WIEDERGEBURT DES STALINISMUS?

Die Wahlsiege der polnischen und ungarischen Ex-Stalinisten haben im Westen eine Mischung aus Angst und Hoffnung, daß es doch nicht so schlimm werde, hervorgerufen. Nach dem von der bürgerlichen Presse vorschnell gefeierten "Endsieg des Kapitalismus" und dem endgültigen "Untergang des Kommunismus" hat zwei "endgültig" erledigte ehemalige KPen wieder die Regierungsmacht übernommen; und zwar in demokratischen Wahlen.
Daher die Angst: Kommt "der Kommunismus" wieder? Gleichzeitig die Hoffnung, daß die weitgehend sozialdemokratisierten ehemaligen Stalinisten gar nicht schlechter, vielleicht sogar besser als ihre Vorgänger im Interesse der Restauration des Kapitalismus agierten. Schließlich, so die Meinung ernüchterter westlicher Kommentatoren und Wissenschaftler, hätten diese die besseren Fachleute und mehr Erfahrung als die meist zersplitterten offen bürgerlichen Kräfte, bei denen der Sachverstand so gering wie der demagogische Antikommunismus und der Nationalismus groß seien.
Zweifellos hat die letztere These ein gewisses Recht. Eine Rückkehr zur alten Kommandowirtschaft stalinistischer Prägung ist von den meisten ehemaligen KPen Osteuropas sicher nicht zu erwarten. Wie wir sehen werden, haben viele eine irreversible Transformation zu sozialdemokratischen Parteien durchgemacht oder sind auf dem Weg dahin. Viele haben ihre einstige Verschmelzung mit der bürokratischen Staatsmaschinerie nach dem Sturz der herrschenden Bürokratien 1989/90 verloren.
Gleichzeitig sind diese Parteien in einem Widerspruch zwischen ihrer bürgerlichen Politik und den Ansprüchen der arbeitenden Massen, allen voran der Arbeiterklasse dieser Länder, auf Schutz vor den massiven sozialen Auswirkungen des Restaurationsprozesses gefangen. Es ist eben noch abzuwarten, wie und ob diese Parteien die typisch reformistische Quadratur des Kreises, Politik im Interesse des Kapitals zu betreiben und gleichzeitig die Arbeiterbewegung zu kontrollieren, in Zeiten sozialer Krise, von Massenarbeitslosigkeit und Verelendung, bewerkstelligen können.
Genau das ist es nämlich, was den Wiederaufstieg ehemaliger stalinistischer Parteien im zentralen Osteuropa so zwiespältig macht. Können sie erfolgreich den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die soziale Konterrevolution eindämmen, oder erweisen sie sich nur als Übergangsphänomen zu einer spontanen Rebellion des Proletariats oder einer reaktionären bürgerlich-bonapartistischen arbeiterfeindlichen Diktatur?

1. 1989 und die Folgen

Schon in den 70er und 80er Jahren war die tiefe Krise des stalinistischen Systems mehr und mehr offenkundig geworden. Obwohl schon immer minoritäre Teile der stalinistischen Kaste bewußt in Richtung Wiedereinführung des Kapitalismus gearbeitet hatten, begann in den 80er Jahren der Großteil der Führungsschicht der offiziellen KPen in Osteuropa und der Sowjetunion eine Politik zu verfolgen, die in ihrer Logik den Boden für den Kapitalismus bereitete.
Die Auslandsschuld und Abhängigkeit von Krediten stieg in den meisten Ländern ebenso, wie marktwirtschaftliche Reformen mehr und mehr zunahmen. Hinzu kamen teilweise scharfe Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter und Arbeiterinnen, sei es nun in Kombination mit obigen Reformen und Abhängigkeiten oder, wie im Falle Rumäniens, als "Alternative" dazu. Jedenfalls erwies sich das Regime der herrschenden Bürokratie als unfähig, die Produktivkräfte weiter zu entwickeln.
Die Stabilität der Regime war damit zunehmend in Frage gestellt. Unter der Oberfläche der stalinistischen Repression verloren die Massen mehr und mehr die letzten Reste der Bindung, genauer, der Bereitschaft zur Duldung des Systems, das nun neben der fehlenden politischen Freiheit auch das Alltagsleben der Arbeitenden immer schwieriger machte. Doch nicht nur das Volk, auch die Bürokratie selbst verlor zunehmend das Vertrauen in ihre eigene Herrschaft. Ihre innere Zerrissenheit nahm zu, unter der Hand begannen sich teilweise sehr heterogene Fraktionen auszubilden - ein Prozeß, der besonders nach Gorbatschows Machtantritt stimuliert wurde.
Die Tiefe dieser inneren Krise der bürokratischen Herrschaft kam 1989 und 1990 schlagend ans Tageslicht. Im Eilzugstempo und mit verblüffender Leichtigkeit - wollen wir vom Fall Rumänien absehen, wo es einer blutigen Revolution bedurfte, um Ceaucescu zu stürzen - brachten die demokratischen Massenbewegungen der Jahre 1989/90 Regimes zu Fall, die noch vor ein paar Jahren gegen ähnliche Bewegungen mit blutiger Repression vorgegangen wären.
Diese Bewegungen eröffneten in ganz Osteuropa eine revolutionäre Periode, die die Alternative zwischen genuiner Arbeitermacht, basierend auf Arbeiterräten und einer demokratisch geplanten Wirtschaft oder der sozialen Konterrevolution aufwarf. Aufgrund des Fehlens einer revolutionären Führung waren verschiedene restaurationistische Kräfte in der Lage, schon bald die Hegemonie über die Massenbewegungen zu erringen und den Haß der Massen gegen die stalinistische Diktatur vor allem dazu zu nutzen, sich selbst an die Macht zu bringen.
In den meisten Ländern bedeutete das zuerst die Etablierung von restaurationistischen bürgerlichen Arbeiterregierungen oder von Volksfrontregierungen. Doch diese Regierungen wie Mazowiezki in Polen, Modrow in der DDR, die Regierung der Nationalen Verständigung in der CSSR, die Koalition der "Bulgarischen Sozialistischen Partei" (BSP, Ex-Stalinisten) und der "Union Demokratischer Kräfte" (SDS) in Bulgarien waren nur kurzzeitige Übergangsphänomene. Schon Mitte 1992 waren in allen osteuropäischen Ländern außer in Serbien/Montenegro, Mazedonien und Rumänien offen bürgerliche Parteien an der Regierung.

2. Trennung von KPen und Staat

Dieser Prozeß ging mit einer fundamentalen Transformation der ehemaligen herrschenden stalinistischen Parteien einher. Im stalinistischen System waren die Parteien eng mit dem Staatsapparat verbunden und kontrollierten gleichzeitig die Gesellschaft durch ein weit verzweigtes System von Parteistrukturen (Zellen, Milizen, ...) in den Betrieben und den gesellschaftlichen Einrichtungen. Darüberhinaus war es auch die Partei, die die auseinanderstrebenden Teile der Bürokratie zusammenhielt und so die Herrschaft der Kaste als ganzes sichern half.
Genau diese Dominanz über den Staatsapparat wie auch die Kontrolle der Gesellschaft verloren die stalinistischen Parteien in kurzer Zeit.
Doch schon ein Blick zeigt, wie unterschiedlich die Ablöse der alten stalinistischen Parteien der Bürokratie in den einzelnen Ländern verlaufen ist. Während in Polen, Ungarn, der CSSR und der DDR die regierenden Parteien in einer oder mehreren kurz aufeinanderfolgenden Wahlen aus der Macht gewählt wurden und auf Stimmenanteile um die 10 bis 15% reduziert wurden, so gelang es den KPen in Bulgarien und Rumänien, sich selbst in Sozialistische Parteien oder Nationale Fronten und später die Sozialdemokratische Partei zu transformieren, ohne von der Regierungsmacht auf längere Sicht vertrieben zu werden (die BSP wurde kurzzeitig von einer offen bürgerlichen Regierung abgelöst, ist aber heute wieder in Koalition mit der Partei der türkischen Minderheit an der Regierung).
Das spiegelt sich naturgemäß auch in den Wahlresultaten seit 1989 wieder. (1) Wenn wir im folgenden den Transformationsprozeß der ehemaligen KPen in den einzelnen Ländern genauer untersuchen, so ergibt sich aus dem oben gesagten eine sinnvolle Vierteilung:
a) Die meisten Länder Mittelosteuropas (Polen, Ungarn, die Tschechische Republik), Litauen und Slowenien. Hier sind - wie wir sehen werden - die stalinistischen Parteien vollkommen vom Staatsapparat getrennt.
b) Die meisten Balkanländer (Rumänien, Bulgarien, Serbien) sowie die Ukraine. In diesen Ländern sind die stalinistischen Parteien immer noch mit dem Staatsapparat zum Teil stark verflochten.
c) Kroatien und die Slowakei, d.h. Länder wo einerseits der Zugriff der stalinistischen Bürokratie auf die Staatsmacht gebrochen ist, andererseits die Bürokratie hinter rechten staatskapitalistisch orientierten Nationalisten noch immer als Schicht relativ einheitlich ist.
d) Rußland, das aufgrund seiner Vergangenheit als Unterdrückernation und Großmacht, wie auch aufgrund seiner anvisierten Perspektive als Regionalmacht von weltweiter Bedeutung einen Sonderfall darstellt.
Im folgenden werden wir uns vor allem mit Ländern aus den beiden ersten Gruppen beschäftigen und versuchen, allgemeine Entwicklungstendenzen herauszuarbeiten.

