Programmatische Leitsätze der Kommunistischen Partei Österreichs (1946)

 

I. Die Kommunistische Partei Österreichs ist die konsequente unbeirrbare Partei der österreichischen Arbeiterklasse.

 

Sie vereinigt in ihren Reihen die bewußtesten, entschlossensten und ihrer Klasse am treuesten Söhne und Töchter des österreichischen Proletariats. Von den Ideen und Lehren des schöpferischen Marxismus-Leninismus durchdrungen, kämpft sie nicht nur für die täglichen und unmittelbaren Interessen der arbeitenden Menschen, sondern zugleich für die große geschichtliche Aufgabe der Verwirklichung des Sozialismus.

Die Interessen der Arbeiterklasse widersprechen nicht den allgemeinen Volksinteressen, sondern sie stimmen im Gegenteil in allem Wesentlichen mit ihnen überein. Der Kapitalismus ist seit Jahrzehnten in Fäulnis übergegangen. Er ist zu einem System gesellschaftlicher Katastrophen, schrecklichster Krisen und Kriege geworden. Die Zusammenballung des Kapitals, der großen Banken und Industrieunternehmungen in den Händen einer hauchdünnen Schicht, erweist sich als ein Fluch nicht nur für die Arbeiter und Angestellten, sondern auch für die großen Massen der Bauern, Handwerker, Gewerbetreibenden, Kaufleute und Intellektuellen.

Die Enteignung des ehrlich erworbenen Eigentums der Kleinen durch die Großen, die Zermalmung der Mittelschichten und ihre Unterwerfung unter das Diktat des Großkapitals schreitet fort und hat im Zeitalter des Faschismus ein beispielloses Ausmaß erreicht. Aus den Finanzfestungen und Industrieburgen des Großkapitals erhebt sich das Gespenst der Verarmung der Reaktion und des Krieges. Das Monopolkapital, die in wenigen Händen zusammengeballte Kapitalsmacht der Großbanken und Großindustrie, erstrebt die unumschränkte Herrschaft über die Volksmassen und neigt daher zur Errichtung der offenen, schonungslosen Diktatur, die nicht nur die Arbeiterklasse, sondern sämtliche Volksschichten unterjocht. Der Zusammenschluss aller ehrlich arbeitenden Menschen gegen diesen gemeinsamen Feind ist daher das Gebot des geschichtlichen Augenblicks.

Die Kommunistische Partei Österreichs vereinigt also in ihren Reihen nicht nur die klassenbewußten Arbeiter, sondern sie wird zum Sammelpunkt aller fortschrittlichen Volkskräfte der besten Söhne und Töchter der Bauernschaft, des Mittelstandes und der Intelligenz. Sie ist als konsequente Partei der Arbeiterklasse zugleich die konsequente Partei des Volkes. Die Arbeiter und vor allem die Arbeiter der Großbetriebe sind der gesellschaftliche Gegenpol, die zusammengeballte Gegenkraft des zusammengeballten Monopolkapitals. Als der feste, entschlossene, organisierteste Kern des Volkes sind sie der Kern, der Motor unserer Partei; in den Reihen unserer Partei stehen jedoch neben dem Arbeiter, der Angestellte, der Bauer, der Mittelständler, der Intellektuelle. Die Gemeinsamkeit der Idee des Willens und der Tat erzieht und schmiedet Männer und Frauen verschiedenster Herkunft zu gleichwertigen Kommunisten.

 

II. Die Kommunistische Partei Österreichs ist eine Partei des Kampfes für die Demokratie.

 

Die demokratischen Freiheitsrechte der Arbeiter und des ganzen Volkes widersprechen den egoistischen Profit- und Machtinteressen des Großkapitals. Je mehr der Kapitalismus in Fäulnis übergeht, je mehr sich das Kapital in den Händen weniger Wirtschaftsriesen zusammenballt, je wütender einerseits die Konkurrenzkämpfe zwischen den verschiedenen Kapitalsgruppen und je ernster andererseits die Bestrebungen der Volksmassen nach einer gesellschaftlichen Neugestaltung werden, desto hartnäckiger bemüht sich das Grobkapital, den Willen der Völker auszu1cualten und zur offenen Diktatur überzugehen. Die faschistische Diktatur des Großkapitals in einer Reihe von Ländern hat den Arbeitern bewußt gemacht, daß jegliche Demokratie besser ist als diese faschistische Diktatur; gleichzeitig aber hat sie gelehrt, daß die Demokratie stärker sein, besser geschützt und entschlossener verteidigt werden muß als in der Vergangenheit, um den Angriffen der Reaktion standzuhalten.

