Gen-Volksbegehren und marxistische Taktik

Im April 1997 findet in Österreich ein von Greenpeace initiiertes und von den Grünen unterstütztes Volksbegehren gegen gentechnologische Manipulationen statt. Der Wortlaut des Volksbegehrens lautet:
* Kein Essen aus dem Genlabor in Österreich!
* Keine Freisetzung genmanipulierter Lebewesen in Österreich!
* Kein Patent auf Leben!

Gentechnologische Manipulationen können grob gesagt in zwei Bereichen stattfinden: Einerseits beim Menschen und in der Medizin, andererseits bei Tieren und Pflanzen.
In Bezug auf den Menschen befindet sich die Gen-Technologie erst im Forschungsstadium. Im Kampf gegen Krebs und u.U. auch gegen AIDS wird solchen Methoden jedoch wahrscheinlich bald auch eine praktische Bedeutung zukommen. Bei der Behandlung von Erbkrankheiten sind wir noch weiter von realistischen Anwendungsmöglichkeiten entfernt und in noch weiterer Ferne liegen solche Themen wie Beeinflussung des Alterungsprozesses, Perfektionierung des Immunsystem oder verbesserte Anpassung an bestimmte Umweltbedingungen. Auch die Möglichkeit des Clonens von Menschen wird nicht in kurzer Frist möglich sein.
In Bezug auf Pflanzen und Tiere wird die Gen-Technologie hingegen bereits seit einiger Zeit angewendet. In den USA stammt bereits ein relativ hoher Prozentsatz der Nahrungsmittel aus gentechnologisch veränderten Pflanzen, die Länder der EU beginnen erst langsam diesen Vorsprung aufzuholen. In Österreich waren solche Pflanzen bis jetzt verboten, der EU-Beitritt hat die rechtlichen Rahmenbedingungen jedoch verändert.
In anderen Ländern werden inzwischen Bakterien gentechnologisch verändert, um sie zu Produzenten bestimmter pharmazeutisch nutzbarer Stoffe zu machen. Es werden auch bereits die Gene von Haustieren derart manipuliert, die in ihren Produkten (Milch, Eier, Fleisch etc.) medizinisch wirkende Proteine enthalten. Solche Tiere werden praktisch zu lebenden Medikamenten-Fabriken. Ebenso gibt es natürlich auch Haustiere, bei denen die Gen-Technologie lediglich zur Steigerung der jeweiligen Produkt-Leistung verwendet wurde. Grundsätzlich könnte die Gen-Technologie eine große Bedeutung für die Landwirtschaft in klimatischen Extremregionen (z.B. in den Randgebieten der Wüsten etc.) bekommen und damit für die Ernährung der Menschen in einigen der ärmsten halbkolonialen Länder. Unter kapitalistischen Bedingungen jedoch wird diese spezielle Anwendungsmöglichkeit jedoch nur sehr langsam entwickelt werden, da die kaufkräftige Nachfrage in diesen Ländern zu gering ist.