3. Die mittelosteuropäischen Staaten

3.1. Von der Macht vertrieben

Wie schon aus obiger Tabelle hervorging, wurden die mittelosteuropäischen stalinistischen Parteien bzw. ihre Nachfolger in den Wahlen der Jahre 1989 bis 1991 zu mittelgroßen Oppositionsparteien heruntergestutzt. Sie verloren ihren Einfluß auf Regierung und Staatsapparat.
In Ungarn wurden schon 1989 entscheidende Schritte zur Zerstörung der Macht der alten bürokratischen Kaste gesetzt, nachdem bereits ein Jahr zuvor, auf der Parteikonferenz der "Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei" (USAP) im Frühjahr 1988, Kadar und ein Drittel des alten Politbüros durch die offenen Restaurationisten um Poszgay ersetzt worden waren. 1989 wurden die USAP-Zellen im Staatsapparat, in der Armee und den Betriebe wie auch die "Arbeitermilizen", d.h in Wirklichkeit die Parteimilizen, aufgelöst.
Die ungarische Volksarmee wurde in Ungarische Verteidigungskräfte umbenannt. Sie wurden entpolitisiert und nunmehr auf ihre "nationalen" Verteidigungspflichten eingeschworen. Ein großer Teil des Offizierskorps reagierte darauf durchaus willfährig, wenngleich rund 1200 davon in der ersten Hälfte des Jahres 1990 ihren Dienst quittierten. Zu massiven personellen Wechseln kam es nur im Verteidigungsministerium und in der Generalität. Der Minister und alle Staatssekretäre wurden ausgetauscht wie auch die Hälfte der Generäle in Ruhestand geschickt.
In Polen verlief der Prozeß, was das Ergebnis der Trennung von Staat und Partei betrifft, durchaus ähnlich. Er wurde jedoch vor allem unter der Solidarnosc-geführten Regierung Maszowiezki vorangetrieben, während sich in Ungarn die USAP-Nachfolgepartei, die Ungarische Sozialistische Partei (USP), unter dem Druck der sich formierenden bürgerlichen Opposition "selbst" von der Macht löste, um so ihrem Legitimationsverlust gegenzusteuern.
Im Juni 1990 wurde der stalinistische Innenminister, General Kiszcak, durch den katholischen Journalisten Koslowski ersetzt. Schon einen Monat zuvor hatte der Sejm eine Reorganisation der Polizei und die Abschaffung der Geheimpolizei beschlossen. Das Innenministerium wurde umgestaltet, zwei Milizsondereinheiten, die sich gegen die polnischen Arbeiter 1981 blutig hervorgetan hatten (ZOMO und ORMO) wurden aufgelöst, die Volksmiliz insgesamt durch eine staatspolizeiliche Truppe ersetzt und einem neu gegründeten Amt für Staatsschutz unterstellt.
Ähnlich verlief die Entwicklung der Armee. Das politische Hauptamt der Armee, die Ideologieschulung und die Schulung von Parteimitgliedern wurden 1989 abgeschafft. An ihrer Stelle wurden nun wieder Militärpfarrer etabliert, die meisten Führungskräfte der Armee durch neue, zuverlässigere ersetzt. Doch immerhin konnten rund 80% der Offizierskaste in der Armee gehalten werden, nachdem diese ihre Mitgliedschaft in der "Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei" (PVAP) schon 1989 aufgekündigt hatten.
In der DDR wurden unter der Regierung Modrow ebenfalls die Parteizellen in den Betrieben und in der Armee aufgelöst. Die besonderen Umstände des Anschlusses führten jedoch dazu, daß gerade hier, was den bewaffneten Arm des Staatsapparats betrifft, die wohl größte Säuberung und kompletteste Trennung von der stalinistische Nachfolgepartei stattfand. Die Nationale Volksarmee wurde schlichtweg aufgelöst, der Großteil ihrer Offiziere nicht in die westdeutsche Bundeswehr übernommen. Ebenso wurde das Personal der Staatssicherheit - bis auf wenige gut gehütete Ausnahmen - nicht vom nunmehr kapitalistischen gesamtdeutschen Staat übernommen. Doch das ist leicht erklärbar, verfügte doch die BRD längst über einen zuverlässigen bürgerlichen Repressionsapparat, der sozusagen nur territorial erweitert werden mußte. Die restaurationistischen Regimes der anderen zerfallenden degenerierten Arbeiterstaaten waren hingegen darauf angewiesen, zuverlässige Teile unter den alten Repressionsorganen zu finden, um scheinbar über den Klassen stehende, einsetzbare Militär- und Sicherheitsorgane zu schaffen.
Das Regime der CSFR war unter den mittelosteuropäischen jenes, das sich noch am meisten gegen seinen Sturz wehrte. Noch am 17.11.89 lies die Regierung eine große Studentendemonstration in Prag durch die Polizei auseinandertreiben. Doch auch hier zeigte sich die Nomenklatura am Ende. Nur eine Woche danach brach das Regime zusammen. Die gesamte Führung der KP, einschließlich des Generalsekretärs, trat zurück. Ein Regierung der "Nationalen Verständigung", eine Volksfrontregierung bestehend aus 10 KP und 12 oppositionellen Ministern übernahm die Regierung. Havel wurde Präsident und Dubcek Parlamentsvorsitzender.
In diesen ersten Wochen der Doppelmacht nach den Massendemonstrationen in Prag und anderen Städten zeigte die bürgerliche und kleinbürgerliche Führung der Opposition noch eine relativ milde Vergebungshaltung gegenüber der Bürokratie. Noch war ein "Comeback" der Stalinisten ebensowenig ausgeschlossen. Andererseits wollten sie auch der anti-bürokratischen Massenbewegung nicht zu weit nachgeben, sondern diese zur kontrollierbaren und demobilisierten Gefolgschaft der Restauration machen. Schließlich waren vor allem die 6000 Fabrikkomitees, die zur Stützung der "samtenen Revolution" gebildet worden waren bzw. dazu herangezogen wurden, potentiell auch für die kleinbürgerliche Führung des "Bürger-Forums" eine Gefahr, die es zu bannen galt.
Doch schon bald, zu Jahresbeginn 1990, wurde der Ruf nach Säuberung des Staatsapparats, der Verwaltungs- und Betriebsbürokratie laut. In seiner Neujahrsansprache 1990 zeigte sich Havel bereits über "Nomenklatura-Seilschaften" besorgt. Nachdem die KP bereits ihre Betriebszellen und halb-militärischen Einheiten aufgelöst hatte, drängten die neuen Herrn auf eine umfassendere Säuberung. Die KP mußte ihre "führende Rolle" aufgeben und löste freiwillig ihre Fabrikszellen und -milizen auf. Außerdem wurden jene Spezialeinheiten der Polizei, die sich an den Demonstranten Ende '89 ausgetobt hatten, aufgelöst.
Der nächste Schlag gegen die KP erfolgte nach den Wahlen. Die KPC wurde auf eine 14%-Oppositionspartei reduziert. Im Herbst 1990 wurde vom Parlament ein Gesetz verabschiedet, das der Bundesregierung erlaubte, Manager und Staatsbeamte, die Mitglieder der KP waren oder noch immer sind, von ihren Posten zu entfernen. Im Jänner und Oktober 1991 wurden zusätzlich Gesetze erlassen, durch die führende Staats- und Regierungsbeamte sowie Industriemanager auf ihre Kollaboration mit dem stalinistischen Geheimdienst hin durchleuchtet werden sollten.
Auch wenn diese Gesetze gerade im Industriebereich recht wenige personelle Konsequenzen zeitigten, so führten sie zu einem Zerbrechen der Verbindung von KP und den Spitzen von Staat und Wirtschaft.
Damit einher ging in allen Ländern ein Mitgliederschwund verglichen mit den Zeiten, als die Stalinisten Monopolparteien waren. Die ungarische USP, die aus der Auflösung der USAP am 14. Parteitag im Oktober 1989 hervorgangen war, konnte im ersten Jahr ihres Bestehens nur rund 50.000 der vormals 700.000 USAP-Mitglieder in ihren Reihen vereinigen. Die PVAP, die sich im Januar 1990 in "Sozialdemokratie der Republik Polen" (SDRP) umbenannte, schrumpfte mit einem Schlag von ehemals 2 Millionen auf 60.000 Parteimitglieder. In der CSFR hatte die KP Ende 1991 400.000 registrierte Parteimitglieder.
Allerdings konnten diese Parteien seither ihre Mitgliedschaft relativ stabil halten. Der Niedergang in der Anzahl der Parteimitglieder ist außerdem zu relativieren, wenn die Größe der der ehemaligen KPen mit der anderer Parteien in diesen Staaten verglichen wird. So hat die zweitgrößte polnische Partei, die "Demokratische Union" heute eine Mitgliedschaft von rund 25.000 Mitgliedern. Etwa ebenso groß ist die tschechische "Demokratische Bürgerpartei" (ODS) des Regierungschefs Vaclav Klaus.

3.2. Soziale und elektorale Basis und das Verhältnis zu den Gewerkschaften

Mit dem Sturz der Stalinisten und dem raschen Machtverlust der KPen änderte sich auch die Rolle der offiziellen Staatsgewerkschaften in den Übergangsgesellschaften grundlegend. Sie waren nun nicht mehr Transmissionsriemen eines bürokratischen Regimes zur Kontrolle der Arbeiterklasse, sondern wurden nun selbst Objekt des Angriffs der sozialen Konterrevolution. Der Staatsapparat, der ihnen oder zumindest ihrer Führungsspitze bisher freundlich gesonnen war, stand ihnen nun feindlich gegenüber. Hinzu kommt, daß die offiziellen Gewerkschaften auch als Komplizen des verhaßten stalinistischen Herrschaftssystems gesehen wurden oder die Gewerkschaftsführer davor zumindest Angst hatten.
Daher kommt auch die ständige - und in vielen Länder bis heute wiederholte - Beteuerung der Gewerkschaftsbosse, "unpolitisch" zu sein, keine Politik im Interesse irgendeiner Partei zu machen. Das trifft selbst auf das heutige Polen zu, wo die OPZZ einen beträchtlichen Teil der Parlamentsabgeordneten der "Demokratischen Linken Allianz" (SLD) stellt, nämlich 61 von 171. In Ungarn ist die Situation nicht anders. Die USP und die "Föderation der ungarischen Gewerkschaften" (MSZOSZ) mußten die Beziehungen zwischen den beiden Organisationen erst schrittweise wieder vertiefen.
In allen Ländern Mittelosteuropas haben es jedoch die ehemaligen offiziellen Staatsgewerkschaften geschafft, selbst zur stärksten gewerkschaftlichen Kraft in der Arbeiterbewegung zu werden oder wie in Ungarn, Tschechien und der Slowakei unangefochten zu bleiben. Doch auch in Polen, dem einzigen dieser Länder, wo mit Solidarnosc eine regimefeindliche Massengewerkschaft gegen die KP geschaffen wurde, hat heute die OPZZ eine weitaus stärkere Basis innerhalb der Arbeiterschaft, und es ist höchst unwahrscheinlich, daß sich dieser Prozeß umkehren wird. Die OPZZ hat heute zwischen 4,5 und 6 Millionen Mitglieder, die ungarische MSZOSZ an die 2 Millionen. Die Tschechoslowakische Gewerkschaftsföderation hatte vor der Teilung des Landes rund 6 Millionen Mitglieder. Die größte Einzelgewerkschaft des Gewerkschaftsdachverbandes, die Gewerkschaft für Bergbau, Transport und Motorik, Kovo, war mit einer Million Mitglieder nach der IG Metall die zweigrößte Einzelgewerkschaft Europas.
Der Grund dafür liegt darin, daß sich trotz ihrer extrem verbürokratisierten Struktur die alten Gewerkschaften als gewisse soziale Stütze der Arbeiterschaft im Transformationsprozeß erwiesen. Teilweise war das dadurch bedingt, daß die Gewerkschaften für eine gewisse Zeit Leistungen wie Versicherung, Urlaubswesen etc., die sie in der stalinistischen Diktatur verwalteten, weiter bereitstellen konnten. Doch die letzten Jahre haben gezeigt, daß auch der Wegfall dieser Funktionen zu keinem Einbruch der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft führte.
Vielmehr spielten die Gewerkschaftsbürokraten eine ähnliche Rolle wie in westlichen kapitalistischen Ländern, wenngleich manchmal mit größerer Wortradikalität: Sich an die Spitze der Bewegung, des Protests zu stellen, um ihn dann ins Fahrwasser der Verhandlungen mit der Regierung zu führen und kontrollieren zu können.
In allen Ländern Osteuropas waren die Gewerkschaften, insbesondere die alten ex-stalinistischen, Angriffsziel der Regierungen - sowohl was die Forderung nach Einschränkung der Gewerkschaftsrechte auf betrieblicher Basis und die nach Beschlagnahme "illegalen" Vermögens, d.h. von Gewerkschaftseigentums, das aus der stalinistischen Ära herrührt, betrifft.
Gerade die polnische SDRP und die USP haben sich in den letzten Jahren durch eine Politik der Verteidigung der Gewerkschaften wie auch ihrer Forderungen, sei es durch offene Unterstützung oder indem sie sich als Vermittler zwischen Regierung und Gewerkschaften anboten, profiliert.
In Ungarn wurden die Verbindungen zu den Gewerkschaften nach Poszgays Rücktritt als Führer der Parlamentsfraktion der USP und seinem Parteiaustritt am 10. November 1990 intensiviert (2). USP und MSZOSZ drohten gemeinsam mit einem nationalen Warnstreik gegen Preiserhöhungen für Elektrizität und Heizung am 12. Juni 1991. Obwohl dieser Streikaufruf von den Gewerkschaften, die die offen bürgerlichen Parteien unterstützen, boykottiert wurde, war "der Streikaufruf sehr effektiv und führte zu einer Reihe von Zugeständnissen durch die Regierung (z.B. daß 15% der Fonds zur Privatisierung für die Schaffung neuer Arbeitsplätze verwendet werden müssen)" (3). Daraufhin zogen USP und MSZOSZ ihre Streikdrohung zurück.
Ebenso wandte sich die USP gegen die Einführung neuer Gewerkschaftsgesetze, denen zufolge die MSZOSZ enteignet und ihr Vermögen den Gewerkschaften, die zur Regierungspolitik loyal stehen, überantwortet werden soll. Die USP nannte diese Gesetze einen direkten Angriff auf die Interessen der Arbeiter und trat als einzige Parlamentspartei entschieden dagegen auf. Das führte dazu, daß die USP von den Gewerkschaften "als einziger Sprecher der Arbeiterinteressen im Parlament" (4) bezeichnet wurde. Nach der Parteikonferenz der USP vom April 1992 wurde ein spezielles USP-MSZOSZ-Verbindungskomitee eingerichtet, das weitere gemeinsame Aktionen in Zukunft koordinieren soll. In den für die USP meist recht erfolgreichen Regional- und Nachwahlen der letzten Jahre wurden die USP-Kandidaten oder die von Bündnissen von USP, USAP (Ex-Stalinisten) und der Sozialdemokratischen Partei Ungarns regelmäßig von der MSZOSZ unterstützt.
In Polen hatte die SDRP von Beginn an ihren Block mit der OPZZ aufrechterhalten und bei allen Wahlen gemeinsam kandidiert. Dennoch versuchte die OPZZ immer wieder, ihre Verbindungen zur SDRP herunterzuspielen, um nicht als "kommunistische" Gewerkschaft dazustehen.
Ähnlich wie in Ungarn zog es die SDRP vor, vor allem den parlamentarischen Vertreter der Gewerkschaften und ihrer Forderungen zu spielen, als sich im gesellschaftlichen Leben selbst als aktive Kraft hervorzutun. Trotz ihrer vergleichsweise großen Mitgliederanzahl und guten Organisation sind beide Parteien im täglichen Leben recht wenig präsent und, alles in allem, passiv.
Dennoch profitierten beide von einer zunehmenden Unzufriedenheit mit den sozialen Auswirkungen des Restaurationsprozesses. Vor allem in Polen zeigten die Jahre 1991 bis 1993 einen deutlichen Anstieg der Militanz der Arbeiter, von Streiks und Protesten, die jedoch meist mit geringen Zugeständnissen durch die Regierung endeten. Dieser Rhythmus aus Kämpfen, die jedenfalls dauerhaft ihre Ziele nicht erreichen konnten, führte zwar bei Teilen der Arbeiter und Arbeiterinnen zu Demoralisierungserscheinungen, bei anderen auch zur durchaus richtigen Einsicht, daß auf der Ebene des ökonomischen Kampfes allein kein erfolgreicher Widerstand möglich, sondern eine gesamtstaatliche politische Antwort erforderlich ist. Es ist daher kein Wunder, daß die Wahlen in Polen 1993 erstmals seit langem einen deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung mit sich brachten. Mit dem Wiedererstarken der ehemaligen KPen hat sich in den Augen der Bevölkerung plötzlich eine Alternative zur Politik der offen bürgerlichen Parteien gebildet. Nach drei, vier Jahren Restauration hat sich das Schreckgespenst des "Kommunismus" abgenützt. Das alte Argument, daß die "Kommunisten" an allen Schwernissen des Lebens unter den bürgerlichen Regierungen schuld wären, ist selbst zum dialektischen Bumerang geworden. Von der Macht für einige Jahre praktisch vollständig ferngehalten, sind es nun sie, die an nichts beteiligt waren und als echte Alternative erscheinen können.

