abc des Marxismus: Wahlen

Wahlen sind ein demokratisches Mittel, darüber zu eintscheiden, wer eine bestimmte Gruppe von Menschen - z.B. die Bevölkerung eines Landes, die Mitglieder einer Organisation oder die Angehörigen einer gesellschaftlichen Klasse - vertritt. Im Kapitalismus wurden Parlamentswahlen zum idealtypischen Weg, die Führung eines Landes zu bestimmen.
In der Phase des aufsteigenden Kapitalismus diente das Parlament als Ort der politischen Debatte und Entscheidungen für die herrschende Klasse. Um ihre Herrschaft abzusichern, war die Bourgeoisie auf die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, die Bäuerinnen und Bauern und das Proletariat angewiesen. Die Bourgeoisie mobilisierte die Massen unter dem Banner von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, stellte aber sicher, daß diese unterdrückten Klassen von der politischen Macht ausgeschlossen blieben. Dort, wo sich diese das Wahlrecht erkämpften, änderte sich auch die Funktion des Parlaments. Die wirklichen Entscheidungsprozesse wurden aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit ausgelagert. Das Parlament wurde immer mehr zu einer demokratischen Fassade für die fortwährende Diktatur der Bourgeoisie.
Solange jedoch die Mehrheit des Proletariats sowie der Unterdrückten und Ausgebeuteten Illusionen in das Parlament hat, müssen MarxistInnen daran anknüpfen mit dem Ziel, eine Überwindung dieser zu ermöglichen. Dazu wurden Taktiken entwickelt, die die Massen in den Stand setzen, durch eigene Erfahrung den scheinheiligen Charakter der bürgerlichen Demokratie zu erkennen.
Ausgangspunkt der revolutionären Parlamentstaktik sind die Parlamentswahlen, die dem Proletariat und den Unterdrückten scheinbar die Gelegenheit geben, über das Schicksal der Nation und vor allem auch ihr eigenes zu entscheiden. Das größere Interesse an politischer Aktivität zur Zeit der Wahlen erlaubt es MarxistInnen, sich mit ihrer Propaganda an ein breiteres Publikum als sonst zu wenden. Der Zweck einer revolutionären Wahlkampagne ist vor allem die Gewinnung von AnhängerInnen für die Sache des Kommunismus und die Organisierung der ArbeiterInnenklasse. Das Erringen von Parlamentssitzen muß dem stets untergeordnet sein. Die Wahlkampagne muß herausstreichen, daß direkte Aktionen der ArbeiterInnen unbedingt notwendig sind, um wirkliche Verbesserungen ihrer Lebenssituation zu erreichen. Sie muß klarstellen, daß es unmöglich ist, mit einem rein parlamentarischen Kampf das System und die Lage der Ausgebeuteten und Unterdrückten grundsätzlich zu verändern. Nur Mandate auf dieser politischen Grundlage bedeuten einen Sieg und können als sicheres Fundament für eine revolutionäre Taktik auf parlamentarischer Ebene dienen.
Innerhalb des Parlamentes zielt die kommunistische Taktik darauf ab, den wahren Charakter des Parlaments als Schwatzbude zur Verschleierung der tatsächlichen Machtverhältnisse aufzudecken. MarxistInnen benutzen das Parlament als Plattform, um den Massen ihr Programm der Revolution zu erklären. Außerdem werden die KommunistInnen die Absichten und Klasseninteressen, die hinter den fraktionellen Vorschlägen der herrschenden Klasse und ihrer reformistischen HelfeshelferInnen stecken, bloßstellen.
Kommunistische Abgeordnete müssen jedoch auch versuchen, arbeiterInnenfeindliche Gesetze zu verhindern oder sie zumindest hinauszuzögern. Gesetzesreformen im Interesse der unterdrückten Teile der Gesellschaft werden sie hingegen nach Kräften unterstützen. Die parlamentarischen Privilegien müssen ausgenutzt werden, um den Kapitalismus und die bürgerliche Herrschaft einerseits und die Lage der Ausgebeuteten und Unterdrückten andererseits darzustellen.
Wo KommunistInnen nicht imstande sind, selbst zu kandidieren, kann unter bestimmten Bedingungen die Einheitsfronttaktik in Form der kritischen Wahlunterstützung angewendet werden. Es können jedoch nur jene Parteien oder KandidatInnen unterstützt werden, die innerhalb der ArbeiterInnenklasse oder unter den Unterdrückten verankert sind. Nach dem Motto ‚getrennt marschieren, vereint schlagen’ treten die MarxistInnen unter ihrem eigenen Banner und Aktionsprogramm auf, rufen aber zur Stimmabgabe für diese Parteien und für gemeinsame Aktionen zugunsten der Interessen der Ausgebeuteten mit ihnen auf. Während dieser Einheitsfront bleibt die Kritik am Bündnispartner unvermindert aufrecht. Mit dieser Taktik können die ArbeiterInnen in der Praxis des Klassenkampfes Erfahrungen mit ‚ihren’ Parteien sammeln und Illusionen überwinden. Diese Taktik soll den MarxistInnen helfen, ihren Einfluß in der ArbeiterInnenklasse zu vermehren.
Parlamentswahlen sollen nur in jenen Situationen boykottiert werden, wo die Teilnahme an der Wahlkampagne die ArbeiterInnenklasse von stattfindenden Kämpfen abhalten würde (z.B. verallgemeinerte revolutionäre Aufstände, welche die bürgerliche Ordnung zu sprengen drohen) oder wo die Massen die konterrevolutionäre Absicht der Parlamentswahlen klar durchschauen. Lenin warnte aber die ‚Linken’, die jegliche Teilnahme an bürgerlichen Parlamenten als opportunistisch ablehnten: “Es ist klar, daß die ‚Linken’ ... ihren eigenen Wunsch, ihre eigene idelogisch-politische Stellung für die objektive Wirklichkeit halten. Das ist der gefährlichste Fehler, den Revolutionäre machen können ... Ihr seid verpflichtet, nicht auf das Niveau der Massen, nicht auf das Niveau der rückständigen Schichten der Klasse herabzusinken. (...) Aber gleichzeitig seid ihr verpflichtet, den tatsächlichen Bewußtseins- und Reifegrad eben der ganzen Klasse (und nicht nur ihrer kommunistischen Avantgarde), eben der ganzen werktätigen Massen (und nicht nur ihrer fortgeschrittensten Vertreter) nüchtern zu prüfen ... Solange ihr nicht stark genug seid, das ganze bürgerliche Parlament und alle sonstigen reaktionären Institutionen auseinanderzujagen, seid ihr verpflichtet, gerade innerhalb dieser Institutionen zu arbeiten, weil sich dort die Arbeiter befinden, ...” Das Ziel bleibt aber immer das Gleiche, nämlich diese bürgerlichen Institutionen zu zerstören und sie durch die Demokratie der Mehrheit der Bevölkerung, also durch ArbeiterInnendemokratie zu ersetzen. Denn nicht Parlamente, sondern ArbeiterInnenräte - die alle werktätigen Klassen in den Betrieben, Stadtteilen und am Land organisieren und in denen tatsächliche alle Entscheidungen gefällt werden - sind die einzig wirkliche Form der Demokratie.