Die Demokratie der Vergangenheit war keine wirkliche und gesicherte Volksherrschaft; sie war eine Herrschaftsform der Bourgeoisie und trug daher den Keim des Verfalls in sich. Eine kleine Minderheit von Kapitalisten verfügte über die entscheidenden wirtschaftlichen Machtpositionen. Im Wirtschaftsleben galt der Wille von wenigen Kapitalisten mehr als der Wille von Millionen Werktätigen. Die ökonomische Macht des Großkapitals, der Creditanstalt, des Schoellerkonzerns, der Alpine-Montan-Gesellschaft spottete nicht nur jeder Volksvertretung, sondern unterwühlte auch systematisch die demokratische Republik. Der Staatsapparat, Offizierskorps, Polizei, Gendarmerie, Justiz und hohe Bürokratie waren nicht Organe des Volkswillens, sondern Werkzeuge der herrschenden Klassen: sie waren nicht Verteidiger, sondern Zerstörer der Demokratie. Die Durchführung (oder Sabotage) der Gesetze, die praktische Verwaltung war dieser zum größten Teil volksfremden und antidemokratischen Exekutive anvertraut. Allen reaktionären und faschistischen Volksfeinden war es im Namen der Demokratie gestattet, gegen die Demokratie zu hetzen und zu schüren, den Kampf zu ihrer Vernichtung zu organisieren. Parteien und Organisationen mit faschistischen Programmen wurden geduldet, ja noch mehr, sie wurden offiziell gefördert und unterstützt. Durch eine Presse, hinter der zum größten Teil nicht demokratische Kräfte, sondern reaktionäre, anti-demokratische Geldgeber und Interessenten standen sowie durch andere Propagandamittel in den Händen des Großkapitals wurde die öffentliche Meinung gegen den Geist der Demokratie beeinflusst.

Diese faktische Herrschaft der kleinen, mächtigen Oberschicht im Rahmen der bürgerlichen Demokratie war eine parlamentarisch verbrämte und demokratisch verhüllte Diktatur der Bourgeoisie und führte Schritt für Schritt zur unverbrämten und unverhüllten Diktatur, zum faschistischen Regime. Die Entwicklung von der mangelhaft untermauerten und schlecht gesicherten Demokratie der Vergangenheit zur faschistischen Diktatur war keine zufällige, sondern eine logisch in sich geschlossene Entwicklung.

Die Lage nach dem zweiten Weltkrieg unterscheidet sich wesentlich von der Lage nach dem ersten Weltkrieg. Diesmal wurde der deutsche Imperialismus nicht nur geschlagen, sondern bis ins Mark getroffen. Der reaktionäre, faschistische Staatsapparat ist zusammengebrochen. Die imperialistischen Kriegsverbrecher werden vor Gericht gestellt und büßen nicht nur mit ihrem Kopf, sondern auch mit ihrem Eigentum. Die sozialistische Sowjetunion, die 1918 in den Geburtswehen lag und einen schwersten Kampf um ihre Existenz führte, ist zu einer Großmacht ersten Ranges geworden. Innerhalb der Bourgeoisie stehen zwei Richtungen einander gegenüber: auf der einen Seite die reaktionärsten, verbissensten Imperialisten, die einen antisowjetischen Block zu organisieren bestrebt sind, um einen dritten Weltkrieg zu entfesseln, auf der anderen Seite vernünftigere, weiterblickende Kräfte der Bourgeoisie, die sich heute mit dem Bestand und der Macht der Sowjetunion abgefunden haben und heute am Frieden interessiert sind, weil sie vor den unabsehbaren Folgen eines dritten Weltkrieges zurückschrecken. Das Weltkapital ist gerade in der Frage der Beziehungen zur Sowjetunion in sich selbst gespalten. Der Freiheitskrieg gegen die faschistischen Mächte hat neue, fortschrittliche Kräfte der Völker auf den Plan gerufen. In unserer Nachbarschaft, im Osten und Südosten Europas, sind neue Demokratien entstanden, die sich wesentlich von der alten bürgerlichen Demokratie unterscheiden.