3.3. Ideologische Transformation und innere Flügelbildungen

Dem anti-kommunistischen Schreckgespenst hat freilich nicht nur die Entfernung der ehemaligen KPen aus den Staatsapparaten den Boden entzogen, sondern auch die reale Transformation dieser Parteien zu sozialdemokratischen oder solchen, die wie die KPC zumindest von sozialdemokratischen Kräften dominiert werden.
Außer der KPC haben sich die mittelosteuropäischen Parteien allesamt umbenannt und ihren Anspruch angemeldet, als sozialdemokratische Parteien zu gelten.
In Polen und Ungarn ging die Umbenennung der Partei schließlich auch mit einer Spaltung einher, wo sich der stalinistische Flügel in Kleinstgruppen wie in Polen aufspaltete oder eine eigene Partei gründete wie in Ungarn (die USAP). In allen Ländern besteht jedoch weiter eine Kooperation zwischen diesen Flügeln in Form von Wahlbündnissen (z.B. der "Allianz der Demokratischen Linken") oder bei Lokal- und Nachwahlen zum Parlament in Ungarn.
In Polen und Ungarn hatte sich schon sehr bald der Großteil der (wenn nicht alle) Stalinisten aus den Parteien verabschiedet. Anders verlief der Prozeß in der Tschechischen Republik, wo die KP nach wie vor einen bedeutenden offen stalinistischen Flügel inkludiert.
Es wäre jedoch falsch, aus dem Fehlen bedeutender offen stalinistischer Flügel in USP und SDRP darauf zu schließen, daß diese Parteien innerlich homogen wären.
Am zweiten Parteikongreß erklärte sich die USP zu einer "'sozial-demokratischen sozialistischen Partei' ohne dogmatische Verpflichtung auf den Marxismus" (5). Die Partei setzte sich das Ziel, Sammelbecken der ungarischen Linken zu sein und ihre Verbindungen mit den Gewerkschaften zu stärken - was in den letzten Jahren auch gelang. Die neugegründete USAP, die vor allem aus alteingesessenen Apparatschiks bestand und i.w. besteht, machte in dieser Phase eine erste Parteikrise durch, und verlor in der Folge zugunsten der USP an Einfluß in den Gewerkschaften. Die USP sprach sich praktisch einheitlich für die Transformation Ungarns zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft und einer "funktionierenden" bürgerlich-parlamentarischen Demokratie aus.
Der zweite Parteitag führte auch zu einem wichtigen Führungswechsel, der die verstärkte Orientierung an der westlichen Sozialdemokratie widerspiegelt. Reszö Nyers wurde durch Gyula Horn und eine Reihe jüngerer Politiker abgelöst. Gleichzeitig verabschiedete sich Imre Pozsgay, der zu dieser Zeit noch Führer der Parlamentsfraktion war, von der Partei. Er gründete zusammen mit Zsoltan Biro, seinem ehemaligen Ministersekretär und Mitbegründer des "Ungarischen Demokratischen Forums" (MDF), die "National-demokratische Allianz", eine offen bürgerliche Mitte-Links-Partei. Der Austritt von Pozsgay und seinen Anhängern führte zwar zu keiner Linksentwicklung, wohl aber zu einer massiven Schwächung des Flügels der USP, der die Verbindung der Partei mit der organisierten Arbeiterbewegung kappen wollte.
Zugleich traten schon auf diesem Kongreß verschiedene Flügel innerhalb des sozialdemokratischen Spektrums auf, deren Konflikt sich gegen Ende des Jahres 1990 und zu Beginn 1991 verschärften. Schon am zweiten Kongreß hatte sich eine lose Gruppe linker Sozialisten gebildet, die eine aktivere Arbeiterpolitik, stärkere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und gesellschaftlichen Basisorganisationen/-aktivisten forderte. Als zweite oppositionelle Kraft innerhalb der USP trat die Volksdemokratische Plattform in Erscheinung, die ein aggressiveres Auftreten der Partei, vor allem im Parlament, forderte.
Im Herbst 1990 wurde schließlich eine "Sozial-demokratische Assoziation" von einflußreichen Führern und Abgeordneten der USP gebildet, "die eine größere öffentliche Betonung der sozialdemokratischen Ideen der Partei forderten" (6). Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits mindestens vier identifizierbare Fraktionen in der Partei: Die Linke, die Volksdemokratische Gruppe, die Arbeitersektion und die liberaleren main-stream-Sozialdemokraten.
Diese Entwicklung führte jedenfalls dazu, daß die Partei 1991 eine gemeinsame Konferenz von Parteiführung und Parlamentsgruppe der USP abhielt, die beschloß, die Positionen der Partei stärker in den Vordergrund zu rücken. Etwa zur selben Zeit erklärte auch Zoltan Gal, der Nachfolger Poszgays als Führer der Parlamentariergruppe, daß ein dynamischerer Zugang zu links-sozialistischen Fragen notwendig sei. Auch wenn die gemeinsame Konferenz vorerst zu einer Einigung der verschiedenen Gruppierungen führte, so trat die Linke sehr bald mit einer Erklärung gegen "wieder aufblühende bürgerliche und ausländische Interessen" auf und beschuldigte die Parteiführung, gegenüber der neuen herrschenden Elite zu unterwürfig zu sein (7).
Die relative Stärke dieser Gruppen ist schwer abzuschätzen. Jedenfalls sind die Kritiker an der Parteiführung stark genug, im ungarischen öffentlichen Leben in Erscheinung zu treten und die Parteiführung zumindest zu verbalen Zugeständnissen zu zwingen. Hinzu kommt, daß die Kritik der Linken häufig mit der Forderung der Gewerkschaften nach einer stärker an den sozialen Interessen der Arbeiter im Transformationsprozeß orientierten Politik einhergeht, - jedoch auch mit einer stärkeren positiven Bezugnahme auf den ungarischen Nationalismus.
Anders als in Polen und Ungarn verfügt die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KPBM) nach wie vor über einen stalinistischen Flügel in der Partei. Anders als die USP und die SDRP hat die KPBM keinen Zuwachs an Einfluß und elektoralen Perspektiven zu verzeichnen. Bei den Wahlen 1990 und 1992 errang sie jeweils rund 14%, während ihr die Meinungsumfragen Ende 1993/Anfang 1994 nur 8-10% prognostizieren. Dafür sind zumindest drei Faktoren verantwortlich: 1. die vergleichsweise große Geschlossenheit und Popularität der konsequentesten pro-imperialistischen, restaurationistischen Kraft (Klaus), 2. das Wachstum und die Linksentwicklung der Sozialdemokraten, 3. die heftigen internen Fraktionskämpfe in der KP.
Die KPC hat zwar auf ihrem außerordentlichen Kongreß 1989 erklärt, daß die "proletarische Diktatur unakzeptabel" wäre, und sich auch für die Ereignisse nach '68 "offiziell" entschuldigt. Die Partei bemühte sich als "geläutert" zu erscheinen, wenngleich ihre Gefolgschaft zum größten Teil aus alten KP-Veteranen und unzufriedenen Reformgegnern bestand (8).
Die Parteirechte versuchte, die Gunst der Stunde zu nutzen - und zwar mit einem gewissen Erfolg. Am Kongreß von Olmütz im Oktober 1990 löste der pro-marktwirtschaftliche Reformer Jiri Svoboda den "Konservativen" Machalik ab. Svoboda befürwortete eine Erneuerung der Parteiführung, den Ausschluß alter langgedienter Funktionäre und unterstützte die Wirtschaftsreform, die die Privatisierung abstützen sollte.
Doch schon damals stießen sie auf den hinhaltenden Widerstand des Parteiapparats, was die Reformer im Sommer 1991 veranlaßte, sich in der KP als Fraktion der "Demokratischen Linken" zu sammeln. Allerdings spaltete sich die Gruppe selbst Ende 1991, als Mitglieder der "Demokratischen Linken" die KP wegen "Unreformierbarkeit" verließen und die "Demokratische Partei der Arbeit" gründeten. Ein wichtiger Grund dafür war auch, daß sich die KP während des Moskauer Putschs vom August 1991 mit der Begründung, daß sie "kein Recht habe, sich in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion einzumischen", zu keiner Verurteilung der Putschisten durchringen konnte.
Bis Mitte 1992 verlief der Kampf innerhalb der KP freilich hinter vorgehaltener Hand. Der Apparat und das Zentrum der Partei bemühten sich vor allem, ihre Positionen zu behalten. Mitte 1992 wurden ehemalig führende Partei- und Staatsfunktionäre, die 1989/90 aus der KP ausgeschlossen worden waren, wieder als Mitglieder aufgenommen. Die beiden prominentesten von ihren - Miroslav Stepan, der langjährige stalinistische Parteichef von Prag, und Jaromir Obzina, ein ehemaliger Innenminister, gründeten schon bald die Plattform "Für Sozialismus". Es handelt sich dabei um eine eindeutig stalinistische Gruppierung, die offen gegen die Restauration des Kapitalismus und für die Rückkehr zur stalinistischen Diktatur, d.h. zur CSSR vor 1989, eintritt und die "sozialistischen Errungenschaften" in Kuba, China, Nord-Korea und Vietnam hochhält.
Die Führung Svoboda reagierte darauf mit dem Bemühen, das Statut der Partei und ihren Namen zu ändern, um die KP von alten stalinistischen Apparatschiks zu säubern und deren Wiedereintritt zu verbieten. Doch während das Zentralkomitee bereit war, Svobodas Forderung nach dem Ausschluß der Führer der Plattform "Für Sozialismus" nachzukommen, so weigerte es sich, seinen Reformvorschlägen, insbesondere dem Namenswechsel der Partei, zuzustimmen. Dieser Entscheid wurde auch vom Parteikongreß am 26./27. Juni 1993 bestätigt, der zu einem Führungswechsel in der KP führte und das Zentrum, das von konservativen Bürokraten wie Grebenick gebildet wird, an die Spitze der Partei brachte. Im Unterschied zu den offenen Stalinisten der "Für Sozialismus"-Plattform handelt es sich hier um Bürokraten, die jeden offenen Widerstand gegen die Restauration abgelehnt haben, jedoch als "Kommunisten" unter veränderten Umständen weitermachen wollen. Sie repräsentieren einen workeristischen Traditionalismus, der vor allem die "Rechte" der Arbeiter im Restaurationsprozeß hervorhebt und daran festhält, sich "kommunistisch" zu nennen. Sie sind jedoch nicht bereit, einen entschlossenen Kampf für diese Positionen zu führen, sondern vielmehr darauf bedacht, daß ihnen nicht vorgeworfen werden könnte, das "Rad der Geschichte zurückdrehen" zu wollen.
Jedenfalls zeichnete sich schon im Vorfeld des Parteitags der Sieg der "weichen" Traditionalisten ab, sodaß die Gruppe um Svoboda bereits vor dem Parteitag die KP verließ. Rund 20 Parlamentsabgeordnete dieser Strömung gründeten nach dem Verlassen der KP die "Partei der Demokratischen Linken", die behauptet, Ende 1993 rund 30.000 Mitglieder zu organisieren. Sie tritt für einen "dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus" ein, konzentriert sich in ihrer parlamentarischen Arbeit auf soziale Fragen und die Kritik der Auswirkungen der Wirtschaftspolitik von Klaus und arbeitet nach wie vor mit der KP im "Linksblock" im tschechischen Parlament zusammen. Ein ähnliches Angebot wurde von seiten der neuen KP-Führung unter Grebenick im übrigen auch der "Für Sozialismus"-Plattform gemacht, die aus der KP austreten, doch in einem Wahl- und Parlamentsbündnis, dem "Linksblock", verbleiben sollte.

