Rassismus - Seine Ursachen und unsere Antworten

Der Rassismus ist heute eine der wichtigsten Waffen der Herrschenden, um die ArbeiterInnenklasse zu spalten und zu schwächen. Eine der wichtigsten Fragen, wo sich das reaktionäre Potential des Rassismus zeigt, ist die Frage der Zuwanderung von ImmigrantInnen. Wir werden daher im folgenden zuerst die Antworten der revolutionären SozialistInnen auf die rassistischen Vorurteile gegen die Zuwanderung heute darlegen. Anschließend soll die historische Position der revolutionären ArbeiterInnenbewegung zu dieser Frage beleuchtet werden.

Offene Grenzen - eine Bedrohung für die österreichischen Lohnabhängigen?

Die ÖGB-Führung hat wiederholt ihren Widerstand gegen eine EU-Osterweiterung ohne “Berücksichtigung der Arbeitsmarktsituation” bekundet. Unzählige Diskussionen im Betrieb oder im Bekanntenkreis zeigen, daß sich auch viele österreichische und schon seit längerer Zeit hier lebende ausländische KollegInnen vor einem “drohenden Ansturm” billiger Arbeitskräfte aus dem Osten fürchten. Sie sehen dadurch ihren Arbeitsplatz und ihr Lohnniveau bedroht. Wir vom ArbeiterInnenstandpunkt lehnen hingegen jegliche Einwanderungsbeschränkungen ab und treten für offene Grenzen für ImmigrantInnen ein.
Für uns revolutionäre MarxistInnen stellt sich daher die Aufgabe, innerhalb und außerhalb der Betriebe für eine konsequent internationalistische Position einzutreten und bestehenden rassistischen Vorurteilen entgegenzuwirken. Was sind also die häufigsten Argumente gegen offene Grenzen und wie antworten wir darauf?

“Uns droht eine Überschwemmung des Arbeitsmarktes durch billige Arbeitskräfte aus dem Osten”

Zum Teil wird natürlich der mögliche Zustrom von ImmigrantInnen überschätzt und wird bewußt mit völlig unangebrachten historischen Analogien wie der Völkerwanderung vor fast zweitausend Jahren gespielt . Denn in Wirklichkeit ziehen ImmigrantInnen nicht zum Vergnügen nach Österreich. Wer gibt schon gerne alles auf und zieht in die unbekannte Fremde ohne gesicherte Einkommensverhältnisse? Die Immigration ist in Wirklichkeit ein Produkt der Verzweiflung, der elenden Lebensumstände und der politischen Verfolgung in den Heimatländern der ausländischen KollegInnen.
Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß sich die Lebensverhältnisse in den letzten Jahren gerade in Osteuropa und dem Balkan massiv verschlechterten. Und zwar nicht deswegen, weil die Menschen dort heute weniger arbeiten würden und einfach “faul” seien, wie es die RassistInnen immer wieder behaupten. In Wirklichkeit erhöhte sich dort unter der Peitsche der neuen KapitalistInnen die Arbeitszeit und Arbeitsbelastung drastisch (die tschechischen KollegInnen z.B. haben die weltweit längsten Arbeitszeiten). Der Grund dafür liegt vielmehr in den Folgen der Wiedereinführung des Kapitalismus in Osteuropa, die das Land wirtschaftlich in den Ruin geführt, die Arbeitslosigkeit hinaufschnellen und das Sozialsystem zerstört hat.
Und waren es nicht gerade der Internationale Währungsfond sowie die westlichen Regierungen - inklusive der österreichischen -, die diese Entwicklung mit allen Mitteln unterstützten und vorantrieben und die nicht willfährige Staaten mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen bestraften? Und ist es nicht gerade das österreichische, westeuropäische und US-amerikanischen Kapital, das von den neuen Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften im Osten am meisten profitiert? Erst kürzlich wurde eine Untersuchung veröffentlicht, die die massive Steigerung des österreichischen Außenhandels in den letzten Jahren auf erhöhte Exporte und Importe nach bzw. von Osteuropa zurückführte.
Bekannt sind auch die Beispiele, wie das Kapital in Österreich die Öffnung im Osten ausnützt, um Produktionsstandorte zu verlagern bzw. sich dort einzukaufen. So sperrten z.B. viele UnternehmerInnen in der Textil- und Lederbranche ihre Betriebe zu und verlegten diese in die östlichen Nachbarländer. Die OMV kaufte sich bei der slowakischen SLOVNAFT ein. Und baute hierzulande Arbeitsplätze ab. Oder erinnern wir uns an die Drohungen des Conti-Management, das Semperit-Werk zuzusperren, weil der Standort in Tschechien billiger wäre.
Die Kluft zwischen armen und reichen Ländern führte auch früher zu ähnlichen Entwicklungen, nur in umgekehrter Richtung. So fand z.B. vor hundert Jahren eine Auswanderungswelle aus dem Habsburger Reich statt. Alleine zwischen 1880 und 1914 emigrierten 3,2 Millionen Menschen aus Österreich-Ungarn in die USA, da es dort ein weitaus größeres Wirtschaftswachstum gab als hierzulande.
Kurz und gut, die Ursache für die erhöhte Immigration der letzten zehn Jahre ist das Profitstreben des Kapitals, oder anders ausgedrückt: der Kapitalismus. Immigration ist eine Folge und ein natürlicher Bestandteil dieses Systems.

