Klassenkampf bis zum Ende des Jahrtausends: Chaos in der neuen Weltordnung

Der Zusammenbruch der UdSSR und ihrer Satellitenregime in Osteuropa zwischen 1989 und 1991 markiert einen historischen Wendepunkt. In den folgenden Artikeln, die auf Dokumenten des Dritten Kongresses der LRKI fußen, beschäftigt sich der revolutionäre Marxismus mit der neuen Periode und den kommenden Klassenkämpfen.

Die Aufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten und der stalinistischen Bürokratie ist beseitigt. Die bipolare Weltordnung ist in einer Reihe von Ereignissen zerstört worden, die von gleicher Größe sind wie jene Ende der 40er Jahre, die diese Ordnung erst hervorgebracht hatten. Das historische Ausmaß dieser Ereignisse ist aus dem Umstand zu ersehen, daß die ganze Schablone der internationalen Beziehungen zerbrochen ist. Der Konflikt zwischen NATO und Warschauer Pakt ist beendet. Die stillschweigende Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für das rassistische Südafrika, für Israel sowie eine Reihe von halbkolonialen Diktaturen hat sich völlig gewandelt. Die Vereinten Nationen stehen an der Schwelle zu einem grundlegenden Umschwung unter dem Druck des Imperialismus.
Eine neue, längere Periode der Weltpolitik beginnt, deren Charakter revolutionärer sein wird als die ersten Nachkriegsjahrzehnte. Die wirtschaftliche Stabilität und Stärke des Kapitalismus nutzt sich ab, was wiederum zum Anwachsen der innerimperialistischen Konkurrenz beiträgt. Eine tiefgehende politische Instabilität und Krise wird sich in den imperialistischen Ländern und den absterbenden degenerierten Arbeiterstaaten ausbreiten, während sich die Bourgeoisie in wichtigen Halbkolonien einer wachsenden Arbeiterklasse gegenübersieht. Kein Teil der Welt wird Stabilität auf Dauer erreichen können, und die Verflechtung aller Kämpfe wird das Maß der Periode von 1948-1989 qualitativ übersteigen.
Im Augenblick wird der revolutionäre Charakter dieser Periode noch verschleiert durch die Auswirkungen der schweren, aber dennoch vorübergehenden Niederlagen für das Proletariat nach den Unruhen von 1989. Die revolutionären Ereignisse jenes Jahres haben viele Veränderungen in Gang gesetzt, aber die Arbeiterklasse hat die Gelegenheit zur politischen Revolution verstreichen lassen.
In der Folge setzte eine konterrevolutionäre Reaktion ein, als die prokapitalistischen Kräfte die Macht ergriffen. Dies hat der allgemeinen Weltlage in den verflossenen 3 bis 4 Jahren einen reaktionären Anstrich verliehen, obwohl die Konterrevolution ihrer Form nach demokratisch und nicht faschistisch oder bonapartistisch ist. Von historischer Bedeutung sind die Schwächung bzw. der Verlust sozialer Errungenschaften für das Proletariat. Gelegenheiten zur proletarischen Revolution wurden versäumt. Aber die demokratischen Rechte des Proletariats sind unter bürgerlicher Herrschaft erhalten geblieben oder wurden sogar erweitert. Die osteuropäischen 'Revolutionen' 1989-1992 endeten alle mit der Errichtung von politisch demokratisch konterrevolutionären Regierungen in den absterbenden degenerierten Arbeiterstaaten.
Außerdem wurden in mehreren Regionalkonflikten aus der Zeit des kalten Krieges proimperialistische Lösungen erfolgreich ausgehandelt. Seit Anfang der 90er Jahre haben die Imperialisten mit ihren Vorstößen in Nahost weitgehend Erfolg gehabt. Die Ansprüche des Irak wurden abgewiesen. Der Libanon wurde auf Kosten seiner Beherrschung durch Syrien stabilisiert. Der Rückzug der PLO-Führung und die Gegenwart einer flexibleren Regierung in Israel haben dazu beigetragen, daß die Hauptkraft gegen den Imperialismus in dieser Region, das palästinensische Volk, momentan ihre politische Position eingebüßt hat und zutiefst desorientiert ist. Ähnliche Abläufe und Wirkungen sind in Mittelamerika, Südostasien und Südafrika im Gange.
Darüberhinaus hat der Zusammenbruch des Stalinismus viele 'anti-imperialistische' Regimes und Bewegungen in der halbkolonialen Sphäre dazu veranlaßt, ihre Ziele aufzugeben oder stark zu verändern. Selbst in den imperialistischen Ländern haben die Gewerkschaften und die politischen Flügel der Arbeiterbewegung neue Vorwände gefunden, ihre Klassenkollaboration zu vertiefen.
Durch den Zusammenbruch der UdSSR sind zweifellos die USA gestärkt worden. Sie haben die Gunst der Verhältnisse nutzen können, um eine ganze Reihe von proimperialistischen Vereinbarungen in den Hauptkrisenherden aus der Ära des kalten Krieges durchzusetzen. Sie haben ihre relative weltwirtschaftliche und absolute militärische Vormachtstellung ausgenutzt, um etliche halbkoloniale Regimes ökonomisch wie politisch zu öffnen. Die USA sitzen weiterhin an mächtigen Hebeln in den Blöcken ihrer imperialistischen europäischen und japanischen Konkurrenten. Riesige US-Investitionen schrecken die Rivalen von protektionistischen Maßnahmen gegen die USA ab. Truppenstärken von mehreren 100.000 Mann und die NATO beschneiden Europas und Japans Möglichkeiten, unabhängige politisch- militärische Initiativen zu ergreifen. Die ernsten Probleme beim Einigungsprozeß in der europäischen Union, die politischen Divergenzen in der Politik zum ehemaligen Jugoslawien sowie die sich verschärfende Krise des japanischen politischen Systems legen die derzeitige Schwäche ihrer Widersacher bloß.
Trotz dieser reaktionären Siege werden die kommenden Jahrzehnte sich nicht als politisch stabil oder ökonomisch expansiv für den Imperialismus erweisen. Im Gegenteil, mit fortschreitender Zeit wird immer klarer, daß eine Periode von revolutionären Krisen beginnt, die schärfer sind als die von 1949-1989. Der Weltkapitalismus hat nicht mehr die wirtschaftliche und politische Substanz, um eine lang anhaltende Stabilität zu etablieren, auch nicht in den imperialistischen Kernländern; selbst wenn es ihm gelingt, alle degenerierten Arbeiterstaaten zu zerstören, kann er keinen stabilen und wachsenden Kapitalismus auf ihren Trümmern errichten.
Der erste und wichtigste Grund hierfür ist der immer deutlicher hervortretende Stillstand der Produktivkräfte in den imperialistischen Hauptländern, wie die Analyse der Ökonomiezyklen seit 1973 zeigt. Der Imperialismus am Ende des kalten Krieges ist nicht die dynamische Wirtschaftskraft wie zu Beginn dieser Periode. Er laboriert an den Folgen einer 20jährigen Periode abnehmender Profite und gestauchter Akkumulation, die zwischen niedrigem Wachstum und direkter Stagnation schwankt, befangen in einer globalen Überkapazität und sich verschärfender Konkurrenz. In den imperialistischen Metropolen hemmen Produktivitätsrückgang, Bevölkerungsüberalterung und 'großzügige' traditionelle Sozialausgaben eine profitable Expansion. Die weltweite Rezession von 1990-1993, die dritte in den vergangenen 20 Jahren, hat die Wirtschaftskraft des Imperialismus weiter geschwächt und zwang ihn, einigen Halbkolonien noch höhere Abgaben abzupressen und die große Mehrheit der Länder noch weiter an den Rand der produktiven Wirtschaftsströme zu drängen. Diese Periode der rückläufigen Akkumulation zeigt, daß das imperialistische Kapital trotz seiner politischen Siege unfähig war, ein wirtschaftlich neugeordnetes Äquivalent zu den 40er Jahren zu schaffen.
Eng verbunden mit dieser Erscheinung ist die Verschärfung der innerimperialistischen Konkurrenz. Sie zeigt sich zunächst auf ökonomischem Gebiet und wird später auch auf politisches und militärisches Gelände übergreifen. Diese Rivalität fördert die Formierung dreier Regionalblöcke und garantiert, daß ihre gegenseitigen Beziehungen eine zunehmende Quelle der Instabilität bilden. Die Weltwirtschaft genießt nicht mehr die Vorzüge aus der Existenz einer absoluten Hegemonialmacht. In der Vergangenheit schützten die USA, indem sie aus einfachem Eigeninteresse handelten, die gemeinsamen Interessen aller Imperialisten. Nunmehr sind sie nur noch Erste unter Gleichen. Die eigenen Interessen kollidieren zusehends mit denen ihrer Verbündeten. Eine tiefe und destabilisierende Unsicherheit beherrscht die Beziehungen zwischen den sich formierenden Kapitalblöcken. Seither ist der Imperialismus uneins über politische Lösungen und militärische Bündnisse. Er hat eine ganze Periode seiner Nachkriegsgeschichte für beendet erklärt, vermag aber nicht mit Gewißheit und Zuversicht die künftige Periode zu definieren. Das voreilige Getön von der neuen Weltordnung ist düsteren Selbstzweifeln gewichen.
Mächtige Staaten wie Japan oder im kontinentalen Europa müssen dazu übergehen, größere Angriffe auf Löhne und Sozialwesen ihrer Arbeiterklasse zu koordinieren. Dies bildet die zweite Staffel von Faktoren, die die Welt in eine neue revolutionäre Periode treibt. Die Unausgewogenheit der drei Blökke, die verschiedenen Grade gewerkschaftlicher und politischer Stärke der Arbeiterklassen und die unterschiedlichen Stadien der Umgruppierung und Vorbereitung der imperialistischen Bourgeoisie werden die Abweichungen im Tempo dieser Offensive bestimmen. Europa wird wegen seiner ökonomischen Schwäche im Vergleich mit den USA oder Japan und wegen des Umfangs seiner Arbeitererrungenschaften und -organisationen in den kommenden Jahren Schauplatz der schärfsten Klassenkämpfe sein.
Die akute Krise durch den Restaurationsprozeß in der ehemaligen UdSSR und Osteuropa ist der dritte Hauptfaktor, der den Ausschlag für die Veränderung des Charakters der Periode gibt. Diese Krise, oder vielmehr mehrere sich überschneidende Krisen, beinhalten ökonomischen Kollaps, Massenarbeitslosigkeit, staatliche Zersplitterung, nationalistische Kriege und das Aufkommen von ultrachauvinistischen oder faschistischen Bewegungen. Diese tiefe Gesellschaftskrise fördert allmählich auch die gewerkschaftliche und politische Neugestaltung der Arbeiterbewegung. Die neoliberale Schocktherapie ist schon auf dem Rückzug, und ihre politischen Befürworter sind diskreditiert. In den kommenden Jahren findet wahrscheinlich eine Entscheidungsschlacht zwischen den Kräften des bonapartistischen Staatskapitalismus und einer in Kämpfen gegen die Restauration wiedererstandenen Arbeiterbewegung statt.
Viertens hat in den letzten anderthalb Jahrzehnten eine rasche Wirtschaftsentwicklung das Wachstum und die Organisation der Arbeiterklasse in einigen größeren Halbkolonien beschleunigt. Fehlende demokratische Rechte und Sozialversorgung schüren den Kampf. In den halbkolonialen Ländern wird eine stetig steigende Ungleichheit allgemein zu Tage treten. Viele der weniger entwickelten Halbkolonien in Afrika, Asien und Lateinamerika sind als Resultat eines langfristigen Rückzugs imperialistischer Investitionen im Rohstoffsektor entindustrialisiert worden. In diesen Staaten gibt es kaum Aussicht auf imperialistische Investitionen oder einheimisches Kapital, das imstande wäre, diese Tendenz umzukehren.
Die konsequente Verkleinerung des industriellen bzw. extraktiven Proletariats, der historischen Führung aller unterdrückten und ausgebeuteten Klassen in der permanenten Revolution, führt zur Stärkung nicht-proletarischer Bewegungen verschiedener Art. Aber die zerstörerische Wirkung der neoliberalen Politik spornt in der Mehrzahl der Halbkolonien Massenkämpfe an, die sich in der nächsten Periode verstärken werden, sogar dort, wo reaktionäre, pseudoradikale Kräfte eine große Gefahr für das Proletariat im Kampf gegen die Auswirkungen des ökonomischen Kollapses bedeuten.
In Lateinamerika werden sich in der kommenden Periode Arbeiter des öffentlichen Dienstes in der Vorhut des Kampfes befinden. Dies trifft auf die verstaatlichten Industrien wie den Bergbau und auf den öffentlichen Dienst, z.B. Gesundheits- und Erziehungswesen, zu. Es geht dabei um die Angriffe der neoliberalen Regierungen mit Hilfe von Privatisierungen und Reallohnkürzungen.
Insgesamt weisen diese Faktoren darauf hin, daß vorrevolutionäre oder gar revolutionäre Situationen heraufziehen werden, sobald sich die Wirkung der Anfangserfolge der Bourgeoisie abnutzt. Die sich abzeichnende Synchronisation einer historische Weltkrise des Kapitalismus bedeutet, daß jeder gegen ihn erfochtene Sieg vorrevolutionäre Situationen stärker als in der Periode 1948-1989 eskaliert.
Ist die Möglichkeit auszuschließen, daß der imperialistische Block all diese Akkumulationsschranken ohne Bruderkrieg überwindet? Um sie aus dem Weg zu räumen, bedarf es eines massiven und expansiven Prozesses zur Vernichtung von Überschußkapazitäten im großindustriellen Bereich. Eine weitreichende physische und moralische Entwertung von Kapital müßte einer technologischen Umwandlung aller wichtigen Produktionsprozesse wie zwischen 1895 und 1913 und nach 1940 vorausgehen. Abgesehen von einer Lösung dieser Größenordnung kann die Antwort nur Klassenkampf lauten: Reallohnkürzungen, Produktivitätsanstieg durch Verschärfung von Arbeitshetze und Entlassungen, Kürzungen der Sozialleistungen, um den Staatshaushalt zu entlasten und damit die Kapitalkosten zu senken. Jeder Weg zu mehr als einfacher zyklischer Erholung, zu einer neuen Expansionsperiode, muß heftige Klassenkämpfe durchlaufen. Sollte die imperialistische Bourgeoisie in der Lage sein, den Kapitalismus in Rußland und China wiederherzustellen und v.a. der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Kernländern eine zerstörerische Niederlage beizubringen und ein ganz neues Akkumulationsregime errichten, dann könnte eine neue Periode des imperialistischen Aufschwungs beginnen.
Dies wäre dann zweifelsfrei keine mit dem langen Boom nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbare Periode, denn es würde ihr die unbestrittene politische, wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung einer imperialistischen Macht fehlen. Aber solche Niederlagen der Arbeiterklasse könnten die Grundlage für die wachsenden Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken ohne direkten militärischen Konflikt abgeben. Doch all dies liegt in der Zukunft. Trotz einem Vorrücken der Reaktion und bedeutender Teilsiege für den Imperialismus während des letzten Jahrzehnts, ist das Erreichte bei weitem noch nicht ausreichend, um als Grundlage für die Errichtung einer neuen, allerdings vergänglichen imperialistischen Ordnung ähnlich der Periode 1895- 1913 zu dienen.
Keiner der objektiven Faktoren, die konstitutiv für eine ausgedehnte Periode revolutionärer Krisen sind, wird automatisch die Revolution mit sich bringen. Wenn die Arbeiter der Welt die lang andauernde Führungskrise, die alle Kampforganisationen schwächt, nicht zu lösen vermögen, dann werden sie bittere konterrevolutionäre Niederlagen erleiden, die ihre demokratischen und sozialen Errungenschaften im Kapitalismus untergraben. Darum wird das Ziel der Arbeitermacht immer mehr zur Überlebensfrage.
Der Zusammenbruch und der Niedergang des Weltstalinismus, die weitere Verbürgerlichung der Sozialdemokratie und die Kapitulation der anti-imperialistischen Helden von gestern verschärfen die proletarische Führungskrise. Sollte dies die populistischen und Arbeitermassenbewegungen, die in Jahrzehnten, ja Jahrhunderten aufgebaut wurden, zerstören oder entscheidend schwächen, wäre das ein klarer Sieg für die Bourgeoisie. Aber diese Bewegungen waren nicht bloß Organisationen der Arbeiter, sondern auch Instrumente der Bourgeoisie zur Disziplinierung und Unterordnung der Arbeiterklasse und ihrer Bundesgenossen. Ihre Schwächung und Diskreditierung öffnet das Tor zur Schaffung einer neuen revolutionären Arbeiterbewegung, kämpfenden Gewerkschaften und Betriebsorganisationen, neuen Volksbewegungen, und v.a. neuen revolutionären Parteien und einer neuen revolutionären Internationale.
Ihre Notwendigkeit wird immer einsichtiger, wenn sich die Stagnation des Kapitalismus und seine Unfähigkeit, ein sozial gesichertes und demokratisches Leben zu gewährleisten, in den kommenden Jahren offenbart. Nur die Revolutionäre, die eine neue Generation von jungen Kämpfern ausbilden und die besten Kader aus den geschlagenen und sich auflösenden stalinistischen, sozialdemokratischen und anti-imperialistischen Bewegungen um sich scharen können, werden sich auf der Höhe der Aufgaben befinden. Sie werden eine Strategie entfalten müssen, damit die Niederlagen aufhören bzw. in Grenzen gehalten werden und zugleich Kräfte gesammelt und wieder vorwärts geschritten werden kann.
Die nächsten drei Jahre werden kombinierte, vorübergehende Merkmale tragen. Sie werden Aspekte der konterrevolutionären Phase nach 1990 aufweisen. Die soziale Konterrevolution wird sich in den absterbenden Arbeiterstaaten fortentwickeln und auf jene übergreifen, in denen die Bürokratie noch unangefochten herrscht. Die chinesische, kubanische, vietnamesische und koreanische stalinistische Bürokratie wird entweder Spaltungen hinnehmen müssen oder ihre Kapitulation vor dem Imperialismus beschleunigen. Je härter und unflexibler das Regime ist, desto größer wird schließlich die Explosion sein. Falls sich keine massive, spontane Erhebung proletarischen Erwachens und Widerstands in der ehemaligen UdSSR und Osteuropa regt, wird der Rubikon der kapitalistischen Restauration erreicht oder gar überschritten sein. Im halbkolonialen Lager wird es trotz möglicher zeitweiser Unterbrechungen, die zur Hauptsache durch ultrareaktionäre Kräfte, aber auch durch Widerstände von den Massen verursacht werden, weiter proimperialistische Lösungen geben, dank den kapitulationistischen Führungen der 'nationalen Befreiungskräfte' von Irland bis Palästina. Der Zusammenbruch und die Sozialdemokratisierung der stalinistischen Parteien und die Rechtswendung der Sozialdemokratie, des Labourismus und des kleinbürgerlichen Nationalismus werden weiterhin zum allgemeinen Trend gehören.
In den nächsten Jahren wird sich jedoch eine Gegentendenz zu bilden beginnen. Sie wird sich auftanken an der günstigstenfalls trägen Erholung oder am schlimmstenfalls klaren Stillstand der Weltwirtschaft. Sie wird beflügelt von der immer augenfälligeren Notwendigkeit, die Kräfte der Reaktion zurückzuschlagen statt die Hoffnung auf die Wohltaten der Kräfte des Marktes und der bürgerlichen Demokratie zu setzen. Neue Widerstandskräfte werden sich regen. Sie können in bestimmten halbkolonialen Ländern oder von tiefgreifenden und langen revolutionären Krisen geschüttelten Staaten wie Südafrika sowie in einigen degenerierten Arbeiterstaaten die Form von Massenbewegungen auf Klassenbasis annehmen. In den imperialistischen Ländern sind schon Anzeichen eines Wiederaufflackerns des Klassenkampfes und der Radikalisierung der Jugend wahrzunehmen. Diese wachsende Tendenz wird die Grundlage für unsere Intervention bilden, um Kampfbereitschaft in Politisierung umzumünzen.
Die beiden 'schlafenden Riesen' der Weltarbeiterklasse bleiben die japanische und die deutsche Arbeiterbewegung. Die ersten Unternehmerangriffe könnten sie aus ihrem Schlummer reißen. Den ehemaligen stalinistischen Staaten bringt die kapitalistische Restauration Langzeitarbeitslosigkeit und Reallohnsenkung, verknüpft mit der neoliberalen Zerschlagung der angehäuften sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse. Dies wird das Wachstum reaktionärer Kräfte wie des Faschismus und des religiösen Fundamentalismus anfachen. Sie werden Schritt für Schritt das Ansehen der bürgerlichen Demokratie und der Marktökonomie aushöhlen und werden den Anstoß für neue wahrhaft antikapitalistische Kräfte geben.