3.4. Das Comeback von SDRP und USP

Auch die "Sozialdemokratie der Republik Polens", die erste der ehemaligen KPen Mittel-Osteuropas, die wieder an die Regierungsmacht zurückkehrte, ist kein homogener Block. Ihr Koalitionspartner, die "Polnische Bauernpartei" (PSL), stützt sich auf eine relativ homogene soziale Gruppe, die Kleinbauernschaft und die Landarbeiter. Mehr als die Hälfte der Bauern wählte diese Partei. Anders die Gefolgschaft der Sozialdemokratie.
"Obwohl die Rhetorik der SDRP noch immer an der Industriearbeiterschaft, den Pensionisten und den 'Verlierern' des Übergangs orientiert ist, schlagen sich auch viele ihrer Unterstützer in der Privatwirtschaft durch. Ihre Führer haben darum gerungen, ihr ein liberales Erscheinungsbild zu geben und eine pragmatische Herangehensweise in den Vordergrund zu rücken. Und sie haben sich in ihren ersten Stellungnahmen am 19. September beeilt, die Notwendigkeit einer Fortsetzung des Reformprozesses hervorzuheben. Gleichzeitig hängen jedoch viele Unterstützer an bestimmten Elementen des einstigen Systems, und diese könnten jetzt darauf drängen, die seit 1989 durchgeführte Wirtschaftspolitik entschieden zurückzuweisen" (9).
Dieser Widerspruch in der Politik der Partei war in Zeiten einer ohnedies sehr an den Rand des politischen Spektrums gedrängten Opposition recht leicht zu versöhnen. Es war gerade das Projekt von Führungsfiguren der 1989 als Nachfolgepartei der PVAP gegründeten Sozialdemokratie, die alten Parteistrukturen soweit wie möglich intakt zu halten, um über einen schlagkräftigen nationalen Apparat zu verfügen, die Verbindung zur OPZZ zu halten und auszubauen, wie auch der Partei ein "liberales, modernisierendes" Image, vor allem zur Frage kultureller Freiheiten, des Abtreibungsrechtes und des Antiklerikalismus, zu geben.
Die Führer der neuen Sozialdemokratie waren ähnlich wie in anderen Ländern zumeist ehemalige stalinistische Funktionäre der zweiten und dritten Garnitur. Ausnahmen bildeten lediglich Funktionäre wie Miller, Kwasniewski und Cimoszewicz, die schon unter der Regierung Rakowski (1988-1989) oder in der stalinistischen Jugendorganisation Führungspositionen innegehabt hatten.
Angesichts des zunehmenden Unmuts mit den Auswirkungen des Reformprozesses unter der Bevölkerung und großer Massenstreiks in den Jahren 1992 und 1993 hatte die SDRP im Wahlkampf gerade auf soziale Versprechungen gesetzt:
"Die SDRP versprach, die Pensionen und die Löhne der Lehrer, der Arbeiter im Gesundheitswesen und anderer Staatsangestellter zu erhöhen, die Steuer für die staatlichen Unternehmen zu reduzieren und ihre Schulden zu streichen, die Arbeitslosenunterstützung auszuweiten und die geplanten Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der Energiepreise auszusetzen. (...) In Kenntnis dessen, daß das die Erschließung neue Einnahmsquellen der Regierung erfordern wird, haben die beiden Koalitionsparteien versprochen, die Steuern für Privatunternehmen zu erhöhen und gegen Steuerhinterziehung und die Aktivität der aufblühenden halb-legalen 'Schattenwirtschaft' massiv vorzugehen. Zusätzlich haben sie sich für eine 'leichte, zeitweilige, nicht-inflationäre Ausweitung des Defizits' ausgesprochen, die auf 0,5 bis 1,5% des BNP geschätzt wird und von der polnischen Nationalbank finanziert werden soll" (10).
Alles in allem also ein links-reformistisches Programm. Freilich war es von Beginn an abzusehen, daß diese Versprechungen nur leere Worte waren und von der neuen Regierung keineswegs eingehalten wären. Es bedarf allerdings auch wenig Phantasie, um zu erkennen, daß ein solches Programm, würde es im heutigen Polen - noch dazu in Kombination mit den protektionistischen Forderungen der Polnischen Bauernpartei für ihre Klientel - umgesetzt, sowohl die Errungenschaften der offen bürgerlichen Regierungen im Restaurationsprozeß gefährden, wie es auch die Interessen der Arbeiter nicht befriedigen würde. Es würde zum Beispiel zu einen Anstieg der Inflation führen und so etwaige Erhöhungen der Löhne, Pensionen und der Arbeitslosenunterstützung entwerten.
Natürlich hatte auch schon die Regierung Olszewski, als sie im Dezember 1991 an die Macht kam, versprochen, die "soziale Seite" der Reform in den Vordergrund zu rücken. Doch anders als die SDRP und ihr Wahlblock, die "Demokratische Linke", standen die Anhänger Olszewskis nicht unter dem unmittelbaren Druck der organisierten Arbeiterbewegung Polens.
Sie bildet die soziale Hauptstütze der Sozialdemokratie, wenngleich die meisten ihrer Mitglieder ehemalige untere Parteifunktionäre sind. Die liberalen "Geschäftsleute", die zu den Anhängern der SDRP gehören, sind zum Großteil ehemalige höhere Parteifunktionäre, die vor allem über die sogenannte Nomenklatura-Privatisierung zu Kapital gekommen sind. Das wohl bekannteste Beispiel für diese Schicht ist J. Urban, ein ehemaliger stalinistischer Minister, der nun zum satirischen sozial-liberalen enfant terrible der polnischen Medienwelt aufgestiegen ist und die sehr populäre Wochenzeitung "nie" herausgibt.
Doch so sehr sich Teile der Führung der Sozialdemokratie auf diese "aufgeklärten" liberalen Schichten eines neu entstehenden Bürgertums orientieren (11), so stellt es nicht die soziale Basis der Partei dar. Diese ist die Arbeiterklasse, die besonders durch das Bündnis mit der OPZZ repräsentiert wird, doch auch von vielen ehemaligen stalinistischen Parteimitgliedern und Funktionären, die das Gerüst der Partei darstellen, vielfach selbst "Verlierer" des Restaurationsprozesses sind und auf eine lange Zeit der Zusammenarbeit und der Kooperation mit der Gewerkschaftsbürokratie zurückblicken.
Das drückt sich bis hin in die Führung der Sozialdemokratie aus, wo z.B. Miller, der neue Arbeitsminister, als Vertreter des "Arbeiterflügels" gilt (12). Er wurde in der Arbeiterstadt Lodz von 84,355 Wählern und Wählerinnen direkt ins Parlament gewählt - was die weitaus größte Anzahl von Direktstimmen aus dem Wahlbezirk Lodz darstellt. Andere, wie der neue Justizminister Cimoszesicz, der noch 1991 eine neue "saubere" kommunistische Partei gründen und führen wollte, betonten in der Wahlkampagne besonders ihre Sympathie für die zunehmend positivere Bewertung des stalinistischen Polens. Eine von ihm verfaßte Wahlkampfbroschüre trug bezeichnenderweise den Titel: "Zeit zur Rache".
Die freilich größte Gefahr für das Ziel der sozialdemokratischen Führung, Polen auf Reformkurs zu halten, droht vom engsten Verbündeten: der OPZZ. Ihre Vorsitzende, Eva Spychalska, hatte schon kurz nach den Wahlen angekündigt, daß ihre Gewerkschaft kein "Schutzschirm" für die neue Regierung sein werde. Nun haben auch polnische Gewerkschaftsbürokraten in der Vergangenheit viel versprochen und weit weniger gehalten. Doch die OPZZ steht - ähnlich wie die Sozialdemokratie - unter großem Erwartungsdruck ihrer Basis. Insbesondere kennt die polnische Arbeiterbürokratie ein recht drastisches Beispiel, wie die jahrelange servile Unterordnung unter eine Regierung, die zwar von den Arbeitern an die Macht gebracht wurde, diese jedoch nach Strich und Faden betrogen und verkauft hat, zum Niedergang und zur politischen Bedeutungslosigkeit einer einst mächtigen Gewerkschaft führen kann.
Es ist daher auch kein Zufall, daß "der erste Gesetzesentwurf, der dem neuen Sejm von einer Parlamentariergruppe vorgelegt wurde, das Werk der OPZZ war: ein Gesetz, das die Abschaffung der Steuer auf Lohnexzesse (des sogenannten popiwek) vorsieht, die dazu geschaffen wurde, die dominante Position der Arbeiterräte in den Staatsfirmen aufzuheben und lohnbedingte Bankrotte zu verhindern" (13).
