ASt Nr. 100 - Sinn und Zweck einer revolutionären Zeitung

Bereits einhundert Mal ist die Zeitung ArbeiterInnenstandpunkt erschienen. Doch worin besteht der Wert einer solchen Zeitung, angesichts vieler anderer, meist weit auflagenstärkerer Blätter?

Vergleicht man unsere Zeitung mit der Auflagenstärke der Kronen Zeitung oder dem Standard oder selbst auch der Volksstimme der KPÖ, so nimmt sie sich eher mickrig aus. Doch die Bedeutung einer Zeitung besteht in erster Linie nicht in ihrem Seitenumfang, sondern in ihrem Inhalt. Betrachten wir diese etwas genauer, so kann man sehr wohl die unterschiedliche Funktion und Zielsetzung der verschiedenen Organe erkennen. Die Kronen Zeitung dient vor allem der Zerstreuung, Manipulation und Verstärkung bestehender Vorurteile unter der breiten Masse der ArbeiterInnenklasse. Zeitungen wie der Standard oder auch “Die Presse” wiederum sind großbürgerliche Organe für UnternehmerInnen und Mittelschichten. Ihre Aufgabe besteht v.a. in der Information und politischen Orientierung dieser Klassen. Die Volksstimme wiederum war früher das Sprachrohr der KPÖ- und UdSSR-Bürokratie und ist heute ein Mischung aus reformistischem Parteiorgan und Diskussionsforum für die linke Intelligenz.
Hinter der Zeitung ArbeiterInnenstandpunkt dagegen stehen weder Millionen noch Millionäre und auch keine privilegierten BürokratInnen. Der ArbeiterInnenstandpunkt ist das Organ der revolutionären MarxistInnen in Österreich und richtet sich an die politisch interessierten und aktiven ArbeiterInnen und Jugendlichen. Unsere Zeitung weist auf die schreienden Ungerechtigkeiten des Kapitalismus hin, deckt deren Ursachen auf und legt den Weg zur Überwindung dieses Systems dar. Der ArbeiterInnenstandpunkt verbindet daher tiefschürfende marxistische Analysen mit den daraus folgenden strategischen und taktischen Schlußfolgerungen für die ArbeiterInnenbewegung.
Informationen und Analysen sind für uns jedoch kein Selbstzweck. Unsere Zeitung steht vielmehr unter dem Motto von Karl Marx, wonach es nicht nur darum geht “die Welt zu erklären, sondern sie zu verändern”. Um etwas zu verändern, muß man sich jedoch zusammenschließen. Dies ist gerade auch in einem Land wie Österreich wichtig, wo die Vorherrschaft der sozialdemokratischen Bürokratie in der ArbeiterInnenbewegung besonders groß und die Streikaktivitäten besonders gering sind. In unserer tagtäglichen politischen Arbeit stoßen wir daher immer wieder auf die kleinbürgerliche Ideologie vom “österreichischen Wesen”, laut der eben die heimische ArbeiterInnenklasse immun gegen alles “radikale” und “kämpferische” sei. Und in der Tat spüren wohl die meisten AktivistInnen in Betrieb, Universität oder Schule immer wieder diesen Druck, mit den “revolutionären Spinnereien” aufzuhören.
Gerade deswegen ist es so wichtig, sich in einer revolutionären Organisation zusammenzuschließen. Nur eine solche Organisation bietet die Möglichkeit, aus den eigenen individuellen Erfahrungen keine falschen, voreiligen Schlüsse zu ziehen, sondern sie gemeinsam mit anderen zu vergleichen und auszuwerten. Nur eine Organisation, die Teil einer internationalen Strömung ist, bietet die Möglichkeit, spezifische österreichische Einseitigkeiten zu relativieren. Und nur das marxistische Organisationsprinzip des demokratische Zentralismus, welcher auf einem kollektiven, einheitlichen Vorgehen nach möglichst umfangreicher interner Diskussion beruht, bietet die Möglichkeit, nicht bloß unverbindlich zu diskutieren, sondern als ein revolutionärer Faktor in politischen Auseinandersetzungen und Bewegungen zu intervenieren und einen Einfluß auszuüben. Dazu wiederum ist eine revolutionäre Zeitung unerläßlich.

Gibt es ein passives “österreichisches Wesen”?

