel auf solcher Stufenleiter hat eine Auswirkung auf die heimische Wirtschaft nicht nur direkt, bezüglich der verdienten Auslandsdevisen, sondern auch auf grundlegendere Weise.
Seit den späten 1980ern sind Einschränkungen, wo DAI in China situiert werden können, ebenso großzügig gelockert worden wie die Grenzen dafür, welche Branchen der Ökonomie Auslandsinvestitionen empfangen dürfen. So hat praktisch jeder Kreis in China jetzt ein paar Auslandsinvestitionsunternehmen (AIU) und Branchen wie Einzelhandel und Elektrizitätserzeugung stehen jetzt für ausländische Investitionen offen. Der größte Schwenk kam nach 1992 und Deng Xiaopings "Südtour", nach welcher die Parteikonferenz im November desselben Jahres übereinkam, die liberalen Reformen im ganzen Land zu beschleunigen.
Im ganzen gesehen ist Auslandsinvestment außerhalb der SWZ's in die KSDB - Branchen gegangen, weil ihre geringere Betriebsgrößen leichter zu entwickeln, auszustatten und zu überwachen sind als die Unternehmen des "Staatssektors", an erster Stelle Schwerindustrie, Raffinerien und Energie. Das heißt, innerhalb des sich ausdehnenden KSDB - Sektors war es, wo internationale Standards von Betriebsführung, Produktion, Vermarktung, Design und Investment am meisten integriert waren.
Definitionsgemäß ist die Betriebsführung in diesem Bereich unternehmerisch und arbeitet vollständig außerhalb der verbliebenen Beschränkungen der Planministerien.
Gewisse Anhaltspunkte für die in diesem Sektor schon erworbene finanzielle Raffinesse wird von einer Berechnung der Weltbank geliefert, wonach annähernd 25% der 1992 nach China fließenden DAI tatsächlich Kapital war, das chinesische Firmen (des Festlands) zurückgeschleust haben, die Anlagen in Übersee gebildet hatten, um die den Auslandsinvestoren gewährten Konzessionsvorteile zu erringen, wenn diese in China reinvestiert werden!(20)
Die veranschaulicht auch die sich entwickelnde Integration der einheimischen Kapitalistenklasse in den Weltmarkt. Mehr noch, die Ausbreiung dieses Sektors liefert dem chinesischen Staat die Kriterien, mit denen das Abschneiden des Bereichs beurteilt werden kann, der noch zentral gelenkt ist.
SWZ's und DAI spielten beide eine minimale Rolle in der chinesischen Wirtschaft in den 1980ern, aber jetzt sind sie ein wichtiger Zusatz zu und Anregung für den dynamischsten Sektor geworden, der "nichtstaatliche" Bereich des "Kollektiveigentums" der aber zunehmend kapitalistisch organisierten und orientierten KSDB's. Staatsindustrie Der Prozeß der Kapitalakkumulation und -penetration in China hat sich über die letzten fünf Jahre sowohl vertieft wie beschleunigt. Seine Endphase liegt vor uns, die Eroberung und Umwandlung des bis jetzt entscheidenden Wirtschaftsbereichs - der Staatsindustrie. In den ersten zehn Jahren richtete die Wirtschaftsreform hier wenig aus. Eine Betonung der betrieblichen und unternehmerischen Unabhängigkeit hatte wenig zu sagen im Zusammenhang mit einem System, wo Investitionsniveaus, Produktpaletten, Preise und "Profite" von der Staatlichen Plankommission festgesetzt wurden.
Obwohl die Produktion größtenteils unberührt blieb, lenkte die neue Orthodoxie die Aufmerksamkeit auf die Leistung auf Betriebsebene. Effizienzunterschiede zwischen Betrieben wurden erhellt und verlustbringende Unternehmen ausfindig gemacht. Aber gleichzeitig konnten die Betriebsleiter zurecht sich und ihre Fabriken verteidigen, indem sie auf den illusorischen Charakter ihrer mutmaßlichen Autonomie im System hinwiesen. Solche Argumente führten 1983-84 zu Vorschlägen für weitere Reformen, die versprachen, die grundlegenden Verhältnisse im Staatssektor zu zu ändern.
Anfänglich drehten diese sich um die Schaffung von Anreizen fürs Management, die Erzeugung und Profitabilität zu steigern. Vorher waren die Profitmargen von den zentralen Planern in die Preisstruktur der Produkte eines Unternehmens eingebaut worden. Wie im Originalmodell der UdSSR bestand das Schlüsselelement der Regelprinzipien darin, die zugewiesenen stofflichen Outputziele zu erreichen ("Materialbilanz"), und Preise waren wesentlich ein Rechenmechanismus, der die Bewegung der Güter durchs System passiv widerspiegelte.(21)
Folglich waren die in der Produktion verdienten "Profite" sehr dürftige Indikatoren der aktuellen Betriebsproduktivität und wurden in jedem Fall direkt an den Staat ausgehändigt und konnten nicht von der Firma einbehalten werden, die sie eingefahren hatte. Eigentlich alle fixen Investitionen und das meiste vom arbeitenden Kapital der Staatsindustrie wurde schlicht aus der Staatsrevenue in Form direkter Zuschüsse finanziert. Diese Revenue selbst war hauptsächlich aus den Einkünften der staatlichen Industrie abgeleitet.
Von 1983 an wurde dies System zugunsten einer Form von Unternehmenseinkommensteuer fallengelassen. Dies äffte die in Landwirtschaft und KSDB - Sektor angebotenen Anreize nach. Die Betriebsführung konnte einen Prozentsatz des verdienten Einkommens behalten und wurde auch ermuntert, Wege zu finden, das Einkommensniveau zu heben.
Dies veranschaulicht einen allgemeinen Punkt in der ganzen Reformperiode: Marktmechanismen in einer Sphäre beeinflußten Vorgänge in anderen Sphären, rechtfertigen sich dadurch selbst und schaffen bei diesem Vorgehen woanders Ungleichgewichte, die nur durch weitere Marktausdehnung korrigierbar scheinen.
So schauten sich Manager von SEU's, die die Firmeneinkünfte zu vergrößern trachteten, nach billigeren Rohmaterialquellen im KSDB - Sektor im Gegensatz zu den traditionellen Planlieferanten um und sahen die Möglichkeit, ihre eigenen Produktlinien zu ändern, um aus der Nachfrage von den KSDB's Vorteile zu schöpfen.
Diese Tendenz wurde gestärkt durch ein Experiment, das Managementanreize in den 300 "joint ventures" einführte, denen vor 1985 erlaubt wurde, Auslandsinvestitionen zu empfangen. Wie in der Agrarwirtschaft wurde diesen Unternehmen gestattet, ja ihnen Mut gemacht, die Produktion über die Plan"quoten" hinaus auszuweiten. Als ihren Beitrag zu zentral bestimmten Zielen konnten sie sich aussuchen, mit den Planministerien einen gewissen Anteil ihres Ausstoßes vertraglich zu vereinbaren.
Darüberhinaus jedoch wurde der Unternehmensführung überlassen, was und wie sie zu produzieren wählt, wo sie ihre Lieferungen erhält und wo sie Märkte findet. Verschiedene Steuervergünstigungen stellten sicher, daß auf diesem Weg verdiente Profite dem Betrieb zugute kamen.(22)
Jedoch selbst in diesen ausgesuchten Unternehmen war ein zentrales Hindernis für größere Profitabilität die anfängliche Unmöglichkeit, sich "überflüssiger" Arbeitskräfte unter dem Gesetzessystem und den Richtlinien des chinesischen degenerierten Arbeiterstaats zu entledigen. Zwischen 1978 und 1981 eingeleitete Reformen gaben dann den Betriebsleitungen das Recht, um neue Arbeiter zu werben und unter ihnen eine Prüfungsauswahl zu treffen.
Gleichzeitig wurde durch die Gründung von Arbeitsvermittlungen, um den Arbeitern zu helfen, Arbeitsstellen zu finden, die ihnen paßten, die freiwillige Arbeitsmobilität ermuntert. Die gleichen Reformen hatten auch zur Absicht, der Unternehmensleitung das Recht zu gewähren, Arbeiter aus anderen Gründen als Verstöße gegen Arbeits- oder Strafrecht zu entlassen, aber das Kräfteverhältnis in der Industrie sorgte dafür, daß dies selten praktiziert wurde.
Als Ergebnis wurde 1982 eine viel weiter reichende Reform eingeführt. Ihre Bedeutung wird durch die Tatsache betont, daß sie von Zhao Ziyang, dem Ministerpräsidenten und damals augenscheinlich erwählten Erben Dengs, verfochten wurde. Dies war das "Vertragsarbeitssystem", unter dem Arbeiter für eine bestimmte Zeitdauer vertraglich beschäftigt werden sollten, nach der sie aufgrund ihrer Arbeitsleistung, der Vollendung des Projekts, für das sie angestellt waren, oder wenn sich die Arbeitserfordernisse des Betriebes geändert hatten, entlassen werden konnten.(23)
Im Gefolge blieb das neue System ein toter Buchstabe für den größeren Teil der Industrie und wurde wirklich nur in der Bauindustrie angewandt, wo die Vorstelleung befristeter Verträge relativ verträglich mit der Natur der Arbeit war.
