| Zur Programmdebatte in der Linken: Programm und Perspektive im antikapitalistischen Kampf Seit längerer Zeit steht eine Frage wieder im Mittelpunkt des Interesses der Linken die Frage des (revolutionären) Programms. In Österreich stellt sich die Frage, wie effektiv gegen die schwarzblaue Regierung gekämpft werden kann. International sucht die anti-kapitalistisch Bewegung nach Möglichkeiten, ihren heroischen Kampf so zu gestalten, dass er erfolgversprechend wird. Beide Fragen lassen sich nur auf einer Basis wirklich beantworten: Auf Basis eines revolutionären Programms. Axel Magnus analysiert seine Bedeutung und beleuchtet beispielhaft, wie es aussieht. Warum ist ein Programm so wichtig für jede revolutionäre Strömung? Weil unser Kampf eine langfristige Perspektive erfordert, eine ausformulierte Strategie, die von der gegenwärtigen Situation ausgeht und Wege aufzeigt, wie wir die Macht des Kapitals in Frage stellen und schließlich stürzen können. Ein solches Programm darf nicht die gegenwärtige Stimungslage innerhalb der ArbeiterInnenbewegung zur Grundlage haben, sondern das objektive Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und die daraus folgenden Aufgaben. Es geht nicht darum, nur das zu fordern, was bei den Massen "gut ankommt", sondern aufzuzeigen, was objektiv notwendig ist für die Beseitigung der Wurzel aller Übel - des kapitalistischen Weltsystems. Wissenschaftlicher Sozialismus Ein solches Programm braucht nicht bei Null anzufangen, sondern kann und soll auf den bisherigen Erfahrungen der ArbeiterInnenbewegung fußen. Das marxistische Programm baut auf den Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus auf. Es analysiert alle sozialen und politischen Entwicklungen auf Basis des dialektischen Materialismus. Es geht davon aus, dass der Klassenkampf Motor aller geschichtlichen Veränderung ist, und erkennt die ArbeiterInnenklasse als einzige wirklich revolutionäre Kraft. Während das allgemeine marxistische Programm die theoretische Methode des dialektischen Materialismus und die strategischen Ziele des Sozialismus beinhaltet, waren die großen programmatischen Beiträge in der Geschichte der marxistischen Bewegung auf praktische Aufgaben zugeschnitten, die aus diesen fundamentalen Prinzipien abgeleitet werden können. Darin werden Strategie und Taktik zur Erreichung bestimmter Ziele erläutert, ohne diese Fragen vom Programm als solchem zu trennen. Es gibt keine Wasserscheide zwischen Strategie und Taktik einerseits sowie den Prinzipien des Programms andererseits. Das wird an allen historischen Beispielen deutlich, vom Kommunistischen Manifest von 1848 bis zum Übergangsprogramm von 1938. Mit dieser Methode hat auch unsere internationale Strömung die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale ihre diversen Programme entwickelt gipfelnd in unserem internationalen Programm: dem "Trotzkistischen Manifest". Reformismus Reformistische Parteien wie die PDS in Deutschland oder die Rifundazione in Italien halten nach wie vor an Minimal-Maximal-Programmen fest, wie sie in der Ära des Konkurrenzkapitalismus im 19.Jahrhundert entwickelt wurden. Diese können durch die strikte Trennung von Minimalforderungen (wirtschaftliche und politische Reformen, die im Kapitalismus erreicht werden können) und der Maximalforderung nach Sozialismus charakterisiert werden. Diese Trennung der beiden Elemente des Programms war die Basis für die spätere opportunistische Interpretation des Programms und den sich entwickelnden reformistischen Flügel in der II. Internationale. Der heutige Reformismus unterscheidet sich im wesentlichen von seinem klassischen Vorgänger nur durch die zunehmende Lächerlichkeit seiner Bitten um minimale Reformen und im abnehmenden Gebrauch von Sonntagsreden für den Sozialismus. In der Epoche des freien Konkurrenzkapitalismus war die ArbeiterInnenklasse insbesondere in Europa dazu gezwungen, für eine Reihe von wirtschaftlichen, demokratischen, sozialen und politischen Rechten zu kämpfen, um eine organisierte Massenbewegung von Gewerkschaften und politischen Parteien aufbauen zu können. In