Eine der wichtigsten Aufgaben des ArbeiterInnenstandpunkt ist es, die unheilvolle Ideologie vom passiven, alles hinnehmenden “österreichischen Wesen” zu widerlegen. Wir können und wollen nicht die relative Klassenruhe hierzulande leugnen, es gilt aber deren Ursachen zu benennen und die Brüchigkeit und Überwindbarkeit dieser aufzuzeigen. Wir gehen davon aus, daß es spezifische österreichische Klassenverhältnisse gibt, die über einen längeren Zeitraum hinweg das Kräfteparallelogramm zwischen Bürgertum und ArbeiterInnenklasse sowie innerhalb beider prägen. Im internationalen Vergleich war und ist das österreichische Bürgertum schwach und die ArbeiterInnenklasse hingegen gut organisiert (z.B. Organisierungsgrad der Gewerkschaften). Nicht zuletzt deswegen kennt die österreichische Geschichte vor allem zwei Extreme: Offene Diktatur (Monarchie, Ständestaat und Hitler) oder Ruhigstellung der ArbeiterInnenklasse durch Einbindung ihrer Führung in den Staatsapparat: Für letztere stehen die KPÖ-Ministersessel unmittelbar nach dem Krieg genauso wie die Sozialpartnerschaft mit der SPÖ, AK und ÖGB seit den 1950er Jahren. Dieses hohe Ausmaß an Integration der reformistischen Führungen wiederum war ein entscheidender Faktor für die weitgehende Klassenkampfruhe seit 1950.
Politisch gesehen war und ist die heimische ArbeiterInnenklasse noch immer nahezu einheitlich - unter der Führung der SPÖ. Wie sich gegenüber den Massen unter reformistischer Führung verhalten - das bleibt seit 1914 eine Kernfrage revolutionärer Politik in Österreich. Aber der ArbeiterInnenstandpunkt hat wieder darauf hingewiesen, daß es in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung immer wieder Momente gab, wo die reformistischen ArbeiterInnen sich mit ihren Taten gegen ihre eigene Führung stemmten: z.B. während der Streiks und der Rätebewegung 1918-20; im Juli 1927 mußte der sozialdemokratische Republikanische Schutzbund der Feuerwehr den Weg zum Justizpalast bahnen als diese 14 mal von den ArbeiterInnen an den Löscharbeiten gehindert wurde; 1950 als die ArbeiterInnen der SPÖ und der KPÖ mehr und heftiger streikten als es ihren Parteiführungen recht war; in den 1970er Jahren - der Hochblüte der Sozialpartnerschaft - gab es eine Reihe von wilden Streiks, der die ÖGB-Führung nie gedenken wird und die deswegen heute weder unter den ArbeiterInnen bekannt sind noch in den offiziellen Schulbücher vorkommen. All diese Beispiele zeigen: Die österreichische ArbeiterInnenklasse hat auch ihre kämpferische Seite.
Erst langsam - vor dem Hintergrund stetiger Angriffe der Unternehmer und des Staates - beginnt sich das Proletariat wieder zu wehren (z.B. Proteste gegen Sparpakete). Aber nach wie vor sind die Proteste gering und das Vertrauen in die SPÖ groß. Was also tun? Sich von den österreichischen ArbeiterInnen abwenden und warten, bis diese mit der SPÖ brechen und nach links gehen? Nein, vielmehr gilt es, diesen Prozeß durch geduldige Aufklärung und praktische Vorschläge zu beschleunigen. Und gerade hier zeigt sich wieder die Rolle einer revolutionären Zeitung.
Mehr noch. Es gilt, die kommende Periode dafür zu nützen, um sich auf die nächsten Klassenauseinandersetzungen vorzubereiten. Das heißt, die Lehren der vergangenen Kämpfe, Siege und Niederlagen zu verarbeiten, zu verbreiten und alle kämpferischen ArbeiterInnen und Jugendlichen in einer gemeinsamen revolutionären Organisation zusammenzubringen. Denn vergessen wir nicht: Die oben angeführten Beispiele österreichischer Klassenkämpfe endeten deswegen in Niederlagen, konnten deswegen nicht bis zu ihrer “Erfüllung” - dem Sturz des herrschenden Klasse - gedeihen, weil eine revolutionäre Führung fehlte bzw. zu schwach war. Deswegen haben wir, die Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt, es zu unserer Tradition gemacht, auch auf die kleinsten Risse, auch auf die schwächsten Erdbeben einzugehen und den reformistischen ArbeiterInnen und Jugendlichen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, wenn sie danach drängen, wovon ihre Führung wenig begeistert ist.
