Wir brauchen eine revolutionäre Alternative

Der Widerstand gegen den globalen Kapitalismus wächst in dem Maß, als ArbeiterInnen, StudentInnen, UmweltschützerInnen, politische AktivistInnen und Jugendliche erkennen, daß das System als Ganzes durch und durch verdorben ist. Für viele, die sich von den Aktionen der Weltbank, der Welthandelsorganisation und des Währungsfonds und dem weltweiten kapitalistischen System abgestoßen fühlen, stellt sich die Frage “Wie können wir gewinnen?” Wie kann etwas so Riesiges und alles Durchdringendes wie “das System” jemals zerschlagen werden?

Unter jenen, die sich dessen bewußt sind, daß die Welt verändert werden muß, gibt es viele, die mehr tun wollen als bloß eine Petition zu unterschreiben oder Briefe zu verfassen. Das ist ein großer Schritt vorwärts. Er beinhaltet die Erkenntnis, daß jene, die vom System profitieren, nicht einfach ihre Privilegien aufgeben werden, weil wir sie darum bitten.
Doch unter den AktivistInnen, die sich darin einig sind, daß das System bekämpft werden muß, gibt es große Differenzen darüber, was dieser Kampf bedeutet, was er erreichen und wie er konkret ausgetragen werden soll. Einige meinen, daß einzelne Kampagnen zu bestimmten Themen genug sind, daß wir durch den Kampf für einzelne Ziele eine allmähliche Reform des Systems erreichen können. Andere, die die Veränderung von unten her wünschen, versuchen dauerhafte breite Einheitsfronten oder sogar AktivistInnennetzwerke zu gründen. Leider reichen diese Zugänge trotz großem Engagement einzelner AktivistInnen für eine längerfristige Strategie nicht aus. Nicht international und auch nicht in Österreich beim gegenwärtigen Kampf gegen die AusbeuterInnenregierung.

Ziele

Obwohl es wichtig ist, so viele Leute wie möglich für bestimmte Themen und Kampagnen zu gewinnen, unterscheidet sich die Organisationsform, die für solch begrenzte Aktionen benötigt wird, völlig von jener, die zur Bekämpfung der weltbeherrschenden Klasse und ihrer Organisationen erforderlich ist. Für ernsthafte AktivistInnen gibt es hier eine Übereinstimmung zwischen unseren Zielen und der notwendigen Organisationsform zu ihrer Erreichung.
Verschiedene Ziele erfordern verschiedene Organisationsformen; z.B. die KPÖ - ihr Ziel ist es, den Kapitalismus durch Gewinnung von parlamentarischen Sitzen zu reformieren. Daher ist sie eine passive Organisation mit minimalen Anforderungen und Erwartungen an ihre Mitglieder. Tatsächlich ermutigt sie ihre Mitglieder, weitgehend passiv zu bleiben, außer vielleicht gelegentlich die potentielle Stärke der Organisation zu demonstrieren. Oder eine Guerillaorganisation - ihr Ziel ist es, dem kapitalistischen Staat militärische Niederlagen beizubringen. Notwendigerweise wird ihre Organisationsform hierarchisch, militaristisch und elitär sein. Die Tatsache, daß die Weltbank, die Welthandelsorganisation und der Währungsfonds die Megalithen werden konnten, die sie sind, ist dem Versagen der traditionellen reformistischen Führungen zu verdanken.
Wir nennen dieses Versagen die historische Führungskrise der ArbeiterInnenklasse. Trotz aller Bekenntnisse zur Demokratie kann keine große Bewegung ohne Führung aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang bezieht sich Führung auf die Entwicklung von Ideen, des Angebots einer wirklich alternativen Perspektive und eines Bündels in sich geschlossener Strategien für den Sieg. Das kapitalistische System ist hoch organisiert und bereit, im Fall eines Angriffs seine hochmilitarisierte Staatsmaschinerie zur Herrschaftssicherung einzusetzen. Daher muß jede Art von Bewegung - wenn sie mehr als partielle Reformen erreichen will - genauso organisiert sein. Organisiert in der Ausbildung ihrer eigenen Mitglieder, in den Methoden des antikapitalistischen Kampfs, in der Planung und in der Aktion. Diese Methoden des Kampfes sind für uns TrotzkistInnen eng mit dem revolutionären Programm und einer darauf aufbauenden Organisationsform verbunden.

