Zentraleuropa:
Die politische Ökonomie der kapitalistischen Restauration

Der Prozeß der kapitalistischen Restauration in Osteuropa entwickelt sich nun schon seit fünf Jahren. Marxisten müssen sich nicht nur die praktische Aufgabe der Reorganisation der Arbeiterbewegung dieser Länder stellen, sondern diesen Prozeß auch auf theoretischer Ebene fassen können. Mit Blickrichtung auf Ungarn, Polen und die tschechische Republik erklärt Keith Harvey die Probleme, die dieses einzigartige historische Ereignis aufwirft.

Seit 1989 macht der Stalinismus seine Todeskrise durch. Mit seinem Untergang wurden die alten degenerierten Arbeiterstaaten (DAS) Zentraleuropas (1) auf die Schnellstraße zur kapitalistischen Restauration gestoßen. Obwohl dieser Kurs zumeist durch eine führende Fraktion der herrschenden Stalinisten eingeleitet worden war, so wurde er doch entscheidend bescheunigt, als anti-stalinistische bürgerliche Kräfte an die Macht kamen.
Ein einscheidender Wendepunkt wurde erreicht, als die Restaurationisten der zentralen Planung den Rücken kehrten, indem sie die nationalen Planungsagenturen auflösten und die jeweiligen Unternehmen für das Niveau ihres eigenen Produktionsausstoßes verantwortlich machten. Mit dieser Maßnahme wurden die DAS in moribunde Arbeiterstaaten (MAS) transformiert, d.h. in degenerierte Arbeiterstaaten mit restaurationistischen Regierungen an der Macht, die aktiv die Grundlagen der Planwirtschaft zerstören. (2)
Das Ziel aller diese Regierungen in den MAS ist klar: die vollständige Zerstörung des Systems der Kommondoplanung und die Transformation der Ökonomie in eine funktionierende kapitalistische Marktwirtschaft.
In den letzten vier oder fünf Jahren waren die Regierungen in Zentraleuropa (Polen, Ungarn und Tschechien bzw. bis 1993 der CSFR) dieser Aufgabe verpflichtet. Sie unterschieden sich nur hinsichtlich des Tempos, der Methoden und der Einschätzung dessen, worin die "akzeptablen Kosten" des Transformationsprozesses für die verschiedenen Klassen der Gesellschaft bestehen würden.
Aber obwohl alle drei Regierungen bis Ende 1994 bedeutende Fortschritte erzielen konnten, so konnte bisher keine diesen Prozeß zu Ende bringen. Dieser Artikel untersucht die Ergebnisse ihrer Maßnahmen und die verbleibenden Aufgaben, die die Restaurationisten erfüllen müssen, bevor sie ihren endgültigen Sieg feiern können. Als die Berliner Mauer fiel, konzentrierten die Prediger des freien Marktes die Aufmerksamkeit der zentraleuropäiscen Massen auf die kurzfristigen Vorzüge der kapitalistischen Restauration.
Nur wenige (wenn überhaupt einer) der bürgerlichen Propaganisten hielt sich länger mit den Schwierigkeiten der Ersetzung eines Gesellschaftssystems durch ein anderes auf. Doch als die 1990er Jahre kamen, änderte sich das Bild.

Das Wesen des Kapitalismus

Den Kapitalismus in Ländern zum Leben zu erwecken, in denen er seit über 40 Jahren abgeschafft war, erwies sich als problematisch. Die sozialen Folgen und das Leid der Mehrheit der Bevölkerung Zentraleuropas ist schon seit langem evident. Über dieses Thema wurde von Marxisten auch viel geschrieben. Aber die extreme Linke hatte bisher relativ wenig zu sagen, wenn es darum ging, die theoretische und konzeptuelle Seite dieses einzigartigen historischen Prozesses darzustellen. Wie drückt der Kapitalismus einem fremden sozialen System seinen Stempel auf, sobald die politischen Bedingungen dafür günstig sind, wie eben in Zentraleuropa seit 1989? Welchen Widersprüchen begegnen die Möchtegern-Kapitalisten in diesem Prozeß?
Unsere Analysemethode fußt auf dem Verständnis der marxistischen politischen Ökonomie und unterscheidet sich drastisch von den eklektischen und einseitigen Zugängen der gegenwärtigen akademischen Literatur. Dort wird Kapitalismus entweder mit der Existenz eines einigermaßen freien Marktes beim Kauf und Verkauf von Waren und Diensten gleichgesetzt oder das Schwergewicht wird auf die Privatisierung gelegt, die mit der sozialen Transformation gleichgesetzt wird.
Im Gegensatz dazu legen wir das Gewicht auf den ganzen Kapitalkreislauf - und zwar unabhängig von der rechtlichen Form des Eigentums an den Produktionsmitteln. Wir richten unser Augenmerk darauf, die Entstehung eines Systems der Mehrwertproduktion zu skizzieren. Dieses muß sich auf einen Finanzsektor stützen können, der die Profitmaximierung in der Produktion nicht behindert, sondern verstärkt, und an dessen Spitze ein erkennbarer Mechanismus steht, der zu einer wettbewerbsgesteuerten Veranlagung des Mehrwerts als Kapital in den produktivsten Unternehmen führt.
Der Kapitalismus hat in einer Reihe konkreter geschichtlicher Formen existiert. Der Umfang des Staatseigentums, das Produktitätsniveau, sowie die Ungleichgewichte innerhalb und zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren können enorm variieren. Der Kapitalismus kann krisengeschüttelt sein oder fieberhafte Aufschwünge erleben. Aber, nur wenn wir von diesen Merkmalen abstrahieren, können wir seine essentiellen Züge herausarbeiten.
Der Kapitalismus ist ein System verallgemeinerter Warenproduktion. Er ist ein System, in dem alle materiellen Voraussetzungen von Produktion und Verteilung, einschließlich der Arbeitskraft selbst, die Form von Tauschwerten annehmen. Der Kapitalismus ist ein System, in dem die Produktionsmittel Privatbesitz sind. Wie Ernest Mandel bemerkt hat, ist Privateigentum
"nicht nur eine rechtliche Kategorie, sondern vor allem eine ökonomische. Sie bedeutet, daß die Verfügungsmacht über die Produktivkräfte nicht dem Kollektiv zukommt, sondern unter verschiedenen Firmen, die bestimmten kapitalistischen Gruppen gehören, geteilt ist." (3)
