Marxismus und Immigration

Die marxistische Herangehensweise an die Frage der Immigration geht zuerst einmal von der Tatsache aus, daß der Kapitalismus ein System der Konkurrenz von Kapital sowie Arbeitskräften ist. Konkurrenz von Kapital bedeutet zwangsläufig, staatliche Grenzen überschreitende Bewegung von Kapital, nämlich dorthin, wo die größten Profite zu erwarten sind. Daher hat sich in den vergangenen hundert Jahren ein kapitalistischer Weltmarkt herausgebildet.
Der Mobilität des Kapitals folgt ebenso zwangsläufig die Mobilität der Ware Arbeitskraft. Denn das Kapital verwüstet wirtschaftlich (und ökologisch) ganze Landstriche und errichtet gleichzeitig anderorts neue Fabriken und Firmen und läßt ganze Städte um seine Produktionsanlagen entstehen. Lösten im stagnierenden Feudalismus höchstens religiöse Verfolgungen und Kriege Wanderbewegungen aus, so hat der Kapitalismus die Mobilität der Menschen drastisch erhöht - und zwar in erster Linie nicht durch das Schwert, sondern die Knute der Armut.
So wie der Kapitalismus historisch gesehen eine enorme Revolutionierung der Produktivkräfte mit sich brachte, so zerstörte er gleichzeitig auch die dörfliche Abgeschiedenheit und lokale Beschränktheit der Menschen in den früheren Jahrhunderten. Der Blick über die eigene Region - mit der italienischen Renaissance im 14./15. Jahrhundert erstmals intellektuell angedacht - wurde im Zeitalter des Kapitalismus zum gesellschaftlichen Prinzip erhoben.
Der russische Revolutionär Lenin stellte zurecht fest:
“Der Kapitalismus hat eine besondere Art der Völkerwanderung entwickelt. (...) Es besteht kein Zweifel, daß nur äußerstes Elend die Menschen veranlaßt, ihre Heimat zu verlassen, und daß die Kapitalisten die eingewanderten Arbeiter in gewissenloser Weise ausbeuten. Doch nur Reaktionäre können vor der fortschrittlichen Bedeutung dieser modernen Völkerwanderung die Augen verschließen. Eine Erlösung vom Joch des Kapitals ohne weitere Entwicklung des Kapitalismus , ohne den auf dieser Basis geführten Klassenkampf gibt es nicht und kann es nicht geben. Und gerade in diesen Kampf zieht der Kapitalismus die werktätigen Massen der ganzen Welt hinein, indem er die Muffigkeit und Zurückgebliebenheit des lokalen Lebens durchbricht, die nationalen Schranken und Vorurteile zerstört und Arbeiter aller Länder in den großen Fabriken und Gruben Amerikas, Deutschlands usw. miteinander vereinigt.” (Lenin: Kapitalismus und Arbeitsimmigration, 1913)
Wir MarxistInnen gehen also davon aus, daß Immigration ein natürlicher Bestandteil des Kapitalismus ist ebenso wie Lohnarbeit. Mehr noch, wir betrachten die internationale “Durchmischung” der ArbeiterInnenklasse als einen Fortschritt. Das bedeutet natürlich nicht, daß wir Immigration “fordern” genausowenig wie wir die Zerstörung kleinerer Betriebe und deren Ersetzung durch Großunternehmen fordern. Aber wir stellen uns nicht gegen diese Entwicklung, verteidigen nicht den rückständigeren Kapitalismus und seine Ausdrucksformen gegen den modernen Kapitalismus.

Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte

Natürlich versuchten die KapitalistInnen früher - genauso wie heute - ausländische Arbeitskräfte zur Ersetzung teuerer einheimischer Beschäftigter auszunützen. Im Rahmen eines sogenannten Kontraktsystems wurden ArbeiterInnen aus kolonialen oder halb-kolonialen Ländern angeworben (oft mit falschen Versprechungen) direkt in ihrer Heimat von GroßkapitalistInnen angeworben, in die imperialistischen Zentren geschifft und dort als rechtlose Lohnsklaven gnadenlose ausgebeutet. Bekannte Beispiele sind die “chinesischen Kulis”, die im vorigen Jahrhundert in die USA oder Australien gebracht wurden. In Westeuropa spielten ImmigrantInnen aus Süd- und Osteuropa eine ähnliche Rolle.
Mit dieser breiten Immigrationswelle versuchte das Kapital - oft mit Erfolg -, die immer besser gewerkschaftlich organisierten und “zu teuer” gewordenen einheimischen Arbeitskräfte zu verdrängen bzw. deren Löhne zu drücken.
Die Folge war, daß reaktionäre populistische Kräfte begannen, Teile der weißen ArbeiterInnenklasse gegen die “gelbe Gefahr” usw. aufzuhetzen. Noch schlimmer war, daß viele Gewerkschaftsführer sich dieser rassistischen Politik anschlossen und die Beendigung der Einwanderung forderten. In den USA z.B. betrieben die Gewerkschaften mit Erfolg eine vehemente Kampagne für das Einwanderungsverbot von Chinesen. Daraus ergab sich nur logisch, daß die US-amerikanischen Gewerkschaften oder die australischen z.B. in ihren Statuten ImmigrantInnen die Mitgliedschaft untersagt war.

