Freihandel und Protektionismus

In der Debatte für und wider den EU-Beitritt hat sich die österreichische Linke - selbst, wo sie im "marxistischen" Gewand daherkommt - auf die Seite einer der Alternativen des österreichischen Kapitals gestellt. Natürlich - wie es sich für Linke gehört - mit allerlei sozialem Brimborium für diese oder jene Seite. Auf diese Ebene, die der sozialen Phrasendrescherei, die, wie wir sehen werden, schon die Streitparteien im 19. Jahrhundert gepflegt haben, ist im Grunde genommen das Ganze für und wider zur EU herabgesunken.
Es ist daher gerade für jene Arbeiter und Arbeiterinnen, jene Intellektuellen, die ihren Standpunkt zum EU-Beitritt von dem der sozialistischen Revolution aus bestimmen wollen, zweckmäßig und notwendig, die Positionen der Klassiker des Marxismus zur Frage von Freihandel und Protektionismus zu studieren. Natürlich heißt das nicht, daß die Debatte um die EU nur eine von Freihandel und Protektionismus ist. Es ist jedoch die Essenz all der Kontroversen, die um dieses Thema geführt werden. Die Frage des politischen Überbaus, der geeignet ist, das umzusetzten, die Frage von EU-Parlamenten, Kommissionen, Gerichtsbarkeit usw., ja die eines vereinigten europäischen kapitalistischen Staates sind eben Fragen, die aus der grundlegenden Weichenstellung des europäischen Kapitals und auch des österreichischen folgen: kontinentaler versus nationaler Markt.

Marx und Engels

Die beiden ersten Gegenstände, an denen Marx und Engels die Frage der Schutzzöllnerei, des Protektionismus und die des Freihandels abhandeln, sind die deutsche nationalstaatliche Vereinigung und die englischen Korngesetze sowie die Rolle der revolutionären Chartistenbewegung im Kampf um die Aufhebung der Schutzzölle.
Wie immer gehen Marx und Engels nicht mit einem einfachen Pro oder Contra an die Frage heran, um nachträglich ihre Argumente für die jeweilige Seite zurechtzustutzen. Umgekehrt. Am Beginn steht die Analyse des Entwicklungszustandes der Gesellschaft, des Grades der Herausbildung kapitalistischer Produktionsverhältnisse, des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit.
Daher ist es auch kein Wunder, daß Marx und Engels die Fortschrittlichkeit des Protektionismus, wo er dazu dient die nationale kapitalistische Industrie und den Handel gegen die Feudalaristokratie zu stärken, durchaus anerkennen.
"Übrigens ist das Schutzzollsystem nur ein Mittel, in einem Land die Großindustrie aufzuziehen, das heißt, es vom Weltmarkt abhängig zu machen; und von dem Augenblick an, wo man vom Weltmarkt abhängt, hängt man mehr oder weniger vom Freihandel ab. Außerdem entwickelt das Schutzzollsystem die freie Konkurrenz im Inneren eines Landes. Deshalb sehen wir, daß in den Ländern, wo die Bourgeoisie anfängt, sich als Klasse Geltung zu verschaffen, wie zum Beispiel in Deutschland, sie große Anstrengungen macht, Schutzzölle zu bekommen. Dieselben sind für sie Waffen gegen den Feudalismus und die absolute Staatsgewalt, sie sind für sie ein Mittel, ihre Kräfte zu konzentrieren und Freihandel im Inneren des Landes zu realisieren. (1)"
Oder, nicht minder deutlich:
"Das Protektionssystem war ein Kunstmittel, Fabrikanten zu fabrizieren, unabhängige Arbeiter zu exproprieren, die nationalen Produktions- und Lebensmittel zu kapitalisieren, den Übergang aus der altertümlichen in die moderne Produktionsweise gewaltsam abzukürzen. (2)"
Das ist auch der Grund, warum der Protektionsmus in der Periode des Übergangs vom Feudalismus zum Kapitalismus die politische Norm unter den europäischen Staaten war. Er war ein Mittel, auf nationalem Terrain, den feudalen Partikularismen den Zahn zu ziehen, das Kapital und seine Produktionsweise zu entwickeln.