Die Waren, die produziert werden, werden für den Verkauf auf einem unbekannten und unbeschränkten Markt produziert, der von der Konkurrenz reguliert wird.
Die treibende Kraft hinter diesem Phänomen ist das Gebot, den Profit zu maximieren, was der Zweck der kapitalistischen Produktion ist. Die Finanzinstitutionen, die unter der Führung der großen kapitalistischen Nationen stehen und für die Überwachung der Transformation zum Kapitalismus in Zentraleuropa verantwortlich sind, sind sich darüber im klaren. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sagt das in ihrem Jahresbericht 1994:
"Das Privatunternehmen ist der Grundbaustein der Marktwirtschaft. Eigentum hat verschiedene Dimensionen (...), aber die zentrale ist hier das Recht auf ein Mehreinkommen, d.h. die nächsten Profite, nach Abzug der Kosten und der Steuern. Daher wollen die Besitzer von Privatunternehmen den Profit maximieren." (4)
Um den Profit zu maximieren müssen daher die Kosten ständig reduziert werden und der wichtigste Weg, um das zu realisieren, besteht darin, mit geringeren Anstrengungen mehr zu produzieren und zu verkaufen.
Doch das stellt wiederum sicher, daß die Produktion dem Markt vorausläuft. Das Gebot, Produktivität und Profit zu maximieren, gebietet, daß der Kapitalismus ein System ist, in dem die Produktion auf die Akkumulation von Kapital gerichtet ist. In anderen Worten, der Profit wird nicht hauptsächlich unproduktiv konsumiert, sondern als Zusatzkapital wieder in die Produktion gesteckt, um einen Technologievorsprung gegenüber den Konkurrenten herauszuholen oder die Produktionsspäre auszudehnen und die Anzahl der Ausgebeuteten zu steigern.
Das Gesetz, das dieses System reguliert, ist das Wertgesetz. Dieses stellt sicher, daß der Austausch von Waren im Verhältnis der in ihnen verkörperten gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit vor sich geht. Anders als in einem System der einfachen Warenproduktion (5) operiert das Wertgesetz im Kaptialismus über die Bildung von Produktionspreisen durch konkurrierende Kapitale, die Bewegung von Kapital zwischen den Sektoren mit verschiedenen Produktivitätsniveaus, daher durch die Ausgleichung der Profitraten zwischen den Sektoren und die Zerstörung unproduktiven Kapitals.
Die Transformation von der bürokratischen Kommandowirtschaft eines DAS hin zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft durchläuft das Stadium der Doppelökonomie eines MAS.
In diesem dominiert noch immer der nicht-kapitalistische Staatssektor, aber das kapitalistische Wertgesetz kämpft um die Dominanz über die Gesetze der bürokratischen nicht-kapitalistischen Akkumulation. (6) In diesem Kampf weitet das Wertgesetz seinen Einfluß auf die wirtschaftliche Aktivität des Landes aus und vertieft ihn. In der ersten Phase erreicht es das durch das Wachstum des schon existierenden Privatsektors und durch die Ausweitung der vormals illegalen, wenn auch tolerierten, Schattenwirtschaft. Aber dieser Sektor ist klein und beschränkt. Ein wirkliches Fortschreiten kommt nur dann zustande, wenn der MAS dem internationalen Handel und dem Import ausländischen Kapitals ausgesetzt wird.
Die entscheidenden ökonomischen Hebel des DAS - Mittel, die die Unterordnung des Wertgesetzes sicherten - schlossen das staatliche Außenhandelsmonopol ein (Kontrolle der Bewegung von Gütern, Produktionsmitteln und Geld nach außen). Der Außenhandel und ausländische Investitionen (Joint Ventures oder gänzlicher Aufkauf durch ausländische Multis) nehmen mit der Abschaffung oder drastischen Einschränkung des Staatsmonopols über Kapitalbewegungen nach 1989 zu.
Zweifellos ist der von außen kommende Einfluß des Wertgesetzes für den Transformationsprozeß entscheidend. Nur durch Preis- und Handelsliberalisierungen kann die Bildung von Produktionspreisen und die Bestimmung der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit in den DAS überhaupt stattfinden.
Einmal etabliertes neues Kapital wird in seinen Forderungen unerbittlich. Es entspricht seinem inneren Wesen, daß es nicht zufrieden ist, bevor es die Produktion seiner Ingredienzien ebenso wie jene der Vermarktungsagenturen der Herrschaft des Kapitals untergeordnet hat.
Aber dem Wertgesetz tritt in Gestalt der unrestrukturierten Staatsindustrien sein größtes Hindernis entgegen. Diese waren am Beginn des Transformationsprozesses für den Großteil der wirtschaftlichen Aktivität in den DAS verantwortlich und müssen in staatliche Aktiengesellschaften oder Privatunternehmen umgewandelt werden, die zur Profitmaximierung produzieren.
Was im Einzelfall auch immer der Ausgangspunkt für die Ausweitung der Operation des Wertgesetzes ist: Sobald die Grenzen fallen, versucht dieses Gesetz spontan alle Hindernisse für seine Verherrschaft zu überwinden. (7) Der Weg und die Abfolge der Maßnahmen, die zum Triumph des Wertgesetzes führen, sind in allen Ländern verschieden. Aber eine konkrete Studie eines jeden Landes muß zeigen, ob das Wertgesetz im Prozeß der Bildung, der Akkumulation und der Destruktion konkurrierender Kapitale wirkt. Ein Land, in dem dieser Zustand vorherrscht, hat die Transformation zum Kapitalismus abgeschlossen.
Vor 1989 hatten die herrschenden stalinistischen Regime in den DAS schon in unterschiedlichem Ausmaß den Kern ihrer wirtschaftlichen Leitung geändert: von einer Kommondoplanung und direkter physischer Zuteilung von Mitteln zur indirekten Planung über eine Reihe eng miteinander verbundener monetärer und fiskalischer Mechanismen - Direktsubventionen, kontrollierte Preise, Investitionskredite, negative Zinsraten.
In diesem Sinn war indirekte Planung noch immer zentrale Planung, bei der Planungsagenturen bestimmte Ziele für das Tempo und den Umfang der wirtschaftlichen Entwicklung festlegten.

