| Revolution und Reformismus
Die Frage des Programms, also der Methode der Umwälzung der kapitalistischen Gesellschaft, stand für MarxistInnen seit jeher im Mittelpunkt des Interesses. Das Kommunistische Manifest, das Erfurter Programm 1890, das Programm der russischen Sozialdemokratie 1903 sowie jene der Bolschewiki und schließlich das Übergangsprogramm der Vierten Internationale 1938 - sie alle legen Zeugnis von der Bedeutung ab, die MarxistInnen dem Programm als nachvollziehbare Verschriftlichung von Strategie und Taktik der proletarischen Revolution beimessen. Mehrere Gründe haben uns dazu bewogen, die Programme der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) aus den Jahren 1921 und 1946 im Rahmen unserer Schriftenreihe "Historische Texte des Marxismus" neu herauszugeben.
Die Tradition des revolutionären Kommunismus ...
Erstens ist der revolutionäre Marxismus des 21. Jahrhunderts keineswegs aus dem Nichts entstanden, sondern baut auf einer langen und opferreichen Vergangenheit auf. Der als eigenständige Organisation 1986 gegründete ArbeiterInnenstandpunkt agiert auf den Grundlagen der revolutionären KPÖ eines Franz Koritschoner und Josef Frey. Jener KPÖ, die 1918-23 für die soziale Revolution in Österreich kämpfte, Milizen zur Verteidigung der ungarischen Räterepublik entsandte und Massenmobilisierungen gegen die Unterwerfung der Wirtschaft unter das Diktat des imperialistischen Völkerbundes (der damaligen UNO) organisierte. Sie stellte damals den revolutionären Gegenpol zum Verrat der Sozialdemokratie dar, für die die ArbeiterInnen- und Soldatenräte bloß Tauschobjekt für ein paar Posten in der Koalitionsregierung mit den Christlich-Sozialen (den späteren PutschistInnen von 1934!) waren. Das Programm der KPÖ von 1921 ermöglicht daher interessierten LeserInnen einen Einblick in die Grundpositionen des Kommunismus zu Lebzeiten Lenins - bevor Stalin und seine HandlangerInnen den internationalistischen Marxismus durch den nationalbornierten Reformismus ersetzten. Darin werden die Eckpfeiler der revolutionären Doktrin benannt: Wir stehen der revolutionäre Sturm- und Drangperiode der KPÖ keineswegs unkritisch gegenüber und legen im in der vorliegenden Broschüre wiederveröffentlichten Artikel "Vor 75 Jahren: Gründung der revolutionären KPÖ" deren v.a. ultralinke Fehler in dieser Zeit dar. Aber all dies tut der revolutionären Identität dieser Partei in den frühen 1920ern keinen Abbruch - v.a. wenn man sie mit ihrer tragischen Degeneration unter der Ägide des Stalinismus vergleicht.
... und ihre Zerstörung durch den Stalinismus
Gegen den Widerstand der KPÖ-Führer Josef Frey und Kurt Landau wurde der revolutionären Periode der KPÖ nach dem Sieg der stalinistischen Bürokratie in der Sowjetunion 1924 ein jähes Ende bereitet. Alle OpponentInnen innerhalb der Kommunistischen Internationale (Komintern), die sich der Unterordnung der Weltrevolution unter die, vom bürokratischen Eigeninteresse diktierte, Außenpolitik der herrschenden Kaste in Moskau wiedersetzten, wurden einfach ausgeschlossen. Innerparteiliche Demokratie und ehrliche politische Auseinandersetzungen wurden durch "unfehlbare Beschlüsse", Diskussionsverbot und Ausschlüsse ersetzt. Der Kult um den Generalsekretär und "weisen Führer des Sowjet-Volkes" fand in den einzelnen Sektionen der Komintern seine Nachahmung im bewußten Aufbau von Stalin-Kopien in Bonsai-Format - in Deutschland hieß dieser ebenso unfähige wie charakterlose "Führer der Arbeiterklasse" Thälmann, in Österreich Koplenig. Das Regime der Bürokratie zwang die wirklichen KommunistInnen zum Kampf außerhalb der Reihen der Partei. Unsere Organisation verdankt diesem unter höchst schwierigen Bedingungen geführten Kampf der österreichischen TrotzkistInnen ihre historische Basis. (1) Der abgrundtiefe Gegensatz zwischen dem authentischen Kommunismus - dessen Banner seit Mitte der 1920er Jahre alleine die TrotzkistInnen hochhielten - und dem Stalinismus drückt sich nicht nur in der Ermordung von zehn- und hunderttausenden KommunistInnen aus, inklusive faktisch aller TrotzkistInnen in der Sowjetunion. Er findet notwendigerweise seinen Niederschlag auch im Programm. Genau deswegen drucken wir in dieser Broschüre auch das Programm der mittlerweile stalinistisch entarteten KPÖ aus dem Jahr 1946 ab. Hier kann sich der Leser bzw. die Leserin ein eigenes Bild davon machen, zu was für einer reformistischen Partei die KPÖ mittlerweile herabgesunken war.
