Ohne revolutionäre Organisation – keine Chance!

Zehntausende, ja Hunderttausende gingen in den letzten Wochen gegen Schwarz-Blau auf die Straße. Gleichzeitig haben wir auch die Grenzen der Bewegung gesehen: Sie hat sich vorerst totgelaufen und Schüssel&Haider sind noch immer an der Macht. Warum? Sicherlich mangelte es nicht an der Opferbereitschaft der AktivistInnen. Nein, was der Bewegung fehlte, war eine klare revolutionäre Strategie, was in der Schwäche der revolutionären Kräfte begründet liegt, die für eine solche kämpfen. Diese Schwäche zu überwinden und eine revolutionäre Organisation aufzubauen, ist daher der Schlüssel zum Sieg über Schwarz-Blau, Rassismus und Sozialabbau.

Bei vielen AktivistInnen herrscht eine gewisse Skepsis gegenüber revolutionären Organisationen. Sie verbinden Organisation automatisch mit Bürokratie und Revolution mit einem verschwörerischen Militärputsch einer kleinen Minderheit. Dies spiegelt die abschreckende historische Erfahrung mit dem Stalinismus und in gewissem Maße auch dem sozialdemokratischen Bürokratismus wider.
In Wirklichkeit stehen Bürokratie und Putsch in Widerspruch zu revolutionärer Politik – sie sind völlig unvereinbare Antipoden. Wir werden in einer der nächsten Ausgaben auf das marxistische Verständnis der sozialen Revolution eingehen. Einstweilen sei hier nur soviel gesagt: Die sozialistische Revolution kann niemals das Werk einer kleinen Minderheit sein – ansonsten würde sie umgehend zu einer bürokratischen Diktatur verkommen, wie man in Osteuropa, China, Kuba oder Vietnam sehen konnte. Eine Revolution ist der Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch die breite Mehrheit der ArbeiterInnenklasse – der größten und wichtigsten Klasse unserer Gesellschaft. Aus der geschichtlichen Erfahrung wissen wir, daß die Herrschenden ihre Macht nicht freiwillig abgeben (Französische Revolutionen 1789-94, 1848, Pariser Commune 1871, Rußland 1905 und 1917, Chile 1973, Iran und Nicaragua 1979). Daher muß sich die ArbeiterInnenklasse in solchen Situationen bewaffnen, aber RevolutionärInnen werden versuchen, das Blutvergießen so gering wie möglich zu halten.

Notwendigkeit der Organisation

Was genau verstehen wir MarxistInnen von der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt (ASt) unter einer revolutionären Partei? Und warum ist diese so wichtig – wieso glauben wir, daß der Aufbau einer solchen Partei sogar der Schlüssel zum Erfolg ist? Sind es nicht die Massenbewegung und die Gewerkschaften und zwar ausschließlich diese, die Schwarz-Blau stoppen können?
Gehen wir zuerst auf die Befürchtung ein, daß eine Organisation automatisch Bürokratie bedeutet. Die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt ist eine Organisation von AktivistInnen, die ein revolutionäres Programm unterstützen (zu bestellen über unsere Kontaktadresse) und aktiv dafür arbeiten. Bei uns gibt es weder Privilegien noch Karteileichen. Im ASt sind alle aktiv – jedeR nimmt an den Tätigkeiten der Organisation teil und unterstützt die Arbeit auch finanziell entsprechend seiner bzw. ihrer Möglichkeiten. Die wichtigsten Entscheidungen werden auf Konferenzen gefällt, an denen alle Mitglieder teilnehmen und wo auch eine Leitung gewählt wird, die dann die tagtägliche Arbeit koordiniert.
Warum aber ist überhaupt eine Organisation notwendig – ist die breite Bewegung nicht viel wichtiger? Natürlich kann Schwarz-Blau nur durch den aktiven Widerstand der ArbeiterInnen, SchülerInnen und StudentInnen gestoppt werden. Genau aus diesem Grund tritt die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt so vehement für einen Generalstreik ein – denn nur durch diesen kann die ArbeiterInnenklasse ihr immenses gesellschaftliches Gewicht ausspielen und die Regierung in die Knie zwingen. Massenbewegung und Organisation aber sind kein Gegensatzpaar, sondern ergänzen sich. Wir konnten dies z.B. in rudimentärer Form auf den täglichen Spontandemonstrationen in der ersten Februarhälfte in Wien sehen. Die tausenden AktivistInnen kamen spontan – nicht weil sie die eine oder andere linke Organisation dazu aufrief. Aber wer führte diese Demonstrationen an, wer bestimmte die Route, die Losungen, das Demonstrationsziel? Es waren ein paar relativ kleine Organisationen – neben der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt noch KPÖ, SLP, AL und die AGM.
Der Grund dafür liegt auf der Hand. Es bedarf einer gewissen politischen und praktischen Erfahrung und eines gemeinsamen Grundverständnisses, um rasch und koordiniert Entscheidungen für solche Demonstrationen fällen zu können. Das ganze gilt in noch umfassenderem Ausmaß für die gegenwärtige politische Massenbewegung und die Gewerkschaften. Und in der vor uns liegenden Periode schärferer politischer Auseinandersetzungen wird die Bedeutung einer politischen Führung, einer revolutionären Organisation sogar noch weiter zunehmen. Denn heute und morgen geht es nicht nur um die Route der Demonstrationen, sondern um weitaus wichtigere und grundlegendere Fragen: Wie können wir das Sparpaket stoppen? Wie können wir diese Regierung stürzen? Mit welcher Taktik können wir die Gewerkschaften für einen Generalstreik gewinnen? Was sind die Ursachen von Sozialabbau und Rassismus und wie lautet unsere Antwort darauf?

