Für eine neue, revolutionäre Internationale!
Fünfter Kongreß der Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale

Ende Juli hat die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI) ihren Fünften Kongress abgehalten. 49 Delegierte aus neun Ländern trafen sich bei Deelen in Holland.
Der Kongress der LRKI findet alle drei Jahre statt, so dass seit dem letzten 1997 viel passiert ist:
*Die kapitalistische Restauration in den früheren stalinistischen Ländern ist weiter voran geschritten; doch es hat sich auch eine neue Generation junger ArbeiterInnen gebildet, die nicht mit den Erinnerungen des stalinistischen “Kommunismus” belastet ist.
*Der Börsenkrach, der sich zur Zeit des Vierten Kongresses ereignete, führte nicht zu einer weltweiten Rezession. Stattdessen begann in den USA ein spekulativer Boom und der US-Imperialismus festigte seinen Würgegriff auf die Weltwirtschaft. Diese Periode traf mit wirklichen technologischen Neuerungen in den USA zusammen, von denen die KapitalistInnen behaupten, dass sie die Basis für einen langen Aufschwung wären.
*Die Reaktion gegen den Neoliberalismus, die in einigen Ländern Mitte der 90er zu Massenstreiks geführt hatte, ist nun in die parlamentarische Arena umgeleitet worden: Die meisten europäischen Ländern werden von sozialdemokratischen Parteien regiert. Das wiederum hat zur massiven Desillusionierung unter ihrer traditionellen ArbeiterInnenbasis geführt.
*Die radikalen Jugendbewegungen von Mitte der 90er entwickelten sich spontan von auf einzelne Themen bezogenen Protesten zu einer antikapitalistischen Haltung weiter.
All diese Prozesse bieten für revolutionäre Organisationen neue Wachstumsmöglichkeiten. Die LRKI konnte auf dem Kongreß ein Wachstum in ihrer Mitgliedschaft seit 1997 bilanzieren: eine neue Sektion in der Tschechischen Republik, eine sympathisierende Sektion in der Ukraine und Fusionen mit anderen Linken in Schweden und der BRD.
Alle Delegierten stimmten überein, daß eine mehr nach außen gerichtete Orientierung auf neu radikalisierte Schichten unter der Jugend und in der ArbeiterInnenklasse notwendig ist. Wir stellten fest, dass verschiedene Versuche, revolutionäre Einheit mit linken Gruppen herzustellen, die mit ihrer opportunistischen Vergangenheit brechen wollten, gescheitert waren – einerseits mit der Trotzkistischen Fraktion (FT) um die argentinische PTS (Partido de Trabajadores por el Socialismo) und andererseits mit zwei Spaltungen von Lutte Ouvrière in Frankreich.