“Mag sein”, antworten manche KollegInnen darauf, “aber das ändert nichts an der Tatsache, daß AusländerInnen uns Arbeitsplätze wegnehmen.”

Zweifellos gibt es solche Tendenzen. Die Konkurrenz am Arbeitsmarkt ist eben ein zentraler Bestandteil des Kapitalismus. Von dieser Logik haben schließlich auch lange Zeit österreichische Lohnabhängige profitiert. Die Tatsache, daß Konzerne wie General Motors, Siemens usw. in Österreich und nicht in anderen Ländern ihre Standorte aufbauten, geht ja gerade darauf zurück, daß sich mit österreichischen ArbeiterInnen mehr Profit machen läßt als anderswo.
Die Konkurrenz am Arbeitsmarkt ist im übrigen nicht auf AusländerInnen - InländerInnen beschränkt. Sie existiert z.B. genauso zwischen Männern und Frauen, älteren und jüngeren KollegInnen und früher auch noch stärker zwischen Beschäftigten ländlicher und städtischer Herkunft. Möglicherweise kommt demnächst noch die Konkurrenz zwischen “Normalbeschäftigten” und österreichischen Arbeitslosen, die sich für ein “Bürgergeld” zum Billigtarif ausbeuten lassen müssen.
Wir führen diese Beispiele an, weil wir zeigen wollen, daß eben die Konkurrenz am Arbeitsmarkt im Kapitalismus nicht abzuschaffen ist, sondern solange existieren wird, solange es dieses System gibt.

“Was aber kann man dann tun? Wäre eine Abschottung des Arbeitsmarktes gegen Immigration nicht zumindest eine gewisse Linderung des Konkurrenzdrucks?”

Die Antwort lautet: NEIN. Abschottung des Arbeitsmarktes ist eine reaktionäre Lösung, die sowohl für die ausländischen als auch die österreichischen ArbeiterInnen eine Katastrophe bedeutet!
Jene österreichische KollegInnen, die glauben, ihre Arbeitssituation würde sich durch eine striktere Handhabung der Einwanderung besser gestalten, sitzen einer völligen Illusion auf. Letztlich ist das Ausmaß der Immigration ein untergeordneter Faktor für das Lohnniveau und die Höhe der Arbeitslosigkeit. In Österreich z.B. ging in den 1980er Jahren die Ausländerbeschäftigungsquote deutlich zurück, während gleichzeitig die Arbeitslosigkeit anstieg. In Japan z.B. - einem Land, wo der Anteil von ImmigrantInnen an den Lohnabhängigen bloß 1% beträgt - ist die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren auf den Nachkriegshöchststand hinaufgeschnellt. Weiters existiert eine sehr große Kluft zwischen einer Minderheit gut bezahlter ArbeiterInnen in den Großbetrieben und einer Mehrheit schlecht bezahlter und rechtloser Beschäftigter in den Klein- und Mittelunternehmen. Oder ein anderes Beispiel: In der deutschen Metallbranche sind sehr viele KollegInnen türkischer oder jugoslawischer Abstammung beschäftigt und trotzdem zählen die MetallerInnen in der BRD zu den weltweit Bestverdienenden.
Mit einem Wort, nicht der Anteil ausländischer Beschäftigter ist maßgebend für die Arbeitsplatzsicherheit und das Lohnniveau. Vielmehr ist es die Tradition des Klassenkampfes, des Kampfes zur Verteidigung und zum Ausbau sozialer Errungenschaften. Die deutsche IG Metall hat eine äußerst kämpferische Tradition und konnte deswegen bislang trotz fortgesetzter UnternehmerInnenangriffe vieles verteidigen. Der japanischen oder österreichischen ArbeiterInnenbewegung dagegen fehlt eine solche Tradition und sie sind daher weit verwundbarer.
Mehr noch: Es ist auch kein Zufall, daß gerade in Ländern wie Österreich und Japan der Nationalismus/Chauvinismus besonders stark ausgeprägt ist. Je weniger eine ArbeiterInnenklasse kämpft, desto weniger Klassenbewußtsein hat sie, und desto anfälliger ist sie für das Gift der rassistischen Propaganda. Ebenso besteht ein Zusammenhang zwischen dem niedrigen Klassenbewußtsein einerseits und dem kometenhaften Aufstieg von Haiders FPÖ bzw. dem historischen Übergewicht der konservativen Liberaldemokratischen Partei in Japan, die seit fünf Jahrzehnten faktisch ununterbrochen regiert, andererseits.
Dies ist natürlich nicht die individuelle Schuld der “rückständigen”, “unaufgeklärten” japanischen oder österreichischen ArbeiterInnen, wie es arrogante kleinbürgerliche HumanistInnen gerne behaupten. Vielmehr ist es die Strafe für historische Niederlagen, die die ArbeiterInnenbewegungen in Österreich und Japan zwischen 1945 und 1950 aufgrund des Verrats der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien einstecken mußten und deren Folgen durch die weiterbestehende Vorherrschaft dieser Kräfte innerhalb der Gewerkschaften konserviert wurden.
Denn die Politik des Reformismus lautet: zaghaftes, kampfloses und bürokratisches “Verteidigen” von Errungenschaften gegen UnternehmerInnenangriffe und gleichzeitig Abschottung gegenüber schwächeren, schlechterbezahlten ArbeiterInnenschichten. Dies betrifft in Japan die Beschäftigten der Klein- und Mittelbetriebe. In Österreich waren dies früher die ArbeiterInnen außerhalb der Verstaatlichten Industrie und des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaften rührten keinen Finger für die Einbeziehung von Frauen oder AusländerInnen.