Freier Fall, harte Landung: 1989-92

Die Restaurationisten in den DAS müssen selbst dieses Ausmaß an Steuerung beenden. Das letzte Stadium der Degeneration der Arbeiterstaaten beginnt mit der Zerschlagung der zentralisierten Planung und Versorgungsstruktur. Fortan ist die Wirtschaft mehr von den Institutionen bürokratischer Planung aktiv organisiert. Bei gleichzeitigem Fehlen einer neuen dominierenden Bourgeoisie reicht diese Demontage aus, um einen spektakulären Einbruch der materiellen Produktion hervorzubringen. Aber dennoch funktioniert der Hauptteil der staatlichen Industrien in dieser Krise weiterhin auf einer, wenn auch dem Umfang nach geschrumpften, nicht-kommerziellen und nicht-kapitalistischen Grundlage.
Sobald die zentralen Planungsagenturen abgeschafft wurden, ist der Weg für die Aufstellung von Stabilisierungprogrammen für die jeweilige Regierung frei. (8)
Die entscheidende Aufgabe dieser Programme bestand darin, Geld wieder als Wertmaßstab durchzusetzen. Die DAS hatten es ermöglicht, daß die Geldbildung weit über die Produktion hinausging. In den letzten Krisenjahren der Kommandowirtschaften brach daher eine Hyperinflation aus oder war zumindest eine ernst Gefahr. Die Inflation verunmöglicht es, daß Geld als Wertmaßstab fungiert. So argumentiert eine aktuelle Studie:
"Die Rechenführung und die Kontrolle der wirtschaftlichen Aktivität wurde mit dem Maßstab Geld unmöglich. Die Geschäftsbücher einer Firma standen in keinem Verhältnis zu ihrem Produktionsausstoß oder ihrer Profitabilität; ebensowenig haben öffentliche Anstalten irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle oder wenigstens zur Berechung ihrer Ausgaben. Entleihen und Verleihen werden unmöglich, sobald es den Leuten nicht gestattet ist, fremde Währungen zu verwenden." (9)
Der Übergang zum Kapitalismus ist unmöglich, wenn das nicht korrigiert wird. In jeder erdenklichen Form des Kapitalismus muß das Mehrprodukt die Form von Mehrwert annehmen. Aber das Mehrprodukt kann hier nicht direkt erscheinen, wie es das in einer Naturalwirtschaft oder noch in der einfachen Warenproduktion kann. Es muß über seine Transformation in Geld im Prozeß des Warentausches erscheinen. Die Preisfreigabe wie auch die Handelsliberalisierung sollen Geld als Wertmaßstab wiederherzustellen - beide wirken dahin, die Produkte der DAS direkt mit der Preisstruktur der Waren der kapitalistischen Ökonomien vergleichen zu können.
Dieses Programm ist eine Voraussetzung für die weitere Entstehung kapitalistischer gesellschaftlicher Verhältnisse in der Produktion. Aber es ist nicht damit identisch. Dazu muß erst das Verhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital entstehen. In Marxens Terminologie heißt das, daß der Arbeitsprozeß zur gleichen Zeit ein Verwertungsprozeß werden muß.
Damit Kapital entstehen kann, muß das Mehrprodukt jener Minderheit von Unternehmen in den DAS, die als "kommerziell lebensfähig" gelten, in Mehrwert verwandelt werden. Zweitens muß wertzerstörende Produktion stillgelegt werden. Drittens müssen wenig produktive Erzeuger umstrukturiert werden, um unter den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen überleben und wachsen zu können.
So schätzt zum Beispiel eine Studie:
"1990-91 waren nur zwischen 7 und 22% der Industrie in Polen, Ungarn und der CSFR in der Lage, unter den vorherrschenden Bedingungen der internationalen Konkurrenz einen Profit zu machen. Rund 60% der Unternehmen müßten restrukturiert werden, um einen Profit herauszuholen, und zwischen 18 und 35% brachten einen negativen Wertzuwachs hervor." (10)
Der Hauptwiderspruch der Stabilisierungsperiode für all jene, die den Kapitalismus wiederherstellen wollen, erwächst aus der Tatsache, daß es nicht klar ist, ein wie großer Teil der vorhandenen Produktion profitabel gemacht werden kann.
Die Restaurationisten sind hier mit einem wirklichen Widerspruch konfrontiert, durch den sie durch müssen, wenn sie die Mehrwertproduktion für die Zukunft sichern wollen. Das Gros der materiellen Produktion im MAS kann nur unter der Voraussetzung, daß sein unprofitabler Charakter für einige Zeit im Restaurationsprozeß aufrechterhalten und reproduziert wird, in mehrwertschaffende Produktion verwandelt werden. Würde das Wertgesetz dem Arbeitsprozeß zu resolut aufgezwungen werden, dann würde damit auch die Möglichkeit einer zukünftigen Schaffung von Mehrwert zerstört. In marxistischer Teminolgie ausgedrückt, stellt das einen Widerspruch zwischen den beiden Dimensionen jeder Produktion dar, nämlich zwischen seiner Natur als Arbeitsprozeß und seinem Charakter als Verwertungsprozeß. (11)
Abgesehen von wichtigen Geldstabilisierungsmaßnahmen war das weitere Eindringen des Wertgesetzes in den Jahren 1989-91 auf die Bildung neuer Unternehmen, die Massenprivatisierung kleiner Dienstleitungsbetriebe und einige (sehr geringe) Auslandsinvestitionen beschränkt.
Wirtschaftliches Handeln und Entscheiden wirkten oft mehr in Richtung Aufrechterhaltung existierender Abläufe und gegen die Wirkungen des Wertgesetzes, als zu dessen Durchsetzung. Allgemein gesprochen, können wir sagen, daß diese Periode durch vier Haupttendenzen charakterisiert ist.
Erstens machten alle diese Länder beim Zusammenbruch der etablierten Märkte des RGW einen dramatischen industriellen Einbruch durch. So schrumpfte Polens industrieller Output 1989 um 1,4%, 1990 um gigantische 26,1% und 1991 um weitere 11,9%.
In Ungarn folgten zwischen 1989 und 1992 vier Jahre mit ununterbrochenem Niedergang aufeinander, wobei auch hier das Jahr 1991 mit einem Fall der Industrieproduktion um 18,8% an der Spitze steht. Am stärksten betroffen waren die Bergbau-Industrien und die Metallproduktion.
Mit diesem Niedergang stieg die Arbeitslosigkeit. Zu Beginn war das vor allem die Folge der Nichteinstellung der Schulabgänger. Aber es wurden auch immer mehr Beschäftigte entlassen, die das Heer der Arbeitslosen vermehrten. In Ungarn sank die industrielle Arbeiterschaft von 1,2 Millionen 1989 auf 0,8 Millionen am Tiefpunkt des Niedergangs 1992. (12) In Polen sank die Beschäftigtenzahl in der Industrie zwischen 1990 und 1992 um 22,7%.
Das zweite Charakteristikum dieser Subphase war ein rasches Ansteigen der Inflation (besonders 1990-1991), der zwischenbetrieblichen Verschuldung, der Bankkredite an verlustbringende Fabriken und des Ausmaßes der Budgetdefizite der Regierungen. Der Inflationsanstieg war ein natürliches Resultat des schnellen Anwachsens der Geldmenge unter den Bedingungen einer Industrierezession.
In Polen stieg die Geldmenge 1992 um 55%. (13) Diese Vermehrung durch die Zentralbank wurde mit der Deckung der zwischenbetrieblichen Schulden und des staatlichen Defizits gerechtfertigt. In Tschechien und der Slowakei verdreifachte sich die zwischenbetriebliche Verschuldung von Ende 1990 bis Ende 1991. (14)
Im Sommer 1992 entsprach sie dem Wert von 25% aller Bankkredite. In Polen summierten sich 1991 die zwischenbetrieblichen Schulden auf 103% aller Bankkredite an den nicht-finanziellen Sektor und 1993 war dieser Prozentsatz um nur 5 Prozentpunkte geringer. (15) Eine ähnliche Situation herrscht bei den Krediten der Banken vor. Ende 1991 waren mehr als 60% aller Kredite von polnischen Banken uneinbringlich.
Drittens fanden in diesen Krisenjahren in den Staatsunternehmen keinerlei Neuinvestitionen in fixes Kapital in irgendeinem bedeutenden Ausmaß statt. Die Reorganisation der Produktion fand vielmehr auf alter technologischer Grundlage statt. In diesen Jahren sank die Arbeitsproduktivität, da die alten disziplinierenden Faktoren (wie z.B. die Parteiorganisationen) wegfielen und gleichzeitig der Output rascher sank als die Arbeiter entlassen wurden. (16) In den Staatsbetrieben dominierte die Konsumption über der Investition in Arbeitsmittel, was darauf hindeutet, daß der Akkumulationsprozeß noch nicht durch die Akkumulation von Kapital bestimmt wurde.
Schließlich spiegeln sich diese drei Kennzeichen in der politischen Fragmentierung der Bürokratie wider, die aufgehört hatte die herrschende Partei zu stellen, ihre Stellungen in den Industriebetrieben und Banken jedoch verteidigte. Ein neues System von Eigenstumsrechten wurde ausgearbeitet, einige Gesetze eingeführt. Aber in diesem Stadium stand der gesellschaftliche Inhalt (die Überreste der Ökonomie des DAS) weiter zu einem großen Teil in Widerspruch zu dieser rechtlichen Form.
Wenn die kapitalistische Produktionsweise nur eine Form der einfachen Warenproduktion wäre, dann hätten die Stabilisierungsprogramme den Abschluß des Transformationsprozesses bedeutet. Schließlich war ein freier Markt für Güter und Dienstleistungen, einschließlich eines Arbeitsmarktes, eingeführt worden. Geld wurde als Wertmaßstab wiederhergestellt. Traditionelle Engpässe wurden beendet, indem die Preise entlang von Angebot und Nachfrage ausgerichtet wurden.
Aber der Kapitalismus ist mehr als nur ein System des Warenaustausches. Ein weiterer, entscheidender Schritt ist notwendig. Das Ziel diese zweiten Etappe ist es, den Produktionsprozeß dazu zu bringen, den neuen Geboten des Marktes zu folgen. Die EBRD stellt das so dar:
"Die operationelle Restrukturierung beinhaltet die Anpassung der existierenden Unternehmen an Reformen des Produktenmarktes, indem sie ihre Ausgaben für Arbeit und Kapital wie die Menge, das Design und die Zusammensetzung ihres Outputs dementsprechend ändern. Gleichzeitig bezieht sich die finanzielle Restrukturierung auf die Neuverhandlung oder Umwandlung von Schulden, einschließlich uneinbringbarer Schulden, und Vermögensliquidierung." (17)

