6. Kongress der LRKI / 1. Kongress der Liga für die 5. Internationale:

Neues Programm und neuer Name

Von 15. bis 20. April 2003 tagte der 6. Kongress der LRKI (Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale). 39 Delegierte ihrer Sektionen sowie VertreterInnen von REVOLUTION-Gruppen aus sechs Ländern diskutierten und entschieden über die wichtigsten Fragen der Politik unserer internationalen Tendenz für die nächsten drei Jahre.
Der Kongress nahm ein neues Programm an und wählte eine neue internationale Führung. Die Teilnahme an der Diskussion war breiter als bei den letzten Kongressen und die vielen Beiträge und Vorschläge junger GenossInnen zeigten, dass in unseren Reihen eine neue Generation von Kadern heranwächst.
Der Kongress begann mit der Bilanzierung der umfangreichen Arbeit von LRKI und REVOLUTION in der Antikriegsbewegung. Wir haben in dieser zahlreiche Erfahrungen gesammelt, aber auch viele neue Mitglieder und SympathisantInnen gewonnen.
Wir diskutierten in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen des Sieges der USA im Irakkrieg, die Verschärfung der innerimperialistischen Gegensätze, die Entwicklung der Weltwirtschaft und den Charakter der kommenden Periode (siehe dazu auch unsere Resolution zur Weltlage nach dem Irakkrieg, nachzulesen unter).
Die Delegierten kamen zum Schluss, dass die jüngste Phase des Imperialismus seit 1989, die "Globalisierung", in eine Krisenperiode eingetreten ist. Die allgemeine wirtschaftliche Tendenz der kommenden Jahre wird von einem stagnativen Charakter geprägt sein.
Der Sieg der USA im Irak bedeutet, dass die Offensive des Imperialismus in jeder Hinsicht weitergehen wird. Das heißt, dass es weiter zu brutalen Angriffen auf Länder kommen wird, die nicht in die Weltordnung Washingtons passen - Syrien, Iran, Nordkorea usw. In Palästina wird eine offen prozionistische 'Lösung' vorangetrieben werden. Interventionen in Ländern wie Kolumbien oder den Philippinen werden sich häufen, um dort die "Kampagnen gegen den Terror" von StellvertreterInnenregimen der USA zu unterstützen. All das wird die Weltlage nicht stabilisieren. Im Gegenteil! Bereits jetzt sehen wir eine Verschärfung innerimperialistischer Gegensätze zwischen den Führungsmächten der EU, Deutschland und Frankreich, einerseits und den USA und Britannien andererseits.
Vor allem diskutierten wir auch den zunehmenden Widerstand der ArbeiterInnenklasse und der Massen gegen die kapitalistische Globalisierung und den "Krieg gegen den Terrorismus". Der Kongress hob dabei insbesondere die historische Bedeutung der internationalen Antikriegsdemonstrationen vom 15. Februar 2003, mit 20 bis 30 Millionen TeilnehmerInnen die größte Antikriegsaktion der Geschichte - und das vor Beginn der Kampfhandlungen, hervor!
Wir stellten fest, dass die wirtschaftliche Krise und Stagnation, die imperialistische Aggression und die Massenmobilisierungen den Beginn einer neuen Periode signalisieren, die von Kriegen, politischen Krisen und revolutionären Erhebungen gekennzeichnet sein wird. Gleichzeitig wird die Führungskrise der ArbeiterInnenbewegung besonders akut und ihre Überwindung zur Schlüsselfrage. Wir haben es also mit dem Beginn einer vorrevolutionären Periode zu tun. Die zentrale Aufgabe von RevolutionärInnen heute ist also die Lösung der Führungskrise der ArbeiterInnenklasse - der Aufbau neuer Massenparteien und einer neuen Internationale, einer Weltpartei der sozialistischen Revolution.
Der Kongress beschäftigte sich daher besonders intensiv damit, wie - vor dem Hintergrund der antikapitalistischen und Antikriegsbewegungen - eine solche neue Internationale erkämpft und aufgebaut werden kann.
Als Bewegung bzw. Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI) haben wir uns dieser Aufgabe seit unserer Gründung vor rund 20 Jahren gewidmet. Die vier revolutionären Internationalen, die in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung geschaffen wurden, haben alle viel zur Weiterentwicklung der Bewegung beigetragen. Aber sie sind schlussendlich zusammengebrochen oder degeneriert.
Der Kongress entschied sich nun in Anbetracht dieser Notwendigkeit, die Losung für die Schaffung der Fünften Internationale als neuer Weltpartei der sozialistischen Revolution in unser Programm aufzunehmen.
Die Losung "Vorwärts zur Fünften Internationale!" richtet sich in erster Linie an die militanten ArbeiterInnen und Jugendlichen, die in antikapitalistischen Initiativen, in den Gewerkschaften, bei den Mobilisierungen gegen den imperialistischen Krieg, in den europäischen, asiatischen, afrikanischen, südamerikanischen Sozialforen aktiv wurden. Wir richten diese Losung an jene Massenparteien und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung, die aufgrund des Drucks von unten gegen Neoliberalismus, Angriffe des Kapitals und den Krieg zu Aktionen auf der Straße aufriefen. Um dieses Ziel zu bekräftigen, haben wir uns auch umbenannt. Unsere internationale Strömung heißt nun Liga für die Fünfte Internationale (LFI).
Ebenso diskutierten wir ein neues Programm. Den Entwurf dafür haben wir vor einigen Monaten unter dem Titel "Vom Protest zur Revolution" veröffentlicht. Es gab zwar große Übereinstimmung dazu, jedoch wurde der Entwurf auch an einigen Stellen entscheidend überarbeitet und aktualisiert.
Wir werden das neue Programm der LFI in den kommenden Jahren bei Aktionen, Foren und Debatten zur Diskussion zu stellen - z.B. bei den Protesten gegen die G8 in Evian Anfang Juni oder beim Europäischen Sozialforum im November 2003 in Paris. Wir wollen Einzelpersonen wie auch Organisationen, die seine grundlegende Ausrichtung teilen, gewinnen und unsere Kräfte mit ihnen vereinen.
Schließlich wurden auch die Perspektiven der Liga für die kommenden Jahre diskutiert. Der Aufbau von REVOLUTION-Gruppen und ihre stärkere internationale Vernetzung ist hierbei ein zentrales Anliegen unserer Arbeit. Ebenso wird die Liga weiterhin in der antikapitalistischen Bewegung intervenieren und gegen die imperialistische Kriegsoffensive, die Besetzung des Irak und weitere quasi-koloniale Kriege im Nahen Osten, in Asien und Lateinamerika mobilisieren. Schließlich wollen wir auch unsere Verankerung in den Betrieben und Gewerkschaften ausbauen.
Unsere erfolgreiche Arbeit in den letzten Jahren und die großen Herausforderungen der vor uns liegenden weltpolitischen Periode geben uns allen Grund, optimistisch an diese Aufgaben heranzugehen.
Vorwärts im Kampf für die 5. Internationale!