“Und was sollen Eurer Meinung nach ArbeiterInnenorganisationen wie die Gewerkschaften unternehmen?”

Der Weg der Abschottung gegen die Zuwanderung von ImmigrantInnen ist reaktionär und im Zeitalter der “Globalisierung” utopisch. Die Antwort der ArbeiterInnenbewegung kann nur vorwärts gerichtet sein. Die Gewerkschaften dürfen nicht die Interessen der österreichischen KollegInnen gegen jene der ausländischen verteidigen, sondern müssen umgekehrt die Interessen beider Gruppen aufgreifen, miteinander verbinden und gegen die wahren Verursacher von Arbeitslosigkeit und Lohnraub wenden - die UnternehmerInnen. Nur durch die internationale Einheit der ArbeiterInnen können wir die Spaltung überwinden. Dazu müssen die österreichischen Gewerkschaften auch offen die Interessen ausländischer KollegInnen aufgreifen und unterstützen. Dazu müssen die Gewerkschaften mit jeglicher Bindung an den “eigenen” Staat, d.h. letztlich die eigene herrschende Klasse, brechen.
Es ist kein Wunder, wenn ausländische KollegInnen als LohndrückerInnen verwendet werden können. Was unternimmt denn die Gewerkschaft, um die Löhne für ImmigrantInnen zu erhöhen? Nichts! Genau das aber muß die Antwort sein: Gleiche Rechte und gleiches Einkommen für inländische und ausländische ArbeiterInnen. Nur so kann die Lohn- und Arbeitsplatzkonkurrenz unterbunden werden. Ebenso müssen die Gewerkschaften alles unternehmen, um die vollständige Integration ausländischer Beschäftigter zu gewährleisten. Das passive Wahlrecht ausländischer KollegInnen für den Betriebsrat sowie bei den Arbeiterkammern muß erzwungen werden. Eine gezielte Kampagne zur Mitgliederwerbung unter ausländischer KollegInnen für die Gewerkschaften sowie die Gewährleistung eigenständiger Treffen innerhalb dieser sind unabdingbar.
Das Argument der SozialdemokratInnen, daß ausländische KollegInnen nicht für einen gemeinsamen Kampf gegen das Kapital gewonnen werden können, ist falsch. Ein aktuelles Beispiel: Während wir diese Zeilen schreiben, streikt das Putzpersonal in Los Angeles bereits seit Wochen. Die hauptsächlich hispano-stämmigen KollegInnen kämpfen für höhere Löhne. Der von der lokalen Ortsgruppe der zuständigen Branchengewerkschaft (die Local 1877 der Service Employees International Union) am 3. April ausgerufene Streik erfreut sich großer Unterstützung in der Stadt und andere Gewerkschaften haben bereits ihre Solidarität bekundet. Die Local 1877 wuchs von 1.500 Mitgliedern im Jahr 1986 auf heute 8.500. Dies zeigt, daß die gewerkschaftliche Organisierung von ImmigrantInnen sowie Streikaktionen möglich ist. Höchste Zeit, daß auch die österreichischen Gewerkschaften bewußt ImmigrantInnen organisieren und gemeinsame Kampfschritte setzen anstatt weiterhin eine rassistische Politik zu verfolgen!

Der ArbeiterInnenstandpunkt fordert in seinem neuen “Aktionsprogramm gegen Schwarz-Blau” im Kampf gegen den Rassismus in Österreich :

* Keine Diskriminierung von AusländerInnen am Arbeitsmarkt! Weg mit den Ausländerbeschäftigungsgesetzen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
* Volle soziale und demokratische Rechte (inklusive des Wahlrechtes auf allen Ebenen) für alle in Österreich Lebenden - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft! Abschaffung alles Sondergesetze für AusländerInnen! Sofortige Legalisierung aller illegal in Österreich Lebenden! Sofortige Freilassung aller Schubhäftlinge!
* Volle Sozialleistungen für alle in Österreich Lebenden!
* Keine Begrenzung des Neuzuzuges! Offene Grenzen für alle!
* Gemeinsame Organisierung von In- und AusländerInnen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen! Passives Wahlrecht im Betriebsrat! Für das Recht auf gesonderte Treffen, um dem Rassismus innerhalb der ArbeiterInnenbewegung entgegentreten zu können!