In dieser neuen geschichtlichen Situation kämpft die Kommunistische Partei Österreichs um die Errichtung einer echten Volksdemokratie zur dauerhaften Sicherung des Friedens, der Freiheit und der fortschrittlichen Entwicklung.

Diese Volksdemokratie beruht auf der engen Kampfgemeinschaft der fortschrittlichen Volkskräften der Arbeiterklasse und breiter Schichten der Bauernschaft des Mittelstandes und der Intelligenz. Sie sichert und festigt ihren Bestand durch die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselindustrien, durch die Bodenreform, durch die Errichtung eines volksverbundenen und dem Volk verantwortlichen Staatsapparats aus den Reihen erprobter Demokraten und Antifaschisten durch den Zusammenschluß des Volkes in einheitlichen Massenorganisationen. in dieser Volksdemokratie sind die Kräfte der Reaktion isoliert und können nicht hoffen, unter dem Deckmantel der Demokratie neuerlich die faktische Diktatur der Bourgeoisie zu verwirklichen. Durch die weltpolitische Geltung der Sowjetunion ist es den inneren Kräften der Reaktion in den Ländern der Volksdemokratie sehr erschwert, äußere reaktionäre Kräfte zu Hilfe zu rufen, um die freie Entwicklung des Volkes zu unterbinden.

Auch in Österreich besteht die Möglichkeit, aus der gegenwärtigen Situation herauszukommen und neue Wege der Demokratie zu beschreiten.

Schwere Kämpfe stehen bevor, um diese Möglichkeit zu realisieren. Die Reaktion ist heute nicht stark genug, um Österreich zu einem Bollwerk gegen die Kräfte des Fortschritts zu machen, aber solche Tendenzen sind unverkennbar vorhanden. Heute trachtet die Reaktion vor allem, Zeit zu gewinnen, die Initiative des Volkes zu unterbinden, keine wirkliche Neugestaltung des wirtschaftlichen und politischen Lebens zuzulassen.

Das Ergebnis dieser reaktionären Verschwörung gegen jede schöpferische Politik ist die Stagnation, die gesellschaftliche Versumpfung. Wer immer diese Situation, diese lähmende Passivität unterstützt und Ausreden zu ihrer Beschönigung erfindet, leistet, ob er will oder nicht, der Reaktion Schützenhilfe. Es ist daher die Aufgabe der Kommunisten, alle demokratischen, fortschrittlichen Kräfte des Volkes zu wecken und zu sammeln, sie zum Angriff gegen die Reaktion zur Überwindung der Stagnation zu vereinigen und die demokratische Erneuerung Österreichs, die Errichtung einer österreichischen Volksdemokratie anzustreben.

 

III. Die Kommunistische Partei Österreichs ist die Vorkämpferin der nationalen Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs.

 

Der Verlust der staatlichen Unabhängigkeit, die deutsch-faschistische Fremdherrschaft hat unermessliches Unglück nicht nur über die österreichische Arbeiterklasse, sondern über das ganze österreichische Volk gebracht. Nicht nur die antidemokratischen und "antimarxistischen", sondern auch die antiösterreichischen, großdeutschen Tendenzen haben die Widerstandskraft des Volkes geschwächt und den Okkupanten und Kriegsverbrechern Vorschub geleistet. Es ist kein Zufall, daß gerade in jenen Ländern, in denen der nationale Freiheitskampf sich am stärksten entfaltete, auch die soziale Entwicklung am weitesten fortgeschritten ist. Die alte bürgerliche Führungsschicht hat sich in fast allen Ländern als unfähig erwiesen, die Nationen in den Freiheitskampf zu führen: sie hat entweder kapituliert oder sich mit den Feinden der Nation verständigt. Je bewußter und entschlossener die Arbeiterklasse an die Spitze der Nation getreten ist, desto mehr ist es ihr gelungen, breite Volksmassen von der verräterischer Bourgeoisie loszureißen und sie an die Seite der Arbeiterklasse zu ziehen. Das Schicksal der modernen Nationen hängt davon ab, ob weiterhin die Bourgeoisie oder ob die Arbeiterklasse sie führt und ihr Wesen gestaltet.

