Ost-Timor/Kosovo: Marxistische Kriegstaktik und die Linke

Der versuchte Völkermord der indonesischen Militärs und Milizen gegen das Maubere-Volk in Ost-Timor und die darauf folgende bewaffnete UNO-Intervention werfen für die Linke wesentliche Fragen der Kriegstaktik auf. Insbesondere zwingt der Vergleich mit dem Kosovo-Krieg die Linke zu einer Überprüfung ihrer Politik bezüglich der Unterstützung pro-westlicher, kleinbürgerlicher Guerillabewegungen als auch imperialistischer UNO-Interventionen.

Das Scheitern der reformistischen und zentristischen Linken läßt sich im groben in zwei Kategorien unterteilen: hilflose Appelle an die UNO bzw. imperialistische Staaten einerseits und bloß abstrakte und daher phrasenhafte, im besten Falle inkonsequente, Unterstützung des nationalen Befreiungskampfes.

Die Pro-UNO Linke

Schon während des Kosovo-Krieges und in noch viel stärkerem Ausmaß während der Ereignisse in Ost-Timor hat ein Teil der Linken seine Hoffnungen auf die UNO (bzw. die OSZE) gerichtet. So rief eine Reihe von Parteien und Organisationen für eine Lösung des Kosovo-Konflikts durch die UNO auf. KPÖ-Vorsitzender Walter Baier sowie der von seiner Partei und vielen kleinbürgerlichen, linken Intellektuellen unterstützte Aufruf “Stoppt den Krieg in Jugoslawien” etwa meinen, daß “kein Krieg gerechtfertigt ist”, und fordern “den Einsatz der UNO” sowie “die Anerkennung der völkerrechtliche Oberhoheit der Vereinten Nationen”. Andere linke Gruppen stießen in das gleiche Horn. So befürworteten führende Mitglieder der LCR, der französischen Schwesterorganisation der SOAL, ebenso eine “internationale Truppe unter UNO-Mandat” im Kosovo. Und Alex Callinicos, führendes Mitglied der Socialist Workers Party (der britischen Schwesterorganisation von Linkswende) unterzeichnete einen Aufruf von Intellektuellen, der eine “multi-nationale Polizeitruppe unter Kontrolle der OSZE” für den Kosovo forderte.
Das gleiche Schema wiederholt sich nun im Ost-Timor-Konflikt, auch wenn er bei den schwerpunktmäßig in Europa angesiedelten Organisationen weniger Interesse hervorruft als der Kosovo. Auch hier riefen v.a. (ex-)stalinistische und sozialdemokratische Parteien zu einer UNO-Intervention auf. Wie sehr sogar vorgeblich ‚revolutionäre’ Organisationen dem Druck der ‚öffentlichen Meinung’ (d.h. der eigenen herrschenden Klasse) erliegen können, zeigt das Beispiel der australischen Democratic Socialist Party (DSP)(1). Das australische Kapital hat eine Reihe von strategischen und wirtschaftlichen Interessen in Indonesien bzw. Ost-Timor und führt daher auch die UNO-Interventionstruppe an. Die DSP rief, in einem für vorgeblich revolutionäre, leninistische Organisationen einmaligen Akt, unmittelbar nach Beginn des Völkermordes zu einer bewaffneten UNO-Intervention und - falls die UNO dazu nicht bereit wäre - zu einem selbständigen militärischen Eingreifen des australischen Imperialismus auf.

Was ist die UNO?