Daher auch Engels Position vom Juni 1847, daß im vorrevolutionären Deutschland das Proletariat die Seite des Protektionismus ergreifen müsse:
"Da aber, wie oben gesagt, die Bourgeoisie in Deutschland des Schutzes gegen das Ausland bedarf, um mit den mittelalterlichen Überresten einer Feudal-Aristokratie und dem modernen Ungeziefer von 'Gottes Gnaden' aufzuräumen, und ihr eigenstes, innerstes Wesen rein und lauter zur Entfaltung zu bringen! so hat auch die arbeitende Klasse ein Interesse an dem, was der Bourgeoisie zur ungeschmälten Herrschaft verhilft. (3)"
In seiner Vorrede zur US-amerikanischen Ausgabe von Marx "Rede über die Frage des Freihandels" zeigt Engels, daß der Schutzzoll auch da zur Entwicklung kapitalistischer Verhältnisse beitragen kann, wo keine feudale Entwicklung stattgefunden hat, namentlich in den USA.
"Es (das System des Schutzzolls, Anm. d. Red.) kann der aufkommenden Kapitalistenklasse auch vorwärtshelfen in einem Land, das, wie Amerika, den Feudalismus nie gekannt hat, das aber auf der Entwicklungsstufe steht, wo der Übergang vom Ackerbau zur Industrie eine Notwendigkeit wird. (4)"
Doch wichtig ist es, dabei immer zu beachten, daß Marx und Engels die fortschrittliche Rolle des Protektionismus nur da und nur insofern anerkannten, wo er Geburtshelfer einer nationalen Bourgeoisie, einer kapitalistischen Industrie - und damit einer Klasse von Proletariern - wurde. Es ist also der Fortschritt der Produktivkräfte, der Fortschritt in der Entwicklung des Klassenwiderspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital, von dem aus Marx und Engels die Frage der Fortschrittlichkeit dieses oder jenes Systems beurteilen. Die berechtigte Rolle des Schutzzolls erschöpft sich demgemäß sobald eine kapitalistische Industrie entwickelt ist, deren ureigenste Domäne ja der Weltmarkt ist.
Keineswegs ist es so, daß Marx und Engels die Frage vom Standpunkt der sozialen Vorteile der Arbeiterklasse betrachten. Im Gegenteil:
"Den klugen Bourgeois braucht es niemand zu sagen, daß der Arbeiter, herrsche nun das Schutzzoll- oder das Freihandels- oder ein aus beiden gemischtes System, keinen höheren Arbeitslohn erhält, als gerade zu seiner notdürftigsten Unterhaltung hinreicht. Der Arbeiter bekommt auf der einen Seite netto wie auf der anderen Seite netto das, was er braucht, um als Arbeitsmaschine im Gange zu bleiben. (5)"
Noch deutlicher Marx in seiner berühmten Rede von 1848:
"Um es zusammenzufassen: Was ist also unter den heutigen Gesellschaftsbedingungen der Freihandel? Die Freiheit des Kapitals. Habt ihr die paar nationalen Schranken, die noch die freie Entwicklung des Kapitals einengen, eingerissen, so habt ihr seine Tätigkeit völlig entfesselt. Solange ihr das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital fortbestehen laßt, mag der Austausch der Waren sich immerhin unter den günstigsten Bedingungen vollziehen, es wird stets eine Klasse geben, die ausbeutet, und eine, die ausgebeutet wird. Es wird einem wirklich schwer, die Anmaßung der Freihändler zu begreifen, die sich einbilden, daß die vorteilhaftere Verwendung des Kapitals den Gegensatz zwischen industriellen Kapitalisten und Lohnarbeitern verschwinden machen wird. Ganz im Gegenteil. Die einzige Folge wird sein, daß der Gegensatz dieser beiden Klassen noch klarer zutage treten wird. (6)"
Für Marx ist der Ruf nach Freihandel nichts anderes als die Forderung des entwickelteren (industriellen) Kapitals, über die Grenzen des zu eng gewordenen heimischen Marktes hinaus expandieren zu können. Diese Expansion ist für das Kapital selbst eine Notwendigkeit auf der Suche nach immer neuem Profit. Für die Arbeiter hingegen ist es keineswegs ein ökonomischer Vorteil. Zwar werden die Waren für ihre tagtägliche Konsumtion billiger, doch führt das nur zu einem Fall des Werts, respektive Preises der Ware Arbeitskraft selbst, d.h. längerfristig zum Fall des Arbeitslohns. Der Arbeiter wird, das gesteht Marx zu, relativ ärmer im Verhältnis zum Kapitalisten und auch ärmer im Vergleich zu vorher.