Friedlicher Übergang zum Sozialismus versus BürgerInnenkrieg
Der Kontrast zum Programm von 1921 und allen tatsächlich kommunistischen Erklärungen könnte nicht deutlicher sein: Spricht die revolutionäre KPÖ noch davon, daß "der Kampf um den Sozialismus der gewaltigste Bürgerkrieg (ist), den die Weltgeschichte gesehen ...", so phantasieren die StalinistInnen 1946: "Der Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion (...) hat in einer Reihe von Ländern zum erstenmal die Möglichkeit eröffnet, in härtestem und zähestem Kampf gegen alle Kräfte, die sich dem Fortschritt entgegenstellen, ohne die Schrecken des Bürgerkrieges zum Sozialismus überzugehen." Und das zur gleichen Zeit, als in Griechenland der Bürgerkrieg tobte! (2) Macht man sich Pascals Motto zu eigen, nachdem "der Gedanke die Größe von Menschen macht", so glich das Zentralkomitee der KPÖ eher eine Ansammlung von ZwergInnen. In Wirklichkeit ist es eine Grundeinsicht jedes marxistischen Programms, daß ein friedlicher Übergang zum Sozialismus unmöglich ist, daß die herrschende Klasse ihre Macht mit Gewalt verteidigen wird und daher das Proletariat verpflichtet ist, sich auf den bewaffneten Kampf um die Macht vorzubereiten und sich bereits heute den Angriffen des bürgerlichen Staatsapparates auf Demonstrationen, Streiks usw. organisiert entgegenstellen muß. Stellvertretend für die KlassikerInnen des Marxismus zitieren wir hier Rosa Luxemburg: "Der ‚Bürgerkrieg', den man aus der Revolution mit ängstlicher Sorge zu verbannen sucht, läßt sich nicht verbannen. Denn Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf, und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarische Mehrheitsbeschlüsse einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion." (3) In der Praxis legitimierten die kommunistischen Parteiführungen mit dem sozialdemokratischen Leitsatz des möglichen friedlichen Überganges zum Sozialismus ihre reformistische Praxis: die Abgabe der Waffen der PartisanInnen in Italien und Frankreich, den Eintritt in Koalitionsregierungen mit bürgerlichen Parteien und die Demobilisierung der Klassenkämpfe. Österreich war hier keine Ausnahme. Auch hierzulande kollaborierte die KPÖ zweieinhalb Jahre (1945-47) aufs engste mit der Partei der Bourgeoisie (ÖVP) und jener der ArbeiterInnenbürokratie (SPÖ) in der Regierung, baute die Grundlagen der Sozialpartnerschaft mit auf (Zentrale Lohnkommission, Betriebrätegesetz) und tat alles, um eine militante Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse (z.B. Hungerdemonstrationen) zu verhindern. Mit anderen Worten: die Koalitionspolitik mit den Bürgerlichen, welche die revolutionäre KPÖ nach dem I. Weltkrieg zurecht an Otto Bauers Sozialdemokratie heftig kritisierte, kopierte die stalinistische Partei nun nach Strich und Faden. Kurz und gut: der Stolz der KPÖ, die II. Republik mitgegründet zu haben, ist in Wirklichkeit nichts anderes als das für MarxistInnen beschämende Eingeständnis, Handlangerin der demokratischen Konterrevolution gewesen zu sein und alle Gefahren, die der Klassenkampf für den Wiederaufbau des österreichischen imperialistischen Kapitalismus bedeuten hätte können, in jener Phase abgewendet zu haben, als die Herrschaft der österreichischen Bourgeoisie am schwächsten war (1945-47/48). Natürlich, die herrschende Klasse verhielt sich undankbar. Als der Mohr seine Schuldigkeit getan hatte, schmiß die mittlerweile konsolidierte Bourgeoisie die KPÖ im November 1947 aus der Regierung. Durch ihre halbherzige Rolle während des