Auseinandersetzungen in der II. Internationale

Dementsprechend war die Haltung zur Immigration ein zentrales Thema in der ArbeiterInnenbewegung damals. Die ArbeiterInnenbewegung war damals in den sogenannten II. Internationale organisiert, die 1889 gegründet wurde und sich aus eine Reihe von sozialdemokratischen Parteien zusammensetzte. Die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie und das Vordringen reformistischer Positionen spiegelte sich in verschiedenen Anträgen wieder, die eine gesetzliche Beschränkung der Einwanderung forderten. Doch konnten damals noch die marxistischen, internationalistischen Kräfte solchen Positionen Einhalt gebieten.
So sprach sich der Züricher Kongreß 1893 für eine enge Zusammenarbeit zwischen den sozialdemokratischen Parteien und den Gewerkschaften der Ein- und Auswanderungsländer, die Organisierung der Wanderarbeiter und die Verbreitung eines internationalistischen Bewußtseins aus. In einer Resolution auf dem Amsterdamer Kongreß 1904 wurden zwar nicht die negativen Auswirkungen der Immigration auf das Lohnniveau etc. geleugnet. Die Resolution forderte gerade deswegen die Aufhebung jeder Diskriminierung und gleiche politische Rechte für Einwanderer. Weiters hielt sie fest:
“Der Kongreß verurteilt jedoch jede Gesetzesmaßregel, welche die Auswanderung hindern oder fremde Arbeiter im Einwanderungsland ausschließen oder schlechter behandeln wollte.”
Eine Minderheit forderte jedoch schon damals die Beschränkung der Einwanderung. Die MarxistInnen bezeichneten diese reaktionäre Politik als Sozialchauvinismus, da sie unter dem Vorwand der Verteidigung sozialer Errungenschaften eine ausländerfeindliche Haltung einnimmt.
Ein Beispiel für diese nationalistische Haltung ist ein Beitrag des deutschen Delegierten Paeplow auf dem Stuttgarter Kongreß 1907, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Maurerverbandes war. Seine Worte könnten heute mühelos aus dem Munde eines Verzetnitsch stammen:
“Unmöglich können wir zulassen, daß in Ländern mit hochentwickelter Arbeiterbewegung die Errungenschaften jahrzehntelanger politischer und gewerkschaftlicher Organisation mit einem Schlage illusorisch gemacht werden durch Masseneinwanderung fast völlig bedürfnisloser Arbeiter.”
Auf dem gleichen Kongreß sprach sich eine Mehrheit auf Anregung des ungarischen Delegierten Jozsef Diner-Denes für einen Mindestlohn für ImmigrantInnen aus, um so deren Funktion als LohndrückerInnen entgegenzuwirken. Ebenso wurde auch die weitreichende gewerkschaftliche Organisierung der ImmigrantInnen gefordert.

