Neue Technologien: Das Internet im Fadenkreuz von Staat und Konzernen

Als am Neujahrstag ‘94 in Chiapas, einem abgeschiedenen und bis dahin in der Weltöffentlichkeit unbekannten Gebiet Mexikos, eine Gruppe Guerilleros die Kontrolle über einige Städte übernahm, wurde dies von den offiziellen Medien Mexikos zunächst totgeschwiegen. Noch vor wenigen Jahren hätte es wahrscheinlich Tage gedauert, bis die Weltöffentlichkeit von den Ereignissen erfahren hätte - um dann nur noch erklärt zu bekommen, daß die Armee bereits alles wieder unter Kontrolle hat. Tatsächlich jedoch verbreiteten sich die Nachrichten über die ZapatistInnen und ihre Kommuniqués in Windeseile weltweit über das Internet und von dort in die wichtigsten Medien der Weltöffentlichkeit.

Geschichten dieser Art - in denen die ‘Ohnmächtigen’ das Informationsmonopol der ‘Großen’ durch die Nutzung des Internets durchbrochen haben - können viele erzählt werden: etwa, als im Jahr 1993 in London eine Gruppe von 5 Beschäftigten des McDonalds-Konzerns in einen Prozeß gegen dessen ausbeuterische Arbeitsbedingungen verwickelt war. Die vollständige Dokumentation des Prozesses und seiner Hintergrundinformationen im Internet zwangen den McDonalds-Konzern aufgrund des befürchteten Image-Verlustes bei einer wichtigen Kundenschicht nach einjähriger Prozeßdauer und immensen Kosten zur Aufgabe.
Solche Geschichten begründeten das Image des Internets als einem neuen subversiven Kultur-Instrument. Dieses Bild war jedoch schon bisher ein Mythos, in Zukunft wird es umso weniger stimmen.

Gegen jede staatliche Zensur!

Denn die Möglichkeiten, Informationsmonopole durch das Internet zu durchbrechen, sind gewissen ‘einflußreichen Kreisen’ ein Dorn im Auge. Unter dem Vorwand, allgemein als ‘unmoralisch’ und ‘politically incorrect’ anerkannte Inhalte wie bestimmte Pornographie und rechtsradikale Propaganda, aus dem Internet verbannen zu wollen, haben sie in vielen Ländern eine recht hilflose Zensurdebatte losgetreten.
In Österreich hat dies sogar zu einem ersten “Internet-Streik” geführt, nachdem die Polizei die gesamte Computerausstattung eines Providers beschlagnahmt hatte. Die Suche nach illegalen Kinderpornos war ganz offensichtlich nur ein Vorwand, lag doch die Anzeige, auf die sich die Polizei berief, bereits mehr als ein Jahr (!) zurück und betraf im übrigen eine andere Firma als die schikanierte. Obwohl der “Internet-Streik” kein Kampf der ArbeiterInnenklasse war, sondern ein Protest der Provider-UnternehmerInnen gegen die Zensur des Staates, unterstützen wir die Aktion politisch.
In der Bundesrepublik wird ein Gesetz vorbereitet, das ‘Informations- und Kommunikationsdienstegesetz’ (IuKDG). Dieses soll v.a. den Zugriff von Nachrichtendiensten auf das Netz ermöglichen. In Anlehnung an das 1996 verabschiedete Telekommunikationsgesetz heißt es dort, daß AnbieterInnen von Telediensten die sogenannten Bestandsdaten ihrer Kunden (Name, Art der Netznutzung, etc.) “im Einzelfall auf Ersuchen der zuständigen Stellen zu übermitteln haben, soweit dies für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes oder der Zollkriminalität erforderlich ist” (IuKDG, Artikel 2, Paragraph 5).
Einige Staaten machen sich auch für eine Kontrolle der Provider stark. Aber es kann den Zensur-BefürworterInnen doch bisher kaum entgangen sein, daß es sich beim Internet eben um ein im Wesen internationales Netz handelt (das Abrufen von Inhalten von nationalen oder internationalen BetreiberInnen macht keinen Unterschied - bezahlt werden in beiden Fällen nur die Ortsgebühren der Verbindung zum nächsten Provider, daß also eine rechtliche Verfolgung von BetreiberInnen, die pornographische oder rechtsradikale Inhalte auf ihren Servern anbieten, diese überhaupt nicht aus dem Internet vertreibt, solange es nur ein Land auf der Welt gibt, das die Verbreitung dieser Inhalte nicht verbietet. Der Zweck der staatlichen Schnüffelaktionen und Gesetzesinitiativen liegt darin, das Internet Schritt für Schritt in den Griff zu bekommen und es als Medium der Unterdrückten immer mehr zu verunmöglichen.