Ebenso bedeutet die Erweiterung der Märkte durch den Freihandel keineswegs eine stetige und lineare Vergrößerung der Masse des Proletariats, sondern ebensosehr die von Krise zu Krise zunehmende schockhafte Vergrößerung der Masse der industriellen Reservearmee - sei es als Folge der Steigerung der Produktivität, von Zentralisation und Konzentration des Kapitals, sei es durch den Ruin privater Kleinproduzenten wie Bauer und Handwerker und kleineren Kapitalisten.
Dennoch spricht sich Marx in seiner Rede für den Freihandel aus:
"Aber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, während das Freihandelssystem zerstörend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolutionären Sinne, meine Herrn, stimme ich für den Freihandel. (7)"
Genau in diesem Sinn trat die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung des 19. Jahrhundert für den Freihandel ein. Nicht, weil sie der Illusion anhing, daß der Freihandel per se die soziale Lage der Arbeiter und Arbeiterinnen verbessere, sondern weil der Freihandel die Produktivkräfte stärker entwickelt und damit der Gegensatz zwischen den beiden Hauptklassen der Gesellschaft deutlicher hervortritt.
"Für ihn (Marx, Anm. d. Red.) ist Freihandel der Normalzustand der modernen kapitalistischen Produktion. Nur unter dem Freihandel können die ungeheuren Produktivkräfte des Dampfs, der Elektrizität, der Maschinerie sich vollständig entwickeln; und je rascher diese Entwicklung, desto eher und desto vollständiger werden ihre unvermeidlichen Folgen eintreten: die Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen, Kapitalisten hier, Lohnarbeiter da; ... (8)"
Dementsprechend hoben Marx und Engels die Agitation der englischen Chartisten in der Bewegung gegen die Korngesetze als beispielhaft hervor. Die Charisten bestritten jedenfalls nicht, daß der Freihandel wie er von den Whiggs, also der industriellen Bourgeoisie, gegen den aristokratischen Großgrundbesitz, organisiert in der Tory-Partei, seit den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts, gefordert wurde, kein Heilmittel für die ArbeiterInnenklasse ist.
Der Chartismus verbündete sich vielmehr mit den Whiggs, ohne deren hohle Versprechungen von billigen Lebensmitteln und gleichbleibenden Löhnen zu glauben. Sie kämpften gegen die Korngesetze, um den gemeinsamen Feind, den Landadel, zu schlagen, und um den Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat deutlicher, reiner hervortreten zu lassen. Dadurch sollte der Arbeiterklasse der Weg zur Einsicht in die Notwendigkeit des Sturzes des gesamten kapitalistischen Systems erleichtert werden.

Lenin

Ganz auf dieser Linie argumentierte auch Lenin, und zwar gegen die Volkstümler - und für den Freihandel!