Neue Bataillone formieren sich schon für kommende Schlachten, vielfach geschart um verwirrte, demokratische, klassenunspezifische Losungen; wir werden lernen müssen, wie klassenspezifische, sozialistische und anti-imperialistische Losungen dort einzubringen sind. Der Verrat von Seiten der Sozialdemokratie, des Stalinismus und des weltlichen Nationalismus hat die Entwicklung von reaktionären Massenbewegungen begünstigt (Populismus und religiöser Fundamentalismus). Wo solche Bewegungen eine Basis in der Bevölkerung mobilisieren, auch unter Teilen der Arbeiterbewegung, müssen wir einen Weg finden, genau die realen Probleme anzusprechen, die diese Bewegungen hervorgebracht haben, selbstverständlich bei Wahrung der Unabhängigkeit der Klasse. Die objektiven Bedingungen der neuen Periode bevorteilen den Aufbau einer Massenbewegung auf revolutionärer Grundlage. Die enorme Aufgabe für Revolutionäre im nächsten Jahrzehnt besteht in der Schaffung des programmatischen und organisatorischen Grundgerüsts dafür. Dies wird die Bildung eines Kerns von revolutionären Parteien erfordern, die zu revolutionärer internationaler Einheit verschmolzen werden, die Zerstörung der zentristischen und reformistischen Hindernisse auf dem Weg zu den Massen sowie die Integration in die kämpfende Vorhut der Arbeiterklasse. Die LRKI hat sich der Verwirklichung dieses Ziels verschrieben.

Imperialistische Mächte: Freunde oder Gegner?

Vor dem Hintergrund ungewisser Aussichten für die Weltwirtschaft müssen Clinton und die herrschende Klasse in den USA ihre Uneinigkeit überwinden. Sie müssen entscheiden, ob sie weiter an ihrem globalen Vorherrschaftsanspruch festhalten wollen oder ob sie weniger ehrgeizig ihre Aufmerksamkeit auf Europa oder den Pazifikrand konzentrieren als stärkste aller Regionalmächte im neuen Jahrtausend. Die Ansprüche auf die Weltmachtposition Nummer 1 stoßen sich an der krassen Wirklichkeit, an der Notwendigkeit, das Staatshaushaltsdefizit zu reduzieren. Die Schlange der verarmten Nationalstaaten, die ihren Bettelhut hinhalten, wird immer länger.
Die Destabilisierung durch die 'neue Weltordnung' bedeutet auch, daß der Ruf nach einem Weltpolizisten im Einsatz immer lauter wird, siehe Jugoslawien, Somalia, Haiti. Die Clinton-Regierung will Staatsausgaben in erster Linie für Bedürfnisse der einheimischen Wirtschaft verwenden. Bei all diesen Anforderungen muß etwas auf der Strecke bleiben. Zwar hat der US-Präsident Rieseneinschnitte im Militärhaushalt angekündigt, doch von der Bush-Administration hat er die Verpflichtungen und Ideologie zur Verfeinerung der Regeln der neuen Weltordnung übernommen. Hier sind noch erhebliche Widersprüche in der US-Außenpolitik zu lösen.
Seit dem Zusammenbruch der UdSSR debattiert die herrschende Klasse der USA über eine neue große Strategie, die an die Stelle der im kalten Krieg siegreichen treten soll. Die Clinton- Regierung hat Bushs Slogan von einer 'neuen Weltordnung' übernommen und hat ihm einen genaueren Inhalt gegeben, niedergelegt in den Leitlinien des Pentagon zur Verteidigungsplanung 1994-1999. Dieses Dokument sieht die Ausweitung der US-Hegemonie durch internationale Organe der 'Weltgemeinschaft' vor; gemeint sind die Vereinten Nationen und verschiedene Regionalpakte, die von den USA und den USA freundlich gesonnenen regionalen Hegemonialmächten dominiert sind.
Dem UN-Sicherheitsrat ist eine größere Rolle zugedacht, unter der Voraussetzung, daß er weiter nahezu alle US-Ziele billigt. Das Dokument erkennt, daß nach dem Fall der UdSSR die Welt nun 'unipolar' und die USA der 'Welthegemon' ist. Die US-Strategie sollte daher darauf abzielen, dieses Übergewicht zu halten und diese Einpoligkeit zu verteidigen. Die Leitlinien empfehlen hierzu eine Dreifachstrategie. Erstens sollen die Allianzen mit Deutschland und Japan aufrechterhalten werden, um neuen mehrpoligen Rivalitäten vorzubeugen. Zweitens soll der Aufstieg von anderen 'Hegemonen' aktiv unterbunden werden. Drittens soll ein von den USA dominiertes, jedoch offenes Welthandelssystem unter von den USA kontrollierten Einrichtungen wie Welthandelsabkommen GATT, Internationaler Währungsfonds und Weltbank bewahrt werden.
Um die beiden ersten Ziele zu erreichen, müssen Deutschland und Japan überredet werden, weiter Sicherheitsheitsgarantien und militärische Führerschaft der USA zu akzeptieren, und vom Aufbau einer unabhängigen strategischen Kapazität abgebracht werden. Die Leitlinien des Pentagon sprechen freimütig über ihr Ziel: "Wir müssen die Mechanismen zur Abschreckung potentieller Konkurrenten vom bloßen Anstreben einer größeren regionalen oder globalen Rolle erhalten." Sie betonen die Notwendigkeit für den amerikanischen Imperialismus, jene Teile der Welt zu beherrschen, die reich an ökonomischen Ressourcen sind. In schrillen Tönen wird erklärt, daß Washington der höchste Wächter über die wahren Interessen seiner europäischen und ostasiatischen 'Verbündeten' ist, besonders dann, wenn sie mit denen der USA oder untereinander zusammenstoßen. Die USA nehmen für sich in Anspruch, Weltjustiz und Weltpolizei zugleich zu sein: "Die USA werden die Hauptverantwortung tragen für die wahlweise Maßregelung von Unrecht, das nicht nur unsere, sondern auch die Interessen unserer Verbündeten bedroht."
Die Entwicklungen des letzten Jahres haben jedoch gezeigt, welche Hindernisse dieser Strategie entgegenstehen. Die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien und die russischen Wahlen im Dezember 1993 wie auch die neue interventionistische Politik der russischen Föderation im 'nahen Ausland' unterstreichen, daß die Periode der völligen Unterwerfung des Kreml unter die Pläne des US-Imperialismus sich dem Ende zuneigt. Die Spannungen zwischen ihnen könnten sogar zunehmen, falls die USA ernsthaft versuchen, dieses aufgefrischte Selbstbewußtsein anzutasten und Rußland eine Einflußsphäre unter den neuen Staaten der ehemaligen UdSSR zu bestreiten.
Das Angebot der 'Partnerschaft für den Frieden' als Alternative zur NATO-Mitgliedschaft war ein kümmerlicher Ersatz. Es kann Rußland nicht lange an die außenpolitischen Ziele der USA und der EU binden. Aber der sich hinziehende Restaurationsprozeß mit seinem noch ungewissen Ausgang und die möglichen politischen Purzelbäume machen eine NATO-Mitgliedschaft zu riskant. Auf Jelzins oder dessen Nachfolgers dauerhafte Unterordnung unter den Sicherheitsrat kann kein Verlaß sein. Diese Unwägbarkeiten unterstreichen nur die Untauglichkeit dieser Institutionen des kalten Kriegs zur Etablierung einer neuen Weltordnung. Die Spannungen und Zusammenstöße, die sie hervorrufen, werden zur zunehmenden Unordnung beitragen, ja sie sogar vergrößern.
Die Form und Zusammensetzung der Allianzen in den nächsten Jahrzehnten ist schwer vorhersagbar; mehrere Faktoren wie auch der Klassenkampf selber werden sie bestimmen. Der Ausgang der gegenwärtigen Debatte innerhalb der herrschenden Klasse in den USA, ob sie sich vornehmlich nach Asien oder nach Europa orientieren sollen, wird ausschlaggebend sein. Eine Hinwendung nach Asien einschließlich China würde die Wirtschaftsinteressen der USA in Rußland und Osteuropa zurückschrauben. Gegenwärtig scheint diese Aussicht vorzuherrschen. Der Absturz von China und anderer südostasiatischer Länder ins Chaos und in explosive Klassenkämpfe könnte diese Orientierung umkehren.
Derzeit steht das US-Kapital noch auf Platz 1 bei den Direktinvestitionen in den Wisograd-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien, und seine massiven Investitionen in Westeuropa, die immer noch umfangreicher sind als ihre Gesamtinvestitionen in Asien, bestimmen noch ein starkes politisches Interesse an den 'Frontstaaten' um die EU. Schließlich darf man nicht vergessen, daß die verbleibenden enormen Vorräte an Atomwaffen in Rußland und der Ukraine ein 'natürliches' Interesse an der Aufrechterhaltung von politischer Stabilität in Rußland diktieren. Diese Faktoren werden die USA wahrscheinlich dazu führen, Rußland eine 'Einflußsphäre in dessen benachbartem Ausland' zuzubilligen.
Der deutsche Imperialismus hat starke ökonomische und politische Interessen in den Wisograd-Ländern und auf dem Balkan. Seine anhaltende militärische Schwäche zwingt ihn zur Zeit, sich mit Rußland zu versöhnen und die US-Politik der politischen Beschwichtigung mitzutragen. Dennoch machen wirtschaftliche, geostrategische und geschichtliche Gründe diese Region für den deutschen Imperialismus weitaus interessanter als Ostasien.
Der japanische Imperialismus ist augenscheinlich stärker nach China und Südostasien orientiert. Er hat einiges Interesse an Sibirien, aber die Verlangsamung des Restaurationsprozesses in Rußland und die riesigen Investitionen, die nötig wären, um den natürlichen Reichtum profitabel auszubeuten, bieten wenig Anreiz für ein Engagement in dieser Richtung. Politische und soziale Explosionen in Asien würden sicher die japanischen Formen der Intervention ändern, wahrscheinlich aber nicht ihr strategisches Interesse an dieser Region. Die Geschichte hat gezeigt, daß der japanische Imperialismus zwar fähig ist, eine Einflußsphäre in Asien aufzubauen, dabei aber auch Gefahr läuft, durch diese Pläne massive Feindschaft bei den betroffenen Völkerschaften erzeugen.
Eine andere zentrale Frage zur Absteckung einer neuen Strategie ist, welche Macht oder Regionalblock die USA nun als ihren gefährlichsten Rivalen ansehen müssen. Es hat schon scharfe Zwistigkeiten mit der EU und Japan über den 'Freihandel' gegeben. Die USA verfügen über substantielle ökonomische und militärische Verankerungen in den ostasiatischen wie europäischen Proto-Blocks, ausreichend, um sie von innen aufzubrechen, falls sie US-Interessen zuwiderlaufende Politik betreiben sollten. Die wirkliche Frage ist, ob die USA weiter genügend Reserven einsetzen können, um diesen Einfluß in beiden Blöcken auszuüben, und ob sie dies vollbringen können, ohne sich deren regionalen imperialistischen Hegemonialmächten Deutschland und Japan ernsthaft zu entfremden.
Die letzten GATT-Vereinbarungen schreiben die himmelschreienden kommerziellen Nachteile der 'dritten Welt' auf Dauer fest und bestätigen die Perspektive, daß sich die künftigen großen Schlachten zwischen den riesenhaften industrialisierten Ökonomien abspielen werden. Die Gründung der NAFTA, die Umbenennung der europäischen Gemeinschaft in europäische Union und das GATT- Abkommen folgten kurz aufeinander. Im Vergleich der 3 Blöcke schneidet der fernöstliche als bei weitem dynamischster ab. Sein Vormarsch hat zu Handelsüberschüssen mit EU und Nordamerika geführt. Aber Japan, die Dominante in dieser Region, ist weit abhängiger vom Handel mit den beiden anderen Blöcken als USA oder EU. Da die Konsolidierung des asiatischen Blocks weit hinter den Gegnern zurückbleibt, ist Japan besonders anfällig für protektionistische Maßnahmen seitens der NAFTA oder der EU. Der Großteil des Handels mit Waren und Dienstleistungen in der Weltwirtschaft findet innerhalb des NAFTA- und EU-Blocks statt. Der Umfang des Welthandels zwischen den 3 Blöcken ist kleiner als allgemein angenommen. Aus diesen rein wirtschaftlichen Gründen sind NAFTA und EU weniger besorgt als Japan über einen erneuten Protektionismus.
Selbst innerhalb dieser drei Blöcke existieren Spannungen zwischen den jeweiligen 'Partnern'. Die Staatsverschuldung in Belgien, Griechenland und Italien wirkt sich bspw. verlangsamend auf die weiter fortschreitende Integration in der EU aus. Dasselbe gilt für die Wirkung von Kanadas Haushaltsdefizit auf den Werdegang der NAFTA. In der loseren Koalition der ostasiatischen Handelspartner zeigt Südkorea kein spezielles Interesse an einem von Japan geführten Block.
Die Tendenz zu künftigen Handelskriegen führt zu schweren Auseinandersetzungen, besonders in Japan, und bildet die Kulisse für dramatische Konflikte in den Reihen der Bourgeoisie über den strategischen Kurs. Sollen sie Washington beschwichtigen, die Wirtschaftsschranken niederreißen, die den heimischen Markt schützen und die Wirtschaft auf der Grundlage des Binnenmarkts ausweiten? Oder sollen sie die Amerikaner brüskieren und die Verschärfung innerimperialistischer Zerwürfnisse riskieren? Diese Debatten liegen dem politischen Chaos in Japan und den letzten beiden Regierungswechseln zugrunde.
Unter militärischer Vormundschaft der USA war Japan in der Lage, all seine Anstrengungen nach dem Weltkrieg auf den wirtschaftlichen Wettbewerb, die Durchdringung und Beherrschung der Weltmärkte, einschließlich derer der USA und der EU, zu richten. Die USA wurden in den 80er Jahren dieser Gefahr gewahr. Die Wachstumsrate von US-Handel und Investitionen jenseits des Pazifik übertrifft jene jenseits des Atlantik; die großen Chancen für neue Märkte, lebenswichtige Rohstoffe und billige Arbeitskräfte liegen in den nächsten Jahrzehnten in dieser Region. Um ihre Dominanz zu wahren, müssen die USA Japan entgegentreten. Heute kommen fast 40% des Investivkapitals in den USA aus Japan, während nur 20% des Kapitals in Japan aus den USA stammen. Die neue Innenpolitik der Clinton-Regierung konzentriert sich auf die Herstellung einer neuen Beziehung zwischen Regierung und Kapital, um so die japanische Herausforderung nachzuahmen, mit ihr Schritt zu halten und sie in den Griff zu bekommen.
Im Gegenzug sind Anzeichen vorhanden, daß japanische Politiker nicht länger gewillt sind, die 'Kulis Amerikas' zu spielen. Die USA haben die Japaner spürbar gebieterischer behandelt als die Europäer. Ihnen wurde niemals irgendeine Form von gemeinsamem Kommando oder Allianz ähnlich der NATO im kalten Krieg angeboten, obwohl Japan 72% der Unkosten für die Stationierung der 30.000 Mann starken US-Streitkräfte in seinem Land zahlen mußte. Die Besatzungstruppen wurden offen als 'Korken auf der Flasche' des japanischen Militarismus bezeichnet. Diese Militärintegration sichert ab, daß die japanische Selbstverteidigungs-Streitmacht an selbständigem Handeln gehindert wird. Japan mußte damit leben, mit hohen Beiträgen zur Finanzierung von US-Kreuzzügen wie Operation Wüstensturm (15 Milliarden $) herangezogen zu werden. In Japans akademischen Zeitschriften erscheinen häufiger Artikel, worin der einschüchternde und arrogante Ton von US-Repräsentanten beklagt wird, während in der allgemeinen Presse die ökonomische Schwäche der USA schon zum alltäglichen Gespött geworden ist. Aber wenn Japan seine wirtschaftliche Abschleifung der US-Domäne im HiTech-Bereich ausbauen, die Angriffe auf sein Marktrevier durch die Billigproduzenten aus den neu industrialisierten Ländern abwehren und einen politischen Status einnehmen will, der seiner wirtschaftlichen Machtstellung würdig ist, muß es große Veränderungen vornehmen.
Zunächst muß Japan seine Beziehungen zu den ostasiatischen industriellen Emporkömmlingen neu regeln, indem es den eigenen Binnenmarkt für diese Staaten öffnet und seine produktiven Investitionen in diesen Ländern verstärkt. Dies wiederum erfordert eine durchgreifende politische Umgestaltung, die erst am Anfang steht. Die alte Liberal Demokratische Partei mit ihrem Klientelsystem und enormer politischer Korruption muß völlig reformiert werden, so daß die politische Exekutive einen gewissen Grad an Autonomie von den großen Korporationen und der verfilzten Staatsbürokratie erlangen kann. Um eine solche Umwandlung von Japans politischen und wirtschaftlichen Strukturen durchführen zu können, braucht die Bourgeoisie eine neue kohärente, d.h. konservative Partei. Dies wird wahrscheinlich in Form einer Verschmelzung der rechten Shinseito/Komeito-Elemente mit einer Abspaltung von den Liberaldemokraten vonstatten gehen. Außerdem müssen sich die japanischen Großkonzerne von den engen Vorschriften der Ministerialbürokratie für internationalen Handel und Industrie befreien.
Die lauter werdenden Rufe der Großkonzerne nach 'Deregulierung' wie bei ihren Konkurrenten in Westeuropa und Nordamerika signalisieren, daß sie die Möglichkeit zu einer freieren Akkumulation brauchen. Ein solcher Strategiewandel würde aber auch heißen, daß der Schutz für die japanischen Bauern entfiele und die bis dato gesellschaftlich fügsame japanische Arbeiteraristokratie auf Ration gesetzt werden müßte. Solche Angriffe auf die Klassenkollaboration, die eine wesentliche Grundlage für die japanische Nachkriegsstabilität schuf, könnten, wenn sie durchgesetzt werden, den Klassenkampf in erheblichem Maß wiederaufleben lassen und damit die Möglichkeiten für revolutionäre Kommunisten erhöhen, sich einzuschalten.
Wenn Japan imstande ist, diese Umgestaltung wirtschaftlich und politisch vorzunehmen und die Führungsrolle in einem neuen ostasiatischen Block einzunehmen, ohne die anderen Regionalmächte sofort zu verprellen, dann wird es am Beginn des 21.Jhs. zweifellos seinen Status als US-Klient abschütteln, aus dem japanisch-amerikanischen Sicherheitspakt austreten und freie Hand für die eigene Selbstverteidigungs-Streitmacht wiedererlangen oder möglicherweise als führende Kraft in einem ostasiatischen Sicherheitsbündnis auftreten können. Ideologischen Zündstoff für die 90er Jahre birgt wahrscheinlich auch der aus japanischer Sicht dogmatische Neoliberalismus, den die USA über das G7- Abkommen, die Weltbank, den IWF und das GATT aufzwingen. Japan wird vermutlich auch auf einen Sitz im UN-Sicherheitsrat drängen, insbesondere, wenn das 'Weltorgan' mehr Interventionsfreiheit bekommt.
Es besteht die reale Möglichkeit, daß in den späten 90er Jahren der Machtkampf zwischen Europa und Nordamerika wieder aufflammt. Die Spannungen zwischen Europa und den USA treten schon bei Clintons Ungeduld mit Frankreich und Britannien anläßlich der Haltung zu Jugoslawien und mit Frankreich in Bezug auf die GATT- Runde in Uruguay hervor. Die Uneinigkeit über die Zukunft der NATO, dem Herzstück der atlantischen Allianz, gestattet den Ausblick auf einen mittelfristigen Konflikt. Europas Krisengürtel hat sich vom alten 'eisernen Vorhang' auf einen Bogen verlagert, der sich von der Ostgrenze Deutschlands bis zum Balkan und die Türkei auf den Kaukasus und das früher sowjetische Zentralasien erstreckt. Eine weitere Sicherheitszone verläuft entlang der Nordküste Afrikas über die arabische Halbinsel zum Persischen Golf und jenseits östlich davon. Alle bürgerlichen Kommentatoren fürchten ein Überborden der ökonomischen Destabilisierung und wirtschaftlich wie politisch motivierte Fluchtwellen aus diesen Regionen. Lokale oder Bürgerkriege könnten sich zu regionalen Konflikten zwischen Staaten auswachsen, die die EU und NATO- Mitgliedstaaten wie Griechenland und Türkei hineinziehen und gegeneinander aufbringen könnten.