Doch was ist die UNO? Bekanntlich entspricht die UNO nicht einmal den formal demokratischen Kriterien. Die Vollversammlung aller Staaten hat keine bindende Beschlußfähigkeit, diese hat nur der kleine Sicherheitsrat und in diesem wiederum besitzen die USA, Frankreich, Großbritannien, Rußland und China ein Vetorecht. Das heißt, nichts passiert, was den Interessen dieser fünf Staaten zu wieder läuft. Genauer betrachtet wird die UNO von den großen imperialistischen Mächten - allen voran den USA - beherrscht. Die pro-kapitalistischen Regimes in Rußland und China mögen hie und da Differenzen mit den USA haben, aber dabei haben sie auch nur ihre eigenen materiellen Interessen im Auge. Die OSZE ist im Grunde nicht anders: Hier sitzen die Herrschenden der USA, Kanadas, der EU, Osteuropas, Rußlands und Zentralasiens zusammen. Alle Beschlüsse müssen einstimmig gefaßt werden, d.h. jeder hat ein Veto-Recht.
Zusammengefaßt: Die UNO (und die OSZE) sind Organe der herrschenden Klassen und Bürokratien, in denen die Mächtigsten die Entscheidungen treffen oder - sollten sie nicht übereinstimmen - gar keine Entscheidung gefällt wird. Doch die ArbeiterInnen und unterdrückten Völker haben in diesen Gremien nichts zu melden. Deswegen boykottierte auch die revolutionäre Sowjetunion unter Lenin und Trotzki den Völkerbund (dem Vorläufer der UNO) und deswegen dürfen SozialistInnen heute keine Illusionen in die UNO verbreiten.
Wir müssen heute nur einen Blick auf den Kosovo werfen: Die dort stationierten NATO- und russischen Truppen handeln im UNO-Auftrag - genau das also, was viele Linke forderten - und verwandeln die Region in ein Protektorat, in dem weder AlbanerInnen noch SerbInnen was zu melden haben. Natürlich lehnen die Linken diese Entwicklung ab, aber gerade das zeigt, wie unsinnig und reaktionär die Hoffnungen auf eine UNO-Lösung sind!

Zuschauen ... oder ArbeiterInnensolidarität?