Oktoberstreiks 1950 - die der einer reformistischen statt einer revolutionären Partei entsprach - vergab die KPÖ dann auch die letzte Chance, die Stabilisierung des österreichischen Kapitalismus abzuwenden. (4) Eine Epoche heroischer Klassenkämpfe - von der militanten Wahlrechtsstreikbewegung 1905 über die Jännerstreiks 1918, die revolutionäre Krise 1919-1922, den Justizpalastbrand 1927, den Februaraufstand 1934 bis zum SchuharbeiterInnenstreik 1948 und schließlich dem Oktoberstreik 1950 - ging damit durch das Versagen der KPÖ zu Ende. Seitdem durchzieht dieses Land der unselige Mief der politischen Schrebergartenidylle, des Klassenfriedens und der Sozialpartnerschaft, des "Verhandelns hinter verschlossenen Türen und Kompromisses am grünen Tisch" an Stelle des Klassenkampfes. Für all diese Schandflecken der österreichischen ArbeiterInnenbewegung trägt die KPÖ eine historische Verantwortung!
Friedliche Koexistenz versus Weltrevolution
Damit hing auch die unselige Doktrin von der friedlichen Koexistenz zwischen Sozialismus und Imperialismus zusammen. (5) Die revolutionäre KPÖ hält in ihrem Programm - in Einklang mit der Komintern zur Zeit Lenins und Trotzkis - fest: "... die Erweiterung der Revolution zur Weltrevolution des Proletariats vermag allein die granitne Basis zu schaffen, auf der das Gelände der Zukunft errichtet werden kann." Und: "Nur die Weltrevolution des Proletariats kann in dieses Chaos Ordnung bringen, kann allen Brot und Arbeit verschaffen, kann der gegenseitigen Zerfleischung der Völker ein Ende machen, kann der geschundenen Menschheit Frieden, Freiheit, wahre Kultur bringen." Die StalinistInnen behaupten hingegen 1946 - also ein Jahr vor dem Ausbruch des Kalten Krieges(!): "Es ist daher eine Menschheitspflicht aller fortschrittlichen Kräfte, unbeirrbar auf der Friedenswacht zu stehen. Im Kampf gegen alle imperialistischen Abenteuer kämpfen wir für den Anbruch einer Periode des friedlichen Wettbewerbs zwischen den Systemen des Sozialismus und des Kapitalismus. Die Völker sollen Gelegenheit haben, sich zu überzeugen, welches der beiden Systeme leistungsfähiger ist, schneller die Kriegsfolgen überwindet, und den Wohlstand der Massen steigert, welches der beiden Systeme imstande ist, Krisen, Arbeitslosigkeit usw. auszuschalten und alle schöpferischen Volkskräfte zu planvollem Aufbauwerk zu vereinigen." Angesichts solcher Behauptungen erscheint der Urvater des Revisionismus, Eduard Bernstein, wie ein Gralshüter des orthodoxen Marxismus! Die unversöhnlichen Klassengegensätze zwischen Bourgeoisie und Proletariat scheinen also doch nicht so unversöhnlich zu sein - zumindest können sie, nach den theoretischen Ergüssen Stalins, über einen längeren Zeitraum hinweg friedlich nebeneinander koexistieren und miteinander in Wettbewerb treten. Dieser antimarxistische Unsinn inspirierte bereits zuvor die Sowjetunion - Mitte der 1930er Jahre zuerst zum Bündnis mit dem französischen und dem britischen Imperialismus, dann mit dem Imperialismus eines Hitler und Mussolini und dann wieder zurück zu London und Washington. Jedesmal verkündete Stalin (und seine Nachfolger) die gemeinsamen Interessen zwischen Sowjetunion und ihrer jeweiligen imperialistischen Alliierten, um dann bald darauf durch deren Manöver unsanft aus den Träumen gerissen zu werden. In Wirklichkeit kann es keine friedliche Koexistenz zwischen Bourgeoisie und Proletariat geben - weder im Rahmen des Nationalstaates, noch international. Natürlich heißt das nicht, daß ein ArbeiterInnenstaat - also