Die NATO als ein Pakt von 12 mächtigen imperialistischen Staaten und ihrer privilegierten halbkolonialen Satelliten bleibt noch fest unter dem Oberbefehl der USA. Sie war gedacht als Allianz der USA und Kanada mit west- und südosteuropäischen Mächten, um die 'sowjetische Gefahr' zu bannen. Sie verfügt über die einzige dauerhaft und wirksam integrierte militärische Kommandostruktur der Region. Doch sie hat Schwierigkeiten bei Einsätzen außerhalb ihres Einzugsradius; der ursprüngliche Auftrag der NATO deckt nicht mehr die Brennpunkte der weltweiten militärischen Spannungen ab. Sie liegen nun in den oben beschriebenen Regionen und auch außerhalb davon. Während des Golfkriegs war im Gespräch, die NATO zu einem Weltpolizisten zu machen, der die imperialistischen Hauptstreitkräfte in Marsch setzen kann. Aber schließlich mußte man die UNO bemühen, die trotz völliger Kontrolle durch die USA den einzig annehmbaren Rahmen für Polizeiaktionen im Persischen Golf und in Somalia bot. Als westliche rein imperialistische Körperschaft hat die NATO fatale Nachteile für Operationen in der imperialisierten Welthälfte.
Die Schlüsselfrage der NATO ist ihre Osterweiterung und deren Grenzziehung. Das Gebiet, worin die NATO Ordnung schaffen soll, befindet sich nicht mehr in unmittelbarer Nachbarschaft der Mitgliedstaaten. Einige Militärfachleute möchten es nach Osten ausdehnen unter Ausschluß von Rußland und Ex-Jugoslawien. Sie wollen nur die Wisegrad-Staaten in der NATO haben. Der unlängst verstorbene NATO-Generalsekretär Wörner war begeisterter Fürsprecher einer solchen Osterweiterung. Laut diesen Strategen muß die NATO alle bestehenden Grenzen bei Androhung von Gewalt garantieren und somit einem zweiten Jugoslawien vorbeugen und die Wunden des wiederaufbrandenden Nationalismus ausbrennen. Aber einflußreiche Kräfte warnen auch vor einer Ausweitung der strategischen Doktrin der NATO ('ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle') auf diese Staaten, denn dies könnte die etablierten imperialistischen Mächte in die nationalen Konflikte von Mittel- und Osteuropa verstricken.
Welche Rolle würde die NATO im politischen Vereinigungsprozeß des EU-Imperialismus spielen? Nach den Worten des belgischen Außenministers Eyskens hat sich die europäische Union als 'Wirtschaftsriese, Politzwerg und Militärmäuschen' erwiesen. Die EU-Führer zittern immer noch angesichts der kaum verhüllten Drohung der USA, ihre Truppen aus Europa abzuziehen; das würde das glatte Aus für die NATO bedeuten, weil es in Europa noch keinen Nachfolger als politisch-militärische Vormacht gibt. Der Wirtschaftsriese Deutschland ist ein militärstrategischer Zwerg ohne Kernwaffen und ohne verfassungsmäßige Voraussetzung für Außeneinsätze. Die westeuropäische Union, der militärische Arm der EU, verkümmert aus völligem Einsatzmangel.
Aber langfristig müssen die Führer der Vereinigung Frankreich und Deutschland den militärischen Griff der USA auf Europa brechen. Die begeisterten Ideenträger eines Europa als vereinigter föderaler imperialistischer Superstaat wie Delors wollen Europa militärisch vereinigen und sehen die USA als Rivalen, nicht als Führer an. Darin spiegelt sich die von jeher bestehende französische Zwiespältigkeit gegenüber dem Atlantikpakt wider, die sich in ihrem praktischen Rückzug aus der NATO 1965 wiederfindet. Das US-dominierte NATO-Oberkommando bleibt ein Stolperstein für das langfristige Vorhaben zur Formation einer unabhängigen europäischen Militärmacht.
Die Unschlüssigkeit in Bezug auf Militärbündnisse darf sich aus europäischer Sicht nicht verlängern in Tatenlosigkeit angesichts der amerikanischen und japanischen Wirtschaftskonkurrenz. Dies wird Deutschland und Frankreich dazu veranlassen, die Währungsunion und auch den politischen Föderalismus voranzutreiben. Ausgeglichene Wirtschaft und Kapitalkonzentration auf gesamteuropäischer Ebene sind notwendig, um auf den Weltmärkten und auch auf dem binneneuropäischen Markt wettbewerbsfähig bleiben zu können. Aber die Europäer sind durch eine Reihe von realen Widersprüchen gespalten. Die Erfüllung der Maastricht-Verträge erfordert strenge fiskalische und geldpolitische Disziplin mit allen mittelfristigen dämpfenden Effekten auf das Wirtschaftswachstum bei Rezessionsende. Geringe Wachstumsraten bringen eine Mehrung der Konkurrenz. Doch sich im Wettlauf der Kapitale zu behaupten, wird hart, denn die Lohnkosten überragen das Niveau in den USA und in Japan trotz der hohen Arbeitslosenquote in Europa.
In den nächsten Jahren steht ein weiterer Personalabbau in den großen europäischen Industrien und ein Sturmangriff auf die Reallöhne bevor, insbesondere auf das zentralisierte kollektive Verhandlungssystem, um Unkosten zu sparen. Zu den Elementen dieser kapitalistischen Offensive zählt das Aufbrechen der standardisierten Arbeitswoche, wie es beim Volkswagenwerk in Deutschland schon geschehen ist. Das spart Lohnkosten und treibt die Arbeitshetze. Die französischen und deutschen Unternehmer müssen ihrem Proletariat Niederlagen zufügen, die vielleicht noch größer sind als die durch Thatcher und Reagan in den 80er Jahren erlittenen. Um diese Angriffe durchzuführen, brauchen sie eine gleichermaßen entschlossene politische Führung.
Die deutsche Arbeiterbewegung ist noch organisatorisch stark und intakt trotz der politischen Niederlage durch den Sturz des Arbeiterstaates in Ostdeutschland. Sie hat noch die potentielle Stärke, die Angriffe des Klassenfeindes abzuwehren. Aber diese Angriffe werden mit Sicherheit erfolgen.
Die deutsche Bourgeoisie muß sich erst noch der Aufgabe widmen, die Strukturen und sozialen Errungenschaften, die die Grundpfeiler für die 40jährige Nachkriegsstabilität in Westdeutschland bildeten, abzuwracken. Mitbestimmung, riesige Industriegewerkschaften, geregelte nationale Verhandlungsrunden über Löhne und Arbeitsbedingungen sind nun zu Hindernissen auf dem Weg zu einer grundlegenden Neugestaltung geworden und müssen zertrümmert werden.
Die französische Arbeiterklasse hat trotz eines geringeren Organisationsgrades eine Tradition der spontanen Militanz wie keine andere. Die Berlusconi-Regierung in Italien mußte ebenfalls eine Politik der Konfrontation gegen die Nachkriegserrungenschaften der dortigen Arbeiterklassse einschlagen. So kann man eine starke Zunahme der Klassenkämpfe ab Mitte der 90er Jahre voraussagen.
Sollten die europäischen Bourgeoisien aus Mangel an politischer Willenskraft oder politischen Instrumentarien davor zurückschrecken, diese Schlachten auszufechten, werden sie zu einem neuen Protektionismus Zuflucht nehmen müssen, um die vollständige Beherrschung Europas durch japanische und amerikanische Großkonzerne zu verhüten.
Wenn die Schaffung eines vereinten 'europäischen' imperialistischen föderalen Superstaates vereitelt wird, wären die Auswirkungen davon eine schwere Wirtschaftskrise, soziale Zerrüttung, gesteigerte Klassenkämpfe und das weitere Anwachsen reaktionärer nationalistischer, rassistischer und faschistischer Bewegungen in Europa. Das wahrscheinlichste Resultat ist kein 'europäischer Superstaat', sondern ein kleinerer Block um Deutschland.
Britannien wird unter einer Tory-Regierung weiter diesen Vereinigungsprozeß sabotieren. Sein Banken- und Finanzdienstsektor sowie die weiterhin umfänglichen Investitionen in den USA und Kanada, in Ostasien und den halbkolonialen Staaten des einstigen Empire werden dies diktieren.
Die Geschehnisse in Bosnien haben auch überdeutlich klar gemacht, daß Britannien nicht darauf erpicht ist, als gedungener Killer in Diensten des deutschen Imperialismus innerhalb einer europäischen NATO-Nachfolgeorganisation zu agieren.
Britannien wird versuchen, einer vertieften Union entgegenzuwirken, nicht zuletzt durch die Strategie, so viele neue Mitglieder wie möglich aus Nord- und Mitteleuropa (Schweden, Norwegen, Finnland, Schweiz, Österreich und eventuell Polen, Tschechien und Ungarn) in die EU einzuschleusen.
Das könnte zu einem zweigleisigen System oder einem inneren EU- Kern führen, von dem Britannien dann ausgeschlossen sein würde. Ein Symptom von Stillstand und Niedergang in den imperialistischen Kernländern ist an der fast einhelligen Meinung der Regierungen abzulesen, daß der jetzige Standard der Sozialausgaben und -versorgung nicht mehr erschwinglich sei, geschweige denn ausgebaut werden könne. Gewährt unter dem Druck der Arbeiter- und liberalen Bewegungen im Laufe des 20. Jahrhunderts, trug diese Vorsorge unmittelbar zu Gesunderhaltung und Ausbildung der Arbeiterklasse bei, was wiederum Vorbedingung war für die Etablierung eines hohen Produktivitätsniveaus in Industrie und Handel. Außerdem wirkte sie bei der Herausbildung einer gesellschaftlichen Stütze, Arbeiteraristokratie und Reformismus, für die Aufrechterhaltung der imperialistischen Dominanz über die Halbkolonien. Aber genau diese Erfolge: die Senkung der Sterberate, die Schrumpfung des produktiven Kerns der Arbeiterschaft, der Unkostenanstieg für die Unterstützung einer immer größeren Zahl von Arbeitslosen, die große Beitragslast im Gesundheitswesen für die Unternehmer sind in eine massive Strukturkrise der staatlichen Wohlfahrtspflege in einer Periode sinkender Profite und stagnierender Wachstumsraten gemündet.
Diese Krise muß von der gesamten imperialistischen Bourgeoisie in militanter Manier angegangen werden. Der einfache Verschleiß des Realwerts der Sozialleistungen mit den Mitteln der Inflation reicht nicht mehr aus. Das allgemeine Recht auf den Empfang solcher staatlichen Leistungen muß grob durchsiebt werden; sie sollen bestenfalls ersetzt werden durch willkürliche Programme oder schlimmstenfalls ersatzlos entfallen. Eine wachsende Minderheit der Arbeiterklasse wird auf schmale Ration gesetzt und ist gezwungen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Findigkeit oder gar illegal zu bestreiten. Repression wird zusehends den Platz der Sozialfürsorge als Methode im Umgang mit sozialer Benachteilung und kommunalem Verfall einnehmen.
Die USA zeigen den übrigen imperialistischen Ländern eine Vision der eigenen Zukunft. Dort leben mehrere zehn Millionen Menschen, zur Hauptsache Schwarze und Hispanos, ausgeschlossen von der elementaren Sozialversorgung. Das Problem der alleinstehenden Mütter wird durch die Inhaftierung der abwesenden Väter 'angepackt'. Innerstädtische Schulen und Seminare sind Schlachtfelder für Bandenkriege. Millionen ist die Gesundheitsfürsorge verwehrt oder auf die dürftigste Notversorgung beschränkt. Der Staat entledigt sich immer mehr jeglicher Verantwortung für das Sozialwesen seiner Bürger. In ganz Europa sind soziale Angriffe im Gange oder geplant. Arbeiter im Ruhestand werden in Deutschland, Frankreich und Italien schamlos um ihre Rentenansprüche betrogen. In Britannien werden alleinerziehende Eltern benachteiligt. Ein kostenloses qualifiziertes staatliches Schulwesen ist in den meisten Ländern nicht mehr gewährleistet. Das aber ist erst die erste Angriffswelle.
In Japan erhält die Arbeiterklasse weniger staatliche Unterstützung als in Europa; sie muß traditionell einen beträchtlichen Teil ihres Lohns für Rente und Versicherung sparen. Das System fußt auf niedrigen Arbeitslosenquoten und hoher Arbeitsplatzsicherheit und konnte damit den Ruf nach besseren Wohlfahrtsprogrammen abschwächen. Aber der japanische Kapitalismus kann dem Kern seiner Arbeiteraristokratie nun nicht mehr dieses Maß an Sicherheit gewähren. Ungefähr eine Million Arbeiter, die bei Firmen gar nicht mehr beschäftigt sind, werden noch in den Personallisten geführt. Firmen werden zunehmend ihre Arbeiter 'gehen lassen'. Die versteckte Arbeitslosigkeit wird immer mehr zur offenen. Teile von neuen Arbeiterschichten können ihre Position in einigen Wirtschaftssektoren möglicherweise halten. Aber allgemein geraten sie unter Druck. Dasselbe droht einem großen Teil der Arbeiteraristokratie, und ihre Lage wird sich derjenigen der einfachen Arbeiterschaft annähern.
Der Kapitalismus reiht weiter eine wachsende Zahl von Frauen ins Heer der Arbeitskräfte ein. Das ist Teil eines breit angelegten Strukturwandels, der einen steigenden Anteil von Zeit-, Teilzeit- und 'Rand'arbeitern beiderlei Geschlechts mit geringerem Gesetzesschutz und Arbeitsplatzsicherheit mit sich bringt. Trotz der Zunahme der Zahl von Arbeiterinnen zeigt sich der Kapitalismus außerstande, die nötige Sozialversorgung zu gewährleisten, die Frauen ihre häusliche Bürde des Einkaufens, Kochens und Putzens für ihre Ehegatten sowie Kinder- und Altenbetreuung erleichtern würde. Die laufenden und gehäuften Angriffe des Kapitalismus auf 'Soziallohn' und Wohlfahrtsstaat führen real zu einer Erschwerung der Last auf den Schultern der Frauen in der Familie. Eine Folge davon ist, daß Frauen die Mehrheit dieser 'flexiblen' Arbeitskraft stellen, weil die Arbeitsstunden der Hausarbeit angepaßt werden können.
Trotzdem kann keine dieser Veränderungen die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft ausräumen, die den Frauen eine Doppelbelastung in Beruf und Haushalt aufbürdet. In einer Reihe von imperialistischen Ländern zeigen sich verschiedene Ausdrucksformen der Krise der Familie, des Sozialstaats und der Frauenunterdrückung. Diese Prozesse erzeugen die objektiven Bedingungen für den Widerstand von Arbeiterinnen gegen diesen Doppelangriff und für den Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung. Die kleinbürgerliche Frauenbewegung hat sich als untüchtig erwiesen, diesen Widerstand anzuführen. Sie ist in diversen reformistischen Projekten versackt. Ihre mittelständische Führung war mit den Resultaten, die sie für sich selber erzielten, zufrieden. Bei einem neuen Aufschwung der Kämpfe von Arbeiterfrauen kann mit einer Erneuerung feministischer Ideen und Einflüssen in allerdings veränderter Form gerechnet werden. Die feministischen Kräfte könnten sich zwar am Kampf gegen Frauenunterdrückung (Abtreibungsrecht, Verteidigung von Sozialleistungen, Kampagne gegen häusliche Gewalt) beteiligen, aber ein wieder auftretender Feminismus wäre auch ein Hindernis für Revolutionäre im Kampf um die Führung der Bewegung gegen Frauenunterdrückung.
Die Ausbildung ist ein weiterer Sektor, in dem eine Krise gärt. In ganz Europa erhöhen die Regierungen massiv die Studentenzahlen, die Unterstützung für Wissenschafts- und Fachausbildung hinkt jedoch weit hinterher. Dieser weitreichende Wandel hat zwei Hauptantriebe; zunächst die großen ökonomischen Umwandlungen: die Auslagerung wichtiger Industriebereiche aus den imperialistischen Staaten und der immer massivere Computereinsatz in Produktion und Distribution. Dies erfordert die technische Höherqualifizierung eines Teils der Arbeitskräfte; zum anderen verbaut die massenhafte Dauerarbeitslosigkeit die Aussicht auf Rückkehr zu dem niedrigen Niveau der 50er und 60er Jahre; je länger Jugendliche dem Arbeitsmarkt ferngehalten, aber angemessen beschäftigt sind, desto leichter wird soziale Unruhe vermieden werden können. Doch die Unterstützung zum Ausbau einer solchen Fortbildung gestaltet sich schwierig unter den Bedingungen eines Rückgangs der Staatsrevenuen. Die Verschlechterung des studentischen Lebensstandards, die Ersetzung von bestehenden Leistungen durch rückzahlbare Darlehen, die Einführung von Privatunterhalt und sinkendes Ausbildungsniveau werden in den nächsten Jahren die meisten europäischen Länder zu spüren bekommen.
Studentische Unruhen, zunächst als Antwort auf diese Angriffe, werden ein breiteres gesellschaftliches Spektrum als in der Vergangenheit erfassen. Die Studenten rekrutieren sich nun in wachsender Zahl auch aus der Arbeiterklasse. Diese neue Situation wird zusammen mit den Regierungsangriffen auf Löhne und Arbeitsbedingungen der Schul- und Universitätsbediensteten eine objektive Grundlage für den Aufbau einer gemeinsamen Kampffront von Studenten und Arbeitern gegen die Anschläge auf das Bildungswesen schaffen.
Ein Hauptmerkmal der meisten europäischen Staaten ist das Anwachsen von Rassismus und Faschismus, die sich aus der verlängerten Wirtschaftskrise und der Entwicklung von Massenarbeitslosigkeit speisen. In Frankreich, Belgien und Deutschland konnten die Faschisten 'angesehene' rassistische Massenorganisationen mit dem Ziel der Formierung faschistischer Massenparteien aufbauen. In Italien und in geringerem Umfang in Britannien waren offen faschistische Organisationen imstande, für ihre Zwecke zu mobilisieren und Unterstützung zu gewinnen. Auf dem gesamten Kontinent sind physische Angriffe auf schwarze und Einwandererkommunen sowie gesetzliche Beschränkungen von Nationalität, Asyl und Zuwanderung zur Norm geworden, in dem Maß, wie der staatliche Rassismus zugenommen hat.
Die reformistischen Führungen der Arbeiterbewegung sind ihrem angeborenen Nationalismus verhaftet und haben in ihrem Sündenregister sowohl an der Regierung wie in der Opposition die Festschreibung oder Mitverantwortung der rassistischen Einwanderungspolitik stehen. Sie haben sich immer wieder als unfähig und unwillig erwiesen, die Arbeiter und Jugend gegen das Übel des Rassismus und die tödliche Gefahr des Faschismus in Marsch zu setzen. Mit der Wahrscheinlichkeit, daß die Massenarbeitslosigkeit im wirtschaftlichen Erholungszyklus anhält und mit der Zunahme einer 'Festung Europa'-Mentalität, die von nationalen Regierungen und EU-Einrichtungen genährt wird, können Rassismus und Faschismus zu einer immer stärkeren Bedrohung für Arbeiter, Einwanderer und Jugendliche werden. Doch die Radikalisierung der europäischen Jugend im Kampf gegen Rassismus und Faschismus enthält das Potential zur Niederwerfung dieses Feindes.
In ganz Europa ist die politische Stabilität durch die kombinierte Wirkung der Wirtschaftskrise, den Konkurrenzdruck mit USA und Japan und den Fall des Stalinismus geschwächt worden. In Italien mit seiner systematischen Korruption hat der Kollaps des Stalinismus die gesamte Grundlage der ersten Republik unterhöhlt. In Spanien haben Korruption und der Widerstand der Arbeiter und Jugend die 'sozialistische' Regierung erschüttert. In Frankreich mußte die Balladur-Regierung trotz ihrer großen Parlamentsmehrheit angesichts von Massendemonstrationen auf den Straßen, bemerkenswerterweise in Angelegenheiten, die die Jugend betreffen, zurückstecken. In Deutschland schränkt der Preis der Wiedervereinigung den Spielraum der Kohl-Regierung weiter ein.
In Britannien ist die Tory-Regierung die unbeliebteste seit dem 2.Wk. Außerdem erreichen all diese Regierungen das Ende ihrer Amtsperiode in den nächsten 2 bis 3 Jahren. Die bevorstehenden Wahlen, andauernde Wirtschaftsprobleme und eine seit dem Sturz des Stalinismus von akuter Führungskrise betroffene Arbeiterbewegung zeigen, daß die europäische Bourgeoisie sich über die unmittelbare Zukunft und die einzuschlagende Politik im Unklaren ist. Deswegen erleben ihre politischen Parteien Lähmungserscheinungen durch internen Zwist wie in Frankreich und Britannien oder einen plötzlichen Zusammenbruch wie in Italien, was dazu führt, daß die Rettung bei 'Leuten aus dem Nichts' wie Berlusconi gesucht wird. Diese Anfälligkeit der bürgerlichen politischen Ordnung verstärkt den schwachen, vorübergehenden und instabilen Charakter der gegenwärtigen Periode. Sie ermuntert die Entfaltung bedeutsamer Kämpfe von Arbeitern und der Jugend, die es in Frankreich, Spanien und Belgien schon gegeben hat.