Programm und Theorie

All diese zentralen Fragen können nicht spontan durch die Bewegung beantwortet werden – in einer Art kollektiver Geistesblitz. Nein, dazu bedarf es einer Organisation, die die Erfahrungen anderer Klassenkämpfe – in Österreich und international – verarbeitet und weiterentwickelt, die eine Analyse der Gewerkschaften, der SPÖ, des kapitalistischen Systems usw. unternimmt. Genau diese Analyse und Verarbeitung internationaler Erfahrungen hat immer ein Kernelement unserer Arbeit ausgemacht. Zu Unrecht haben uns dafür verschiedene Gruppen wie z.B. die SOV/SLP als “Studierstuben-Marxisten” kritisiert. Denn aufgrund dieser theoretischen und programmatischen Arbeit trafen uns die jüngsten Entwicklungen nicht überraschend, sondern wir waren politisch und praktisch vorbereitet.
Genau diese politische Vorbereitungsarbeit ermöglicht es uns auch, unsere Politik nicht aus oberflächlichen Tageseinschätzungen abzuleiten, sondern aus einer grundlegenderen Analyse der Klassenkampfsituation. Ein besonders augenfälliges Beispiel ist die Einschätzung der Sozialdemokratie. Die meisten zentristischen Gruppen wie z.B. die SLP/SOV behaupten seit einiger Zeit, daß die SPÖ eine rein bürgerliche Partei geworden sei, deren Verankerung in der ArbeiterInnenklasse bedeutungslos ist. Wir dagegen haben immer wieder betont, daß die SPÖ trotz mittlerweile weit fortgeschrittener Verbürgerlichungstendenzen nach wie vor wichtige Verbindungen zur ArbeiterInnenklasse hat, weswegen revolutionäre MarxistInnen der Parteibasis und etwaigen Flügelkämpfen in der Partei große Aufmerksamkeit schenken müssen. Während z.B. die SLP meint, daß die sozialdemokratisch beeinflußten ArbeiterInnen keine entscheidenden AnsprechpartnerInnen für revolutionäre Politik sind und man sich auf unorganisierte Schichten und neue soziale Bewegungen orientieren müßte, hat die Demonstration am 19.2. eindrucksvoll bewiesen, was für eine enorme Kraft die organisierte, von der SPÖ dominierte, ArbeiterInnenbewegung darstellt.
Außerdem hat die unterschiedliche Einschätzung der Sozialdemokratie große Bedeutung für die Frage der Regierungslosung. Viele wollen bekanntlich den Sturz der schwarz-blauen Regierung. Aber was soll an deren Stelle treten? Neuwahlen? Was sollten diese grundlegend ändern? Nein, die Antwort, die bislang leider nur von der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt vorgebracht wird, muß lauten: Für eine SPÖ-Alleinregierung, gestützt auf Massenmobilisierungen, wie wir sie in Ansätzen in den letzten Wochen gesehen haben. Wie man aber am Beispiel anderer linker Gruppe sehen kann, führt eine falsche (oder gar keine) Analyse zu einer falschen Politik. Dies sind gute Beispiele dafür, wie eng theoretische Analyse und konkrete politische Forderungen zusammenhängen.
Die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt ist keine Gruppe von Intellektuellen, deren politische Aktivität vor allem aus Lesen, Schreiben und Diskutieren besteht. So wichtig das alles auch ist, es ist kein Selbstzweck, sondern Mittel für die politische Aktion. Die wichtigste Aufgabe einer marxistischen Organisation besteht heute darin, eine konkrete revolutionäre Strategie gegen die ÖVP/FPÖ-Bürgerblockregierung nicht nur zu erarbeiten, sondern auch möglichst viele AktivistInnen, Gewerkschaftsmitglieder und Jugendliche dafür zu gewinnen und durch praktische, exemplarische Aktionen die Bewegung in diese Richtung voranzutreiben. Denn eines sei in aller Deutlichkeit gesagt: Aus den Niederlagen der britischen ArbeiterInnenbewegung gegen Thatcher und den kurzfristigen Erfolgen, die dann in neuerliche Niederlagen mündeten (wie z.B. in Frankreich 1995-99), müssen wir die Schlußfolgerung ziehen, daß auch die österreichische ArbeiterInnenbewegung früher oder später schwere Niederlagen hinnehmen wird müssen, wenn wir sie nicht rechtzeitig für eine revolutionäre Strategie gewinnen. Darin liegt unsere Verantwortung – die der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt und aller AktivistInnen, die eine solche Perspektive teilen!