All jene Politiker der Arbeiterbewegung, die nichts von einer österreichischen Nation wissen wollten, die dem großdeutschen Wahn huldigten, haben daher nicht nur die Widerstandskraft Österreichs, sondern auch die Kampfkraft der österreichischen Arbeiterklasse geschwächt und tatsächlich der Reaktion geholfen. Wir Kommunisten haben unermüdlich und konsequent den Kampf für die nationale Befreiung Österreichs geführt, um den antifaschistischen Klassenkampf der Arbeiter mit dem nationalen Freiheitswillen anderer Volksschichten zu verschmelzen und dadurch eine mächtige Volksbewegung hervorzurufen, in der die Arbeiterklasse die führende Kraft gewesen wäre. Daß dieses Ziel nicht erreicht wurde, ist vor allem die Schuld der groß-deutschen Einflüsse in der österreichischen Arbeiterbewegung.

Der Kampf um die nationale und staatliche Unabhängigkeit Österreichs steht erst in seinen Anfängen. Österreich wurde in der Vergangenheit zum Spielball ausländischer, reaktionärer Kräfte, zum Kleingeld in den Händen der deutschen und italienischen Imperialisten, weil es der eigenen, nationalen Kraft nicht vertraute, kein österreichisches Nationalbewußtsein entwickelte, wirtschaftliche und politische Kommandohöhen landfremden Imperialisten und ihren Beauftragten überließ. Es ist das Lebensinteresse unseres ganzen Volkes und vor allem der österreichischen Arbeiterklasse, daß die entscheidenden wirtschaftlichen Machtpositionen nicht in die Hände ausländischer Konzerne geraten, daß wir sozial und politisch unseren eigenen Weg gehen und nicht zum Prellbock reaktionärer Interessen werden, daß wir unser österreichisches National- und Staatsbewußtsein festigen und nicht zu einem würdelosen und unselbständigen Bettlervolk herabsinken. Der Kampf um die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselindustrien ist daher nicht nur ein sozialer, sondern auch ein nationaler Kampf. Der Kampf um staatliche und politische Unabhängigkeit ist daher nicht nur eine nationale Notwendigkeit, sondern er ist auch unerlässlich, damit die Kräfte der Arbeiterklasse nicht von außen her eingeschränkt werden. Der Kampf um ein österreichisches National- und Staatsbewußtsein ist nicht nur ein Gebot nationaler Würde und Freiheitsliebe, sondern er hilft auch der Arbeiterklasse, vor der ganzen Nation jene Intriganten und Spekulanten anzuprangern, die Österreich lieber fremden Herren als den fortschrittlichen Kräften des eigenen Volkes überlassen.

Die Verleugnung der österreichischen Nation, die Anzweiflung der Lebensfähigkeit Österreichs ist nichts anderes, als eine Hilfeleistung für die unterirdischen Elemente des Nationalsozialismus, die von einer Wiedergeburt des deutschen Imperialismus träumen, Österreich mit seinen slawischen Nachbarvölkern verfeinden und zum drittenmal in eine Front der europäischen Reaktion gegen die Kräfte der Demokratie und des Sozialismus hineinmanövrieren möchten. Diese Verleugnung der Österreichischen Nation wird dadurch nicht besser, daß sie sich mitunter der Maske des Internationalismus bedient.

Dieser vorgetäuschte "Internationalismus" besteht im wesentlichen darin, die Einigung der Arbeiterklasse zu hintertreiben, die sozialistischen Arbeiter in einen antisowjetischen Block hineinzumanövrieren, unter Schlagworten wie "Vereinigte Staaten von Europa" usw. eine Front gegen die Sowjetunion aufzurichten und großdeutsche Kombinationen als Hilfsmittel zur Aufrichtung einer solchen Front in der Reserve zu halten.

Wir Kommunisten sind überzeugte Internationalisten und überzeugte Österreicher. Die internationale Aufgabe der Arbeiterklasse besteht vor allem darin, im eigenen Land die Freiheit und den Fortschritt zu sichern, die Reaktion im eigenen Land zu schlagen und zur führenden Kraft der eigenen Nation zu werden. Darüber hinaus ist internationale Zusammenarbeit nicht nur der Arbeiter, sondern der freiheitsliebenden Völker zur Sicherung des Friedens unabweisbar. Die technische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Zeitalters schreitet über die Grenzen nicht nur der kleinen, sondern auch der großen Staaten hinweg und drängt einer einheitlichen Welt entgegen. Dieser Prozess ist widerspruchsvoll. In der Welt des Kapitalismus bilden sich ungeheure Konzerne und Monopole, deren Bestreben es ist, Länder und Kontinente in sich hineinzuschlingen, im Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte, billige Arbeitskräfte gigantische Machtblöcke, "Großräume" zu bilden, die Unabhängigkeit kleiner und großer Völker zu vernichten eine Vereinigung in der Weise herbeizuführen, wie sich der Wolf mit dem Schaf "vereinigt". indem er es auffrisst.