Ursachen und Wirkung der weltweiten Rezession

Die Rezession von 1990-1994 begann in Nordamerika und in Großbritannien. Die allgemeine Profitrate ereichte in den USA und Britannien 1988 ihren Höhepunkt. Dann sank sie dort und in Deutschland 1989 und 1990. In Japan ging die Kurve nach dem Anstieg auf die Höchstmarke 1989 in den nächsten 3 Jahren bergab. Der Fall in der Profitmasse führte dort zu einem Absinken von Neuinvestitionen nach 1990. Die Inlandsinvestition als Teil des Bruttoinlandsprodukts betrug in den USA als Rekord 1987 17%, stagnierte im Folgejahr und sank danach 1990 und 1991 ab. Der 7%ige Rückgang der Geschäftsinvestitionen in den USA 1991 war der tiefste Fall seit 1975.
Mit dem Verfall von Profitabilität und Investitionen wurde die gewerbliche Schuldenlast unerträglich, und die Firmen fuhren ihre variablen Kapitalkosten zurück, was zu Entlassungen und Schließungen führte. Dies wiederum löste einen ähnlichen Einbruch bei den Schulden der Verbraucherhaushalte aus, weil die Arbeitslosigkeit bzw. die Angst davor anstieg und damit die Ausgabepläne drosselte. Die Einschränkungen hier ließen die Wirkung der Rezession in allen Bereichen der Wirtschaft spüren. Als Resultat wurde ein Rückgang der gesamten Erzeugung zuerst in Kanada und Großbritannien im zweiten Quartal 1990 registriert. Er breitete sich im dritten Quartal auf die USA aus, und bis Jahresende steckten dann Schweden, Finnland, Norwegen, Schweiz, Neuseeland und Griechenland in der Rezession.
Der 'Boom' hielt noch in Deutschland bis 1991 an, und dies zog Frankreich, Italien, die Benelux-Länder, Dänemark, Spanien und Portugal mit. Die Rezession setzte in Deutschland erst Mitte 1992 ein, als Produktionsausstoß und Investition dramatisch abnahmen und so eine kontinentale europäische Rezession in all den eng mit Deutschland verbundenen Ländern auslöste. Auch Japan geriet Ende 1992 in den Strudel der Rezession.
Das Tief des Geschäftszyklus in den USA, Großbritannien und Kanada wurde 1991 erreicht. Danach begann in den angelsächsischen Ländern eine schwache Erholung im zweiten Quartal 1992, zunächst in den USA, dann in Kanada und Großbritannien. Die internationale Rezession verlief also nicht synchron. Dafür lassen sich zwei Gründe anführen. Der Finanz- und Börsenkrach 1989 wirkte sich unterschiedlich auf die angelsächsischen Länder und auf Japan aus. Japans Industriezyklus befand sich zu jener Zeit nicht auf seinem Scheitelpunkt.
Erst Ende 1991 wurden Wohnungsbau- und Geschäftsinvestitionen, gefolgt von der Automobilproduktion 1992, zurückgefahren. Die japanische Rezession war so schwer wie 1973-1975, aber diesmal betrafen die Auswirkungen stärker die Gesamtwirtschaft. Ferner war die auf Eigentum basierende Gewinninflation nicht ein solcher Hauptaspekt der Erholung im kontinentalen Europa (außer in Skandinavien) wie in den 80er Jahren. Innerhalb der EU basierte die Erholung vielmehr auf den größeren Geschäftsinvestitionen nach 1985 in Erwartung des einheitlichen Marktes.
Außerdem hat die deutsche Wiedervereinigung 1990 den expansiven Industriezyklus in Deutschland, aber auch in den mit seinen Aussichten durch das währungspolitische Instrumentarium der EU auf eng liierte Staaten verlängert.
Insgesamt scheint die Weltrezession 1990-1993 so tief wie 1980- 1982 zu sein. Der Einschnitt in den USA, dem mächtigsten Imperialismus, war geringer als letztesmal, in Deutschland und Japan jedoch gravierender.
Der jüngste Zyklus setzt den 20jährigen Trend von rückläufiger Akkumulation, Produktivitätsverfall, stagnierenden Reallöhnen in den OECD-Ländern, hohen Realzinsen und steigender Arbeitslosigkeit fort. Die Arbeitslosigkeit betrug Ende 1993 über 11% in Kanada und der EU und schwoll hier 1994 auf über 12% an. In Deutschland hat der Prozeß gewaltiger Umstrukturierungen gerade begonnen und wird auch in der zyklischen Erholungsphase andauern.
Nach zwei Jahren Aufschwung arbeiten die Fabriken in den USA mit der dünnsten Personaldecke seit 1965. Etwa 600.000 Arbeitsplätze gingen in der erholten Wirtschaft 1993 verloren. Die Beschäftigtenzahlen der 500 größten Firmen sind in den letzten 9 Jahren weiter rückläufig. Die Trendkurve der strukturellen Arbeitslosigkeit in der großen imperialistischen Ländern zeigt unmißverständlich nach oben.
Die zyklische Rezession in den kontinentaleuropäischen Staaten überschritt Ende 1993 Anfang 1994 die Talsohle, und die Erholung begann. Der japanische Kapitalismus folgte Mitte 1994 nach. Die OECD sagt ihren 24 Mitgliedsländern für 1994 ein kombiniertes Wachstum von 2-3% voraus. Genereller Konsens bei den bürgerlichen Ökonomen ist, daß Investitionen und Konsum bis zur Jahrzehntmitte nur langsam vorankommen werden, bedingt durch Überschuldung und 'niedrige Sparzinsen', die zu Kapitalknappheit führen.
Anders betrachtet erzeugen niedrige Profite und stagnierende Löhne eine niedrige Kapitalakkumulation, d.h. Nettoinvestitionsrate. Längerfristig sagt die Weltbank eine jährliche Wachstumsrate von kläglichen 2,7% im Durchschnitt für die G 7-Länder im Jahrzehnt 1992-2002 vorher. Dies ist nur die Hälfte der Vergleichszahlen aus dem langen Boom 1951-1973 und auch weniger als im Zeitabschnitt 1973-1990.
Die Erholung in den USA und Großbritannien ist bislang die schwächste der Nachkriegszeit. In den vergangenen 5 Geschäftszyklen betrug die durchschnittliche Wachstumsrate 4% im jeweils ersten Viertel der Erholungsphase. Der entsprechende Vergleichswert beziffert sich gegenwärtig auf nur 2%.
Nichtsdestotrotz sind Krisen für den Kapitalismus heilsam. Wenn durch Entlassungen, Reallohnkürzungen und Fabrikschließungen die Ausbeutungs- und Profitrate erhöht werden kann, dann können sich Grundstücks- und Geschäftsinvestitionen allmählich wiederbeleben und die Grundlage für eine Erholung bilden. Die Produktivität in den USA verbesserte sich 1991 und 1992 auf 2,5% bzw. 3% im Jahr.
Die Zahlen von 1992 stellten ein Hoch in den letzten 20 Jahren dar und spiegeln einen sehr großen Produktivitätszuwachs im gesamten Dienstleistungsbereich wider. Die Profitmasse kletterte auf dieser Grundlage um 20% aus dem Tief von 1991.
Die Zahlen des 7%igen Wachstums im letzten Viertel 1993 und des über 4%igen Wachstums im ersten Viertel 1994 vor Augen, glauben viele führende Vertreter der herrschenden Klasse in den USA, daß sich ihre Wirtschaft noch nie seit den 60er Jahren in einer strukturell günstigeren Position befunden hat und daß das Land den Konkurrenzkampf gegen Japan und die EU gewinnen wird.
Erleben wir eine normale zyklische vorübergehende Erscheinung oder haben die Berufsoptimisten recht?
Die US-Unternehmen feiern nicht nur im Bereich der Hochtechnologie, sondern auch in den 'Alt'industrien (Maschinenbau: Caterpillar; Stahl: Nucor; Automobile: Ford und Chrysler) ein Comeback an die Spitze. Seit 1984 hat sich die Ausfuhr im Vergleich mit Japan verdoppelt. Der Überschuß im Dienstleistungswesen ist fünfmal so hoch wie 1991, und das Haushaltsdefizit verringerte sich 1993 auf 1,7% des Bruttoinlandsprodukts.
Dieser positive Trend ist aus den günstigen Wechselkursen und Zinsraten, öffentlicher Unterstützung (Sematech) sowie verbesserter Qualität und höherer Produktivität (Umstrukturierung und Umrüstung) zu erklären. 1993 steigerten die 500 größten Firmen ihre Profite, aber die Verkaufszahlen zogen nicht mit.
Ihr Wettbewerbsvorteil wurde auf Kosten der Arbeiter erlangt. 1993 sanken die Löhne in der Auto- und Werkzeugmaschinenindustrie um 0,2%, und neue Arbeitsplätze, die oft nur halb so gut wie die alten entlohnt werden, sind minimal sozialversorgt. Die Stärke der USA unter den Industrienationen beruht auf den geringen Lohnkosten, die von 1985 bis 1993 jedes Jahr um 6,4% abgenommen haben (in Deutschland um 4,2% und in Japan um 6,6%).
Mittel- und langfristig aber bleiben ungelöste Probleme. Die Spar- und Investitionszinsen sind in den USA niedriger als in anderen großen Industrienationen. Nur 12% des Bruttosozialprodukts wird in Anlagen und Ausrüstung investiert. Das Durchschnittsalter der Werkzeugmaschinen beträgt 7 Jahre, das ist mehr als bei der internationalen Konkurrenz. Die öffentlichen Ausgaben für eine verbesserte Infrastruktur sind dreimal niedriger als in Japan.
Die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung stagnieren. Die Ausbildungsqualifikation der Arbeitskräfte ist nicht sehr hoch. Selbst wenn das Haushaltsdefizit oder die Gefahr eines Zusammenbruchs des Spar- und Darlehenswesens nicht mehr täglich alarmiert, so hat der Schuldenabbau doch erst begonnen und ist noch oberflächlich. Der erste große Schub durch das 'Datenautobahn'-Projekt ist vorüber, nachdem einige großindustrielle Fusionsvorhaben auf Eis gelegt werden mußten oder ganz geplatzt sind. Computerhersteller und Softwarefirmen klagen über stetig steigende Konkurrenz und Abhängigkeit von Auslandsprodukten. Die Automobilindustrie weist immer noch eine negative Handelsbilanz mit Japan von 44 Milliarden US-$ aus.
Auf die USA als Lokomotive einer verallgemeinerten internationalen Erholung ist kein Verlaß. Aber auch die 'spontaneren' Mechanismen des Wirtschaftszyklus funktionieren nicht mehr wie zuvor. Frühere Erholungsphasen konnten sich auf Kapitalreserven stützen, die zu Beginn der Erholung wieder aufgefrischt werden konnten, sobald die Rentabilität wiederhergestellt worden war.
In diesem Zyklus dämpfen die 'schlanken' Produktionsmethoden diesen Effekt und tragen zur Abschwächung der Erholung bei. Seit 1990 sind die Realzinsen unter den Schnitt von 1980-1982 gefallen, was dem zyklischen Anschub dienen soll. Seit Januar 1990 haben die USA ihre Zinsen um 4% gekappt, Kanada um 8%, Großbritannien um 5% und Japan hat von Anfang 1991 bis Ende 1993 seine Zinsen 7mal um insgesamt fast 5% gesenkt. Trotzdem ist die Wirkung bislang schwächer ausgefallen als in den vorausgegangenen Erholungsphasen der Wirtschaftszyklen nach 1973. Andauernde Haushaltsdefizite und Überschuldungen werden die realen Zinsen in den 90er Jahren wahrscheinlich auf einem hohen Stand belassen. Dies wird die Kapitalkosten teuer halten, die Industrieprofite schmälern und die Erholung hemmen.
Eine schwache Konsumnachfrage, bedingt durch Schulden, Erwerbslosigkeit und Reallohnstagnation, begrenzt das Marktwachstum und bremst die Investitionsvorhaben. Die Haushaltspolitik der Regierungen wird in der Regel in einem Rezessionstief gelockert, und dies wirkt infolge von Steuererleichterungen oder erhöhten Staatsausgaben als Ansporn für eine Erholung.
Diesmal sind in der EU nach den massiven Ausgaben der deutschen Regierung für die Wiedervereinigung finanzpolitisch die Zügel angezogen worden, und die Politik der USA war deflationär. Japans Belebungsversuche 1992 und 1993 sind nicht durchschlagend genug, um als Lokomotive den Zug der G 7-Ökonomien ins Rollen zu bringen.
Die GATT-Runde in Uruguay sollte 1991 die fünfjährigen Verhandlungen zu einem Abschluß bringen. Das Abkommen kam nach bedeutsamen Unterbrechungen erst im Dezember 1993 zustande. Ein Scheitern hier wäre ein gewaltiger Schlag gegen die Aussicht auf Erholung gewesen und hätte den Horizont in erster Linie mit einem drohenden Agrarhandelskrieg verfinstert. Der Erfolg der GATT- Runde wird dem zyklischen Aufschwung zugute kommen.
Weitere Handelserleichterungen mit den ehemaligen stalinistischen Staaten werden das Problem der weltweiten Übererzeugung im Lebensmittelsektor der Landwirtschaft und in Grundstoffindustrien sowie die Konkurrenz nur noch dramatisieren. Durch den Schutz dieser Wirtschaftssphäre wird nur die Profitrate gedrückt und die Akkumulation behindert.
Die Weltwirtschaft hat noch kein neues allgemeines Boomstadium erreicht. Japan verkauft weiter zu Schleuderpreisen Waren auf den Weltmärkten, um der Rezession zu entfliehen. Dies und die Risiken, die sich im Finanzsektor aufgehäuft haben, bergen noch die Gefahr eines Rückfalls in eine allgemeine Rezession.
Große Unsicherheiten bestehen durch die ungeheure Spekulation in Finanzderivaten und die Konzentration der Finanzmärkte auf eine kleine Anzahl von Geschäftsbanken. Beispiele dafür haben allein in Deutschland die tatsächlichen Zusammenbrüche oder Beinahepleiten der Metallgesellschaft, der Baufirma Schneider und des Kunststoffbelag-Herstellers Balsam geliefert. In Zukunft scheinen heftige Schwankungen bei den Wechselkursen an den internationalen Währungsmärkten unvermeidlich.
Die launischen Kursausschläge bei Dollar und Yen spiegeln den Mangel an Vertrauen in die Fähigkeit der japanischen Regierung wider, die notwendigen Reformen zur Öffnung ihres Binnenmarktes herbeizuführen. Der schwache Dollar gibt der Furcht bei einem Teil der Spekulanten vor Panikverkäufen der US- Regierungsobligationen im Vorgriff auf deren Abwertung Nahrung; diese Obligationen wurden von den Geschäftsbanken in der Niedrigzins-Periode als Ausgleich für vorherige Verluste gekauft.
Ein starker Zinsanstieg würde die Anleihekosten zur Stützung des Dollars verteuern und könnte die Erholung der USA samt Kapital- und Aktienmarkt abwürgen. Der Höhenflug des Yen, ein Kuriosum angesichts der Rezession, gefährdet die Erholung der japanischen Banken, nachdem der Preisverfall bei Immobilien ihre Bilanzen negativ beeinflußt hatte.
Der hochgewertete Yen treibt die Exportindustrien in die Enge und verschlimmert so ihre Zahlungsschwierigkeiten. Die Tokioter Banken könnten zum Verkauf ihrer Sicherheiten gezwungen sein und damit die Erholung weiter beeinträchtigen.
Kurzum, der zyklische Aufschwung nach 1994 wird die überkommenen Probleme der Periode nach 1973 nicht lösen. Im Gegenteil, sie werden das Wesen des nachfolgenden Zyklus vorherbestimmen und formen. Wenn die G 7-Länder diese systembedingten Akkumulationsschranken hinwegräumen wollen, müssen sie zunächst das zentrale Problem der massiven Überproduktion in den meisten Industriesektoren überwinden.
Angriffe auf Lohn- und Beschäftigungsstandards der Arbeiter in den G 7-Staaten sind für alle multinationalen Konzerne und imperialistischen Länder von der Notwendigkeit geprägt, die Produktivität zu steigern und damit hohe Markt- und Profitanteile zu erjagen. Aber Erfolg auf diesem Weg vergrößert nur das Problem der Überkapazitäten in jedem Bereich und Land.
Ein scharfer länderübergreifender Konflikt wirft anhand dieses Widerspruchs seinen Schatten voraus.
Jene Länder und Großkonzerne, die noch mit Angriffen auf die Arbeitskräfte gezögert haben, müssen nun strenger gegen Arbeiterklassen vorgehen, die im ökonomischen Kämpfen bislang unbesiegt sind. Diese Angriffe werden neue Klassenkämpfe einläuten und die objektiven Bedingungen für eine mächtige politische Wiedergeburt der Arbeiterbewegung schaffen.
Im Zusammenspiel mit diesem ökonomischen Druck wird sich die politische Rivalität zwischen den imperialistischen Mächten hochschaukeln und Schritt für Schritt die von den USA organisierte 'Harmonie' der letzten 40 Jahre ablösen.

Das Schicksal der stalinistischen Staaten

Die Zerstörung der UdSSR hat die Position des Imperialismus im Weltmaßstab enorm gestärkt. Aber nun sind Washington und die europäischen Mächte besorgt, daß eine weitere Destabilisierung oder der Zerfall der GUS-Staaten ihnen ernste Schwierigkeiten bescheren könnten, insbesondere dann, wenn Atomwaffen in dem sich ergebenden Chaos unzuverlässigen Halbkolonien oder gar islamischen Fundamentalisten und 'Terroristen' in die Hände fallen würden. USA und EU fördern gewiß keine weitere Desintegration der russischen Föderation oder anderer GUS-Staaten wie Georgien. Jugoslawien hat ihnen das abschreckende Modell möglicher Folgen vor Augen geführt. Führende westliche Politiker betonen die schädlichen Auswirkungen des Nationalismus und sogar die Notwendigkeit, die nationale Souveränität kleinerer Staaten zu verletzen, unter dem Vorwand, dadurch die Menschenrechte zu verteidigen. In Wahrheit wollen sie damit nur die imperialistischen Interessen absichern. Jugoslawien, Kambodscha, Haiti und Somalia sind unzweideutig wichtige Prüfsteine für diese Doktrin der beschränkten Souveränität. Der Kaukasus und Zentralasien könnten bald die nächsten in dieser Testreihe sein.
Es besteht eine gigantische Kluft zwischen den Folgen des Zusammenbruchs der UdSSR und der Bereitschaft des Weißen Hauses und der Wall Street, genügend Mittel für die Stützung und Beschleunigung des Restaurationsprozesses aufzubringen. Trotz aller Loyalitätsbeteuerungen für Jelzin läßt sich die verhältnismäßige ökonomische Bedeutungslosigkeit Rußlands für die USA an dem winzigen Umfang von tatsächlichen Hilfsleistungen, Krediten und anderen Formen des Beistands ablesen. Seit Beginn von Jelzins 'Urknall'-Programm im Januar 1992 hat Rußland von allen Staaten weniger Unterstützung bekommen, als die USA Ägypten in einem einzigen Jahr zuteil werden lassen!
Wäre die Schocktherapie zur kapitalistischen Restauration voll durchgezogen worden, hätte sie tausende gigantische Staatsbetriebe in den Ruin getrieben. Mehrere zehn Millionen Menschen wären auf der Straße gelandet. Lebensmittelversorgung und soziales Netz wären zusammengebrochen. Dieses Programm wurde nach 6 Monaten Schockzustand abgebrochen. Die 'Therapie' beschränkte sich auf eine heftige Inflation (1992 2500%), die Rentner zu Bettlern machte. Weitere Umwälzungen wurden schon dadurch unterbunden, daß die restaurationistische Regierung unter Gaidar und Jelzin keine uneingeschränkte Kontrolle über die Streitkräfte und die Schlüsselstellen der Staatsbetriebe besaß.
Das Staatsbanksystem vergab weiterhin unbefristete Kredite an die Unternehmen, damit sie ihre gegenseitigen Schulden abdecken konnten. 1992 wurden als solche ausgewiesene Unternehmenssubventionen ausgeweitet und beliefen sich auf 20% des Bruttoinlandsprodukts. Außerdem gewährte die Zentralbank außer-etatmäßige Sonderkredite, die zusätzliche 20% des BIPs verschlangen. Zur Kompensation beschleunigte die Zentralbank das Tempo der Notenpresse noch mehr und heizte so die fast schon Hyperinflation weiter an. Dank dieser Methode wurden die Marktmechanismen auf die Verteilungsebene eingegrenzt und blieben oft nur im Rahmen von Tauschhandel oder bloßer Spekulation. Die großen Produktionsmittel in Industrie und Landwirtschaft erwiesen sich auf diese Weise als wasserdicht und blieben gegen ihre geplante Umwandlung in Kapital resistent. Die Betriebsdirektoren hoben weiter die Löhne an, um Nahrungsmittel über die Sonderabmachungen mit den Staatskolchosen beziehen zu können und um Massenstreiks und Fabrikschließungen zu vermeiden. Dieser Umstand und das Fehlen einer glaubwürdigen Alternative im Parlament erklären, daß es zu keinem spontanen Arbeiteraufstand gegen Jelzin kam.
