abc des Marxismus: Nationalisierung

Nationalisierung ist zu einem schmutzigen Ausdruck geworden.
Die vorherrschende kapitalistische Wirtschaftspolitik - der Neoliberalismus - macht die Nationalisierung und die öffentlichen Ausgaben für alle Wirtschaftskrisen verantwortlich. Seit dem Zusammenbruch des Stalinismus sind die früheren stalinistischen BürokratInnen dabei, die Wirtschaft brockenweise zu ent-nationalisieren. Blairs New Labour verweigert mittlerweile, wie viele westliche “sozialistische” Parteien, jedwedes Zugeständnis zur Renationalisierung privatisierter Industrie.
Der schlechte Ruf der Nationalisierung hallt weiter. Die Bürokratie, die Ineffizienz und die in nationalisierten Betrieben weit verbreitete Korruption verlieh diesen von seiten der KonsumentInnen der ArbeiterInnenklasse schlechte Nachrede. Auch die Beschäftigten der nationalen Kohleminen, Gas- und Telekomwerke wußten von den Machenschaften ihrer Bosse.
Doch für MarxistInnen ist die Nationalisierung ein Schlüsselelement des sozialistischen Programms. Sie stellt einen unverzichtbaren Teil des Wegs zur Befreiung der Menschheit dar. Warum?
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist allein auf den Profit der Bonzen ausgerichtet. Die Macht der Konzernherren rührt von ihrer Eigenschaft als InhaberInnen der “bestimmenden Positionen” der Wirtschaft her. Um die Produktion wieder auf menschliche Bedürfnisse auszurichten, müssen wir die Macht der KapitalistInnen an der Wurzel beschneiden. Der “Markt” ist zur vollen Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse einfach nicht geeignet.
Indem die ArbeiterInnenklasse die großen Firmen und Banken in Staatseigentum überführt, kann sie sich selbst zum stärksten sozialen und wirtschaftlichen Druckmittel machen, um die Bedürfnisse der Mehrheit zu erfüllen.
“Aber Nationalisierung wurde doch bereits versucht, es funktioniert nicht”, das ist der Grundtenor, den diejenigen zu hören bekommen, die für Nationalisierung sind.
Dieses Jahrhundert hat bereits zwei Arten der Nationalisierung gesehen:
* die sowohl von konservativen wie auch sozialdemokratischen Regierungen durchgeführten kapitalistischen Nationalisierungen rund um die Welt, vorwiegend in den 1940ern, 50ern und 60ern
* die mit der Ausweitung des Stalinismus durchgeführten stalinistischen Nationalisierungen nach 1945
Keine der beiden stellte wirkliche, sozialistische Nationalisierung dar; keine der beiden funktionierte.
Die kapitalistische Nationalisierung, die MarxistInnen “Staatskapitalismus” nennen, wurde durchgeführt, um dem kapitalistischen System als solches das Überleben zu sichern, die EigentümerInnen der nationalisierten Betriebe erhielten großzügige Entschädigungen.
Kurz, die gesellschaftliche Macht der KapitalistInnen blieb voll erhalten.
Wichtige Betriebe wie die Eisenbahn, Elektrizitäts- und Gaswerke wurden gemeinsam mit solchen, die durch die kapitalistische Profitgier quasi dem Tod geweiht waren, wie etwa der britische Kohlebergbau, nationalisiert.
Die früheren KohleminenbesitzerInnen wurden mit 3.000 Millionen Pfund entschädigt, dazu kamen 164.660.000 Pfund in Regierungsfonds. Diese werden den früheren MineneignerInnen und ihren Nachkommen eine jährliche Prämie bis zum Jahr 2000 ermöglichen.
In anderen Bereichen, etwa bei der Bahn oder der Elektrizität, wurde allgemeine Besteuerung eingeführt, um die Modernisierung zu finanzieren, die eine billige Ressource für die kapitalistische Klasse schaffen sollte.
Wenngleich der Rest der Wirtschaft in Privatbesitz verblieb, gab es viele Wege, wie die Finanzierung der nationalisierten Betriebe zu einem Mittel wurde, öffentliche Gelder in private Hände gelangen zu lassen. Das nationale Gesundheitssystem war immer ein lukrativer Markt für die Pharmakonzerne.
Doch die Nationalisierungen waren nicht die Lösung der Wirtschaftskrise, die der Kapitalismus geschaffen hatte. Nicht nur, daß der Großteil des Eigentums in privater kapitalistischer Hand verblieb, wurde sie nie in einen Produktionsplan eingebunden, der zum Ziel gehabt hätte, die Macht der nationalisierten Betriebe den Bedürfnissen der Menschen zukommen zu lassen.
Der Plan ist der wichtigste Bestandteil des Staatseigentums im marxistischen Programm.
Doch sobald man von oben herab zu planen beginnt, so sagt man, kommt man in Konflikt mit einem natürlichen Prozeß, genannt der Markt. Kürzungen, Engpässe und Ineffizienz sind unausweichlich. “Schau nur nach Rußland”, lautet der Tenor.
Das führt uns zur zweiten, fehlgeschlagenen Form der Nationalisierung.
Der Stalinismus zerstörte die gesellschaftliche Macht der KapitalistInnen. Er nationalisierte entschädigungslos. Er organisierte auch die Produktion für die Gesellschaft mittels eines zentralisierten Plans. Doch der Plan war ein bürokratischer, nicht ein von den Massen der ArbeiterInnen demokratisch kontrollierter. Das ist der Grund, warum er fehlschlug.
Der Schlüssel zur revolutionären sozialistischen Strategie ist die Erkenntnis, daß, wenn Sozialismus die demokratische Kontrolle der gesellschaftlichen Ressourcen durch die ArbeiterInnen selbst bedeutet, die Organisationen für die Ausübung dieser Kontrolle im Verlauf des Kampfes gegen den Kapitalismus gebildet werden müssen.
Daher werfen RevolutionärInnen konsequenterweise in allen Arbeitskämpfen die Frage der ArbeiterInnenkontrolle auf. Egal ob es um Bezahlung, Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen, Wohnungen, Sicherheit, Investitionen oder sonstwas geht, im Zentrum steht immer die einfache Frage, wer soll die Kontrolle haben?
Damit die ArbeiterInnen wissen, wie ihr Betrieb geführt wird, brauchen sie den Zugang zu den Geschäftskonten und -büchern. Sie müssen die notwendige Zeit und die Übung haben, um Kontrolle ausüben zu können.
Schließlich brauchen sie die Mittel, mit denen sie ihre Entscheidungen durchsetzen.
Nichts davon existierte im Stalinismus. In der staatskapitalistischen Nationalisierung war genausowenig davon vorhanden.
Entgegen den Rechten, die meinen, daß Nationalisierungen erwiesenermaßen nicht funktionieren und wir nicht zu weit gehen sollten, behaupten RevolutionärInnen, daß sie fehlschlugen, weil sie niemals weit genug gingen.
Als Politik und als Schlachtruf ist “Nationalisierung” ungenügend. Darum kämpfen wir für entschädigungslose Nationalisierung unter ArbeiterInnenkontrolle!