Diese Tendenzen dienen nicht dem Fortschritt, sondern der Reaktion, nicht dem Frieden, sondern dem Krieg. Die Arbeiterklasse hat nicht das geringste Interesse, im Namen eines missverstandenen Internationalismus die Entstehung, solcher Machtblöcke und "Großräume" zu fördern und dadurch den Imperialismus nicht schwächer, sondern noch mächtiger und gefährlicher zu machen; sie hat im Gegenteil das Interesse, so viele Länder als möglich, große und kleine, aus dem imperialistischen Weltsystem herauszubrechen, sie durch Nationalisierung der Banken und der Schlüsselindustrien, durch demokratische Einigung des Volkes, durch nationale Wachsamkeit, so unabhängig als möglich zu machen, sich auf keine Weise in imperialistische Blockbildungen einbeziehen zu lassen. Nur im Kampf gegen imperialistische Konzerne und Monopole, nur durch die Zusammenarbeit aller fortschrittlichen antiimperialistischen Kräfte, nur durch freiwillige Bruderbünde wahrhaft unabhängiger und freier Nationen kann die Einheit der Welt entstehen. Es war daher durch und durch reaktionär, die sogenannte "Neuordnung Europas" durch den deutschen Imperialismus als einen Schritt zur Einheit unter deutscher Führung anzuempfehlen. Es gab nur einen revolutionären Weg: den nationalen Freiheitskampf aller von Hitlerdeutschland unterjochten Völker mit dem Ziel der vollkommenen Zertrümmerung Großdeutschlands und der sogenannten "europäischen Neuordnung". Um ihre internationale Aufgabe zu erfüllen, mußten die Arbeiter aller unterdrückten Länder die Fahne der Nation erheben, mußten sie an die Spitze ihrer Nation treten. Der Patriotismus der Arbeiter war also nicht eine Verleugnung, sondern eine praktische Bewährung ihres Internationalismus.

Wir österreichischen Kommunisten bekennen uns auch weiterhin zu Österreich. Als Internationalisten und als Österreicher wollen wir verhüten, daß Österreich jemals wieder für deutsche Machtpläne missbraucht wird, daß es jemals wieder in einen reaktionären. imperialistischen Block hineingeratet, daß es jemals wieder Brückenkopf oder Ausfallspforte gegen die slawischen Nachbarvölker und gegen die sozialistische Sowjetunion sei. In allen diesen Schicksalsfragen stimmen die Interessen der Arbeiterklasse restlos mit den Interessen der österreichischen Nation überein. Unsere internationale und unsere österreichische Pflicht gebietet uns. daß wir unsere Verantwortung für Österreich niemals vergessen und konsequent den Kampf für ein wirklich freies, unabhängiges und demokratisches Österreich fortsetzen.

 

IV. Die Kommunistische Partei Österreichs ist die Partei des konsequenten Kampfes für den Sozialismus.

 

Die Überwindung des zum Imperialismus entarteten Kapitalismus, die Errichtung einer sozialistischen Ordnung ist nicht nur eine Arbeiterfrage: sie ist im Zeitalter der aus dem kapitalistischen System hervorbrechenden Weltkriege und Weltkrisen zur Lebensfrage des ganzen Volkes, der ganzen Menschheit geworden. Der Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus ist der Kampf für den gesicherten Wohlstand, den dauerhaften Frieden und die schöpferische Entwicklung aller Völker.