"Die russischen Marxisten, die vor allem und am stärksten betonen, daß die Frage des Freihandels und des Protektionismus eine kapitalistische Frage ist, müssen für den Freihandel eintreten, weil sich in Rußland der Protektionismus als besonders reaktionär erweist, die ökonomische Entwicklung des Landes hemmt und nicht den Interessen der gesamten Klasse der Bourgeoisie, sondern nur einigen wenigen mächtigen Oligarchien dient - weil der Freihandelt den Prozeß beschleunigt, der die Mittel zur Befreiung vom Kapitalismus mit sich bringt.(9)"
Und ebenso tritt Lenin gegen Zölle auf ausländische landwirtschaftliche Maschinerie im Rußland des späten 19. Jahrhundert auf. Warum? "Weil die Entwicklung des landwirtschaftlichen Kapitalismus (der Maschinen braucht) das Verschwinden der mittelalterlichen Verhältnisse im Dorfe und die Schaffung des inneren Marktes für die Industrie beschleunigt und also eine breitere, freiere und raschere Entwicklung des Kapitalismus überhaupt bedeutet. (10)"
Ganz anders als bei den weinerlichen EG-GegnerInnen der österreichischen Linken findet sich bei den "Klassikern" keine Spur von 'Schutz der heimischen Industrie vor der ausländischen Konkurrenz', davon daß der Klassenkampf besser im heimeligen nationalen Mief als auf einer internationalen Arena geführt werden könnte. Solche spießbürgerliche Borniertheit war noch jedem proletarischen Revolutionär fremd. Spöttisch bemerkt Marx zur Philanthropie der Schutzzöllner, daß sie mit den Worten zusammengefaßt werden könnte:
"Es ist besser, von seinen Landsleuten, als von Fremden ausgebeutet zu werden.
Ich denke, die arbeitende Klasse wird sich nicht für immer mit dieser Lösung begnügen, welche, man muß es zugeben, zwar sehr patriotisch, aber doch ein wenig zu asketisch und spiritualistisch ist für Leute, deren einzige Beschäftigung in der Produktion der Reichtümer, des materiellen Wohls besteht. (11)"
Das beste, so fährt Marx fort, was diese Leute dem Proletariat noch anbieten, ist die im Grunde selbst illusionäre Erhaltung des status quo. Ein bißchen wenig für eine Klasse, der es nicht darum geht, "den jetzigen Zustand zu erhalten, sondern denselben in sein Gegenteil zu verwandeln. (12)"
Die philantropische Zwecklüge der Schutzzöllner verwandelt sich in den Händen der hiesigen EU-Gegner in die Vorstellung, daß man doch im eigenen Land mit dem Klassengegner besser fertig werden könne - und das in einer Epoche, in der die innere Entwicklung jedes Landes mehr denn je über den Weltmarkt bestimmt ist!
Nicht minder fremd war den Marxisten des 19. Jahrhunderts die naiv-dümmliche Haltung, daß der Freihandel, daß größere Konzentration und Zentralisation des Kapitals, daß der Fortschritt der Produktivkräft unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen selbst zur Verbesserung der sozialen Lage der ArbeiterInnenklasse führen würde.
In der Tat wäre eine solche Sichtweise nicht nur ein gigantischer Widerspruch zur augenscheinlichen Entwicklungstendenz des Kapitalismus selbst, sondern ist auch vollkommen unvereinbar mit der Analyse des Kapitals und seiner Entwicklungsgesetze. Es ist eben das allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation, daß der Fortschritt der Produktivkräfte, d.h. die immer größere Vermehrung des Reichtums auf dem Rücken der Arbeiter und der Natur vor sich geht!
Im Verleugnen dieser Tatsache liegt ja der vollkommene Bruch mit dem Marxismus, das Zurückfallen in kleinbürgerliche ideologische Phantastereien, die die österreichische Linke dazu bringen, die Frage des EU-Beitritts als Abstimmung darüber zu sehen, welche Variante der nächsten Entwicklung des österreichischen Kapitalismus "arbeiterverträglicher" wäre.
Ihr Standpunkt wird nicht vom Standpunkt der sozialen Revolution bestimmt, davon welche Entwicklung diese am besten und raschesten voranbringt, wie bei den RevolutionärInnen des 19. Jahrhunderts, sondern von den eigenen kleinlichen und widersprüchlichen Spekulationen, unter welchem kapitalistischen Regime die arbeitenden Menschen ein bißchen besser aussteigen könnten. (13)

Imperialismus

Bisher haben wir die Positionen der marxistischen Klassiker nur soweit dargestellt, als sie sich auf den vor-imperialistischen Kapitalismus bezogen, auf eine Epoche also, als der Kapitalismus selbst noch eine progressive historische Entwicklungsstufe darstellte.