Unsere grundsätzliche Position zur Gentechnologie

Als MarxistInnen stehen wir grundsätzlich positiv zur Weiterentwicklung der Produktivkräfte. Für uns ist die Natur kein Fetisch und kein Tabu. Sie ist Materie, die zum Nutzen des Menschen verwendet werden soll. Friedrich Engels sagte etwa prosaisch: „Leben, das ist die Daseinsweise der Proteine" (Anti-Dühring). Das schließt auch die menschliche Natur selbst mit ein. Die Veränderung der menschlichen Physiologie mittels genetischer Manipulationenkann grundsätzlich großartige Perspektiven eröffnen. Genetisch vererbte Krankheiten könnten geheilt werden. Andere Krankheiten, die auf degenerativen Veränderungen des Zellkerns beruhen, v.a. Krebs, müssen nicht für immer eine Geißel der Menschheit bleiben. Doch nicht nur das: Die konstruktive Veränderbarkeit des menschlichen Genmaterials läßt sogar an die Verbesserung und Ausweitung der verschiedensten Fähigkeiten der Menschen denken. So viele Fragezeichen derzeit noch bei solchen Überlegungen verbleiben, die Forschung in diese Richtung könnte ein wichtiger Bestandteil der Naturwissenschaften im Sozialismus sein, falls sich die Menschen der Zukunft dafür interessieren werden.
Das Entscheidende ist, daß für MarxistInnen die Natur (inkl. der menschlichen) nicht heilig und prinzipiell unberührbar ist. Die Natur zu verändern, auch in ihrer innersten Struktur, ist nicht grundsätzlich „unethisch". Für MarxistInnen ist die einzig relevante moralische Richtschnur das kollektive und solidarische Interesse der ArbeiterInnenklasse und dieses fällt mit den Geboten der Vernunft vom Standpunkt der historischen Interessen der Menschheit zusammen. Jeder „ethische Standpunkt", der von außerhalb dieser Definition argumentiert, ist letztlich irrational. Er versucht das menschliche Denken zu begrenzen und damit die menschliche Selbstbestimmung zu verhindern. Daran kann nur eine zum Untergang verurteilte herrschende Klasse ein Interesse haben. Die ArbeiterInnenklasse erkämpft ihre Interessen jedoch am besten mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zur Vernunft. Das bedeutet
1) die weitest mögliche Erkenntnis von Mensch, Gesellschaft und Natur, und
2) die gemeinschaftlich kontrollierte (d.h. von den arbeitenden Menschen selbstbestimmte) Umsetzung dieser Erkenntnisse in Praxis.
Von diesem allgemeinen Standpunkt müssen wir auch an die Gen-Technologie herangehen.
Trotzki hat in den frühen 20er Jahren den marxistischen Standpunkt in kühnen Worten als sozialistische Perspektive ausgedrückt:
"Der Mensch wird endlich daran gehen, sich selbst zu harmonisieren. Er wird es sich zur Aufgabe machen, der Bewegung seiner eigenen Organe - bei der Arbeit, dem Gehen oder im Spiel - höchste Klarheit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und damit Schönheit zu verleihen. Er wird den Willen verspüren, die halbbewußten und später auch die unterbewußten Prozesse im eigenen Organismus: Atmung, Blutkreislauf, Verdauung und Befruchtung zu meistern, und wird sie in den erforderlichen Grenzen der Kontrolle durch Vernunft und Willen unterwerfen. Das Leben, selbst das rein physiologische, wird zu einem kollektiv-experimentellen werden. Das Menschengeschlecht, der erstarrte Homo sapiens, wird erneut radikal umgearbeitet und - unter seinen eigenen Händen - zum Objekt kompliziertester Methoden der künstlichen Auslese und des psychophysischen Trainings werden." (Leo Trotzki: Literatur und Revolution, S.250)
Das Ziel der kommunistischen Kulturrevolution, die notwendigerweise auch die radikale Veränderung des Menschen miteinschließt, formuliert Trotzki mit den im wahrsten Sinne des Wortes revolutionären Sätzen:
"Jene Hülle, in die sich der Prozeß des kulturellen Aufbaus und der Selbsterziehung des kommunistischen Menschen kleiden wird, wird alle Lebenselemente der gegenwärtigen Künste bis zur höchsten Leistungsfähigkeit entfalten. Der Mensch wird unvergleichlich viel stärker, klüger und feiner; sein Körper wird harmonischer, seine Bewegungen werden rhythmischer und seine Stimme wird musikalischer werden. Die Formen des Alltagslebens werden dynamische Theatralität annehmen. Der durchschnittliche Menschentyp wird sich bis zum Niveau des Aristoteles, Goethe und Marx erheben. Und über diese Gebirgskette werden neue Gipfel aufragen." (Leo Trotzki: Literatur und Revolution, S.252).