Organisation

Die von Autonomen und AnarchistInnen wie auch der neuen Generation grün-sozialer AktivistInnen bevorzugten Organisationsformen spiegeln implizite oder auch explizite Zugeständnisse an schrittweise und damit reformistische Veränderung wider. Ohne eine vereinende Perspektive und Einheit in der Aktion können die großen Massen der Unterdrückten der Welt nie darauf hoffen, ein alternatives System zu errichten. Jede Bewegung muß sich über ihre langfristige Perspektive und die dafür erforderlichen Methoden im klaren sein, wenn sie verhindern will, dazu gezwungen zu werden, sich der überwältigenden Macht des kapitalistischen Systems anpassen zu müssen. Viele, die unter dem Banner des Widerstands gegen den “globalen Kapitalismus” kämpfen, sind nur UnterstützerInnen eines Kapitalismus in mehr lokaler Ausprägung und “sozial gerechter” Form. Ein solcher ist aber unmöglich!

Revolution

Wenn wir uns auf eine Organisationsform festlegen wollen, müssen wir zuerst unsere Ziele klären. Ausgehend von der Einsicht, daß wirkliche Veränderung ohne die Überwindung des gesamten kapitalistischen Systems unmöglich ist, ist es notwendig, über eine Alternative zu verfügen. Unsere Alternative ist die ArbeiterInnendemokratie, in der die Entscheidungen von unten nach oben gefällt und die Wirtschaft demokratisch nach den Bedürfnissen der Menschen geplant werden. Unser Programm ist nicht von Vertrauen in die Strukturen des bürgerlichen Systems geprägt. Wir haben eine klare Vorstellung des Übergangs vom Kapitalismus zu einer neuen Weltordnung und können sowohl Organisationen wie auch Strategien entwickeln, die dazu geeignet sind, die kapitalistische Unterdrückung abzuschaffen. Revolutionäre Organisationen bauen auf revolutionären Programmen auf. Wir erkennen, daß eine grundlegende Gesellschaftsveränderung eine sozialistische Revolution erfordert und daß eine sozialistische Revolution mehr als marxistische Analyse braucht. Sie braucht ein Programm, eine Summe von Strategien und Taktiken, für die die Partei in der ArbeiterInnenklasse kämpft.
MarxistInnen erkennen die Wichtigkeit der ArbeiterInnenklasse als entscheidendes Subjekt für den Übergang zum Sozialismus. Sie ist nicht nur wegen ihrer Größe und ihres sozialen Gewichts zentral, sondern aufgrund ihrer Fähigkeit, Produktion und Gesellschaft zu kontrollieren. Und auch, weil sie bereits in Gewerkschaften und damit im ökonomischem Sinn gegen die Wildwüchse des Kapitalismus organisiert ist.

Bewußtsein

Wir glauben jedoch nicht, daß die ArbeiterInnenklasse mit dem Wissen um ihre historische Aufgabe geboren ist. Das Bewußtsein der ArbeiterInnenklasse ist zutiefst reformistisch. Spontaner Klassenkampf mag beeindruckend sein, doch er fordert nicht die große politische Frage, wer die Gesellschaft regiert, heraus. Das erfordert politisches Klassenbewußtsein, ein marxistisches und revolutionäres Verständnis, nicht nur in Bezug auf dieses oder jenes Unternehmen, sondern auf das gesamte verrottete System.
Das Ziel der Intervention in den Klassenkampf durch die revolutionäre Partei ist die Veränderung des reformistischen Bewußtseins der ArbeiterInnenklasse in ein revolutionäres. Wir wollen, daß die ArbeiterInnen über ihre unmittelbaren und begrenzten Kämpfe um Lohn und Arbeitsbedingungen hinaus die Notwendigkeit erkennen, das System zu überwinden und durch ein besseres zu ersetzen.
Der Kampf für ein revolutionäres Programm (wie Trotzkis Übergangsprogramm) und eine revolutionäre Partei dient genau diesem Ziel. Wir versuchen, die Avantgarde der ArbeiterInnen für ein revolutionäres Bewußtsein und die revolutionäre Partei zu gewinnen. RevolutionärInnen richten ihre Politik und Propaganda an die fortschrittlichsten Schichten der ArbeiterInnenklasse, die Avantgarde. Nicht weil wir elitär oder uninteressiert an anderen unterdrückten und ausgebeuteten Schichten der Gesellschaft wären, sondern weil diese Avantgarde die revolutionären Ideen und die Notwendigkeit der Organisation leichter aufnimmt. Aus diesen bewußtesten Schichten rekrutiert die Partei ihre besten AktivistInnen, die der Revolution ergeben sind. Sie will ihre Kader nicht nur organisieren, sondern ausbilden, vorbereiten und entwickeln.