Der ArbeiterInnenstandpunkt war beispielsweise die einzige Zeitung, die beim Streik der Finanzbeamten gegen das 3. Sparpaket 1997 mit einer klaren Stoßrichtung intervenierte, eine Ausweitung auf einen Generalstreik im öffentlichen Dienst forderte und zur demokratischen Organisation der Basis gegen die Gewerkschaftsbürokratie aufrief. Ebenso warnten wir während des Hochschulstreiks gegen das 2. Sparpaket 1996 als einzige vor dem drohenden Ausverkauf durch die offizielle Führung der StudentInnen - der sozialdemokratisch - grün - stalinistischen ÖH -und forderten die Wahl breiter Streikkomitees und die Ausweitung der Proteste auf die Lohnabhängigen. Sicherlich, 1996/97 war um Welten weniger kämpferisch als 1927. Aber eines darf man nicht vergessen: 1927 weigerte sich die KPÖ, den Forderungen der reformistischen Arbeiter nach Waffen gegen die schießwütige Polizei nachzukommen. Kämpferische Situationen schützen nämlich genausowenig vor Fehlern wie bescheidene. Wer heute nicht lernt, als Revolutionär das Gesicht den reformistischen ArbeiterInnen zuzuwenden, wird auch beim nächsten Justizpalastbrand versagen.
Das gleiche trifft auch auf internationale Klassenkampfereignisse zu. Unsere LeserInnen wissen, daß die internationale Berichtertstattung im ArbeiterInnenstandpunkt einen breiten Raum einnimmt, ja manche werden sich vielleicht denken, zuviel. Doch als MarxistInnen wissen wir, daß die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Österreich in massiven Ausmaß von der Weltpolitik und -wirtschaft abhängig sind. Ebenso spricht alles dafür, daß die österreichische ArbeiterInnenklasse wohl erst einiger ermutigender Erfahrungen aus dem Ausland bedarf, um wieder die Arena des Klassenkampfes zu betreten. Gerade deswegen auch wollen wir diese internationalen Ereignisse und Lehren hier in Österreich verbreiten. Und auch hier wiederum war der ArbeiterInnenstandpunkt die einzige Zeitung, die z.B. 1989-91 angesichts der Umwälzungen in Osteuropa die Perspektive einer politischen Revolution gegen die stalinistische Bürokratie vertrat und in einer Reihe von Aktionsprogrammen konkretisierte und gleichzeitig vor der Gefahr der kapitalistische Restauration warnte. Oder auch während des imperialistischen Golfkrieges gegen den Irak 1991, wo auf den Seiten dieser Zeitung zur Verteidigung des Iraks gegen die USA aufgerufen wurde, bei gleichzeitiger Ablehnung des Regimes von Saddam Husseins. Und wer heute die Ausführlichkeit und Konsequenz unserer Analysen und Schlußfolgerungen im ArbeiterInnenstandpunkt mit denen anderer linker (oder weniger linker) Zeitungen vergleicht, kann sich selber ein Bild machen.
Der ArbeiterInnenstandpunkt ist also im wesentlich ein Instrument, ein Werkzeug, daß allen aktiven ArbeiterInnen und Jugendlichen helfen soll, die wichtigsten politischen Ereignisse zu verstehen und die notwendigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Die Zeitung soll dazu dienen, revolutionäre Politik zu entwickeln und in die Herzen und Hirne der AktivistInnen “hineinzutragen”. Dazu brauchen wir Deine Erfahrungen, Dein Engagement, Dein Geld. Denn eine Zeitung ist nur so stark wie ihre UnterstützerInnen. Deswegen appellieren wir an unsere LeserInnen, den ArbeiterInnenstandpunkt nicht nur zu konsumieren, sondern auch durch Leserbriefe, Berichte, Artikel, dem Verkauf am Arbeitsplatz oder der Schule usw. zu unterstützen. Machen wir den ArbeiterInnenstandpunkt zu einer möglichst lauten und weitgehörten Stimme des Klassenkampfes in diesem friedhofsstillen Österreich!