Kapitalistische Destruktivkräfte

Die kapitalistische Profitlogik führt jedoch dazu, daß
1) nur solche Fragestellungen erforscht werden, aus denen sich profitträchtige Anwendungen ergeben könnten, und daß
2) sowohl die Forschung als auch die Umsetzung der Forschungsergebnisse unter dem Gesichtspunkt der Gewinnsteigerung für das einzelne Kapital betrieben werden.
Die Sicherheitsinteressen der Gesamtheit (insbesondere jene der proletarischen Bevölkerung) werden dadurch systematisch vernachlässigt und Gefahren von unabsehbarer Tragweite werden heraufbeschworen. Die ArbeiterInnenklasse sollte die häufig verharmlosenden und beschwichtigenden Kommentare bürgerlicher Politiker und von Konzernen gekaufter Wissenschafter mit äußerstem Mißtrauen begegnen.
Die „Objektivität der Wissenschaft" hat sich nur zu oft bereits als nur schlecht getarnte Propaganda von Industriebranchen und Kapitalgruppen erwiesen. Da es das Kapital ist, das die meisten Wissenschafter bezahlt und damit kontrolliert, können diese Forscher nicht einmal so objektiv sein, wie es technisch und wissenschaftlich möglich wäre.
Dadurch ist allerdings die Wissenschaft selbst bei vielen Menschen in Mißkredit geraten. Die mechanische, undialektische, auf enge Einzelinteressen und daher auf bornierte Fragestellungen eingeschränkte, bürgerliche „Wissenschaft" hat sich auch tatsächlich für viele Anliegen der arbeitenden Menschen als unbrauchbar erwiesen. Und da auch die bürgerlichen Agenturen in der ArbeiterInnenbewegung, Sozialdemokratie und Stalinismus, diesem falschem Wissenschaftsideal erlegen sind, mißtrauen viele Menschen heute weniger dem Kapital als der „rational-aufklärerischen Wissenschaft" selbst.
Diese Verwechslung wird von kleinbürgerlichen WissenschaftsgegnerInnen bewußt geschürt, Irrationalismus und Esoterik finden immer stärkeren Eingang in das Denken jener Schichten, deren Enttäuschung über „die Wissenschaft" nicht durch eine marxistische (dialektisch-materialistische) Aufklärung in reale Erkenntnis weiterentwickelt, sondern durch postmoderne Zyniker in verallgemeinerte Skepsis, wenn nicht in dumpfe Vergangenheitssehnsucht, verwandelt wurde. Die grüne Propaganda gegen die Gen-Technologie setzt nicht zuletzt auch an diesem neuen Irrationalismus an.
Die enorme Bedeutung der Gentechnologie für die Entwicklung der Produktivkräfte impliziert ein ebenso großes Potential als Destruktivkraft. Genmanipulierte Pflanzenarten können nicht nur zu großen Steigerungen des Ertrags führen sondern auch ungeahnte zerstörerische Folgen für verwandte Pflanzenarten, den Boden sowie die Umgebung (inklusive die KonsumentInnen) allgemein verursachen.
Aus diesen Gründen stehen wir der konkreten gentechnologischen Revolution, wie sie sich in den 1990er Jahren entwickelt hat mit folgender klarer programmatischer Position gegenüber:
* Wir bejahen die großen Möglichkeiten, die in gentechnologischer Forschung und Praxis stecken, genauso wie wir auch sonst den wissenschaftlichen Fortschritt begrüßen. Wir lehnen daher jedes allgemeine Verbot und jeden prinzipiellen Ausschluß dieser wissenschaftlichen Disziplin ab. Insbesondere weisen wir moralistische und irrationale Argumentationen zurück, wie sie sich auch in der Begründung des Volksbegehrens finden: „Die Patentierung von Lebewesen ist aus ethischer Sicht abzulehnen. Die Schöpfung von Leben soll der Natur und nicht dem Genlabor vorbehalten bleiben!
* Wir lehnen auch die Forderung ab, alle bestehenden gentechnologischen Anwendungen zu beenden bzw. rückgängig zu machen. Dies ist eine vergangenheitsorientierte und überdies utopische Forderung. Wir müssen aber vorwärts blicken und die Frage der Transparenz, der Kontrolle und damit letztlich auch des Eigentums der entsprechenden Forschungs- und Produktionsstätten in den Vordergrund rücken.
* Gleichzeitig warnen wir schärfstens vor jedem Vertrauen in den Kapitalismus, diese Produktivkraft im Interesse der Menschheit zu nützen. Die ArbeiterInnenklasse darf nicht zulassen, daß das Kapital mit dem Risiko der menschlichen Gesundheit spielt, nur um Profite zu machen.
* Neue wissenschaftliche Erkenntnisse müssen dem allgemeinen menschlichen Fortschritt dienen. Wir lehnen es daher ab, daß Privatunternehmen wissenschaftliche Erkenntnisse, natürlich auch gentechnologische, als Patent anmelden und damit als ihr Eigentum behandeln dürfen.