Wir haben dabei herausgearbeitet, daß das entscheidende Kriterium für die Haltung zu Freihandel und Protektionismus die Frage des Fortschritts der Produktivkraftentwicklung war. Es ist daher nicht verwunderlich, daß sich in der Epoche des aufstrebenden Kapitalismus die Bourgeoisie oder wenigstens ihre fortgeschrittensten Teile zumeist auf der Seite der Freihandelsanhänger befand. Es entsprach dies den Erfordernissen eines expandierenden Konkurrenzkapitalismus.
Doch nicht von ungefährt ändert sich die Haltung der Bourgeoisie in der Epoche des Imperialismus. Das Monopol, das Finanzkapital wird zum Charakteristikum der Epoche.
"Der Imperialismus ist der Kapitalismus auf jener Entwicklungsstufe, wo die Herrschaft der Monopole und des Finanzkapitals sich herausbildet, der Kapitalexport hervorragende Bedeutung gewonnen, die Aufteilung der Welt durch die internationalen Trusts begonnen hat und die Aufteilung des gesamten Territoriums der Erde durch die größten kapitalistischen Länder abgeschlossen ist. (14)"
Die ganze Welt ist kapitalisiert und zwischen den herrschenden imperialistischen Länder - sei es in Form von Kolonien oder Halbkolonien, wie es nach 1945 die Regel wird - und unter das internationale Finanzkapital (einer Verschmelzung von Bank- und Industriekapital) aufgeteilt. Auch wenn die herrschende imperialistische Bourgeoisie die Produktivkräfte noch weiterentwickeln kann und weiterentwickelt, so hat sie doch insgesamt einen vollkommen reaktionären Charakter angenommen.
Der Imperialismus hat den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneigung in der From riesiger multinationaler Unternehmen, Banken usw. auf die Spitze getrieben. Er ist eine Epoche, die überreif für die sozialistische Revolution ist, eine Epoche in der jeder Fortschritt mit Völkergemetzeln, Weltkriegen und Holocaust blutigst erkauft ist. Die diesem System innewohnende Tendenz zur Stagnation kann, wenn überhaupt, daher nur schubweise, nur nach enormen gesellschaftlichen Explosionen und nur für einen begrenzten Zeitraum überwunden werden kann.
Und die innewohnende Tendenz zur Stagnation erwächst aus dem kapitalistischen Monopol, aus der Vorherrschaft des Finanzkapitals selbst. Es ist daher kein Wunder, daß der Freihandel nur ausnahmsweise zur vorherrschenden Doktrin der gesamten imperialistischen Bourgeoisie wurde. Nämlich nur solange, als die USA eine nahezu absolute ökonomische (und politisch-militärische) Hegemonie in der kapitalistischen Welt innehatten und solange die mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der historischen Niederlage der Arbeiterbewegung in den späten 40er Jahren entstandenen vorzüglichen Akkumulationsmöglichkeiten auch für die unterlegenen imperialistischen Konkurrenten genügend Raum zur Expansion ließen.
Wie Lenin selbst bemerkte, ist jedoch nicht der Freihandel, sondern der Protektionismus, der Handelskrieg das Typische für den Imperialismus:"Freihandel und friedliche Konkurrenz waren möglich und notwendig, solange das Kapital ungehindert seine Kolonien ausdehnen und in Afrika usw. noch unbesetzte Gebiete an sich reißen konnte; dabei war die Konzentration des Kapitals noch schwach, und monopolistische Unternehmen, d.h. so gewaltige, daß sie einen bestimmten Industriezweig ganz beherrscht hätten, gab es noch nicht. Das Aufkommen und das Wachstum dieser monopolistischen Unternehmen (...) macht die frühere freie Konkurrenz unmöglich, entzieht ihr den Boden unter den Füßen, die Aufteilung des Erdballs aber erzwingt den Übergang von der friedlichen Expansion zum bewaffneten Kampf um die Neuaufteilung der Koloninen und Einflußspären. (15)"
Die Periode des Booms nach dem Zweiten Weltkrieg ging schon Anfang der 70er Jahre zu Ende und seit 1989 zerbrachen die wichtigsten Säulen einer Weltordnung, die über weite Strecken eine des relativen internationalen Freihandels war. Wir kehren zur vollen Schärfe des imperialistischen Normalzustands zurück, zu Krise, Fäulnis, Stagnation, zu Krieg, Revolution und Konterrevolution.