Der ganze Widerspruch zeigt sich auch in den langwierigen Verhandlungen um den Staatshaushalt für 1994, der aber schließlich am 5. März vom Parlament bewilligt wurde und nur wenig von der Austeritätspolitik der früheren Regierungen abweicht. Insbesondere versuchte auch die Gewerkschaft Solidarnosc dabei, verlorenes Terrain aufzuholen, und drohte am 7. März mit einem nationalen Streik im Bergbau, der Stahlindustrie, den Eisenbahnen, dem Kommunikationssektor und anderen Branchen, wenn ihre Forderung nach Beteiligung an den Budgetverhandlungen nicht erfüllt würde. Die Regierung reagierte darauf mit dem Angebot, daß die Solidarnosc an Verhandlungen über "soziale Garantien" zusammen mit den anderen Gewerkschaften teilnehmen solle.
Schon nach wenigen Monaten im Amt zeigt sich, daß die neue Regierung in große innere Widersprüche gerät. Sie ist zwischen den Anforderungen des Imperialismus und des bürgerlichen Polens einerseits und ihrer eigenen Basis andererseits eingeklemmt. Sicher ist mit der SDL-Führung nicht als Reformbremse zu rechnen. Doch besonders die Bauernpartei des jetzigen Premiers Pawlak könnte mit ihren Forderungen nach Protektionismus und staatlichen Subventionen für die Landwirtschaft eine, wenn auch demagogische Umkehr der momentanen Pro-IWF-Politik mit sich bringen, der sich sowohl die OPZZ als auch Teile der Sozialdemokratie anschließen könnten (14). Hinzu kommt, daß Walesa diese Probleme zunehmend dazu nutzt, um nach dem Wahldebakel vom Herbst wieder mehr Unterstützung für eine "starke Präsidentschaft", d.h. eine Stärkung seiner bonapartistischen Rolle, zu erhalten. Gleichzeitig werden die inneren Widersprüche in der neuen Regierung dazu führen, daß sich die Koalition wie auch die Sozialdemokratie und die OPZZ intern stärker differenzieren.
Eine ähnliche Entwicklung könnte auch in Ungarn nach dem Wahlsieg der USP eintreten. Sie hat nicht nur in den Nachwahlen der letzten Jahre oft gewonnen, sondern im ersten Wahlgang zu den Parlamentswahlen 1994 33% der Stimmen errungen und wurde zur weitaus stärksten Kraft im ungarischen Parlament. Die Bildung einer Koalition mit den Liberalen ist sehr wahrscheinlich. Auch in Ungarn sitzen die gewendeten Kommunisten wieder in der Regierung.
Die Partei hat heute rund 35.000 Mitglieder. "Die Unterstützer der USP tendieren dazu, zwischen 40 und 60 Jahre alt, Abgänger von Mittelschulen oder Colleges, Facharbeiter, lohnabhängige Akademiker und mittlere Manager zu sein" (15). Doch trotz dieser recht typischen sozialen Zusammensetzung für Nachfolgeparteien der KPen, die relativ wenige ungelernte und angelernte Arbeiter zu ihren Mitgliedern zählen, machen die Arbeiter die soziale und elektorale Stütze der Partei aus. Nicht nur, daß die USP in den letzten Jahren ihre Kontakte mit der Gewerkschaftsföderation verstärkt hat und in Regional- und Nachwahlen vor allem in Arbeiterbezirken stark hinzugewinnen konnte, sondern sie stärkte in der Vorbereitung der Parlamentswahlen diese Verbindung.
Im Februar 1993 unterzeichnete die Parteiführung ein Wahlbündnis mit den Vertretern der "sozialistischen sozialdemokratischen Plattform" der MSZOSZ. Diese werden direkt auf der Liste der USP kandidieren, und die Wahlkampagne wird von beiden Organisationen gemeinsam aufgezogen. So bekam der Vorsitzende der MSZOSZ, Sandor Nagy, den zweiten Listenplatz hinter Horn auf der USP-Liste zugesprochen, und zahlreiche weitere Gewerkschafter wurden auf der nationalen Liste prominent gereiht.
Hinzu kommt, daß die MSZOSZ bei den letzten Gewerkschaftswahlen auf Betriebsebene einen großen Sieg davontragen konnte, als es darum ging, welche Gewerkschaftsvertreter die Beschäftigen auf den neu etablierten Räten der Gewerkschaften und Unternehmer - eine Art sozialpartnerschaftliches Gremium - repräsentieren sollten, das nun auch für die Verwaltung des Gesundheitswesens und der Pensionskassen verantwortlich sein soll. Außerdem schloß die USP in den letzten Wochen und Monaten auch Wahlbündnisse mit der "Linken Jugendvereinigung" und der "Vereinigung der ungarischen Pensionisten". Zusätzlich versuchte die USP, eine elektorale Allianz mit zwei kleinen Parteien, der "Agrar-Allianz" und der "Ungarischen Sozialdemokratischen Partei" zu etablieren, die die 5 %-Hürde bei den Wahlen ohnedies nicht schaffen würden.
Keinen Block auf nationaler Ebene gab es hingegen mit der USAP, die sich jedoch, nach einer schweren Krise zu Beginn der 90er Jahre, auch etwas konsolidiert und bei den letzten Regionalwahlen ebenfalls, vor allem unter den Arbeitern in der Schwerindustrie, gewonnen hat. Die USAP scheiterte mit rund 3% der Stimmen erneut an der 5%-Hürde.
Was die Versprechungen der USP an die Wähler und Wählerinnen betrifft, unterschieden sie sich kaum von den polnischen Sozialdemokraten: Sozialleistungen für verschiedene soziale Gruppen wie Pensionisten, Eltern, junge Leute und Arbeitslose. Die Gehälter der Beschäftigten im Gesundheitswesen sollten massiv angehoben werden und die Ausgaben für Umweltschutz sollten verdreifacht werden. Die Arbeitslosigkeit soll von 13 auf 6,5% gesenkt werden, die Landwirtschaft gestützt und das Budget "reformiert werden". Anders als die polnische SdRP hielt sich die USP mit Versprechungen über die Finanzierung dieser staatlichen Mehrausgaben bedeckt, sondern sie versprach auch hier, daß diese nicht steigen werden (16). Dieses Programm wurde von den offen bürgerlichen Kräften sofort als "unrealistisch" denunziert und kritisiert. Auch in der Partei erhob sich Protest, besonders vom "Wirtschaftsfachmann" der USP, Bekesi. Doch auch wenn sich die Parteiführung beeilte zu betonen, daß es sich bei den Wahlversprechungen vor allem um "Visionen für die Zukunft" handle, so reihte der Parteivorstand auf einer Kampfstimmung über die Reihung der Kandidaten für die Wahlen Bekesi dennoch hinter Nagy. Wie wenig dieser Erfolg Nagys freilich bedeuten dürfte, zeigte sich gleich am Abend nach dem Wahlsieg, als der USP-Wirtschaftsexperte ankündigte, daß der Reformkurs weiter durchgezogen würde. Bekesi kritisierte die Wirtschaftspolitik der früheren MDF-Regierung von rechts, da diese in der Privatisierung versagt habe und nicht zügig genug zur "sozialen Marktwirtschaft", d.h. zum Kapitalismus, vorangeschritten sei. Bei solchen "Arbeitervertretern" brauchen die ungarischen Werktätigen wahrlich keine Feinde mehr!
Freilich sind mit einer Regierungsbeteiligung der USP in Ungarn im großen und ganzen dieselben Konflikte wie in Polen vorprogrammiert. Beide Parteien sind bürgerliche Arbeiterparteien ohne relevanten stalinistischen Flügel, doch in beiden artikulieren sich starke Strömungen, die einen workeristischen Widerstand gegen die Parteirechte und das Zentrum entfachen könnten bzw. von ihren Anhängern dazu getrieben werden könnten. Aber angesichts der Führungskrise des Proletariats beinhaltet das auch die Möglichkeit, daß der Unmut der Bevölkerung in ein nationalistisches Fahrwasser geleitet wird.
Freilich haben die Oppositionellen (auch die sog. Linken) in beiden Parteien keine umfassende politische Alternative vorzuweisen. Sie sind weder gegen einen angestrebten Eintritt in die Sozialistische Internationale, noch gegen eine Westorientierung in der Außenpolitik, wenngleich sie zumindest zum Teil für reaktionären Protektionismus und Nationalismus offen sind. Sie haben ebenso wie die Gewerkschaften keine prinzipiellen Vorbehalte gegenüber der kapitalistischen Restauration. Sie sind jedoch in der Regel direkter dem Druck der Werktätigen und der Armut ausgesetzt als die Spitzen der Parteien.
Gerade die Tatsache, daß der Imperialismus, aber auch die Erfordernisse des Restaurationsprozesses in den nächsten Jahren weitere scharfe Angriffe auf die Werktätigen, eine restriktive Haushaltspolitik und Begünstigungen für das Privatkapital - ob einheimisch oder ausländisch - erfordern wird, wird das zwar duckmäuserische, aber doch relativ einheitliche Bild zerstören, das diese Parteien in den Jahren der Opposition zeigten.