Die moribunden Arbeiterstaaten nach 1992

Die Ökonomie eines moribunden Arbeiterstaates (MAS) ist strukturell zerrissen. Einerseits besteht ein wachsender, profitorientierter Sektor (im Sinne eines Systems "vieler Kapitale"), der aus neu gegründeten Privatunternehmen in den Händen von inländischen Eigentümern, Joint Ventures und Niederlassungen von Auslandskapital, sowie kommerziell restrukturierten, ehemaligen Staatsunternehmen zusammengesetzt ist.
Außerdem existiert eine beachtliche Schattenwirtschaft, die informelle Güter oder Dienstleistungen liefert, aber in den offiziellen Statistiken nicht aufscheint.
Der nicht-staatliche Sektor ist im Einzel- und Großhandel, bei privaten oder Finanzdienstleistungen und in der auf Konsumgüter orientierten Leichtindustrie stark vertreten.
Andererseits beherrscht der nicht-kapitalistische Staatssektor die Großindustrie ebenso wie die Sektoren Energie und Transport. Viele dieser Unternehmen arbeiten nicht nur mit Verlust, sondern sind nicht einmal auf das Ziel der Profiterwirtschaftung orientiert. Manche haben ihre Monopolmacht erhalten und sind deshalb nicht gezwungen, sich unter dem Einfluß der Konkurrenz zu verändern (18).
Andere Unternehmen sind so groß, daß der Staat ihre unprofitable Existenz schützt, um soziale Unruhe zu verhindern. Wiederum andere werden geschützt, da sich Wege finden lassen könnten, sie vielleicht in Zukunft kommerziell lebensfähig zu machen oder einfach deshalb, weil ein Sektor der alten Bürokratie ihre überfällige Liquidation erfolgreich verhindert. Solange der alte Staatssektor die Gesamtwirtschaft beherrscht - dh. solange die nicht-kapitalistischen Gesetze dieses Sektors den Akkumulationsprozeß des größeren Teils der Gesamtwirtschaft regulieren und den anderen Sektor von ihm abhängig und ihm untergeordnet halten - solange charakterisieren wir das System als moribunden Arbeiterstaat.
In einem degenerierten Arbeiterstaat sind Kapital und Lohnarbeit nicht zwei Seiten einer widersprüchliche Einheit, die einander im Prozeß der Mehrwerterzeugung wechselseitig bedingen. Vielmehr sind sie hier rein technische Unterscheidungen in einem System materieller Produktion, lebende und tote Faktoren innerhalb des Arbeitsprozesses.
Damit sich Kapital im Gegensatz zur Lohnarbeit herausbilden kann, muß Geld als ein Maß für die Größe jener gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit verwendet werden, die in den physischen Anlagen, den Produktionsmitteln und dem Rohmaterial, steckt.
Aber der Restaurationsprozeß stößt hier auf ein wirkliches Problem: nämlich, wie sollen diese Produktionsgegenstände bewertet werden? Wie viel sind die fixen Anlagen, das neue konstante Kapital, wert? Ohne eine Lösung für dieses Problem zu finden, gibt es keine reale Möglichkeit, Produktionskosten und Produktionspreise herzustellen (19).
Ohne dem kann aber der Markt kein durchschnittlichen Produktivitätsniveaus für die nationale Ökonomie etablieren. Noch kann die Effizienz heimischer Unternehmen an der internationalen kapitalistischen Konkurrenz gemessen werden.
Kurz, die Entfaltung des Wertgesetzes wird im Staatssektor behindert, ja sogar gänzlich verhindert.
Die wesentliche Funktion des langgezogenen "Kommerzialisierungs-" und Privatisierungsprozesses in den MAS ist die Etablierung der Werte der verschiedenen Komponenten des Kapitals, um so zu ermöglichen, daß die Restrukturierung auf einer "rationalen" Basis voranschreitet (vom Gesichtspunkt des Marktes).
Was geschieht währenddessen mit der anderen Hälfte des Lohnarbeit-Kapital Verhältnisses? In den degenerierten Arbeiterstaaten war die Arbeit nicht "frei" in dem Sinn, daß sie organisch von den anderen Produktionsmitteln getrennt und dem Typ nach qualitativ verschieden gewesen wäre.
Die Arbeiter hatten eine unmittelbare Beziehung zu den Produktionsmitteln. Das drückte sich in der fast absoluten Arbeitsplatzsicherheit (20) ebenso aus wie im Recht der Arbeiter auf viele Sozialleistungen, die sie über den Arbeitsplatz bekamen. Die Arbeiter wurden auch unabhängig von der Höhe des Outputs oder davon, ob es überhaupt einen Output gab, voll bezahlt. Im Gegensatz dazu gilt im Kapitalismus: "ein effektiver Arbeitsmarkt konzentriert die Kosten der Anpassung auf eine Teilmenge der Arbeitsbevölkerung: die Arbeitslosen" (21).
Die Existenz einer "Reservearmee" der Arbeitslosen ist ein wesentliches Element im Prozeß der Umwandlung von Arbeit in eine Ware im vollen Sinn, weil sie Konkurrenz sichert und weil sie sichert, daß der Preis der Arbeit nicht allzu sehr vom Wert abweicht. In einem DAS stellten Arbeiter kein variables Kapital dar, das gekauft und produktiv mit dem konstanten Kapital kombiniert wird, um Mehrwert zu produzieren. Im Zuge der kapitalistischen Restauration muß Arbeit in eine Ware verwandelt werden - in Arbeitskraft (22).
Diese Verwandlung der Arbeitskraft in eine Ware ist in den MAS ist ein zweifacher Prozeß.
Erstens müssen sowohl die legalen Rechte der Arbeiter als auch viele Sozialleistungen, die den Arbeitern in einem Unternehmen frei zur Verfügung standen, abgeschafft oder selbst in Waren verwandelt werden.
Zum Beispiel wurde geschätzt, daß in der Tschechoslowakei die Sozialleistungen des Unternehmens 5% des Lohns entsprachen. Gesundheitsversorgung, Wohlfahrt, Sport, Kinderpflege und Urlaube waren oft frei zugänglich oder durch das Unternehmen stark subventioniert. Die Restaurationisten wollten das beenden und diese Leistungen in Waren umwandeln oder griffen Dienstleistungen an, die durch aus Lohnsteuern finanzierten Versicherungsschemata gewährleistet wurden.
Zweitens müssen die Güter und Dienstleistungen (23), die gegen die Löhne der Arbeiter getauscht werden und in die Bestimmung des Werts der Arbeitskraft eingehen, Waren werden. Ihr eigener Wert muß durch die Größe der für ihre Produktion gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit bestimmt werden. In den DAS war eine große Anzahl dieser Güter stark subventioniert. Es wurde geschätzt, daß in der CSSR die Staatssubventionen für Konsumgüter 15% der Lohnsumme ausmachten. (24)
In einem DAS wurde der Preis der Arbeit im voraus durch die Anwendung von "wissenschaftlichen Tabellen" bestimmt, die die Struktur der Entlohnung für alle Sorten von Arbeit festlegten. (25) Differenzen wurden sehr klein gehalten. Durch eine Transformation in den Bedingungen des Kaufs/Verkaufs der Arbeitskraft sind die Mittel für eine wirkliche Marktbestimmung des Werts der Arbeitskraft geschaffen. Für den Prozeß der kapitalistischen Restauration ist das essentiell. Die Proportionen zwischen "notwendiger" und "Mehr"arbeit innerhalb des Verwertungsprozesses, wie sie Marx in Band 1 des Kapital beschrieb, müssen etabliert werden. Das ist eine Vorbedingung der Mehrwertproduktion.

Der Fortschritt der Privatisierung

In Polen befanden sich 1989 rund 8770 große Unternehmen im Staatseigentum, die für den Großteil des materiellen Outputs verantwortlich waren. In Ungarn gab es rund 2000. Zusätzlich gehörten dem Staat viele tausende Geschäfte und andere kleine Unternehmen. In Ungarn gab es 1990 10.423 solcher Unternehmen: heute sind 90% von ihnen in privater Hand. In der Tschechischen Republik war der Verkauf von 22.000 kleinen staatlichen Unternehmen 1992 vollendet ebenso wie der einer ähnlichen Anzahl in Polen. (26)
Für die Entstehung des Kapitalismus muß die entscheidende Transformation in den großen staatseigenen Unternehmen stattfinden. Während deren Privatisierung in den MAS nicht dasselbe wie die kapitalistische Restauration - also noch nicht das Ziel selbst - ist, ist sie ein wichtiges Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Zerstörung eines Systems mit einem einzigen Eigentümer der wesentlichen Produktionsmittel und seine Ersetzung durch ein System der "vielen Kapitale" ist für den Prozeß der kapitalistischen Restauration essentiell: Ohne der Existenz von vielen Kapitalen (27) kann das Wertgesetz nicht als entscheidendes ökonomisches Gesetz funktionieren, der Kapitalismus nicht entstehen. Ob der transformierte Staat selbst ein Schlüsseleigner unter den vielen Kapitalen wird, ist nicht entscheidend.