Die zugrundeliegende Ursache, warum das Vertragssystem nicht erzwungen werden konnte, war, daß es der Gesellschaft als ganzer an den Mitteln mangelte, seine Wirkweise zu unterstützen. Die Feindschaft der Arbeiter gegen das Schema war weit verbreitet und fand in der ganzen Gesellschaft ausgedehnte Unterstützung, einschließlich von innerhalb des Managements, weil seinen Job zu verlieren bedeutete, alle "Wohlfahrts"dienste zu verlieren, die die Unternehmen leisteten - Wohnung, Heilfürsorge, Rationen, Renten, sogar Kindererziehung in den sehr großen Betrieben. Ergo blieben Entlassungen selten, obwohl eine Untersuchung 1983 zu verstehen gab, daß bis zu 30% Arbeitskräfte in den SEU's "gemessen an den Erfordernissen überflüssig" war.(24)
Das Problem mit allen diesen Reformen lag darin, daß sie die Quelle des Übels innerhalb der Großindustrie nicht angehen konnten. In der Landwirtschaft paßten die existierenden Niveaus von Technologie und Technik am besten zur bäuerlichen Familienwirtschaft. Folglich konnte eine Neuorganisation der Erzeugung auf dieser Basis tatsächlich von selbst zu beträchtlichen Produktivitätssteigerungen führen, selbst wenn dies einmalige Errungenschaften waren.
In der Industrie konnten die bestehenden Produktionstechniken (nicht einfach nur personelle Besetzung, sondern die Arbeitsteilung, Spezialisierungsmängel, fehlende degressive Produktivität mangels Größenvorteilen, Doppelproduktion etc.) den Ausstoß nur durch Ausweitung der Existenten Technologie steigern. Als sich die Bereiche KSDB's und SWZ's entwickelten, stieg die Nachfrage nach Industriegütern, aber diese erwiderte man mit erhöhten Investitionen in die Industrie, eher extensive als intensive Entwicklung. K. C. Yeh hat den Kontrast des Unterschieds zwischen den Betriebsführungen in den staatlichen Unternehmen und in den KSDB's aufgezeigt:
"In den privaten und ländlichen Industrien war das vorherrschende Motiv [für gestiegenes Investment] klar der Profit. [Aber] für SEU's verblieb die Bedeutung des Outputs als wichtigster Leistungsindikator mit der Tendenz, die Ausbringungsmenge durch Investitionen zu erhöhen."(25)
Das Scheitern aller dieser frühen Reformen, auf den Staatsbetriebssektor Eindruck zu machen, war schon 1984 augenscheinlich und führte zu einer Neubewertung des ganzen Planungssystems. Unterstützer der radikalsten Reformen vertraten ein Programm, das die Transformation der Volksbank von China (VBC) in eine von der Staatlichen Plankommission unabhängige Körperschaft, die Fonds an die Industrie auf kommerzieller Grundlage ausreicht, mit einer schnellen Preisfreigabe im Industriebereich verband. Dies, so argumentierten sie, würde die Balance, die traditionell die Schwerindustrie gegenüber Leichtindustrie und Landwirtschaft bevorteilte, beheben.
Die eingefleischten, mächtigen Interessen im schwerindustriellen Sektor stimmten dagegen, falls die VBC nicht bereit sei, Entschädigung für ihre daraus resultierenden Einkommensverluste zu garantieren. Als die Bank sich zu solch einer unabsehbaren Verpflichtung weigerte, mußte der Vorschlag zur Preisliberalisierung zu den Akten gelegt werden.
Statt dessen wurden die Provinzialregierungen mehr ermächtigt, über Investitionsprioritäten für den Staatsbetriebbereich in ihrem Zuständigkeitsbereich zu entscheiden im Glauben, daß:
"...dies die Reformkoalition auf die Provinzen ausdehnen würde, während gleichzeitig den konservativen Bastionen der zentralen Planung und Finanz die Macht entrissen würde."(26)
Änderungen an Status und Rolle der VBC wurden angenommen. 1984 wurde sie, wenigstens in formalen Begriffen, eine voll entwickelte Zentralbank, mit der Aufsicht sowohl über die Geldausgabe- wie Finanzierungspolitik beauftragt. Ihre vorherige Rolle als Geldmittelbeschaffer für die Industrie unter dem Plan wurde an eine neue Industrie- und Kommerzbank übergeben, die die für die Kapitalmittelausgabe in Form von Krediten verantwortlich war, die mit Zinsen zurückzahlbar waren.
Die Absicht war, daß solche Zinsraten variierten, um die industrielle Entwicklungspolitik zu beeinflussen, mit den zentralen Regierungsplänen übereinzustimmen. Das Reformpaket wurde dadurch vervollständigt, daß eine Menge Entscheidungsverantwortung auf die örtlichen Filialen der Bank abgewälzt wurde.
Um mit diesen Änderungen Schritt zu halten, wurden andere Maßregeln angenommen, die den Unternehmensleitern viel größere Autonomie verliehen. Dies, so erwartete man, sollte die finanziellen Veränderungen ergänzen, weil die Manager für Profit und Verlust zur Verantwortung gezogen werden und ihr Erfolg eine Funktion des effizienten Nutzens der ihnen von der Bank gewährten Kredite sein sollte. Fraktionen in der Bürokratie Das Schicksal dieses ehrgeizigen Reformprojekts illustriert die Widersprüche, mit denen chinesische Wirtschafts- und Staatspolitik seitdem gerungen haben. Ein Großteil des Reformpakets wurde nicht umgesetzt, weil es mit dem Fraktionskampf in Partei und Staat zusammenprallte. Dieser war teilweise von den gleichen Antagonismen zwischen den Ressorts angefacht, die in anderen zentral geplanten Ökonomien zu sehen gewesen sind, als ähnliche "marktsozialistische" Reformen vorgeschlagen worden sind.
Ideologisch sind die Schlachtlinien zwischen den "Konservativen", die im typischen Fall mit der Schwerindustrie verbunden waren, und den Streitkräften einerseits und den "Modernisierern", die begierig Leichtindustrie, Verbrauchsgüter und Überseehandel auszubauen trachteten, andererseits gezogen worden. In China jedoch wurden diese Mitte der 80er Jahre durch ernste wirtschaftliche Instabilität, die von den Marktreformen, die in den Agrar- und KSDB - Bereichen schon in Gang gebracht wurden, herrührte, verschlimmert.
Zwei Aspekte waren dabei sehr wichtig. Erstens, wie oben bemerkt, war an die Provinzregierungen mehr Entscheidungsbefugnis abgegeben worden, und diese gingen daran, ihre Macht zur Steigerung der industriellen Investitionen in ihren Regionen auszunutzen. Diese Regierungen antworteten auf die gestiegene Nachfrage seitens der Leichtindustrie (vor allem im KSDB-Sektor) mit einer Kombination aus Geschenken, einbehaltenen Profiten und Druck auf die Banken, die "weichen" Kredite auszuweiten, um einfach die Größe existierender Fabriken zu steigern.
Auf nationaler Stufenleiter war das sowohl höchst unvernünftig - es verdoppelte die Kapazitäten, schuf Engpässe und Mangelsituationen, besonders in der Baustoffbranche - wie inflationär.
Zweitens wurde die Entscheidung, Finanzmittel an die Industrie nur in Form zinstragender Kredite auszuhändigen, fast unmittelbar von den steigenden Preisen für Agrarprodukte zunichte gemacht. Dies pflanzte sich geschwind bis zu gestiegenen "Subventionen" an SEU's fort, die der Schwenk zu größerer Unabhängigkeit jetzt sichtbarer machte.
Am Arbeitsplatz ausgelieferte Lebensmittelrationen waren ein Kernelement im Einkommen der städtischen Werktätigen und die Unternehmen waren gesetzlich verpflichtet, die Versorgung aufrecht zu erhalten. Sie zu bezahlen, bedurfte es immer mehr Subventionen vom Staat oder (was dasselbe ist) immer weniger an den Staat zurück überwiesener Einkünfte.
Weil der KSDB - Bereich diese Last nicht tragen mußte, war der Kontrast zwischen seiner Profitabilität und den Verlusten der SEU's übertrieben. Für den konservativen Flügel der Bürokratie bewies das einfach, daß Marktreformen das gesamte ökonomische System zerfransten, während es für ihre Widersacher mehr veranschaulichte, das Netz des Plansystems entwirren zu müssen, so daß die "realen" Produktionskosten in den verschiedenen Sektoren akkurat gemessen werden konnten.
In für einen stalinistischen Staat charakteristischer Weise wurde diese Debatte unterdrückt und verschlüsselt, mit ausführlichen Ausdrücken weiter ausgetragen. Die aus dem Ungleichgewicht resultierende Inflation konnte aber nicht geheim gehalten werden; das waren die Umstände, die Spät im Jahre 1986 zur politisch instabilen Lage führten. Im Januar 1987 wurde Hu Yaobang tatsächlich dafür beschuldigt und von seinem Posten als Generalsekretär der Partei entlassen.
Obwohl es zeigte, daß die Konservativen noch eine Kraft darstellten, mit der man rechnen mußte, unterstrich die Tatsache, daß Hu seine Sitze in Politbüro wie Ständigem Ausschuß behielt, daß die Fraktionen relativ gleich gewichtig waren. Die folgenden zwei Jahre bis zu den schicksalhaften Tagen des Mai und Juni 1989 wurden Zeugen zunehmend offenerer Rufe nach weiteren Reformen, aber keiner bedeutenden Reformen im Wirtschaftssystem.
Während des Nachspiels des Massakers vom Tiananmenplatz und dem landesweiten schnellen Eingreifen, das ihm folgte, wurde der konservative Flügel der Bürokratie tatsächlich vorherrschend und dies hatte an der ökonomischen wie politischen Front Konsequenzen.
Die Staatliche Plankommission insbesondere war Nutznießerin des neuen politischen Klimas, da relativ unabhängige Wirtschaftseinrichtungen in den Hintergrund traten, die betrachtet wurden, als hätten sie zur politischen Instabilität beigetragen. Es ist ein Signal, wieviel sich in den vorigen Jahren geändert hatte, daß die Planer bei ihrem Versuch, größere zentrale Kontrolle über die Wirtschaft wieder einzuführen, nicht länger mit der zentralen Materialzuteilung arbeiteten.