Gentechnologische Forschung und Entwicklung wird in einem zukünftigen ArbeiterInnenstaat wahrscheinlich einen wichtigen Platz einnehmen. Das enorme Potential dieser Technologie, sowohl hinsichtlich der Möglichkeiten für den Fortschritt als auch hinsichtlich der Gefahren für den Menschen und die Umwelt, macht für die ArbeiterInnenklasse an der Macht einen sorgfältigen und verantwortungsbewußten Umgang damit notwendig. Es ist leichter Schäden anzurichten als sie wieder rückgängig zu machen. Im Vordergrund müssen natürlich gentechnologische Experimente stehen, die wichtige Probleme der Menschheit lösen könnten. Gleichzeitig muß immer auch berücksichtigt werden, ob es nicht auch alternative und weniger gefährliche Möglichkeiten gibt, um ein bestimmtes Problem zu lösen. Dort aber wo es sinnvoll und das Risiko kalkulierbar ist, werden wir entschlossen die gentechnologische Forschung und Anwendung vorantreiben.

Für Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle!

Unsere Antwort auf die Gefahren des wissenschaftlichen Fortschritts darf keine rückwärtsgewandte sein. Sie muß die Gentechnologie grundsätzlich bejahen, sie muß allerdings einen Weg über die kapitalistischen Grenzen hinaus weisen. Unsere methodische Antwort lautet: Für Verstaatlichung der gentechnologischen Forschung und Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle! Nur die ArbeiterInnenklasse alleine hat keine Profitinteressen, sondern einzig und alleine das Interesse der Verbesserung ihrer Lebensgrundlagen.
ArbeiterInnenkontrolle bedeutet in diesem konkreten Fall folgendes: Die große gesamtgesellschaftliche Bedeutung der Gentechnologie - pflanzliche und tierische Manipulationen betreffen alle KonsumentInnen, gentechnologische Operationen an einzelnen Menschen würden die Umwelt für alle Menschen verändern - hat gewichtige Konsequenzen für die Form der ArbeiterInnenkontrolle. Da Forschung und Produktion nicht regional und auch nicht national beschränkt sind, ist eine international koordinierte ArbeiterInnenkontrolle notwendig, der sowohl Labors und Pharmaziekonzerne als auch landwirtschaftliche Saatgut- und ZuchttierproduzentInnen unterworfen sind.
Dazu ist die Involvierung der verschiedenen nationalen ArbeiterInnenbewegungen, heute v.a. der großen Gewerkschaftsverbände, notwendig, die im Kampf für diese Ziele allerdings erst grundlegend demokratisiert werden müssen. Solche demokratisierten Gewerkschaften, im Klassenkampf entstandene Fabrikkomitees und andere Massenorgane, sowie Experten, die deren Vertrauen genießen, müssen zentrale Plätze in der ArbeiterInnenkontrolle einnehmen. Dies gilt auch im Falle, daß die ArbeiterInnenkontrolle nur über einzelne Forschungsinstitute bzw. Produktionsstätten errichtet werden kann.
Im Sinne der notwendigen Kontrolle und Koordination der Forschung treten wir für die Verstaatlichung aller Institute und Pharmaziekonzerne unter ArbeiterInnenkontrolle und ihre enge Zusammenarbeit und den Austausch aller Forschungsergebnisse ein. Erst im Sozialismus wird es möglich sein, die gesamte Forschung entsprechend einem demokratisch organisierten Plan zu koordinieren.
Wir fordern die Einbeziehung des Personals der betroffenen Betriebe - also der technische und wissenschaftlichen Arbeitskräfte, aber auch des ärztlichen und Pflegepersonals im medizinischen Bereich - in die Organe der ArbeiterInnenkontrolle. Aufgrund des Gefahrenpotentials gentechnologischer Forschungen bzw. Produktionen für die Gesundheit der ArbeiterInnenklasse ist auch eine Einbeziehung proletarischer KonsumentInnenkomitees, sowie der Angestellten in Vertrieb und Handel, die die Auslieferung der gentechnologischen Produkte in der Hand haben, anzustreben.
Die ArbeiterInnenkontrolle erfüllt für uns den Zweck, im Falle von Risikotechniken die damit verbundenen Kapitalinteressen auszuschalten Weder die ArbeiterInnenkontrolle noch ein zukünftiger Sozialismus können jedoch die Risiken neuer Technologien (wie der Gentechnologie) gänzlich beseitigen.