Der Sieg des Sozialismus in der Sowjetunion, der in schwerster geschichtlicher Prüfung erbrachte Beweis, daß das sozialistische System allen anderen gesellschaftlichen Systemen überlegen ist, der Aufstieg des großen, sozialistischen Staates zu einer Weltmacht ersten Ranges hat in einer Reihe von Ländern zum erstenmal die Möglichkeit eröffnet, in härtestem und zähesten Kampf gegen alle Kräfte, die sich dem Fortschritt entgegenstellen, ohne die Schrecken des Bürgerkrieges zum Sozialismus überzugehen. In den Jahren 1917 und 1918 gab es eine solche Möglichkeit nicht; nur in blutigen Revolutionen, im offenen Bürgerkrieg und in langwierigen Verteidigungskriegen gegen die Intervention kapitalistischer Mächte konnte der Sozialismus sich Bahn brechen. Die russische Arbeiterklasse, der Pionier des Weltproletariats, hat unter schwersten Opfern diesen Weg beschritten. Von der gesamten kapitalistischen Welt angegriffen, von den Arbeitern der anderen Länder nicht genügend unterstützt, mußte das Sowjetvolk den Sozialismus mit fast übermenschlichen Anstrengungen erkämpfen und verteidigen. Der Weg, den andere Völker unter der Führung der Bourgeoisie und ihrer Helfershelfer in der Zweiten Internationale wählten, hat schließlich in die Hölle des zweiten Weltkrieges geführt: Nicht der Sozialismus, sondern der Faschismus war das Ergebnis dieser Fehlentscheidung.

Die Welt nach dem zweiten Weltkrieg unterscheidet sich wesentlich von der Nachkriegswelt 1918. Der Freiheitskrieg gegen Hitlerdeutschland und seine Trabanten hat durch die Zertrümmerung des faschistisch-kapitalistischen Machtapparates in einer Reihe von Ländern eine revolutionäre Tat vollbracht.

Die neuen internationalen Kräfteverhältnisse haben die Macht des Imperialismus eingeschränkt. Der Imperialismus ist jedoch nach wie vor ein System, das den Krieg im Schoße trägt. Es gibt keinen Imperialismus ohne imperialistische Kriegsverschwörungen. Es ist daher eine Menschheitspflicht aller fortschrittlichen Kräfte, unbeirrbar auf der Friedenswacht zu stehen. Im Kampf gegen alle imperialistischen Abenteuer kämpfen wir für den Anbruch einer Periode des friedlichen Wettbewerbs zwischen den Systemen des Sozialismus und des Kapitalismus.

Die Völker sollen Gelegenheit haben, sich zu überzeugen, welches der beiden Systeme leistungsfähiger ist, schneller die Kriegsfolgen überwindet, und den Wohlstand der Massen steigert, welches der beiden Systeme imstande ist, Krisen, Arbeitslosigkeit usw. auszuschalten und alle schöpferischen Volkskräfte zu planvollem Aufbauwerk zu vereinigen. Der Sozialismus hat diesen Wettbewerb nicht zu scheuen. In einer Periode des friedlichen Wettbewerbs würde sich in einer Reihe von Ländern die Möglichkeit ergeben, die große Mehrheit des Volkes für den Sozialismus zu gewinnen und die Versuche der Reaktion, die Entscheidung des Volkes gewaltsam zu korrigieren, rechtzeitig durchkreuzen. Wir Kommunisten kämpfen für diesen Weg der Entwicklung. der den Völkern unendlich viel Blut und Leid ersparen würde.

Die unerlässliche Voraussetzung für diesen Weg ist der Sieg der Volksdemokratie, die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselindustrien, die demokratische Erneuerung des Staatsapparates, die demokratische Einigung aller fortschrittlichen Kräfte des Volkes. Die Volksdemokratie hat in Österreich bisher nicht gesiegt. Sie muß in schweren, hartnäckigen Kämpfen errungen werden. Das wachsende Unbehagen der Massen über die gegenwärtige Stagnation und die ideenlose Politik des Fortwurstelns, die immer mehr um sich greifende Erkenntnis, daß unsere Wirtschaft nur gedeihen kann, wenn wir freundschaftlich mit allen friedliebenden Staaten im Osten und Südosten zusammenarbeiten, die fortschreitende gesellschaftliche Entwicklung in diesen Nachbarstaaten und in großen Teilen des übrigen Europas ergeben ernste Ansatzpunkte für die Vereinigung aller demokratischen, fortschrittlichen Kräfte zum Kampfe um die Erringung der Volksdemokratie. Wenn unser Volk nicht verdorren will, muß es die Gespenster der Vergangenheit überwinden und Österreich aus dem Sumpf der Stagnation in den Strom der Entwicklung leiten.

Um aufzuleben und ein Land der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes zu werden, muß Österreich zur Volksdemokratie vorwärts schreiten. Die Arbeiterklasse muß diesen Weg freikämpfen. Es ist der Weg zur Rettung Österreichs: Es ist der Weg zum Sozialismus.