Sie zogen eher verschiedene volkswirtschaftliche Finanzhebel wie Aggregatmenge von Haushaltsinvestitionen im Zusammenspiel mit dem Finanzministerium, das Subventionen für die Kapitalbildung und Bankkredite für Fixinvestitionen verteilte.(27)
1993 waren nur 10 Erzeugnisse der Leichtindustrie den zentralen Planbefehlen unterworfen, wohingegen es 1978 158 gewesen waren. In der Schwerindustrie blieben weniger als 100 zentral zugeteilte Produkte aus einer ursprünglichen Zahl von über 1000 bestehen.(28)
Dieser Gebrauch finanzieller Maßregeln, während man zentrale Kontrollen über das verstaatlichte industrielle Herz der Ökonomie aufrechterhielt, war schon ein langer Weg weg vom Originalsystem stalinistischer "Kommandoplanung". Politische Schwerpunkte entschieden noch über die zu verfolgenden Ziele, aber, zusätzlich zu größerer Betriebsleiterautonomie und dem zunehmenden Einfluß des "Wettbewerbssektors" mit der Festlegung von Marktpreisen für viele Vorprodukte selbst an SEU's, hatten die Planer nicht länger die Oberhand.
Sie waren noch die mächtigsten Agenten bei der Gestaltung, wie sich der Staatssektor entwickelt, aber sie waren nicht mehr die einzige machtvolle Agentur.
Zwei Jahre lang nach der Unterdrückung der demokratiebewegung auf dem Tiananmenplatz wurde an jede Finanzpolitik der Zügel sehr eng angelegt. Preiskontrollen wurden wieder eingeführt und Neuinvestitionen auf einem Minimum gehalten. Die Maßnahmen brachten die Inflation erfolgreich unter Kontrolle, aber diese Auffangstellung war selbst nicht eine Lösung des zugrundeliegenden Problems.
Diese Periode, in der die konservative Fraktion vielleicht letztmalig vorherrschte, endete mit Deng Xiaopings symbolischer Tour in den Süden 1992. Seine öffentliche Unterstützung für die am geschäftstüchtigsten gesinnten Provinzen, zusammengefaßt in seinem Lob für die wieder beginnenden hohen Wachstumsraten in Guangdong, markierte den Beginn einer neuen Runde sogar noch schnelleren Wachstums als das der in den 1980er Jahren erlebten.
Im Nachhinein betrachtet ist es nun klar, daß Beijing an diesem Punkt einen qualitativen Politikwechsel vollzog. Der Vierzehnte Parteikongreß entfernte ein Drittel des Zentralkomitees einschließlich einer bedeutenden Gruppe Konservativer um Chen Yun. Ihr Plätze wurden von einer als "Technokraten" beschriebenen Schicht eingenommen, die Wirtschaftsreform im Verbund mit anhaltender Stärkung des Zentrums favorisierten. Sie schlossen General Liu Huaqing vom Oberkommando der Volksbefreiungsarmee (VBA) und Qiao Shi, Chef des Parteisicherheitsdienstes, ein. Der prominenteste, Zhu Rongji, wurde führender Vizepremier mit der Verantwortung für die Wirtschaftspolitik.
Die politischen Dokumente des Kongresses umfaßten offensichtlich ökonomische Ziele, waren die ersten, die den Plan als solchen nicht erwähnten und die Schaffung einer sozialistischen Warenwirtschaft als das langfristige Ziel ausmachten. Während vorherige Politik beabsichtigt hatte, die Planwirtschaft durch Marktstimulanzien auf Schwung zu bringen, zielte sie jetzt darauf ab, Planbeziehungen im Herzen der Wirtschaft durch Marktverhältnisse zu ersetzen.
Die Erfahrung der vorigen zwei Jahre scheint die Führung überzeugt zu haben, daß die Wiederauferlegung zentralisierter Plankontrollen nicht länger eine lebensfähige Wahlmöglichkeit war. Die zu Gebote stehenden Mechanismen hatten sich als unangemessen erwiesen und, noch schlimmer, die politische Stabilität wurde durch die Wiederaufnahme sehr hoher Wachstumsraten im "Wettbewerbsbereich", besonders in Guangdong, bedroht. Obwohl die Mechanismen für die "Vermarktlichung" der Kernwirtschaft noch definiert werden mußten, gab es keine außer Kraft setzende Notwendigkeit mehr, die den "Wettbewerbssektor" zurückgehalten hätte, um den Planausschnitt zu schützen.
Intern wurde an alle Provinzregierungsebenen und darunter grünes Licht gegeben, die Produktion mit allen möglichen Mitteln auszuweiten. Nach außen hin wurden die Kontrollen über die erlaubten Gegenden für DAI dramatisch gelockert und klargestellt, daß es keine amtliche Unterstützung für Investitionsformen in SEU's wie joint ventures gebe. Dies war der Beginn für die Rekorde brechenden Zahlen der Investitionen nach innen. Der Außenhandel schoß auch durch Maßnahmen in die Höhe, um den Yuan näher an die Wechselkursrate zu bringen, aber zu einer abgewerteten Rate.
Diese stürmische Wirtschaftsaktivität zog große Gebiete Chinas weit entfernt von den Küstenprovinzen in den Sogwirbel und stellte die Fähigkeit der Regierung, die Ökonomie als ganze in die Richtung, die sie wünschte, zu steuern, unter die ernsteste Belastungsprobe. Dies wurde am akutesten in den Finanz- und Bankinstitutionen verspürt.
Die Inflationsperiode vor 1989 hinterließ die Banken mit Scharen von Schuldnern im Staatssektor, die Subventionen in Form von Leihkapital erhalten hatten, aber nicht in der Lage waren, diese zurückzuzahlen. Nach 1992 traten zwei neue Faktoren zu den Problemen der Banken hinzu. Der erste war ein zunehmender Druck von Lokalregierungen für weiche Kredite an die Industrie und der zweite die wachsende Zahl von SEU's, die Jahr für Jahr Verluste einfuhren. 1995 war dies bei 40% der SEU's der Fall und ihre Schuldsumme kam 14% des BIP gleich.(29)
Bei erstem Hinsehen mag diese Kombination aus politischem Druck und verlustbringenden SEU's den in Osteuropa und der früheren Sowjetunion erlebten Problemen nach deren "Urknall" ähnlich erscheinen. In Wirklichkeit was die Situation ganz verschieden.
Viel Druck von den Kommunalregierungen auf Finanzmittel für die Industrie war eine Reaktion auf die Aufschwungsbedingungen, die durch Dengs "Südtour" entfesselt wurden. Anders als Kredite an Rußlands "Rostgürtel", die Firmen über Wasser halten, die kaum zur Produktion in der Lage sind, speisen diese zunehmende Produktionskapazitäten, und der resultierende Geldmengenanstieg ist nicht notwendig inflationär.
Innerhalb des zentral verwalteten SEU - Bereichs ist jedoch das Risiko des Inflationsdrucks, das von Krediten herrührt, die einfach zur Aufrechterhaltung des Status Quo eingesetzt werden, größer. In dieser Periode nach 1992 vergrößerte sich der in diese Branchen gehende Anteil an den Gesamtinvestitionen (30), aber angesichts der in dieser Art Industrie involvierten langen Vorlaufszeiten kann noch nicht beurteilt werden, ob sich dieses Investment als weiterer inflationärer Faktor erweist oder nicht. Klar ist, daß Verluste im SEU - Sektor weiterhin anstiegen, auf 36,9 Mrd. Yuan 1992, 45,3 Mrd. Yuan 1993, 48,3 Mrd. Yuan 1994.(31)
Wie jedoch die Weltbank erkannt hat (32), sind selbst die Verluste in den SEU's nicht ein gänzlich negatives Phänomen, da viele von ihnen sich aus rigoroserer Finanzdisziplin ergeben und deshalb als notwendige Vorbedingung für anschließende Leistungsverbesserung betrachtet werden können. Es könnte auch der Fall sein, daß Manager ihre Verluste mehren, um der Steuer zu entgehen und damit Reserven für eine ungewisse Zukunft anzuhäufen.
Der Faktor, der vorher für die SEU - Schulden verantwortlich war, Lebensmittelsubventionen, ist kein bemerkenswertes Problem mehr. 1993 liefen die Lebensmittelzuteilungen aus, und die Arbeiter mußten für ihre Nahrungsmittel Marktpreise bezahlen und beseitigten damit diesen bedeutenden Abzug von den Bankenmitteln. 1993 beliefen sich direkte Preisunterstützungen auf nur 1,5% des BIP, kein ernsthaftes Problem.(33)
Gleichzeitig wurden "Planpreise" für Energielieferungen und Schwerindustriefabrikate mit den Marktpreisen auf Linie gebracht, die im "Wettbewerbssektor" herausgebildet wurden. Das bedeutete, daß einige SEU's, z. B. Petrochemieanlagen und Elektrizitätserzeuger, zu beträchtlichen Profiteuren wurden.
Nach 1992 führten neue Investitionsrunden, ein Preisanstieg und andere Faktoren wie gesteigerte Konsumausgaben sowie eine Raserei, neuartige Finanzobjekte zu kaufen, zu einer rasch anschwellenden Geldmenge 1992-93. Wie in früheren Inflationsrunden lag die Hauptwaffe der zentralen Behörden in der Einführung von Preiskontrollen, die ganz rigoros erzwungen wurden und die Verbraucherpreisinflation von etwa 25% 1993 auf nahe an 15% 1995 herabdrückten.
Wie politisch bedeutsam auch immer, behandeln doch solche Maßnahmen nicht die untergründigen Probleme. Zentrale Regierungsbehörden merkten, daß sie ihre Absicht, den Staatssektor mittels der Bildung wirksamer Hebel finanzieller Disziplin zu transformieren, noch nicht erfüllt hatten. Folgerichtig wandten sie 1995 ihre Aufmerksamkeit Vorschlägen für eine weitere Reform des Bankwesens und die Rationalisierung des SEU - Bereichs zu.