Positionsänderungen

Die großen Veränderungen in der objektiven Situation veranlassten uns, unsere Perspektiven und Theorie neu zu betrachten. Nach langen demokratischer Debatten in unseren nationalen Konferenzen und auf dem Kongress selbst, entschied sich die LRKI für einige Änderungen in ihrer Linie.
Wir halten nicht länger an unserer Charakterisierung der 90er Jahre nach dem Sturz des Stalinismus als einer welthistorisch revolutionären Periode fest. Wir erkannten, dass wir die Wirkung des Sturzes des Stalinismus in Bezug auf die Destabilisierung des Weltkapitalismus überschätzt hatten. Statt dessen charakterisieren wir die 90er nun als eine Übergangsperiode hin zu einer neuen revolutionären Periode. 1997 sahen wir die frühen 90er als eine konterrevolutionäre Phase, die in eine der Massenkämpfe münden würde und betrachteten den französischen Generalstreik vom Dezember 1995 als ihren Anfang. Doch die Sozialdemokratie konnte die Unzufriedenheit der Massen kanalisieren, während die wirtschaftliche Kraft der USA es erlaubte, die drohende Rezession nach dem asiatischen Crash abzuwenden. Wir schätzten das Tempo falsch ein, nicht jedoch die Richtung der Entwicklung.
Wir geben die Theorie der “moribunden ArbeiterInnenstaaten” als Definition der Phase in den früheren stalinistischen Staaten auf, in denen der Kapitalismus noch nicht restauriert war, aber schon eine pro-kapitalistische Regierung die Zügel der Macht inne hatte. Vielmehr bedeutet die Tatsache, dass der Staatsapparat in diesen Ländern die kapitalistischen Klasseninteressen und Eigentumsverhältnisse fördert und verteidigt (wiewohl die ökonomische Transformation noch nicht abgeschlossen sein mag), dass die Charakterisierung “bürgerlich-restaurationistischer Staat” den widersprüchlichen Prozess der Restauration und Reintegration in die kapitalistische Weltwirtschaft präziser fasst.
Nach einer Diskussion bestätigte der Kongress eine Resolution über die Umwelt, die vom Internationalen Exekutivkomitee (IEK) vorgelegt worden war. Wiewohl weitgehend unumstritten, erforderte sie doch eine Änderung der Position zur Kernkraft. Früher argumentierten wir, dass Nuklearenergie wie alle anderen Energiequellen zu behandeln sei, wenn es um die Schließung eines Kraftwerkes ging; nun sind wir für die geplante weltweite Schließung aller Atomkraftwerke und deren Ersetzung durch erneuerbare Energiequellen unter ArbeiterInnenkontrolle und -aufsicht.

Schwerpunkte

Wir bekräftigten unsere Losung “für eine neue revolutionär-kommunistische Internationale”, diskutierten aber den Weg, wie sie konkret aufgebaut werden kann. Wir erkannten, dass zur selben Zeit, in der die Möglichkeiten für die Gewinnung nennenswerter Teile der zentristischen Kräfte zum revolutionären Kommunismus abnahmen, sich neue Möglichkeiten eröffneten, weil ArbeiterInnen und Jugendliche nach einem Weg suchen, ihre Kämpfe weltweit zu verbinden. Auch wenn wir die Idee der “Rückkehr zur Ersten Internationale” oder des (Wieder)Aufbaus reformistischer Parteien zurückweisen, müssen wir uns an jene wenden, die sich solche Lösungen überlegen. Wir richten die Losung der neuen, revolutionären Masseninternationale an die ArbeiterInnen und dynamischen Kräfte, die nun im Klassenkampf aktiv werden - nicht an vorgebliche “TrotzkistInnen”, die sich als unfähig erwiesen haben, sich von zentristischen Traditionen oder auch den Fragmenten der Vierten Internationale zu lösen.
Der Kongress bekräftigte unsere Haltung zur Jugendarbeit. Wir treten für den Aufbau organisatorisch unabhängiger revolutionärer Jugendorganisationen ein, die in politischer Solidarität zur LRKI stehen und international in WORLD REVOLUTION zusammen geschlossen sind. Der Erfolg dieser Haltung konnte auf dem Kongress gesehen werden: etwa die Hälfte der Delegierten war in ihren 20ern, einige davon unter 20.
Wir besprachen auch die sich eröffnenden Möglichkeiten für Kandidaturen bei Wahlen, da linksreformistische und zentristische Abspaltungen der traditionellen ArbeiterInnenparteien alleine oder in Bündnissen bei Wahlen eine ernst zu nehmende Konkurrenz für die traditionellen ArbeiterInnenparteien darstellen können. Wir diskutierten die Erfahrungen mit der “London Socialist Alliance” (LSA), der Liste LO/LCR bei den französischen Wahlen und der Linken Partei in Schweden.
Viel Raum nahm auch die Diskussion der Gewerkschaftsarbeit ein. Delegierte, die in Autofabriken, Postämtern, bei der Eisenbahn und im öffentlichen Dienst arbeiten, die bereits Jahrzehnte an Arbeitserfahrung haben, tauschten Erfahrungen aus. Trotz der weitgehend unterschiedlichen Arbeitsbedingungen ergaben sich gemeinsame Themen: der Kampf gegen die UnternehmerInnenhetze und die Gewerkschaftsbürokratie, die Aufrechterhaltung einer Betriebszeitung, der Aufbau einer klassenkämpferischen Basisbewegung gegen die Gewerkschaftsspitze, die Schwierigkeiten, nicht Teil der bürokratischen Maschinerie zu werden und, vor allem, am Arbeitsplatz neue Mitglieder für eine revolutionäre Organisation zu gewinnen.
Wir entschieden uns auch, die Kämpfe der Frauen wieder verstärkt zu behandeln. Angesichts der rechten Ausrichtung der meisten Feministinnen stehen RevolutionärInnen heute vor der Aufgabe, den Kampf gegen Frauenunterdrückung wieder zu beleben.