ein Staat, in dem nachkapitalistische Eigentumsverhältnisse bestehen - permanent Krieg gegen den Imperialismus führen muß. Genausowenig kann sich die ArbeiterInnenklasse ständig im Streik befinden. Taktischer Rückzug und Kompromisse sind ein unvermeidlicher Bestandteil der revolutionären taktischen Arsenals. Aber für KommunistInnen sind solche Phasen des taktischen Rückzugs die Vorbereitungsperiode für den nächsten Zusammenstoß mit dem Kapital. Für StalinistInnen hingegen ist der Klassenkampf umgekehrt das Mittel zur Erreichung dieses oder jenes Handelsvertrages, einer Regierungsbeteiligung, von Posten in der Sozialversicherung o.ä. Kein Wunder, daß daher das Ziel der proletarischen Revolution im Programm von 1946 nicht einmal erwähnt wird. KommunistInnen verbreiten dagegen keinerlei Illusionen über eine mögliche friedliche Koexistenz mit dem Kapital und eine Spaltung "der Bourgeoisie (...): auf der einen Seite die reaktionärsten, verbissensten Imperialisten, die einen antisowjetischen Block zu organisieren bestrebt sind, um einen dritten Weltkrieg zu entfesseln, auf der anderen Seite vernünftigere, weiterblickende Kräfte der Bourgeoisie, die sich heute mit dem Bestand und der Macht der Sowjetunion abgefunden haben und heute am Frieden interessiert sind..." Sie erklären vielmehr daß die Bourgeoisie als ganzes die Feindin der ArbeiterInnenklasse ist und immer bleiben wird, daß ihr einziges Interesse nicht der Frieden, sondern der Profit ist und sie deswegen gezwungen ist - bei Strafe des eigenen Unterganges - ihre KlassengegnerInnen zu attackieren und Kriege zu führen. So wie die Gladiatoren in der römischen Arena kein friedliches Zusammenleben mit den Löwen führen konnten, so unmöglich ist auch eine friedliche Koexistenz von Proletariat und Bourgeoisie. Der imperialistische Löwe legt höchstens eine gemütliche Pause ein, nachdem er sich an einem seiner Opfer sattgefressen hat. Aber sobald der Magen wieder zu knurren beginnt - und der gewinnsüchtige Magen des Kapitals knurrt beständig! - ist es mit der friedlichen Koexistenz auch schon wieder vorbei. Diese Tatsache gilt es auszusprechen! Auch in Zeiten des Rückzugs und der Schwäche! MarxistInnen lehnen daher die Methode der unglücklichen ChristInnen ab, die sich in der Arena mittels Gebeten zu retten suchten. Unsere Methoden ähneln vielmehr denen eines Spartakus. Schließlich wird der klaffende Gegensatz der Programme auch in der Zielvorstellung offensichtlich. Die revolutionäre KPÖ trat für die "Diktatur des Proletariats und deshalb die wahre Demokratie" ein: die direkte Demokratie von unten nach oben in Gestalt von ArbeiterInnenräten. Sie baute auf die von Marx und Lenin gezogenen Lehren der Pariser Kommune von 1871 und proklamierte: "Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, daß die große arbeitende Klasse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewußter freier Selbstbestimmung lenkt. Im reformistischen Programm der KPÖ von 1946 hingegen sucht man vergebens auch nur die Erwähnung des Wortes "Räte". Kein Zufall, denn der Charakter der Partei hatte sich geändert. Nun ging es nicht mehr um die soziale Revolution, sondern um Hilfsdienste für die auf eine "friedliche Koexistenz" mit dem Imperialismus abzielende Außenpolitik der sowjetischen Bürokratie. Das bedeutete entweder - wie in den Ländern Osteuropas - die Ersetzung des Kapitalismus durch eine bürokratische Diktatur - oder - wie in Österreich und Westeuropa - eine enge Zusammenarbeit mit der heimischen Bourgeoisie. Daher war das