Die zentralen Ziele der seit 1994 in Angriff genommenen Reformen im Bankensektor ähneln denen von zehn Jahren zuvor: nämlich die Schaffung einer von Entstehung an unabhängigen Zentralbank mit der Verantwortung und den Mitteln, die Währung und strikte Disziplin durch alle Finanzinstitutionen des Landes hindurch zu überwachen.
Man könnte einwenden, die Reformen enthielten die gleichen Schößlinge für ihr eigenes Mißlingen. Die VBC bleibt dem Staatsrat untergeordnet und kann verpflichtet werden, von den Planungsämtern bevorzugte Projekte unbeachtet von kommerziellen Erwägungen zu finanzieren.(34)
Doch im vergangenen Jahrzehnt hat sich vieles verändert. Die Kontrolle durch die Staatsbehörden ist an sich nicht notwendigerweise ein Hemmschuh fürs Funktionieren der Zentralbank. Das hängt davon ab, ob die vom Staat verfolgte Politik an sich den Zielen finanzieller Disziplin und monetärer Sturheit feindlich gesinnt ist.
Zehn Jahre marktwirtschaftlicher Reformen haben Mechanismen zur Bewertung relativer Leistungsfähigkeiten wie auch verbessertes Rechnungswesen hervorgebracht. Obwohl der Mangel an solchen Dingen charakteristisch für die degenerierten Arbeiterstaaten gewesen ist, stellt ihre Herausbildung an und für sich nicht den entscheidenden Moment in der Restauration des Kapitalismus dar.
Ein revolutionärer, nichtbürokratisierter Arbeiterstaat würde auch auf richtigem Geld, wirklichen Preisen, und strikter Rechnungsführung bestehen. Die Frage ist: "Für welchen Zweck sollen jene Mechanismen benutzt werden?" Die Reformen, die eingeleitet worden sind, beabsichtigen klarerweise, die Umwandlung der Wirtschaft zurück zum Kapitalismus zu vervollständigen.
Die wichtigste institutionelle Reform im Bankensystem war die Trennung zwischen Banken, die auf streng kommerzieller Grundlage operieren sollten - Industrie- und Kommerzbank, Landwirtschaftsbank, Bank fürs Bauwesen, Bank von China (nicht mit der VBC zu verwechseln, erstere operiert im Ausland) -, und "politischen Leihbanken" wie der Staatlichen Entwicklungsbank, die für unkommerzielle Finanzierungen bevorzugter Projekte zuständig sein sollten.
Eine Aufspaltung entlang dieser Linien würde erlauben, einen Unterschied zwischen Krediten an den SEU - Bereich zwecks Neustrukturierung, Neuausstattung oder sogar Fusionen und jenen zu treffen, die lediglich Subventionen wären, um aus politischen Gründen die Produktion aufrechtzuerhalten, oder sehr langfristige Investitionen in z. B. die Infrastruktur.
Wie in anderen Sphären beabsichtigte diese zweigleisige Politik, zwei sichtlich getrennte Arbeitsweisen zu begründen, nicht als Selbstzweck, sondern Mittel, um sie tatsächlich auf transformierter Basis wieder zu integrieren. So wären Altschulden auf die eine Seite verschoben, während neu aufgebrachte Investitionen innerhalb des SEU - Terrains anhand kommerzieller Kriterien bewertet würden. Irgendwelche erzielten Profite würden nicht benutzt, um vergangene Schulden zu begleichen, sondern um Zinsen auf den Investitionskredit zu zahlen oder die Produktion zu erweitern wie in einer beliebigen kapitalistischen Aktiengesellschaft.
Langfristig wird erwartet, daß Mittel des Umgangs mit den "Altschulden" wie mit allen neuen Leihgeldern seitens der "politischen Banken" entwickelt werden, die im Gefolge der Erfahrungen Osteuropas von einfacher Abschreibung wenigstens eines Bruchteils über langfristige Rückzahlung zu niedrigen Zinssätzen bis selbst zur Verstaatlichung der Schulden der gesamten SEU - Sphärenverluste als "Staatsschuld" reichen.
Eine weitere grundlegende Reform, die das Finanzsystem zu rationalisieren beabsichtigte, war die Einführung eines neuen Steuersystems im Januar 1994. Vor ihm kam der größere Teil der Staatseinkünfte aus den Verdiensten der SEU's, die sowieso eine schrumpfende Quelle darstellten. Wie wir festgestellt haben, wies das System der örtlichen Regierung einen Teil an den Einkünften zu und diese Geldmittel "außerhalb des Haushalts"(35) standen komplett außerhalb der Kontrolle des Zentralstaats; und dies begrenzte ernsthaft die Erfolgsrate aller Versuche, die Wirtschaft entweder über fiskalische oder monetäre Politik zu regulieren.
Das neue System beruht auf der Mehrwertsteuer, dem klassischen Mittel indirekter Besteuerung, durch das Arbeiterklasse und Bauernarmut gezwungen sind, die Last der Finanzierung der Staatsmaschinerie zu tragen. Aus Beijings Gesichtspunkt ist seine Anziehungskraft zweierlei: es dehnt die Steuergrundlage über den Bereich der SEU's hinaus aus und stellt so Einkommen aus dem nichtstaatlichen Sektor sicher; außerdem nimmt es den Industrieministerien, die ähnlich wie die Kommunalregierungen nicht abgeneigt waren, ihnen aus "ihren" Industrien zufallende Einkünfte für Zwecke zu gebrauchen, die der Politik der Zentralregierung widersprechen, eine Einkommensquelle weg.
Ein Anteil an der Mehrwertsteuer wird noch von den Lokalregierungen behalten werden, aber das neue System sollte nicht nur die zentralen Einnahmen gesteigert haben, sondern, sogar noch wichtiger, die zentrale Kontrolle über die Geldanlagen. Doch es hängt von der erfolgreichen Steuereintreibung ab, ob tatsächlich die Verbesserung erzielt wird, und der Fortschritt an dieser Front ist langsam gewesen, obwohl Beijing sogar behauptet, daß sich das während der für ihre Einführung eingeräumten Übergangsperiode zum Besseren gewandelt habe.
Die Zahlen für 1995 zeigen einen Anstieg des Steueraufkommens von 24% gegenüber dem vorherigen Jahr, aber das muß ins Verhältnis zur BIP - Steigerung von 27% gesetzt werden.(36)
Die für das Bankenwesen vorgeschlagenen Reformen wurden von umgekehrten Reformen innerhalb der Struktur des Bereichs in Staatsbesitz begleitet. Der Inhalt der Vorschläge und die Begriffe, in denen sie von Jiang Zemin vorgestellt wurden, gestatten etwas Einsicht in die beabsichtigte Richtung dieses Schlüsselelements der Volkswirtschaft:
"Das Ziel der chinesischen Wirtschaftsreform besteht darin, eine sozialistische Marktwirtschaft aufzubauen, keinen kapitalistischen Markt. Es ist wichtig, SEU's und andere Formen öffentlichen Eigentums in der Ökonomie zu entwickeln und zu konsolidieren, wie auch die grundlegende Rolle des Staatseigentums. Wenn die letzten beiden Elemente verloren gehen, wird der Aufbau eines chinesischen Sozialismus unmöglich. Deshalb ist die Verbesserung der Lage in den SEU's und besonders den großen und mittleren Betrieben sowohl eine bedeutende Wirtschaftsangelegenheit, von der die Entwicklung der Volkswirtschaft als ganzer abhängt, als auch das politische Ereignis, das mit dem Schicksal des Sozialismus in China in Beziehung steht. Im Prozeß des Aufbaus einer sozialistischen Marktwirtschaft müssen der öffentliche Sektor und die SEU's stärker werden und nicht schwächer."(37)
Da "sozialistisch" in diesem Zusammenhang wenig mehr als "Staatsbesitz" bedeutet, weist dies nur weg von Privatisierung als Lösung der Probleme des Staatssektors und auf eine Konzentration auf die größeren Firmen hin, "von denen die Entwicklung der Volkswirtschaft abhängt."
Wenn die gegenwärtige Politik für diese Firmen erfolgreich durchgesetzt wird, wird das die Bildung dessen bedeuten, was nur "staatskapitalistischer" Sektor genannt werden könnte. Das bedeutet nicht einen einzigen Kapitalblock, der gegen einheimische wie ausländische kapitalistische Rivalen konkurriert, sondern vielmehr "zahlreiche Kapitale", deren jedes letztlich dem Staat gehört, die aber als unabhängige Einheiten fungieren.
Die Anziehungskraft für die Beijinger Stalinisten ist offensichtlich. Sie hoffen, sich der Ineffektivität und Starrheiten ihres unangemessenen und bürokratischen Planungssystems zu entledigen, während sie eine Rolle für einen wichtigen Teil ihrer eigenen Machtbasis erhalten, die Staatsbürokratie.
Seit Jiangs Rede im November 1995 ist es klarer geworden, was das in der Praxis heißt. Beijing hat die Konglomerate von Akiengesellschaften als sein Modell angenommen, die als Chaebol in Südkorea und Keiretsu in Japan bekannt sind. Diese fassen in einer Gesellschaftsstruktur eine gewaltige Reihe nachgeordneter Unternehmen zusammen und beherrschen ganze Wirtschaftsabschnitte.
In China sollen sie aus den Bestandteilen des "zentral geplanten Sektors" gebildet werden, der, wie wir früher anmerkten, die größten Industrieeinheiten umfaßt, die noch das "Gravitationszentrum" der ganzen Wirtschaft ausmachen.