Zerstörung durch Kommerzialisierung

Die staatlichen Zensurversuche gegen das Internet sind aber nur ein Aspekt, der die Möglichkeiten einschränkt, daß sich das Internet zu einem Medium für globale, demokratisch organisierte Informationsfreiheit für alle entwickelt. Die wesentlich größere Gefahr geht einerseits von der Privatisierung und Kommerzialisierung des Netzes, andererseits von den ungleichen und immer ungleicher werdenden Zugangsmöglichkeiten zum Netz aus.
Ursprünglich wurde das Internet ja von der öffentlich finanzierten US-basierten National Science Foundation (NFS) aufgebaut - neue, sinnvolle Technologien können also sehr wohl außerhalb des “freien Marktes” entwickelt werden! Nachdem nun die Großkonzerne lange Zeit abgewartet hatten und kein Risiko bei der Entwicklung des Netzes tragen wollten, übernahmen sie seit 1989 mehr und mehr die Kontrolle über das Netz. Bis 1995 war die Privatisierung des NFS-backbone-Netzes abgeschlossen, so daß heute im wesentlichen drei US-Konzerne (AT&T, MCI, BBN) die Bereitstellung der Basisdienste kontrollieren.
Dies hat wesentliche Konsequenzen, da z. Z. ein neues Basisprotokoll für das Internet entwickelt wird, das es z.B. ermöglichen soll, über das Internet zu telefonieren. Da damit auch Ferngespräche zu Ortsgebühren möglich wären, läßt sich leicht vorstellen, daß das neue Protokoll auch zu neuen Vergebührungsverfahren im Internet führen wird.
Die Nutzung von Internet-Diensten wird sich dann in den Telefonrechnungen niederschlagen, wobei die Gebühreneinnahmen zwischen Telekommunikationskonzernen und DiensteanbieterInnen aufgeteilt werden. Dies bedeutet das Ende des ‘freien Herumsurfens’ im Internet: je nach Qualität des Dienstes, Inhalt und Art der Informations- und Kommunikationsangebote werden unterschiedlichste Gebühren anfallen, was automatisch zu einer ‘Mehrklassen-Gesellschaft’ im Netz führen muß. Das Geschäft mit vermarktbaren Telediensten wird damit die weitere Entwicklung des Internets in technischer wie in gesellschaftlicher Hinsicht bestimmen.
Während bisher der eindeutige Schwerpunkt des Internets in der nutzerfreundlichen Information lag, gehen die Strategien der Konzerne davon aus, daß in 10 Jahren das Informationssegment nur noch 11% des Internet-Verkehrs ausmachen wird, während der Großteil von Unterhaltung, Pornographie, Werbung und Tele-Shopping bestimmt sein wird. Der ‘kritische Diskurs’ wird im Internet genauso marginalisiert sein wie in allen anderen Massenmedien.

Das Netz der Reichen

Dies noch umso mehr, als auch der Zugang zum Netz nicht so ‘egalitär’ ist, wie es das Internet-Image will. Die gesellschaftliche Zusammensetzung der Internet-Nutzer heute ist sowohl sozial als auch regional äußerst eingegrenzt: weltweit betrachtet finden sich unter den 15% der Weltbevölkerung in der oberen Einkommensskala auch fast alle NutzerInnen (97%). In den etwa 50 “less developed countries” gibt es keinen einzigen Internet-Provider, das Milliarden-Volk Indiens weist weniger Internet-Anschlüsse auf als Manhattan. Auch die Studien innerhalb der USA zeigen, daß etwa zwei Drittel der NutzerInnen dem obersten Einkommenssegment angehören, ebenso wie zwei Drittel einen Hochschulabschluß aufweisen.
Auch wenn sich der Internet-Zugang in den letzten Jahren verbilligt hat, so ist doch die heutige Standard-PC-Ausstattung im Zusammenspiel mit anfallenden Gebühren und Schwierigkeiten, sich das notwendige Know-How (bzw. auch die richtige Software) zu beschaffen, eine Hürde, die z.B. nicht viele Arbeitslose oder SozialhilfeempfängerInnen überwinden können. Auf diese Weise wird das ‘neue Internet-Zeitalter’ für die unterprivilegierten Massen dieser Welt zu einem ‘digitalen dunklen Zeitalter’, das die Kluft zu den ‘Informierten’ und Mächtigen dieser Erde noch größer macht.
Privatkonzerne richten sich nun mal nicht nach dem wirklichen gesellschaftlichen Bedarf, sondern nach dem zahlungskräftigen Klientel. Genauso im Internet-Bereich: Es wäre heute kein technisches Problem mehr, billige Netzwerkcomputer um die 3.500 ÖS anzubieten, die zusätzlich alle notwendigen Programme (von der Textverarbeitung bis zum Grafikprogramm) über Netz ablaufen lassen können (dies ist das Konzept der netzfähigen Programmiersprache JAVA). Hiermit könnte die gesamte Computertechnologie wie auch die Informationsmöglichkeiten des Netzes auch unteren Einkommensschichten nutzbar gemacht werden, wie einst das Telefon.
Wir müssen für die Verstaatlichung der Telekommunikationsindustrie unter der Kontrolle der Beschäftigten und Nutzer eintreten - natürlich unter Ablehnung aller Zensur- und Beschnüffelungsversuche staatlicher Organe. Dies wird jedoch nur möglich sein durch eine Organisierung der Beschäftigten im Kommunikationsbereich, durch eine offensive Herangehensweise der ArbeiterInnenbewegung an die neuen Kommunikationstechnologien und durch eine rücksichtslose Kampfbereitschaft gegen Kapital und Staat.