Auch das Privatisierungsprogramm konnte diese Blockade nicht brechen. Gaidar übernahm die Idee, Staatseigentum nach tschechischem Vorbild auf Gutscheinbasis zu verscherbeln. Das im August 1992 eingeführte Anteilscheinsystem wandelte wirklich viele Betriebe in Aktiengesellschaften um. Ende 1992 waren auf diese Art 46.815 Staatsunternehmen privatisiert. Doch davon können nur 600 als Großbetriebe eingestuft werden. Nach kurzer Unterbrechung beschleunigte Tschernomyrdin das Programm mit dem Ziel, weitere 500 Großunternehmen innerhalb von 3 Monaten und 5000 bis Jahresende 1993 zu privatisieren.
Nach Abschluß dieses Programms sind theoretisch 70% der russischen Industrie aus dem staatlichen Sektor in Aktiengesellschaften überführt. Dennoch fanden die meisten Privatisierungen über 'geschlossene Abschreibungssysteme' statt, bei denen zwischen 51% und 71% der Anteile an die Unternehmensbelegschaften gehen. Dies festigt die lange Tradition der Kooperation von Betriebsdirektoren und Beschäftigten gegen die Zentralgewalt und wird sich als ernstes Hindernis gegen weitere Rationalisierungspläne erweisen. Aber die Durchsetzung eines großen Umbaus der Industrie bleibt die dringlichste Aufgabe, wenn die Ökonomie den Gesetzen des Kapitalismus gehorchen soll.
Rußlands Wirtschaft steckt voller Widersprüche, die aus dem ungleichmäßigen Restaurationsprozeß und den Schwierigkeiten bei der Herausbildung einer neuen Bourgeoisie erklärbar sind. Zum einen existiert der staatliche Industriesektor, der zur Hauptsache militärischen Zwecken dient und rundum von Regierungssubventionen oder -krediten abhängig ist. An ihm hängt auch die Infrastruktur und die Beschäftigung für die Masse der Bevölkerung. Die Privatwirtschaft hingegen hat ihren Schwerpunkt im Einzelhandel und Dienstleistungsgewerbe und tritt oft inoffiziell und illegal in Erscheinung. Trotz des Zuwachses an wesentlichen Elementen einer Bourgeoisie operiert diese Klasse größtenteils im Rahmen des Handelskapitals, d.h. im Hauptbereich der Kapitalzirkulation. Diese 'Klasse im Werden' schmarotzt noch zumeist von den Überbleibseln der Eigentumsverhältnisse im degenerierten Arbeiterstaat.
Die Auflösung von Gosplan, Gosbank, des staatlichen Versorgungsausschusses und der Industrieministerien markiert einen wichtigen Schritt hin zur Zerstörung der Ökonomie des degenerierten Arbeiterstaates. Aber der dominante Teil der staatseigenen Wirtschaft funktioniert immer noch auf einer nichtkommerziellen, nichtkapitalistischen Grundlage. Er wird allerdings nicht mehr aktiv von den bürokratischen Planinstanzen organisiert. Die Demontage des Plans wird, im Verbund mit den Schwierigkeiten bei der Herausbildung einer neuen Bourgeoisie, und damit der Formation eines bürgerlichen Staates, im spektakulären Kollaps der Produktion sinnfällig.
Die alte Bürokratie bleibt auch ohne die Riege des alten KPdSU- Apparats die herrschende Kaste in der Produktion. Viele Bürokraten haben sich bereichert, Aktien ihrer Betriebe gekauft oder sie in Dollars umgetauscht und ihr Kapital im Ausland angelegt. Trotzdem sind sie noch nicht unbestrittene Eigentümer der Staatsindustrie. Die Direktoren der staatlichen Industriebetriebe stehen nach wie vor unter dem Druck ihrer Arbeitsbrigaden, und ihre oberste Pflicht ist es, die Produktion und Beschäftigung in Gang zu halten. Diese fortwirkenden Mechanismen der Konkursmasse der alten Planwirtschaft widersetzen sich immer noch erfolgreich der schocktherapeutischen Behandlung. Kein ökonomischer Automatismus und keine 'Zauberhand' kann die Planwirtschaft zerbrechen. Das Kapital braucht einen verläßlichen Staats- und Unterdrückungsapparat. Er muß die Kapitalisierung gegen die Schützer der bürokratischen Privilegien und den Widerstand der Arbeiterklasse, ja sogar gegen Partikularinteressen einzelner Kapitalfraktionen durchsetzen.
Die übrigen ökonomischen Bremsklötze auf dem Weg zur Restauration können nicht ohne die Bereinigung der politischen Doppelmachtsituation weggeräumt werden. Deshalb haben die Neoliberalen Jelzin zur entscheidenden Konfrontation mit der parlamentarischen Opposition gedrängt. Jelzin hat die Macht des Volksdeputiertenkongresses und des obersten Sowjets im Oktober 1993 gebrochen und seinen Einflußbereich auf die Provinz ausgedehnt. Dies war eine notwendige, allerdings nicht ausreichende Vorbedingung für die Restauration des Kapitalismus.
Weitere Maßnahmen zur Verwandlung von Grund und Boden in eine Ware folgten. Aber Jelzin konnte nicht über Nacht das volle Programm durchziehen, jedenfalls nicht, ehe er einen gesicherten halbbonapartistischen Verfassungsrahmen geschaffen und die Armee geschlossen hinter sich gebracht hatte. Er war außerstande, eine politische Bewegung im Lande ins Leben zu rufen, die seine Reformvorhaben unterstützt hätte und eine Mehrheit in den beiden Parlamentskammern, der Staatsduma und dem Föderationsrat, gewinnen könnte.
Außerdem wird seine Ellenbogenfreiheit durch das Oberkommando der Armee eingeschränkt, das ihm bei seiner Kraftprobe mit dem Parlament nur widerwillig den Rücken freihielt und von der Schocktherapie alles andere als erbaut ist. Für die Zurückhaltung der Militärbefehlshaber gibt es triftige Gründe. Anzeichen, daß der Imperialismus mehrere 10 Milliarden US-$ locker machen wird, die zur Abwehr von gesellschaftlichem Chaos und dem gänzlichen Zusammenbruch von 40-60% der Industrie unverzichtbar wären, sind kaum vorhanden. Die immer noch mächtigen 'Industrialisten' und Generäle wollen keine vollständige Demütigung Rußlands vor den Großkonzernen Deutschlands, Japans und der USA. Es gibt einige ernst zu nehmende Hinweise, daß nun eine betont staatskapitalistische Strategie eingeschlagen und auch vom Imperialismus geduldet, ja sogar angeregt wird, um der restaurativen Regierung soziale Stabilität zu verleihen.
Die Meinungsverschiedenheiten im Kreml über Tempo und Art der Restaurationsstrategie müssen noch ausgeräumt werden. Auf der Regierungsbank sitzen auch Vertreter eines behutsamen, staatskapitalistischen Kurses, nicht zuletzt Premier Tschernomyrdin selber. Die vergrößerte Machtfülle der Armee wird dieser Linie jetzt noch mehr Gewicht verschaffen. Welchen Weg zum Kapitalismus die Regierung auch immer beschreitet, sie wird auf jeden Fall die historischen, wenngleich entstellten Errungenschaften der proletarischen Revolution des 20.Jhs. unter dem Banner der Demokratie und unter der Vorspiegelung einer besseren Zukunft aufweichen und zerstören. In Rußland entlarvt sich allmählich schon die Hohlheit eines solchen Versprechens. Eine hochgerüstete 'Demokratie' oder ein Militär- bzw. Polizeibonapartismus muß die entscheidenden Anschläge auf das verstaatlichte Eigentum durchführen.
Die Massenerhebungen von 1989/1990 haben in Mittel- und Osteuropa einer Reihe von offen bürgerlichen Organisationen oder bürgerlichen Arbeiterparteien zur Macht verholfen, die allesamt das Ziel verfolgen, die Planwirtschaft abzuschaffen und den Kapitalismus wiederherzustellen. Im Sommer 1990 wurde der Kapitalismus in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wieder eingeführt. Bis Ende 1993 war dies nirgendwo sonst der Fall. Aber auch im übrigen Mittel- und Osteuropa sind die gegenseitigen und mit der ehemaligen Sowjetunion geknüpften Wirtschaftsbeziehungen stark rückläufig. Diese Staaten haben sich seither mehr auf Handel und Investitionen der kapitalistischen Länder eingerichtet.
Dieser Umschwung und die Konkurrenz verursachten 1990 und 1991 einen massiven Einbruch in der Industrieproduktion. 1991 schrumpfte sie in Ungarn um 21%, in Polen um mehr als 24% und in der Tschechoslowakei um mehr als 32%. Die Verhältnisse in Rumänien, Albanien und Bulgarien waren noch katastrophaler. Seit der Weltwirtschaftsflaute 1929-1932 hat es keinen dermaßen dramatischen Produktionseinbruch mehr irgendwo gegeben. In Mitteleuropa konnte dieser Verfall teilweise durch ein Wachstum in der privaten Dienstleistungsbranche und der Landwirtschaft aufgefangen werden.
In Polen verlangsamte sich der Niedergang 1992 etwas, anderswo 1993. Ungarn, Polen und Tschechien verzeichneten 1993 einen Zuwachs im BIP. Das Tief in der Industrie ist nach dem Bankrott der unrentabelsten Objekte überwunden. Für bestimmte Industrien und auch als Antwort auf soziale Unruhen traten Schutzzölle in Kraft. Der Handel mit der EU wuchs rasch, allein 1992 um 19%, davon wurde mehr als die Hälfte des Ein- und Ausfuhrverkehrs dieser 3 Länder mit Deutschland abgewickelt. Angesichts ihres begrenzten und verarmten Binnenmarktes ist die Ausweitung des Handels mit der EU lebenswichtig für ihre kurzfristigen ökonomischen Perspektiven. Die europäische und besonders die deutsche Rezession stellt ein ernstes Hindernis für den erfolgreichen Verlauf des Restaurationsprozesses dar.
Eine Steigerung des Handels- und Investitionsvolumens trägt zur makro-ökonomischen Stabilisierung von Inflation, Arbeitslosigkeit und Devisenreserven bei. Außer diesen Fortschritten sind die Regierungen dieser Staaten noch im Rückstand, was die notwendigen Strukturumbrüche im Bankenwesen anbelangt. Die subventionistischen Darlehensvorteile für die Industriekonsortien müssen beseitigt werden; die Banken sollen stattdessen fristgerechte und ertragsorientierte Kredite vergeben und Geld bereitstellen, das als Kapital umlauffähig ist. In Ungarn und Polen ist das Gros der rechtlichen Rahmenbedingungen für Konkursverfahren und eine Reform des Bankenwesens schon erstellt. Doch gegenwärtig verbrauchen die Banken immer noch zuviel Finanzierungsmittel für sich nicht amortisierende Unternehmensdarlehen und beschneiden damit den Kapitalakkumulationsprozeß im Privatsektor. In der nächsten Periode werden die Schwäche der embryonalen Bourgeoisie, die anhaltenden Auswirkungen der Weltrezession und die fehlenden soliden Finanzierungszusagen seitens des IWF die Umstrukturierungen der Restauration auch weiterhin verschleppen. Aber nur, wenn wieder Arbeiterkämpfe aufflammen, wird dieser Prozeß gestoppt oder rückgängig gemacht werden können.
Die politische Landschaft ist nach wie vor von einer Zersplitterung der politischen Parteien geprägt. Alle mit dem Zerfall der stalinistischen Macht 1989-1991 entstandenen Bewegungen und Parteien haben sich entweder aufgelöst oder gespalten und haben ihren Einfluß eingebüßt. Den offenen pro IWF- Parteien in Mitteleuropa, der Demokratischen Union in Polen und den Jungdemokraten oder Liberalen in Ungarn, mangelt es an Rückhalt in der Bevölkerung für ihr Programm. Darin zeigt sich der labile Charakter der kleinbürgerlichen und bürgerlichen Klassen in diesen Ländern und vermehrt die politische Instabilität. Dies erhellt zusätzlich den schleppenden Fortgang des Restaurationsprozesses, zumal klare Regierungsmehrheiten für bahnbrechende Maßnahmen schwer zu beschaffen sind. Zwar greifen bonapartistische Tendenzen in diesen Ländern um sich, aber die Arbeiterklasse zwingt die Regierungen nicht zur Kraftprobe, so daß die Parlamentsherrschaft in den ersten Übergangsjahren noch ungebrochen ist. Die reformierten stalinistischen Parteien, die nun sozialdemokratisiert und prokapitalistisch sind, haben ihre Stellung ausgebaut, da sie sich erfolgreich als die um das Wohlergehen der Arbeiter besorgte Opposition darstellten, die ihnen Schutz vor den ärgsten Auswüchsen der Restauration verspricht.
Die ehemaligen stalinistischen Parteien amtieren wieder in Polen und Ungarn an der Regierung. Der 'bekennende' Stalinismus befindet sich überall auf dem Rückzug, hat aber in Tschechien, der Slowakei genauso wie in Rußland noch starke Bastionen.
Anders als Osteuropa hat Kuba noch keine Massenbewegung für Demokratie oder einen Regimewechsel erlebt. Die Restauration des Kapitalismus geht auf Betreiben des dominanten Flügels in der Bürokratie vonstatten. Castro präsentiert die Maßnahmen zur Rückkehr des Privateigentums als 'unabdingbare Zugeständnisse'. Die erschreckenden Wirtschaftsverhältnisse im Lande und die sie anheizende Blockade im Nacken, kann sich Castro als Verteidiger der kubanischen Revolution gegen den US-Imperialismus aufspielen.
Wahrscheinlich bleibt das derzeitige Regime an der Spitze des Restaurationsprozesses und kann seine wahren Absichten vor den Massen verbergen. Es könnte noch einige Jahre hinter seiner 'marxistisch-leninistischen' und 'anti-imperialistischen' Fassade überleben, obwohl es die eigentlichen Grundlagen der geplanten Eigentumsverhältnisse selbst angreift.
In China lebt beinahe ein Viertel der Weltbevölkerung. Das im Herzen Asiens liegende Land durchläuft das dynamischste Wirtschaftswachstum der Welt. Es wird eine für das Schicksal der Weltwirtschaft und -politik zunehmend tragende Rolle spielen. Die auf dem Lande 1978 eingeleiteten Marktreformen führten in fast allen ländlichen Gegenden Chinas zu einer Wachstumsexplosion in der Agrarproduktion, zu erheblicher Kapitalakkumulation und auch zu einer Klassendifferenzierung.
Gleichzeitig förderte die chinesische stalinistische Bürokratie unter Führung von Deng ausländische, v.a. US-amerikanische, japanische, taiwanesische und aus Hongkong stammende Investitionen in den Sonderwirtschaftszonen an der chinesischen Küste. Verlockend für das Kapital sind die äußerst billigen Lohnkosten bei der Fertigung von Waren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind. Die Zuwachsraten in diesen Zonen überstiegen 8% im Jahr.
Parallel dazu sind staatskapitalistische Treuhandgesellschaften gegründet worden, deren Gewinne den Kapitalstock für einen Sektor unter Staatsaufsicht bilden sollen, um den Einfluß des ausländischen Kapitals mit einem Gegengewicht austarieren zu können. Diese kontrollierte kapitalistische Entwicklung birgt jedoch eine Menge Zündstoff.
Sie hat zunächst einmal die Formierung einer neuen überausgebeuteten chinesischen Arbeiterschicht beschleunigt, die unter primitiven und gefährlichen Ausbeutungsverhältnissen schuften muß, die denen des 19.Jhs. ähneln. Trotz der unterdrückerischen politischen Zustände ist diese Arbeiterklasse gezwungen, für Arbeitsschutzmaßnahmen und bessere Löhne zu kämpfen.
Die vergangenes Jahr vom Arbeitsministerium registrierte Verdoppelung von Beschwerden bezeugt eine gewerkschaftliche Organisierung im Frühstadium.
Zwar wird die Repression solche Organisationen in die Arme der bürgerlichen Demokratiebewegung treiben, doch ihre bloße Existenz wird Stalinisten und auch Bourgeoisie ein Dorn im Auge sein. Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 hat sich keine offene politische Gegnerschaft gegen die Stalinisten mehr gerührt. Auch Anzeichen für eine politische Reformbewegung innerhalb der Bürokratie gibt es nicht.
Die Bauern haben in Scharen das Land verlassen und die Städte überflutet, die ihnen weder Arbeitsplätze noch eine städtische Infrastruktur für ihre Versorgung anbieten können, so daß noch mehr soziale Spannungen entstehen.
Die Verluste einfahrenden Staatsbetriebe geraten zunehmend unter Druck, denn die von ihnen zur Weiterproduktion benötigten Subventionen bremsen die anderweitige Kapitalakkumulation in China.
Die wachsende Zusammenarbeit von Staats- und Parteifunktionären mit dem Kapital, insbesondere dem 'überseeisch-chinesischen' Kapital in gemeinschaftlichen Unternehmungen, zerfrißt die Zentralgewalt der Staats- und Parteiinstitutionen, die unerläßlich für die Fortsetzung der Regierungsstrategie ist.
Die rasante Entwicklung der Sonderwirtschaftszonen und ihre autonomen Verbindungen zu den boomenden kapitalistischen Ländern Südostasiens werden einen hohen Zentrifugaldruck erzeugen, der die zentrale Staatsmacht fraktionieren könnte. Das Problem dürfte nach der Rückkehr Hongkongs unter chinesische Oberhoheit 1997 noch brisanter werden.
Das strategische Ziel des chinesischen Kapitals ist allerdings nicht die Zerstückelung Chinas. Die wahre Funktion der Sonderwirtschaftszonen liegt in ihrer Stellung als Brückenkopf, von dem aus das übrige China dem Wertgesetz und der sozialen Herrschaft der Bourgeoisie unterworfen werden kann.
Obwohl die Statistik die Sonderwirtschaftszonen und den Privatsektor mit mehr als 50% des chinesischen BIPs verbucht, wird dies in den nächsten 2 bis 3 Jahren keine Restauration des Kapitalismus nach sich ziehen.
Ungeachtet der Schwierigkeiten beim Vergleich zweier Sektoren bleibt die Schlüsselfrage, wann die Kapitalakkumulation zum vorherrschenden Element in der Ökonomie wird. Dies würde von drastischen Einschnitten bei den Subventionen für die staatliche Industrie und im Sozialhaushalt sowie einem folgenden sehr steilen Anstieg der Arbeitslosenzahlen unter der Stadtbevölkerung begleitet sein.
Dies könnte sich aus einem Beschluß ergeben, die staatlichen Gelder in die staatskapitalistischen Treuhandgesellschaften zu stecken, aber die wirkliche Triebkraft, die China von den anderen degenierten Arbeiterstaaten scheidet, wird in der Dynamik eines voll entfalteten kapitalistischen Sektors zu suchen sein.
Die heuchlerische Entrüstung des Imperialismus über das Tienanmen-Massaker hat längst der Offenbarung ökonomischen Eigennutzes Platz gemacht. Handel und Investition haben sich seit 1989 deutlich aktiviert.
In den letzten 3 Jahren ist ein wachsender Anteil der ansonsten rückläufigen Auslandsinvestitionen Japans nach China gewandert. Auch die USA investieren dort nun mehr. Das Wesen der Investitionen ändert sich mit der Produktion von imperialistischen Konzernen für den chinesischen Markt. Sie beliefern schon einen Massenabsatzmarkt mit billigen Konsumgütern wie z.B. Fernsehgeräten.
Wenn die gegenwärtigen Wachstumsraten in Handel, Investition und Produktion bis ins Jahr 2000 beibehalten werden können, gäbe es in China einen Markt mit mehreren hundert Millionen Verbrauchern, deren Kaufkraft ausreichen würde, eine nennenswerte Automobil-, Hausbau- und Elektronikindustrie am Leben zu erhalten. China und das übrige Asien gelten dem Imperialismus als wirtschaftliche Hoffnungsträger für das ausgehende 20.Jh. und auch für das nächste Jahrtausend.