4. Balkan

4.1. An der Macht geblieben und doch gewandelt

Während in Mittelosteuropa die Nachfolgeparteien der stalinistischen KPen rasch und recht rigoros aus den Machtpositionen vertrieben wurden, so ist das Bild für die Länder des Balkans oft anders. Ähnlich wie in den zuvor diskutierten Ländern wurden auch hier viele politische Reformen bereits unter der Herrschaft der stalinistischen Parteien durchgeführt. Der Weg dahin variierte allerdings beträchtlich.
So schafften alle Länder das politische Monopol der stalinistischen Partei in den frühen 90er Jahren ab. Doch anders als in Polen, Ungarn oder der CSSR führte das nicht dazu, ihre Nachfolgeparteien sofort oder überhaupt von der Macht zu vertreiben.
In Rumänien bedurfte es einer Revolution, um das Ceaucescu-Regime zu stürzen. Doch es gelang den Ceausescu feindlich gesonnenen Teilen der Bürokratie, sich selbst an die Spitze der Massenbewegung gegen das Regime des verhaßten Tyrannen zu setzen. Die Säuberungen des Staatsapparates blieben daher in Rumänien im wesentlichen auf die Teile der bewaffneten Kräfte beschränkt, die Ceausescu loyal waren, d.h. vor allem auf einen beträchtlichen Teil der Geheimpolizei Securitate.
Die KP wurde nach dem Sturz Ceaucescus offiziell zu Grabe getragen. Iliescus "Front der Nationalen Rettung", eine heterogene Ansammlung von Repräsentanten der Bürokratie, trat an ihre Stelle.
Anders als in Rumänien verlief der Fall des Shiwkow-Regimes ausnehmend friedlich. Ein Tag nach dem Fall der Berliner Mauer, am 10. November 1989, akzeptierten das Politbüro und das Sekretariat der Bulgarischen Kommunistischen Partei Shiwkows "Rücktritt".
Dieser war sicherlich alles andere als "freiwillig", wie ursprünglich behauptet wurde. Die neu Partei- und Staatsführung um Mladenov und Lukanov versuchten anfangs ihre eigene Stellung durch eine Anti-Shiwkow-Kampagne, dem alle Verantwortung für Mißwirtschaft, Korruption und Repression angelastet werden sollte, zu behaupteten.
Doch Mladenov und Lukanov sahen sich rasch gezwungen, weiter zu gehen, als sie wahrscheinlich wollten: Der Artikel 1 der Verfassung (führende Rolle der Partei) wurde gestrichen, die Opposition legalisiert, demokratische Reformen und die Eliminierung der innenpolitischen Aufgaben der Staatssicherheit wurden versprochen, die anti-türkischen Exzesse der Shiwkow-Ära wurden zurückgenommen.
Am außerordentlichen Parteikongress der "Bulgarischen Kommunistischen Partei" (BKP) im Jänner 1990 fand auch eine Reihe wichtiger Umbesetzungen in der Parteispitze statt. Vor allem wurde der als Reformer bekannte Lilow zum Vorsitzenden bestimmt und die BKP in "Bulgarische Sozialistische Partei" (BSP) umbenannt. Damit sollte die Transformation der stalinistischen Staatspartei in eine "moderne Linkspartei" signalisiert werden - was auch von etlichen ehemaligen Dissidenten enthusiatisch begrüßt wurde und zur Bildung einiger Fraktionen, wie der "Alternativen Sozialistischen Partei" in der BSP führte. Diese Begeisterung von Teilen der Intelligenz hatte jedoch wenig Bestand und führte schon bald zur Abspaltung dieser Gruppen und deren Übertritt zur Opposition.
Die BSP gewann zwar die Wahlen 1990, konnte ihre Macht jedoch nicht stabilisieren, sondern geriet mehr und mehr unter Druck der Opposition. Schon 1990 begann die BSP selbst, ihre Verbindung mit dem Staatsapparat zu lockern. Die Fabrikzellen der Partei wurden noch vor den Wahlen aufgelöst. Ebenso wurde Polizei, Armee und andere Sicherheitskräfte "depolitisiert".
Doch die ganze Politik der Teilzugeständnisse wurde mehr und mehr erfolglos. Die BSP-Regierung konnte die wirtschaftliche Talfahrt Bulgariens nicht stoppen, die Produktion und der Außenhandel erlebten massive Einbrüche, die Regale waren leer, Grundnahrungsmittel und Energie wurden rationiert.
Auf politischer Ebene mußte die BSP mehr und mehr Positionen räumen. Am 7. Juli 1990 trat Mladenow als Präsident zurück, nachdem ihm nachgewiesen worden war, daß er im Dezember 1989 Panzer gegen die Opposition einsetzen lassen wollte. Die Sozialisten konnten keine Zweidrittelmehrheit für ihren Nachfolgekandidaten finden und sahen sich schließlich gezwungen den Kandidaten der "Union demokratischer Kräfte" (SDS), Shelew, auch zum Präsidenten zu wählen.
Doch damit nicht genug. Massive Proteste der Studenten nahmen nicht ab. Die BSP - nunmehr auch innerlich immer mehr zerstritten - zeigte sich paralysiert. Sie leistete keinen Widerstand, als am 24. August 1990 das ZK-Gebäude gestürmt und in Brand gesetzt wurde. Die Nomenklatura war im wahrsten Sinne des Wortes sturmreif geschossen. Am 29. November trat schließlich auch die Regierung Lukanow zurück, nachdem die oppositionelle Gewerkschaft "Podkrepa" einen Massenstreik gegen die Rationierungen ausgerufen hatte. Zum Nachfolger wurde der Parteilose Popow bestimmt, der bis zu den Neuwahlen im Amt blieb und einer Übergangsregierung, bestehend aus BSP, SDS und Bauernpartei, vorstand. Unter dieser Regierung wurden Shiwkow und viele seiner engsten Gefolgsleute unter Anklage gestellt - das erste Mal in ganz Osteuropa, daß einem ehemaligen Staats- und KP-Chef der Prozeß gemacht wurde.
Die Wahlen endeten mit einer Niederlage der BSP, und die SDS stellte zusammen mit hauptsächlich unter der türkischen Minderheit verankerten "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) die Regierung. Damit war die erste offen bürgerliche Regierung in Bulgarien an die Macht gekommen.
Sie sah auch gleich ihre erste Priorität darin, die noch verbliebenen Positionen der BSP im Staatsapparat zu säubern. Gegen weitere 50 bekannte stalinistische Führungsfiguren der BKP und BSP-Regierungen wurde Anklage erhoben. Der ehemalige Premierminister Lukanow durfte das Land nicht mehr verlassen. Allen, die in der KP oder bei den Sicherheitsorganen Karriere gemacht hatten, sollte einem Parlamentsbeschluß zufolge die Pension verweigert werden. Gesetze für eine umfassende Säuberung der Staatsverwaltung wurden beschlossen. So sollten z.B. ehemalige Mitglieder der KP oder ihrer Satelliten von Positionen ab einem bestimmten Rang ausgeschlossen sein (17) und alle Schulabschlüsse und Zeugnisse sowjetischer Bildungseinrichtungen nicht mehr anerkannt werden. Schließlich wurde auch der Ruf nach dem Verbot der BSP laut und das Eigentum der Partei wie auch ihrer ehemaligen Satelliten - der Gewerkschaftsföderation, der Jugendorganisation und der Nationalen Agrarunion - sollte konfisziert werden.
All diese Maßnahmen hätten zu einer praktisch gleich großen Säuberung des Staatsapparates von ehemaligen KP-Mitgliedern und der vollständigen Separierung von BSP und Staatsapparat wie in den mittelosteuropäischen Ländern geführt. Sicher hätte die BSP dem wenig entgegenzusetzen gehabt. Die SDS-DPS-Koalition scheiterte jedoch an ihren internen Differenzen - ironischerweise nicht zuletzt an der Frage des Ausmaßes und des Tempos der sogenannten "Dekommunisierung", aber auch des Tempos der ökonomischen Reform. Die bürgerliche Regierung war immerhin darin erfolgreich, die staatlichen Spitzenpositionen und Regionalverwaltungen wie auch die Medien weitgehend umzubesetzen. Ebenso wurde eine große Anzahl von Mitgliedern der Staatssicherheit entlassen.
Im Oktober 1992 war es mit der ersten offen bürgerlichen Regierung auch schon wieder vorbei, und kurz vor Jahresende wurde die Regierung Berow, eines Parteilosen, der von BSP, DPS und abtrünnigen SDS-Abgeordneten wie auch von Präsident Shelew unterstützt wird, angelobt. Damit einher ging auch eine Abkehr von der Schocktherapie in der Wirtschaftspolitik, der sich die SDS-DPS-Koalition verschrieben hatte, zu einer staatskapitalistischen Variante der Restauration.
Die neue Regierung Berow machte auch einige der Personalreformen des Staatsapparates, besonders bei den Medien, in der Regionalverwaltung und im Sicherheitsdienst rückgängig. Der neue Innenminister Mihaylow bat sogar, "'Fachleute', die im früheren Staatssicherheitsdienst beschäftigt waren, zur Annahme von Posten im reformierten Ministerium zu bewegen" (18).
In Serbien begann die Säuberung des damaligen "Bundes der Kommunisten" schon in den 80er Jahren, als Milosevic die Macht in der Republik übernahm und seit dem Ende der 80er Jahre einen chauvinistischen staatskapitalistischen Restaurationskurs verfolgt. In Serbien war es der bürgerlichen Opposition und auch den vom Regime protegierten extremen Nationalisten nie möglich, die Regierung zu übernehmen. Das Regime in Belgrad kann sich mehr als alle anderen (Ex-)Stalinisten, die noch an der Macht sind bzw. wieder an diese gekommen sind, auf Militär, Polizei und Staatssicherheit stützen.
Es ist zweifellos das Land in Osteuropa, in dem die Ablöse der Stalinisten von der Staatsmacht kaum vonstatten gegangen ist und wo sie wiederholt gezeigt haben, daß sie sich zur Zeit aus diesen Positionen mit friedlichen Mitteln nicht entfernen lassen.

4.2. Soziale Basis und Verhältnis zu den Gewerkschaften

Von den mittelosteuropäischen Ländern unterscheiden sich die stalinistischen Nachfolgeparteien am Balkan neben dem anderen Verhältnis zum Staatsapparat in einem weiteren wesentlichen Punkt. Die Manager und Direktoren der großen industriellen, kommerziellen und agrikulturellen Staatsbetriebe sind eine wichtige soziale Stütze dieser Parteien - wie sie es auch schon im stalinistischen Regime waren.
Das Verhältnis zu den Gewerkschaften variiert hingegen beträchtlich in den einzelnen Ländern.
In Bulgarien und Rumänien stützen sich die beiden Nachfolgeparteien der KP zwar auf einen wichtigen Teil der Arbeiteraristokratie - gleichzeitig sind sie jedoch auch mit großen regierungskritischen bis feindlichen Gewerkschaften konfrontiert. In Serbien hingegen ist der größte Teil der Gewerkschaften nach wie vor unter Kontrolle von Milosevics "Serbischer Sozialistischer Partei".
Was Bulgarien nach Shiwkows Sturz betrifft, so "kollabierte eine Reihe von Unterstützungsorganisationen der Partei oder hörte zu funktionieren auf. Der 'Zentralrat der Gewerkschaften' erklärte seine Unabhängigkeit und wählte eine neue Führung. Einige Gewerkschaften brachen überhaupt zusammen, während andere Gewerkschaften, besonders die unabhängige Podkrepa, tausende neue Mitglieder rekrutierten. Der Komsomol explodierte auf dem Kongreß anfang des Jahres (1990) und wurde durch eine neue Organisation, die sich für von der Partei unabhängig erklärte, und eine Reihe rivalisierender Jugendorganisationen ersetzt, von denen sich einige der Opposition anschlossen. Die "Bulgarische Nationale Agrarunion" (BANU) säuberte ihre alte Führung und erklärte ihre Unabhängigkeit" (19).
Zugleich konnte die BSP jedoch ihren Einfluß unter dem Landproletariat wie unter den Pensionisten und älteren Arbeitern erhalten. Das insbesondere, weil es die BSP meist verstand, sich als Garant der Pensionen und der landwirtschaftlichen Kooperativen zu präsentieren. Hinzu kommt, daß unter der SDS-Regierung die ehemaligen staatlichen Gewerkschaften, die ehemalige Parteijugendorganisation und BANU ebenfalls das Ziel von Enteignungsbestrebungen der offen bürgerlichen Regierung waren, wodurch eine gewisse erneute Annäherung mit diesen Organisationen erzielt werden konnte.
In Rumänien hat das Regime ebenfalls einen großen Teil der Gewerkschaften gegen sich - was jedoch nicht heißt, daß diese mit der bürgerlichen Opposition gehen. Der wirtschaftliche Niedergang Rumäniens, insbesondere die hohe Inflation haben den ohnehin niedrigen Lebensstandard der Massen weiter gedrückt. Rund 50% der Bevölkerung leben unter dem offiziellen Existenzminimum.
Im März 1993 begannen die drei wichtigsten Gewerkschaftsföderationen - die "Nationale Konföderation der freien Gewerkschaften Rumäniens", "Fratia" und "Alfa" - eine Kampagne für größere soziale Sicherheit zu führen. Vier weitere kleine Verbände schlossen sich dieser Aktion an. Am 12. April führten fast alle diese Organisationen einen Warnstreik durch und drohten mit einem landesweiten Streik, falls ihre Forderungen nach höheren Löhnen und Sozialleistungen nicht erfüllt würden. Obwohl der Streik vom 5. Mai nur teilweise befolgt wurde und schlecht koordiniert war, machte die Regierung einige wichtige Zugeständnisse, v.a. die Einführung eines Mindestlohns.
Am 12. Juni führte diese Zusammenarbeit der Gewerkschaften zur Fusion der "Nationalen Konföderation der freien Gewerkschaften", der ehemaligen Staatsgewerkschaft und mit 2 Million Mitgliedern größten Gruppe, der Fratia (Bruderschaft), die etwa 960.000 Mitglieder hatte, und von Gewerkschaften der Arbeiter im Energie- und Kommunikationssektor. Zusammen umfaßt dieser neue Dachverband rund 3,7 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen und nennt sich "Nationale Konföderation der freien Gewerkschaften Rumäniens-Fratia Nationale Gewerkschaftskonföderation".
Ihr Vorsitzender Ciorbea (Nationale Konföderation) und sein Stellvertreter Mitrea (Fratia) sprachen sich für eine sozialdemokratische Orientierung aus, was die christ-demokratische Gewerkschaft Alfa zur Nichtteilnahme an der Fusion veranlaßte.
Damit war das Projekt der regierenden "Demokratischen Nationalen Rettungsfront" (DFNR) gescheitert, der Fusion der meisten nicht regierungsgebundenen Gewerkschaften durch die Gründung der "Allianz der rumänischen demokratischen Gewerkschaftsföderationen" um die regierungstreuen Gewerkschaften der Bergarbeiter und der Eisenbahner zuvorzukommen. Die Regierungspartei verfolgt seither eine neue Taktik. Der damalige Vizevorsitzende der DFNR, Nastase, begrüßte im Gegensatz zu den Oppositionsparteien die Gründung des Gewerkschaftsdachverbandes als "historisches Ereignis" für Rumänien.
Die zentralen Schichten der Arbeiter auf die sich die DFNR (und nunmehrige "Sozialdemokratische Partei") stützt, sind jedoch die relativ gut verdienenden Bergarbeiter und Eisenbahner, vor allem die Lokführer. So liegt beispielsweise der monatliche Durchschnittslohn eines Bergarbeiters rund 15mal über dem Mindestlohn von 30.000 Lei. Infolge von Streiks im Sommer/Herbst 1993 konnten beide für die Regierung so wichtigen Stützen weitere Zugeständnisse erringen.
Ähnlich wie in Bulgarien verfügen die regierenden Ex-Stalinisten auch auf dem Land über eine wichtige soziale Stütze. Darin zeigt sich schon ein wichtiger Unterschied zur sozialen Basis der Parteien in Mittelosteuropa. Die stalinistischen Nachfolgeparteien stützen sich i.w. auf drei Gruppen: a) eine unter der stalinistischen Industrialisierung geschaffene relativ privilegierte Arbeiteraristokratie; b) die durch die Kollektivierung/Verstaatlichung des Landes geschaffenen Schichten von Landarbeitern. c) auf wichtige Teile der industriellen und staatlichen Bürokratie, die nicht nur weniger gesäubert wurden, sondern vor allem auch ihre Mitgliedschaft in den Nachfolgeparteien der KPen nur zu einem weit geringeren Teil oder überhaupt nicht aufgaben.