Man startet mit annähernd 100, die bereits als wirtschaftlich leistungsfähig angesehen werden; die Regierungsabteilungen, die früher für die Umsetzung der Planrichtlinien verantwortlich waren, werden als Holdinggesellschaften "inkorporiert", die alle Aktiva ihrer Industrie besitzen.(38) Der Öl- und Petrochemiezweig z. B. gehört jetzt der China Petroleum Chemical Industrial Company (Sinopec). Sie trägt keine Verantwortung für die Verwaltung der Betriebe und Raffinerien innerhalb des Systems, deren jede/r völlig in deren Besitz befindliche Niederlassungen mit ihren eigenen Betriebsleitungen zu werden scheinen; aber sie ist beauftragt, das Vermögen unter ihrer Kontrolle zu maximieren.
Solche nationalen Aktienholdinggesellschaften werden die Zentren der neuen Industriekonglomerate formen, die dann jene Unternehmen "stromabwärts" von den Kernindustrien mit aufnehmen werden, die schon effizient sind, was sich in allem auf 2000 Unternehmungen beläuft, die unter sich 25% der Bruttoindustrieproduktion herstellen.
Andere große und mittlere Firmen, die gegenwärtig nicht profitabel sind, werden neu organisiert werden. Dies könnte Umwandlung in Gemeinschaftsunternehmen mit einheimischem oder sogar ausländischem Kapital oder Fusionen mit verwandten Betrieben wie auch Wechsel in Management, Produkten und Vermarktung bedeuten. Die Absicht dahinter ist, daß sie, einmal effizient geworden, innerhalb des öffentlichen Sektors bleiben werden, womöglich durch Absorption in eines der Konglomerate.
Auf dem Terrain der von Provinzen und Kommunen kontrollierten Staatsindustrien ist bereits ein ähnliches Muster im Gange, Verwaltungseinrichtungen in aktienhaltende Gesellschaften zu transformieren. In Qingdao z. B. ist aus dem, was vorher die Gemeindeindustrieverwaltung war, die Qingdao Yiqing Industrial Company geworden, die die fünfzehn Leichtindustrieunternehmen in der Stadt betreibt, von denen jede eine vollständige Tochtergesellschaft mit begrenzter Haftung ist.
Durch solche "Vereinnahmungen" wird eine Unterscheidung zwischen dem Besitz der Anlagevermögen durch den Staat und ihrer Betriebsführung durch die Gesellschaft bestimmt. Die Struktur kopiert die einer beliebigen Konglomeratsfirma, außer statt daß die letztlichen Eigner Aktienbesitzer sind, die die Geschäftskontrolle an ein Managergremium "delegieren", sie eine Aktiengesellschaft sind, deren Titel vom Staat verliehen wurde. Die beteiligten Firmen haben das Recht, nach Zustimmung ihrer Vorstände in der Holding, ihre Anlagen umzustrukturieren, um sie optimal zu mehren.
Die Aktiengesellschaften, örtlich wie landesweit, sind ungebunden, Kapital aufzutreiben und einige haben schon um Eintragungen an den entstehenden Börsen ersucht. Kaufgesuche für Aktien von einer dieser "roten Spielmünzen" - Firmen wurden im Mai dieses Jahres an der Börse in Hongkong um den Faktor 1600 überzogen notiert, wo eine Gesamtsumme von 18 Mrd. £ von Möchtegernaktionären geboten wurde.
Schließlich könnten etwa 66000 kleinere Firmen, die zur Zeit dem Staat auf Ortsebene gehören, aber die in ihrer gegenwärtigen Form nicht als lebensfähig gelten, verkauft werden, in Kooperativen innerhalb des Bereichs der KSDB's verwandelt, an die Konglomerate übertragen oder einfach alle zusammen geschlossen werden.(39)
Innerhalb der staatlichen Konglomerate werden die "vertikalen" Verknüpfungen, die schon seit den Tagen der Planung existieren, die Produktion zu rationalisieren erlauben und degressive Kostenvorteile durch Herstellung großer Mengen erzielen. Was das Modell eher staatskapitalistisch als "staatssozialistisch" (das ist das klassisch mit einem bürokratisch degenerierten Arbeiterstaat assoziierte) macht, ist, daß die "horizontalen" Verknüpfungen zwischen ihnen gebrochen sein werden und die Gesamtentwicklung des Sektors wird nicht durch einen einheitlichen Plan bestimmt sein. Wenigstens in der Theorie wird die Rolle des Staats als Leiter der Produktion abgeschafft, obwohl seine Rolle als letztlicher Besitzer aufrecht erhalten werden wird.
Wir sollten daraus jedoch nicht schlußfolgern, der Staat werde in der Wirtschaft keine Rolle spielen. Abgesehen von der Tatsache, daß daß das in keiner industrialisierten Ökonomie der Fall ist, zeigt die Erfahrung aus Osteuropa und der früheren Sowjetunion, daß staatliche Zwangseingriffe zur Vervollständigung der Restauration notwendig sind.
Ohne sie wird der Staatssektor seine Niedergangsspirale fortsetzen, weil jedes Unternehmen erfolglos versucht, seine existierenden Lieferanten und Abnehmer zu erhalten und von den Staatsbanken weiche Kredite bekommt, um die sich auftürmenden Schulden zu finanzieren.
Staatsintervention ist aus zwei zusammenhängenden Gründen notwendig. Erstens, weil es kein funktionierendes kapitalistisches System gibt, wo Marktsignale die notwendige Richtung von Kapitalflüssen anzeigen können, muß es eine Instanz geben, die über diese Ausrichtung Entscheidungen fällt.
Zweitens, Investitionslenkung, um Kapital zu konzentrieren und zu zentralisieren, heißt, die Ausbeutungsrate der Arbeit zu erhöhen, indem man die Arbeitsplätze und Lebensstandards großer Massen von Arbeitern und Bauern zerstört. Dies wird unausbleiblich soziale Konflikte entfachen, und diese Entscheidungen zu erzwingen, wird eine Staatsgewalt erfordern, die solche Konflikte niedezuschlagen fähig ist.
Das Resultat der aktuellen Politik wäre darum ein kapitalistisches System , in dem der Staat eine wichtige Figur dabei spielt, Wirtschaftsentscheidungen im ganzen Industrie- und Bankwesen zu fällen. Dazu wird es institutioneller und ideologischer Mechanismen bedürfen, durch die solche "Einmischung" bezüglich seines Einflusses auf die Ausrichtung der Ökonomie und seiner Unterdrückung des Widerstands der Arbeiterklasse gerechtfertigt wird.
Wenn wir näher auf das System der Konglomerate blicken, die aus der Planwirtschaft heraus geschaffen wurden, sehen wir klar wie Tag die institutionellen Mechanismen, mittels deren der existierende Staat die Restauration des Kapitalismus und die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung zu überwachen gedenkt: die Kommunistische Partei. Auf jeder Ebene muß die Entscheidungsfindung in den Händen der Aufsichtsräte der Aktienholdings liegen.
Nur eine Bedingung scheint an die Mitgliedschaft solcher Räte gestellt worden zu sein:
"Für die der Regierung vollständig gehörenden Holdinggesellschaften werden die Aufsichtsratsmitglieder die Spitzenführer des Parteikomitees sein. Wenigstens fünfzig Prozent der Geschäftsführungsmitglieder in nachgeordneten Unternehmen müssen aus dem Parteikomitee stammen."
Um die Beziehung zu vervollständigen, "muß das Parteikomitee wenigstens zu einem Drittel aus Unternehmensführern bestehen."(40)
In den städtischen und Provinzialgesellschaften wird die (vom Staat gegründete) Aktiengesellschaft "den Vorstandsvorsitzenden, den Buchprüfer, ernennen - und der Parteisekretär sowie der Parteisekretär jeder untergeordneten Firma gehört dem Rat per Gesetz an."(41)
Obwohl diese riesigen Körperschaften, die die Volkswirtschaft beherrschen sollen, keinem Plan unterworfen und frei sind, ihre Geschäftsinteressen gemäß den Erfordernissen der Profitmaximierung zu verfolgen, wird der Staat nichtsdestoweniger ihre Entwicklung überwachen können.
Wo Aktiengesellschaften oder andere Wirtschaftsakteure, vielleicht Betriebe mit Sitz in Hongkong oder auf Taiwan, Beijings Auslegung des nationalen Interesses widersprechen, ist die Rolle der Partei bei der Mobilisierung der "öffentlichen Meinung" auf Grundlage eines heftigen Nationalismus' gegen sie unschwer vorzustellen. Kurz, was die Beijinger Stalinisten zu schaffen beabsichtigen, stimmt sehr eng mit dem korporatistischen Wirtschaftsmodell des Faschismus überein. Kapitalismus mit chinesischen Merkmalen? Während der nächsten Dekade wird China eines von drei oder vier Ländern sein, die einen entscheidenden Einfluß auf das Schicksal von Weltwirtschaft und -politik ausüben werden. Trotz aller Ungleichheiten und Widersprüche in der chinesischen Ökonomie, wird sie schon als zweit- oder drittgrößte Wirtschaft nach den USA und Japan eingestuft. Sollte es sich als möglich erweisen, die inneren Provinzen irgendwie annähernd in der Geschwindigkeit zu entwickeln, die von jenen an der Küste schon erreicht wurde, kann es wenig Zweifel geben, daß China sich innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte auf den ersten Platz begeben würde.
Die Wirtschaftsentwicklung ist jedoch selten eine gerade Linie. Obwohl es möglich ist, Wachstumsraten auszugleichen, wenn man sie auf langfristige Durchschnittsraten reduziert, haben die letzten zwanzig Jahre dramatische Schwankungen in der chinesischen Ökonomie erlebt, was v. a. die Schwankungen der amtlichen Politik widerspiegelte, weil Beijing unkontrollierte Wogen von Investment und Produktion im "Wettbewerbssektor" mit schwacher Darbietung im zentralen Staatssektor wieder zu versöhnen suchte.