Die Kapitalisierung in China wird sich auf zwei Bahnen vollziehen: über den weiteren Zustrom von Auslandskapital und über die Umwandlung eines Teils der Bürokratie in eine Kapitalistenklasse. Doch das kann nicht ohne schwere Erschütterungen abgehen. Die 'Überhitzung' der neuen Wirtschaftszonen, begleitet von fieberhafter Kreditaufblähung, Inflation und einer unangepaßten, rückständigen Infrastrukur, wird in einen Druck auf die Nachfrage umschlagen und enttäuschte Erwartungen, Abwanderungen und Arbeitslosigkeit hervorrufen.
Die Wirtschaftswege der Sonderwirtschaftszonen und des staatlichen Sektors scheren immer weiter auseinander. Jeder Versuch der alten Herren über die Staatsindustrie, den Sonderzonen Fesseln anzulegen, wird das beiderseitige Verhältnis spannungsgeladener machen, denn die Jungkapitalisten werden sich durch die Erfordernisse der Planwirtschaft ungerechtferigt eingeengt fühlen.
Andererseits werden die Garantien für eine eiserne Ration, derer sich das Riesenheer der Industriearbeiter in den alten Staatsbetrieben erfreut, bald zur Disposition gestellt. Dies wird den Widerstand der geballtesten Arbeiterklasse auf der Welt heraufbeschwören. Auf dem Lande wird die fortgesetzte Ungleichheit der Wirtschaftsentwicklung weitere Klassendifferenzierung, -polarisierung und -kollidierung fördern.
Die weitere Kapitalisierung und Verbindung der Sonderwirtschaftszonen mit anderen Landesteilen wird Konflikte zwischen Fraktionen des einheimischen und ausländischen Kapitals verursachen, die mangels klarer Regulierungsmechanismen nicht so leicht zu lösen sein werden.
China wird auch das Opfer der eigenen Wirtschaftshausse. Die EU, USA und andere Länder werden ihre Industrie und Märkte gegen die billige Konkurrenz abschotten wollen.
Nicht zuletzt wird die chinesische Bürokratie am Scheideweg widersprüchlicher Entwicklungsstränge stehen. Noch kann sie dem konfliktträchtigen Druck standhalten und sich als scheinbar monolithisch präsentieren. Doch in den nächsten 5 Jahren wird sie sich entlang unterschiedlicher regionaler und wirtschaftlicher Linien aufspalten.
Unruhen auf dem Lande, Streiks in und außerhalb der Sonderwirtschaftszonen deuten an, daß die Massen schon kampfbereit sind. Massenhafte Stillegungen in den industriellen Ballungsräumen der Planwirtschaft könnten gleichermaßen eine soziale Explosion auslösen.
Bei den wachsenden Spannungen in Bürokratie und Armee könnte das erste ernsthafte offene Zerwürfnis schon die Lunte legen für die Entzündung einer vorrevolutionären, vielleicht sogar revolutionären Situation.
Die Frage nach einer proletarischen politischen Revolution oder sozialen Konterrevolution könnte sich sehr bald stellen.

Kapitalismus und Nationalismus in der „Dritten Welt“

Nach der Schuldenkrise von 1982 schwang der IWF die Peitsche über den halbkolonien Ländern. Das kleine Zuckerbrot hingegen wurde nur häppchenweise und verpackt aufgetischt. Um in seinen Genuß zu kommen, mußten sich die Halbkolonien den ausländischen Investoren erst einmal als kreditwürdig beweisen. Das lief nur über Haushaltskürzungen sowie über Bemühungen um Ausgleich der Zahlungsbilanz und um Währungsstabilität. Alle Versuche zur Importsubstition wurden verpönt. Die Produktion mußte stattdessen an der Maximierung von Exporterlösen ausgerichtet sein. Schließlich sollten die Halbkolonien auch ihr Staatsvermögen an den Meistbietenden versteigern. Den Großbanken war der Sinn dieses Programms sonnenklar.
Die Staaten der 'dritten Welt' müssen ihre Einkünfte maximieren und ihre Ausgaben minimieren, damit sie einen möglichst großen Teil ihrer Schulden rückerstatten können. Für soviel Opfermut winken den verarmten Ländern später größere Hilfsleistungen sowie ein bequemerer Zugang zu den Finanzmärkten auf der Suche nach Kapital. Die Preise für Grunderzeugnissee würden sich stabilisieren oder gar ansteigen und so reales Wachstum produzieren können.
An dieses neoliberale Konzept hielten sich IWF und Weltbank im vergangenen Jahrzehnt äußerst hartnäckig. Es wurde für die überwältigende Mehrheit der Halbkolonien zur Katastrophe. Zwei Dritteln geht es schlechter als 1973. Mehr denn je werden sie durch den ungleichen Tausch mit dem Imperialismus daran gehindert, eine eigene Industrie aufzubauen, und die Kluft zwischen ihnen und den imperialistischen Ökonomien wird immer tiefer. Stillstand und Verfall in der 'dritten Welt' waren noch nie so himmelschreiend wie heute. Die meisten Nationen zweier Kontinente, Afrika und Lateinamerika, sind in den letzten 10 Jahren zurückgeworfen worden. Einzig Chile konnte seine Schuldenbürde eindeutig erleichtern, während Mexiko sie immerhin stabil halten konnte. Für Afrika, den Großteil Asiens und Lateinamerikas hat sich der Schuldenberg, rechnet man Ausfuhrerträge und Zinslasten gegeneinander auf, noch höher aufgetürmt.
Afrika ist es am schlechtesten ergangen. Von seinen 57 Nationalstaaten verfügen 21 heute über ein geringeres BIP pro Kopf als 1979. Im Jahrzehnt nach Ausbruch der Schuldenkrise haben sich Gesamtschuldenstand und Schuldendienst der schwarzafrikanischen Länder zwischen 1979 und 1987 mehr als verdoppelt. Die ungeheuerlichen Auswirkungen der Aids-Seuche werden diese schwächlichen Ökonomien noch zusätzlich zerrütten. Sie dezimieren die Arbeitskräfte, und die Mittel für das Gesundheitswesen sind erschöpft. Die Peitsche hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Das Zuckerbrot in Form von Investitionen und Exportanstiegen für ihre Rohstoffe zu teureren Weltmarktpreisen wird hingegen schwerer zu erhaschen sein, weil die Mehrzahl der Halbkolonien zusehends unattraktiver für die kapitalistischen Metropolen wird.
Gemessen an den meisten Wirtschaftsdaten haben diese Länder im Lauf der letzten 20 Jahre an Gewicht verloren. Die imperialistischen Ökonomien sind nicht mehr so sehr auf Rohstoffe, Halbfabrikate und Billiglöhne aus der 'dritten Welt' angewiesen. Rückläufige Akkumulation, Energieeinsparungen und kürzere Fertigungszyklen haben den Einsatz dieser Komponenten in den einzelnen Produktionseinheiten zurückgeschraubt. Wenn man bedenkt, daß noch immer die Hälfte aller Exporteinnahmen mit Grundprodukten erwirtschaftet wird, ist es vorstellbar, wie verheerend sich dieser Nachfrage-, Preis- und Einkommensverfall auswirkt.
Die Glaubwürdigkeit der halbkolonialen Bourgeoisie als 'anti- imperialistische' Kraft hat im verflossenen Jahrzehnt schwer gelitten. Typisch war das Scheitern solcher lateinamerikanischer Regierungen wie Garcia in Peru, dem IWF koordinierten Widerstand zu leisten. Noch peinlicher entlarvte die Niederlage Saddams im Golfkrieg 1991 das anti-imperialistische Gehabe ähnlicher bonapartistischer Militärregierungen. Mit dem Zerfall des Stalinismus als Hauptkraft in den Arbeiterbewegungen der meisten Halbkolonien machte sich auch eine klassenunspezifische politische Orientierungslosigkeit breit. Das Vakuum, das die diskreditierten Stalinisten und halbkolonialen Anti- Imperialistischen hinterließen, wurde zum Teil von einem antiwestlichen islamischen Fundamentalismus, von 'Volksmacht'- Varianten und nationalistischen oder ethnischen Bewegungen gefüllt. Die fundamentalistischen Bewegungen, die einen Antiamerikanismus bewahrt haben, sind zugleich oft antidemokratisch, antikommunistisch und frauenfeindlich. Viele der neuen demokratischen Massenbewegungen kann man wiederum nicht als anti-, sondern als proimperialistisch bezeichnen, zumindest was ihre augenblickliche Rhetorik betrifft. Anti-imperialistische, antikapitalistische und demokratische Losungen sind kaum noch in Verbindung miteinander anzutreffen.
Seit den 70er Jahren feiern die islamistischen Bewegungen in Nahost, aber auch anderswo eine Wiederkehr und haben den 'Kommunismus', d.h. den Stalinismus, und den weltlichen arabischen Nationalismus als radikalste und 'anti- imperialistischste' Ideologie verdrängt. Der konservative Islamismus saudiarabischer Prägung und die vom Iran inspirierte radikale Spielart müssen jedoch auseinandergehalten werden. In Abgrenzung zu den Radikalfundamentalisten hat das konservative Element in den Ölmonarchien, in Marokko, Pakistan und im Sudan seine Hochburgen.
Die 'radikale' Strömung ist eine Ausgeburt des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs im islamischen Raum. Die ländlichen Gesellschaft zerfiel, und um Kairo, Teheran und im Gaza-Streifen wucherten ungeheure Elendsquartiere. Ihr Ansehen bezog der Fundamentalismus aus der 'islamischen (Konter)revolution' im Iran und daraus, daß deren Anführer Khomeini den USA die Stirn bot. Diese Bewegungen stellen nicht nur eine Gefahr für die proimperialistischen bonapartistischen Regierungen dar, sondern auch für die Arbeiterklasse und kleinbürgerlich-demokratischen Kräfte in Algerien, Ägypten und Palästina. Diese Kräfte versinnbildlichen das Versagen des Kapitalismus, die Produktivkräfte im gleichen Tempo aufzubauen, wie er die alten Produktionsweisen zerstört, und sie belegen ebenso das Scheitern des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalismus, Sozialismus und Stalinismus, die Massen in einem Befreiungskampf zum Sieg zu führen. Wenn sich konservative und radikale Islamisten in einer Massenbewegung zusammenfinden, zusammengesetzt aus bürgerlichen und lumpenproletarischen Elementen, aus Studenten und Handwerkern, und sich vornehmen, die Arbeiter- und Frauenbewegung zu zerschlagen, können sie eine spezifische Form des Faschismus, den Klerikalfaschismus, bilden. Diese Bewegung hat die Aushebelung aller demokratischen und politischen Rechte und die Errichtung einer Klerikaldiktatur zum Ziel.
Eine für den Imperialismus angenehmere, weil manipulierbarere Form des politischen Protestes betrat in den 80er Jahren die politische Bühne. Unter dem Etikett 'Volksmacht' brachen Massenbewegungen auf, die für 'Demokratie', aber ohne klar umrissenen ideologischen Inhalt und politisches Programm eintraten. Der Imperialismus hat versucht, sie unter dem Schild 'Pluralismus' und 'freie Wahlen' in einigen bonapartistischen Militärdiktaturen oder Einparteien-Staaten zu unterwandern oder gar zu sponsoren. Mit dieser Taktik sollten die Ökonomien dieser Länder aufgebrochen und die Illusionen in die bürgerliche Demokratie, die USA, EU und UNO großflächig genährt werden.
Die Enttäuschung über die degenerierten Arbeiterstaaten als alternatives, politisch und wirtschaftlich entwicklungsfähiges Modell schlug in den verbreiteten Glauben an eine unumgängliche Marktwirtschaft um, mit der die Schattenwirtschaft und der Schwarzmarkt zu legalisieren und zu deregulieren sei und die den Zufluß an Kapital von den imperialistischen Großkonzernen in die Wege leiten könne, wenn die halbkolonialen Länder überhaupt vorankommen sollten. Die massenhaften Ausstände und Demonstrationen in Südafrika 1984-1986 und der Sturz der Marcos- Diktatur auf den Philippinen durch Massenaufmärsche geben einen Vorgeschmack auf die nächsten Jahre. Die Massenkundgebungen in Peking 1989 lähmten wochenlang die chinesische Bürokratie, auch wenn sie in ein Blutbad führten.
In Chile führten Massenproteste 1990 zur Räumung von Pinochets Amtssessel. Weitestgehend unbewaffnete Volksmassen brachten im November 1989 die Regimes der DDR, der Tschechoslowakei und Bulgariens zu Fall und beschleunigten die Meuterei in der rumänischen Armee und den Sturz Ceaucescus am Jahresende. In Südkorea erzwangen die Streiks und Demonstrationen der Arbeiter und Studenten den Rückzug des Militärs von der offenen politischen Herrschaft. In einer Reihe von schwarzafrikanischen Staaten gaben Massenproteste einen wesentlichen Anstoß für demokratische 'Öffnungen'. Gewerkschaften und Arbeiter hatten zwar großen Anteil an diesen Kämpfen, aber als klassengebundene Führungskraft traten sie nirgends in Erscheinung. Das Resultat war, daß die Mobilisierungen hinter den Aufgaben zur vollkommenen Demokratisierung des Staates zurückblieben und daher oft offen bürgerliche proimperialistische Kreise an die Macht kamen.
Als Folge des IWF-Programms brachen in den 80er Jahren immer mehr nationale Auseinandersetzungen auf. Der wirtschaftliche Niedergang ließ die regionalen Unterschiede krasser werden. Die vom Imperialismus oft eingeforderte Demokratisierung als Versüßung der neoliberalen Medizin gegen den Widerwillen der alten Eliten hat auch den Überbau der postkolonialen Staaten und die Legitimation der in ihnen herrschenden Klassen brüchig werden lassen. Auf dieser Basis rekonstituierte sich der alte bzw. neue Nationalismus. In Afrika brechen die Staatsstrukturen im Gefolge des Niedergangs der Produktivkräfte zusammen. Zivile und militärische Regionaleliten operieren mit 'Stammes'- und ethnolinguistischen Wurzeln, um die Massen zu mobilisieren und zu kontrollieren. Viele blutige Fehden zerreißen die aus der Kolonialperiode ererbten Staatsgebilde. Der Bürgerkrieg in Liberia forderte 20.000 Tote, und das Land ist jetzt zum Teil von Streitkräften anderer westafrikanischer Staaten besetzt. Im Tschad und im Sudan tobten lange und grausame Bürgerkriege mit ethnischen Hintergründen. Im somalischen Krieg 1991-1992 waren 300.000 Todesopfer, die Vertreibung einer weiteren halben Million und eine qualvolle Hungersnot zu beklagen. Die bewaffnete Intervention der UNO und der USA, die eine Art Rekolonisierung darstellte, hat offene Feindseligkeiten zwischen den Truppen des Imperialismus und der Hausmacht des 'Räuberhauptmanns' Aidid provoziert.
In Ruanda metzelten chauvinistische Hutu-Organisationen mindestens eine halbe Million Tutsi nieder. Der militärische Sieg der Tutsi-RPF löste seinerseits eine Massenflucht der Hutu- Bevölkerung in die Nachbarländer aus. Das Land steht am Abgrund. Burundi, Dschibuti, Kenia, Mauretanien und andere Staaten Afrikas waren Schauplatz blutiger innerethnischer Streitigkeiten. In Mosambik hat der Krieg der einst anti-, nun proimperialistischen FRELIMO gegen die RENAMO-Banditen das Wirtschaftsleben des Landes zum Erliegen gebracht. Der fortgesetzte Bürgerkrieg der UNITA gegen die MPLA-Regierung in Angola hat 100.000 Menschenleben gekostet. In Angola und Mosambik operieren immer noch früher von Südafrika finanzierte reaktionäre paramilitärische Gruppen und morden weiter. Trotz aller Anstrengungen, sich dem Imperialismus anzudienen, sind MPLA und FRELIMO außerstande, den Bürgerkrieg, den die Agenten der USA und Südafrikas vom Zaun gebrochen haben, als Sieger zu beenden. Aussöhnung mit diesen Kräften, das zeigt Nikaragua, ist der Weg in die Katastrophe.
Sogar in Indien, das eine lange Tradition des säkularen bürgerlichen Nationalismus (Kongreß-Partei) aufweist, sprießen im Pandschab kommunalistische und pseudo-nationalistische Bewegungen (Sikhs und Hindu), die von hinduistischen und moslemischen politischen Parteien aufgewiegelt werden. Im Pandschab verdanken sie ihren Ursprung der 'grünen Revolution', die der ländlichen Sikh-Bourgeoisie zugute kam, die daraufhin Autonomie oder gar einen eigenen Staat anstrebte, um die Reichtümer der Provinz nicht mit den Ärmeren auf dem Subkontinent teilen zu müssen. Andere national-ethnische Spannungen rühren von der relativen Verarmung einer Region oder einer ethno-linguistischen bzw. religiös-kulturellen Gruppe her. Die Lage ist besonders explosiv, wo es eine arbeitslose Intelligenz in den Großstädten trifft, weil dort die sozialen, kommunalen und religiösen Verhältnisse besonders widersprüchlich sind.
Die Ungleichheiten werden durch die neoliberale aktuelle Regierungspolitik noch vertieft und erhöhen den Zentrifugaldruck in Indien. Auf Sri Lanka führen die Tamil Tiger seit 1983 einen Unabhängigkeitskrieg gegen die sinhalesische Regierung. Andere namhafte Kriegs- oder Pogromherde sind Myanmar, China (Tibet und Sinkiang), Kambodscha (dort wird der vietnamesische Bevölkerungsteil verfolgt), Philippinen (moslemische Separatisten auf Mindanao) und Indonesien (Osttimor und Nordsumatra). Seit ein paar Jahren haben sich in Süd- und Mittelamerika sowie im Pazifikraum Kämpfe der Ureinwohner ausgebreitet. Sie üben sogar einen gewissen Einfluß auf imperialistische Länder wie USA, Kanada und Australien aus, wo den ursprünglichen Völkern die vollen Bürgerrechte lange vorenthalten wurden, und die in bettelarme Reservate oder die Elendsviertel der Großstadtränder abgeschoben wurden.
Seit dem freien Fall in die halbkoloniale Sklaverei 1989 werden die degenerierten Arbeiterstaaten ebenfalls von heftigen nationalen Kämpfen geschüttelt. Der Untergang Jugoslawiens und das Krisenfaß ohne Boden im Kaukasus und in Zentralasien zeigen dabei die elementarste und zerstörerischste Wucht. Als Mitte der 80er Jahre die Planwirtschaft immer mehr auf der Stelle trat, taten sich Risse zwischen den Bürokratien der jeweiligen nominellen Republiken der Föderationen auf. Die nachfolgenden Restaurationsregierungen konnten den Massen nichts mehr bieten außer einer aus den Fugen geratenen Ökonomie, Inflation, Lohnraub und Massenarbeitslosigkeit. Sie schickten sich stattdessen an, mit demagogischen Mitteln den Nationalismus zu schüren. Das Ergebnis waren der serbo-kroatische Krieg, die Zerstückelung Bosniens und die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen im Kaukasus. Die Lage im einstigen Jugoslawien verschlimmerte sich noch durch die Einmischung der imperialistischen Mächte, wobei die US-Amerikaner, Deutschen, Briten und Franzosen z.T. widerstreitende Interessen vertreten. Die UN-Intervention und das Waffenembargo gegen die bosnische Selbstverteidigung machten die Sache noch verfahrener. Die Geschichte präsentiert die Rechnung: über 10.000 Tote in Bosnien-Herzegowina und 2" Millionen Flüchtlinge durch 'ethnische Säuberungen'.
Trotz der imperialistischen Versuche, die Situation zu beruhigen und die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas zur vollendeten Tatsache zu machen, bleibt der Balkan ein Pulverfaß, das in einem Dreifrontenkrieg zwischen Bosnien, Serbien und Kroatien hochgehen könnte. Dennoch muß diese Eventualität den Imperialismus selber nicht unbedingt gefährden. Viel brisanter ist für ihn die Lage in Mazedonien und im Kosovo. Der aufkommende Nationalismus in Griechenland und der islamische Fundamentalismus in der Türkei bedrohen das Gefüge von EU und NATO. Auch gegen den Willen des Imperialismus könnte hier ein barbarischer Krieg unter Beteiligung von Griechenland, Mazedonien, Serbien, Albanien und der Türkei ausbrechen.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion lebt noch eine große russische Minderheit in vielen Nachfolgestaaten. Ein zunehmend nationalistisches Rußland könnte dies zur Destabilisierung von Regimen im 'benachbarten Ausland' ausnutzen und sie zu einem Arrangement mit Moskau zu dessen Bedingungen in der GUS erpressen. In der Ukraine könnte das eine gefährliche Eigendynamik entfalten. Im östlichen Landesteil, wo viele Russen leben, befindet sich der reiche Industriegürtel mit Eisenerzvorkommen und Werkzeugmaschinenbau. Die ukrainische Regierung hat natürlich seine Privatisierung und Rationalisierung im Visier. Eine Destabilisierung oder gar eine Abtrennung dieses Gebietes droht solange, wie die wirtschaftliche Schrumpfung und die Hyperinflation den sozialen Konflikt schürt.