diesem Prozess bildete sich aus der ArbeiterInnenaristokratie - den priviligiertesten Schichten der ArbeiterInnenklasse - eine reformistische Bürokratie heraus. Für sie waren bestimmte Elemente des Minimalprogramms, die durch friedliche, legale und parlamentarische Methoden erreicht werden sollen, bloßer Selbstzweck. Das steht im Widerspruch zur Position Engels' und Lenins, dass diese Reformen nur ein Mittel sind, um den Kampf für den Sozialismus weiter zu entwickeln. Der Anbruch der imperialistischen Epoche - der Anfang des 20. Jahrhunderts einsetzenden Epoche der Herrschaft der Monopole, der Rivalität zwischen den Großmächten, der Kriege und Revolutionen - stärkte die reformistische Bürokratie beträchtlich. Sie verstärkte die strikte Trennung des Kampfes um Reformen von jeder revolutionären Perspektive zum Sturz des Kapitalismus. Das strategische Ziel des Reformismus besteht darin, sich selbst im Kapitalismus einflussreiche Positionen zu sichern. Für diesen Zweck versuchen die ReformistInnen, Kämpfe der ArbeiterInnen zu bremsen, indem sie die parlamentarische Arbeit zur zentralen Strategie zur Erreichung von Reformen im Kapitalismus erklären. Etappentheorie Auch der Stalinismus und Teile des kleinbürgerlichen Nationalismus führten die Massen mit einer Abart des Minimal-Maximal-Programms in die Irre: mit dem Programm der Etappen. Dieses Programm und diese Theorie wurden durch die Bürokratie der UdSSR in den 1920er-Jahren im Zuge der politischen Konterrevolution entwickelt, welche die 1917 verwirklichte ArbeiterInnendemokratie vernichtete. Ihnen gemäß sei es möglich, den Sturz des Kapitalismus in zwei voneinander strikt getrennten Etappen zu verwirklichen: zuerst einer demokratischen (die Schlagworte lauteten: fortgeschrittene Demokratie, Volksdemokratie, antiimperialistische Demokratie etc.), in der die ArbeiterInnenklasse zwar mehr Rechte erkämpft, der Kapitalismus als solches jedoch bestehen bleibe. Erst in einer zweiten, historisch späteren Phase könne der Kapitalismus überwunden werden. Darüberhinaus behauptet der Reformismus, daß der Kapitalismus ohne revolutionäre Gewalt - also mit friedlichen Mitteln - gestürzt werden könne. Dieser Politik der Bürokratie ist eine Schlinge um den Hals des Proletariats und der Unterdrückten. Die strikte Trennung zweier Etappen der gesellschaftlichen Umwälzung ist deswegen eine Illusion, da die herrschende Klasse gerade in einer "demokratischen Etappe" - wo also die ArbeiterInnenklasse in der Offensive ist und somit die Macht der Bourgeoisie gefährdet - alles daran setzen wird, die Lohnabhängigen entscheidend zu schlagen. Deswegen hat sich die Bourgeoisie in solchen Phasen der möglichen Revolution immer entweder der bewaffneten Konterrevolution zugewandt - dem Faschismus und der Militärdiktatur (z.B. Deutschland 1933, Österreich 1934, Chile 1973) - oder der "demokratischen Konterrevolution" - also der Integration der Spitzen der ArbeiterInnenbewegung und der Abwürgung der Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse (z.B. Portugal und Spanien Mitte der 1970er Jahre). In historischen Ausnahmesituationen war die stalinistische Bürokratie gezwungen, den Kapitalismus zu beseitigen, um ihre Macht zu verteidigen, allerdings nur unter der Bedingung der erfolgreichen politischen Entmachtung der ArbeiterInnenklasse wie in Osteuropa, China, Indochina und Kuba. Letztlich war es auch diese Version eines reformistischen Programms, die nicht unwesentlich zum Niedergang der degenerierten ArbeiterInnenstaaten, des sogenannten real existierenden Sozialismus also, beigetragen hat. Dieser zentrale Mangel der Etappentheorie und des friedlichen Weges zum Sozialismus haftet den Programmen der KPÖ seit Jahrzehnten an. Und es gibt leider keinen Grund auf eine Änderung zu hoffen, denn die aktuellen Debatten in der Partei drehen sich darum, ob die ArbeiterInnenklasse überhaupt noch das zentrale Subjekt ist, aber nicht mehr, auf welchem Weg die Revolution siegreich sein kann. Minimal-Maximal-Programm Das Minimal-Maximal-Programm, ob in seiner stalinistischen oder seiner sozialdemokratischen