Ziel der KPÖ nicht mehr die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und dessen Ersetzung durch ArbeiterInnenräte, sondern "die demokratische Erneuerung des Staatsapparates". In der Praxis bedeutete dies, daß die Parteiführung nur danach trachtete, den bürgerlichen Staatsapparat wieder aufzubauen und dabei möglichst viele eigene Leute in leitende Funktionen zu bringen. Daher verdanken wir der KPÖ z.B. den Aufbau der Staatspolizei - einer der Kerninstitutionen des Repressionsapparates. Eine wahrhaft revolutionäre Tat! Wer die programmatische Entwicklung der KPÖ in den folgenden Jahrzehnten verfolgt, weiß, daß sie diesen zutiefst revisionistischen Pfad nie mehr verließ. (6)
Die Programmdebatte in der KPÖ heute
Damit kommen wir auch zu unserem letzten Motiv für die Veröffentlichung dieser Broschüre: der aktuellen Programmdebatte in der KPÖ. Der Flügel um die Parteiführung Walter Baiers vertritt hier die Transformation des "Kommunismus" zum beliebigen Postmodernismus. Das Resultat dieses Weges ist die - sogar formale - Streichung traditioneller marxistischer Grundsätze wie der Zentralität der ArbeiterInnenklasse, philosophischer Kategorien des dialektischen Materialismus, des demokratischen Zentralismus usw. Angesichts eines solch offenen Revisionismus bildete sich eine heterogene, breite linke Opposition gegen die Baier-Führung heraus. Unter ihnen befinden sich zweifellos viele ehrliche KommunistInnen, die keinerlei Grund sehen, sich dem bürgerlichen Abschied vom Marxismus anzuschließen. Doch das zentrale Problem dieses linken Flügels besteht darin, daß er in Wirklichkeit über keine programmatische Alternative verfügt. Er fordert im wesentlichen ein "Zurück zum KPÖ der 1930er-1980er Jahre" - das heißt also zu jenem reformistischen Programm, unter dem die KPÖ in den Untergang geschlittert ist. Revolutionäre KommunistInnen halten dies für eine politische Sackgasse. Den neuen Reformismus kann man nicht mit seinem Vorläufer, dem alten Reformismus, bekämpfen. Ein Blick auf das ausformulierteste Programm dieses "linken Flügels" - dem 2001 beschlossenen "Landesprogramm der KPÖ Steiermark" - macht dies deutlich. (7) Hier ist nicht der Platz für eine detaillierte Kritik dieses Programms (8), sondern es geht nur darum aufzuzeigen, daß dieses Programm der KPÖ-Linken vollkommen im Rahmen des alten Reformismus verbleibt und nur deswegen links erscheint, weil sein GegnerInnen, der Baier-Flügel, im Eiltempo nach rechts rasen. RevolutionärInnen innerhalb der KPÖ müßten sich hingegen frei von den reformistischen Denkmustern machen und sich die ursprüngliche revolutionäre Methode der KPÖ der frühen 1920er aneignen. Im Gegensatz zum 1921er Programm aber im Gleichklang mit dem stalinistischen Reformismus von 1946 wird im "Landesprogramm der KPÖ Steiermark" zwar viel von "Demokratie" geredet, aber kein Wort über ArbeiterInnenräte als einzige Form wirklicher Demokratie verloren. Das strategische Ziel der proletarischen Revolution und die unausweichlich gewaltsame Verteidigung der herrschenden Klasse stellen naturgemäß für diese Leider-Nein-KommunistInnen ebenfalls unverständliche Fremdworte dar. In alter sozialdemokratischer Manier wird der Sozialismus als "unser programmatisches Fernziel" bezeichnet. Im Zentrum steht jedoch eine "radikal-demokratische Reformstrategie". Was bei Stalin "bürgerlich-demokratische Etappe" und "Volksfront" hieß, später in der KPÖ den Namen "antimonopolistische Demokratie" erhielt, wird nun "radikal-demokratische Reformstrategie" getauft. Der