Nazis, Nazis, Nazis - Raus, Raus, Raus!

Nach den drei Mobilisierungen von FaschistInnen in Wien innerhalb von nur zwei Monaten (13.4., 8.5. und 19.5.2002) stellen sich viele die Frage, ob der Faschismus in Österreich erneut auf dem Vormarsch ist. Die kleine Zahl der an diesen Auftritten beteiligten Rechten spricht dagegen, die Anzahl ihrer Aktivitäten dafür. Auch in Europa konnte die extreme Rechte in letzter Zeit spektakuläre Erfolge einfahren; wir müssen nur an die Wahlerfolge von Le Pen oder Fortuyn denken, wobei wir Letzteren im Gegensatz zu Ersterem nicht als Faschisten charakterisieren.
Gleichzeitig ist natürlich die Beteiligung weit rechts stehender Parteien in so manchen Regierungen Europas gutes Fahrwasser für die noch weiter rechts Stehenden, so auch in Österreich. Unter dem Schutz der rechten Regierungsmannschaft lassen jene die Maske fallen, die jahrelang das Märchen ihres demokratischen Charakters genährt haben. Unter der Maske tritt dann bei vielen von ihnen die faschistische Fratze zu Tage, wie etwa bei den RFS-VeranstalterInnen der Diskussion mit dem Nazi Claus Nordbruch oder bei den Mitgliedern so mancher Burschenschaft, wie etwa der Olympia in Wien.
Die Frage, ob der Faschismus hierzulande auf dem Vormarsch ist, kann nur beantwortet werden, wenn wir zuerst klären, was Faschismus überhaupt ist.
Der Begriff "faschistisch" wurde erstmals von Mussolini verwendet, dessen Bewegung 1922 durch die Zerschlagung der italienischen Gewerkschaften und der starken ArbeiterInnenparteien an die Macht kam. Während der 1920er und 1930er Jahre erreichte die faschistische Bewegung von Land zu Land eine unterschiedliche politische Bedeutung, mit dem Regime der NSDAP in Deutschland als traurigem Höhepunkt. Wiederholt hat sich in dieser Zeit in einigen bedeutenden imperialistischen Ländern die Frage gestellt, welche Klasse in Zukunft herrscht: Proletariat oder Bourgeoisie. In all diesen Fällen hat der Faschismus den KapitalistInnen das Fell gerettet.
Was alle faschistischen Bewegungen kennzeichnet, ist nämlich nicht nur ihr gewalttätiger Rassismus oder Nationalismus. Ihre wahre Gemeinsamkeit liegt vielmehr in ihrer Existenz als populistische Massenbewegung, als Stoßtrupp in Bedrängnis geratener Teile der herrschenden Klasse gegen die organisierte ArbeiterInnenbewegung. Ihre zentrale Basis stellt das städtische KleinbürgerInnentum.
Polizei, Justiz, Armee und Geheimdienst sind die weitaus bequemeren, da reibungsloseren Waffen zur Sicherung der kapitalistischen Herrschaft. Die militanten Massenbewegungen der ArbeiterInnenklasse konnten jedoch in zugespitzteren Situationen mit diesen Mitteln nicht mehr zum Schweigen gebracht werden. Der Faschismus soll also alle Elemente unabhängiger ArbeiterInnendemokratie zerstören. Selbst die Beschneidung der Demokratie für die herrschende Klasse selbst ist dieser angesichts der Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Interessen das kleinere Übel.
Im Gegensatz zu anderen reaktionären Strömungen begnügt sich der Faschismus nicht mit der bloßen Unterdrückung von ArbeiterInnen oder der Einbindung ihrer FührerInnen ins herrschende Ausbeutungssystem. Er zielt darauf ab, die gesamte organisierte ArbeiterInnenbewegung zu zerschlagen.
Wenn wir diese Charakterisierung des Faschismus als Maßstab heranziehen, so ist dieser derzeit in Österreich nicht wirklich auf dem Vormarsch. Es gibt keine marodierenden Nazi-Horden, welche die ArbeiterInnenklasse angreifen oder AusländerInnen zu Tode hetzen. Es gibt auch keine bedeutende faschistische Partei, die über Masseneinfluss verfügt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren faschistische Bewegungen oft lange gezwungen, ihr wahres Gesicht aufgrund der relativen (wirtschaftlichen) Stabilität und sogar einer gewissen Unterdrückung durch den bürgerlichen Staatsapparat zu verbergen.
Seit einigen Jahren erleben faschistische Gruppen in ganz Europa nun einen neuen Aufschwung, unter anderem wegen des massiven Sozialabbaus. Doch der rechte Nationalismus wächst sogar noch schneller und ist derzeit die größere Gefahr. Die rechten Konservativen öffnen sich den rechten NationalistInnen und zwar mit der Begründung, dass sie damit den Faschismus abwehren würden. In Wirklichkeit bereiten sie ihm damit nur den Weg.
Jean Marie Le Pen hat die europaweit bedeutendste faschistische Frontpartei - den Front National - gegründet. Offiziell distanziert dieser sich vom Straßenkampf und vom Terror gegenüber der ArbeiterInnenbewegung. Aber hinter der Fassade unterhält er enge Verbindungen mit paramilitärischen FaschistInnen.
Gleichzeitig zeigen in Österreich die häufigen Auftritte der Nazis in der letzten Zeit aber sehr wohl, dass sie ihrer klassischen Aufgabe gerne folgen würden. Insofern muss jedem dieser Versuche rechtzeitig Einhalt geboten werden, bevor sie auch nur einen Funken an Erfolg damit haben können.
Der viel wichtigere Kampf aber muss den WegbereiterInnen des Faschismus gelten: den rechten SozialabbauerInnen in der Regierung genauso wie der scheinbaren Opposition aus SPÖ und Grünen, die mit ihrer Politik in der Praxis das Gleiche erreichen würde wie FPÖVP - eine weitere enorme Verarmung der Massen. Und damit würden sie dem Faschismus genauso den Weg bereiten wie die Sager vieler F-lerInnen.
Die Sozialdemokratie hat keine Antwort auf die kapitalistische Krise. Sie und der Faschismus sind dem kapitalistischen System verhaftet. Nur der Marxismus kann echte Antworten auf die Krise geben, indem er den wahren Feind, versteckt hinter den Nazis, angreift - die UnternehmerInnen und ihr kapitalistisches System.
Konkret gibt es nur eine Antwort auf alle Formen des Faschismus: Massenaktionen! Es ist eine Illusion, zu glauben, mensch könnte FaschistInnen mit Argumenten beikommen, sie mittels ausgedehnter demokratischer Rechte entlarven oder durch Gesetze verhindern. Der bürgerliche Staat ist unfähig, den Faschismus zu kontrollieren, da er ein Instrument derselben Klasse ist, der auch jener dient.
Das Versagen der Sozialdemokratie, konkrete Antworten auf Probleme wie Wohnungsnot, Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich, Arbeitslosigkeit usw. zu geben, ist Wasser auf die Mühlen der FaschistInnen. Nur der Kampf gegen diese Übel, also den Kapitalismus selbst und letztlich sein Sturz können daher den Faschismus dauerhaft stoppen. In letzter Konsequenz müssen wir daher vor allem dieses System bekämpfen, dessen Krisenmanager der Faschismus war, ist und bleiben wird!