Gestalt, hat seine fortschrittliche Rolle längst verloren und sich in ein Hindernis verwandelt, nicht nur im Kampf für den Sozialismus, sondern sogar im Kampf für bestimmte Reformen oder auch nur deren Verteidigung. Denn der Kapitalismus kann weder dauerhafte soziale Reformen ermöglichen, noch kann er für eine fortdauernde bürgerliche Demokratie sorgen. Um seine wiederkehrenden Krisen zu lösen, ist die Bourgeoisie also gezwungen, jede wirkliche Errungenschaft mitsamt den politischen Rechten der ArbeiterInnenklasse anzugreifen. Der Kampf der Bürokratie zur Anpassung an dieses System kann daher nur die Opferung selbst des Minimalprogramms auf dem Altar der Bedürfnisse des Profitsystems bedeuten. Die Verteidigung der Interessen der ArbeiterInnenklasse erfordert aber einen andauernden scharfen Klassenkampf gegen den Kapitalismus sogar zur Erzielung angemessener Löhne oder zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Dabei sind die Grenzen des Minimal-Maximal-Programms in aller Welt erkennbar: Der Imperialismus ist unfähig, eine radikale und konsequente Agrarreform zu erreichen oder die tatsächliche demokratischen Rechte in den meisten halbkolonialen Ländern (der sogenannten Dritten Welt) aufrechtzuerhalten. Die Rechtfertigung des Minimalprogramms, dass mit Fasen des Aufschwungs die Gewährung von Reformen an einige Teile der ArbeiterInnenklasse verbunden sei, ist ein Feigenblatt. Und eines, das der Wirklichkeit auf Dauer noch niemals Stand gehalten hat. Übergangsprogramm Selbst das Proletariat in den am höchsten entwickelten Ländern braucht immer dringender ein Programm, das die unmittelbarsten Verteidigungskämpfe mit der Hauptaufgabe der Epoche verbindet, nämlich dem Kampf um die Macht der ArbeiterInnenklasse. Um den spontanen Klassenkampf zu sozialistischen Zielen weiterzuentwickeln, ist aber eine Brücke notwendig ein Programm von Übergangsforderungen. Derartige Forderungen wurden erstmals systematisch in Trotzkis Übergangsprogramm dargelegt. Doch schon Marx und Engels hatten im Kommunistischen Manifest von 1848 eine Reihe von Übergangsforderungen formuliert, später waren es Lenin und die Bolschewiki, gefolgt von der Kommunistischen Internationale, die auf den ersten vier Kongressen zugespitzte Aktionsprogramme erarbeiteten. Doch Trotzkis Werk von 1938, die programmatische Grundlage der Vierten Internationale, war der klarste und vollständigste Ausdruck der programmatischen Entwicklung der vorangegangenen 90 Jahre Marxismus. In jeder Phase wurden die programmatischen Erklärungen des Marxismus bereichert, da sich die kapitalistische Gesellschaft selbst weiter entwickelte. Und in jedem Fall haben die MarxistInnen es als MaterialistInnen für notwendig empfunden, das Programm im Lichte der Erfahrung zu verfeinern und wiederzuerarbeiten sowie an die geänderten Bedingungen anzupassen. Diese Erfahrung ist - in Trotzkis Worten - das oberste Kriterium der Vernunft. 1938 erarbeitete er ein scharf zugespitztes Aktionsprogramm, welches die Schlüsselfragen des Tages ansprach und sie im Lichte der Erfahrung der vorangegangenen zwei Jahrzehnte des Kampfes und der weltweiten Krise beantwortete. Es verkörperte sowohl die Lehren aus dem Zusammenbuch der ersten drei Internationalen als auch die Weiterführung des Beitrags, den sie in ihren revolutionären Jahren geleistet hatten. Das Übergangsprogramm von 1938 war damit ein wiedererarbeitetes Programm des revolutionären Marxismus. Mehr als fünf Jahrzehnte an tiefgreifenden Entwicklungen im Weltimperialismus und Weltstalinismus, in den Halbkolonien, den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten, all das verpflichtete RevolutionärInnen, das Übergangsprogramm wiederzuerarbeiten. Dieser Aufgabe hat sich unsere internationale Tendenz die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale bereits Ende der 1980er-Jahre gestellt. Das Ergebnis der daraus resultierenden Anstrengungen war das "Trotzkistische Manifest". Dieses Programm ist, wie das von 1938, eine Weiterentwicklung der vorangegangenen Programme des revolutionären Marxismus, kein Bruch mit ihnen. Es steht