4.3. Ideologische Transformation und innere Flügelbildungen

Dennoch haben alle Nachfolgeparteien der KPen in Südosteuropa eine wichtige ideologische Transformation durchgemacht. In keiner der Parteien sind noch gewichtige offene Befürworter des stalinistischen Regimes und der bürokratischen Planwirtschaft vertreten. Vielmehr ist es die objektive ökonomische Lage ihrer Klientel und der für ihre Loyalität zum herrschenden Regime gegebenen Zugeständnisse, die sie zu Bremsern und unsicheren Kantonisten der Restauration macht. Die "wirklichen" Stalinisten sind noch am ehesten in kleineren Abspaltungen vertreten wie in der rumänischen "Sozialistischen Arbeiterpartei", einem Koalitionspartner der regierenden Sozialdemokratischen Partei.
In Rumänien drückte sich der Widerspruch zwischen verschiedenen Flügeln der Bürokratie nicht zuletzt in der Spaltung der "Nationalen Rettungsfront" (FSN) 1991 aus, als der einem neo-liberalen Schockprogramm verpflichtete Premierminister Petre Roman von Iliescu als Premierminister abgesetzt wurde. Dieser Konflikt, bei dem die Bergarbeiter ein weiteres Mal die Rolle der Prätorianergarde Iliescus spielten und durch einen Marsch auf Bukarest im Jahr 1991 Iliescu zuhilfe kamen, führte im März 1992 schließlich zur Spaltung der der FSN in die "Demokratische Nationale Rettungsfront" (Iliescu) und die "Nationale Rettungsfront" (Roman), mit dem die meisten der stärker marktwirtschaftlich orientierten Reformer gingen.
Darin drückt sich die "verspätete" Fragmentierung der Bürokratie in einen bremsenden Flügel, der für eine staatskapitalistische Restauration unter Beibehaltung der meisten seiner Privilegien eintritt, und einen an den neuen Unternehmerschichten orientierten aus. Die FSN Romans fusionierte im Mai 1993 mit der rund 1200 Mitglieder starken "Demokratischen Partei" zur "Demokratischen Partei-FSN".
Am Fusionsparteitag bekräftigte Roman zwar die im rumänischen politischen Leben hoch im Kurs stehende "sozialdemokratische Ausrichtung der Partei", während aber "der ökonomischen Teil seiner Ansprache nichtsdestotrotz von einer klassisch liberalen Sichtweise geprägt war" (20). Und um alle Zweifel über den Kurs der Partei zum Schweigen zu bringen, erklärte eine anderer Führer der FSN: "Die DP-FSN zielt darauf, die Interessen der entstehenden rumänischen Mittelklasse zu vertreten."
Doch nicht nur der Roman-Flügel fusionierte und benannte sich um. Auch die 84.000 Mitglieder starke DFNR Iliescus fand es zeitgemäßer auf dem Parteitag im Juli 93 ihren Namen zu ändern. Sie nennt sich forthin "Sozialdemokratische Partei von Rumänien" (SPR) und vereinigte sich obendrein mit einigen kleinen, natürlich ebenfalls "sozialdemokratischen" Gruppierungen.
A. Nastase, der bisherige Vize der DFNR wurde zum Vorsitzenden gewählt. Er sprach sich für einen Beitritt zur Sozialistischen Internationale aus und eine "sozialdemokratische Doktrin, die den rumänischen Verhältnissen angepaßt ist". Was er darunter versteht, machte er auch in Abgrenzung zu Iliescus Bekräftigung der Fortsetzung des marktwirtschaftlichen Reformkurses klar: Massiver staatlicher Interventionismus und Protektionismus seien angesagt, um zu verhindern, daß Rumänien eine westliche Kolonie wird (21).
Bedeutend einheitlicher scheint die Bulgarische Sozialistische Partei zu sein. Natürlich ist auch sie "sozialdemokratisch". Ebenso wie die rumänische DFNR erwies sie sich als recht effektive Reformbremse, insbesondere auf der Ebene der Privatisierung von Industrie und Land. Mehr noch, sie förderte, so gut es ging, staatliches und kooperatives Eigentums in der Landwirtschaft und verhinderte die meisten Schritte zur Rückgabe des unter den Stalinisten enteigneten Landes an ihre früheren Besitzer.
Ende 1993 begann die BSP auch wieder die frühere "Union des aktiven Kampfes gegen Faschismus und Kapitalismus" unter dem Namen "Antifaschistische Union" aufzubauen, die heute rund 30.000 Mitglieder haben soll. Teile der BSP-Führung nahmen auch an der einige tausend Teilnehmer großen Demonstration zur Feier des 49. Jahrestages (9. September 1993) der kommunistischen Machtübernahme in Bulgarien teil.
Andererseits formierte sich 1992 auch eine oppositionelle Plattform in der BSP, die "Assoziation für Sozialdemokratie". Sie stützt sich vor allem auf Intellektuelle und legte auf der Parteikonferenz im März 1993 ein alternatives Dokument vor, in dem sie vor einer "Rebolschewisierung" der BSP-Führung warnte und "eine gewisse nationalistische Abweichung in der Gesamtpartei" kritisierte.
Diese Beispiele zeigen, daß es unter der Oberfläche der Einheitlichkeit in der BSP sehr unterschiedliche, potentiell unvereinbare Kräfte gibt, die zu einer weiteren politischen Spaltung der Bürokratie in Bulgarien führen können.
Im Unterschied zu den Nachfolgeparteien der KPen in Mittelosteuropa haben die Parteien in Rumänien, Bulgarien und Serbien trotz sozialdemokratischer Elemente in diesen Gruppierungen keine Transformation zu sozialdemokratischen Parteien vollzogen. Die Parteien in Polen, Ungarn der Slowakei mögen ihnen ihre Zukunft zeigen. Im Gegensatz zu diesen repräsentieren die BSP, die serbische SPS und die rumänische SPR aber nach wie vor auch jene der Teile einer herrschenden Bürokratie, die, wenn auch keineswegs bewußt gegen die kapitalistische Restauration, für die Bewahrung ihrer Privilegien mit ihren ökonomischen und politischen Erfordernissen in einen tödlichen Konflikt geraten können. Diese haben noch immer einen bedeutenden Einfluß auf den Staatsapparat, insbesondere auch auf seinen bewaffneten Arm. Wir charakterisieren deshalb diese Parteien noch immer als stalinistisch, da sie über die Interessen der Schichten, die sie repräsentieren, an Institutionen des Arbeiterstaates gebunden sind.
In Bulgarien haben wir es mit einer Situation der Doppelmacht zu tun, wobei die BSP jene Teile der Bürokratie in Parlament, Regierung und Staatsbürokratie repräsentiert, die noch direkt oder indirekt mit der nach-kapitalistischen Wirtschaftsstruktur verbunden sind, während der bürgerliche Präsident und die parlamentarische Opposition sowie deren Gefolgschaft in Verwaltung und Armee die Seite der offenen Konterrevolution darstellen. Auch wenn ein Kollaboration zwischen BSP und offen bürgerlichen Kräften relativ stabil scheint, so ist sie auch mittelfristig nicht haltbar und wird auf diese oder jene Weise gelöst werden müssen.
In Rumänien und Serbien haben die Stalinisten zwar den Staatsapparat in der Hand. Doch die ökonomische Krise und die historische Erschöpfung der bürokratischen Herrschaft wird auch dort wie schon in den letzten Jahren zu weiteren Fragmentierung der Bürokratie führen und erneut eine Situation der Doppelmacht eröffnen.