Wie wir gesehen haben, hat die Reformperiode mächtige soziale Klassenkräfte erschaffen, deren weitere Entwicklung wahrscheinlich zu größerer Ungleichheit, Destabilisierung und Konflikt führen wird. Der KSDB - Bereich, der am meisten Wachstum geliefert hat, hat ein Stadium erreicht, wo eine Weiterentwicklung beinhaltet, über die Stufe der ursprünglichen Akkumulation hinauszugehen, auf der schnelle Gewinne gemacht werden konnten, wenn man aus den groben Unzulänglichkeiten der bürokratischen Planung einen Vorteil zog.
Das nötige Kapital für die Modernisierung der technischen Produktionsbasis anzuziehen, wird vielem vom frei vor sich hin fahrenden "Grenzlandkapitalismus", der diesen Abschnitt ausgezeichnet hat, sein Ende diktieren. Die Abschffung von Gelegenheiten für "weiche" Kredite, der Drang Auslandsmärkte und -investitionen zu gewinnen, die Umstrukturierung der Produktion auf weniger arbeitsintensive Techniken, all' das wird in Richtung Verschärfung der Spannung zwischen den Klassen in diesem Sektor tendieren. Besonders die Eigentumsrechte werden klarer definiert, über Vorrangigkeiten zwischen Beschäftigung am Ort und Firmengewinnen entschieden werden müssen.
In dem Maße, wie die Produktion steigt, wird sich der Konkurrenzkampf um Absatzmärkte verschärfen, nicht nur in China, sondern international. Das wird auf nationaler Stufenleiter ein Maß an "Rationalisierung" der Produktion stimulieren, das die extremen Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Regionen Chinas in den Vordergrund bringt. Es gibt bereits Berichte über Firmen, die die Produktion aus Guangdongs Gegend am Perlenfluß, nahe Hongkong, zur weniger entwickelten Provinz Shandong im Norden verlagern, wo die Arbeitskosten 30% niedriger sind.(42)
Die Konsequenzen solcher Verlegungen sind widersprüchlich; sie bringen Fortschritt und Modernisierung ins Innere, neigen aber in diesem Verlauf zur Herausbildung eines nationalen Kapital- und Arbeitsmarkts. Zusätzlich müssen die im Süden verbleibenden Unternehmen z. B. mehr in kapitalintensive Technologie investieren oder bankrott gehen.
Auch im Staatssektor gibt es die Aussicht auf unmittelbar bevorstehenden größeren Wandel. Die vorgeschlagene Transformation in Konglomerate ist nicht nur eine Frage der Reorganisation, sondern erster Schritt in einem Programm zur Modernisierung und Neuausrüstung des Schwerindustriesektors, das nicht nur Eisen und Stahl sowie den damit verbundenen Schwermaschinensektor umfaßt, sondern auch die Öl- und petrochemische Industrie, die chemische Industrie, Luftfahrt, Eisenbahn und Schiffbau umfaßt.
Das wird langfristig Kapital in großem Umfang erfordern. Wenn es von innerhalb der chinesischen Wirtschaft aufgetrieben werden soll, wird es große Zunahme des Steueraufkommens oder massive Regierungseingriffe in die Kapitalmärkte bedeuten. Jeder der beiden Kurse hätte wirtschaftliche und politische Tragweite für das weitere Wachsen der "nichtstaatlichen" und privaten Sektoren.
Wenn andererseits das Kapital im Ausland gefunden werden muß, dann werden die Investitionsbedingungen zufriedenstellend fürs internationale Kapital sein müssen, das gegenwärtig skeptisch über die Redlichkeit der Staatsfinanzen und ängstlich vor Chinas Bilanz volkswirtschaftlicher Instabilität und von Inflationszyklen ist. Umsetzung staatskapitalistischer Politik im Staatssektor bedeutet auch einen bedeutenderen Angriff auf das Herz der Industriearbeiterschaft. Schon gibt es Berichte einer hochschießenden Welle von Arbeiterdemonstrationen und Streiks in ganz China. Nach Hongkonger Quellen berichtete Li Peng dem Zentralkomitee im April, daß es "Versammlungen, Demonstrationen und Störungen als Ergebnis von Entlassungen und angedrohten Freisetzungen in 230 Großstädten in den vorigen drei Monaten [gegeben habe]. Er verlas offizielle Schätzungen von 2,350.000 beteiligten Menschen, Hunderten Schwerverletzter und 42 Toten."(43)
In der Vergangenheit hat die Angst vor solchen Unruhen Beijing gezwungen, Umstrukturierungspläne zu verlangsamen oder sogar aufzugeben, und das hat die Spannungen in der Bürokratie verschlimmert. Im Nachspiel von Dengs Tod wird wahrscheinlich Jiang Zemin seine eigene Position zu festigen versuchen, indem er seine Politik durchdrückt. Die erste Gelegenheit dazu wird die Parteikonferenz im November sein.
Ein weiterer dramatischer Wandel, der sich jetzt abspielt, ist die Wiedergewinnung der Souveränität über Hongkong. Obwohl Beijing meint, was es sagt, wenn es verspricht, den Kapitalismus auf diesem Territorium nicht zu stürzen, ist die Idee, der ehemaligen Kolonie würde gestattet, auf alte Art und Weise weiter zu machen, nicht haltbar.
Aber was wird das neue Verhältnis beinhalten? Wird die Bürokratie auf die Finanzkonglomerate des Stadtstaats politischen Druck ausüben, Regierungsanleihen zu kaufen? Wird Beijing aus dem Reichtum Hongkongs Nutzen ziehen, zwar wenig in die Alltagsverwaltung eingreifen, aber durch Besteuerung einen Tribut aus der Wirtschaft schöpfen? Daher stammende Geldmittel könnten als Quelle benutzt werden, die besten SEU's in lebensfähiges Kapital zu verwandeln, während ein minimales soziales Netz für die überzähligen Arbeitskräfte der gescheiterten geknüpft wird.
Hongkongs Kapitalisten werden wahrscheinlich gegen solche Neigung Einwände erheben und sich nach Verbündeten gegen "unfairen Wettbewerb" und für die "Herrschaft des Gesetzes" auf dem Festland umschauen.
Eine langfristig genauso wichtige Frage wird sein, wie sich die existierende chinesische Bourgeoisie, die nicht nur in Hongkong ihre Stützpunkte hat, sondern auch auf Taiwan und über ganz Südostasien verteilt, gegenüber Beijing zu verhalten entscheidet. Regierungsvorhaben, die Industrie- und Handelsentwicklung in den fünf "zentralen Provinzen" an den Ufern des Yangziflusses stromaufwärts von Shanghai und in der neuen SWZ Pudong zu konzentrieren, sind eine beträchtliche Drohung vor die herausgehobene Rolle Hongkongs als Transitlagerplatz und Geschäftszentrum. Aber sie bedrohen auch den neuen kapitalistischen Sektor, sowohl KSDB wie privaten, der unter Hongkongs Einfluß in der Provinz Guangdong gegründet wurde. Wer wird sich mit wem verbünden?
Weiter weg gibt es noch eine Macht, die sicherstellen wird, daß Chinas ökonomische Entwicklung nicht geradlinig vorwärts verlaufen wird. 1995 stiegen Chinas Exporte um 28 Mrd. US-$, seine Devisenreserven erhöhten sich von 51 Mrd. US-$ auf 73,5 Mrd. US-$ und sein Außenhandel belief sich auf 40% des BIP.(44) Diese Zahlen unterstreichen zweierlei: erstens die die extreme Bedeutung des Außenhandels für Chinas interne Wirtschaftsentwicklung und zweitens die Auswirkung dieser Entwicklung auf die Einfuhren anderer Länder.
Bis heute sind Chinas Handelspartner willens gewesen, das Handelsbilanzungleichgewicht als Preis, der für den Zugang zu Investitionen in China gezahlt werden muß. Berichte über chinesische Absichten, Auslandsinvestment für 40 neue Regionalflughäfen, 114 Stadtbahnsysteme, Scharen von Häfen, Elektrizitätswerken, Straßen, Brücken, Flugzeuge im Wert von 100 Mrd. US-$ (45) machen die Logik ihrer Position sehr klar.
Handel und Investment dieser Größenordnung kann jedoch ein mächtiger Hebel sein, interne politische Veränderungen zu erzwingen. Seit der Kalte Krieg vorüber ist, ist Chinas größter Handelspartner, die USA, nicht mehr so besorgt, eine tolerante Haltung gegenüber Beijing zu bewahren.
In der "neuen Weltunordnung" gibt es eine starke Tendenz zur Regionalisierung und dies hat schon eine Auswirkung auf Handelsmuster.
1996 kletterten Textilausfuhren aus China in die USA um 8% auf 5 Mrd. US-$, aber vergleichbare Exporte aus Mexiko um 34,7%. China war in absoluten Zahlen noch voraus - Mexikos Ausfuhren waren 3,74 Mrd. US-$ wert - , aber der Trend ist unmißverständlich und durch die mexikanische Mitgliedschaft im Block der Nafta und deshalb Umgehung des Einfuhrzolls in die USA von 17,6% verursacht.(46)
Trends wie solche werden sich in den vor uns liegenden Jahren wahrscheinlich eher verstärken als nachlassen. Obwohl China ein bedeutender Platz für Auslandsinvestitonen bleiben wird, werden die Hauptspieler an den internationalen Kapitalmärkten machtvolle Mittel haben, Chinas Innenpolitik zu beeinflussen; wieder stellt sich die Frage: mit wem werden sie sich verbünden?
Von welchen Blickwinkeln aus die ökonomischen Entwicklungslinien in China auch betrachtet werden, sie bringen widersprüchliche Gesellschaftskräfte, Klassenkräfte, die sich selbst nicht als widerstreitende politische Programme ausdrücken können wegen der anhaltenden bürokratischen Diktatur auf dem Festland und anderthalb Jahrhunderten Vorenthaltung demokratischer Rechte innerhalb Hongkongs.