Die Kommunistische Internationale

Doch mit dem Ausbruch des I. Weltkrieges 1914 gewannen die reformistischen, pro-kapitalistischen Kräfte schließlich die Oberhand in der II. Internationale. Daher spalteten sich die revolutionären MarxistInnen ab und gründeten schließlich 1919 die III. Internationale, welche auch Kommunistische Internationale genannt wurde.
Die Kommunistische Internationale (Komintern) machte sich die konsequente Anwendung revolutionärer, internationalistischer Positionen zum Prinzip. Dazu gehörte insbesondere die internationale Solidarität mit unterdrückten Völkern und ArbeitsimmigrantInnen. So hielt z.B. der IV. Kongreß der Komintern fest:
“Dieser Umstand (die Ausnützung von ImmigrantInnen als Billigstarbeitskräfte, d. A.) veranlaßte die Arbeiter der imperialistischen Länder, eine Einführung von Gesetzen gegen die Einwanderung und gegen die farbigen Arbeiter zu fordern, sowohl in Amerika als auch in Australien. Diese Gesetze vertiefen den Gegensatz zwischen den farbigen und den weißen Arbeitern, zersplittern und schwächen die Einheit der Arbeiterbewegung.
Die Kommunistischen Parteien Amerikas, Kanadas und Australiens müssen eine energische Kampagne führen gegen die Gesetze zur Verhinderung der Einwanderung und müssen den proletarischen Massen dieser Länder klarmachen, daß solche Gesetze, indem sie den Rassenhaß schüren, letzten Endes ihnen selbst zum Schaden gereichen.
Andererseits verzichten die Kapitalisten auf Gesetze gegen die Einwanderung, um die freie Einfuhr billiger Arbeitskräfte zu ermöglichen und auf diese Weise die Arbeitslöhne der weißen Arbeiter herabzudrücken, Diese Absicht der Kapitalisten, zum Angriff überzugehen, kann nur durch ein Mittel erfolgreich vereitelt werden - die einwandernden Arbeiter müssen in die bestehenden Gewerkschaften der weißen Arbeiter aufgenommen werden. Gleichzeitig muß gefordert werden, daß die Entlohnung der farbigen Arbeiter den Arbeitslöhnen der weißen Arbeiter gleichgestellt wird.”
Die revolutionäre Komintern (d.h. vor ihrer stalinistischen Degeneration ab 1924) unterschied sich von der II. Internationale unter anderem dadurch, daß bei ihr keine Kluft zwischen festlichen Resolutionen und der Praxis existierte. Die Kommunistischen Parteien und die von ihr geführten Gewerkschaften setzten diese Politik auch gegen den vehementen Widerstand der Sozialdemokratie und auch gegen die Vorurteile vieler einheimischer ArbeiterInnen um. So betrieb z.B. die von der Kommunistischen Partei Frankreichs geführte CGTU Gewerkschaft eine konsequent internationalistische Politik. Ein vor kurzem erschienener Artikel über die Politik der französischen Gewerkschaften zur Frage der Immigration untersucht, charakterisiert die Haltung der CGTU folgendermaßen:
“Sie befürwortete offene Grenzen, eine Einheitsfront zwischen den französischen und ausländischen ArbeiterInnen sowie die Gleichheit der Rechte und in der Behandlung französischer und ausländischer ArbeiterInnen. Sie hielt diese Politik auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit aufrecht, wo sie die Politik der (sozialdemokratischen, d. A.) CGT kritisierte, die eine Bevorzugung der französischen ArbeiterInnen verlangte.” (Leah Haus, Labor Unions and Immigration Policy in France, in: International Migration Review, Bd. 33, Nr. 3, S.693)
Erst als die StalinistInnen ihre reformistische, pro-kapitalistische Politik durchsetzten, gab die CGTU ihre internationalistische Haltung auf. Doch jene Kräfte, die das revolutionäre Erbe der Komintern aufgriffen und weiterentwickelten, die trotzkistische IV. Internationale, setzte sich weiterhin für einen internationalistische Kurs ein. So forderte sie z.B. in ihrem Aktionsprogramm für Frankreich 1934 “die Verhinderung jeder Sondergesetzgebung für ausländische und koloniale Arbeiter.”
Heute ist die Stimme des konsequenten Internationalismus weitaus schwächer als jene des Sozialchauvinismus. Im ÖGB herrscht fast Einhelligkeit über die Forderung nach Einwanderungskontrollen. Selbst die kleineren, sich als fortschrittlich verstehenden Fraktionen können sich zu keiner internationalistischen Position durchringen. Der GLB ignoriert das Thema “Einwanderung” in seinem Programm für die AK-Wahlen schlichtweg und drückt sich damit um eine der umstrittensten Fragen herum. Und die AUGE schließt sich der traditionellen Position der Grünen - als deren Gewerkschaftsfraktion sie sich nun sieht - an. Sie fordert eine “geregelte Einwanderung” und stellt damit den staatlichen Rassismus nicht grundsätzlich in Frage.
Auch die zentristische Linke tat sich nicht immer leicht mit der Frage der “Offenen Grenzen”. Gruppen wie die RKL oder das Vorwärts (heute “Sozialistische LinksPartei”) lehnten es ab, “Offene Grenzen” zu fordern. Die RKL hielt dies gar “kleinbürgerlich” und forderte die Kontrolle der österreichischen ArbeiterInnen über die Einwanderung!
Wir sehen es als unsere Aufgabe als revolutionäre SozialistInnen, klipp und klar eine internationalistische Haltung in der Einwanderungsfrage einzunehmen. Der ArbeiterInnenstandpunkt und unsere internationale Tendenz - die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale - stützen sich auf die Tradition der Kommunistischen Internationale. Nur durch internationale Solidarität können wir der blau-schwarzen Offensive und dem Rassismus entgegentreten.