Der Privatisierung geht überall die "Kommerzialisierung" voran. In erster Instanz bedeutet das die Schaffung einer legalen Form für das private Unternehmen, indem die Bezeichung und der Rechtstitel auf eine begrenzte Anzahl von Vermögenswerten (Land und fixes Kapital, Lagerbestände und Rohmaterialien) festgelegt wird.
Auf dieser Stufe verbleibt das Eigentum in den meisten Fällen in der Hand des Staates. Sehr oft verwandelt die Kommerzialisierung den Arbeitsprozeß nicht wirklich in einen Verwertungsprozeß. Jedoch ist es für eine wachsende Minderheit nicht ausgeschlossen, daß die Kommerzialisierung wirklich in effektiv profit-orientierten Unternehmen resultiert. Das scheint z.B. für den polnischen Schiffsbau und Stahlbereich der Fall zu sein. Trotzdem ist für viele staatseigene Unternehmen aus mehreren Gründen die "wirkliche" Privatisierung ein notwendiger Schritt.
Zunächst hilft sie bei der Kapitalbeschaffung. Durch die Mobilisierung der Spareinlagen der Bevölkerung durch Massenprivatisierungsschemata mittels Coupons kann Geld aus der Form unproduktiver Ersparnisse in Kapital transformiert werden.
Über acht Millionen Tschechen und Slowaken zahlten 1992/3 jeweils 30 $ für ihre Coupons. Zusätzlich wurden manche staatliche Betriebe an ausländische oder heimische Kapitalisten versteigert. In der Tschechischen Republik wurde die erste Welle der Privatisierung Ende 1992 vollendet, wobei 1900 große Staatsunternehmen involviert waren. Der Buchwert wurde zum Zeitpunkt der Verkaufsankündigung auf 23 Mrd. $ geschätzt, aber der Verkauf brachte nur 13 Mrd. $. (28)
Um einen konkurrenzfähigen industriellen Sektor in Zentraleuropa aus den großen staatlichen Unternehmen herauszubilden, wird eine Menge neuer Fixinvestitionen notwendig sein, um das durchschnittliche Produktivitätsniveau auf internationale Standard zu heben. Einige Unternehmen mögen - einfach durch Massenentlassungen und Intensivierung der Arbeit - genügend restrukturiert sein, sodaß sie zeitweise profitabel werden können, speziell dann, wenn der nationale Markt in gewissem Ausmaß durch Zölle geschützt wird. Aber für viele wird das nicht möglich sein. Woher wird das Kapital für Fixinvestitionen kommen? (29)
In allen drei zentraleuropäischen Ländern haben die wichtigsten Banken - die größte oder einzige Quelle des Kredits für die Industrie - ihre Verleihkriterien nach zwei oder drei Jahren im Transformationsprozeß gestrafft. Das ließ die Privatisierung als einzige alternative Quelle für Fixinvestitionen über.
Der zweite große soziale Druck, der in die Richtung der Privatisierung preßte, war das Verlangen, die "unternehmerische Kontrolle" über ein Staatsunternehmen zu verstärken. In den MAS wird die große Mehrheit der Unternehmen von den gleichen Leuten geleitet, die das schon unter den Stalinisten im DAS taten. Um die Manager in "Agenten des Kapitals" im Arbeitsprozeß zu transformieren, muß ein realer effektiver Druck auf sie ausgeübt werden, damit sie ihr Verhalten ändern. In den DAS handelten sie in Absprache mit den Vertretern der von ihnen beschäftigten Arbeiter, um die von oben kommenden Planziffern ihren eigenen Interessen anzupassen.
Da sich diese Zusammenarbeit nach oben hin bis in die bürokratischen Spitzen fortsetzte, ist es ein Kernziel der neuen Regierungen, die etablierten Kontrollbeziehungen aufzubrechen.
Der effektivste Weg dazu ist der der Eigentumsübertragung an außenstehende Besitzer. Diese haben dann ein Interesse (Profite) an der Unterwerfung der Arbeit unter das Kapital und nehmen ein Risiko (finanzieller Bankrott) auf sich, wenn sie das nicht tun. Der andere Weg zur Erreichung kapitalistischen Managements in MAS-Unternehmen besteht darin, die Manager umzuschulen, der ihre Gehälter massiv zu erhöhen und ihnen die vollständigen Macht über die Leitung der Arbeit und dem Gebrauch von Ressourcen zu überlassen. Eine Art schwacher Kapitalismus mag durch solch einen Prozeß der internen Transformation entstehen, aber ein kräftigerer Kapitalismus wird die private Kontrolle von außen brauchen.
Drittens hilft die Privatisierung bei der Legitimation des Restaurationsprozesses in den Augen derer, die die Verlierer dieser Transformation sind: der Arbeiterklasse. Die Mehrheit der Arbeiter in Zentraleuropa wird seit 1990 durch den Fleischwolf gedreht. Ihre neuen politischen Rechte kamen teuer: Massenarbeitslosigkeit, Absturz der Reallöhne, schärfere Arbeitsdisziplin und Verlust von Sozialleistungen.
Der Verlust ist klar, aber der Gewinn ist für die Millionen, die das Recht haben, die Restaurationisten von der Macht abzuwählen, nicht so offensichtlich. So wurden Massenprivatisierungsprogramme entworfen, um die Massen von entfremdeten Arbeitern in den Prozeß zu integrieren. Die Tatsache, daß die massenhafte Ausgabe von Gratiscoupons einen zentralen Teil der verschieden gemischten Privatisierungspakete ausmachte, verdankt sich ebenfalls dem offensichtlichen Mißtrauen, daß die Arbeiter gegenüber den Mitgliedern der früheren Bürokratie empfinden.
Und aus gutem Grund. In Ungarn und Polen haben die frühen Privatisierungsprogramme zu wenig mehr geführt, als daß die stalinistischen Führer sich selbst zu die besten Stücke zuschanzten. Daher versuchte die Massenprivatisierung die Ängste der Werktätigen vor Korruption und Nepotismus zu zerstreuen, während sie eine individuelle Lösung für ihr ökonomisches Elend versprach und so ihr Klassenbewußtsein angesichts des Übergangs weiter zersetzte.
Die Privatisierung in Zentraleuropa nahm viele verschiedene Formen an. (30) Einige staatliche Betriebe wurden individuell oder in Gruppen versteigert; einige wurden der breiten Bevölkerung übereignet. Viele wurden "liquidiert", was eine Zerschlagung eines Unternehmen bedeutet, wobei anschließend die besten Teile an die Arbeiter oder an andere Besitzer verkauft oder geleast werden, um als Baustein eines neuen Unternehmens zu dienen.
Der Privatisierungsprozeß hat in den Visegrad-Ländern bereits ein gut Stück Weg zurückgelegt, aber Ende 1994 stand die Mehrheit der großen bis mittleren Unternehmen noch immer vor dem Verkauf.
Bis zum Frühling 1994 waren in Polen erst 32% der 7000 staatlichen Unternehmen, die 1990 für die Privatisierung vorgesehen wurden, in privater Hand. In Polen sollte eine neuerliche Runde von Massenprivatisierungen im Herbst 1994 mit anfänglich etwa 400 großen oder mittleren staatlichen Betrieben, die sich infolge früherer Restrukturierung in guter finanzieller Lage befanden, beginnen. Aufgrund der politischen Konflikte innerhalb der Regierung wurden sie wiederholt aufgeschoben. Die ersten Auktionen begannen Mitte Dezember 1994. In der CSFR wurden in der zweiten Hälfte von 1992 1471 Staatsbetriebe verkauft und die Aktien im Mai 1993 ausgegeben. Eine zweite Welle von Massenprivatisierungen von 2000 Unternehmen sollte Ende 1994 vollendet sein. (31)
Die Privatisierung ist in Ungarn am weitesten fortgeschritten, wo fast 60% der staatlichen Unternhemen in privaten Händen sind. 1990 wurden fast 2000 der State Property Agency zur Privatisierung übergeben. Bis Mitte 1994 waren 569 davon in privater Hand, bei weiteren 167 behielt der Staat nur einen Minderheitsanteil. Weiters wurden über 400 "liquidiert". (32)
Das Endresultat der verschiedenen Privatisierungsschemata - inklusive der Massenprivatisierungsprogramme - ist die Konzentration von Unternehmenseigentum in den Händen einer kleinen Anzahl von Großkapitalgruppen. In den Massen Voucher Schemas wurde der Großteil der Voucher ursprünglich unter Millionen von Bürgern verteilt, jedoch rasch von Investmentfonds zusammengekauft. Diese werden zum Teil von staatlichen, zum Teil von privatisierten Banken kontrolliert. Kurz, der Privatisierungsprozeß erlaubte es den gleichen formalen Eigentümern, das Wesen ihres Besitzverhältnisses radikal zu verändern und neue (ausländische und einheimische) Partner in den Prozeß zu integrieren.