Antikapitalistische Bewegung

Ein Thema dominierte diesen Kongress: Die wachsende antikapitalistische Bewegung und die Notwendigkeit, die ArbeiterInnenklasse in ihren Mittelpunkt zu rücken. Im Zentrum der Debatte stand die Frage, wie die antikapitalistische Bewegung, die sich gegen die WTO (Welthandelsorganisation), die Weltbank und den IWF (Internationaler Währungsfonds) gebildet hat, vorangetrieben werden kann. Es ist dies die erste wirklich internationale Bewegung seit Jahrzehnten und die LRKI hat von Anfang an vertreten, dass RevolutionärInnen Teil davon sein müssen. Deswegen stellte die internationale Mobilisierung für die Anti-IWF-Demonstrationen in Prag einen Schwerpunkt für unsere Organisation dar. Ebenso beteiligten wir uns mit den europäischen Sektionen an den beiden Euromärschen in Amsterdam und Köln wie auch an den anti-kapitalistischen Protesten in London und anderen Städten.
Die LRKI kämpft für zwei zentrale Ziele: die antikapitalistische Bewegung muss sich der organisierten ArbeiterInnenklasse zuwenden; die organisierte ArbeiterInnenbewegung muss antikapitalistisch werden. Vom Londoner J18-Protest über die 300.000 Personen starken antirassistischen Demos in Österreich und die Maiaufmärsche auf der ganzen Welt bis hin zu Prag war die LRKI bedeutender Teil der Bewegung.
Wir werden uns nicht davor scheuen, den Sackgassenideen des Anarchismus, der Nullwachstum-Umweltgruppen und des NGO-Reformismus innerhalb dieser Bewegungen revolutionäre Positionen entgegenzusetzen.
Doch wir sind Teil dieser Bewegung und kämpfen für eine revolutionäre Führung, egal was (links)reformistische Intellektuelle und UniversitätsprofessorInnen oder die alternden Gurus der autonomen Szene, die sich selbst zu FührerInnen ernannt haben, davon halten mögen.
Dieser Kongress zeigte, was echter demokratischer Zentralismus erreichen kann. AnarchistInnen, Grüne, ReformistInnen, ZentristInnen und StalinistInnen haben diese Konzeption auf verschiedene Art und Weise in Misskredit gebracht. Doch unser Kongress zeigte, dass sie funktioniert. Demokratischer Zentralismus bedeutet maximale Freiheit in der internen Diskussion und maximale Einheit in der Ausführung der Entscheidungen, in der Aktion!

Ein Delegierter fehlte beim Kongress. Kuldip Bajwa sitzt seine 21monatigen Haft in einem britischen Gefängnis ab. Er wurde einesperrt, weil er die Proteste vom 18. Juni 1999 in London gegen die Polizei verteidigt hatte. Er wurde vom Kongress zum Ehrenmitglied des Präsidiums gewählt.
Revolutionäre Grüße, Kuldip!