also auf der Basis der vorangegangenen Errungenschaften des revolutionären Marxismus. Gleichzeitig hat es natürlich seit 1989 einschneidende Veränderungen in der internationalen politischen und wirtschaftlichen Arena gegeben. Diese wurden systematisch durch Veränderungen an unserem Programm in dieses eingearbeitet. Notwendige Weiterentwicklung Wir können hier eines der Wesensmerkmale jedes revolutionären Programms sehen. Es muss lebendig sein, permanent an die geänderten Gegebenheiten angepasst werden. Ein Jahrzehnte altes Programm kann einfach den heutigen Gegebenheiten nicht mehr gerecht werden. Ein revolutionäres Programm muss ein weltweites Programm für die sozialistische Revolution sein, zugespitzt auf die brennenden Probleme, die für die jeweilige Periode charakteristisch sind. Es muss ein Übergangsprogramm sein, dass von den aktuellen Kämpfen ausgehend den Weg zur sozialistischen Revolution weist, und sowohl für die imperialistischen als auch für die halbkolonialen Länder Gültigkeit besitzt. Ein solches Programm muss den Millionen, die weltweit um die Lösung der Probleme, denen die Menschheit gegenübersteht, kämpfen, den Weg zur konkreten politischen Aktion weisen. Es muss ein Programm sein, das den Weg zu einer Gesellschaft, die auf der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse beruht, ebnet und in scharfem Gegensatz zu jenen Gesellschaften steht, die entweder auf der Gier nach Profit beruhen oder auf der Befriedigung der Bedürfnisse einer parasitären Bürokratie. Aktionsprogramme Jedes revolutionäre Programm muss zu Aktionsprogrammen für einzelne Länder, für bestimmte historische Situationen oder für die jeweiligen Schichten im Kampf konkretisiert werden. Derartige Aktionsprogramme werden, wie Trotzkis eigenes Aktionsprogramm für Frankreich, alle Schlüsselelemente des allgemeinen Programms selbst enthalten, spitzen sie jedoch scharf auf eine einzelne Situation oder das betreffende Land zu. Aktionsprogramme egal ob diese für internationale Kämpfe, bestimmte Länder oder auch nur einzelne Kämpfe erstellt wurden beruhen auf der selben Methode wie das Übergangsprogramm und schließen alle seine wesentlichen Merkmale und ebenso seine zentralen Forderungen angepasst an die jeweilige Kampfsituation mit ein. Ein Beispiel für ein solches Aktionsprogramm ist das von uns erstellte "Aktionsprogramm für Österreich", welches letztes Jahr wegen der geänderten politischen Situation aufgrund des Amtsantrittes der neuen Regierung aktualisiert, verfeinert und der neuen Situation angepasst werden musste. Dies geschah im "Aktionsprogramm gegen Schwarz-Blau", welches aufzeigt, wie gegen Sozialabbau, Rassismus und Frauenunterdrückung der aktuellen Regierung und gegen diese selbst gekämpft werden kann, aber gleichzeitig in Anbetracht dieser Tagesaufgaben nicht darauf vergisst, die Brücke zur dauerhaften Lösung all dieser Problem zu bauen zum Sturz des Kapitalismus. Diese Brücke reicht von den Kämpfen gegen konkrete Verschlechterungen oder für konkrete Verbesserungen über den Kampf gegen den Sozialabbau und Rassismus insgesamt bis zum Sturz der Regierung. Aber auch hier ist der Endpunkt noch nicht erreicht: Aus der immer wiederkehrenden Realität von Sozialabbau und rechten Regierungen wird erklärt, warum diese zum Kapitalismus gehören wie der Tag zur Nacht und daraus die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes des Kapitalismus abgeleitet. Zu all diesen Fragen werden natürlich auch konkrete Forderungen und Kampfschritte, die der jeweiligen Situation entsprechen, entwickelt. Insofern ist dieses Aktionsprogramm prototypisch für den Aufbau eines jeden revolutionären Programms. Revolutionäres Programm heute Während jedes revolutionäre Programm in seinem Zentrum ähnlich dem Programm von 1938 ein zugespitztes Aktionsprogramm enthält, ist es gleichzeitig heute auch notwendig, Probleme anzusprechen, die 1938 nicht behandelt wurden. Es muss sich z.B. Fragen wie der Unterdrückung von Frauen und Homosexuellen, dem Rassismus, der Umweltzerstörung, der kapitalistischen Globalisierung, dem Niedergang der ehemaligen