Aussprechen, was ist

Damit kommen wir auch zu einem weiteren Wesensmerkmal der revolutionären Organisation: Keine Anpassung an die vorherrschende Stimmung, sondern “Aussprechen, was ist”(Trotzki). Unsere Verantwortung besteht darin, daß wir klar und nüchtern das gegenwärtige Kräfteverhältnis einschätzen und die daraus resultierenden Taktiken ableiten. Wir lehnen die Methode vieler ZentristInnen ab, die nächsten, vordringlichen Schritte nicht offen auszusprechen, weil sie “von den Leuten noch nicht verstanden werden”. Abgesehen davon, daß die Richtigkeit einer Position nicht von ihrer gegenwärtigen Popularität abhängt, steht für uns im Vordergrund, daß wir so viele wie möglich für eine revolutionäre Strategie gewinnen wollen. Dazu müssen wir offen und ehrlich die politische Linie benennen und propagieren, die die Bürgerblock-Regierung stürzen kann. Sonst können wir erst recht niemanden davon überzeugen.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Losung des Generalstreiks - bis das Sparpaket fällt. Die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt ist faktisch die einzige, die bislang massiv dafür eintritt (nur die AGM hat diese Losung ebenfalls aufgegriffen). Die anderen linken Gruppen – SLP, AL, Linkswende, von der KPÖ ganz zu schweigen – beschränken sich auf das, was heute bereits viele unterstützen: “Für Streiks”. Doch revolutionäre Politik besteht nicht darin, daß wir nur das offen aussprechen, was sich die AktivistInnen bereits selber denken, sondern das, was hier und heute notwendig ist, damit die Bewegung Erfolg hat. Und hier sind die Dinge ganz einfach: Wenn es in den nächsten Wochen keinen Generalstreik gibt, dann wird aller Wahrscheinlichkeit nach die schwarz-blaue Regierung ihr Sparpaket im Parlament beschließen und ihre Macht festigen. Und dann hätte die österreichische (und auch internationale) ArbeiterInnenbewegung eine ernste Niederlage eingefahren. Jede linke Gruppe, die diese einfache Wahrheit nicht sieht und nicht die entsprechenden Schlußfolgerungen daraus zieht – für den Generalstreik, für eine SPÖ-Alleinregierung gestützt auf Massenmobilisierungen –, trägt dann eine politische Mitverantwortung für die Niederlage, trotz des beachtlichen persönlichen Einsatzes, den zweifellos viele der GenossInnen leisten.

Aktiv sein – sich dem ASt anschließen!

Gerade um zu überzeugen, muß eine revolutionäre Organisation nicht nur die notwendige politische Strategie propagieren, sondern diese auch – so weit es ihren Kräften entspricht – aktiv umsetzen. Genau aus diesem Grund haben die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt und die unabhängige sozialistische Jugendorganisation REVOLUTION aktiv an der Bewegung gegen Schwarz-Blau teilgenommen. Wir haben in der Planung und Koordination der Demonstrationen eine zentrale Rolle gespielt, Schulstreiks organisiert, mittels Unterschriftenlisten u.a. Druck auf die Gewerkschaftsbürokratie ausgeübt, endlich Streikaktionen zu organisieren usw.
Genossinnen und Genossen, Aktivistinnen und Aktivisten: Jetzt ist die Zeit gekommen, wo jeder und jede aufgerufen ist, eine Entscheidung zu treffen: Wir stehen in Österreich am Beginn einer Periode, die von scharfen politischen und sozialen Auseinandersetzungen geprägt sein wird. Es wird breite Massenbewegungen gegen diese Regierung geben. Doch damit diese Erfolg haben, brauchen sie eine revolutionäre Strategie. Um diese in den Herzen und Hirnen zu verankern, bedarf es einer revolutionären Organisation, die durch praktische Aktionen und systematische Überzeugungsarbeit die Bewegung für eine solche Perspektive gewinnt. Damit das möglich wird, müssen wir eine möglichst starke Organisation aufbauen. Nur gemeinsam sind wir stark!