Deshalb ist der Ruf nach der EU nicht einfach mit der Forderung nach dem Freihandelssystem des 19. Jahrhundert gleichzugesetzen. Denn wie der Ruf nach der EU einer nach Freihandel auf einem Kontinent, genauer: auf einem Teil eines Kontinents ist, so ist er zugleich ein Ruf nach Handelsbarrieren, Protektionsmus gegen außereuropäische, d.h. nordamerkianische und ostasiatische Konkurrenz.
Der "Fortschritt" des europäischen Freihandels ist nichts anderes als eine Seite der Medaille, deren andere der Ruf nach imperialistischer Blockbildung in Europa ist. Freilich wird damit das Verlangen nach klein-feiner imperialistischer Abschottung eines "unabhängigen" österreichischen Kapitalismus auch keinen Deut fortschrittlicher. Bei der Wahl des Zukunftsweges zweier, durch und durch reaktionärer Fraktionen des imperialistischen Kapitals hat die ArbeiterInnenklasse keine Seite. Ihr Sieg wird nicht vom Sieg dieser oder jener Kapitalfraktion abhängen, weder diese noch jene Kapitalfraktion wird durch ihren Sieg den Kapitalismus retten können.
Wie schon Friedrich Engels gegen Ende des letzten Jahrhunderts, als im ökonomisch schwächer werdenden England von der Bourgeoisie zunehmend protektionische Maßnahmen gefordert wurden, zurecht bemerkte:"Ob ihr den schutzzöllnerischen oder den freihändlerischen Weg einschlagt, wird am Resultat nichts ändern und kaum etwas an der Frist, die euch bleibt, bis das Resultat eintritt." (16)

Fußnoten:
(1) Marx, Rede über die Frage des Freihandels, gehalten am 9. Januar 1848 in der Demokratischen Gesellschaft zu Brüssel, in: MEW 4, S. 457
(2) Marx, Kapital Bd. 1, S. 783
(3) Engels, Schutzzoll und Freihandels-System, in: MEW 4, S. 60
(4) Engels, Schutzzoll und Freihandel, in: MEW 21, S. 365
(5) Engels, Schutzzoll und Freihandels-System, in: MEW 4, S. 60
(6) Marx, Rede über die Frage des Freihandels, S. 455/456
(7) Marx, Ebenda, S. 457/458
(8) Engels, Schutzzoll und Freihandel, in: MEW 21, S. 36
(9) Lenin, Der ökonomische Inhalt der Volkstümlerrichtung (1894), In: Lenin Werke, Bd. 1, S. 453
(10) Lenin, Zur Charakteristik der ökonomischen Romantik (1897), in: Lenin Werke, Bd. 2, S. 193
(11) Marx, Die Schutzzöllner, die Freihandelsmänner und die arbeitende Klasse, in: MEW Bd. 4, S. 297
(12) Marx, Ebenda, S. 297
(13) Wir wollen hier nicht auf den illusionären und notwendig klassenversöhnlerischen Charakter dieser Spektulationen eingehen. Das ist anderen Artikeln dieser Broschüre vorbehalten.
(14) Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin, Werke, Bd. 22, S. 271
(15) Lenin, Der Zusammenbruch der Zweiten Internationale, in: Lenin, Werke Bd. 21, S. 220
(16) Engels, Schutzzoll und Freihandel, in: MEW Bd. 21, S. 387