Heißt das also, daß MarxistInnen bloß zuschauen, wenn in Teilen der Welt ein Völkermord passiert (z.B. Kosovo oder Ost-Timor)? Nein, im Gegenteil. Die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt und unsere internationale Tendenz - die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI) - riefen von Beginn an zum Aufbau einer Solidaritätsbewegung mit dem Kampf der unterdrückten Nation auf. Die Prinzipien des proletarischen Internationalismus bedeuten für uns MarxistInnen nicht nur, niemals den mächtigsten Feind der Menschheit - den Imperialismus - zu unterstützen. Sie verpflichten uns auch zur konkreten Unterstützung von Befreiungskämpfen kleiner, unterdrückter Völker. Deswegen haben wir von Anfang an den Kampf der Kosovo-AlbanerInnen und der UCK kritisch unterstützt, und deswegen unterstützen wir ebenso den Kampf des ost-timoresischen Volkes und der FRETILIN-Guerilla.
Das bedeutete konkret, daß wir in solchen Situationen für eine internationale ArbeiterInnensolidarität eintreten, d.h. für materielle Unterstützung für den bewaffneten albanischen oder ost-timoresischen Widerstand inklusive Waffenlieferungen. Ein weiteres Mittel sind ArbeiterInnensanktionen, wie wir sie gegen Indonesien forderten. Gleichzeitig lehnen wir TrotzkistInnen jegliche imperialistische Einmischung strikt ab. (Siehe auch den Artikel zu Ost-Timor)
Aufmerksamen BeobachterInnnen der letzten Monate ist nun zweifellos nicht folgende grobe Inkonsequenz eines Großteils der Linken entgangen. Zwar lehnten sie eine kritische Unterstützung der UCK vehement ab: Dies betrifft - einmal abgesehen von den als außenpolitische Agenturen Belgrads agierenden RKL und KPÖ - die Gruppen SOV, Linkswende, Funke und AGM. Sie zogen es vor, dem konkreten Widerstand der Kosovo-AlbanerInnen in Form der UCK die Unterstützung zu verweigern und in deren Kampf gegen die Milosevic’s Besatzungstruppen eine neutrale oder gar pro-serbische Position zu beziehen.
Erinnern wir uns ihrer Argumente: Der Imperialismus ist unser Hauptfeind - daher dürfe man kein Volk unterstützen, daß gegen den Feind unseres Feindes kämpft. Darüberhinaus ordne sich die UCK dem Imperialismus unter und fordere dessen Eingreifen. Daß der Kampf für nationale Selbstbestimmung und gegen Unterdrückung der minimalsten demokratischen Rechte ein Schritt vorwärts zur politischen und sozialen Revolution und damit dem Sturz der imperialistischen Weltordnung bedeutet - diese alte marxistische Wahrheit ist diesen Wirrköpfen leider entgangen.
Im Falle Ost-Timors jedoch vergaßen diese Linken scheinbar ihre ein paar Monate alten Argumente. Obwohl die FRETILIN - wie die UCK - UNO und NATO zum Eingreifen aufforderte (auch schon vor dem Beginn des Völkermordes), obwohl die indonesische Regierung und v.a. die Armee und die chauvinistischen Milizen die vom australischen Imperialismus angeführte UNO-Intervention ablehnten, obwohl es sich hier also um einen Konflikt zwischen dem Imperialismus und der Armee bzw. den Milizen eines nichtimperialistischen, halb-kolonialen Staates handelt - trotz alldem hat es bislang kein einzige linke Gruppe gewagt, sich auf die Seite der SchlächterInnen des ost-timoresischen Volkes zu schlagen.
Für uns revolutionäre MarxistInnen liegen die Gründe dafür auf der Hand. Ost-Timor ist weit weg, Habibie und Wiranto pflegen keine sozialistischen Phrasen und es gibt keinen Druck seitens der Regimes in Rußland und China sowie von größeren reformistischen Parteien gegen die Interventionspolitik des Imperialismus. Frei von solchem Druck bleiben die kleineren reformistischen und zentristischen Gruppen bei ihren abstrakten, internationalistischen Prinzipien.
Aber das ändert nichts daran, daß der Widerspruch nur allzu augenfällig ist: Die Linke hat der UCK - im Unterschied zur ost-timoresischen Guerilla - in der Stunde der Massenvertreibung die Solidarität versagt. Natürlich fielen viele Bomben auf Serbien während es in Ost-Timor bislang bei vereinzelten Schußwechseln blieb. Doch erstens versagte ein Großteil der Linken schon vor dem NATO-Bombardement ihre Unterstützung für den nationalen Befreiungskampf im Kosovo und zweitens ändert das nichts am Tatbestand sowohl einer Interessenskollision zwischen dem Imperialismus und einer Halbkolonie als auch einer kleinbürgerlichen Guerilla, die fatalerweise ihr Schicksal mit der Intervention des Imperialismus verbindet.
Aus der Geschichte wissen wir, daß Kriege und Revolutionen die schärfsten Formen des Klassenkampfes sind und daher die schwersten Prüfungen für jede revolutionäre Strömung darstellen. In solchen Situationen des größtmöglichen Drucks zeigt sich das wahre Rückgrat einer Partei und ihr prinzipienfestes und gleichzeitig dialektisches Verständnis, wie sie unter den gegebenen Bedingungen den Interessen der ArbeiterInnenklasse und aller Unterdrückten bestmöglich Geltung verschafft. Die Ereignisse der letzten Monate am Balkan und in Ost-Timor haben schonungslos die grundlegende Schwäche der reformistischen und zentristischen Politik - ihr Schwanken, ihre Abstraktheit und ihre Inkonsequenz - aufgezeigt. Für die Linke ist es höchste Zeit, gerade jene Fragen, die in der gegenwärtigen Periode einen zentralen Stellenwert besitzen - vom nationalen Selbstbestimmungsrecht über den Imperialismus bis zur Kriegspolitik - neu zu überdenken, und von einem marxistischen Gesichtspunkt her zu beantworten.

(1) Die DSP war bis in die frühen 80er Jahre die australische Sektion des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale (VS), deren österreichische Sektion die SOAL ist. Nachdem sie eine rechtszentristische Wende durchgeführt hatte, setzte sie auf organisatorische Eigenständigkeit. Die Folgen ihres rechten Zentrismus können heute deutlich an ihrer Position zum hier behandelten Konflikt abgelesen werden.