degenerierten ArbeiterInnenstaaten und vielen anderen mehr stellen. All diesen Anforderungen haben wir versucht mit dem "Trotzkistischen Manifest" gerecht zu werden. Dieses hat eine neue Basis gelegt, die es immer wieder weiterzuentwickeln, zu verfeinern, zu aktualisieren und an spezifische Situationen anzupassen gilt. Wir wollen damit auch den Mitgliedern anderer Organisationen innerhalb der internationalen ArbeiterInnenbewegung gegenüber darlegen, welche Lehren RevolutionärInnen aus der vergangenen Periode ziehen sollten und welche Antworten auf die Krise notwendig sind. Klarerweise ist unser Programm weit davon entfernt, das letzte Wort zum internationalen Klassenkampf und zu Strategie und Taktik der Revolution zu sein. Dies gilt für jedes revolutionäre Programm, denn es gibt kein abgeschlossenes Programm, da sich der Klassenkampf, die damit verbundenen Erfahrungen und die gegebenen Klassenkräfteverhältnisse permanent weiterentwickeln und verändern. Ein revolutionäres Programm muß daher immer wieder überprüft und aktualisiert werden. Seit 1984 hat die "Bewegung für eine revolutionär-kommunistische Internationale" (jetzt "Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale" - LRKI) Resolutionen und Thesen zu wichtigen Fragen des internationalen Klassenkampfs formuliert. Diese bilden eine Ergänzung zu unserem Programm. Ein vollständiges Programm kann schlicht und einfach aufgrund der schnellen Veränderungen im imperialistischen Zeitalter nie aus einem einzigen Dokument bestehen, es kann sehr wohl aber einen Kern haben ein internationales revolutionäres Programm. Die Diskussion mit KämpferInnen aus anderen Ländern ist eine notwendige Vorbedingung zur Erarbeitung eines internationalen revolutionären Programms. Je intensiver diese Diskussion geführt wird, desto stärker wird das Programm den weltweiten Herausforderungen entsprechen. Dies ist auch ein Grund, warum eine revolutionäre Organisation von Anfang an international aufgebaut werden muss. Vom revolutionären Programm zur Revolution Ein revolutionäres Programm ist kurz gesagt eine Strategie zur Eroberung der Macht durch die ArbeiterInnenklasse. Diese Strategie wird in einer Reihe von Forderungen, Kampfformen und Organisationsformen konkretisiert, welche die bestehenden Kämpfe über ihre existierenden Begrenzungen hinaus weiterentwickeln und so die Herrschaft und Kontrolle der Bosse und ihrer Regierungen wirklich herausfordern. Das Herzstück der Methode des Übergangsprogramms sind jene Forderungen, die die Macht des Kapitals in Frage stellen: die Macht im Betrieb und auf der Straße sowie die politische und militärische Macht, wobei natürlich je nach politischer Konjunktur die eine oder andere Forderung in den Vordergrund gerückt wird. Im Zentrum eines jeden revolutionären Programms stehen daher Forderungen wie die ArbeiterInnenkontrolle, welche die uneingeschränkte Verfügungsgewalt der UnternehmerInnen über die Wirtschaft in Frage stellen und den Beschäftigten ein Vetorecht geben. Ebenso zentral ist die Forderung nach der Basis verpflichteten Kampforganen wie den ArbeiterInnenräten, also regelmäßigen Massenversammlungen, die die wesentlichen Fragen des Kampfes diskutieren und entscheiden. Und schließlich ist auch die Frage der Bewaffnung wesentlich, denn die herrschende Klasse wird niemals freiwillig auf ihre Macht verzichten. Zusammenstöße mit Polizei und Armee sind daher unvermeidlich. Daher muß die Klasse aus ihrer Mitte ArbeiterInnenmilizen bilden, die dem bürgerlichen Staatsapparat bewaffnet entgegentreten können. Und schließlich gipfelt ein revolutionäres Programm im Kampf für eine ArbeiterInnenregierung, die auf demokratischen Massenorganisationen der ArbeiterInnen und Jugendlichen aufbaut und von der bewaffneten ArbeiterInnenklasse verteidigt wird. Es ist notwendig immer auf Basis des gesamten Programms zu kämpfen, da sonst die Gefahr besteht, einige der wichtigsten und umstrittensten Argumente für die Revolution fallen zu lassen auch wenn das nicht bedeutet, immer jede Forderung aufzustellen. Ein Programm ist nämlich immer nur in seiner gesamten Logik