Taktik zum Volksbegehren

Das Volksbegehren ist von Greenpeace initiiert und wird von einer Reihe bürgerlicher (inkl. kirchlicher) und kleinbürgerlicher Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt. Es hat sich ein generelles Verbot gentechnologischer Experimente in Österreich zum Ziel gesetzt. Die Argumentation geht von einer Unantastbarkeit des Lebens und der Natur aus und lehnt Veränderungen der Erbsubstanz aus "ethischen Gründen" ab.
Entsprechend unserer Methode können wir eine solches Volksbegehren, welches die prinzipielle Ablehnung einer Technologie vorsieht, nicht unterstützen. Ganz besonders lehnen wir natürlich die zuvor angeführten reaktionären Argumente ab. Wir rufen daher nicht zur Unterstützung des Volksbegehrens auf. Wir ignorieren jedoch das große Gefahrenpotential der kapitalistisch angewendeten Gentechnologie auch nicht. Bei einer Volksabstimmung mit entsprechenden Inhalt würden wir uns daher enthalten.
Im Falle von Bürgerinitiativen o.ä. gegen konkrete gentechnologische Projekte (z.B. bei Freilandversuchen von gentechnisch manipulierten Mais) fordern wir die Einsetzung von Arbeiteruntersuchungsausschüßen. Diese sollen sich aus VertreterInnen der Gewerkschaften, der Beschäftigten, der umliegenden Bevölkerung sowie KonsumentInnenkomitees zusammensetzen. Sollte sich der betreffende Konzern und die Regierung weigern, einem solchen Komitee Einblick in die Projekte zu gewähren, können wir als eine Organisation der ArbeiterInnenklasse einem solchen Projekt nicht zustimmen. Wir hätten guten Grund zur Annahme, daß bei diesem Projekt keine ausreichenden Sicherheitsstandards gewährleistet sind bzw. die Risiken völlig unüberprüft sind. Daher würden wir in solchen Fällen gegen die Zulassung solcher Projekte stimmen. Allerdings wäre es absolut notwendig, in der Propaganda sowie der Orientierung (auf die Gewerkschaften u.ä. anstatt auf Pfarrer, Greenpeace und Gesundheitsministerin) unseren Widerstand von jenem der kleinbürgerlichen bzw. offen reaktionären Gegner des gentechnologischen Fortschritts abzugrenzen.
Seitens von Organisationen wie Greenpeace wird öfters ein Kaufboykott gegen gentechnologisch veränderte Lebensmittel propagiert. Aus den oben angeführten Gründen lehnen wir eine solche generelle Diskriminierung von gentechnologisch veränderten Lebensmitteln ab. Selbst in Fällen, wo nachgewiesenermaßen bestimmte Produkte gesundheitsgefährdend sind, schlagen wir den Kaufboykott niemals als Hauptwaffe vor, da wir diese Kampfform für zu individualisiert und daher für ineffektiv halten. Wir fordern statt dessen die Gewerkschaften und die Parteien der ArbeiterInnenbewegung auf, für ein Verbot solcher Produkte einzutreten. In derartigen Fällen werden wir einen Kaufboykott jedoch als untergeordnete Taktik unterstützen. Auf jeden Fall unterstützen wir die Forderung nach einer Kennzeichnung von gentechnologisch veränderten Produkten. Unser Grundsatz ist, daß nur solche Produkte auf den Markt kommen dürfen, deren Risiken bekannt und kalkulierbar sind.

* Kein "Fortschritt" für den Profit der Konzerne!
* ArbeiterInnenkontrolle über die Gen-Industrie!
* Nein zum Volksbegehren!