Kern ist jedoch derselbe: "Der Machtergreifung durch die ArbeiterInnenklasse geht eine lange Periode radikaldemokratischer Reformen voraus, durch die dem kapitalistischen System durch Brüche in der Eigentumsstruktur und in den Machtverhältnissen grundlegende soziale und demokratische Rechte abgerungen werden. Im Voranschreiten radikaler Reformen werden Momente eines künftigen Sozialismus sichtbar. Der endgültige Bruch mit der alten Ordnung erfolgt in heutiger Sicht nicht in Form eines plötzlichen Qualitätssprungs." (Landesprogramm der KPÖ Steiermark, S. 13) Besser hätte auch der Urvater des Reformismus Bernstein die Politik der graduellen Schritte ohne "plötzlichen Qualitätssprungs" nicht beschreiben können. Daß eine "lange Periode radikaldemokratischer Reformen" vollkommen unmöglich ist, weil der krisenhafte und militaristische Kapitalismus dies nicht zulassen kann - dieser Gedankengang stellt für die KPÖ-Steiermark ein Buch mit sieben Siegeln dar. Ebenso wie die Tatsache, daß eine solche Politik die ArbeiterInnenklasse von der Aufgabe der Macheroberung ablenkt, obwohl selbst das Landesprogramm der KPÖ Steiermark zugeben muß, daß "die Menschheit in historisch kurzer Zeit einen Ausweg aus der zerstörerischen Entwicklungslogik des Kapitalismus finden (muß)". (S. 2) Mit anderen Worten, "die zerstörerische Entwicklungslogik des Kapitalismus" stellt die Alternative "Sozialismus oder Barbarei" auf die Tagesordnung, nicht aber "radikaldemokratischer Reformen oder Barbarei". Im Kern findet sich im Landesprogramm der KPÖ Steiermark der gleiche rote Faden, der sich von Stalin bis hin zu Gorbatschow zog. Wenn linke KPÖ-GenossInnen den Weg zum Marxismus über einen Rückgriff auf die Parteitradition der Jahrzehnte vor 1989 finden wollen, so müssen wir ihnen mit Marx entgegenhalten: "Ihr seid rückwärts gewandte Utopisten." Es sei denn, sie gehen bis in die frühen 1920er zurück! Der Weg vorwärts liegt für aufrechte KommunistInnen in einem Bruch mit dieser unheilvollen reformistischen Tradition ihrer Partei. Diese Broschüre hat ihren Zweck vollauf erfüllt, wenn sie den einen oder die andere GenossIn dazu anregt, sich ein besseres Bild von der revolutionären Frühphase und der bereits in den 1920er und 1930er Jahren stattgefundenen Degeneration der Partei (und nicht erst seit Muhri, Silbermayr oder Baier) zu machen. Ein Programm und die Diskussion über die richtige Strategie können natürlich kein Selbstzweck sein. Im Gegenteil, es geht heute darum, den Kampf für das richtige Programm mit dem Aufbau einer revolutionären Partei - in Österreich und international - zu verbinden. Die aufbrechenden Klassenkämpfe und die Vorherrschaft des Reformismus machen die Schaffung einer wirklich kommunistischen Partei in der Tradition der frühen KPÖ und Komintern vordringlich. Dieser brennenden Aufgabe widmet der ArbeiterInnenstandpunkt seine ganze Tätigkeit. KommunistInnen in der KPÖ dürfen sich nicht an der KPÖ in ihrer stalinistischen Periode orientieren, sondern müssen die revolutionären Wurzeln der Partei wiederentdecken und für eine aktuelle Strategie fruchtbar machen. Der ArbeiterInnenstandpunkt hat in seinem "Aktionsprogramm gegen Schwarz-Blau - eine revolutionär-sozialistische Alternative" ein solches Programm vorgelegt. Wir laden alle linken AktivistInnen der KPÖ ein, dieses Programm mit uns zu diskutieren und gemeinsam an der Überwindung der historischen Schwäche der österreichischen ArbeiterInnenklasse zu arbeiten - dem Fehlen einer starken revolutionären Kampfpartei.