schlüssig. Fehlt ein Teil, dann fehlt die innere Logik. Weiters ist ein Übergangsprogramm keine Bittstellerei an das Parlament oder die offiziellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung. Ein revolutionäres Aktionsprogramm wartet nicht darauf, dass die Bürokratie diese Forderungen für uns erfüllt, sondern gibt eine Handlungsanleitung, wie sich die ArbeiterInnenklasse organisieren und kämpfen muss, um ihre Interessen verteidigen zu können. Dies können nur Formen der demokratischen Selbstorganisation sein - von Betriebs- und Streikkomitees angefangen, bis hin zu ArbeiterInnenräten. Gerade solche Fragen stehen für uns auch im Vordergrund der Diskussion mit den GenossInnen der SLP, da sie unserer Meinung nach gerade diese Logik des Übergangsprogramms nicht umsetzen. Sie ziehen es vor, jene Teile aus dem Übergangsprogramm zu entnehmen, die gegenwärtig auf weniger Widerspruch in der Linken stoßen. Doch jene Fragen, die zwar auch sehr wichtig sind, aber gegenwärtig in weiten Kreisen der Linken abgelehnt werden (wie z.B. die Frage der Bewaffnung der ArbeiterInnenklasse, der Selbstorganisation in Räten), werden entweder gar nicht oder kaum erwähnt. Wir halten dies für ein gravierendes Problem und wollen versuchen, diese Differenz in Diskussionen zu überwinden. Ein weiterer Differenzpunkt ist oft auch die Frage, wie weit MarxistInnen in ihrem Programm die links-reformistischen Führungen kritisieren sollen. Sowohl die SLP aber auch die GenossInnen der Linkswende nehmen hier unser Meinung nach eine falsche Haltung ein. Sie argumentieren, daß eine solche Kritik auf Unverständnis bei den fortgeschrittenen ArbeiterInnen stößt und deswegen unterlassen werden sollte. Wir denken jedoch, daß unangebrachte Illusionen der ArbeiterInnen in einem Programm offen angesprochen werden sollten und es die Aufgabe der MarxistInnen ist, vor dem Ausverkauf solcher reformistischen Führungen zu warnen. Ist es ein Zufall, daß JEDES wichtige Programm des Marxismus - vom Kommunistischen Manifest über die Dokumente der Kommunistischen Internationale bis hin zum Übergangsprogramm - eine offene und klare Kritik der reformistischen und zentristischen Strömungen beinhaltete?! Kein Programm ohne Partei Das Programm muss aber auch einen organisatorischen Ausdruck finden: eine revolutionäre Partei und Internationale. Auf Basis eines solchen Programms könnte solch eine Partei den Kampf für den Sturz des Kapitalismus in den nächsten Jahren gewaltig voran bringen. Das kann aber nur gelingen, wenn neue Mitglieder offen auf Basis des revolutionären Programms rekrutiert werden, welches nichts versteckt, sich nicht um Kernfragen wie etwa ArbeiterInnenmilizen oder die Notwendigkeit des bewaffneten Sturzes des Kapitalismus drückt. Denn sonst werden diese neuen Mitglieder die bestehenden Notwendigkeiten in ernsthaften Klassenkämpfen nicht verstehen, eine falsche Politik verfolgen oder gar die Partei wieder verlassen, wenn plötzlich etwas von ihnen gefordert wird, was nicht im Programm steht, und wozu sie sich folglich auch nicht bekennen. Andererseits gibt es keine revolutionäre Partei ohne revolutionäres Programm. Die Partei ist in letzter Konsequenz nichts anderes als der organisatorische Ausdruck des Programms. Die Partei verwirklicht es in der Praxis, konkretisiert es in Strategien, Taktiken und Aktionen. Eine Partei, die über kein revolutionäres Programm oder über gar keines verfügt, kann also nicht revolutionär sein. Gleiches gilt aber auch für Organisationen, deren Programm derart veraltet ist, dass es den aktuellen Gegebenheiten nicht mehr gerecht werden kann. Natürlich ist ein Programm alleine nichts wert. Es muss auch verwirklicht werden, von der revolutionären Partei und ihren Mitgliedern. Nichtsdestotrotz hat schon Trotzki gesagt: "Das Programm zuerst!" und das mit gutem Grund. Wenn wir uns vergegenwärtigen, dass das Programm in letzter Konsequenz alles bestimmt, was eine politische Organisation tut, dann muss die Erarbeitung eines Programms stets der erste Schritt im Parteiaufbau sein, da es sozusagen das Herz und das Hirn der Partei ist. |