Der Kaukasus steht bereits in Flammen. Die Bilanz ist trostlos. In Georgien verloren bei Kämpfen im Kriegsraum Abchasien und Südossetien Tausende ihr Leben, Zehntausende mußten flüchten. In Aserbeidschan haben die kriegerischen Handlungen mit Armenien um die Region Nagorny-Karabach ebenfalls ihren Blutzoll mit über 3000 Opfern gefordert. In Tadschikistan wütet seit 1991 ein Bürgerkrieg, der von den westlichen Medien größtenteils ignoriert wird und in dem mehr als 25.000 Menschen umgekommen und 500.000 aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Jenseits der Grenze muß Afghanistan nun die bittere Erfahrung der imperialistischen Intervention auskosten. Nach dem Fall des Nadschibullah-Regimes ist das Land immer tiefer in die Anarchie abgeglitten, aufgerieben in einem Gefecht zwischen Freischärler-Banden, die einander auf Basis der 3 Hauptethnien Paschtunen, Tadschiken und Hasaren bekriegen.
Der Tschetschenien-Konflikt hat durch den Überfall Rußlands eine neue Dimension erhalten und ist zum Kampf um nationales Selbstbestimmungsrecht geworden.
Unter der Herrschaft des Kapitals werden gesellschaftliche Auflösungserscheinungen und nationale Konflikte weitergären. Der Imperialismus wird seine halbkolonialen Investitionen in den 90er Jahren nur in einer Handvoll asiatischer Länder tätigen. Zwei Drittel des globalen BIP-Wachstums bis zur Jahrtausendwende werden wahrscheinlich auf Asien entfallen, da die imperialistischen Großkonzerne danach trachten, ihren Nutzen aus der Öffnung Chinas, Indiens und Indonesiens zu ziehen, um ihre Unkosten für die Ware Arbeitskraft herunterfahren und neue ausgedehnte Märkte für ihre Produkte finden zu können.
Die Investitionswelle in Lateinamerika 1990-1993 dürfte dagegen mit Ende der Rezession in den G 7-Ländern ausgelaufen sein, denn sie war nicht so angelegt, um damit die produktive Basis umzustellen, so daß eine wirksame wirtschaftliche Gesundung in Südamerika aussichtsreich wäre, sieht man einmal von Chile und teilweise Mexiko ab. Es ist wahrscheinlicher, daß Mexiko und Chile, vielleicht noch Argentinien, den Hauptteil des Investitionsrests abbekommen, nachdem der große staatliche Ausverkauf vorüber ist. Dann wird der ganze Kontinent seine Ressourcen und Arbeitsrechte verschleudern und sich um die Brosamen vom NAFTA-Tisch balgen und ansonsten die eigenen Nachbarn anbetteln. Aber selbst für die 'privilegierten' Länder wie Mexiko, die in einen Regionalblock mit einer imperialistischen Großmacht eingebunden sind, verheißt die Zukunft regionale Ungleichheit und soziale Entwurzelung. Von 1990 bis 1992 mußten über 90.000 kleinere und mittlere Betriebe, das sind 10% von der Gesamtsumme mit 100.000 Beschäftigten, wegen der Zollsenkung von 29% auf 10% schließen. Die Arbeitsplätze in der Maquiladora-Industrie bieten keinen Ersatz dafür. In den nächsten 5 Jahren ist unter dem Druck der NAFTA die Schließung weiterer 40% dieser Firmen möglich.
Für Afrika ist kaum etwas anderes vorherzusagen als ein weiterer Rückgang. Die vielgelobte Besserung, die nach der strikten Anwendung des neoliberalen IWF-Rezeptes kommen sollte, kommt nicht. Einzig Südfrika könnte dem Teufelskreis aus Investitionsmangel und chronischer Rezession entrinnen, sofern die nachapartheidliche Ordnung sich als sattelfest herausstellt. Der IWF will über eine Art Regionalverbund von Südafrika mit Zaire, Kenia und Nigeria erreichen, daß Handel und Investition wenigstens in diesen Schlüsselländern wieder anziehen. Aber auf welcher Grundlage?
Die EU, weniger die USA und ihre Konzerne, wären als Großinvestoren gefragt. Aber Afrikas Anteil auf einem schrumpfenden bzw. statischen Markt wird aufgezehrt. Seine Waren werden mit steigendem OECD-Einkommen immer weniger gebraucht. Biotechnologien in den OECD-Ländern machen die Grundprodukte Afrikas immer überflüssiger. Auch als Standort neuer Industrien fehlt es an Infrastruktur. Gegenüber Osteuropa bietet Afrika für die EU wegen der geringen Kaufkraft, des Analphabetentums und des niedrigen Ausbildungsniveaus kaum Vorteile. Südafrika und ein paar nordafrikanische Länder könnten die Talfahrt des Kontinents vielleicht verlangsamen.
Die schwarzafrikanischen Länder müssen sich unter kapitalistischer Regie auf die Perspektive einstellen, daß selbstregulierende Akkumulationsmechanismen nicht mehr greifen und sie immer abhängiger von zweckgebundenen ausländischen Hilfsvereinbarungen sein werden. Die wackligen politischen Regimes müssen durch imperialistische Interventionen, die Armee oder regionale Staatengruppen gestützt werden. Aber da nun auch die restaurativen Regierungen der Länder in der ehemaligen UdSSR ihren Bettlerhut hinstrecken und die Imperialisten sich weigern werden, den Entwicklungshilfefonds aufzustocken, ist in den meisten Ländern mit einem rasanten gesellschaftlichen Rückfall zu rechnen.
Der Kampf um demokratische Rechte wird zur vordringlichen Frage, besonders in Südostasien. Das 'Tiger'-Phänomen erklärt sich aus einer grauenvollen Ausbeutung der Arbeiterklasse durch militärbonapartistische Diktaturen und militarisierte Demokratien. Die aufstrebenden Produktivkräfte haben auch die Reihen von Arbeiterklasse, Intelligenz und anderer moderner Mittelschichten anschwellen lassen. Zugleich ist der traditionelle Rückhalt für die Regimes in der alten städtisch kleinbürgerlichen und bäuerlichen Gesellschaft geschwunden. Seit den späten 80er Jahren schicken sich die südkoreanische und jüngst auch die indonesische Arbeiterklasse an, ihren objektiven Kraftzuwachs in aktiven Klassenkampf zu übersetzen. Auch die neuen Mittelschichten möchten eine Demokratisierung.
Die Tage der alten Regimes sind gezählt. Das Politbarometer Südostasiens zeigt Klassenkampf und politische Unruhen an. Gefahr droht der Arbeiterklasse durch eine demokratische Konterrevolution (wie in Südkorea), wo die Hauptsektoren des multinationalen Kapitals im Land sich mit Teilen der modernen Mittelschicht verbünden konnte. Aber die Fraktionen des Großkapitals und der Mittelschichten sind in den anderen frisch industrialisierten Ländern erheblich schwächer. Das Proletariat muß den Kampf um Demokratie in die eigene revolutionäre Zielstellung einbauen und die ihnen am nächsten stehenden Teile der Mittelschichten für sich einnehmen.
Perspektivisch spitzen sich die nationalen Konflikte in den imperialisierten Staaten und den absterbenden Arbeiterstaaten mit Kurs auf Halbkolonialstatus klar zu. Kämpfe gegen nationale Unterdrückung und Imperialismus sind fortschrittlich und werden bei Erfolg zumindest den Stein hinwegräumen, den der Nationalimus der unterdrückten und unterdrückenden Nationen dem Klassenbewußtsein beider Arbeiterklassen in den Weg gelegt hat. Solche nationalen Kämpfe, die sich mit den Kämpfen gegen den Imperialismus und seine Agenten und/oder gegen Elemente der kapitalistischen bzw. vorkapitalistischen Ausbeutungsformen vermischen, können demokratischer Ausgangspunkt für den Sturz des Kapitalismus sein.
Solche nationalen Kämpfe jedoch, die um politischer oder ökonomischer Privilegien willen ausgefochten werden und in denen versucht wird, begüterter Territorien habhaft zu werden oder sie zu monopolisieren, möglicherweise noch im Zusammenspiel mit multinationalen Konzernen oder imperialistischen Staaten, sind reaktionär und müssen auf Widerstand stoßen. Wo augenscheinlich größere Staaten zerstückelt und die Produktivkräfte gehemmt, aber keine Vorrechte beansprucht werden, müssen sich Revolutionäre unter Umständen konkret gegen den Vollzug einer Lostrennung stellen, ohne das prinzipielle Recht darauf schmälern zu wollen. Das sollte verallgemeinert unsere Haltung zur Aufteilung von Halbkolonien, degenerierten Arbeiterstaaten und selbst imperialistischen Ländern sein. Trotz des momentanen nationalistischen Wahns oder vielmehr wegen seiner bitteren Konsequenzen wird sich fraglos eine Reaktion darauf regen. Die proletarischen Internationalisten müssen der Arbeiterklasse und Jugend auch in dieser Frage den richtigen Weg weisen.

Die Krise der proletarischen Führung

Die Wende vom Niedergang zum Zusammenbruch des Stalinismus hatte für die Arbeiterbewegung der ganzen Welt weitreichende Folgen. Dies gilt für moskautreue Stalinisten im Westen und für 'marxistisch-leninistische' (maoistische) Strömungen in den halbkolonialen Ländern. In den imperialistischen Ländern und den Arbeiterstaaten, in denen der Kapitalismus restauriert worden ist, sind die stalinistischen Parteien sozialdemokratisch geworden. Teilweise ging dies allmählich vonstatten, wie in Frankreich und Portugal, oder schnell, wie in Ungarn, Italien und Polen.
Die große italienische Kommunistische Partei spaltete sich; die Mehrheit wandelte sich in eine sozialdemokratische Partei, die PDS, um. Das Gros der gewerkschaftlichen, parlamentarischen und behördlichen Funktionsträger und der proletarischen Wählerschaft schloß sich diesem Kurs an. Der traditionsstalinistische Rest (Rifondazione Communista) ist kein ernsthafter Mitbewerber um die Macht im Staat. Nach dem Kollaps der UdSSR und des Ostblocks schmeckt das Gebräu aus reformistischer, an Wahlen orientierter Praxis, aufgesetzter leninistischer Symbolik und Anhänglichkeit an die degenerierten Arbeiterstaaten - ein Amalgam aus 40 Jahren kaltem Krieg - abgestanden.
Die spanische KP hat ihre Zersplitterung, die Strafe für ihren Verrat an den revolutionären Gelegenheiten nach Ende der Franco- Ära, teilweise kitten können. Aber trotz der zunehmenden Unzufriedenheit der Arbeiterklasse mit den rechten Sozialdemokraten der PSOE hat die KP Spaniens kein Kapital daraus schlagen können. In Frankreich haben sich vom Stamm der stalinistischen KPF nur kleinere sozialdemokratische Splitter (Renovateurs) abgespalten. Trotz der Wahlschlappe der sozialistischen Partei scheinen die Stalinisten nicht imstande, dem eigenen Verschleiß, z.B. durch Mobilisierung der Jugend, Einhalt zu gebieten, obgleich sie nach wie vor die größte Gewerkschaft des Landes, die CGT, kontrollieren. Gründe hierfür sind in der Kollaboration der KPF mit der PS bei den Angriffen gegen die Arbeiterklasse zu suchen. Sie zeigt sich unfähig zu einer Politik, die sich klar von den Sozialisten absetzt.
Die britischen Stalinisten übten nie Anziehungskraft auf Wähler aus und sind nun auch kein wesentlicher Bestandteil der Gewerkschaftsbürokratie oder -vorhut mehr.
In den Halbkolonien sind die maoistischen Strömungen versiegt (v.a. in Indien). Der Versuch zur Sammlung maoistischer Kräfte in einer 'internationalen revolutionären Bewegung' ist gescheitert, da die peruanische VPK, die türkische TKP/ML und die US-amerikanische RCP einen Rückzieher gemacht haben. Der Fehlschlag der Guerrilla-Strategie, von den Philippinen über die Türkei bis Peru, und ihre Anpassung an die nationale Bourgeoisie und die herrschenden Bürokratien der degenerierten Arbeiterstaaten nagen zerstörerisch an den Wurzeln dieser Strömung.
In Osteuropa, vornehmlich in Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und dem Teil der ehemaligen DDR in Deutschland, halten sich große 'poststalinistische' Parteien. In Polen und Ungarn haben sie sogar die Wahlen unter den Bedingungen des neuen bürgerlich demokratischen Systems gewonnen und stellen die tragenden Regierungsparteien dar. Diese Parteien haben größtenteils oder vollständig sozialdemokratische Programme verabschiedet, obwohl sie noch viele alte Parteibürokraten in ihren Reihen haben. Es gibt jedoch kaum Anzeichen dafür, daß sie eine neue Generation von Arbeitern oder Jugendlichen rekrutieren, oder daß sie zu einem wirklichen Widerstand gegen die Restauration anstacheln würden.
In Rußland, anderen GUS-Staaten und bestimmten Balkan-Ländern wie Serbien und Rumänien sind noch die stalinistischen Betonköpfe alten Stils anzutreffen. Sie verteidigen die verbliebenen Privilegien der Bürokratie. Durch ihr Festhalten an den staatlichen Industrien gegen die neoliberalen Privatisierer können sie sich der passiven Zustimmung der Arbeiterklasse versichern. Aber sie haben nie Anstalten unternommen, die Massen zur aktiven Verteidigung der Planwirtschaft oder zur Teilnahme an der Erstellung eines neuen Gesellschaftsplans zu ermuntern. Die Altstalinisten nehmen meistens keine klare oppositionelle Haltung gegen den Kapitalismus oder Markt ein. Dabei vermengen sie ihr antiwestliches Gebaren oft mit üblem Nationalchauvinismus und selbst Antisemitismus. Blöcke mit Nationalisten, Rassisten und auch Faschisten wie in der Moskauer Nationalen Rettungsfront oder zwischen Milosevic und Seselj in Serbien bis Herbst 1993 sind keine Seltenheit.
Die sozialemokratischen und labouristischen Parteien des kapitalistischen Westens steuern alle einen gleichförmigen Rechtskurs, nur das Tempo variiert von Land zu Land. Alle Parteien versuchen, die organisatorischen und politischen Bindungen zur Arbeiterklasse zu lockern. In Spanien ziehen die Sozialdemokraten ein neoliberales Programm durch, dessen Pfad die neuseeländische Labour Partei vorgepflastert hat. Die alte keynesianische Orientierung auf Vollbeschäftigung, staatseigene Industrie und Wohlfahrtspflege ist entweder ganz fallen gelassen oder dermaßen verwässert worden, daß die politischen Unterschiede von Sozialdemokratie und bürgerlichem Liberalismus nahezu eingeebnet wurden.
Das oft zitierte 'schwedische Modell' steckt in einer schweren Krise. Nur in Österreich ist der sozialdemokratische Korporatismus noch nicht aufgebrochen. Die reformistischen Führer haben die Bindungen zwischen sozialdemokratischen und labouristischen Parteien mit den Gewerkschaften bewußt schleifen lassen, um sich der Bourgeoisie und den Mittelschichten anzubiedern.
In Europa und anderen Ländern mit reicher sozialdemokratischer Tradition hat sich der Rechtsschwenk in einem Mitgliederschwund niedergeschlagen. Die reformistischen Parteien verkommen immer mehr zum Hort von mittelständischen Politkarrieristen, die sich von den Arbeitermassen fernhalten. Als Quittung haben die Parteien Stimmverluste bei Wahlen eingefahren. Unter dem Strich bleibt, auch eingedenk des stalinistischen Kollapses und des relativen Abflauens des Klassenkampfes ab Mitte der 70er Jahre, die Feststellung, daß das politische Klassenbewußtsein in der Arbeiterschaft abgenommen hat.
Zwar betrauern wir keineswegs die Auszehrung der reformistischen Parteien, doch weil revolutionäre Massenparteien fehlen, konnte das nachlassende reformistische ('sozialistische') Bewußtsein noch nicht in ein eskaliertes revolutionäres Bewußtsein umgepolt werden. Stattdessen bestimmen nun ein verengter Erwartungshorizont, Teilnahmslosigkeit oder gar reaktionäre Ideen das Denken der Klasse.
Dennoch sind Sozialdemokratie und Labour-Parteien nicht tot. Sie erringen sogar Wahlsiege wie in Schweden. Die Umgruppierung dieser Parteien um das EU-Projekt eines 'sozialen Marktes' kann ihnen, wenn die konservativen Regierungen abgewirtschaftet haben, auch wieder Aufwind verschaffen (französische Sozialisten und britische Labour Partei).
In den Halbkolonien bietet sich ein etwas anderes Bild. Hier ist die Sozialdemokratie traditionsgemäß unbedeutend, und die Sektionen der Sozialistischen Internationale sind in der Regel bürgerliche Parteien. Die übrigen, vom Wesen her bürgerlichen Arbeiterparteien sind meist nicht Mitglied der SI, sondern pendeln, bspw. in Chile, zwischen Sozialdemokratie und Stalinismus. Mit der Verrottung des Stalinismus kam eine Bewegung für eine Labour/Arbeiterpartei empor, angelehnt an das Vorbild der brasilianischen PT. Anläufe zur Gründung solcher Parteien sind in Südafrika, Lateinamerika und im Pazifikraum zu beobachten. Eine buntgescheckte Ansammlung von Ex-Stalinisten, Ex-Guerrillaisten und Ex-Trotzkisten fühlt sich von dem Projekt magisch angezogen.
Diese Bewegung kritisiert den Neoliberalismus, erkennt aber das Marktprinzip an und will die schlimmsten Auswüchse der kapitalistischen Konkurrenz durch staatliche Eingriffe regulieren. Allgemein wendet sich diese verwirrte Strömung nach rechts, kapituliert vor den neoliberalen Programmen und will nur die Ärmsten von deren ärgsten Folgen abschirmen. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalisten in Afrika und Lateinamerika haben sich von ihrer stalinistischen Einfärbung reingewaschen und preisen nun die Tugenden des Marktes und der liberalen Demokratie.
Die politische Bilanz der Weltarbeiterbewegung über die letzten 5 Jahre fällt also überwiegend negativ aus: organisatorische Desintegration, ideologische Degeneration und programmatische Kapitulation.
Die Gewerkschaften und anderen Grundorganisationen der Arbeiterklasse geraten unter Druck. Der nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Weltgewerkschaftsbundes mittlerweile international konkurrenzlose Freie Gewerkschaftsbund berichtet, daß allein 1992 260 Gewerkschaftsaktivisten von Todesschwadronen und Sicherheitsdiensten ermordet wurden. 40.000 Arbeiter wurden im selben Jahr wegen ihres Engagements für gewerkschaftliche Rechte, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen verfolgt.
In Lateinamerika ist das Leben als Gewerkschaftler am gefährlichsten. Der IFGB berichtet von einer 'Welle von restriktiven Gesetzen 'auf dem ganzen Kontinent'. Die Informalisierung der Ökonomie und der neoliberale Schock haben die Gewerkschaften empfindlich getroffen.
In Nahost sind die Gewerkschaftsrechte entweder sehr eingeschränkt, oder es gibt sie nicht. Algerien, Ägypten, Syrien und Jordanien stellen die gewerkschaftliche Tätigkeit unter strenge Staatsaufsicht. In den Öl-Monarchien am Persischen Golf sucht man Gewerkschaften vergebens. Dem großen Prozentsatz an Arbeitsimmigranten werden dort auch keine staatsbürgerlichen Rechte eingeräumt. Über diese Menschenrechtsverletzungen verlieren die imperialistischen Heuchler keine Silbe und mahnen nicht 'mehr Demokratie' an.
Das bemerkenswerte Wirtschaftswachstum der asiatischen Tiger fußt auch auf der Unterdrückung von Gewerkschaften. In Südkorea, das mit seiner jährlichen Mehrung des BIP zwischen 1980 und 1991 um 10% alle übertrumpfte, hat die Arbeiterklasse gewerkschaftliche Rechte erkämpft, die sich zu Reallohnsteigerungen ausnutzen ließen. Auch bei der Herstellung demokratischer Rechte haben sich die Gewerkschaften hervorgetan. Nach einer klassenkämpferischen Atempause ging es 1994 wieder aufwärts. Die Besetzung bei Hyundai und die Sparpläne der neuen Regierung sind Vorboten eines nahen Stadiums größerer Kämpfe in Südkorea. In Indonesien und Taiwan ist freie gewerkschaftliche Betätigung noch ein Fremdwort. Gewerkschaftler werden ebenso wie Menschenrechtler und nationale Minderheiten schwer unterdrückt.