Die Rolle der Finanzinstitutionen

Die Frage der kapitalistischen Restauration kann nicht nur auf der Ebene des Eigentums und der Neustrukturierung der Unternehmen allein gelöst werden. Um das Wertgesetz als den dominanten wirtschaftlichen Regulator zu etablieren, müssen auch die finanziellen Institutionen umgeformt werden. In der Tat führte das Ergebnis des Privatisierungsprozesses wieder einmal dazu, die Aufmerksamkeit im Prozeß der Transformation auf das Schicksal der Banken zu konzentrieren.
Angesichts der Natur des Plansystems in den meisten der degenerierten Arbeiterstaaten der 80er-Jahre war es unausweichlich, daß sich im Zuge der kapitalistischen Restauration in der Beziehung der Banken zu den industriellen Unternehmen größere Veränderungen ergeben würden. Planung durch quantitative Produktionsgrößen hatte bereits einem System der Planung des Akkumulationsprozesses mittels regulierter Preise (auch für Investitionsgüter), Subventionen und mittels der Steuerung von Investitions- und Handelskrediten Platz gemacht.
Die extrem nicht-profitorientierte Natur dieses Kreditsystems drückte sich im System der "weichen Kreditpolitik" (33) aus, mit dem die Banken mit den verlustmachenden Unternehmen zusammenarbeiteten; ein System, in dem verlustmachende (oft wertzerstörende) Produzenten von anderen Sektoren der Wirtschaft erzeugte Werte (in Form von Subventionen) anzogen, um Vollbeschäftigung aufrechtzuerhalten.
Nach der Zerstörung der zentralen Planungsbüros wurde die bürokratische, nicht-kapitalistische Akkumulation in rein passiver Art und Weise, d.h. ausschließlich mittels finanzielle Maßahmen weitergeführt. Das nahm weitgehend die Form von zwischenbetrieblichen Schulden (ZBS) an - d.h. eines Kreislaufs der Nichtbezahlung von Lieferungen und Fertiggütern - und setzte sich in Krediten der Zentralbank für zahlungsunfähige Unternehmen fort. Ein endgültiger Zusammenbruch der Produktion in den absterbenden ArbeiterInnenstaaten war damit vorprogrammiert. (34)
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) beklagte im Oktober 1994: "Die Hauptmethode der Regierungen und Banken bei der Verzögerung der Liquidierung von Unternehmen war die Beibehaltung in Staatseigentum sowie der weitere Zugang zu Krediten als eine Form der blinden und außerbudgetären Subventionierung ... In vielen Fällen scheint es, als wäre von den Banken das Gewicht bei Darlehen für Unternehmen auf die Lohnfortzahlung gelegt worden, während wenig auf die Kreditwürdigkeit des Unternehmens geachtet wurde."
Doch in der "Stabilisationsphase" war das ein unvermeidliches Mittel - also ein realer Widerspruch - für jene, die den Kapitalismus wiedereinführen wollen. Der Zusammenbruch des RGW und der darauffolgende Zusammenbruch der Produktion (1990 -92) verursachte eine allgemeine Krise in der Zahlungsfähigkeit der meisten Unternehmen, was tatsächlich die zugrundeliegende Lebensfähigkeit mancher Firmen versteckte. Stabilisierung meinte genau das: Stabilisierung der Produktion auf dem bestehenden Niveau, um die Möglichkeit einer zukünftigen Verwertung zu erhalten. Weit entfernt von profitmaximierender Produktion lief die Gewährung von verlustbringenden Bankkrediten und der ZBS auf einen Akkumulationsprozeß hinaus, der durch die erweiterte Reproduktion der verlustmachenden Produktion im alten Staatssektor charakterisiert war.
Der absolute Wert der ZBS in Polen stieg im Februar 1993 immer noch an, als sich die Anzahl der nicht kreditwürdigen Unternehmen gegenübert April 1992 auf mehr als 4666 verdoppelte - das sind immerhin 50% aller Staatsunternehmen. Im Gegenzug wandelten die Banken diese Schulden in die Form weiterer Bankkredite um, und schließlich übernahm die Regierung die eskalierenden uneinbringlichen Darlehen ins staatliche Budgetdefizit der Periode 1990-92.
Diese allgemeine Unterstützung für verlustmachende Produktion der staatlichen Unternehmen war eng mit dem Privatisierungsprozeß verbunden. In der Absicht, neue potentielle Investoren anzulocken, die am Prozeß der Massenprivatisierung im April 1993 partizipieren würden, verabschiedete die tschechische Regierung ein neues Konkursgesetz. Dieses garantierte, daß keine privatisierte Firma während der ganzen Umwandlungsperiode nach der Privatiserung und Aktienausgabe (was bis zu sechs Monaten nach Verkauf sein kann) bankrott gehen konnte. Anschließend kann die Firma diesem neuen Gesetz nach für weitere sechs Monate um Schutz ansuchen. Angesichts dessen, daß die zweite Welle der Massenprivatiserung nicht vor Ende 1994 zum Abschluß vorgesehen war und da das Bevorstehen dieses Verkaufs offensichtlich das Verhalten der Regierung hinsichtlich des Vorgehens gegen die Firmen der ersten Privatisierungswelle beeinflußt, kann man sehen, wie sehr sich der Prozeß der Kapitalzerstörung in die Länge zieht.
Natürlich konnten die Regierungen während der Stabilisationsphase lediglich der weiteren Zunahme der ZBS und der notleidenden Bankkredite zustimmen. Erst nach 1992 läuft der Prozeß der Umstrukturierung in Zentraleuropa ernsthaft an. Die Privatisierung von Großbetrieben beschleunigt sich oder beginnt, der Niedergang der industriellen Produktion flacht sich ab, der Wiederaufschwung beginnt und der Zusammenbruch der Investitionen hört auf.
Im Laufe der Jahre 1992/93 stabilisiert sich das Ausmaß der ZWB. Es gibt eine allmähliche Straffung der Kriterien für Bankdarlehen an kränkelnde Unternehmen, und wir erreichen die nächste Stufe in der Erweiterung der Operationen des Wertgesetzes in den todgeweihten ArbeiterInnenstaaten - die Abschreibung und die Vermarktung der uneinbringlichen Schulden von Unternehmen und Banken.
Das ist eine wichtige Maßnahme, da sie erlaubt, den neuen Produktionsprozeß von den Lasten und Vermächtnissen der alten Produktion zu trennen. Ohne Regierungsintervention kann wenig getan werden, um diese Situation zu verändern. Das ist deshalb so, weil in den degenerierten und absterbenden Arbeiterstaaten die Banken und Unternehmen wechselseitig voneinander abhängig waren. Die Größe und das Gewicht der Schulden in den Bilanzen der Banken überzeigten alle, daß es leichter war, diese Schulden weiterhin auszuweiten als sie einzufordern. Etwas anderes zu tun würde die Banken ziemlich sicher liquidieren.
Schulden an eine Bank sind ein "Haben" für diese, und wenn sie als unwiederbringlich anerkannt werden, dann verringert sich das Vermögen der Bank dramatisch. Nur Zufluß neuen Kapitals von außen an die Banken könnte diese Situation ändern. In einigen Fällen wird dieses neue Kapital von imperialistischen Institutionen wie der EBRD und sogar, wie in Polen, vom IWF geliefert. In anderen Fällen - wie in Tschechien und Ungarn - stammt es aus den Einnahmen durch die Privatisierungen.
Im wesentlichen läuft der Prozeß der Verringerung der ZBS auf eine Verstaatlichung der Schulden hinaus, parallel zur Privatisierung von Anlagevermögen.
Verschiedene Länder fanden für dieses Problem verschiedene Lösungen. In Ungarn wurde die Sache zentral durch eine Agentur während der ersten Privatisierungswelle behandelt. In Polen gibt ein Gesetz den Banken seit 1993 Anreize, das Problem direkt mit den betroffenen Unternehmen auszuhandeln. Bis Ende März 1994 konnten auf diese Art 87% der Schulden durch Vereinbarungen zwischen den polnischen Banken und ihren Schuldnern geregelt werden. Erst eine allmähliche Abschreibung dieser Schulden macht den Weg frei für einen Wendepunkt in der Darlehenspolitik. (35)
Profitmaximierende Kredite und das Nicht-Vergrößern von Schulden wurden inzwischen die Norm. Aber auch Mitte 1994 kam die EBRD noch zu dem Schluß, daß "...dieser Prozeß in keinem Land dieser Region vollendet wurde." (36), obwohl in den Visegrad-Ländern und in Slowenien Fortschritte dabei gemacht wurden, die Banken zu kommerziellem Handeln zu motivieren.
Der Erfolg, zumindest einen Teil des kommerziellen Bankensystems umzustrukturieren, trug gehörig dazu bei, das Interesse des ausländischen Finanzkapitals zu erregen. Dutzende Filialen der EU- und US-Banken wurdenin den großen Städten Zentraleuropas eröffnet, und vielen alteingesessenen kommerziellen Banken gelang es, einiges an internationalen Investitionen anzuziehen. Polen wurde ein besonders attraktiver Standort als Folge des Erfolgs seiner Regierung bei den langwierigen Verhandlungen mit den internationalen Bankkreditgebern bezüglich Schuldennachlaß. (37)

Kapitalismus restauriert?