Fußnoten: (1) Zur Bewertung der Geschichte des österreichischen Trotzkismus siehe "Die Geschichte des österreichischen Trotzkismus 1927-1950 - seine Geschichte, seine Politik und sein Kampf (Teil 1 und 2)", in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 102 und 103 sowie "Sozialdemokratie, Stalinismus und österreichischer Trotzkismus", in: Revolutionärer Marxismus Nr. 29. (2) Es sei an dieser Stelle angemerkt, daß diese reformistische Konzeption des möglichen friedlichen Übergangs zum Sozialismus nicht nur von SozialdemokratInnen und StalinistInnen geteilt wird, sondern auch von diversen ZentristInnen - zwischen Revolution und Reformismus schwankenden Kräften - wie z.B. der SLP oder dem Funke. (3) Rosa Luxemburg: Die Nationalversammlung; in: Gesammelte Werke, Band 4, S. 408 (4) Zur Rolle der KPÖ im Oktoberstreik siehe "Oktoberstreik 1950" in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 30 (5) Wie man sieht, geht - entgegen den Behauptungen diverser ultralinker MaoistInnen - die "Theorie" der friedlichen Koexistenz (so weit man diese Ausgeburt politischen Analphabetismus als solche bezeichnen kann) nicht auf den "Revisionisten" Chrustschow zurück, sondern auf den "Lehrmeister des Marxismus-Leninismus" Stalin selbst. In Wirklichkeit gibt es kein Verbrechen des späteren revisionistischen Reformismus, daß seine Wurzel nicht schon bei Stalin hätte. (6) Eine theoretische Kritik der KPÖ-Programmatik der 1980er Jahre findet sich in: "Antimonopolistische Demokratie - Realistische Strategie oder Verrat an der ArbeiterInnenklasse?" und "KPÖ - an einem Knotenpunkt der Geschichte? Kritik an der Hauptresolution des 27. Parteitages", beide in: Revolutionärer Marxismus Nr. 2. Einige Zitate aus dem Programm von 1982 finden sich im Kasten "KPÖ - damals und heute" im Artikel zur Gründung der KPÖ in dieser Broschüre. (7) Die Zitate beziehen sich auf die "Fassung für die gesamtösterreichische Programmdiskussion der KPÖ", in: Argument 7b/2002 veröffentlicht wurde. (8) Eine solche Kritik müßte u.a. die theoretische Verwahrlosung angreifen, welche die AutorInnen über die Gültigkeit des Wertgesetzes (also des von Marx im Kapital dargestellten Grundgesetzes des Kapitalismus) im Sozialismus (!) phantasieren läßt, aber auch die Unfähigkeit zur Erklärung des Stalinismus, den Leitsatz à la Bush "jeder Terrorismus ist zu bekämpfen" ohne jede Erklärung, um welche bewaffneten Formationen es sich handelt und gegen wen sie kämpfen, das fehlende Programm einer tatsächlichen Demokratisierung und Streikorientierung für die Gewerkschaften bis hin zur unkritischen Solidaritätserklärung mit China. |