Das bedeutendste Thema ist die Zukunft des Sektors in Staatshand. Soll er durch staatskapitalistische Konzerne entwickelt werden, die von einer Einparteienstaatsmaschine wie der PRI in Mexiko oder Golkar in Indonesien beaufsichtigt werden und den Reichtum eines nachrangigen Bürgertums durch Kombination aus Zwang, Anpassung und Zukunftsversprechen auf nationale Expansion ableiten? Oder wird die frisch auf die Welt gekommene einheimische Kapitalistenklasse aus dem KSDB - Bereich gemeinsame Sache mit dem "überseeischen" chinesischen Kapital machen und eine Privatisierung der Betriebsvermögen durchsetzen?
In diesem bevorstehenden Ringen ist keine der beiden Seiten ein Alliierter der Arbeiterklasse, in China oder international. Der Kampf um die Revolution in China wird mit dem Kampf für eine politisch unabhängige Partei eng verknüpft sein. Das Parteiprogramm muß das Staatseigentum verteidigen, ohne sich an die stalinistische Bürokratie anzupassen, und für demokratische Rechte und den Sturz der Stalinisten kämpfen, ohne sich mit bürgerlichen Kräften zu versöhnen, die die Wiederherstellung des Kapitalismus anstreben.
Kurz, sie muß für das trotzkistische Programm der proletarischen politischen Revolution als der einzigen Alternative zur kapitalistischen sozialen Konterrevolution eintreten.
Die fortgeschrittene Etappe kapitalistischer Entwicklung in China bedeutet aber, daß es schon notwendig ist, Elemente des Programms für eine soziale Revolution - Enteignung des Kapitals und seine Unterordnung unter demokratisches Planwesen - mit dem Wesensinhalt der politischen Revolution, dem gewaltsamen Sturz der stalinistischen Diktatur und ihrer Ersetzung durch eine Diktatur der Räterepublik zu kombinieren.
In den stürmischen Jahren, die vor uns liegen, kann eine solche Partei nur als Bestandteil einer revolutionären Internationale aufgebaut werden, die aus den Erfahrungen der Arbeiter weltweit zu lernen in der Lage ist, von den degenerierten Arbeiterstaaten, den Halbkolonien und imperialistischen Mutterländern, denn China teilt Aspekte all' dieser Gebilde, wenn auch in einer einzigartigen Mischung. Exkurs: Die chinesische Arbeiterklasse heute 1978 stellte die städtische Arbeiterklasse nur 20% aller nationalen Arbeitskräfte.(1) Alle städtischen Arbeiter waren zur Beschäftigung berechtigt, und neue Arbeitskraft wurde den Firmen von den örtlichen Arbeitsbüros zugeteilt ohne große Bezugnahme auf die Wünsche von Individuen oder Erfordernissen des Managements. Die Betriebe verfügten über eine sich stets ausdehnende Belegschaft, ungeachtet ihres Arbeitskräftebedarfs, und die Löhne standen in keinem Verhältnis zu Output oder Produktivität.
Einmal angestellt, waren die Arbeiter im Besitz ihrer Beschäftigungsverhältnisse, und die Bezahlung wurde in Einklang mit einer Acht - Punkte - Skala festgelegt, die auf Qualifikation und Dienstalter beruhte. Die Arbeiter hatten auch ein Recht auf Wohnung und Gesundheitsfürsorge; dies, so wurde errechnet, ist 81,7% des Durchschnittslohns wert gewesen.(2)
Die ländliche Arbeitsbevölkerung außerhalb der Kleinstädte hatte nicht dieselben Reche auf Arbeit und Lohn. Diese Sparte bestand 1978 aus 1,5 Millionen Unternehmen, die im Schnitt 19 Arbeiter beschäftigten.
Die Reformära hat wiederholte Versuche erlebt, der Arbeiterklasse jene Teilerrungenschaften wegzunehmen, die dazu dienten, das freie Wirken der Marktkräfte zu hemmen, welche die Bürokratie zunehmend als einzige Mittel betrachtete, um die Wirtschaft insgesamt wieder zu beleben. Hauptangriffsziele sind das Entlohnungssystem, Arbeitsplatzsicherheit und die Versorgung mit "Wohlfahrtsmitteln" durch die Arbeitsstelle gewesen.
Frühe Versuche, an die Wurzeln gehende Änderungen einzuleiten, wie die 1984 vorgeschlagene Einführung von "Kontrakt"anstellungen als allgemeingültiger Norm scheiterten daran, irgendeinen unmittelbaren Eindruck auf das System als ganzes zu machen. Teilweise war das deshalb so, weil eine marktorientierte Betriebsführungskultur fehlte. Die Bedeutung dessen sollte nicht unterschätzt werden, weil es die Realität von Eigentum und Gesellschaftsverhältnissen innerhalb der Riesenunternehmen der Planwirtschaft ausdrückte und untermauerte.
Eine der am frühesten eingeführten Reformen war der Behalt des Gewinns innerhalb der Fabriken. Man erwartete, das steigere die Bereitschaft der Betriebsleitung zur Profitmaximierung und deshalb Senkung der Arbeitskosten. Tatsächlich trat ein, daß die Manager die zurückgehaltenen Geldmittel für Lohnerhöhungen durch Prämienzahlungen verwendeten. Industrieweit stiegen die einbehaltenen Profite 1980-84 um 172%, aber die Prämienfonds um 400%!(3)
Außerdem benötigte die Umsetzung der Reformen innerhalb der Industrie die Einleitung ergänzender Reformen außerhalb, besonders bezüglich der Arbeitslosenversicherung und sozialen Sicherheit. Solange jene nicht existierten, wäre es unvermeidlich sehr schwer, ein leistungsfähiges (Markt-) Regime durch breite "Rationalisierung" von Arbeitsressourcen durchzusetzen.
Obwohl diese Komplettpakete nicht ihre unmittelbaren Ziele erreichten, setzte doch jedes, vor dem Hintergrund raschen Fortschritts der Marktkräfte Änderungen und Bewegungskräfte in Gang, die mit den Jahren die Eigenschaften der Arbeiterklasse Chinas effektiv umgewandelt haben. Obwohl sie offensichtlich einige einzigartige Charakterzüge behält, ist sie nicht länger von einer Arbeiterklasse unter dem Kapitalismus qualitativ verschieden.
Das kann an ihren objektiven Lebensumständen wie ihrem subjektiven Bewußtsein demonstriert werden, obwohl letzteres notwendig ein nebulöseres, weniger quantifizierbares Phänomen ist.
Die spätere Geschichte und Rolle der Bonuszahlungen, auf die wir uns bezogen haben, veranschaulicht den Weg, auf dem die "Logik" des Markts den vorher geplanten Sektor durchdrungen hat, das industrielle Herz der ganzen Ökonomie. In seiner Studie der Arbeitsreformen präsentiert Lau Zahlen, die von 2,4% der Standardlöhne (und alle Löhne waren zu der Zeit Standard) 1978 auf 23,3% um 1993 ansteigende Prämien zeigen.
Die Bedeutung dieses stetigen Anstiegs, als die Umstände sich änderten, war, daß, während der Standardlohn unabhängig von Produktivität oder Herstellungsmenge bezahlt werden mußte, die Boni es nicht automatisch taten, obwohl sie eine beträchtliche Portion des Nettobetrags ausmachten. 1993 beschloß das Zentralkomitee, das nationale System der Standardlöhne zugunsten eines auf Produktivität begründeten Schemas abzuschaffen, das in den späten 1980er Jahren in einer Anzahl SEU's ausprobiert wurde.
Das ersetzte schließlich national einheitliche Lohntabellen durch örtlich verhängte und schaffte jeden automatischen Anspruch auf den Grundlohn ab. Man kann auch vorbringen, daß es ein Maßstab für den Umfang der politischen Niederlage der Arbeiterklasse nach Tiananmen ist, daß die Bürokratie dieses System ohne ernste Gegenwehr zu zerstören vermochte.
Ein erneuter Vorstoß für befristete Arbeitsverträge statt "Jobs fürs Leben" wurde 1987 unternommen. Dieser versuchte, das Problem des Versuchs von 1984 zu umgehen, nämlich daß es für die offen unbeschäftigten Arbeiter keine wirkliche Sozialvorsorge gab. Das neue Schema erlaubte SEU's, die überzählige Arbeiter ausgemacht hatten, neue Niederlassungen aufzumachen, die dann die überflüssig gewordenen Arbeiter einstellten, die nur einen Teil ihres früheren Grundlohns bezahlt bekamen.
Mittels dieses Mechanismus', der die Rechte auf Beschäftigung der eingewurzelten Arbeiter anerkannte, sie aber jeden wirklichen Inhalts entleerte, wurde die Verantwortung, eine Arbeit zu angemessener Bezahlung zu finden, auf den einzelnen Arbeiter abgewälzt. Weiter noch, er spaltete die Belegschaft zwischen jenen, die "gebraucht" wurden und Gewinne erzeugte und jenen, die über waren, aber noch von den einbehaltenen Unternehmensfonds abschöpften.
Gleichzeitig wurden die Arbeitsverträge wenigstens für neue Arbeiter rigider vollstreckt, so daß die existierenden Belegschaften ständig mit Neuanfängern ohne Arbeitsplatzsicherheit "verwässert" wurden. Einerseits bedeutete das, daß jüngere Arbeiter als billige Kräfte benutzt werden konnten, um ältere Arbeiter zu ersetzen, andererseits, daß die in den "Kollektiven der Überschüssigen " "Angestellten" nur neue Arbeitsverhältnisse zu besserer Bezahlung finden konnten, wenn sie ihr Recht auf Arbeit aufgaben.