Der entscheidende Moment im Übergang zum Kapitalismus kommt, wenn sich das Wertgesetz gegen das Einzelkapital auf dem endgültigsten Weg behauptet, der überhaupt möglich ist - nämlich durch seine Zerstörung durch Bankrott.
Doch der Zerstörungsprozeß ist gleichzeitig ein Prozeß der Zentralisierung und Akkumulation von Kapital. Das schwache und am wenigsten produktive Kapital wird entwertet und von stärkeren Kapitalien absorbiert. Neue Investitionen werden auf kommerzieller Basis den profitablen Unternehmen zugeleitet.
Unter dem Kapitalismus nimmt die Lösung der Profitabilitätskrise die Form des Bankrotts an. In der ersten Phase des Umwandlungsprozesses, während der Stabilisierung, diente der Gebrauch von Konkursgesetzen dem Schutz der verlustmachenden Unternehmen vor Zerstörung. Die Gesetzgebung wurde im allgemeinen von Schuldnern in Anspruch genommen, um Schutz vor den Forderungen der Kreditgeber zu erlangen. Kein Konkursgesetz dieser Phase erlaubte es den Kreditgebern, einen Bankrott zu initiieren. Auf diese Art verhinderte der Staat die Durchsetzung des Wertgesetzes und blockte den weiteren Fortschritt im Übergang zum Kapitalismus ab.
Ein Autor, der die tschechischen Erfahrungen von 1994 studierte, meinte zu den Konkursgesetzen: "Die tschechische Regierung verhinderte durch ihre Maßnahmen gegen den Bankrott eine ordentliche Reorganisation und Insolvenz. Das hält ein Umfeld aufrecht, in dem es kein Maß für Erfolg durch Profitabilität gibt, Subventionen für große Verlustemacher werden fortgeführt, und der Staat nimmt enorme Kosten auf sich, auf Kosten besserer Programme." (38)
Während die finanzielle Stärke einiger Banken im Laufe der Jahre 1993 und 1994 durch Schuldenabschreibung verbessert werden konnte, verwendeten die Banken diese neue Stärke bis jetzt nicht, um das Wertgesetz gegen die nicht lebensfähigen Firmen durchzusetzen. Die EBRD stellt im Oktober 1994 fest: "Während die Bilanzen der polnischen Banken verbessert wurden, muß die Aufgabe der Neustrukturierung der unmittelbaren Tätigkeit der Unternehmen überhaupt erst ernsthaft begonnen werden muß."
Über die ungarischen Erfahrungen faßt die EBRD zusammen: "Die zwei Rekapitalisierungsprogramme haben zwar vorübergehend die finanzielle Basis des ungarischen Bankensystems wiederhergestellt, doch haben sie relativ wenig zur Neustrukturierung der Unternehmen beigetragen (sowohl in finanzieller als auch realer Hinsicht). Nur eine kleine Anzahl von Strukturplänen wurde bisher angenommen." (39)
Die spontane, rein wirtschaftliche Bewegung des Kapitals ist ungenügend, um die Zerstörung des Kapitals zu sichern, da Bankrott ein Konflikt zwischen Kapitalien ist, zwischen Kreditgeber und Schuldner. Daher muß der Staat diesen Aspekt des Wertgesetzes von außerhalb des Kapitalkreislaufs durchsetzen, um den Konflikt zugunsten der zugrundeliegenden ökonomischen Logik zu lösen. Die Durchsetzung des Wertgesetzes in Form einer Krise muß durch einen bewußten politischen Akt erzwungen bzw. losgetreten werden.
Die EBRD anerkennt zwar, daß die Gesetze für die Zerstörung von Kapital bestehen, aber in einer Studie über ihren Gebrauch bis Mitte 1994 kam sie zum Schluß: "Sogar Polen und die tschechische Republik waren vorsichtig, Bankrotte durchzuführen. Nur Ungarn ging sehr weit, aber auch hier verliehen administrative Beschränkungen vielen Unternehmen einen Vollzugsaufschub."
In der tschechischen Republik wurden zwischen Oktober 1992 und November 1993 993 Konkursverfahren angebahnt, doch nur 30 Firmen waren bis Ende 1993 wirklich bankrott erklärt worden. (40)
Unter den konkreten Bedingungen Zentraleuropas wird der Zusammenstoß in Form des Wettbewerbs zwischen den neuen Privateigentümern (den Privatisierungs-Investitionstfonds-PIF) auftauchen. Auf der Suche nach Kapital, um zu investieren und damit den Arbeitsprozeß zumindest der produktivsten der neu- privatisierten Firmen umzustrukturieren, werden die PIFs Coupons verkaufen müssen, um das nötige Kapital zu finden. (41). Solches Kapital ist nur für einen Teil der privatiserten Unternehmen aufzutreiben, was eine Reihe von Schließungen und Konkursen auslösen wird.
Die Straße zur kapitalistischen Restauration ist lang und hart. Eine Institution, die mit der Überwachung dieser einzigartigen historischen Mission betraut war, bemerkte: "Einiges von der frühen Euphorie und den damaligen Vereinfachungen ist verschwunden. Die meisten verstehen nun, daß der Prozeß weder sehr kurzfristig noch schmerzlos sein kann." (42)
Es ist oft schwierig, in der theoretischen Analyse den genauen historischen Moment der qualitativen Veränderung zu bestimmen. Durch die Natur der Sache ist es lediglich möglich, sich dessen im nachhinein sicher zu sein, wenn der Prozeß bereits abgeschlossen ist. Schon die unvermeidlichen Zeitverzögerungen in der Sammlung und Veröffentlichung von wichtigem empirischem Material bewirken das. In diesem Artikel versuchten wir, den methodologischen Rahmen herauszuarbeiten, innerhalb dessen jedes endgültige Urteil über spezielle Länder erreicht werden muß.
Abschließend wollen wir zusammenfassen, daß ein Land das Ende des Restaurations-Prozesses dann erreicht hat, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
* Preis- und Handelsliberalisierung, Währungsreform;
* eine Reihe von gesetzlichen Strukturen und Institutionen, die bindende Eigentums- und Vertragsrechte definieren und exekutieren;
* ein funktionierendes System der betrieblichen Kontrolle durch reale Unternehmenseigentümer, das die Manager zwingt, im Arbeitsprozeß als Agenten von Kapitals zu agieren;
* ein funktionierendes System von neuer Warenproduktion in allen Sektoren der Wirtschaft; neue Investitionen, um zu expandieren oder Produktionstechnologien zu erneuern, durchgeführt von den neuen Eigentümern auf kommerzieller Basis und gesteuert durch Marktsignale, die Produktivität und Profitabilität verheißen;
* Vergabe von kommerziellen und Investitionskrediten der Banken, die kurz gesagt die wichtigste oder sogar alleinige Quelle des neuen Kapitals sind, auf der Basis von Profitmaximierung;
* die allgemeine Verwandlung der Kredite, einschließlich der Schulden und eine weitgehende Entwertung von Unternehmensschulden (durch Verwendung von Staatsanleihen und Schuldentilgungen); die Möglichkeit, solche Schulden zu kaufen und zu verkaufen
* ein effektives System zur Erzwingung der Vernichtung des unproduktiven Kapitals durch allgemeine Anwendung der Konkursgesetze, was weitere Zentralisation des Kapitals durch einen wettbewerbsfähigen Kapitalmarkt mit sich bringen wird.
Doch welche Sorte Kapitalismus erhebt sich aus diesem Prozeß? Wir nennen ihn den "neu restaurierten Kapitalismus" (NRK), im Wissen um seine besonderen historischen Wurzeln, genährt von den Überresten der absterbenden Arbeiterstaaten. Der NRK repräsentiert eine spezielle Kombination eines "modifizierten" Kapitalismus, weil er nicht aus dem Feudalismus, sondern aus einer postkapitalistischen sozialen Formation heraus erwächst. Das bedeutet notwendigerweise, daß der NRK krisengeschüttelt, rückständig und "überreguliert" ist.
Der Anteil des Staatseigentums in der Industrie wird höher als in den meisten "staatkapitalistischen" Ländern Europas (z.B. Österreich, Schweden) sein. Die Kapitalangemessenheitsquote (43) der meisten kommerziellen Banken im NRK paßt sich nicht den gewöhnlichen westlichen Standards an. Die staatliche Verantwortung für große verlustmachende Unternehmen übertrifft bei weitem alles, was in OECD-Ländern üblich ist. Der Arbeitsmarkt bleibt in wichtigen Aspekten verzerrt und reguliert.
In all diesen Belangen wird der NRK Eigenschaften sowohl des embryonalen wie auch des extrem krisengeschüttelten Kapitalismus zeigen. Ein ähnlicher Grad an Staatseigentums kann in rückständigen Drittweltländern vorgefunden werden. Bankgarantien unterhalb des gewöhnlichen Standards und hohe uneinbringliche Schulden werden gewöhnlich während Perioden tiefer kapitalistischer Rezession und Depression verzeichnet. Ausgedehnte staatliche Interventionen können in Kriegszeiten oder in kriegsorientierten Regimes auch in imperialistischen Ländern beobachtet werden.
Nichtsdestotrotz ist NRK Kapitalismus. Wenn wir die Kritierien von oben heranziehen, müssen wir befinden, daß keines der Visegrad-Länder ihn bis jetzt erreicht hat.
Bis Herbst 1994 lautete das Urteil zumindest in Bezug auf Ungarn und Polen "fast, aber nicht ganz". In beiden Ländern erwies sich zwar der private profit-orientierte Sektor als der dynamische Teil der jeweiligen nationalen Wirtschaft. In beiden Ländern wurde die Mehrheit der BIP im privaten Sektor erzeugt. Bankreformen wurden in beiden Ländern weit vorangetrieben, und zumindest in Ungarn wurden bereits viele Unternehmen durch Bankrott zerstört, besonders 1992/93.
Doch in beiden Ländern, v.a. in Polen, hielten sich Regierung und Banken auch 1994 dabei zurück, der Produktion in der verbleibenden Masse an verlustträchtigen Unternehmen die nötige Disziplin zur Neustrukturierung aufzuerlegen.
Die tschechische Republik hatte ein zusätzliches Problem. Es gibt einen größeren Kapitalmarkt wegen der ausgedehnteren Massenprivatisierung, die große Mengen an Aktien an privatisierten Unternehmen schuf und dann in wenigen Händen konzentrierte. Bis jetzt funktionieren die neuen Kapitalmärkte aber noch nicht so, daß sie eine wirkliche Konkurrenz zwischen den verschiedenen Kapitalblöcken um den Zugang zu den begrenzten Kapitalressourcen hervorbringem würden. Daher wird der Prozeß der Kapitalakkumulation verhindert.
Diese letzten Hindernisse sind keine wesentlichen angesichts des Fehlens einer Arbeiterklasse, die entschlossen wäre, das ganze Experiment anzuhalten und umzukehren.
Die verbleibenden Schwierigkeiten entstehen primär nicht aus dem Konflikt zwischen den neuen Kapitalisten und den Arbeitern. Sie ergeben sich aus der Schwierigkeit, einen Mechansimus zu finden, mit dessen Hilfe der Konkurrenzkampf zwischen den Kapitalisten entschieden kann.
Die Eigentumsverhältnisse der degenerierten Arbeiterstaaten repräsentierten trotz der korrupten Bürokratie, die sie bestimmte, Errungenschaften für die Arbeiterklasse. Angesichts der extrem weit fortgeschrittenen Zerstörung dieser Verhältnisse, ist eine einfache Verteidigung der existierenden Institutionen nicht genug, um die Einführung des Kapitalismus zu verhindern. Die meisten Einrichtungen, einschließlich großer Elemente des Planungsapparats, werden von Grund auf neu errichtet werden müssen. An diesem Punkt sind die konkreten Aufgaben der politischen und sozialen Revolutionen fast nicht zu unterscheiden.
In Zentraleuropa haben sich die Arbeiter selbst von ihren Ketten befreit, um sich in anderen, noch engeren wiederzufinden. Eine neue Periode des Lernens, des Gewahrwerdens der Übel des Kapitalismus liegt vor uns. Die Aufgabe der Sozialist ist es, diese Periode so kurz wie möglich zu halten.