5. Unterschiede und Gemeinsamkeiten

5.1. Restaurationsprozeß und Transformation der KPen

In allen Ländern Osteuropas sind seit 1989 oder 1990 pro-kapitalistische Regierungen an der Macht. Gleichzeitig ist in keinem die Restauration des Kapitalismus, d.h. daß das Wertgesetz zum dominierenden Faktor der Wirtschaft dem die Reste der bürokratischen Planwirtschaft untergeordnet wären, vollständig abgeschlossen. In Ungarn, Polen, Slowenien (das wir hier nicht behandelt haben) und auch in der Tschechischen Republik steht der Abschluß dieses Prozesses kurz bevor. Auch die chronischen Probleme des Restaurationsprozesses - Kapitalmangel (intern aufgrund einer nur embryonalen Kapitalistenklasse und extern aufgrund relativ geringer imperialistischer Investitionen) Fehlen eines effektive Bank- und Kreditsystem, das der Staatswirtschaft ein Funktionieren nach dem Profitprinzip aufzwingen könnte - sind in diesen Ländern über die Jahre deutlich geringer, wenn auch noch nicht endgültig gelöst geworden (22).
Dieser unterschiedliche Fortgang des Restaurationsprozesses verglichen mit Ländern wie Bulgarien, Rumänien und Serbien hängt aufs engste mit der Lösung der Frage der Herrschaft über den Staatsapparat und der erfolgreichen Transformation des Repressionsapparats zu einem loyalen Organ der bürgerlichen Konterrevolution zusammen.
Auch wenn der Staatsapparat in den stalinistischen Ländern seiner Form nach bürgerlich war, so war er gleichzeitig mit tausenden unsichbaren, aber nicht minder wirksamen Fäden mit der bürokratischen Planwirtschaft verbunden. Genau darin besteht der Unterschied zwischen dem bürokratischen Staatsapparat im Kapitalismus, der mit nicht minder vielen "unsichtbaren Fäden" mit der herrschenden Produktionsweise verbunden ist, und dem bürokratischen Staatsapparat des degenerierten Arbeiterstaates.
So wie der bürgerliche Staatsapparat vor der bürokratischen sozialen Umwälzung in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg zerschlagen werden mußte (23), so muß der Zugriff der stalinistischen Bürokratie auf diesen Apparat auch im Zuge der Konterrevolution zerbrochen, der Staatsapparat des degenerierten Arbeiterstaates zerschlagen und durch einen kapitalistischen ersetzt werden.
Es gilt dabei zwischen einer Zerschlagung des Staatsapparates "im eigentlichen Sinn", d.h. der Repressionsorgane, der Judikatur und Exekutive, die nach der leninschen Revolutionstheorie für den sozialistischen Umsturz charakteristisch ist, und dem Zerbrechen des Verhältnisses von Politik und Ökonomie im degenerierten Arbeiterstaat hin zur im Kapitalismus üblichen Separierung dieser Sphären zu unterscheiden. In der Regel wird der erste Prozeß dem zweiten vorausgehen und seine Vorbedingung sein. Vom Abschluß der Restauration werden wir jedoch erst beim Abschluß des zweiteren sprechen können.
Der Abschluß des ersten Aspekts bedeutet die Zerschlagung der bürokratischen stalinistischen Staatsmaschinerie. Der Staatsapparat im eigentlichen Sinn (Armee, Polizei, Justiz, Verwaltungsbürokratie) verliert seine Bindung zur ökonomischen Basis der Gesellschaft, die auch dann noch nicht kapitalistisch ist.
Es entsteht ein Widerspruch nicht nur zwischen der Form des Staatsapparates, sondern auch seinem Inhalt und der ökonomischen Struktur der Gesellschaft. Dieser kann nur zeitlich begrenzt und instabil sein und muß auf eine rasche Lösung in die eine oder andere Richtung drängen. Darin unterscheidet sich diese Konstellation von dem in der Periode der stalinistischen Herrschaft üblichen Widerspruch zwischen der bürgerlichen Form und dem politischen Inhalt des Staates, der, wenn auch historisch illegitim, über einen längeren Zeitraum möglich ist.
Die folgende Tabelle zeigt, wie diese Phänomene zusammenhängen, wobei hier kein statisches Etappenschema genommen werden kann, sondern verschiedene Elemente auch unterschiedlich verknüpft sein können.

Wir ersehen jedenfalls daraus, daß in der Regel ein Nichtvertreiben der stalinistischen Bürokratie aus dem Staatsapparat (oder wenigstens so wichtiger Teile, daß ein bewaffneter Rückschlag möglich ist) mit einer nicht gelösten Situation der Doppelmacht einhergeht und auch einer nicht vollzogenen Transformation zu einer sozialdemokratischen Partei entspricht.

5.2. Klassenkampf und die konterrevolutionäre Rolle des post-stalinistischen Reformismus

Wie weit nun die Transformation der ehemaligen KPen in sozialdemokratische Parteien vorangeschritten sein mag, in keinem Land sind sie zuverlässige Vertreter der Interessen des Proletariats. Im Gegenteil: Auch wenn sie eine proletarische Massenbasis haben, so ist ihre Politik in den letzten Jahren bestenfalls zauderhaft, auf die parlamentarische Tribüne und nicht auf den Klassenkampf orientiert. Gerade die noch regierenden stalinistischen Parteien haben sich in den letzten Jahren noch dazu Exzesse an nationalistischem Chauvinismus geleistet - und gleichzeitig eine Politik betrieben, die den Lebensstandard der Werktätigen weiter untergraben hat.
Früher oder später werden diese Parteien mit der Arbeiterklasse in massiven Konflikt geraten. Das Prolatariat darf ihnen keinen politischen Kredit gewähren. Im Gegenteil: Diese Bürokraten müssen von der Arbeiterklasse in einer politischen Revolution gestürzt werden. Die Arbeiterklasse darf sich dabei jedoch auch nicht vor den Karren der bürgerlichen Restaurationisten spannen lassen. Sie muß die kommenden politischen Krisen dazu nutzen, ihre eigene Klassenmacht zu errichten.
Während sich in diesen Ländern eine Konfrontation von Bürokratie und Proletariat abzeichnet, so sehen wir in Ungarn, der Slowakei, Polen und der Tschechischen Republik eine Hinwendung zu den bürgerlichen Arbeiterparteien. In allen Ländern erleben sie einen Zulauf vor allem auf elektoraler Ebene und durch eine stärkere Verbindung mit den Gewerkschaften. Das trifft auch auf die Tschechische Republik zu, wenngleich sich der Zulauf hier geringer gestaltet und der Sozialdemokratischen Partei und nicht den Kommunisten zugute kommt. Alles in allem ist hier jedoch eine Linksentwicklung der Werktätigen zu verzeichnen.
Das polnische Beispiel kann insbesondere in Ungarn Schule machen. Die Widersprüche in dieser Entwicklung sind offenkundig. Die sozialdemokratischen Kretins in der Führung der Nachfolgeparteien der alten KPen werden alles tun, um jeden entschiedenen Klassenkampf zu vermeiden. Sie werden in Konflikt mit ihrer Basis kommen. Und es gibt in den verschiedenen Parteien Ansätze eines linken Flügels, der in einer solchen Situation seinen Einfluß vergrößeren könnte. Doch wie der rechte, so ist auch der linke Bürokrat vor allem eines: ein Bürokrat.
So sehr die Hoffnung eines entschlossenen Abwehrkampfes gegen den Sieg der Restauration auf den sich in einer solchen Situation radikalisierenden Arbeitern und Arbeiterinnen ruhen - so sehr gilt es für revolutionäre Kommunisten und Kommunistinnen jede politische Anpassung an diese falschen Führer zu vermeiden. Sie müssen in diese Kämpfe intervenieren, um die Arbeiter auch von den linkesten Reformisten und radikalsten Zentristen zu brechen. Sie müssen eine revolutionäre Avantgardepartei schaffen, die die Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der Basis eines revolutionären Aktionsprogramms zum Sturz der restaurationistischen Regierungen, zum Stopp der Konterrevolution und zum erfolgreichen Kampf für die Räteherrschaft des Proletariats führt. So kann der Abgang des Stalinismus von der Weltgeschichte gleichzeitig den Abgang der Bourgeoisie einläuten.

Fußnoten:

(1) Jakob Juchler, Schwierige Demokratisierungsprozesse, in: Osteuropa 2/1994, S. 128
Zur Erläuterung: Die Angabe für Polen 1989 ist eine Schätzung aufgrund der Stimmenanteile der Stalinisten und der Blockparteien im Sejm. Würde nur die PVAP gerechnet werden, so käme man auf 10 bis 12%. Die Zahl für Rumänien 1992 bezieht sich auf Iliescus Demokratische Nationale Rettungsfront. Die abgespaltene oppositionelle Nationale Rettungsfront Romans wird nicht als "poststalinistisch" klassifiziert. Bei den estischen Wahlen ist nur die KP-Nachfolgepartei gerechnet. Hinzu kommt, daß dort nur rund die Hälfte der 42% großen russischen Minderheit wählen durfte. Die Wahlen in Rußland 1990 sind eine Schätzung, die von den KP-Kandidaten den geschätzten Prozentsatz der Radikalreformer abzieht, da die KP damals noch faktisch Monopolpartei war.
(2) Das ist jedoch nur ein Grund. Ein anderer besteht auch im ungarischen Wahlgesetz, das die Gewerkschaften möglichst von der politischen Arena fernhalten will.
(3) Labor Focus on Eastern Europe 1, 1992, S. 53
(4) Barnabas Racz, The socialist-left opposition in Hungary, in: Europe-Asia Studies, Vol. 45, No. 4, 1993, S. 662
(5) Ebenda, S. 650
(6) Ebenda, S. 652
(7) Ebenda, S. 652/653
(8) Es ist wichtig anzumerken, daß schon damals die Verbindungen zwischen der KP in Tschechien und in der Slowakei sehr lose waren und beide schon als mehr oder weniger eigenständige Parteien agierten.
(9) L. Vinton, Poland Goes Left, in: RFE/RL Research Report, 8.10.93
(10) L. Vinton, Poland's New Government: Continuity or Reversal?, in: RFE/RL Research Report, 19.11.93, S. 2
(11) Der Großteil dieser Schicht ist heute in Polen unter den Anhängern der "Demokratischen Union" (DU) zu finden, die gerade von den etablierten Intellektuellen des Landes bevorzugt wird. Die Servilität vieler sozialdemokratischer Bürokraten gegenüber dieser Schicht zeigte sich nicht zuletzt darin, daß die SdRP-Führung vor den Wahlen eigentlich das Ziel verfolgte, zu einem stärker gewordenen parlamentarischen Unterstützer einer im Gegenzug weniger gewerkschaftsfeindlichen DU zu werden. Selbst nach den Wahlen versuchte Kwasniewski, mit der DU Koaltionsverhandlungen aufzunehmen, blitzte jedoch bei dieser ab.
(12) Das heißt natürlich nicht, daß er ein Garant für Arbeiterinteressen wäre. Auch er hat sich nach dem Antritt des Ministeramts bemüßigt gefühlt, die OPZZ darauf hinzuweisen, daß "die Sozialpolitik von der wirtschaftlichen Lage eines Landes und dessen budgetären Ressourcen abhängt".
(13) L. Vinton, Poland's New Government: Continuity or Reversal?, in: RFE/RL Research Report, 19.11.93, S. 4
(14) Dieses Szenaria malt auch der britische Economist vom 16. April an die Wand: "Falls Hr. Pawlak mit seinem Koalitionspartner brechen sollte, könnte er unter den anderen linksgerichteten Parteien Unterstützer finden - ja selbst unter den Abgeordneten der SDL. Nur ein Drittel von ihnen idendifiziert sich mit dem Pragmatismus ihres Führers Alexander Kwasniewski. Der Rest sind frühere Apparatschiks, die die Umerziehung durch Herrn Kwasniewski nicht mitgemacht haben; oder sie werden durch die OPZZ (...) geführt." Economist, A Survey on Poland, 16. April 1994, S. 10
(15) E. Oltay, Hungarian Socialists Prepare for Comeback, in: RFE/RL Research Report, 4.3.93, S. 22
(16) Ebenda, S. 25
(17) Dieses Gesetz wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben.
(18) K. Engelbrekt, Bulgaria's Communists: Coming or Going?, in: RFE/RL Research Report, 21.5.93, S. 38.
Im selben Artikel wird allerdings auch darauf hingewiesen, daß diese Bestrebungen nur wenig Erfolg hatten, da ehemalige Beschäftigte im staatlichen Repressionsapparat in der Wirtschaft leicht Arbeit finden und dort meist bedeutend höhere Gehälter beziehen.
(19) John D. Bell, Bulgaria, in: White, Batt, Lewis (Hg.), Developments in East European Politics, London 1993, S. 87
(20) The rechristening of the NSF, in: RFE/RL Research Report, 2. Juli 1993, S. 25
(21) Has Romania's Ruling Party Become Stronger or Weaker?, in: RFE/RL Research Report, 27.8.93, S.
(22) Zur Analyse des Restaurationsprozesses durch die LRKI vergleiche u.a.: K. Harvey, Understanding the restoration process, in: Trotzkyist International 7 (1991/92), S. 35-38; M. Suchanek, Capitalism stalled in Central Europe, in: Trotzkyist International 9 (Sept. 1992), S. 35-42; M. Suchanek, Poland stumbles on the road to capitalism, in: Trotskyist International 12 (Sept. 1993), S. 34-41, Peter Main, Ukraine, breaking up is hard to do, in: Trotskyist International 13/14 (April 1994), S. 45-50
(23) Vergl. WP/IWG, Degenerate(d) Revolution, London 1982