1992 setzte die Bürokratie dazu an, die "lebenslangen Arbeitsplätze" oder "eiserne Reisschüssel", wie es in China heißt, ein für alle Mal auszuradieren. Ihr Ziel war, bis Ende 1996 100% auf Vertrag beruhende Anstellungen zu erreichen. Es scheint, daß im Mai 1996 88,7% aller Arbeiter auf Vertrag beschäftigt waren.(4)
Parallel zu diesen Veränderungen in den Unternehmen ist ein rudimentäres System von Arbeitslosenversicherung in der SEU - Sphäre allmählich herausgebildet worden. Die Bezahlung ist auf 70 - 80% des lokalen Mindestlohns festgelegt; nur die von einem SEU Entlassenen sind bezugsberechtigt. Zwischen 1992 und 1994 stiegen die Zahlen für Bezieher von Arbeitslosengeld von 340.000 auf 1 Million und dann 1,87 Mio., was auf eine sich verdichtende Entlassungswelle hindeutet.(5)
Diese Zahlen sollten nicht mit der gesamten Arbeitslosigkeit verwechselt werden. 1995 kam die Gesamtsumme einschließlich der 5,6 Mio. in den "Kollektiven der Überflüssigen" und den 4,8 Mio., deren man sich ohne Bezahlung entledigt hat, an 20 Mio. heran. Sogar diese Zahl schließt jedoch die Beschäftigungslosigkeit auf dem Lande aus. Es gibt wenigstens 100 Mio. Landlose und unbeschäftigte Arbeiter in den Dörfern, an die sich die KSDB's wenden können.(6)
Die entscheidenden Jahre der Arbeits"reformen" waren deutlich die des Wirtschaftsaufschwungs von 1992-94, als die Arbeiterklasse, eingeschüchtert von der Unterdrückung, die Tiananmen folgte, und dem heimtückischen Wirken der früheren Reformen zersplittert, einer wieder gefestigten Bürokratie ins Auge sah, die aus der Flut an Auslandsinvestitionen, mit der sie für ihre blutige Herrschaftssicherung belohnt wurde, einen Vorteil zu ziehen entschlossen war.
Vor dem Hintergrund vergangener Niederlagen und beispiellosen Wirtschaftswachstums reagierte die Arbeiterklasse Chinas mit einem raschen Anstieg "wirtschaftlicher" Dispute und Proteste. Lau nennt Zahlen für betrieblich registrierte kollektive Händel, die von 2.978 mit 84.760 beteiligten Arbeitern im Jahre 1993 auf 8357 Auseinandersetzungen und 296.000 Arbeiter 1994 zunahmen. Die Anzahl kollektiver Streits, die in Schiedsverfahren auf Kreisebene festgehalten wurden stieg von 1897Auseinandersetzungen, die 53.992 Arbeiter betrafen auf 4.885 und 173.503 Arbeiter.
Diese Zahlen für Dispute, nicht Arbeitsniederlegungen, zeigen im einzelnen, daß auf SEU's 27,8% der Zahlen für die Kreisebene entfielen, während die Unternehmen ausländischen Investments (AIU) 40,3% erlebten. Diese klare Unausgewogenheit spiegelt die schlechteren Bedingungen in den Auslandsfirmen wider, von denen die meisten keine Gewerkschaftsvertretung kennen, und vielleicht die größere Flüchtigkeit der typischen ersten in ihnen beschäftigten Arbeitergeneration. Anmerkungen zum Exkurs:
1 78,5% der gesamten städtischen Arbeiterklasse waren in den großen Staatsunternehmen (SEU's) und 21,5% in den kleineren Kollektivunternehmen (KEU's), die niedrigeren Regierungsbehörden wie der Städte und Kommunen unterstellt waren, beschäftigt.
2 siehe Fußnote 6. R. Lau: "China: Labour Reform and the Challenge Facing the Working Class", Capital and Class 61, London 1996.
3 ebd., S. 47.
4 ebd., S. 49.
5 ebd., S. 51.
6 Die Garantie auf Arbeit, Lebensmittelrationen und eine Rente erstreckte sich nie auf ländliche Arbeiter. Anmerkungen:
1 Zahlen aus Zhou Xiaozhuang: "Industry and the Urban Economy", in: R. Benewick and P. Wingrove (Hrsg.), China in the 1990's, London 1995, S. 155.
2 Zahlen aus Nolan und Ash: "China's Economy on the Eve of Reform", in: China Quarterly 144, London 1995, S. 992. Im Gegensatz dazu berichtet Zhou, ebda., daß 1978 344.000 Industrieunternehmen weniger als 1.000 Arbeiter jeweils hatten.
3 Siehe Nolan und Ash, ebda., S. 992.
4 Zahlen aus T. Pairault: "Ideology and Industrialisation in China", in: Feuchtwang, Hussain und Pairault (Hrsg.), Transforming China's Economy in the 1980's, London 1988, S. 30.
5 Siehe Nolan, a.a.O., S. 48.
6 Zahlen aus Chen u. a.: "New Estimates of Fixed Investments and Capital Stock", in China Quarterly 114, Oxford 1988, zitiert in: ebda.
7 Zahlen aus Feuchtwang u. a., a.a.O., S. 72.
8 Zitiert von D. J. Salinger in: China Quarterly) , No. 145, Oxford 1996.
9 Zahlen aus M. Blecher: "The Reorganisation of the Countryside", in: Reforming the Revolution , London 1988, S. 100.
10 Zahlen aus T. Sicular: "China's Reforms in Agricultural Commerce", in China Quarterly 144, Oxford 1995, S. 1027.
11 ebda., S. 1023.
12 Nolan zitiert die Zahl von durchschnittlichem jährlichen Wachstum von 5,7% während der 1980er Jahre aus den Entwicklungsberichten der Weltbank.
13 S. Goldstein: "Political Foundations of Incremental Reform", in China Quarterly , 1995, S. 1114. Achtung: diese Zahl bezieht sich nicht nur auf die ländliche, sondern auch auf die städtische Administration!
14 Siehe Far Eastern Economic Review , 1. Mai 1997, S. 51.
15 Dies stellt Goldsteins Annahme in Frage, daß "Die Eigentumsstruktur, die aus Chinas Teilreform entstanden ist, zeigt, daß der dynamische, schnell wachsende "nichtstaatliche" Sektor, der sich außerhalb des Plans entwickelt hat, nicht anders denn als einer betrachtet werden kann, der von öffentlichem Eigentum und Management dominiert ist", a.a.O., S. 1117.
16 ebda. ; S. 1116.
17 Weltbank: From Plan to Market , Washington 1996, S. 65.
18 Y. Y. Kueh: "Foreign Investment and Economic Change in China", China Quarterly 131, zitiert von Thoburn und Howell; a.a.O., S. 175.
19 Zahlen aus N. Lardy: "Role of Foreign Trade in China's Economic Transformation", in China Quarterly 144, S. 1074.
20 Zitiert bei N. Lardy, ebda. , S. 1067.
21 Innerhalb des zentralisierten Planungssystems spielten Banken und Finanzinstitutionen eine gänzlich passive Rolle. Ihre Aufgabe bestand darin, im Einklang mit den Entscheidungen der Staatlichen Plankommission und ihren untergeordneten Ministerien Fonds zuzuteilen.
22 Siehe C. Smith und P. Thompson: Labour in Transition; The Labour Process in Eastern Europe and China , London 1992, S. 233f.
23 Siehe G. White: "Evolving Relations between State and Markets in the Reform of China's Urban-Industrial Economy", in: Feuchtwang et al., a.a.O., S. 16.
24 Zitiert bei White, ebda., S. 15.
25 K. C. Yeh: "Macroeconomic Issues in China in the 1990's", in The Chinese Economy Under Deng Xiaoping , Oxford 1996, S. 45. Für diese Periode, 1980 - 88, gibt Zhou Xiaozhuang eine Wachstumsrate der Faktorproduktivität in den SEU's von 2,4% an, ungefähr halb so groß wie der Durchschnitt im KSDB - Sektor; siehe: "Industry and the Urban Economy", in R. Benewick und P. Wingrove, a.a.O., S. 154.
26 S. Breslin: "Centre and Province in China", in R. Benewick und P. Wingrove, a.a.O., S. 66.
27 B. Naughton: "China's Macroeconomy in Transition", in China Quarterly 144, S. 1095.
28 Zahlen aus: T. Sicular, a.a.O., S. 1035.
29 Zahlen aus: "China in 1995", in Far Eastern Affairs 4/96, Institute of the Far East, Moskau 1996.
30 B. Naughton, a.a.O., S. 1091.
31 Zahlen vom Staatlichen Statistikbüro, zitiert nach Financial Times , 25.4.97.
32 Siehe: Plan and Market , a.a.O., S. 47.
33 B. Naughton, a.a.O., S. 1100.
34 Siehe Far Eastern Affairs, Nr. 4, a.a.O., S. 31.
35 Naughton schätzt diese annähernd gleich groß wie die gesamten Investitionen ein, die durch das Bankensystem ausgereicht wurden; s. Naughton, a.a.O., S. 1096.
36 Zahlen aus Far Eastern Affairs, a.a.O., S. 33.
37 ebd., S. 35.
38 Japanische Außenhandelsorganisation (Jetro): Newsletter Nr. 127.
39 Far Eastern Affairs, a.a.O., S. 36.
40 ebd., S.5.
41 ebd.
42 Siehe z. B. Far Eastern Economic Review , 15. Mai 1997, die über die Verlegung von Evento (Haarprodukte), das 2000 Leute anstellt, berichtet.
43 Cheng Ming Nr. 199, Hongkong, Mai 1997.
44 Zahlen aus Far Eastern Affairs, a.a.O., S. 34/41.
45 Zahlen aus Wall Street Journal , 13. Dezember 1994 und Financial Times , 31. Januar 1996, beide zitiert in: "Lessons of the Chinese Economic Reform", Beilage zu Socialist Action , London, Mai 1996.
46 Zahlen aus Far Eastern Economic Review , 15. Mai 1997. |