Fußnoten:
(1) Dieser Artikel basiert auf einer Studie über Ungarn, Polen und der tschechischen Republik seit 1989, wenngleich der methodologische Rahmen weiter anwendbar ist.
(2) Ob diese Regierung völlig aus offen bürgerlichen Parteien, völlig aus bürgerlichen Arbeiterparteien (sozialdemokratisch oder stalinistisch) besteht oder ob beide Typen gemischt sind, ist für die Grunddefinition des absterbenden Arbeiterstaates unwesentlich.
(3) E. Mandel, "Marxist Economic Theory", London 1968. Daher ist öffentliches Eigentum (einschließlich zentraler staatseigener Industrien) eine Form des privaten Eigentums, vorausgesetzt, daß der Staat als Agent des Kapitals handelt, d.h. als eine der "fragmentierten", unterschiedlichen kapitalistischen Gruppen.
(4) Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), "The Transistion Report", London, Oktober 1994, Seite 5.
(5) Hier operiert das Wertgesetz direkt, da Waren, die mit anderen unmittelbar austauschbar sind, ein Wertäquivalent verkörpern.
(6) Kurz, die politische Ökonomie der stalinistischen Planung, die im Kern ein Produktionssystem ist, das von der Reproduktion von Vollbeschäftigung, Überproduktion von Produktionsmitteln und Unterproduktion von Massenkonsumgütern charakterisiert ist.
(7) Obwohl das Wertgesetz spontan ist, müssen gewisse Eigentumsformen und Institutionen parallel zur Vertiefung des Wertgesetzes entstehen. Kein reifes kapitalistisches System kann ohne die nötige Gesetze (und einem Staat, der sie gegen konkurrierende Ansprüche durchsetzt) artbeiten, die Eigentumsrecht, Vertragsverpflichtungen und verpflichtende Regelungen für das Eindringen in und das Ausscheiden aus dem Markts gewährleisten.
(8) Polens "Big Bang" war das erste und dramatischste im Jänner 1990.
(9) "Labour Markets and Social Policy in Central and Eastern Europe; the Transistion and Beyond", N. Barr, London 1994, Seite 10.
(10) Zitiert aus "Privatisation in Eastern Europe", S. Estrin, London 1994, Seite 5.
(11) Siehe K.Marx, "Das Kapital" (Band 1), Kapitel 7, eine ganze Abhandlung von Marx über die Wichtigkeit dieser Unterscheidung.
(12) Zahlen entnommen aus EBRD, a.a.O. Der RGW war der Handelsblock zwischen der UdSSR und den osteuropäischen Ländern.
(13) Siehe "Report of the National Bank of Hungary", 7/1994.
(14) Sogar 1993 wuchs sie um 20%.
(15) siehe J.Winiecki, "East-Central Europe; a regional survey", aus "Europe Asia Studies", Band 46, Nr.4/1994, Seiten 709-734
(16) In Polen fiel die industrielle Produktivität 1990/91 um 19% und in Ungarn zwischen 1990 und 1992 um 15,5%.
(17) EBRD, op. cit., Seite 49.
(18) In Polen bildeten die in Staatseigentum befindlichen Wasser-, Gas- und Elektrizitätswerke eine Ausnahme zu den allgemeinen Bedingungen der Unternehmen in Staatseigentum. Ab 1991 machten sie große und steigende Profite, als sie ihre Preise allmählich den Weltpreisen anglichen und gegen internationale Konkurrenz auf dem heimischen Markt sicher waren. Das Pikante an der Situation war, daß die Stromrechnungen des Rests der Industrie stark anstiegen und so deren ohnehin bereits unprofitablen Zustand während der Stabilisierungsphase verschärften.
(19) Verschiedene Kapitalien haben verschiedene organische Zusammensetzungen, die weitgehend ihren verschiedenen Produktivitätsniveaus entsprechen. Die Unternehmen, die mit über- und unterdurchschnittlichen Produktivitätsniveaus in der betreffenden Industrie oder Wirtschaft arbeiten, sparen oder verschwenden gesellschaftlich notwendige Arbeit. Es ist der Durchschnitt, der den gesellschaftlichen Wert einer Ware bestimmt. Die Preise der Produktion werden von den Produkionskosten plus dem durchschnittlichen Profit bestimmt. Die Produktionspreise weichen notwendigerweise vom individuellen Wert der Ware ab. Jene Unternehmen mit überdurchschnittlicher Produktivität werden entsprechend ihrer Produktivität einen höheren Mehrwert realisieren und dementsprechend einen Kapitalfluß in diese Branche veranlassen.
(20) Obwohl es eine Bewegung zwischen Jobs und Arbeitgebern gab.
(21) Zitiert aus N. Barr, obiges Werk, Seite 14.
(22) Dieser Prozeß ist langsam, behindert von den Bündnissen zwischen den Unternehmensmanagern und den Arbeitern als auch durch Ungleichgewichte der Märkte (z.B. die Beschränktheit des Wohnungsmarktes, was ArbeiterInnen daran hindert, umzusiedeln, um Arbeit zu finden)
(23) Das sind natürlich Waren nur der Form nach in einem degenerierten Arbeiterstaat. Siehe E. Mandel, op. cit., Kapitel 15 und 16.
(24) Als Ergebnis war in degenerierten Arbeiterstaaten der individueller Konsum weitaus höher, als es das Pro-Kopf- Einkommen erlaubte.
(25) Etwa 60% des Gehalts basierte auf der grundlegenden Jobbewertung. Der Rest wurde von einem komplexen System von Bonussen, Normenübererfüllungen und Faktoren, die auf regionaler Bedingungent beruhten, bestimmt.
(26) Seit 1990 schossen neue private Kleinbetriebe in allen drei Ländern aus dem Boden. In Ungarn beispielsweise verachtfachte sich die Anzahl kleiner Aktiengesellschaften zwischen 1989 und 1993, und die Anzahl von Einpersonenbetrieben verdreifachte sich auf 773.000.
(27) Anders ausgedrückt, wird eine rein technische Arbeitsteilung zwischen Produktionszweigen desselben Eigentümers in eine gesellschaftliche Arbeitsteilung entsprechend einem Konkurrenzregime zwischen rivalisierenden Kapitalien umgewandelt.
(28) Es wird geschätzt, daß der Geldbetrag der Ersparnisse der Arbeiterklasse Zentraleuropas, der in Kapital umgewandelt werden kann, nur einen Teil des geschätzten "Buchwerts" des Vermögens der Staatsbetriebe ausmacht, etwa ein Zehntel. Der wahre Marktwert des Anlagen hängt letztendlich von der zukünftigen Profitabilität ab; doch die Hindernisse auf dem Weg, diesen zu erraten, sind immens. All das kann nur nach einer Privatisierung gelöst werden, was bedeutet, daß die Entscheidung über den Anlagenwert heute noch administrativer Willkür überlassen werden muß.
(29) Visegrad ist die Stadt in Ungarn, wo die drei mitteleuropäischen absterbenden Arbeiterstaaten 1989 ein Handelsabkommen unterschrieben haben.
(30) S. Estrin, obiges Werk, London 1994.
(31) Etwa 1 770 Staatsbetriebe sollten dauerhaft in den Händen des Staates verbleiben. Für aktuelle Zahlen siehe "Rzeczpospolita" Nr. 141, 20. Juni 1994, zitiert in "Presseschau Ostwirtschaft", Wien August/September 1994.
(32) "Balkan News" und "East European Report" Nr. 81, 11.Dez. 1994.
(33) Ausdruck erstmals verwendet vom ungarischen Ökonomen Janos Kornai.
(34) EBRD, op.cit., Seite 46.
(35) Das Ziel dieser Pläne ist es, die Finanzstrukturen der Banken auf den allgemeinen Level der internationalen kapitalistischen Banken, entsprechend dem sogenannten Basler Abkommen, zu bringen, das bestimmt, daß Banken eine Kapitalangemessenheitsquote von 12% haben müssen.
(36) EBRD, op. cit., Seite 15.
(37) Die sogenannten Pariser und Londoner Clubs.
(38) Brom und Orenstein, op.cit. 1994, Seite 899. Zusätzlich zur Anwendung der Konkursgesetze, mit dem Ziel zu verhindern, daß das Wertgesetz Kapital zerstört, bestanden andere Maßnahmen, die in dieselbe Richtung zielten. Vor allem war dies der allgemeine Gebrauch von Steuernachlässen durch die polnischen Regierung, um den Bankrott von Unternehmen zu vermeiden
(39) EBRD, op. cir., Seiten 64 und 65.
(40) Die EBRD meinte: "Eine Liquidierung unprofitabler Unternehmen wurde vermieden." Außerdem: "Das Hauptinstrument von Regierungen und Banken, um Liquidierungen von Unternehmen zu verzögern, war das Behalten in Staatseigentum und weiterer Zugang zu Kredit als einer Form blinder und außerbudgetärer Beihilfe" ebenda, Seite 46.
(41) Die Absichten der neuen Eigentümer sind klar. Einer der fünf großen Privatisierungsinvestitionsfonds - Harvard Capital - zielt darauf ab, das Management in einem Drittel der 51 Gesellschaften, in denen sie in der tschechischen Republik fuß gefaßt hat, zu ersetzen und die Beschäftigung um ein Drittel zu kürzen.
(42) EBRD, op. cit.
(43) Das Verhältnis von Bankreserven zu Darlehen, im Basler Abkommen mit 12% festgesetzt.