Partei

Für die marxistische Perspektive und das revolutionäre Programm kann in der ArbeiterInnenklasse nur mit einer politischen Partei gekämpft werden. Die Idee einer revolutionären Partei, die auf der Basis eines demokratischen Zentralismus organisiert ist, war und ist das Ziel vieler Lügen und Verfälschungen. Von Seiten der ZentristInnen, ReformistInnen oder AnarchistInnen, wird oft behauptet, daß der Leninismus bzw. die Idee einer zentralisierten politischen Organisation zu Bürokratie und Stalinismus führt. Sie sagen, daß die politische Form, die Partei, die Tendenzen zum autoritären Führungsstil in sich trüge.
In Wirklichkeit jedoch sind Demokratie und Rechenschaftspflichtigkeit Schlüsselelemente der revolutionären Partei. Demokratischer Zentralismus bedeutet maximale Demokratie in der Entscheidungsfindung und maximale Wirkung in der Ausführung dieser Entscheidungen. Demokratie ist der Lebenssaft wahrer revolutionärer Organisation, von den gewählten FührerInnen, die rechenschaftspflichtig sind, bis zur Mitgliedschaft, die alle politischen Fragen diskutiert.
Doch die Partei ist nicht nur ein politischer Diskussionsklub, sie will die getroffenen Entscheidungen auch in die Praxis umsetzen, ihre Taktiken und Strategien in der Aktion testen. Somit ist die Partei eine Kampforganisation, die - nach getroffener Entscheidung - einheitlich dem Feind ins Gesicht blickt, mit einem Willen, einem Vorsatz. Ernsthafte politische AktivistInnen wollen, daß ihre politische Aktivität so effizient wie möglich ist.

Internationale

Hand in Hand mit dem Aufbau einer revolutionären Partei geht die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären Internationale. Um den weltweiten Kapitalismus zu bekämpfen, brauchen wir eine weltweite Partei, eine internationale Organisation, um den internationalen Kapitalismus zu schlagen - bestehend aus revolutionären MassenarbeiterInnenparteien in allen Ländern, vereint wie die Finger in einer Faust. Unser Ziel in jedem Land ist es, eine revolutionäre Partei (und nicht bloß eine “neue ArbeiterInnenpartei” wie das CWI, in Österreich die SLP, meint) als Teil des Kampfes, eine wirkliche ArbeiterInneninternationale zu schmieden, aufzubauen. Die Realität der Globalisierung bedeutet, daß wir die Nationalborniertheit überwinden müssen.
Die wesentlichen Widerstände gegen diese zentralistische Partei sind immer dieselben: daß sie zutiefst undemokratisch wäre, daß sie unfähig wäre, die Vielfalt der Unterdrückungen und praktischen Schwierigkeiten, mit denen die Weltbevölkerung konfrontiert ist, widerzuspiegeln wie auch, daß sie altmodisch wäre. Ersteres wird durch die demokratische Natur der revolutionären Organisation widerlegt. Keine Organisation wird jemals demokratisch sein, nur weil ihre UnterstützerInnen es behaupten. Was zählt, ist, daß die Mitglieder entsprechend politisch ausgebildet und durch formale Diskussionsstrukturen, die Abweichung genauso zulassen wie Diskussion und verbindliche Abstimmungen, zur Teilnahme an der Parteidemokratie befähigt werden. Nur die formale Organisation der revolutionären Partei kann das ermöglichen. Daher macht sie die Demokratie einfacher, nicht schwieriger.

Radikale Veränderung

Die marxistische Methode ist auch genauso unentbehrlich in einzelnen Streikaktionen, Besetzungen und Demonstrationen zur Überwindung des Kapitalismus. MarxistInnen sehen diese Aktionen nicht nur als Protest gegen dieses oder jenes Unternehmen, sondern als Stufen zur Herausbildung des Bewußtseins und der Organisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten. Damit diese Aktionen wirklich zur Entwicklung der ArbeiterInnenklasse in Hinblick auf die Überwindung des Kapitalismus beitragen, müssen sie von Parteien organisiert werden, die die aktive Beteiligung der Unterdrückten und die Entwicklung revolutionärer Ideen und Strategien erleichtern. RevolutionärInnen stellen fortschrittliche Losungen auf, die klar auf den Sturz des Kapitalismus gerichtet sind.
Deswegen argumentieren wir für Organisationsformen, die, wenn sie nicht Teil der kommunistischen Partei sind, freie Diskussion und Einheit in der Aktion erlauben. Wir argumentieren für Forderungen, die die aktuellen Belange betreffen, aber in einer Art, die bereits auf radikale Veränderungen hinweist. In Aktionen wie z.B. dem gegenwärtigen Kampf gegen die Regierung und ihr Programm in Österreich ist es wichtig, daß AktivistInnen die Beschränktheit einzelner Proteste begreifen und sich in ernsthaften Diskussionen über langfristige Ziele und notwendige Methoden engagieren. Dadurch werden sie auch die Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus und als Werkzeug dafür der revolutionären Partei verstehen. Und wenn sie dieses verstehen, werden sie sich am weiteren Aufbau der revolutionären Partei und einer dringend notwendigen neuen revolutionären Internationale beteiligen. Schließ Dich dem ArbeiterInnenstandpunkt in diesem Kampf an!