In mehreren afrikanischen Ländern stehen die Gewerkschaften ebenfalls in vorderster Linie des Kampfes um demokratische Rechte. Durch Massenstreiks in Nigeria, Malawi und v.a. Südafrika sind demokratische Zugeständnisse ertrotzt worden. Der Preis für solche Aktivitäten ist jedoch oft die Einbindung der Gewerkschaften in eine Volksfront oder ihre Abhängigkeit von bürgerlichen Politikern wie Abiola in Nigeria. 3 Jahre akute Wirtschaftskrise haben in Südafrika die Arbeitslosigkeit vermehrt und die Reallöhne wieder abgesenkt. Die von Afrikanischem Nationalkongreß und Nationalpartei ausgehandelte Regelung wird von der Führung des COSATU-Gewerkschaftsverbandes mitgetragen. Aber in einigen Gewerkschaften, z.B. bei den Metallern drängt die Basis auch auf unabhängige politische Klassenvertretung - auf eine Arbeiterpartei.
Das deutsche Proletariat besitzt den nach Mitgliedstand und industrieller Konzentration mächtigsten Gewerkschaftsapparat in Europa. Der Deutsche Gewerkschaftsbund organisiert über 10 Millionen Arbeiter, davon allein über 3 Millionen in der militantesten Gewerkschaft, der IG Metall. Seit der Wiedervereinigung eskaliert der Gewerkschaftskampf trotz des klassenkollaboratorischen Solidarpakts zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften. Im Mai 1993 legten die ostdeutschen Metallarbeiter zum ersten Mal seit 60 Jahren legal die Arbeit nieder.
Im Herbst 1993 gingen Kohlenbergleute, Bauarbeiter und Arbeitslose zu Hunderttausenden auf die Straße. Die Ankündigung eines Kahlschlags von Arbeitsplätzen und die einseitige Aufkündigung von abgeschlossenen Verträgen läuten eine Unternehmeroffensive mit schwerem Geschütz ein. Der Klassenkampf spitzt sich in der nächsten Periode in Deutschland unaufhaltsam zu. Es ist die zentrale Frage, ob die deutschen Arbeiter jetzt eine Art Basisbewegung und Kampfkontrolle zu initiieren vermögen.
In Frankreich schien es, als ob die Arbeiterbewegung durch die vernichtende Wahlniederlage der PS und die Amtseinführung einer neuen rechten Regierung mit unverrückbarer parlamentarischer Mehrheit eingeschüchtert worden wäre. Doch die erste klare Offensive der Balladur-Regierung gegen den öffentlichen Dienst rief den spontanen Widerstandsgeist der französischen Arbeiter wach. Die Wucht des Streiks bei Air France versetzte die Regierung in Panik und veranlaßte sie zu einem schnellen Einlenken. Trotz ihres systematischen Verrats von Arbeiterinteressen verzeichnen die Sozialisten wieder Geländegewinne.
Aber die französische Arbeiterklasse krankt nach wie vor an organisatorischen Defiziten. Die politisch zerstrittenen und gespaltenen Gewerkschaften waren nie mächtig, in den vergangenen 16 Jahren wurden sie auch noch um 70% dezimiert. Im Augenblick sind weniger als 10% der Erwerbstätigen in ihnen organisiert. Der große Aufruhr vom Juni 1936 und Mai 1968 beweist aber, daß dies auch die Tür zu hochexplosiven Klassenkampfsituationen aufstoßen kann, die von der Bürokratie nur mühsam in den Griff zu bekommen sind. Die Reformistenherrschaft ist infolge des geschwundenen Einflusses von KPF und SP brüchiger geworden. Das erklärt zum Teil die Kompromißbereitschaft der amtierenden Regierung. Aber ohne den Ausbau von Streikausschüssen und Basisorganisationen wird es für die weithin unorganisierte Arbeiterschaft schwierig, die Früchte ihres Kampfes ernten zu können.
In Belgien und Italien haben die Generalstreiks gegen Sparmaßnahmen Hunderttausende auf die Beine gebracht. Die Fraktionierung und Bürokratisierung der Gewerkschaften in Italien bereitet schwerwiegende Probleme. Die Führungskrise wurde 1992 manifest, als die Arbeiter einen Metallschrotthagel auf die verräterische Bürokratie herniederprasseln ließen. Aber trotz des Aufstiegs der COBAS-Bewegung Ende der 80er Jahre hat es die Basis nicht vermocht, dem Ausverkauf, der z.B. in der Abschaffung der gleitenden Lohnskala augenfällig geworden ist, einen Riegel vorzuschieben.
In Britannien wurde der im Herbst 1992 aufbrandende Widerstand gegen die Schließung der restlichen Kohlegruben in Volksfrontexperimenten mit 'rebellischen' Tory- Parlamentsabgeordneten vertändelt. Im Jahr darauf wurden die Arbeitsplätze der Bergleute praktisch ohne Gegenwehr vernichtet. In ganz Europa stehen Gewerkschaftler vor der Aufgabe, eine mächtige Basisbewegung gegen die Bürokratie aufzubauen. Eine solche Bewegung darf sich nicht selbst durch Lokalborniertheit, Ökonomismus oder unnötige Spaltereien blockieren, sondern muß die Verräter an der Spitze in die Enge treiben. Sie braucht eine revolutionär - kommunistische Vorhut als Kern.
In Rußland lautet die Schlüsselfrage, ob die russische Arbeiterklasse auf den Anschlag von Jelzin und Gaidar gegen Millionen Arbeitsplätze reagieren wird. Den russischen Arbeitern war das Schicksal des Parlaments bei Jelzins Oktober-Putsch 1993 gleichgültig, und sie zeigten sich gänzlich taub gegen den Aufruf der offiziellen Gewerkschaften zum Generalstreik. Aber für Jelzin empfinden sie auch keine Begeisterung.
Die russische Arbeiterklasse bleibt noch ein schlafender Riese, der sich nicht bloß von 50 Jahren stalinistischer Atomisierung und Entpolitisierung erholen muß, sondern sich auch fast ein Jahrzehnt auf die Betriebsdirektoren verlassen hat. Seit Einführung der Perestroika und v.a. der wirtschaftlichen Schockbehandlung haben die Arbeiter immer größere Kontrolle über den Produktionsprozeß ausgeübt. Die Direktoren mußten einen Pakt mit den Arbeitern schließen, denn schließlich werden sie von der Belegschaft gewählt. Daraus ergaben sich ständige Lohnerhöhungen und Auszahlungen in Naturalien durch eine Art Preisgleitklausel.
Das russische Proletariat hat noch keine Massenkampforganisationen. Seine Gewerkschaften verdienen diesen Namen im eigentlichen Sinn nicht. Die Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Rußlands zählt angeblich 50 Millionen Mitglieder bei einer Gesamtarbeitsbevölkerung von 72,5 Millionen. Sie fungiert als soziales Versorgungsinstrument, denn von den Gewerkschaften beziehen die Arbeiter Sozialversicherungs-, Krankheits- und Invaliditätsleistungen, und deswegen ist die gewerkschaftliche Zugehörigkeit nicht ganz freiwillig. Die FUGR kooperiert eng mit der russischen Unternehmer- und Industriellenvereinigung und bildet mit ihr eine korporatistische Struktur auf Betriebsebene.
Daneben gibt es ungefähr 40 'inoffizielle' Gewerkschaften, aber ihnen ist kaum zuzutrauen, daß sie gegen den Schock ankämpfen. Ihre Mitgliederzahl übersteigt im gesamten GUS-Gebiet nicht 500.000, wovon auf die 3 größten in Rußland (Kohlebergarbeiter, Fluglotsen und Piloten) nicht mehr als 100.000 entfallen. Diese Gewerkschaften haben hohe Geldzuwendungen von der US- amerikanischen AFL-CIO bekommen und sind den Unternehmern und der Mafia des privaten Sektors hörig. Nichtsdestotrotz illustriert das Aufbegehren der polnischen und ukrainischen Arbeiter, daß es zu Massenwiderstand kommen kann, wenn den Arbeitern der volle Ernst des entscheidenden Moments der Restauration bewußt wird.
Die Gewerkschaften und Betriebsorganisationen sind das Fundament der Weltarbeiterbewegung. Sie sind die Quelle eines Klassenbewußtseins, das auch trotz Niederlagen nicht auszurotten ist. Im gegenwärtigen Stadium des Zusammenbruchs und Dahinschwindens der 'Arbeiter'parteien müssen sich Revolutionäre an die Arbeiter am Arbeitsplatz wenden, in Fabrik, Bergwerk, Laden und Büro. Doch die existierenden Gewerkschaften, gleich ob in Ländern mit hohem oder niedrigem Kampfniveau, ob ein Jahrhundert alt oder frisch gegründet, haben einen gemeinsamen inneren Feind: die Gewerkschaftsbürokratie. Revolutionäre müssen die entschiedensten Kämpfer für den Aufbau von demokratischen betrieblichen Kampforganisationen sein, die ihre nationalen Gewerkschaften erobern und diese Bürokratie ihres Amtes entheben werden.
Unter der städtischen Armut und der armen Bauernschaft formieren sich neue Volksorganisationen des Widerstands, werden zerstört und wiederaufgebaut als Notwendigkeit im täglichen Kampf ums Dasein. Von Anfang an bedarf es tapferer, aufopferungsvoller Führer, um den Mörderbanden in Regierungs- und Großgrundbesitzersold zu trotzen. Korrumpierung und Integrierung dieser Führer in eine privilegierte konservative Schicht ist das geringere Übel, verglichen damit, daß sie darin versagen, den politischen Horizont der Unterdrückten zu weiten; daß sie ängstlich und unwillig sind, die verstreuten Überlebenskämpfe zu einer unwiderstehlichen Kraft zum Sturz des kapitalistischen Staates bewußt zu vereinheitlichen.
Die schädlichen ideologischen Folgen der Auflösung des Stalinismus, die einer heftigen Angriffswelle gegen die Arbeiter der imperialistischen und halbkolonialen Kernländer auf dem Fuße folgte, vergehen allmählich. Eine frische Jugendgeneration wird politisch aktiv. Der Jugend wird in der kommenden Radikalisierung die Hauptrolle zufallen. Sie hat weniger Narben von den Niederlagen des letzten Jahrzehnts abbekommen, sie hat weniger Ehrfurcht vor den alten Arbeiterparteien und Gewerkschaftsbürokratien. Ihre Erfahrungswelt ist die Weltbourgeoisie, die sich hämisch am Bankrott des stalinistischen Machtapparates weidet und das Ende der Geschichte und die Ewigkeit der Marktökonomie verkündet. Aber sie erleben auch das Abgleiten in ökonomische Stagnation, völkermordende Nationalkriege und die blutigen 'Friedensmissionen' des Imperialismus im Golfgebiet und in Somalia.
Diese jungen Leute werden immer mehr vom Kapitalismus geformt, aber die Erfahrung von Arbeitslosigkeit in ihrer krudesten Form, der Ausbeutung in der 'informellen Ökonomie' schärft ihren Kampfeswillen. Sie sind bereit, nicht nur für sich selber, sondern für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten zu kämpfen, gegen Rassismus und Faschismus in den imperialistischen Ländern, gegen Diktaturen und Mordkommandos in den imperialisierten Ländern, gegen die alten Bürokraten und Neureichen in den zusammenbrechenden Arbeiterstaaten. Die Organisierung dieser Jugend ist die zentrale Aufgabe bei der Wiederbelebung und dem Neuaufbau einer revolutionären Arbeitermassenbewegung.
Ein tiefgreifender Wandel macht sich schon bemerkbar. Die Austrocknung oder das regional bereits völlige Absterben des Stalinismus verbessert die Manövrierfähigkeit für Revolutionäre bei Interventionen und der Rekrutierung einer neuen Kämpfergeneration, die in der Praxis aktiv ist, aber auch das wahre Antlitz revolutionärer Politik, den Marxismus und Trotzkismus, kennenlernen will.
Das Fehlen einer erdumspannenden revolutionären Führung als organisierte politische Alternative zum Stalinismus im Auflösungsprozeß, zur Verbürgerlichung der Sozialdemokratie und zum kleinbürgerlichen Nationalismus bereitet der Arbeiterklasse der ganzen Welt das größte Problem. Der unermeßliche Schaden, den die Zentristen dem Trotzkismus zugefügt haben, offenbarte sich während der Krise der degenerierten Arbeiterstaaten. Die größeren zentristischen Formationen wie Militant/CWI, das Vereinigte Sekretariat der IV.Internationale und die Internationale Sozialistische Organisation der britischen Socialist Workers Party bilden weder Pol noch Kern zum Aufbau einer revolutionären Partei.
Gruppen wie die Spartacists haben dem Trotzkismus fürchterlich geschadet und sein Banner vor den Augen der Arbeiter Osteuropas mit stalinistischem Schmutz besudelt. Keine der zentristischen Strömungen war in der Lage, die Weltarbeiterbewegung gegen den kapitalistischen Restaurationsprozeß in den Arbeiterstaaten korrekt einzustellen. Erwartungsgemäß hat die britische SWP mit ihrer ökonomistischen und kapitulatorischen Theorie des Staatskapitalismus keinen Finger für die Verteidigung der historischen Errungenschaften krumm gemacht. Andere wie Militant waren ein Schatten der stalinistischen Chauvinisten. Die morenoistische Strömung der Internationalen Arbeiter Liga hat die demokratischen Erhebungen 1989-1990 in Osteuropa einseitig als Teilprozeß der proletarischen politischen Revolution interpretiert und war blind für die Gefahren der kapitalistischen Restauration.
Die zentristischen sogenannten IV.Internationalen verrotten oder zersplittern. Das VS gruppierte bei seiner Gründung vor 30 Jahren drei Viertel aller subjektiven Trotzkisten um. Es ist nun nicht mehr die größte 'trotzkistische' Internationale. Die Organisation liegt in ständigem Fraktionsstreit über den Kurs der Führung, der sich mal den Grünen anpaßt, mal den 'Anti-Imperialisten' nachtrabt und sich in Nachahmung der linken Sozialdemokraten nach rechts bewegt. Wahrscheinlich wird das VS bald den Anspruch als IV. Internationale aufgeben und eine Internationale mit reformistischen Grüppchen aufzubauen versuchen.
Die Healyisten sind von ihrer Aufsplitterung 1985-1987 in mehrere konkurrierende Sekten noch nicht wieder genesen. Die Moreno-IAL hat sich 1992 in 3 Bestandteile gespalten. Auf ihrem letzten Kongreß 1994 hat sich das größte dieser Bruchstücke weiter aufgespalten. Die Internationale Bolschewistische Fraktion unter Führung der kolumbianischen PST wurde mit mehreren anderen süd- und mittelamerikanischen Sektionen ausgeschlossen.
Dagegen wächst die ISO, insbesondere ihr Zugpferd, die britische SWP. In Deutschland und Schweden konnte auch die Militant-Strömung über ihre Kampagne "Jugend gegen Rassismus in Europa" Erfolge in der Jugendarbeit verbuchen. Für die Lambertisten bedeuteten der Verlust der Jugendorganisation ihrer französischen Muttersektion und die Krise ihrer spanischen Sektion einen herben Rückschlag. Trotzdem unterhalten sie im Rahmen ihrer 'offenen Konferenzen' viele Verbindungen zu den aufblühenden Arbeiterbewegungen in den imperialisierten Ländern.
Der Kampf gegen den Zentrismus ist integraler Bestandteil der Anstrengungen zum Aufbau einer revolutionären Partei. Wo sich die Zentristen nach links orientieren oder wo sie sich bei der Jugend, den Unterdrückten oder gar der Arbeiterklasse ansatzweise verankern können, müssen Revolutionäre sie einer präzisen und unerbittlichen politischen Kritik unterziehen, zugleich aber verschiedene Formen der Einheitsfronttaktik praktizieren, um ihr Unvermögen, den wirklichen Herausforderungen des Klassenkampfes gewachsen zu sein, anhand der Praxis aufzudecken. Aus der Konkursmasse der zentristischen Strömungen müssen wir die besten Kader retten, die trotz ihrer zentristischen Fehlerziehung noch am unverdorbensten sind.
Der Arbeiterklasse in Mittel- und Osteuropa sowie in vielen Halbkolonien fehlt eine revolutionäre Führung, selbst in Form kleiner Kampfparteien. Das Ausmaß der Niederlagen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre ist dadurch noch vergrößert worden. Diese Feststellung ist nicht bloß ein trotzkistisches Klischee. Parteien mit nur ein paar tausend Mitgliedern, ausgerüstet mit einem korrekten Programm, geübten Kadern und verankert in den Massenorganisationen der Arbeiter und Unterdrückten, hätten entweder die Niederlage abwenden oder, bei konsequenter Verarbeitung der Lehren aus der Niederlage, den qualitativen und quantitativen Sprung zu wirklichen Arbeitervorhutparteien schaffen können.
Die Arbeiterklasse mußte immer wieder aus Niederlagen lernen, weil sie keine demokratisch - zentralistische revolutionäre Internationale hat. Die Niederlagen werden ihr von Nikaragua bis Rußland, von Palästina bis Irland aktuell von der demokratischen Konterrevolution beigebracht.
Daß diese Konterrevolution 'demokratisch' ist, verdankt sie nicht etwa der Güte der imperialistischen oder halbkolonialen Bourgeoisie, sondern in erster Linie der beachtlichen Reststärke der Weltarbeiterbewegung, den Bollwerken, die Generationen von Arbeiterkämpfen in der kapitalistischen Welt errichtet haben.
Wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Das wird nicht nur durch die Neuordnung der Welt und den Zusammenbruch und die Zerstückelung von mächtigen Staaten bestätigt, sondern auch durch die 'Tücke der Geschichte', die plötzlichen und unvorhergesehenen Kehrtwendungen, die diese vollführt hat.
Die Losungen der Demokratie, der nationalen Souveränität, der Menschenrechte sind jahrelang Waffen in den Händen der Ausbeuter gewesen. Aber der Kapitalismus kann weder in seiner imperialistischen noch halbkonialen oder restaurativen Form den ausgebeuteten Massen diesen Luxus zugestehen. Auf diese Art werden diese Losungen zum Bumerang für die herrschenden Klassen. Die Mittel zur Täuschung der Massen kehren sich in Instrumente zur Entlarvung des Kapitalismus und zu Aktionen für seine Beseitigung um.
Im gegenwärtigen Zeitabschnitt, der begleitet ist von revolutionären und konterrevolutionären Situationen, von der Balkanisierung von Staaten entlang nationaler und ethnischer Linien und von Verfassungskrisen in den alten imperialistischen Ländern, stellt sich die dringende Aufgabe des geschickten Umgangs mit revolutionär - demokratischen Losungen. Der Marxismus hat auf diese Losungen nie verzichtet. Aber sie dürfen nicht um der reformistischen Perspektive einer evolutionären Stufenleiter von politischer zu Gesellschafts- und Wirtschaftsdemokratie willen aufgestellt werden, sondern um den Schwindel von Parlamentarismus, Rechtsstaat und Präsidialverfassung zu enttarnen.
In dem Zusammenhang werden Revolutionäre Taktiken zur Demaskierung des Reformismus benutzen müssen. Dazu gehören kritische Wahlaufrufe für reformistische Massenparteien und konkrete Forderungen an sie. Wo es solche Parteien gibt, oder wo Gewerkschaften eine Volksfront mit bürgerlichen Elementen eingehen, müssen Revolutionäre dafür eintreten, daß Gewerkschaften und andere Arbeiterorganisationen mit der Bourgeoisie brechen und unter gewissen Umständen eine Arbeiterpartei schaffen sollen.
Für alle Kampfbereiche und Gelegenheiten zum Aufbau revolutionärer Parteien und einer neuen leninistisch- trotzkistischen Internationale stellt die LRKI folgende Schlüsselforderungen in der kommenden Periode auf:
*Verteidigt alle Reste des Plans und des Staatseigentums in den degenerierten Arbeiterstaaten!
*Verteidigt alle demokratischen Rechte gegen bürgerliche Kräfte, Imperialismus und Faschismus mit revolutionären Methoden!
*Verteidigt alle Errungenschaften der Arbeiter und armen Bauern in der kapitalistischen Gesellschaft durch direkte Massenaktionen, Kampf um Übergangsforderungen und Arbeiterkontrolle in den Bereichen Betrieb, Land, Sozialwesen und Löhne!
*Verteidigt die halbkolonialen Länder gegen die Ausplünderung durch den IWF und die 'Friedensstifter' der USA und der UNO!
*Die Jugend, v.a. Jungarbeiter, ist die Zukunft; sie wird neue revolutionäre Parteien und eine neue leninistisch-trotzkistische Internationale aufbauen!
*Seid bereit für eine neue brausende Klassenkampfwelle, rüstet euch für tiefe revolutionäre Krisen! Kämpft für die Wiedererweckung des wahrhaft revolutionären Marxismus!